Vorarlberg, 1/2013
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Amann: RfW fordert Mitspracherecht<br />
für KMU´s Seite 3<br />
Österreich ist Spitze<br />
vor allem bei Steuern und Abgaben Seite 8<br />
Wirtschaft aktiv<br />
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1a/<strong>2013</strong><br />
P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875<br />
Fritz Amann und Edi Fischer:<br />
Stopp dem<br />
Bürokratie Exzess!
Wirtschaftspolitik<br />
BO WKÖ Vizepräsident Amann:<br />
Frauenministerin hat keine Ahnung von<br />
Wirtschaftspolitik!<br />
Strafsteuer für Überstunden, Strafen,<br />
wenn man bei der Berichtspflicht<br />
säumig ist, verpflichtender Papamonat,<br />
allein diese kleine Auswahl aus<br />
dem Ideenpool der Frauenministerin<br />
zeigt, dass sie keinerlei Bezug zur privatwirtschaftlichen<br />
Realität hat.<br />
Mit der „Haltet-den-Dieb-Taktik“<br />
schafft Heinisch-Hosek keinen einzigen<br />
Job, im Gegenteil: Je mehr Belastungen<br />
auf die Betriebe, desto weniger<br />
können sich die ihre Beschäftigten<br />
in Zukunft noch leisten, stellt<br />
RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident<br />
Fritz Amann fest.<br />
Praxis- und realitätsfremde SPÖ<br />
Forderungen werden für die Wirtschaft<br />
langsam unerträglich!<br />
Egal ob Männer oder Frauen: Alle Beschäftigten<br />
könnten am Ende des Tages<br />
deutlich mehr im Geldbörsel haben.<br />
Dass dem nicht so ist, dafür trägt<br />
die SPÖVP-Regierung die Verantwortung<br />
– und damit auch die Frauenministerin.<br />
Rechnet man den Dienstgeberbeitrag<br />
zum Bruttogehalt hinzu,<br />
zeigt sich: Im Schnitt kassiert "Vater<br />
Staat" fast 56 Prozent dessen ein, was<br />
ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin<br />
das Unternehmen kostet. Generell<br />
steuert Österreich dank SPÖVP auf<br />
eine Steuer- und Abgabenquote von<br />
ca. 49 Prozent zu.<br />
Eine Absage erteilt der Ring freiheitlicher<br />
Wirtschaftstreibender (RfW)<br />
auch dem neuerlichen Vorstoß von<br />
Heinisch-Hosek für einen verpflichtenden<br />
Papamonat in der Privatwirtschaft.<br />
Das ist speziell für kleinere<br />
Unternehmen beim besten Willen<br />
nicht machbar. Für viele Betriebe wäre<br />
das finanziell und organisatorisch<br />
eine unüberwindbare Hürde. Statt die<br />
Betriebe ständig mit neuen Belastungsideen<br />
zu „beglücken“, wäre es<br />
hoch an der Zeit, dass die Regierung –<br />
und dazu gehört ja wohl auch Heinisch-Hosek,<br />
endlich einen vernünftigen<br />
wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen<br />
Beitrag für mehr Beschäftigung<br />
und mehr Einkommen leistet.<br />
Im Übrigen möge die Frau Minister<br />
vor ihrer eigenen Tür kehren und<br />
zuerst dafür sorgen, dass die staatsnahen<br />
Betriebe und eigenen Einrichtungen<br />
auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene<br />
bei Stelleninseraten<br />
dem Buchstaben des Gesetzes entsprechen<br />
– Stichwort Gehaltsangaben,<br />
bevor sie mit dem Finger auf die<br />
Privatwirtschaft zeigt.<br />
Krenn fordert Einführung eines<br />
Trennbankensystems<br />
"Ein Trennbankensystem schützt Steuerzahler vor weiteren steuerfinanzierten<br />
Rettungsaktionen und sichert die Existenz der volkswirtschaftlich<br />
unverzichtbaren Geschäftsbanken."<br />
Deutschland macht es vor. Eine Trennung<br />
von Investmentbanking und<br />
Geschäftsbanken ist der richtige Weg,<br />
um die Steuerzahler vor weiteren<br />
steuerfinanzierten Rettungsaktionen<br />
für Banken zu schützen und die Existenz<br />
der volkswirtschaftlich unverzichtbaren<br />
Geschäftsbanken sicherzustellen.<br />
Geschäftsbanken würden so auf solider<br />
Basis die heimischen Betriebe mit<br />
liquiden Mitteln in Form von Krediten<br />
versorgen, sie seien somit für die<br />
Wirtschaft von essentieller Bedeutung.<br />
Die Kerntätigkeit einer solchen<br />
Bank ist im Wesentlichen eine kundenorientierte<br />
reine Dienstleistungstätigkeit<br />
mit geringem Risiko und bescheidener<br />
Profitabilität. Gegensätzlich<br />
dazu steht das Investmentbanking<br />
und der Eigenhandel, dominiert<br />
vom Eigeninteresse und der Gewinnmaximierung<br />
der Bankinstitute. Der<br />
Investmentbanker hat vollkommen<br />
andere Zielsetzungen als der Verantwortliche<br />
einer klassischen Geschäftsbank.<br />
Investmentbanken sind Unternehmen<br />
wie andere auch. Demnach müssen<br />
sie bei Misserfolg aus der Wirtschaft<br />
ausscheiden, die Funktionsfähigkeit<br />
des "basic banking" soll dadurch aber<br />
nicht beeinträchtigt werden. Um zukünftig<br />
Banken "bail-outs" zu vermeiden,<br />
muss daher das Bankgeschäft<br />
getrennt werden, so die Forderung<br />
der Freiheitlichen.<br />
Der RfW hat bereits mehrfach im<br />
Wirtschaftsparlament Anträge auf<br />
Einführung eines Trennbankensystems<br />
eingebracht. Aus sachlich nicht<br />
nachvollziehbaren Gründen wurden<br />
diese Initiativen vom Wirtschaftsbund<br />
aber jedes Mal abgeschmettert.<br />
Aber der RfW lässt bei diesem für die<br />
Wirtschaft wichtigen Thema nicht<br />
locker.<br />
2<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13
RfW-Bundesobmann und WKÖ Vizepräsident Komm.Rat Fritz<br />
Amann: Der größte Arbeitgeberbereich muss eine direkte<br />
Einflussnahme und Mitverantwortung an der Gesetzgebung<br />
haben!<br />
RfW fordert Mitspracherecht<br />
für KMU´s<br />
Mit 648.443 unselbständig Beschäftigten<br />
sind Gewerbe und Handwerk<br />
die größten Arbeitgeber in Österreich.<br />
Eine Vielzahl dieser Betriebe sind<br />
kleine und mittlere Betriebe bzw. Familienunternehmen.<br />
Und gerade sie<br />
bleiben auf der Strecke. Auf der einen<br />
Seite stehen überbordende Bürokratie<br />
und Steuerlast. Auf der anderen<br />
Seite ist der im Verfassungsrang verordnete<br />
Interessensausgleich durch<br />
die Wirtschaftskammer für die betroffenen<br />
Zwangsmitglieder eher eine<br />
Behinderung als eine mutige und zielgerichtete<br />
Unterstützung, so die Kritik<br />
der freiheitlichen Unternehmer.<br />
Bürokratie-Terror<br />
Während die Industrie in der Lage ist,<br />
sich ihre Einflüsse in der Politik über<br />
professionelles Lobbying zu sichern,<br />
stehe der größte Arbeitgeber – Gewerbe<br />
und Handwerk – ohne solche<br />
Möglichkeiten da. Dies zeige sich bei<br />
der überbordenden Bürokratie und<br />
den 14.000 Seiten von Gesetzestexten,<br />
die die Unternehmer jene Zeit kosten,<br />
die sie eigentlich in produktive Arbeit<br />
investieren müssten. Dieser „Bürokraten-Terror“<br />
