Vorarlberg, 2/2013

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Themessl: Regierung lässt KMU

im Stich Seite 2

Der 700.000 Millionen

Euro Wahnsinn Seite 7

Wirtschaft aktiv

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2a/2013

P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875

Edi Fischer:

Steuererhöhungen sind

Jobkiller Nummer 1!


Wirtschaftssprecher Themessl:

“Bundesregierung lässt Klein- und Mittelunternehmen

kläglich im Stich!”

FPÖ fordert Zurücknahme von Belastungen und Senkung

bürokratischer Hürden

„Die ÖVP-Finanzministerin hatte

2012 so hohe Steuereinnahmen wie

noch nie in der 2. Republik. Einen

wesentlichen Beitrag leisten dabei die

heimischen Klein- und Mittelbetriebe

und dennoch werden diese von der

Bundesregierung äußerst stiefmütterlich

behandelt.

Nicht die Krise ist bei den Unternehmern

angekommen, sondern die Belastungen

der Bundesregierung. Bekanntlich

hat die SPÖ/ÖVP-Regierung

Belastungspakete von über 50

Mrd. Euro (bis 2016) verabschiedet.

Zu den steuerlichen Belastungen und

der Erhöhung von Lohnnebenkosten

kommen noch die bürokratischen Belastungen

der Bundesregierung hinzu!

Eine Studie der renommierten

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers

( PwC) zeigt

auf, dass kleine und mittlere Unternehmen

in Österreich eine Steuer-,

Abgaben- und Gebührenbelastung

von über 53% verkraften müssen!

Neben diesen enormen finanziellen

kommen auch noch bürokratische

und verwaltungstechnische Mehrbelastungen

hinzu. Als Beispiel sei hier

die EN-1090-Zertifizierung für

metallverarbeitende Betriebe angeführt.

Für den Fortbestand eines kleineren

Betriebes ist die Zertifizierung

unumgänglich. Die Kosten für die

Zertifizierung belaufen sich jedoch

auf rd. 20.000 Euro, wie ein aktuelles

Beispiel eines 4-Mann-Betriebes

zeigt. Das sind unzumutbare Hürden,

die unbedingt abgebaut werden müssen.

Neben der Zurücknahme von Belastungen

für die kleineren und mittleren

Unternehmen (KMU) und der

Senkung von bürokratischen Hürden

setzen sich die Freiheitlichen auch für

die Schaffung alternativer Finanzierungsmodelle

für die KMU ein, etwa

über eine steuerliche Begünstigung

von privatem Beteiligungskapital.

Wenn wir das Rückgrat unserer Wirtschaft

- nämlich unsere Klein- und

Mittelbetriebe - nicht stärken, dann

kostet das mittelfristig nicht nur Arbeitsplätze,

sondern es gefährdet den

gesamten Wirtschaftsstandort und

die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.

Kommentar von BO WKÖ Vizepräsident Amann:

ABGESANDELT!!

Noch einmal eine SPÖVP-Regierung und die Wirtschaft ist vollends „am Sand“!

Die SPÖ und ÖVP haben den Wirtschaftsstandort

Österreich abgewirtschaftet,

wie keine Regierung zuvor.

Das belegen verschiedene Standort–

rankings, in denen wir stark an Boden

verloren haben. Ich bin froh, dass

nun auch der WKÖ Präsident auf einem

aktuellen Stand der Tatsachen

angekommen ist und die bittere Realität

erkannt hat. Eigentlich viel zu

spät zwar, aber dennoch rechtzeitig,

um die Bewertung seiner regierenden

Parteigenossen und Minister ganz

ehrlich vorzunehmen.

Dass Österreichs Wirtschaft trotzdem

noch relativ gut dasteht, ist einzig

und allein das Verdienst der Unternehmer

und ihrer Mitarbeiter. Die

rotschwarze Regierung hat Österreich

zu einem Höchststeuerland gemacht.

Der Amtsschimmel wiehert wie nie

zuvor, von Strukturreformen und Verwaltungsreformen

fehlt jede Spur.

