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Vorarlberg, 1/2013

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Amann: RfW fordert Mitspracherecht<br />

für KMU´s Seite 3<br />

Österreich ist Spitze<br />

vor allem bei Steuern und Abgaben Seite 8<br />

Wirtschaft aktiv<br />

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1a/<strong>2013</strong><br />

P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875<br />

Fritz Amann und Edi Fischer:<br />

Stopp dem<br />

Bürokratie Exzess!


Wirtschaftspolitik<br />

BO WKÖ Vizepräsident Amann:<br />

Frauenministerin hat keine Ahnung von<br />

Wirtschaftspolitik!<br />

Strafsteuer für Überstunden, Strafen,<br />

wenn man bei der Berichtspflicht<br />

säumig ist, verpflichtender Papamonat,<br />

allein diese kleine Auswahl aus<br />

dem Ideenpool der Frauenministerin<br />

zeigt, dass sie keinerlei Bezug zur privatwirtschaftlichen<br />

Realität hat.<br />

Mit der „Haltet-den-Dieb-Taktik“<br />

schafft Heinisch-Hosek keinen einzigen<br />

Job, im Gegenteil: Je mehr Belastungen<br />

auf die Betriebe, desto weniger<br />

können sich die ihre Beschäftigten<br />

in Zukunft noch leisten, stellt<br />

RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident<br />

Fritz Amann fest.<br />

Praxis- und realitätsfremde SPÖ<br />

Forderungen werden für die Wirtschaft<br />

langsam unerträglich!<br />

Egal ob Männer oder Frauen: Alle Beschäftigten<br />

könnten am Ende des Tages<br />

deutlich mehr im Geldbörsel haben.<br />

Dass dem nicht so ist, dafür trägt<br />

die SPÖVP-Regierung die Verantwortung<br />

– und damit auch die Frauenministerin.<br />

Rechnet man den Dienstgeberbeitrag<br />

zum Bruttogehalt hinzu,<br />

zeigt sich: Im Schnitt kassiert "Vater<br />

Staat" fast 56 Prozent dessen ein, was<br />

ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin<br />

das Unternehmen kostet. Generell<br />

steuert Österreich dank SPÖVP auf<br />

eine Steuer- und Abgabenquote von<br />

ca. 49 Prozent zu.<br />

Eine Absage erteilt der Ring freiheitlicher<br />

Wirtschaftstreibender (RfW)<br />

auch dem neuerlichen Vorstoß von<br />

Heinisch-Hosek für einen verpflichtenden<br />

Papamonat in der Privatwirtschaft.<br />

Das ist speziell für kleinere<br />

Unternehmen beim besten Willen<br />

nicht machbar. Für viele Betriebe wäre<br />

das finanziell und organisatorisch<br />

eine unüberwindbare Hürde. Statt die<br />

Betriebe ständig mit neuen Belastungsideen<br />

zu „beglücken“, wäre es<br />

hoch an der Zeit, dass die Regierung –<br />

und dazu gehört ja wohl auch Heinisch-Hosek,<br />

endlich einen vernünftigen<br />

wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen<br />

Beitrag für mehr Beschäftigung<br />

und mehr Einkommen leistet.<br />

Im Übrigen möge die Frau Minister<br />

vor ihrer eigenen Tür kehren und<br />

zuerst dafür sorgen, dass die staatsnahen<br />

Betriebe und eigenen Einrichtungen<br />

auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene<br />

bei Stelleninseraten<br />

dem Buchstaben des Gesetzes entsprechen<br />

– Stichwort Gehaltsangaben,<br />

bevor sie mit dem Finger auf die<br />

Privatwirtschaft zeigt.<br />

Krenn fordert Einführung eines<br />

Trennbankensystems<br />

"Ein Trennbankensystem schützt Steuerzahler vor weiteren steuerfinanzierten<br />