macht die kleinen und<br />
mittleren Unternehmer zu „Staatssklaven“<br />
für den Staat und für die<br />
Bürokratie.<br />
Die Sparten Gewerbe und Handwerk<br />
haben ganz eigene Bedürfnisse und<br />
stehen mit ihren Produkten und<br />
Dienstleistungen in einem harten<br />
Wettbewerb – und haben trotzdem in<br />
den letzten zehn Jahren weit über<br />
100.000 neue Jobs schaffen können.<br />
Es ist die Pflicht einer Interessenvertretung,<br />
nicht ausschließlich dem<br />
Ausgleich das Wort zu reden, sondern<br />
sich der immer aktueller werdenden<br />
Wirtschaftsprobleme auch für diesen<br />
Arbeitgeberbereich bewusst zu sein.<br />
Die längst notwendige Entbürokratisierung<br />
und Entrümpelung, inklusive<br />
einer Liberalisierung der Gewerbeordnung<br />
muss endlich lautstark eingefordert<br />
werden.<br />
Den Unternehmern fehlt schon lange<br />
der Glaube an die Politik. Aber auch<br />
die Hoffnung, bei diesem Mangel an<br />
Einfluss, schwindet langsam dahin.<br />
Und damit aber auch viele Arbeitsplätze,<br />
die wesentlich zur Existenzsicherung<br />
der Gesamtbevölkerung beitragen.<br />
Die Stärke der österreichischen<br />
Wirtschaft ist die Heterogenität.<br />
Das sollte auch die Kammer<br />
beherzigen und Interessen auch vertreten,<br />
statt nur auszugleichen.<br />
Mitsprache gegen Bürokratie<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13 3
Interview mit Edi Fischer<br />
Unternehmer stellen sich den Fragen der Zukunft:<br />
Sind ältere Arbeitnehmer ein Gewinn für die Wirtschaft!<br />
Fischer: Der Rückgang bei den Geburtenjahrgängen<br />
kann nicht durch Zuwanderung<br />
völlig kompensiert werden.<br />
Der Kampf der Schulen mit der<br />
Wirtschaft um jeden möglichen Auszubildenden<br />
wird an Dramatik gewinnen.<br />
Mit Facharbeitern aus dem EU<br />
Ausland können wir diese Lücke nicht<br />
schließen. Wir haben aber einen<br />
Schatz, den es zu nutzen gilt. Nämlich<br />
eine große Anzahl von hoch qualifizierten<br />
älteren Mitarbeitern, die man<br />
mit den notwendigen Anreizen länger<br />
im Arbeitsprozess halten sollte.<br />
Ältere Arbeitnehmer als Lösung für<br />
das Problem?<br />
Fischer: Ja, dieses Potential gilt es zu<br />
nutzen. Dazu braucht es aber die gesetzlichen<br />
Rahmenbedingungen und<br />
diese müssen von der Politik vorgegeben<br />
werden. Notwendig sind kreative<br />
Arbeitszeit und Steuermodelle, die für<br />
die ältere Generation zugeschnitten<br />
sind und keine Nachteile erbringen.<br />
Wer fleißig ist und länger im Arbeitsleben<br />
verbleibt, sollte der Gewinner<br />
sein und nicht die Finanzministerin.<br />
Wie könnte so ein Modell funktionieren?<br />
Aufgrund der Demografie wird es in<br />
den nächsten Jahren zu einem massiven<br />
Facharbeitermangel kommen,<br />
weil nicht mehr genügend jugendliche<br />
Menschen für eine Ausbildung in der<br />
Wirtschaft gewonnen werden können.<br />
Dieses Problem kann nicht mit Zuzug<br />
allein gelöst werden. Es braucht daher<br />
neue Wege der Beschäftigung und die<br />
sieht der RfW <strong>Vorarlberg</strong> im Bereich<br />
der älteren bzw. schon pensionierten<br />
Facharbeiter. Dieses Potential will<br />
man für die Zukunft nutzen und dafür<br />
braucht es geeignete Beschäftigungsmodelle.<br />
Wir haben dazu ein Gespräch<br />
mit dem RfW Landesobmann und Vizepräsidenten<br />
der Wirtschaftskammer<br />
<strong>Vorarlberg</strong>, Ing. Edi Fischer geführt.<br />
Herr Fischer, wie sehen Sie den derzeitigen<br />
Arbeitsmarkt für die Wirtschaft?<br />
Fischer: Der Facharbeitermarkt<br />
trocknet zusehend aus. Obwohl die<br />
Wirtschaft alles unternimmt und auch<br />
viel Geld in die Hand nimmt, kann der<br />
Facharbeitermangel nicht ausgeglichen<br />
werden. Grund dafür ist die<br />
Demografie mit einem massiven<br />
Rückgang der jungen Menschen, die<br />
dringend für die Wirtschaft gebraucht<br />
werden.<br />
Was kann dagegen unternommen werden?<br />
Fischer: Meiner Meinung nach funktioniert<br />
so ein Modell nur auf Basis<br />
der Betriebsebene. In Form von Betriebsvereinbarungen<br />
müssen individuelle<br />
Arbeitsverträge geschlossen<br />
werden. Mit Kollektivvertragsvereinbarungen<br />
kommt man da nicht weiter.<br />
Außerdem muss es zu einem finanziellen<br />
Gewinn für den älteren Arbeitnehmer<br />
kommen. Seine Bereitschaft,<br />
sein Können und Wissen der Wirtschaft<br />
länger zur Verfügung zu stellen,<br />
darf nicht mit Abschlägen der Pension<br />
bestraft werden. Es braucht aber auch<br />
eine Entlastung der Betriebe bei den<br />
Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer.<br />
Wären alle diese Anreize vorhanden,<br />
dann hätten wir weniger Sorgen<br />
für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes,<br />
denn ältere Facharbeiter<br />
sind ein Gewinn für jedes Unternehmern.<br />
Wir danken Ihnen für das Gespräch.<br />
4<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13
Wirtschaft vom<br />
Bürokratiewahn entlasten!<br />
Immer mehr Vorschriften, Auflagen<br />
und statistische Auswertungen machen<br />
der Wirtschaft das tägliche Leben<br />
zur Hölle. Unternehmer sein<br />
macht oft keinen Spaß mehr! Die große<br />
Verantwortung – nicht nur in sozialer<br />
Hinsicht – derer sich viele Unternehmer<br />
bewusst sind, wird immer<br />
mehr zum Stolperstein.<br />
Freie Entscheidungen sind seltener<br />
geworden, das Damoklesschwert<br />
„Staat“ wacht über einen. Geringfügige<br />
Überschreitungen werden teilweise<br />
mit drakonischen Strafen geahndet.<br />
Innovationen und Investitionen<br />
werden mit teuren Auflagen und<br />
hohen Steuerzahlungen an den Rand<br />
der Verwirklichung gebracht. Gesetze,<br />
Verordnungen und Reglements im<br />
Übermaß!<br />
Unser Motto heißt: Leistung muss sich<br />
endlich wieder lohnen!<br />
Um wettbewerbsfähig zu sein,<br />
braucht es eine massive Reduzierung<br />
von Bürokratie und Gesetzesflut!<br />
Jährlich werden rund 150 Gesetze, etwa<br />
40 Staatsverträge und an die 60<br />
Blaue Front gegen Bürokratie. Am Podium: NAbg. Bernhard Themessl, LO<br />
Dieter Egger, BO-RfW Fritz Amann und LO-RfW Edi Fischer<br />
Entschließungen beschlossen bzw. angenommen.<br />
Dazu kommen hunderte<br />
Gesetzesänderungen der Landtage<br />
und eine Vielzahl von Ministerverordnungen<br />
sowie Anpassungen an EU<br />
Richtlinien. Daraus resultieren tausende<br />
Paragrafenänderungen. Das<br />
Einhalten der sich täglich ändernden<br />
Vorschriften, Richtlinien, Regeln sowie<br />