Studien halten der Bundesregierung

immer wieder den Spiegel ihres wirtschaftspolitischen

Versagens vor –

wie etwa das aktuelle Ranking der

Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer

Managementinstituts IMD. Im Teilbereich

Wirtschaftsgesetzgebung landet

Österreich nur auf Platz 36, in der

Steuerpolitik gar nur auf Platz 58 -

von 59 untersuchten Staaten! Dass

sich die Betriebe trotz all dieser Versäumnisse

so gut schlagen, grenzt daher

für mich eigentlich an ein Wunder.

Ich unterstütze daher die Kritik des

WKÖ-Präsidenten an der Wirtschaftspolitik

der Regierung. Keiner

kann seine Parteifreunde besser bewerten

als der Parteifreund selbst.

Leitls Aussage ist gleichzustellen mit

einer „Selbstanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft

mit dem Ansuchen, dieser

Partei ein „Regierungsverbot“ zu

erlassen. Auch hierbei würde ich den

Präsidenten voll und ganz unterstützen!

Noch eine Legislaturperiode mit

diesen wirtschaftspolitischen „Geisterfahrern“

von SPÖ und ÖVP verkraftet

der Wirtschaftsstandort nicht.

Das darf der heimischen Wirtschaft –

und der Bevölkerung – nicht mehr zugemutet

werden, dann sind wir wirklich

„am Sand“!

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13


BO WKÖ Vizepräsident Komm Rat Fritz Amann

Werte Unternehmerkollegen,

das freiheitliche Wirtschaftsprogramm für die kommende

Nationalratswahl trägt in wesentlichen Teilen die

Handschrift des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender.

Der RfW bekennt sich als Vertreter des Mittelstandes

zum freien Unternehmertum und zu einer massiven

Entlastung der Wirtschaft.

Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und nur den

Unternehmern gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern ist

es zu verdanken, dass wir halbwegs gut durch die Krise

gekommen sind. Einsatz, Innovation, die Bereitschaft

Kapital zu investieren und dafür die Verantwortung und

Haftung zu tragen, kennt nur die Wirtschaft und nicht

die Politik. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die

Unternehmer endlich für ihre volkswirtschaftliche Meisterleistung,

nämlich den Erhalt des Wohlstandes im

Land belohnt werden.

sowie die Verlagerung

der Sozialpartnerschaft

in diesen Fragen

auf die Betriebsebene

ist das Modell

der Zukunft und wird

vom RfW in der FPÖ

weiter vorangetrieben,

weil wir eine Zukunft

für das Land und seine

Menschen wollen!

Mit dieser Regierung hat unser Wirtschaftsstandort aber

keine Zukunft. Die rotschwarze Belastungswelle, die

nach der Wahl droht, trifft vor allem die Wirtschaft. Das

muss verhindert werden und daher braucht es einen

Wechsel in Richtung bürgerlicher mittelstandsfreundlicher

Politik!

Entlastungen im Bereich der Steuern, der Lohnnebenkosten

sowie beim Bürokratieaufwand sind ein Gebot der

Stunde. Flexiblere Arbeitszeiten, intelligente Lohnfindungsmodelle,

die Humanisierung des Steuersystems,

Ihr

Komm Rat Fritz Amann

Bundesobmann des

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW)

Die Kraft für Klein- und Mittelbetriebe

Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm - Leistung muss sich wieder lohnen

Steuerliche Entlastung für

den Mittelstand:

Kampf der kalten Progression

Steuerfreiheit für nicht

entnommene Gewinne

Mindestkörperschaftssteuer

streichen

Einführung einer

Investitionsbegünstigung

Änderung der Abschreibungszeiten

für schnelllebige Wirtschaftsgüter

Indexanpassung der

Geringwertigkeitsgrenze

Vorsteuerabzug für betrieblich

genutzte PKW

Abschaffung von Bagatellsteuern

Erleichterung der Betriebsnachfolge

Private Unternehmensbeteiligungen

Beschäftigung steigern

Lohnnebenkostensenkung auch für

Kleinstbetriebe

Erleichterungen bei geringfügiger

Beschäftigung

Strengere Sanktionen für

„Schwarzarbeitende“

Neue Mitarbeiterbeteiligungsmodelle

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Mehr wirtschaftsorientierte

Bildungsprogramme

Stärkere Unterstützungen bei

Weiterbildungsmaßnahmen

Neuorganisation der dualen

Lehrlingsausbildung – Modularer

Aufbau

Vereinfachung der Lohnverrechnung

& Angleichung der

Bemessungsgrundlagen

Klare Regelung für geschäftsführende

GmbH-Gesellschafter

Mobiles Österreich

statt Kostentreiberei

Senkung der LKW-Steuern

Verkehrsabsetzbetrag – Kilometergeld

– Pendlerpauschale

Halbierung der Bürokratie

Staats- und Verwaltungsreform

Abschaffung Pflichtveröffentlichungen

im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

Abbau überzogener statistischer

Auflagen

Verfahrensverkürzungen im

Bereich des Zahlungsverzugs

Novellierung der Gewerbeordnung

Beschleunigung Betriebsanlagengenehmigungen

und UVP-Verfahren

Verbesserung der öffentlichen

Auftragsvergabe

Maßnahmen zum Erhalt der

Wertschöpfung im Land

Eindämmung der Schattenwirtschaft

Reform der Wirtschaftskammer

vorantreiben

Stärkung der Nahversorgung -

Raumordnungskonzept

Transparenz bei staatsnahen

Unternehmen

Privatisierung mit Hausverstand

Fördermilliarden reduzieren

Neuordnung Grundbuchsgebühren

Konjunkturpaket für Gemeinden

Energiesicherheit als

Standortgarantie

Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

und der Korruption

Modernisierung GmbH-Recht

Existenz statt Insolvenz – Basel III

(Factoring für Kleinbetriebe)

Ordnungsrahmen Finanzwirtschaft

Reform Bankenaufsicht

Nein zum Verbot von

Fremdwährungskrediten

Europäische Ratingagentur

Regulierung Finanzmarkt

und Banken

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 3


Entlastung

FPÖ Wirtschaftssprecher Themessl fordert

Entlastung für Klein- und

Mittelbetriebe!

Kleine und mittlere Unternehmen

sind seit vielen Jahren die Stiefkinder

der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen

Bundesregierung. Ungezählt sind

die Bekenntnisse der ÖVP zu deutlicher

Entlastung und zur Förderung

unternehmerischer Leistung – umgesetzt

wurden sie nie. Und wenn die

SPÖ vom ‚Unternehmer‘ spricht, dann

spricht sie von ihm als Feind im Sinne

des Klassenkampfs“, kritisiert der

freiheitliche Nationalrat Bernhard

Themessl das Imstichlassen der Kleinund

Mittelbetriebe durch die Bundesregierung.

„Die rot-schwarze Bundesregierung

lässt unsere Klein- und Mittelbetriebe

im Stich!“

Die Ungerechtigkeiten sind vielfältig.

Neben der unternehmerfeindlichen

Bürokratie haben gerade unsere

Klein- und Mittelbetriebe mit der viel

zu hohen Steuerbelastung zu kämpfen.

„Es muss uns gelingen, den Staat

samt seiner Bürokratie und Verwaltung

auf das notwendige Maß zu stutzen

und damit den finanziellen Spielraum

für eine steuerliche Entlastung

der heimischen Wirtschaftstreibenden

zu erhalten!“, hat der freiheitliche

Spitzenkandidat zur Nationalratswahl,

Bernhard Themessl, ein klares

Ziel.

„Verwaltung stutzen, Spielräume für

Entlastung schaffen!“

„Es ist auch unverständlich, dass die

Bundes- und ÖVP-Landesregierung

einerseits zuschaut, wie die Finanzierungsprobleme

für unsere KMU immer

dramatischer werden und andererseits

zulässt, dass Milliarden Euros

quer durch Europa hin zu den kreditgebenden

Banken verschoben werden.

Da stimmt doch etwas im System

nicht! Wir als FPÖ jedenfalls anerkennen

den Stellenwert unserer KMU

für die heimische Wirtschaft und werden

nicht müde werden, uns für dringend

notwendige Entlastungsschritte

einzusetzen!“, betont der FP-Spitzenkandidat

Bernhard Themessl abschließend.