Rettungsaktionen und sichert die Existenz der volkswirtschaftlich<br />

unverzichtbaren Geschäftsbanken."<br />

Deutschland macht es vor. Eine Trennung<br />

von Investmentbanking und<br />

Geschäftsbanken ist der richtige Weg,<br />

um die Steuerzahler vor weiteren<br />

steuerfinanzierten Rettungsaktionen<br />

für Banken zu schützen und die Existenz<br />

der volkswirtschaftlich unverzichtbaren<br />

Geschäftsbanken sicherzustellen.<br />

Geschäftsbanken würden so auf solider<br />

Basis die heimischen Betriebe mit<br />

liquiden Mitteln in Form von Krediten<br />

versorgen, sie seien somit für die<br />

Wirtschaft von essentieller Bedeutung.<br />

Die Kerntätigkeit einer solchen<br />

Bank ist im Wesentlichen eine kundenorientierte<br />

reine Dienstleistungstätigkeit<br />

mit geringem Risiko und bescheidener<br />

Profitabilität. Gegensätzlich<br />

dazu steht das Investmentbanking<br />

und der Eigenhandel, dominiert<br />

vom Eigeninteresse und der Gewinnmaximierung<br />

der Bankinstitute. Der<br />

Investmentbanker hat vollkommen<br />

andere Zielsetzungen als der Verantwortliche<br />

einer klassischen Geschäftsbank.<br />

Investmentbanken sind Unternehmen<br />

wie andere auch. Demnach müssen<br />

sie bei Misserfolg aus der Wirtschaft<br />

ausscheiden, die Funktionsfähigkeit<br />

des "basic banking" soll dadurch aber<br />

nicht beeinträchtigt werden. Um zukünftig<br />

Banken "bail-outs" zu vermeiden,<br />

muss daher das Bankgeschäft<br />

getrennt werden, so die Forderung<br />

der Freiheitlichen.<br />

Der RfW hat bereits mehrfach im<br />

Wirtschaftsparlament Anträge auf<br />

Einführung eines Trennbankensystems<br />

eingebracht. Aus sachlich nicht<br />

nachvollziehbaren Gründen wurden<br />

diese Initiativen vom Wirtschaftsbund<br />

aber jedes Mal abgeschmettert.<br />

Aber der RfW lässt bei diesem für die<br />

Wirtschaft wichtigen Thema nicht<br />

locker.<br />

2<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13


RfW-Bundesobmann und WKÖ Vizepräsident Komm.Rat Fritz<br />

Amann: Der größte Arbeitgeberbereich muss eine direkte<br />

Einflussnahme und Mitverantwortung an der Gesetzgebung<br />

haben!<br />

RfW fordert Mitspracherecht<br />

für KMU´s<br />

Mit 648.443 unselbständig Beschäftigten<br />

sind Gewerbe und Handwerk<br />

die größten Arbeitgeber in Österreich.<br />

Eine Vielzahl dieser Betriebe sind<br />

kleine und mittlere Betriebe bzw. Familienunternehmen.<br />

Und gerade sie<br />

bleiben auf der Strecke. Auf der einen<br />

Seite stehen überbordende Bürokratie<br />

und Steuerlast. Auf der anderen<br />

Seite ist der im Verfassungsrang verordnete<br />

Interessensausgleich durch<br />

die Wirtschaftskammer für die betroffenen<br />

Zwangsmitglieder eher eine<br />

Behinderung als eine mutige und zielgerichtete<br />

Unterstützung, so die Kritik<br />

der freiheitlichen Unternehmer.<br />

Bürokratie-Terror<br />

Während die Industrie in der Lage ist,<br />

sich ihre Einflüsse in der Politik über<br />

professionelles Lobbying zu sichern,<br />

stehe der größte Arbeitgeber – Gewerbe<br />

und Handwerk – ohne solche<br />

Möglichkeiten da. Dies zeige sich bei<br />

der überbordenden Bürokratie und<br />

den 14.000 Seiten von Gesetzestexten,<br />

die die Unternehmer jene Zeit kosten,<br />

die sie eigentlich in produktive Arbeit<br />

investieren müssten. Dieser „Bürokraten-Terror“<br />

macht die kleinen und<br />

mittleren Unternehmer zu „Staatssklaven“<br />

für den Staat und für die<br />

Bürokratie.<br />

Die Sparten Gewerbe und Handwerk<br />

haben ganz eigene Bedürfnisse und<br />

stehen mit ihren Produkten und<br />

Dienstleistungen in einem harten<br />

Wettbewerb – und haben trotzdem in<br />

den letzten zehn Jahren weit über<br />

100.000 neue Jobs schaffen können.<br />

Es ist die Pflicht einer Interessenvertretung,<br />

nicht ausschließlich dem<br />

Ausgleich das Wort zu reden, sondern<br />

sich der immer aktueller werdenden<br />

Wirtschaftsprobleme auch für diesen<br />

Arbeitgeberbereich bewusst zu sein.<br />

Die längst notwendige Entbürokratisierung<br />

und Entrümpelung, inklusive<br />

einer Liberalisierung der Gewerbeordnung<br />

muss endlich lautstark eingefordert<br />

werden.<br />

Den Unternehmern fehlt schon lange<br />

der Glaube an die Politik. Aber auch<br />

die Hoffnung, bei diesem Mangel an<br />

Einfluss, schwindet langsam dahin.<br />

Und damit aber auch viele Arbeitsplätze,<br />

die wesentlich zur Existenzsicherung<br />

der Gesamtbevölkerung beitragen.<br />

Die Stärke der österreichischen<br />

Wirtschaft ist die Heterogenität.<br />

Das sollte auch die Kammer<br />

beherzigen und Interessen auch vertreten,<br />

statt nur auszugleichen.<br />

Mitsprache gegen Bürokratie<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13 3