Melde- und Informationspflichten<br />
ist für Unternehmer umständlich und<br />
aufwendig. Mehr als 1.000 Stunden<br />
schaffen die Unternehmer schon kostenlos<br />
für den Staat. Zeit, finanzieller<br />
Aufwand und Engagement, das man<br />
besser in den Betrieb stecken sollte,<br />
um im täglichen Wettbewerb bestehen<br />
zu können.<br />
Statt verwalten, wollen wir die Leistungskraft<br />
unserer Betriebe erhalten,<br />
indem Unternehmer nicht kostenlos<br />
für den Staat arbeiten, sondern ihre<br />
ganze Arbeitskraft in die Zukunft des<br />
Betriebes investieren können. Wenn es<br />
der öffentlichen Verwaltung nicht gelingt<br />
die ausufernde Verwaltung für<br />
die Wirtschaft zu verringern, dann<br />
verliert das politische System vor allem<br />
die KMUs als Arbeitsplatz-Erhalter<br />
Nummer 1 der Republik. Ein moderner<br />
Staat braucht nämlich eine effiziente,<br />
effektive, qualitätsvolle, bürgernahe<br />
und serviceorientierte Verwaltung,<br />
die mehr leistet und weniger<br />
kostet. Dieser Wandel muss ehest vorangetrieben<br />
werden, denn eine überbordende<br />
Verwaltung ist wachstumshemmend<br />
und beschäftigungsfeindlich.<br />
LO Ing. Fischer fordert:<br />
Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge!<br />
Die kränkelnde Automobilwirtschaft<br />
könnte mit einem Investitionsprogramm<br />
angekurbelt und damit der<br />
Binnenmarkt gestärkt werden. Das<br />
macht aber nur dann Sinn, wenn<br />
steuerliche Anreize geschaffen und in<br />
Sachen Abschreibung (AfA) neue Wege<br />
gegangen werden. Der Vorsteuerabzug<br />
für betrieblich genutzte Fahrzeuge<br />
sowie die Verkürzung der Abschreibezeit<br />
auf die reale Lebensdauer<br />
ist ein Gebot der Stunde, so der<br />
Landesobmann des Ring freiheitlicher<br />
Wirtschaftstreibender (RfW)<br />
<strong>Vorarlberg</strong>, Ing. Edi Fischer.<br />
Umweltfreundlichkeit und CO2 Ausstoß<br />
sollten erster Maßstab sein!<br />
Im Sinne der Umwelt sollte man Anreize<br />
schaffen und die Unternehmer<br />
bewegen, auf umweltfreundliche und<br />
CO2 - ausstoßarme PKWs umzusteigen.<br />
Neben dem Vorsteuerabzug<br />
braucht es für Firmenfahrzeuge eine<br />
massive Änderung der AfA. Daher<br />
benötigt es auch eine Erhöhung der<br />
Wertgrenze für PKW auf 60.000.- Euro,<br />
sowie 5 Jahre statt 8 Jahre Abschreibezeit<br />
für Autos. Es kann und<br />
darf nicht sein, dass aufgrund der<br />
starren Abschreibzeiten Fuhrparks<br />
nicht erneuert werden können und<br />
sogar ein Umstieg auf Hybrid-,<br />
Elektroautos und Kleinwagen uninteressant<br />
erscheint.<br />
Aus diesem Grund ist der RfW für die<br />
Abschaffung der Fiskal LKW (vorsteuerabzugberechtigte<br />
PKW) und<br />
verlangt im Gegenzug dazu den Vorsteuerabzug<br />
für alle betrieblich genutzten<br />
Fahrzeuge. Für spezielle Bonifikationen<br />
auf umweltfreundliche<br />
Investitionen in den Fuhrpark soll<br />
ebenfalls Rücksicht genommen werden.<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13 5
Service<br />
FPÖ-NAbg. Themessl:<br />
„Orientierungslose Wirtschaftspolitik der<br />
Regierung gefährdet Arbeitsplätze“<br />
Arbeitslosenzahlen steigen und Wettbewerbsfähigkeit sinkt.<br />
Es kann nicht sein, dass die<br />
SPÖ/ÖVP-Minister tatenlos auf ihren<br />
Regierungssesseln sitzen und<br />
seelenruhig zusehen, wie die Arbeitslosenzahlen<br />
steigen und die<br />
Wettbewerbsfähigkeit in unserem<br />
Land sinkt. Diese orientierungslose<br />
und falsche Wirtschaftspolitik der<br />
Regierung gefährdet massiv unsere<br />
Betriebe und somit Arbeitsplätze.<br />
Anstatt sich um eine längst überfällige<br />
Senkung der viel zu hohen<br />
Lohnnebenkosten zu kümmern,<br />
hofft die Regierung auf eine Besserung<br />
der Konjunkturwetterlage. Der<br />
Motor unserer Wirtschaft muss aber<br />
aktiv durch entsprechende Rahmenbedingungen<br />
von staatlicher Seite<br />
wieder in Gang gebracht werden.<br />
Wir müssen leider feststellen, dass<br />
unsere heimischen Lohnstückkosten<br />
in den letzten Jahren angestiegen<br />
sind.<br />
Diese Entwicklung drückt massiv<br />
auf unsere Wettbewerbsfähigkeit<br />
und kostet Arbeitsplätze. Die<br />
Bundesregierung trägt die Verantwortung,<br />
dass hier kontinuierlich<br />
Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen.<br />
Der Hinweis der Regierungsparteien<br />
auf den aktuell hohen Beschäftigungsstand<br />
ist nichts weiter als eine<br />
Augenauswischerei.<br />
Da hat eine ‚Fata Morgana‘ mehr<br />
Substanz, denn es ist Fakt, dass die<br />
neu gewonnenen Arbeitsplätze der<br />
letzten Jahre fast ausschließlich<br />
Teilzeitarbeitsplätze oder prekäre<br />
Arbeitsverhältnisse sind.<br />
Das ist eine Entwicklung, die für die<br />
Zukunft des Landes nicht förderlich<br />
ist und immer mehr Menschen trotz<br />
Arbeitseinkommen an die Armutsgrenze<br />
treibt. Wir brauchen also<br />
Vollzeitarbeitsplätze, die ein Einkommen<br />
zum Auskommen gewährleisten<br />
und keine permanente<br />
Schönrederei der Regierung.<br />
Altersteilzeit neu<br />
Mit Beginn des Jahres <strong>2013</strong> wurde<br />
die Altersteilzeit neu geregelt. Die<br />
Dauer der Altersteilzeit beträgt maximal<br />
fünf Jahre. Das frühest mögliche<br />
Zugangsalter für Frauen liegt<br />
bei 53 Jahren, für Männer bei 58<br />
Jahren. Wenn ein lückenloser Übergang<br />
in die Regelpension gewährleistet<br />
sein soll, ist es allerdings ratsam,<br />
die Altersteilzeit bei Frauen<br />
erst mit 55 Jahren und bei Männern<br />
mit 60 Jahren zu vereinbaren.<br />
Voraussetzung für die Altersteilzeit<br />
ist, dass der Arbeitnehmer in den<br />
letzten 25 Jahren zumindest 15 Jahre<br />
arbeitslosenversicherungspflichtig<br />
beschäftigt war.<br />
Die Arbeitszeit kann um 40 bis 60<br />
Prozent der Normalarbeitszeit verringert<br />
werden.<br />
Die geblockte Altersteilzeit ist seit<br />
1. 1. <strong>2013</strong> nur dann möglich, wenn<br />
zu Beginn der Freizeitphase eine zuvor<br />
arbeitslos gemeldete Person<br />
oder ein zusätzlicher Lehrling als<br />
Ersatzarbeitskraft beschäftigt wird.<br />
Weiters darf die Freizeitphase bei<br />
der Altersteilzeit maximal 2,5 Jahre<br />
betragen.<br />
Für den Arbeitgeber gibt es die<br />
Möglichkeit, sich einen Teil seiner<br />
Mehrkosten als Altersteilzeitgeld<br />
vom Arbeitsmarktservice rückerstatten<br />
zu lassen.<br />
6<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13
Belastungen / Steuern<br />
Neue Mahnspesen und Verzugszinsen<br />
Einige Neuerungen gibt es seit kurzem<br />