Spitzenkandidat Themessl: Bürokratieabbau

und Lohnnebenkostensenkung

muss kommen!

SPÖ führt mit sicherer Hand -

Land in stürmische Zeiten!

Rote Vernichtungskampagne der Wirtschaft wurde gestartet!

Zum Faymann Wahlkampfslogan:

Stürmische Zeiten – sichere Hand,

kann man nur sagen, dass die SPÖ

mit sicherer Hand unser Land in

stürmische Zeiten führt. Das Belastungspaket

der SPÖ erweist sich als

Vernichtungskampagne für die

Wirtschaft. Mit neuen Steuern und

Abgaben werden keine Arbeitsplätze

gesichert, sondern nur der Mittelstand

ruiniert. Aufgrund der Rekordabgabenquote

arbeiten wir seit

1. Jänner bis heute ausschließlich

für den Staat und das überschreitet

jede zumutbare Schmerzgrenze.

Wenn nun auch noch der IWF seine

Prognosen für den EU Raum massiv

senkt, dann ist mehr als nur Feuer

am Dach.

Die rote Propagandamaschinerie

mit den gewerkschaftlichen Klassenkampfparolen

ist voll angelaufen.

Die Folge werden wirklich stürmische

Zeiten sein, wenn dieser

volkswirtschaftlich bedenkliche Belastungswahnsinn

der SPÖ umgesetzt

wird. Die Schmerzgrenze

durch die Steuerschraube ist längst

überschritten. Die Leistungsträger

in diesem Land wollen von ihrer Arbeit

leben und nicht die Verschwendungspolitik

der Bundesregierung

weiter finanzieren.

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13


Reformen

KO Egger zur Steuerhoheit der Länder:

„SPÖ steht für Reformblockade und neue Steuern“

Als bezeichnendes Bild für die Reformunwilligkeit

der SPÖ bezeichnet

FPÖ Landesobmann KO Dieter Egger

die Ablehnung einer Steuerhoheit für

die Länder durch den Bundeskanzler.

„Faymann unterstreicht einmal mehr,

wofür die SPÖ steht, nämlich für Reformblockade

und die Einführung

neuer Steuern. Das obligatorische

NEIN zu einem positiven Steuerwettbewerb

unterstreicht nicht nur die

Mutlosigkeit der SPÖ, sondern auch

die äußerst oberflächliche Auseinandersetzung

Faymanns mit der Frage

einer Steuerhoheit für die Länder“,

so Egger.

„Ein Blick in die benachbarte

Schweiz zeigt, dass eine länderspezifische

Steuerhoheit mehr Wettbewerb,

schlankere Verwaltung, weniger Bürokratie

und niedrigere Steuern bedeutet.

Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts,

des Instituts für

Höhere Studien, der technischen Universität

Wien oder des Zentrums für

Verwaltungsforschung sprechen sich

klar für eine deutliche Stärkung der

Steuerautonomie der Länder aus. Es

ist daher ein Armutszeugnis für einen

Bundeskanzler, wenn Expertenmeinungen

derart ignoriert und statt mutiger

Reformschritte beinahe täglich

neue Vorschläge für zusätzliche Steuern

unterbreitet werden“, kritisiert

der FPÖ-Landeschef.

„Die derzeitige Situation, dass die

rechte Hand das Geld einnimmt und

die linke Hand es ausgibt, ist eine äußerst

unbefriedigende. Unser Ziel ist

es, die finanz- und damit wirtschaftspolitischen

Gestaltungsmöglichkeiten

der Länder über eine Zusammenführung

von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung

zu erweitern. Eine

starke Steuerhoheit für die Länder ist

dabei ein entscheidender Eckpfeiler“,

so der FPÖ-Landesobmann abschließend.

Dieter Egger: Steuerhoheit nach

Schweizer Vorbild muss das Ziel sein!

BO Amann zum "Impulspaket":

Vor der Wahl wird vorgeschlagen und gefordert,

nach der Wahl ist alles wieder vergessen!

Gut, aber spät: Das "Impulspaket"

beinhaltet Maßnahmen, die auch der

RfW bereits mehrfach und seit langem

eingefordert hat. Vieles davon

wird auch von Beschlüssen im Wirtschaftsparlament

getragen. Allerdings

stellt sich die Frage, warum die

BO Amann: Die Wirtschaft braucht Taten,

statt leeren Versprechungen!