Interview mit Edi Fischer<br />

Unternehmer stellen sich den Fragen der Zukunft:<br />

Sind ältere Arbeitnehmer ein Gewinn für die Wirtschaft!<br />

Fischer: Der Rückgang bei den Geburtenjahrgängen<br />

kann nicht durch Zuwanderung<br />

völlig kompensiert werden.<br />

Der Kampf der Schulen mit der<br />

Wirtschaft um jeden möglichen Auszubildenden<br />

wird an Dramatik gewinnen.<br />

Mit Facharbeitern aus dem EU<br />

Ausland können wir diese Lücke nicht<br />

schließen. Wir haben aber einen<br />

Schatz, den es zu nutzen gilt. Nämlich<br />

eine große Anzahl von hoch qualifizierten<br />

älteren Mitarbeitern, die man<br />

mit den notwendigen Anreizen länger<br />

im Arbeitsprozess halten sollte.<br />

Ältere Arbeitnehmer als Lösung für<br />

das Problem?<br />

Fischer: Ja, dieses Potential gilt es zu<br />

nutzen. Dazu braucht es aber die gesetzlichen<br />

Rahmenbedingungen und<br />

diese müssen von der Politik vorgegeben<br />

werden. Notwendig sind kreative<br />

Arbeitszeit und Steuermodelle, die für<br />

die ältere Generation zugeschnitten<br />

sind und keine Nachteile erbringen.<br />

Wer fleißig ist und länger im Arbeitsleben<br />

verbleibt, sollte der Gewinner<br />

sein und nicht die Finanzministerin.<br />

Wie könnte so ein Modell funktionieren?<br />

Aufgrund der Demografie wird es in<br />

den nächsten Jahren zu einem massiven<br />

Facharbeitermangel kommen,<br />

weil nicht mehr genügend jugendliche<br />

Menschen für eine Ausbildung in der<br />

Wirtschaft gewonnen werden können.<br />

Dieses Problem kann nicht mit Zuzug<br />

allein gelöst werden. Es braucht daher<br />

neue Wege der Beschäftigung und die<br />

sieht der RfW <strong>Vorarlberg</strong> im Bereich<br />

der älteren bzw. schon pensionierten<br />

Facharbeiter. Dieses Potential will<br />

man für die Zukunft nutzen und dafür<br />

braucht es geeignete Beschäftigungsmodelle.<br />

Wir haben dazu ein Gespräch<br />

mit dem RfW Landesobmann und Vizepräsidenten<br />

der Wirtschaftskammer<br />

<strong>Vorarlberg</strong>, Ing. Edi Fischer geführt.<br />

Herr Fischer, wie sehen Sie den derzeitigen<br />

Arbeitsmarkt für die Wirtschaft?<br />

Fischer: Der Facharbeitermarkt<br />

trocknet zusehend aus. Obwohl die<br />

Wirtschaft alles unternimmt und auch<br />

viel Geld in die Hand nimmt, kann der<br />

Facharbeitermangel nicht ausgeglichen<br />

werden. Grund dafür ist die<br />

Demografie mit einem massiven<br />

Rückgang der jungen Menschen, die<br />

dringend für die Wirtschaft gebraucht<br />

werden.<br />

Was kann dagegen unternommen werden?<br />

Fischer: Meiner Meinung nach funktioniert<br />

so ein Modell nur auf Basis<br />

der Betriebsebene. In Form von Betriebsvereinbarungen<br />

müssen individuelle<br />

Arbeitsverträge geschlossen<br />

werden. Mit Kollektivvertragsvereinbarungen<br />

kommt man da nicht weiter.<br />

Außerdem muss es zu einem finanziellen<br />

Gewinn für den älteren Arbeitnehmer<br />

kommen. Seine Bereitschaft,<br />

sein Können und Wissen der Wirtschaft<br />

länger zur Verfügung zu stellen,<br />

darf nicht mit Abschlägen der Pension<br />

bestraft werden. Es braucht aber auch<br />

eine Entlastung der Betriebe bei den<br />

Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer.<br />

Wären alle diese Anreize vorhanden,<br />

dann hätten wir weniger Sorgen<br />

für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes,<br />

denn ältere Facharbeiter<br />

sind ein Gewinn für jedes Unternehmern.<br />

Wir danken Ihnen für das Gespräch.<br />

4<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13


Wirtschaft vom<br />

Bürokratiewahn entlasten!<br />

Immer mehr Vorschriften, Auflagen<br />

und statistische Auswertungen machen<br />

der Wirtschaft das tägliche Leben<br />

zur Hölle. Unternehmer sein<br />

macht oft keinen Spaß mehr! Die große<br />

Verantwortung – nicht nur in sozialer<br />

Hinsicht – derer sich viele Unternehmer<br />

bewusst sind, wird immer<br />

mehr zum Stolperstein.<br />

Freie Entscheidungen sind seltener<br />

geworden, das Damoklesschwert<br />

„Staat“ wacht über einen. Geringfügige<br />

Überschreitungen werden teilweise<br />

mit drakonischen Strafen geahndet.<br />

Innovationen und Investitionen<br />

werden mit teuren Auflagen und<br />

hohen Steuerzahlungen an den Rand<br />

der Verwirklichung gebracht. Gesetze,<br />

Verordnungen und Reglements im<br />

Übermaß!<br />

Unser Motto heißt: Leistung muss sich<br />

endlich wieder lohnen!<br />

Um wettbewerbsfähig zu sein,<br />

braucht es eine massive Reduzierung<br />

von Bürokratie und Gesetzesflut!<br />

Jährlich werden rund 150 Gesetze, etwa<br />

40 Staatsverträge und an die 60<br />

Blaue Front gegen Bürokratie. Am Podium: NAbg. Bernhard Themessl, LO<br />

Dieter Egger, BO-RfW Fritz Amann und LO-RfW Edi Fischer<br />

Entschließungen beschlossen bzw. angenommen.<br />

Dazu kommen hunderte<br />

Gesetzesänderungen der Landtage<br />

und eine Vielzahl von Ministerverordnungen<br />

sowie Anpassungen an EU<br />

Richtlinien. Daraus resultieren tausende<br />

Paragrafenänderungen. Das<br />

Einhalten der sich täglich ändernden<br />

Vorschriften, Richtlinien, Regeln sowie<br />

Melde- und Informationspflichten<br />

ist für Unternehmer umständlich und<br />

aufwendig. Mehr als 1.000 Stunden<br />

schaffen die Unternehmer schon kostenlos<br />

für den Staat. Zeit, finanzieller<br />

Aufwand und Engagement, das man<br />

besser in den Betrieb stecken sollte,<br />

um im täglichen Wettbewerb bestehen<br />

zu können.<br />

Statt verwalten, wollen wir die Leistungskraft<br />

unserer Betriebe erhalten,<br />

indem Unternehmer nicht kostenlos<br />

für den Staat arbeiten, sondern ihre<br />

ganze Arbeitskraft in die Zukunft des<br />

Betriebes investieren können. Wenn es<br />

der öffentlichen Verwaltung nicht gelingt<br />

die ausufernde Verwaltung für<br />

die Wirtschaft zu verringern, dann<br />

verliert das politische System vor allem<br />

die KMUs als Arbeitsplatz-Erhalter<br />

Nummer 1 der Republik. Ein moderner<br />

Staat braucht nämlich eine effiziente,<br />

effektive, qualitätsvolle, bürgernahe<br />

und serviceorientierte Verwaltung,<br />

die mehr leistet und weniger<br />

kostet. Dieser Wandel muss ehest vorangetrieben<br />

werden, denn eine überbordende<br />

Verwaltung ist wachstumshemmend<br />

und beschäftigungsfeindlich.<br />

LO Ing. Fischer fordert:<br />

Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge!<br />

Die kränkelnde Automobilwirtschaft<br />

könnte mit einem Investitionsprogramm<br />

angekurbelt und damit der<br />

Binnenmarkt gestärkt werden. Das<br />

macht aber nur dann Sinn, wenn<br />

steuerliche Anreize geschaffen und in<br />

Sachen Abschreibung (AfA) neue Wege<br />

gegangen werden. Der Vorsteuerabzug<br />

für betrieblich genutzte Fahrzeuge<br />

sowie die Verkürzung der Abschreibezeit<br />

auf die reale Lebensdauer<br />

ist ein Gebot der Stunde, so der<br />

Landesobmann des Ring freiheitlicher<br />

Wirtschaftstreibender (RfW)<br />

<strong>Vorarlberg</strong>, Ing. Edi Fischer.<br />

Umweltfreundlichkeit und CO2 Ausstoß<br />

sollten erster Maßstab sein!<br />

Im Sinne der Umwelt sollte man Anreize<br />

schaffen und die Unternehmer<br />

bewegen, auf umweltfreundliche und<br />

CO2 - ausstoßarme PKWs umzusteigen.<br />

Neben dem Vorsteuerabzug<br />

braucht es für Firmenfahrzeuge eine<br />

massive Änderung der AfA. Daher<br />

benötigt es auch eine Erhöhung der<br />

Wertgrenze für PKW auf 60.000.- Euro,<br />

sowie 5 Jahre statt 8 Jahre Abschreibezeit<br />

für Autos. Es kann und<br />

darf nicht sein, dass aufgrund der<br />

starren Abschreibzeiten Fuhrparks<br />

nicht erneuert werden können und<br />

sogar ein Umstieg auf Hybrid-,<br />

Elektroautos und Kleinwagen uninteressant<br />

erscheint.<br />

Aus diesem Grund ist der RfW für die<br />

Abschaffung der Fiskal LKW (vorsteuerabzugberechtigte<br />

PKW) und<br />

verlangt im Gegenzug dazu den Vorsteuerabzug<br />

für alle betrieblich genutzten<br />

Fahrzeuge. Für spezielle Bonifikationen<br />

auf umweltfreundliche<br />

Investitionen in den Fuhrpark soll<br />

ebenfalls Rücksicht genommen werden.<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13 5