bei den Mahnspesen und Verzugszinsen:<br />
Für Mahnungen darf nunmehr jedenfalls<br />
ein Pauschalbetrag von Euro<br />
40,-- als Mahnspesen gefordert<br />
werden, wenn die Zahlungsfrist<br />
überschritten ist. Dies gilt für Geschäfte<br />
zwischen Unternehmen.<br />
Darüber hinausgehende Kosten,<br />
z.B. für das Einschreiten eines Inkassounternehmens<br />
oder eines<br />
Rechtsanwaltes sind im Wege des<br />
Schadenersatzes geltend zu machen.<br />
Schadenersatz kann aber nur verlangt<br />
werden, wenn den Schuldner<br />
auch tatsächlich ein Verschulden für<br />
die Nichtzahlung trifft.<br />
Verzugszinsen: Der gesetzliche Satz<br />
beträgt 9,2 Prozentpunkte über dem<br />
Basiszinssatz. Dieser liegt derzeit<br />
bei 0,38 %, sodaß die Verzugszinsen<br />
9,58 % ausmachen (Stand Mai <strong>2013</strong>).<br />
Für Geschäfte mit Privaten bzw.<br />
dann, wenn der Schuldner beweist,<br />
daß ihn kein Verschulden an der verspäteten<br />
Zahlung trifft, beträgt der<br />
Satz 4 %.<br />
Rechtzeitigkeit von Überweisungen<br />
Wichtig: Als Lieferant sollten Sie einen<br />
genauen Fälligkeitstermin (z. B.<br />
15. Juli <strong>2013</strong>) vereinbaren bzw. auf<br />
der Rechnung vorschreiben. Dann<br />
muß Ihr Kunde das Geld so rechtzeitig<br />
überweisen, daß es bereits an<br />
diesem Tag auf Ihrem Konto gutgeschrieben<br />
ist.<br />
Wenn Sie einen Zahlungstermin z.B.<br />
„14 Tage nach Rechnungserhalt“<br />
vorschreiben, ist es fraglich, ab<br />
wann Sie mahnen bzw. Verzugszinsen<br />
in Rechnung stellen können.<br />
Im Regelfall wird man jedenfalls<br />
mehrere zusätzliche Tage zuwarten<br />
müssen, da ja nicht von vornherein<br />
klar ist, wann die Rechnung tatsächlich<br />
beim Empfänger eintrifft.<br />
Achtung: Bei Geschäften zwischen<br />
Unternehmen und Privaten gilt wie<br />
bisher, daß erst am Fälligkeitstag<br />
der Auftrag zur Überweisung erteilt<br />
werden muß.<br />
Der gänzliche Ausschluß von Verzugszinsen<br />
kann jedenfalls vertraglich<br />
nicht gültig vereinbart werden.<br />
Öffentliche Aufträge<br />
Bei öffentlichen Aufträgen darf die<br />
vereinbarte Zahlungsfrist im Normalfall<br />
30 Tage nicht übersteigen.<br />
Längere Fristen – maximal 60 Tage –<br />
können nur dann wirksam vereinbart<br />
werden, wenn dies aufgrund<br />
der besonderen Lage des Falls sachlich<br />
gerechtfertigt ist.<br />
Der RfW bzw. Wirtschaft aktiv recherchiert alle<br />
Mitteilungen sorgfältig. Wir können aber für<br />
die Richtigkeit keine Haftung übernehmen.<br />
Bitte erkundigen Sie sich im jeweiligen Fall bei<br />
Ihrem Steuer- oder Rechtsberater.<br />
Elektronische Rechnungen jetzt einfacher<br />
Elektronische Rechnungen (z. B. per<br />
Mail, als pdf oder Download, Fax)<br />
können ab <strong>2013</strong> auch ohne qualifizierte<br />
Signatur oder EDI-Verfahren<br />
versendet werden.<br />
Voraussetzungen<br />
Der Empfänger muß die E-Rechnung<br />
akzeptieren – dabei genügt es,<br />
daß die Vorgangsweise stillschweigend<br />
akzeptiert wird.<br />
Echtheit, Unversehrtheit des Inhalts<br />
und Lesbarkeit müssen gewährleistet<br />
sein.<br />
Insbesondere sind die nach Umsatzsteuergesetz<br />
erforderlichen Angaben<br />
(also Namen, Anschrift, Leistungsbezeichnung,<br />
Datum und Leistungszeitraum,<br />
Entgelt, Steuersatz,<br />
Umsatzsteueridentifikationsnummer<br />
- UID etc.) unbedingt nötig.<br />
Das rechnungslegende Unternehmen<br />
muß ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren<br />
anwenden, durch<br />
das ein verläßlicher Prüfpfad zwischen<br />
Rechnung und Lieferung bzw.<br />
sonstiger Leistung geschaffen wird.<br />
Dabei ist auch sicherzustellen, daß<br />
die Rechnung korrekt an den Empfänger<br />
übermittelt wird. Dies kann z.<br />
B. durch Software-Anwendungen mit<br />
elektronischem Workflow oder auch<br />
durch händischen Abgleich der Rechnung<br />
mit vorhandenen Geschäftsunterlagen<br />
(z. B. Bestellschein, Auftrag,<br />
Lieferschein) erfolgen.<br />
Bei Mehrfachübermittlung – z. B.<br />
durch Papierrechnung im Kuvert und<br />
durch E-Mail – muß auf diese Mehrfachübermittlung<br />
hingewiesen werden<br />
(damit nicht eventuell zweimal<br />
USt bezahlt werden muß).<br />
Liegt eine elektronische Rechnung<br />
als Ausdruck in Papierform vor, ist eine<br />
zusätzliche elektronische Archivierung<br />
nicht notwendig.<br />
Achtung: Prüfen Sie die Voraussetzungen<br />
wie Echtheit, Inhalt etc. auch<br />
als Leistungsempfänger genau. Sonst<br />
könnte das Recht zum Vorsteuerabzug<br />
verloren gehen.<br />
Hinweis: Dieser Artikel beinhaltet<br />
nur eine Kurzzusammenfassung der<br />
wichtigsten Bestimmungen. Details<br />
auf www.wko.at, Suchbegriff<br />
„elektronische Rechnung“.<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13 7
Steuerliches<br />
Österreich ist Spitze<br />
vor allem bei Steuern und Abgaben<br />
Fast 49 % beträgt die Steuer- und<br />
Abgabenquote in Österreich. Nur in<br />
4 von 34 OECD-Staaten ist die Belastung<br />
höher.<br />
Deutschland liegt ähnlich wie<br />
Österreich, aber mit rückläufiger<br />
Belastung, die Schweiz deutlich<br />
darunter. Und selbst das Hochsteuerland<br />
Schweden hat eine niedrigere<br />
Belastungsquote als Österreich. Der<br />
OECD-Durchschnitt beträgt 35,6 %<br />
(Quelle: OECD-Studie März <strong>2013</strong>).<br />
Grundlage für den Bericht ist jedoch<br />
nur die Lohn- bzw. Einkommensteuer<br />
und die Sozialabgaben. Nimmt<br />
man noch Mehrwertsteuer und die<br />
vielen Spezialsteuern (siehe Kasten)<br />
dazu, landet man schnell bei 65 %<br />
und mehr, die abzuliefern sind.<br />
Besonders trifft es dabei die Ein-<br />
Personen-Unternehmen und kleinere<br />
Familienbetriebe – so sie angesichts<br />
der Situation überhaupt in<br />
der Lage sind, Gewinn zu machen.<br />
Und: Während der Arbeitgeber für<br />
seine Beschäftigten immer mehr<br />
aufwenden muß, bleibt ihnen nur<br />
ein Bruchteil jeder Lohnerhöhung<br />
netto. Damit sinkt tendenziell die<br />
Kaufkraft, ein Nachteil für die gesamte<br />
Wirtschaft.<br />
Bei einer so hohen Steuerleistung<br />
müßte der Staat ein zumindest ausgeglichenes<br />
Budget vorweisen können.<br />
Aber nicht einmal das gelingt<br />
der rot-schwarzen Regierung. Ungeniert<br />
werden weiter Defizite gebaut<br />
und Schulden gemacht.<br />
Statt die eigene Bevölkerung zu entlasten,<br />
überschlagen sich Faymann<br />
und Fekter damit, immer neue Milliardenzahlungen<br />
an marode EU-<br />
Staaten und deren Banken zu leisten.<br />