Service<br />

FPÖ-NAbg. Themessl:<br />

„Orientierungslose Wirtschaftspolitik der<br />

Regierung gefährdet Arbeitsplätze“<br />

Arbeitslosenzahlen steigen und Wettbewerbsfähigkeit sinkt.<br />

Es kann nicht sein, dass die<br />

SPÖ/ÖVP-Minister tatenlos auf ihren<br />

Regierungssesseln sitzen und<br />

seelenruhig zusehen, wie die Arbeitslosenzahlen<br />

steigen und die<br />

Wettbewerbsfähigkeit in unserem<br />

Land sinkt. Diese orientierungslose<br />

und falsche Wirtschaftspolitik der<br />

Regierung gefährdet massiv unsere<br />

Betriebe und somit Arbeitsplätze.<br />

Anstatt sich um eine längst überfällige<br />

Senkung der viel zu hohen<br />

Lohnnebenkosten zu kümmern,<br />

hofft die Regierung auf eine Besserung<br />

der Konjunkturwetterlage. Der<br />

Motor unserer Wirtschaft muss aber<br />

aktiv durch entsprechende Rahmenbedingungen<br />

von staatlicher Seite<br />

wieder in Gang gebracht werden.<br />

Wir müssen leider feststellen, dass<br />

unsere heimischen Lohnstückkosten<br />

in den letzten Jahren angestiegen<br />

sind.<br />

Diese Entwicklung drückt massiv<br />

auf unsere Wettbewerbsfähigkeit<br />

und kostet Arbeitsplätze. Die<br />

Bundesregierung trägt die Verantwortung,<br />

dass hier kontinuierlich<br />

Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen.<br />

Der Hinweis der Regierungsparteien<br />

auf den aktuell hohen Beschäftigungsstand<br />

ist nichts weiter als eine<br />

Augenauswischerei.<br />

Da hat eine ‚Fata Morgana‘ mehr<br />

Substanz, denn es ist Fakt, dass die<br />

neu gewonnenen Arbeitsplätze der<br />

letzten Jahre fast ausschließlich<br />

Teilzeitarbeitsplätze oder prekäre<br />

Arbeitsverhältnisse sind.<br />

Das ist eine Entwicklung, die für die<br />

Zukunft des Landes nicht förderlich<br />

ist und immer mehr Menschen trotz<br />

Arbeitseinkommen an die Armutsgrenze<br />

treibt. Wir brauchen also<br />

Vollzeitarbeitsplätze, die ein Einkommen<br />

zum Auskommen gewährleisten<br />

und keine permanente<br />

Schönrederei der Regierung.<br />

Altersteilzeit neu<br />

Mit Beginn des Jahres <strong>2013</strong> wurde<br />

die Altersteilzeit neu geregelt. Die<br />

Dauer der Altersteilzeit beträgt maximal<br />

fünf Jahre. Das frühest mögliche<br />

Zugangsalter für Frauen liegt<br />

bei 53 Jahren, für Männer bei 58<br />

Jahren. Wenn ein lückenloser Übergang<br />

in die Regelpension gewährleistet<br />

sein soll, ist es allerdings ratsam,<br />

die Altersteilzeit bei Frauen<br />

erst mit 55 Jahren und bei Männern<br />

mit 60 Jahren zu vereinbaren.<br />

Voraussetzung für die Altersteilzeit<br />

ist, dass der Arbeitnehmer in den<br />

letzten 25 Jahren zumindest 15 Jahre<br />

arbeitslosenversicherungspflichtig<br />

beschäftigt war.<br />

Die Arbeitszeit kann um 40 bis 60<br />

Prozent der Normalarbeitszeit verringert<br />

werden.<br />

Die geblockte Altersteilzeit ist seit<br />

1. 1. <strong>2013</strong> nur dann möglich, wenn<br />

zu Beginn der Freizeitphase eine zuvor<br />

arbeitslos gemeldete Person<br />

oder ein zusätzlicher Lehrling als<br />

Ersatzarbeitskraft beschäftigt wird.<br />

Weiters darf die Freizeitphase bei<br />

der Altersteilzeit maximal 2,5 Jahre<br />

betragen.<br />

Für den Arbeitgeber gibt es die<br />

Möglichkeit, sich einen Teil seiner<br />

Mehrkosten als Altersteilzeitgeld<br />

vom Arbeitsmarktservice rückerstatten<br />

zu lassen.<br />

6<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13


Belastungen / Steuern<br />

Neue Mahnspesen und Verzugszinsen<br />

Einige Neuerungen gibt es seit kurzem<br />

bei den Mahnspesen und Verzugszinsen:<br />

Für Mahnungen darf nunmehr jedenfalls<br />

ein Pauschalbetrag von Euro<br />

40,-- als Mahnspesen gefordert<br />

werden, wenn die Zahlungsfrist<br />

überschritten ist. Dies gilt für Geschäfte<br />

zwischen Unternehmen.<br />

Darüber hinausgehende Kosten,<br />

z.B. für das Einschreiten eines Inkassounternehmens<br />

oder eines<br />

Rechtsanwaltes sind im Wege des<br />

Schadenersatzes geltend zu machen.<br />

Schadenersatz kann aber nur verlangt<br />

werden, wenn den Schuldner<br />

auch tatsächlich ein Verschulden für<br />

die Nichtzahlung trifft.<br />

Verzugszinsen: Der gesetzliche Satz<br />

beträgt 9,2 Prozentpunkte über dem<br />

Basiszinssatz. Dieser liegt derzeit<br />

bei 0,38 %, sodaß die Verzugszinsen<br />

9,58 % ausmachen (Stand Mai <strong>2013</strong>).<br />

Für Geschäfte mit Privaten bzw.<br />

dann, wenn der Schuldner beweist,<br />

daß ihn kein Verschulden an der verspäteten<br />

Zahlung trifft, beträgt der<br />

Satz 4 %.<br />

Rechtzeitigkeit von Überweisungen<br />

Wichtig: Als Lieferant sollten Sie einen<br />

genauen Fälligkeitstermin (z. B.<br />

15. Juli <strong>2013</strong>) vereinbaren bzw. auf<br />

der Rechnung vorschreiben. Dann<br />

muß Ihr Kunde das Geld so rechtzeitig<br />

überweisen, daß es bereits an<br />

diesem Tag auf Ihrem Konto gutgeschrieben<br />

ist.<br />

Wenn Sie einen Zahlungstermin z.B.<br />

„14 Tage nach Rechnungserhalt“<br />

vorschreiben, ist es fraglich, ab<br />

wann Sie mahnen bzw. Verzugszinsen<br />

in Rechnung stellen können.<br />

Im Regelfall wird man jedenfalls<br />

mehrere zusätzliche Tage zuwarten<br />

müssen, da ja nicht von vornherein<br />

klar ist, wann die Rechnung tatsächlich<br />

beim Empfänger eintrifft.<br />

Achtung: Bei Geschäften zwischen<br />

Unternehmen und Privaten gilt wie<br />

bisher, daß erst am Fälligkeitstag<br />

der Auftrag zur Überweisung erteilt<br />

werden muß.<br />

Der gänzliche Ausschluß von Verzugszinsen<br />

kann jedenfalls vertraglich<br />

nicht gültig vereinbart werden.<br />

Öffentliche Aufträge<br />

Bei öffentlichen Aufträgen darf die<br />

vereinbarte Zahlungsfrist im Normalfall<br />

30 Tage nicht übersteigen.<br />

Längere Fristen – maximal 60 Tage –<br />

können nur dann wirksam vereinbart<br />

werden, wenn dies aufgrund<br />

der besonderen Lage des Falls sachlich<br />

gerechtfertigt ist.<br />

Der RfW bzw. Wirtschaft aktiv recherchiert alle<br />

Mitteilungen sorgfältig. Wir können aber für<br />

die Richtigkeit keine Haftung übernehmen.<br />

Bitte erkundigen Sie sich im jeweiligen Fall bei<br />

Ihrem Steuer- oder Rechtsberater.<br />

Elektronische Rechnungen jetzt einfacher<br />

Elektronische Rechnungen (z. B. per<br />

Mail, als pdf oder Download, Fax)<br />

können ab <strong>2013</strong> auch ohne qualifizierte<br />

Signatur oder EDI-Verfahren<br />

versendet werden.<br />

Voraussetzungen<br />

Der Empfänger muß die E-Rechnung<br />

akzeptieren – dabei genügt es,<br />

daß die Vorgangsweise stillschweigend<br />

akzeptiert wird.<br />

Echtheit, Unversehrtheit des Inhalts<br />

und Lesbarkeit müssen gewährleistet<br />

sein.<br />

Insbesondere sind die nach Umsatzsteuergesetz<br />

erforderlichen Angaben<br />

(also Namen, Anschrift, Leistungsbezeichnung,<br />

Datum und Leistungszeitraum,<br />

Entgelt, Steuersatz,<br />

Umsatzsteueridentifikationsnummer<br />

- UID etc.) unbedingt nötig.<br />

Das rechnungslegende Unternehmen<br />

muß ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren<br />

anwenden, durch<br />

das ein verläßlicher Prüfpfad zwischen<br />

Rechnung und Lieferung bzw.<br />

sonstiger Leistung geschaffen wird.<br />

Dabei ist auch sicherzustellen, daß<br />

die Rechnung korrekt an den Empfänger<br />

übermittelt wird. Dies kann z.<br />

B. durch Software-Anwendungen mit<br />

elektronischem Workflow oder auch<br />

durch händischen Abgleich der Rechnung<br />

mit vorhandenen Geschäftsunterlagen<br />

(z. B. Bestellschein, Auftrag,<br />

Lieferschein) erfolgen.<br />

Bei Mehrfachübermittlung – z. B.<br />

durch Papierrechnung im Kuvert und<br />

durch E-Mail – muß auf diese Mehrfachübermittlung<br />

hingewiesen werden<br />

(damit nicht eventuell zweimal<br />

USt bezahlt werden muß).<br />

Liegt eine elektronische Rechnung<br />

als Ausdruck in Papierform vor, ist eine<br />

zusätzliche elektronische Archivierung<br />

nicht notwendig.<br />

Achtung: Prüfen Sie die Voraussetzungen<br />

wie Echtheit, Inhalt etc. auch<br />

als Leistungsempfänger genau. Sonst<br />

könnte das Recht zum Vorsteuerabzug<br />

verloren gehen.<br />

Hinweis: Dieser Artikel beinhaltet<br />

nur eine Kurzzusammenfassung der<br />

wichtigsten Bestimmungen. Details<br />

auf www.wko.at, Suchbegriff<br />

„elektronische Rechnung“.<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13 7


Steuerliches<br />

Österreich ist Spitze<br />

vor allem bei Steuern und Abgaben<br />

Fast 49 % beträgt die Steuer- und<br />

Abgabenquote in Österreich. Nur in<br />

4 von 34 OECD-Staaten ist die Belastung<br />

höher.<br />

Deutschland liegt ähnlich wie<br />

Österreich, aber mit rückläufiger<br />

Belastung, die Schweiz deutlich<br />

darunter. Und selbst das Hochsteuerland<br />

Schweden hat eine niedrigere<br />

Belastungsquote als Österreich. Der<br />

OECD-Durchschnitt beträgt 35,6 %<br />

(Quelle: OECD-Studie März <strong>2013</strong>).<br />

Grundlage für den Bericht ist jedoch<br />

nur die Lohn- bzw. Einkommensteuer<br />

und die Sozialabgaben. Nimmt<br />

man noch Mehrwertsteuer und die<br />

vielen Spezialsteuern (siehe Kasten)<br />

dazu, landet man schnell bei 65 %<br />

und mehr, die abzuliefern sind.<br />

Besonders trifft es dabei die Ein-<br />

Personen-Unternehmen und kleinere<br />

Familienbetriebe – so sie angesichts<br />

der Situation überhaupt in<br />

der Lage sind, Gewinn zu machen.<br />

Und: Während der Arbeitgeber für<br />

seine Beschäftigten immer mehr<br />

aufwenden muß, bleibt ihnen nur<br />

ein Bruchteil jeder Lohnerhöhung<br />

netto. Damit sinkt tendenziell die<br />

Kaufkraft, ein Nachteil für die gesamte<br />

Wirtschaft.<br />

Bei einer so hohen Steuerleistung<br />

müßte der Staat ein zumindest ausgeglichenes<br />

Budget vorweisen können.<br />

Aber nicht einmal das gelingt<br />

der rot-schwarzen Regierung. Ungeniert<br />

werden weiter Defizite gebaut<br />

und Schulden gemacht.<br />

Statt die eigene Bevölkerung zu entlasten,<br />

überschlagen sich Faymann<br />

und Fekter damit, immer neue Milliardenzahlungen<br />

an marode EU-<br />

Staaten und deren Banken zu leisten.<br />

Auch Selbständige würden leiden<br />

Freiheitliche lehnen<br />

Vermögenssteuer ab<br />

Immer wieder kommt von sozialistischer Seite die<br />

Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer.<br />

Die Freiheitlichen lehnen dies kategorisch ab.<br />

Gerade Selbständige, die z. B. eine eigene Werkstatt<br />

oder Büroräume im eigenen Gebäude haben, würden<br />

hier zusätzlich zur Kasse gebeten.<br />

So soll es auch bleiben!<br />

Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />

abgeschafft!<br />

Im Jahr 2008 wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />

abgeschafft.<br />

Und so soll es auch bleiben, fordert der Ring freiheitlicher<br />

Wirtschaftstreibender.<br />

Rund 5.000 Betriebe werden jährlich in Österreich an<br />

Nachfolger übergeben, zwei Drittel davon innerhalb der<br />

Familie. Jetzt für diese wieder eine zusätzliche Belastung<br />

zu schaffen, wäre absurd.<br />

Land der steuern<br />

AbgabenQuote 49,00%<br />

8<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13


Die wichtigsten Steuern und Abgaben im Überblick<br />

Kohleabgabe<br />

5 Euro je 100 kg<br />

Einkommensteuer<br />

bis 50%<br />

Lohnsteuer<br />

bis 50%<br />

Kommunalsteuer<br />

(auf Löhne und Gehälter)<br />

3%<br />

Körperschaftssteuer<br />

25%<br />

Umsatzsteuer<br />

10 - 20%<br />

Normverbrauchsabgabe<br />

bis 16%<br />

Werbeabgabe<br />

5%<br />

Kapitalertragssteuer<br />

25%<br />

Energieabgabe<br />

1,5 Cent pro KwH<br />

Versicherungssteuer<br />

Tabaksteuer<br />

75%<br />

Erdgasabgabe<br />

6,6 Cent pro m 3<br />

Mineralölsteuer<br />

ca.40%<br />

Grunderwerbssteuer<br />

bis 3,5%<br />

motorbezogene Versicherungssteuer<br />

(KfZ Steuer)<br />

ca. 100,-- bis 800,-- jährlich<br />

11%<br />

Vorsteuerabzug für alle Firmen-Kfz!<br />

Immer mehr Dienstleistungsunternehmen brauchen keine<br />

Großraumfahrzeuge, sondern Kleinwagen. Daher<br />

fordert der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender<br />

(RfW) die sofortige Einführung des Vorsteuerabzuges<br />

für alle betrieblichen Fahrzeuge.<br />

Anträge dazu hat der RfW bereits seit Jahren immer<br />

wieder eingebracht, zuletzt wurde im November 2012<br />

eine Petition an Nationalratspräsidentin Pramer übergeben,<br />

in der die Vorlage einer entsprechenden gesetzlichen<br />

Neuregelung gefordert wird.<br />

1/5 Ihres Autos<br />

verschlingt<br />

der Fiskus<br />

Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte KFZ.<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13 9