Auch Selbständige würden leiden<br />
Freiheitliche lehnen<br />
Vermögenssteuer ab<br />
Immer wieder kommt von sozialistischer Seite die<br />
Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer.<br />
Die Freiheitlichen lehnen dies kategorisch ab.<br />
Gerade Selbständige, die z. B. eine eigene Werkstatt<br />
oder Büroräume im eigenen Gebäude haben, würden<br />
hier zusätzlich zur Kasse gebeten.<br />
So soll es auch bleiben!<br />
Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />
abgeschafft!<br />
Im Jahr 2008 wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />
abgeschafft.<br />
Und so soll es auch bleiben, fordert der Ring freiheitlicher<br />
Wirtschaftstreibender.<br />
Rund 5.000 Betriebe werden jährlich in Österreich an<br />
Nachfolger übergeben, zwei Drittel davon innerhalb der<br />
Familie. Jetzt für diese wieder eine zusätzliche Belastung<br />
zu schaffen, wäre absurd.<br />
Land der steuern<br />
AbgabenQuote 49,00%<br />
8<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13
Die wichtigsten Steuern und Abgaben im Überblick<br />
Kohleabgabe<br />
5 Euro je 100 kg<br />
Einkommensteuer<br />
bis 50%<br />
Lohnsteuer<br />
bis 50%<br />
Kommunalsteuer<br />
(auf Löhne und Gehälter)<br />
3%<br />
Körperschaftssteuer<br />
25%<br />
Umsatzsteuer<br />
10 - 20%<br />
Normverbrauchsabgabe<br />
bis 16%<br />
Werbeabgabe<br />
5%<br />
Kapitalertragssteuer<br />
25%<br />
Energieabgabe<br />
1,5 Cent pro KwH<br />
Versicherungssteuer<br />
Tabaksteuer<br />
75%<br />
Erdgasabgabe<br />
6,6 Cent pro m 3<br />
Mineralölsteuer<br />
ca.40%<br />
Grunderwerbssteuer<br />
bis 3,5%<br />
motorbezogene Versicherungssteuer<br />
(KfZ Steuer)<br />
ca. 100,-- bis 800,-- jährlich<br />
11%<br />
Vorsteuerabzug für alle Firmen-Kfz!<br />
Immer mehr Dienstleistungsunternehmen brauchen keine<br />
Großraumfahrzeuge, sondern Kleinwagen. Daher<br />
fordert der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender<br />
(RfW) die sofortige Einführung des Vorsteuerabzuges<br />
für alle betrieblichen Fahrzeuge.<br />
Anträge dazu hat der RfW bereits seit Jahren immer<br />
wieder eingebracht, zuletzt wurde im November 2012<br />
eine Petition an Nationalratspräsidentin Pramer übergeben,<br />
in der die Vorlage einer entsprechenden gesetzlichen<br />
Neuregelung gefordert wird.<br />
1/5 Ihres Autos<br />
verschlingt<br />
der Fiskus<br />
Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte KFZ.<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13 9
Ein- und Zwei-Cent Münzen verzichtbar?<br />
Jüngst häufen sich die Vorschläge, die<br />
Staffelung der Euro Münzen und<br />
Geldscheine zu ändern. Interessanterweise<br />
ist dabei vom eher ungeliebten<br />
und kaum verwendeten 200-Euro<br />
Schein nicht die Rede, obwohl dieser<br />
– wie auch der 500‘er vielfach beim<br />
Bezahlen gar nicht mehr angenommen<br />
werden.<br />
In erster Linie geht es dabei um die<br />
Ein- und Zwei-Cent Münzen, deren<br />
Herstellung offenbar mehr kostet, als<br />
sie wert sind.<br />
Der Handel möchte wegen der 99er<br />
Preise die Münzen eher beibehalten.<br />
Konkret wurde auch die Abschaffung<br />
des 500’ers vorgeschlagen und der<br />
ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen<br />
Parlament hat sich mit der Forderung<br />
nach Ein- bzw. Zwei-Euro<br />
Scheinen hervorgetan.<br />
Was meinen Sie?<br />
Ein- und Zwei-Cent Münzen abschaffen?<br />
Die Ein- und Zwei-Euro Münzen durch Scheine ersetzen?<br />
Brauchen wir den 200’er und den 500’er?<br />
Mail an: buero@rfwooe.at<br />
10<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13
Wissen<br />
Ladendiebstahl<br />
Fast 500 Millionen Schaden<br />
Knapp jeder fünfte 13 – 15-Jährige<br />
hat schon mindestens einmal in einem<br />
Geschäft etwas mitgehen lassen.<br />
Allerdings sind fast 70 Prozent<br />
der Beute unter 10 Euro wert.<br />
Die wesentlich größeren Brocken<br />
sind die organisierten, meist von<br />
Banden verübten Einbrüche, wie<br />
z.B. jüngst in einem Autohaus, wo<br />
Richtiges Verhalten bei<br />
Raubüberfall<br />
Denken Sie immer daran: Sachwerte lassen<br />
sich ersetzen, die Gesundheit nicht.<br />
Präventiv:<br />
keine hohen Geldbeträge<br />
in der Kassa<br />
während Kassenabrechnung Tür<br />
versperren, nicht öffnen,<br />
Jalousien runter<br />
verschiedene Zeiten und Wege<br />
wählen, um Geld zur Bank oder zum<br />
Nachttresor zu bringen<br />
Während der Tat:<br />
keine „tollkühnen“ Aktionen setzen,<br />
Täter nicht provozieren<br />
Geld nach Möglichkeit langsam<br />
herausgeben, Täter flüchten<br />
oft vorzeitig<br />
Tätererscheinung einprägen<br />
Nach der Tat:<br />
Fluchtrichtung, Autokennzeichen<br />
etc. beobachten<br />
gleich 7 neue BMW gestohlen wurden.<br />
Der Schaden im österreichischen<br />
Handel beträgt bereits um die<br />
500 Millionen, wobei Ladendiebe<br />
rund 56 % ausmachen, weitere rund<br />
23 % werden von den eigenen Mitarbeitern<br />
verursacht (Zahlen 2011).<br />
keine Verfolgung auf eigene Faust<br />
keine Veränderung am Tatort,<br />
Spurensicherung<br />
Richtiges Verhalten bei<br />
Ladendiebstahl<br />
Ladendiebstahl verhindern:<br />
Kunden gleich ansprechen,<br />
beobachten<br />
teure Stücke nur einzeln vorlegen<br />
Kontrolle z.B. von Umkleidekabinen<br />
Taschenkontrolle nur mit<br />
Einverständnis des Kunden<br />
Warensicherungssysteme,<br />
Überwachungskameras<br />
Nach der Tat:<br />
Diebstahl einwandfrei feststellen,<br />
dann konsequente Weiterbeobachtung<br />
(Diebesgut<br />
könnte weggelegt werden)<br />
nach dem Passieren der Kassa<br />
höflich, aber bestimmt ansprechen<br />
und zur Klärung der Rechnung ins<br />
Büro bitten<br />
Aber nicht nur der Handel, auch viele<br />
Betriebe des Gewerbes sind betroffen.<br />
Besonders beim Transportgewerbe<br />
schlagen die Ganoven zu,<br />
rund 300 LKW werden pro Jahr in<br />
Österreich als gestohlen gemeldet.<br />
Und die Treibstoffdiebstähle –<br />
Stichwort „Dieselabzapfen“ - nehmen<br />
weiter zu.<br />
Die Zahl der Raubüberfälle, vor allem<br />
bei Juwelieren, Trafiken und<br />
Tankstellen, aber auch auf Geldboten<br />
ist ebenfalls steigend.<br />
Umso wichtiger ist es, einerseits entsprechend<br />
vorbeugende Maßnahmen<br />
– wie zusätzlichen Einbruchsschutz,<br />
Videoüberwachung etc. – zu ergreifen,<br />
andererseits auch die Mitarbeiter<br />
für den Ernstfall zu schulen. Die<br />
Landeskriminalämter (LKA) der Polizei<br />
bieten kostenlose Präventionsberatung.<br />
Auf der Website<br />
www.wko.at (im Feld „Suchbegriff“<br />