Ein- und Zwei-Cent Münzen verzichtbar?<br />

Jüngst häufen sich die Vorschläge, die<br />

Staffelung der Euro Münzen und<br />

Geldscheine zu ändern. Interessanterweise<br />

ist dabei vom eher ungeliebten<br />

und kaum verwendeten 200-Euro<br />

Schein nicht die Rede, obwohl dieser<br />

– wie auch der 500‘er vielfach beim<br />

Bezahlen gar nicht mehr angenommen<br />

werden.<br />

In erster Linie geht es dabei um die<br />

Ein- und Zwei-Cent Münzen, deren<br />

Herstellung offenbar mehr kostet, als<br />

sie wert sind.<br />

Der Handel möchte wegen der 99er<br />

Preise die Münzen eher beibehalten.<br />

Konkret wurde auch die Abschaffung<br />

des 500’ers vorgeschlagen und der<br />

ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen<br />

Parlament hat sich mit der Forderung<br />

nach Ein- bzw. Zwei-Euro<br />

Scheinen hervorgetan.<br />

Was meinen Sie?<br />

Ein- und Zwei-Cent Münzen abschaffen?<br />

Die Ein- und Zwei-Euro Münzen durch Scheine ersetzen?<br />

Brauchen wir den 200’er und den 500’er?<br />

Mail an: buero@rfwooe.at<br />

10<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13


Wissen<br />

Ladendiebstahl<br />

Fast 500 Millionen Schaden<br />

Knapp jeder fünfte 13 – 15-Jährige<br />

hat schon mindestens einmal in einem<br />

Geschäft etwas mitgehen lassen.<br />

Allerdings sind fast 70 Prozent<br />

der Beute unter 10 Euro wert.<br />

Die wesentlich größeren Brocken<br />

sind die organisierten, meist von<br />

Banden verübten Einbrüche, wie<br />

z.B. jüngst in einem Autohaus, wo<br />

Richtiges Verhalten bei<br />

Raubüberfall<br />

Denken Sie immer daran: Sachwerte lassen<br />

sich ersetzen, die Gesundheit nicht.<br />

Präventiv:<br />

keine hohen Geldbeträge<br />

in der Kassa<br />

während Kassenabrechnung Tür<br />

versperren, nicht öffnen,<br />

Jalousien runter<br />

verschiedene Zeiten und Wege<br />

wählen, um Geld zur Bank oder zum<br />

Nachttresor zu bringen<br />

Während der Tat:<br />

keine „tollkühnen“ Aktionen setzen,<br />

Täter nicht provozieren<br />

Geld nach Möglichkeit langsam<br />

herausgeben, Täter flüchten<br />

oft vorzeitig<br />

Tätererscheinung einprägen<br />

Nach der Tat:<br />

Fluchtrichtung, Autokennzeichen<br />

etc. beobachten<br />

gleich 7 neue BMW gestohlen wurden.<br />

Der Schaden im österreichischen<br />

Handel beträgt bereits um die<br />

500 Millionen, wobei Ladendiebe<br />

rund 56 % ausmachen, weitere rund<br />

23 % werden von den eigenen Mitarbeitern<br />

verursacht (Zahlen 2011).<br />

keine Verfolgung auf eigene Faust<br />

keine Veränderung am Tatort,<br />

Spurensicherung<br />

Richtiges Verhalten bei<br />

Ladendiebstahl<br />

Ladendiebstahl verhindern:<br />

Kunden gleich ansprechen,<br />

beobachten<br />

teure Stücke nur einzeln vorlegen<br />

Kontrolle z.B. von Umkleidekabinen<br />

Taschenkontrolle nur mit<br />

Einverständnis des Kunden<br />

Warensicherungssysteme,<br />

Überwachungskameras<br />

Nach der Tat:<br />

Diebstahl einwandfrei feststellen,<br />

dann konsequente Weiterbeobachtung<br />

(Diebesgut<br />

könnte weggelegt werden)<br />

nach dem Passieren der Kassa<br />

höflich, aber bestimmt ansprechen<br />

und zur Klärung der Rechnung ins<br />

Büro bitten<br />

Aber nicht nur der Handel, auch viele<br />

Betriebe des Gewerbes sind betroffen.<br />

Besonders beim Transportgewerbe<br />

schlagen die Ganoven zu,<br />

rund 300 LKW werden pro Jahr in<br />

Österreich als gestohlen gemeldet.<br />

Und die Treibstoffdiebstähle –<br />

Stichwort „Dieselabzapfen“ - nehmen<br />

weiter zu.<br />

Die Zahl der Raubüberfälle, vor allem<br />

bei Juwelieren, Trafiken und<br />

Tankstellen, aber auch auf Geldboten<br />

ist ebenfalls steigend.<br />

Umso wichtiger ist es, einerseits entsprechend<br />

vorbeugende Maßnahmen<br />

– wie zusätzlichen Einbruchsschutz,<br />

Videoüberwachung etc. – zu ergreifen,<br />

andererseits auch die Mitarbeiter<br />

für den Ernstfall zu schulen. Die<br />

Landeskriminalämter (LKA) der Polizei<br />

bieten kostenlose Präventionsberatung.<br />

Auf der Website<br />

www.wko.at (im Feld „Suchbegriff“<br />

Objektsicherheit eingeben) gibt es<br />

Tipps zur Objektsicherung.<br />

auf dem Weg ins Büro hinter<br />

dem Dieb gehen<br />

Zeugen zuziehen, auch bei<br />

Gespräch mit Dieb<br />

bei Kindern die Eltern verständigen<br />

Sicherheitsbehörden unverzüglich<br />

verständigen, Ladendieb kann bis<br />

zum Eintreffen angehalten werden<br />

Kontaktstellen<br />

Polizei-Servicenummer: 059-133<br />

Damit gelangen sie in ganz Österreich<br />

zur nächsten Polizeidienststelle. Die<br />

Nummer dient zur Anzeige einer<br />

Straftat oder für andere Hinweise.<br />

Bei Vorliegen akuter Gefahr, bei Überfall<br />

etc. immer die Notrufnummer 133<br />

verwenden!<br />

Alternativ: Euro Notruf 112<br />

Kriminalpräventionsstelle der Landeskriminalämter:<br />

OÖ: 059133-40-3750<br />

Stmk: 059133-60-3750<br />

Vbg: 059133-80-3750<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13 11


Adabei<br />

RfW Klausur<br />

Vorstandsklausur in Oberlech<br />

bringt viele neue Ideen!<br />

In einer dreitägigen Arbeitsklausur in Oberlech hat sich<br />

der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) gemeinsam<br />

mit den Vertretern der Bundesorganisation sowie<br />

dem freiheitlichen Wirtschaftssprecher im Nationalrat,<br />

NAbg. Bernhard Themessl und FPÖ LO KO Dieter Egger,<br />

den wichtigen Zukunftsthemen des Mittelstandes gewidmet.<br />

In intensiven Beratungen wurden die Themenbereiche Bildung<br />

und Arbeitsmarkt, Steuern und Abgaben, Energie,<br />

Rohstoffe, Infrastruktur, Verkehr, Grund und Boden, Tourismus<br />

und Verwaltungsabbau ausführlich diskutiert und<br />

neue Ideen und Lösungskonzepte erarbeitet.<br />

In allen Bereichen Bildung konnte man innovative Konzepte<br />

für die Zukunft erarbeiten. Daher hat man mit dieser Klausur<br />

wieder die Basis für den Ideen-Wettbewerb für die heimische<br />

Wirtschaft insbesondere die KMU´s gelegt, freut sich<br />

Landesobmann WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer. Die Basis<br />

für die inhaltliche Arbeit, die den RfW auszeichnet, wurde<br />

wieder einmal in Oberlech geschaffen und daher werden<br />

wir weiter an dieser Ideenwerkstatt festhalten.<br />

Betriebsbesuch<br />

RfW Vorstand besucht Whiskey<br />

Shootingstar Keckeis.<br />

Mit seinem <strong>Vorarlberg</strong>er Single Malt Whiskey im „Single Cask<br />