Objektsicherheit eingeben) gibt es<br />
Tipps zur Objektsicherung.<br />
auf dem Weg ins Büro hinter<br />
dem Dieb gehen<br />
Zeugen zuziehen, auch bei<br />
Gespräch mit Dieb<br />
bei Kindern die Eltern verständigen<br />
Sicherheitsbehörden unverzüglich<br />
verständigen, Ladendieb kann bis<br />
zum Eintreffen angehalten werden<br />
Kontaktstellen<br />
Polizei-Servicenummer: 059-133<br />
Damit gelangen sie in ganz Österreich<br />
zur nächsten Polizeidienststelle. Die<br />
Nummer dient zur Anzeige einer<br />
Straftat oder für andere Hinweise.<br />
Bei Vorliegen akuter Gefahr, bei Überfall<br />
etc. immer die Notrufnummer 133<br />
verwenden!<br />
Alternativ: Euro Notruf 112<br />
Kriminalpräventionsstelle der Landeskriminalämter:<br />
OÖ: 059133-40-3750<br />
Stmk: 059133-60-3750<br />
Vbg: 059133-80-3750<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13 11
Adabei<br />
RfW Klausur<br />
Vorstandsklausur in Oberlech<br />
bringt viele neue Ideen!<br />
In einer dreitägigen Arbeitsklausur in Oberlech hat sich<br />
der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) gemeinsam<br />
mit den Vertretern der Bundesorganisation sowie<br />
dem freiheitlichen Wirtschaftssprecher im Nationalrat,<br />
NAbg. Bernhard Themessl und FPÖ LO KO Dieter Egger,<br />
den wichtigen Zukunftsthemen des Mittelstandes gewidmet.<br />
In intensiven Beratungen wurden die Themenbereiche Bildung<br />
und Arbeitsmarkt, Steuern und Abgaben, Energie,<br />
Rohstoffe, Infrastruktur, Verkehr, Grund und Boden, Tourismus<br />
und Verwaltungsabbau ausführlich diskutiert und<br />
neue Ideen und Lösungskonzepte erarbeitet.<br />
In allen Bereichen Bildung konnte man innovative Konzepte<br />
für die Zukunft erarbeiten. Daher hat man mit dieser Klausur<br />
wieder die Basis für den Ideen-Wettbewerb für die heimische<br />
Wirtschaft insbesondere die KMU´s gelegt, freut sich<br />
Landesobmann WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer. Die Basis<br />
für die inhaltliche Arbeit, die den RfW auszeichnet, wurde<br />
wieder einmal in Oberlech geschaffen und daher werden<br />
wir weiter an dieser Ideenwerkstatt festhalten.<br />
Betriebsbesuch<br />
RfW Vorstand besucht Whiskey<br />
Shootingstar Keckeis.<br />
Mit seinem <strong>Vorarlberg</strong>er Single Malt Whiskey im „Single Cask<br />
Ausbau“ hat sich der Rankweiler Edelschnapsbrenner Harry<br />
Keckeis international einen Namen gemacht. Innerhalb kürzester<br />
Zeit ist er zum Shootingstar der Whiskey Single Malt Brennerszene<br />
aufgestiegen.<br />
Daher war es besonders erfreulich, dass der RfW Vorstand zu einer<br />
privaten Verkostung von Harry Keckeis in seinen Whiskeykeller<br />
eingeladen wurde. Dort wurden die Vorstandsmitglieder<br />
in die Kunst des Whiskeybrennens eingeweiht. Bei der interessanten<br />
Degustation verschiedener Whiskeys konnte man die<br />
unterschiedlichsten Verarbeitungsmethoden testen und erkennen.<br />
Der Abend war wieder einmal eine gelungene Veranstaltung<br />
des RfW auf gesellschaftlicher Basis, dem weitere folgen<br />
sollen.<br />
Besuch<br />
Ministerbesuch in<br />
Offsetdruckerei Schwarzach.<br />
Die Firma von LO Ing. Edi Fischer ist eines der<br />
wenigen Unternehmen, das CO2 neutral produziert<br />
und daher ein begehrtes Besuchsobjekt im<br />
Ländle. Erst jüngst besichtigte die Innenministerin<br />
Mikl-Leitner den <strong>Vorarlberg</strong>er Paradebetrieb.<br />
12<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13
Meinung / Nachruf<br />
Unternehmer reden Klartext: Roman Zech<br />
Parteipolitik hat in Kollektivvertragsverhandlungen<br />
nichts verloren!<br />
Ich gratuliere Herrn Breiter und seinem<br />
Team zum Abbruch der Lohnverhandlungen.<br />
Ich war selbst in<br />
Lohnverhandlungen der Holzverarbeitenden<br />
Industrie vertreten und<br />
konnte auf Grund der Gewerkschaftsstärke<br />
in der Holzverarbeitenden<br />
Industrie nichts ausrichten. Gott<br />
sei Dank hat die Gewerkschaft auf<br />
Grund der guten Zusammenarbeit<br />
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern<br />
und dem besonders guten<br />
Arbeitsklima in den Unternehmen<br />
keine Stärke, um die Handwerker mit<br />
Streikandrohungen und Streikmaßnahmen<br />
unter Druck zu setzten.<br />
Gerade in Zeiten, in welchen sich eine<br />
Stagnation der Wirtschaftslage anbahnt,<br />
werden völlig überzogene Forderungen<br />
gestellt. Es ist für alle erkennbar,<br />
dass Parteifunktionäre, die<br />
nichts mit der Arbeit in der Praxis zu<br />
tun haben, weit weg von jeglicher<br />
Jobrealität sind.<br />
Eine Ist-Lohnerhöhung für die Tischlerbetriebe<br />
in <strong>Vorarlberg</strong> wäre nämlich<br />
fatal. Schon seit 30 Jahren müssen<br />
<strong>Vorarlberg</strong>s Handwerksbetriebe<br />
auf Grund der Grenznähe und der<br />
Abwanderung von Arbeitskräften in<br />
die Schweiz und Liechtenstein die<br />
Ist-Löhne an die der Nachbarn anpassen.<br />
<strong>Vorarlberg</strong> bezahlt im Durchschnitt<br />
um 18% höhere Löhne als der<br />
Bundesdurchschnitt. Dies würde bedeuten,<br />
dass bei einer z.B. 3-prozentigen<br />
Lohnerhöhung für Österreich für<br />
die Betriebe in <strong>Vorarlberg</strong> eine 3,5<br />
prozentige Lohnerhöhung zu zahlen<br />
ist. Die Gehaltsschere würde sich um<br />
jedes Jahr bei Lohnerhöhungen für<br />
die <strong>Vorarlberg</strong>er Tischlerbetriebe um<br />
vieles mehr steigern.<br />
Auch ist erkennbar, dass Lieferungen<br />
von <strong>Vorarlberg</strong>er Tischlerbetrieben in<br />
den Osten Österreichs nur gering<br />
vorhanden sind. Dies auf Grund der<br />
höheren Lohnkosten. Für Tischlerbetriebe<br />
am Wirtschaftsstandort <strong>Vorarlberg</strong><br />
wäre eine Ist-Lohnerhöhung eine<br />
glatte „Katastrophe“. Ein Sterben<br />
von Tischlereibetrieben wäre die Folge.<br />
Daher meine Bitte an euch: „Bleibt<br />
weiterhin stark und setzt euch für die<br />
Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den<br />
Tischlereibetrieben ein! Dies ist eine<br />
rein politische Maßnahme der Gewerkschaft<br />
in Bezug auf die Nationalratswahlen<br />
im Herbst <strong>2013</strong>. Hier<br />
wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer<br />
„politisches Pfuscher Handwerk“<br />
ausgeübt.<br />
Euer<br />
Komm.Rat Roman Zech<br />
Nachruf Komm. Rat DDr. Hubert Kinz<br />
Der RfW <strong>Vorarlberg</strong> hat mit Komm.<br />
Rat DDr. Hubert Kinz ein Gründungsmitglied<br />
und einen treuen Freund und<br />
Unterstützer verloren. Von 1970 bis<br />
1984 war er Landesobmannstellvertreter<br />