Ausbau“ hat sich der Rankweiler Edelschnapsbrenner Harry<br />

Keckeis international einen Namen gemacht. Innerhalb kürzester<br />

Zeit ist er zum Shootingstar der Whiskey Single Malt Brennerszene<br />

aufgestiegen.<br />

Daher war es besonders erfreulich, dass der RfW Vorstand zu einer<br />

privaten Verkostung von Harry Keckeis in seinen Whiskeykeller<br />

eingeladen wurde. Dort wurden die Vorstandsmitglieder<br />

in die Kunst des Whiskeybrennens eingeweiht. Bei der interessanten<br />

Degustation verschiedener Whiskeys konnte man die<br />

unterschiedlichsten Verarbeitungsmethoden testen und erkennen.<br />

Der Abend war wieder einmal eine gelungene Veranstaltung<br />

des RfW auf gesellschaftlicher Basis, dem weitere folgen<br />

sollen.<br />

Besuch<br />

Ministerbesuch in<br />

Offsetdruckerei Schwarzach.<br />

Die Firma von LO Ing. Edi Fischer ist eines der<br />

wenigen Unternehmen, das CO2 neutral produziert<br />

und daher ein begehrtes Besuchsobjekt im<br />

Ländle. Erst jüngst besichtigte die Innenministerin<br />

Mikl-Leitner den <strong>Vorarlberg</strong>er Paradebetrieb.<br />

12<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13


Meinung / Nachruf<br />

Unternehmer reden Klartext: Roman Zech<br />

Parteipolitik hat in Kollektivvertragsverhandlungen<br />

nichts verloren!<br />

Ich gratuliere Herrn Breiter und seinem<br />

Team zum Abbruch der Lohnverhandlungen.<br />

Ich war selbst in<br />

Lohnverhandlungen der Holzverarbeitenden<br />

Industrie vertreten und<br />

konnte auf Grund der Gewerkschaftsstärke<br />

in der Holzverarbeitenden<br />

Industrie nichts ausrichten. Gott<br />

sei Dank hat die Gewerkschaft auf<br />

Grund der guten Zusammenarbeit<br />

zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern<br />

und dem besonders guten<br />

Arbeitsklima in den Unternehmen<br />

keine Stärke, um die Handwerker mit<br />

Streikandrohungen und Streikmaßnahmen<br />

unter Druck zu setzten.<br />

Gerade in Zeiten, in welchen sich eine<br />

Stagnation der Wirtschaftslage anbahnt,<br />

werden völlig überzogene Forderungen<br />

gestellt. Es ist für alle erkennbar,<br />

dass Parteifunktionäre, die<br />

nichts mit der Arbeit in der Praxis zu<br />

tun haben, weit weg von jeglicher<br />

Jobrealität sind.<br />

Eine Ist-Lohnerhöhung für die Tischlerbetriebe<br />

in <strong>Vorarlberg</strong> wäre nämlich<br />

fatal. Schon seit 30 Jahren müssen<br />

<strong>Vorarlberg</strong>s Handwerksbetriebe<br />

auf Grund der Grenznähe und der<br />

Abwanderung von Arbeitskräften in<br />

die Schweiz und Liechtenstein die<br />

Ist-Löhne an die der Nachbarn anpassen.<br />

<strong>Vorarlberg</strong> bezahlt im Durchschnitt<br />

um 18% höhere Löhne als der<br />

Bundesdurchschnitt. Dies würde bedeuten,<br />

dass bei einer z.B. 3-prozentigen<br />

Lohnerhöhung für Österreich für<br />

die Betriebe in <strong>Vorarlberg</strong> eine 3,5<br />

prozentige Lohnerhöhung zu zahlen<br />

ist. Die Gehaltsschere würde sich um<br />

jedes Jahr bei Lohnerhöhungen für<br />

die <strong>Vorarlberg</strong>er Tischlerbetriebe um<br />

vieles mehr steigern.<br />

Auch ist erkennbar, dass Lieferungen<br />

von <strong>Vorarlberg</strong>er Tischlerbetrieben in<br />

den Osten Österreichs nur gering<br />

vorhanden sind. Dies auf Grund der<br />

höheren Lohnkosten. Für Tischlerbetriebe<br />

am Wirtschaftsstandort <strong>Vorarlberg</strong><br />

wäre eine Ist-Lohnerhöhung eine<br />

glatte „Katastrophe“. Ein Sterben<br />

von Tischlereibetrieben wäre die Folge.<br />

Daher meine Bitte an euch: „Bleibt<br />

weiterhin stark und setzt euch für die<br />

Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den<br />

Tischlereibetrieben ein! Dies ist eine<br />

rein politische Maßnahme der Gewerkschaft<br />

in Bezug auf die Nationalratswahlen<br />

im Herbst <strong>2013</strong>. Hier<br />

wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer<br />

„politisches Pfuscher Handwerk“<br />

ausgeübt.<br />

Euer<br />

Komm.Rat Roman Zech<br />

Nachruf Komm. Rat DDr. Hubert Kinz<br />

Der RfW <strong>Vorarlberg</strong> hat mit Komm.<br />

Rat DDr. Hubert Kinz ein Gründungsmitglied<br />

und einen treuen Freund und<br />

Unterstützer verloren. Von 1970 bis<br />

1984 war er Landesobmannstellvertreter<br />

unseres Vereines, von 1977 bis<br />

1983 auch stv. Bundesobmann. In dieser<br />

Zeit hat er den Verein auf professionelle<br />

Beine gestellt und dafür gesorgt,<br />

dass man wirtschaftlich und finanziell<br />

gut aufgestellt war. Auch im<br />

Bereich der Mitglieder hat seine Persönlichkeit<br />

dazu geführt, dass wir viele<br />

neue Freunde gewinnen konnten.<br />

Wir haben ihm daher viel zu verdanken.<br />

Über sein Engagement im RfW <strong>Vorarlberg</strong><br />

hat er in der Wirtschaftskammer<br />

<strong>Vorarlberg</strong> zahlreiche Funktionen<br />

ausgeübt, welche er mit viel persönlichem<br />

Einsatz wahrgenommen hat.<br />

Von 1960 bis 1990 war er Vorsitzender<br />

der Fachvertretung der Privatbahnen,<br />

ab 1968 Vorsteher der Fachgruppe<br />

Seilbahnen in der <strong>Vorarlberg</strong>er Wirtschaftskammer,<br />

er war auch von 1960<br />

bis 1990 Mitglied des rechts- und gewerbepolitischen<br />

Ausschusses sowie<br />

Mitglied der Sparte Verkehr von 1965<br />

bis 1990.<br />

Von 1965 bis 1990 war er Mitglied des<br />

finanzpolitischen und verkehrspolitischen<br />

Ausschusses, von 1970 bis 1990<br />

Mitglied des Ausschusses des Fachverbandes<br />

der Seilbahnen Österreichs<br />

in der WKÖ, von 1970 bis 1990 Mitglied<br />

des Raumordnungs- und Landesplanungsausschusses,<br />

ebenso Mitglied<br />

des rechts- und gewerbepolitischen<br />

Ausschusses der Bundeskammer<br />

und von 1980 bis 1990 einer von 2<br />

Delegierten zur Bundeskammer heute<br />

Wirtschaftsparlament in der WKÖ.<br />

DDr. Hubert Kinz ist Träger des großen<br />

Ehrenzeichens für Verdienste um<br />

die Republik Österreich, des großen<br />

Verdienstzeichens des Landes <strong>Vorarlberg</strong>,<br />

des goldenen Ehrenzeichens des<br />

RfW Bund sowie des Ehrenringes der<br />

Landeshauptstadt Bregenz. Wir verlieren<br />

mit ihm eine großartige Persönlichkeit,<br />

die auf ihrem eigenständigen<br />

und erfolgreichen Weg beeindruckende<br />

Spuren hinterlassen hat. Wir haben<br />

ihm als Gründungsmitglied, als<br />

Freund und Wirtschaftsfachmann viel<br />

zu verdanken. Wir werden ihn immer<br />

ehrenvoll im Gedenken halten.<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13 13


Kommentar Dr. Gernot Klocker<br />

Vorsicht Immobilienbesteuerung<br />

Seit 1.4.2012 unterliegen private<br />

Grundstücksveräußerungen nicht<br />

nur der Grunderwerbsteuer (3,5%<br />

oder 2% des Kaufpreises) und der<br />

Eintragungsgebühr (1,1% des Kaufpreises),<br />

sondern auf Verkäuferseite<br />

auch der Immobilienertragssteuer<br />

(ImmoESt). Die Immobilienertragssteuer<br />

beträgt 25% vom Veräußerungsgewinn.<br />

Schenkungen sind<br />

grundsätzlich von der ImmoESt befreit.<br />

Familie: Sofern also im Familienkreis<br />

Grundstücksschenkungen<br />

durchgeführt werden, ist lediglich<br />

Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr<br />

zu bezahlen, wobei<br />

derzeit meist noch der sehr geringe<br />

3-fache Einheitswert als Bemessungsgrundlage<br />

dient. Dies könnte<br />

sich jedoch aufgrund verfassungsrechtlicher<br />

Bedenken ändern.<br />

Achtung auf zwei besondere Fallen<br />

Ausgleichszahlung: Schenkt ein Elternteil<br />

eine Liegenschaft dem Sohn,<br />

welcher gleichzeitig verpflichtet<br />

wird, eine Ausgleichszahlung an die<br />

Schwester zu leisten, so geht die Finanz<br />

von einer Schenkung eines Liegenschaftsteils<br />

an die Schwester<br />

aus, welche diesen Teil an den Bruder<br />

verkauft und im Gegenzug die<br />

Ausgleichszahlung erhält. Der „Verkaufserlös“<br />

unterliegt der ImmoESt.<br />

Tausch: Beabsichtigen Familienmitglieder,<br />

Liegenschaften zu tauschen,<br />

treten mehrfache negative Auswirkungen<br />

zu Tage: Die Finanz geht davon<br />

aus, dass jede Partei als Gegenleistung<br />

für die Hingabe einer Liegenschaft<br />

eine andere Liegenschaft<br />

erhält.<br />

Es liegt somit keine wechselseitige<br />

Schenkung vor. Die Folge: Es fällt<br />

Grunderwerbsteuer, ImmoESt und<br />

Eintragungsgebühr für jede Liegenschaft,<br />

also 2-fach an. Dabei ist der<br />

viel höhere Verkehrswert als Bemessungsgrundlage<br />

heranzuziehen.<br />

Zur Vermeidung dieser Steuerfalle<br />

ist eine kompetente Beratung dringend<br />

zu empfehlen.<br />

Neues für Pendler: Jobticket für alle!<br />

Der Arbeitgeber kann nach der neuen<br />

Rechtslage jedem Arbeitnehmer für<br />

die Strecke zwischen Wohnung und<br />

Arbeitsstätte eine nicht übertragbare<br />

Streckenkarte steuerfrei zur Verfügung<br />

stellen.<br />

Ab 1. Jänner <strong>2013</strong> ist es für die Steuerfreiheit<br />

des Jobtickets nicht mehr<br />

erforderlich, dass das Pendlerpauschale<br />

dem Grunde nach zusteht. Das<br />

heißt, dass der Arbeitnehmer in Zukunft<br />

keinen Sachbezug zu versteuern<br />

hat, wenn der Arbeitgeber die<br />

Die NoVA und die Kfz-Steuer<br />

Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels<br />

in voller Höhe oder nur zum Teil<br />

trägt. Allerdings darf es sich dabei<br />

um keine Gehaltsumwandlung handeln.<br />

Das wäre der Fall, wenn das<br />

Jobticket anstatt des bisher gezahlten<br />

steuerpflichtigen Arbeitslohns zur<br />

Verfügung gestellt wird. Für jene<br />

Strecke, für die ein Jobticket bezahlt<br />

wird, steht keine Pendlerpauschale<br />

zu.<br />

Nur dann, wenn vom Träger des öffentlichen<br />

Verkehrsmittels keine<br />

Streckenkarte angeboten wird, oder<br />

die Netzkarte höchstens den Kosten<br />

einer Streckenkarte entspricht, darf<br />

anstelle einer Streckenkarte eine<br />

Netzkarte zur Verfügung gestellt werden.<br />

Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber<br />

lauten und hat insbesondere<br />

den Namen des Arbeitnehmers zu<br />

beinhalten. Achtung: Für die Steuerfreiheit<br />

ist es erforderlich, dass der<br />

Arbeitgeber die Kosten des Fahrausweises<br />

direkt an das Verkehrsunternehmen<br />

bezahlt. Ein Kostenersatz an<br />

den Arbeitnehmer wäre steuerpflichtiger<br />

Arbeitslohn!<br />

Wenn Personen mit Hauptwohnsitz<br />

im Inland mit Fahrzeugen mit ausländischem<br />

Kennzeichen in Österreich<br />

angehalten werden, stellt sich<br />

die Frage, ob die Normverbrauchsabgabe<br />

(NoVA) und die Kfz-Steuer<br />

zu bezahlen sind.<br />

Diese Abgaben fallen bei der erstmaligen<br />

Zulassung von Kfz zum<br />

Verkehr im Inland an.<br />

Auch wenn die Fahrzeuge von einer<br />

ausländischen Firma angeschafft<br />

worden sind, bedeutet dies, dass bei<br />

unbeschränkter Verfügungsmöglichkeit<br />

eines Dienstnehmers oder<br />

eines Geschäftsführers die NoVA<br />

und Kfz-Steuer vom Finanzamt vorgeschrieben<br />

werden.<br />

Bei einer Beteiligung unter 50 % am<br />

ausländischen Unternehmen geht<br />

die Finanzverwaltung davon aus,<br />

dass die Dispositionsmöglichkeit<br />

über das Fahrzeug eingeschränkt<br />

sein kann.<br />

In einer aktuellen Entscheidung hat<br />

ein Unabhängiger Finanzsenat weiter<br />

entschieden, dass zudem eine<br />

Zulassungsverpflichtung dann nicht<br />

besteht, wenn zweifelsfrei mit Fahrtenbuch<br />

bewiesen werden kann,<br />

dass die zurückgelegten Kilometer<br />

im Ausland gegenüber denen im Inland<br />

überwiegen und die Wartungsund<br />

Reparaturarbeiten im Ausland<br />

erfolgen.<br />

14<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13


unter der Lupe<br />

„Banken“<br />

Gourmets des Geistes<br />

„Wir sind Gourmets des Geistes. Wir Intellektuellen. Die durchtrainierte Hirnsubstanz<br />

läßt unsere Köpfe schwellen. Wir Intellektuellen!“<br />

So beginnt ein Song der EAV, der Ersten Allgemeinen Verunsicherung, die derzeit unter<br />

Führung des genialen Blödlers Klaus Eberhartinger wieder auf Tour ist.<br />

Kürzlich zu Ende gegangen ist hingegen die EVA-Tour der weder genialen noch blödelnden<br />

Grünen Glawischnig, die sich gerne – wie fast alle Grüninnen und Grüne –<br />

als Intellektuelle bezeichnen läßt. Im Gegensatz zur EAV ging es dabei aber nicht um<br />

geistige Gourmets, sondern eher um handfeste fleischliche und gemüsige Genüsse,<br />

war doch Kern der EVA-Tour das Veranstalten von sogenannten BIO-Essen. Man fraß<br />

sich sozusagen gesund durch Österreich.<br />

„Wir verbieten bey Unserer Königlichen<br />

Ungnade allen und jeden nachzuforschen,<br />

wie viel ein anderer auf<br />

sein Folium zu gute habe, auch soll<br />

niemand von den Bancoschreibern<br />

sich unterstehen, solches zu offenbaren,<br />

weder durch Worte, Zeichen oder<br />

Schrift, bey Verlust ihrer Bedienungen<br />

und bey den Strafen, die meyneidige<br />

zu erwarten haben. Zu dem Ende sollen<br />

sie bey Antretung ihres Amtes besonders<br />

schwören, daß sie alle Geschäfte,<br />

die sie als Bediente der Banco<br />

unter Händen haben werden, als<br />

das größte Geheimnis mit in die Grube<br />

nehmen werden.“<br />

Aus einem Bankreglement Friedrichs<br />

des Großen<br />

“Bankraub: eine Initiative von Dilettanten.<br />

Wahre Profis gründen eine<br />

Bank.”<br />

Bertolt Brecht<br />

Dagegen ist ja nun prinzipiell nichts einzuwenden, aber ein bißchen mehr hätten wir<br />

uns schon erwartet angesichts der in Österreich anstehenden Probleme.<br />

Gerade in Wirtschaftsfragen ist die Kompetenz der grünen Weltverbesserinnen ja<br />

durchaus enden wollend.<br />

Man gibt sich zwar unschuldiger als ein neugeborenes Lämmchen, was die Korruptionsskandale<br />

und Geldverschwendung betrifft, in Wahrheit wird aber dort, wo die<br />

Grüninnen das Sagen haben, das Geld buchstäblich zum Fenster hinausgeschossen.<br />

Beispiele gefällig?<br />

In Klagenfurt platzte das Projekt der Grünen-Stadträtin Andrea Wulz, CO2 neutralen<br />

Treibstoff herzustellen. Die Stadt blieb auf den Kosten von rund 120.000 Euro sitzen.<br />

Im Stadtsenat befragt, erklärte Wulz, sie habe ohnehin schon längere Zeit schlecht<br />

geschlafen.<br />

Ihre Tochter, Janine Wulz, seit fast 10 Jahren Studentin der Politikwissenschaften an<br />

der Uni Wien und Vertreterin der Grünalternativen Studentinnen (GRAS), war nicht<br />

nur Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), sondern auch Kassiererin<br />

des von der ÖH gegründeten Cafe Rosa, das mittlerweile seine Pforten schließen<br />

mußte. Das laut GRAS antisexistische, antifaschistische, antiklerikale, antikapitalistische,<br />

antiheteronormative etc. etc. etc. Cafe Rosa hinterließ kolportierte Schulden<br />

von rund einer Million Euro. Finanziert wurde aus den Zwangsbeiträgen der Studenten.<br />

Intellektuell und politisch links sein genügt offenbar nicht. Die intellektuellen grünen<br />

Gourmets des Geistes scheitern kläglich, wenn es ums reale Wirtschaften geht.<br />

Der Refrain des EAV – Lieds bringt es auf den Punkt: „Alle Bücher sind gelesen, alles<br />

Denkbare gedacht. Kein Problem ist ungewälzt – doch nichts gemacht! Wir Intellektuellen!<br />

Uuuuuhhuu, Joooheee, Uuuuhh!“<br />

Das sollte auch der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP zu denken geben, die sich zunehmend<br />

mit den Grünen auf ein Packl haut, meint<br />

Ihr<br />

Agilus<br />

“Politik ist die Kunst, von den Reichen<br />

das Geld und von den Armen<br />

die Stimmen zu erhalten, beides unter<br />

dem Vorwand, die einen vor den<br />

anderen schützen zu wollen.”<br />

Anonym<br />

“Jede Wirtschaft beruht auf dem<br />

Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen<br />

Annahme, der andere werde<br />

gepumptes Geld zurückzahlen.”<br />

Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Journalist<br />

und Schriftsteller<br />

“Die Griechen brachten ein fertig<br />

entwickeltes Kreditwesen mit, mit<br />

dem Außenstehende wenig anfangen<br />

konnten. Bei der Handhabung des<br />

kaufmännischen Kredites oder bei<br />

der Abwicklung von Bankrotten fällt<br />

das Bemühen auf, bei anderen Griechen<br />

aufgelaufene Verbindlichkeiten<br />

nach Möglichkeit zu erfüllen, während<br />

die österreichischen Beteiligten<br />

durch die Finger schauen konnten.”<br />

Aus einem Bericht über den Levantehandel<br />

im 18. Jahrhundert<br />

Wirtschaft Aktiv Juni / 13 15


Unterschriftenaktion<br />

Vorsteuer-Abzug für alle betrieblich genutzten PKW<br />

Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) kämpft seit Jahren dafür, daß für<br />

alle betrieblich genutzten Fahrzeuge, also auch PKW’s, die keine sogenannten Fiskal-<br />

LKW sind, der Vorsteuer-Abzug anerkannt wird.<br />

Unterschreiben auch Sie !<br />

Ja, ich bin dafür, daß der Vorsteuer-Abzug für Betriebs-PKW eingeführt wird.<br />

Name:<br />

Adresse:<br />

E-Mail:<br />

Unterschrift<br />

Bitte an die RfW-Bundesgeschäftsstelle per Fax (01/408 2520-20) senden oder einscannen<br />

und per Mail an office@rfw.at schicken.<br />

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - <strong>Vorarlberg</strong>, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />

Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541, 4020<br />

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