unseres Vereines, von 1977 bis<br />
1983 auch stv. Bundesobmann. In dieser<br />
Zeit hat er den Verein auf professionelle<br />
Beine gestellt und dafür gesorgt,<br />
dass man wirtschaftlich und finanziell<br />
gut aufgestellt war. Auch im<br />
Bereich der Mitglieder hat seine Persönlichkeit<br />
dazu geführt, dass wir viele<br />
neue Freunde gewinnen konnten.<br />
Wir haben ihm daher viel zu verdanken.<br />
Über sein Engagement im RfW <strong>Vorarlberg</strong><br />
hat er in der Wirtschaftskammer<br />
<strong>Vorarlberg</strong> zahlreiche Funktionen<br />
ausgeübt, welche er mit viel persönlichem<br />
Einsatz wahrgenommen hat.<br />
Von 1960 bis 1990 war er Vorsitzender<br />
der Fachvertretung der Privatbahnen,<br />
ab 1968 Vorsteher der Fachgruppe<br />
Seilbahnen in der <strong>Vorarlberg</strong>er Wirtschaftskammer,<br />
er war auch von 1960<br />
bis 1990 Mitglied des rechts- und gewerbepolitischen<br />
Ausschusses sowie<br />
Mitglied der Sparte Verkehr von 1965<br />
bis 1990.<br />
Von 1965 bis 1990 war er Mitglied des<br />
finanzpolitischen und verkehrspolitischen<br />
Ausschusses, von 1970 bis 1990<br />
Mitglied des Ausschusses des Fachverbandes<br />
der Seilbahnen Österreichs<br />
in der WKÖ, von 1970 bis 1990 Mitglied<br />
des Raumordnungs- und Landesplanungsausschusses,<br />
ebenso Mitglied<br />
des rechts- und gewerbepolitischen<br />
Ausschusses der Bundeskammer<br />
und von 1980 bis 1990 einer von 2<br />
Delegierten zur Bundeskammer heute<br />
Wirtschaftsparlament in der WKÖ.<br />
DDr. Hubert Kinz ist Träger des großen<br />
Ehrenzeichens für Verdienste um<br />
die Republik Österreich, des großen<br />
Verdienstzeichens des Landes <strong>Vorarlberg</strong>,<br />
des goldenen Ehrenzeichens des<br />
RfW Bund sowie des Ehrenringes der<br />
Landeshauptstadt Bregenz. Wir verlieren<br />
mit ihm eine großartige Persönlichkeit,<br />
die auf ihrem eigenständigen<br />
und erfolgreichen Weg beeindruckende<br />
Spuren hinterlassen hat. Wir haben<br />
ihm als Gründungsmitglied, als<br />
Freund und Wirtschaftsfachmann viel<br />
zu verdanken. Wir werden ihn immer<br />
ehrenvoll im Gedenken halten.<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13 13
Kommentar Dr. Gernot Klocker<br />
Vorsicht Immobilienbesteuerung<br />
Seit 1.4.2012 unterliegen private<br />
Grundstücksveräußerungen nicht<br />
nur der Grunderwerbsteuer (3,5%<br />
oder 2% des Kaufpreises) und der<br />
Eintragungsgebühr (1,1% des Kaufpreises),<br />
sondern auf Verkäuferseite<br />
auch der Immobilienertragssteuer<br />
(ImmoESt). Die Immobilienertragssteuer<br />
beträgt 25% vom Veräußerungsgewinn.<br />
Schenkungen sind<br />
grundsätzlich von der ImmoESt befreit.<br />
Familie: Sofern also im Familienkreis<br />
Grundstücksschenkungen<br />
durchgeführt werden, ist lediglich<br />
Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr<br />
zu bezahlen, wobei<br />
derzeit meist noch der sehr geringe<br />
3-fache Einheitswert als Bemessungsgrundlage<br />
dient. Dies könnte<br />
sich jedoch aufgrund verfassungsrechtlicher<br />
Bedenken ändern.<br />
Achtung auf zwei besondere Fallen<br />
Ausgleichszahlung: Schenkt ein Elternteil<br />
eine Liegenschaft dem Sohn,<br />
welcher gleichzeitig verpflichtet<br />
wird, eine Ausgleichszahlung an die<br />
Schwester zu leisten, so geht die Finanz<br />
von einer Schenkung eines Liegenschaftsteils<br />
an die Schwester<br />
aus, welche diesen Teil an den Bruder<br />
verkauft und im Gegenzug die<br />
Ausgleichszahlung erhält. Der „Verkaufserlös“<br />
unterliegt der ImmoESt.<br />
Tausch: Beabsichtigen Familienmitglieder,<br />
Liegenschaften zu tauschen,<br />
treten mehrfache negative Auswirkungen<br />
zu Tage: Die Finanz geht davon<br />
aus, dass jede Partei als Gegenleistung<br />
für die Hingabe einer Liegenschaft<br />
eine andere Liegenschaft<br />
erhält.<br />
Es liegt somit keine wechselseitige<br />
Schenkung vor. Die Folge: Es fällt<br />
Grunderwerbsteuer, ImmoESt und<br />
Eintragungsgebühr für jede Liegenschaft,<br />
also 2-fach an. Dabei ist der<br />
viel höhere Verkehrswert als Bemessungsgrundlage<br />
heranzuziehen.<br />
Zur Vermeidung dieser Steuerfalle<br />
ist eine kompetente Beratung dringend<br />
zu empfehlen.<br />
Neues für Pendler: Jobticket für alle!<br />
Der Arbeitgeber kann nach der neuen<br />
Rechtslage jedem Arbeitnehmer für<br />
die Strecke zwischen Wohnung und<br />
Arbeitsstätte eine nicht übertragbare<br />
Streckenkarte steuerfrei zur Verfügung<br />
stellen.<br />
Ab 1. Jänner <strong>2013</strong> ist es für die Steuerfreiheit<br />
des Jobtickets nicht mehr<br />
erforderlich, dass das Pendlerpauschale<br />
dem Grunde nach zusteht. Das<br />
heißt, dass der Arbeitnehmer in Zukunft<br />
keinen Sachbezug zu versteuern<br />
hat, wenn der Arbeitgeber die<br />
Die NoVA und die Kfz-Steuer<br />
Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels<br />
in voller Höhe oder nur zum Teil<br />
trägt. Allerdings darf es sich dabei<br />
um keine Gehaltsumwandlung handeln.<br />
Das wäre der Fall, wenn das<br />
Jobticket anstatt des bisher gezahlten<br />
steuerpflichtigen Arbeitslohns zur<br />
Verfügung gestellt wird. Für jene<br />
Strecke, für die ein Jobticket bezahlt<br />
wird, steht keine Pendlerpauschale<br />
zu.<br />
Nur dann, wenn vom Träger des öffentlichen<br />
Verkehrsmittels keine<br />
Streckenkarte angeboten wird, oder<br />
die Netzkarte höchstens den Kosten<br />
einer Streckenkarte entspricht, darf<br />
anstelle einer Streckenkarte eine<br />
Netzkarte zur Verfügung gestellt werden.<br />
Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber<br />
lauten und hat insbesondere<br />
den Namen des Arbeitnehmers zu<br />
beinhalten. Achtung: Für die Steuerfreiheit<br />
ist es erforderlich, dass der<br />
Arbeitgeber die Kosten des Fahrausweises<br />
direkt an das Verkehrsunternehmen<br />
bezahlt. Ein Kostenersatz an<br />
den Arbeitnehmer wäre steuerpflichtiger<br />
Arbeitslohn!<br />
Wenn Personen mit Hauptwohnsitz<br />
im Inland mit Fahrzeugen mit ausländischem<br />
Kennzeichen in Österreich<br />
angehalten werden, stellt sich<br />
die Frage, ob die Normverbrauchsabgabe<br />
(NoVA) und die Kfz-Steuer<br />
zu bezahlen sind.<br />
Diese Abgaben fallen bei der erstmaligen<br />
Zulassung von Kfz zum<br />
Verkehr im Inland an.<br />
Auch wenn die Fahrzeuge von einer<br />
ausländischen Firma angeschafft<br />
worden sind, bedeutet dies, dass bei<br />
unbeschränkter Verfügungsmöglichkeit<br />
eines Dienstnehmers oder<br />
eines Geschäftsführers die NoVA<br />
und Kfz-Steuer vom Finanzamt vorgeschrieben<br />
werden.<br />
Bei einer Beteiligung unter 50 % am<br />
ausländischen Unternehmen geht<br />
die Finanzverwaltung davon aus,<br />
dass die Dispositionsmöglichkeit<br />
über das Fahrzeug eingeschränkt<br />
sein kann.<br />
In einer aktuellen Entscheidung hat<br />
ein Unabhängiger Finanzsenat weiter<br />
entschieden, dass zudem eine<br />
Zulassungsverpflichtung dann nicht<br />
besteht, wenn zweifelsfrei mit Fahrtenbuch<br />
bewiesen werden kann,<br />
dass die zurückgelegten Kilometer<br />
im Ausland gegenüber denen im Inland<br />
überwiegen und die Wartungsund<br />
Reparaturarbeiten im Ausland<br />
erfolgen.<br />
14<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13
unter der Lupe<br />
„Banken“<br />
Gourmets des Geistes<br />
„Wir sind Gourmets des Geistes. Wir Intellektuellen. Die durchtrainierte Hirnsubstanz<br />
läßt unsere Köpfe schwellen. Wir Intellektuellen!“<br />
So beginnt ein Song der EAV, der Ersten Allgemeinen Verunsicherung, die derzeit unter<br />
Führung des genialen Blödlers Klaus Eberhartinger wieder auf Tour ist.<br />
Kürzlich zu Ende gegangen ist hingegen die EVA-Tour der weder genialen noch blödelnden<br />
Grünen Glawischnig, die sich gerne – wie fast alle Grüninnen und Grüne –<br />
als Intellektuelle bezeichnen läßt. Im Gegensatz zur EAV ging es dabei aber nicht um<br />
geistige Gourmets, sondern eher um handfeste fleischliche und gemüsige Genüsse,<br />
war doch Kern der EVA-Tour das Veranstalten von sogenannten BIO-Essen. Man fraß<br />
sich sozusagen gesund durch Österreich.<br />
„Wir verbieten bey Unserer Königlichen<br />
Ungnade allen und jeden nachzuforschen,<br />
wie viel ein anderer auf<br />
sein Folium zu gute habe, auch soll<br />
niemand von den Bancoschreibern<br />
sich unterstehen, solches zu offenbaren,<br />
weder durch Worte, Zeichen oder<br />
Schrift, bey Verlust ihrer Bedienungen<br />
und bey den Strafen, die meyneidige<br />
zu erwarten haben. Zu dem Ende sollen<br />
sie bey Antretung ihres Amtes besonders<br />
schwören, daß sie alle Geschäfte,<br />
die sie als Bediente der Banco<br />
unter Händen haben werden, als<br />
das größte Geheimnis mit in die Grube<br />
nehmen werden.“<br />
Aus einem Bankreglement Friedrichs<br />
des Großen<br />
“Bankraub: eine Initiative von Dilettanten.<br />
Wahre Profis gründen eine<br />
Bank.”<br />
Bertolt Brecht<br />
Dagegen ist ja nun prinzipiell nichts einzuwenden, aber ein bißchen mehr hätten wir<br />
uns schon erwartet angesichts der in Österreich anstehenden Probleme.<br />
Gerade in Wirtschaftsfragen ist die Kompetenz der grünen Weltverbesserinnen ja<br />
durchaus enden wollend.<br />
Man gibt sich zwar unschuldiger als ein neugeborenes Lämmchen, was die Korruptionsskandale<br />
und Geldverschwendung betrifft, in Wahrheit wird aber dort, wo die<br />
Grüninnen das Sagen haben, das Geld buchstäblich zum Fenster hinausgeschossen.<br />
Beispiele gefällig?<br />
In Klagenfurt platzte das Projekt der Grünen-Stadträtin Andrea Wulz, CO2 neutralen<br />
Treibstoff herzustellen. Die Stadt blieb auf den Kosten von rund 120.000 Euro sitzen.<br />
Im Stadtsenat befragt, erklärte Wulz, sie habe ohnehin schon längere Zeit schlecht<br />
geschlafen.<br />
Ihre Tochter, Janine Wulz, seit fast 10 Jahren Studentin der Politikwissenschaften an<br />
der Uni Wien und Vertreterin der Grünalternativen Studentinnen (GRAS), war nicht<br />
nur Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), sondern auch Kassiererin<br />
des von der ÖH gegründeten Cafe Rosa, das mittlerweile seine Pforten schließen<br />
mußte. Das laut GRAS antisexistische, antifaschistische, antiklerikale, antikapitalistische,<br />
antiheteronormative etc. etc. etc. Cafe Rosa hinterließ kolportierte Schulden<br />
von rund einer Million Euro. Finanziert wurde aus den Zwangsbeiträgen der Studenten.<br />
Intellektuell und politisch links sein genügt offenbar nicht. Die intellektuellen grünen<br />
Gourmets des Geistes scheitern kläglich, wenn es ums reale Wirtschaften geht.<br />
Der Refrain des EAV – Lieds bringt es auf den Punkt: „Alle Bücher sind gelesen, alles<br />
Denkbare gedacht. Kein Problem ist ungewälzt – doch nichts gemacht! Wir Intellektuellen!<br />
Uuuuuhhuu, Joooheee, Uuuuhh!“<br />
Das sollte auch der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP zu denken geben, die sich zunehmend<br />
mit den Grünen auf ein Packl haut, meint<br />
Ihr<br />
Agilus<br />
“Politik ist die Kunst, von den Reichen<br />
das Geld und von den Armen<br />
die Stimmen zu erhalten, beides unter<br />
dem Vorwand, die einen vor den<br />
anderen schützen zu wollen.”<br />
Anonym<br />
“Jede Wirtschaft beruht auf dem<br />
Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen<br />
Annahme, der andere werde<br />
gepumptes Geld zurückzahlen.”<br />
Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Journalist<br />
und Schriftsteller<br />
“Die Griechen brachten ein fertig<br />
entwickeltes Kreditwesen mit, mit<br />
dem Außenstehende wenig anfangen<br />
konnten. Bei der Handhabung des<br />
kaufmännischen Kredites oder bei<br />
der Abwicklung von Bankrotten fällt<br />
das Bemühen auf, bei anderen Griechen<br />
aufgelaufene Verbindlichkeiten<br />
nach Möglichkeit zu erfüllen, während<br />
die österreichischen Beteiligten<br />
durch die Finger schauen konnten.”<br />
Aus einem Bericht über den Levantehandel<br />
im 18. Jahrhundert<br />
Wirtschaft Aktiv Juni / 13 15
Unterschriftenaktion<br />
Vorsteuer-Abzug für alle betrieblich genutzten PKW<br />
Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) kämpft seit Jahren dafür, daß für<br />
alle betrieblich genutzten Fahrzeuge, also auch PKW’s, die keine sogenannten Fiskal-<br />
LKW sind, der Vorsteuer-Abzug anerkannt wird.<br />
Unterschreiben auch Sie !<br />
Ja, ich bin dafür, daß der Vorsteuer-Abzug für Betriebs-PKW eingeführt wird.<br />
Name:<br />
Adresse:<br />
E-Mail:<br />
Unterschrift<br />
Bitte an die RfW-Bundesgeschäftsstelle per Fax (01/408 2520-20) senden oder einscannen<br />
und per Mail an office@rfw.at schicken.<br />
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - <strong>Vorarlberg</strong>, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />
Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541, 4020<br />
Linz, Pochestraße 3, zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Redaktion <strong>Vorarlberg</strong>: Mag. Michael Brduscha. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten<br />
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