Mehrheitsfraktion in der Kammer,

der Wirtschaftsbund (WB), bisher

nichts bei ihren Parteifreunden in der

Regierung erreicht hat und warum

WB-Mitglieder im Nationalrat gegen

vier dieser fünf Maßnahmen gestimmt

haben, so die Kritik des RfW

am vom WK-Präsident Leitl präsentierten

"Impulspaket für Wachstum".

Die Absetzbarkeit haushaltsnaher

Dienstleistungen, die Anhebung der

Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

und die Senkung der

Lohnnebenkosten seien Forderungen,

bei denen bereits seit längerer Zeit

Einigkeit in der Wirtschaftskammer

herrsche. "Warum es dem WB bisher

nicht gelungen ist, ein einziges dieser

Anliegen durchzusetzen, ist rätselhaft.

Besonders, da der WB in der Regierung

- mit Wirtschaftsminister und

Finanzministerin - und im Nationalratsklub

stark verankert ist. Nicht

minder rätselhaft ist es allerdings,

warum die ÖVP-Nationalräte - darunter

17 WB-Mitglieder - im Parlament

gegen die Absetzbarkeit haushaltsnaher

Dienstleistungen und gegen

die Senkung der Lohnnebenkosten

gestimmt haben.

Dasselbe gelte für die Einführung einer

befristeten degressiven Abschreibung

und die Zweckbindung der

Wohnbauförderung, beides Punkte,

die auch auf dem von Leitl präsentierten

"Speiseplan" standen.

Vor diesem Hintergrund hinterlässt

das "Impulspaket" den "schalen

Nachgeschmack" eines leider allzu

bekannten Fünf-Jahres-Rhythmus:

Vor der Wahl wird vorgeschlagen und

gefordert, nach der Wahl ist alles wieder

vergessen.

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 5


Politik

Die Fehlentscheidungen der Regierung

Seit 2008 ist die Rot-Schwarze Koalition am Ruder. Es

wäre also Zeit genug gewesen, all das, was jetzt kurz

vor der Wahl vollmundig für die Zukunft versprochen

wird, längst umzusetzen. Wer erinnert sich nicht an die

Versprechen von Finanzministerin Fekter zur Steuersenkung?

An die Zusicherungen, endlich etwas für die

Einpersonenunternehmen und kleinen Familienbetriebe

zu tun? Nichts von alledem ist geschehen. Im Gegenteil,

die Fehlentscheidungen der Rot-Schwarzen Koalition

, bei manchen Beschlüssen auch unter Beteiligung

der Grünen, und zusätzliche Belastungen für Betriebe

und Steuerzahler nehmen weiter zu.

Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

- Mineralölsteuererhöhung (von der Mineralölsteuer

auch noch Mehrwertsteuer bezahlen)

- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für

Dienstleistungsunternehmen

- Bankenabgabe

(die natürlich die Bankspesen erhöht)

- Streichung der geförderten Praxistests

bei Lehrlingen

- Saftige Erhöhung der

Selbständigen-Sozialversicherung

- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben

- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines

Dienstnehmers

- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge

und Bausparen

- Erhöhung der Immobilienbesteuerung

- Unsinniges Energieeffizienzgesetz

- Behinderung von Investitionsvorhaben durch

verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung

- Einkommen- und Lohnsteuerprogression

Steuererhöhung auf kaltem Wege

- Verschärfung der Kreditklemme

Sollen wir da weiter zuschauen ?

Der Terminkalender einer Bundesministerin

8 Termine, davon 4 mal ÖVP- und 3mal Festveranstaltungen

Man könnte glauben, daß die Finanzministerin

in sich geht und ihre vollmundigen

Versprechen endlich umsetzt – davon ist

jedoch weit und breit nichts zu sehen.

Wie eine Arbeitswoche der Ministerin

ausschaut, kann man ihrem eigenen Terminaviso

entnehmen (nebenstehend die

Aussendung der Pressestelle des BM für

Finanzen):

Quelle/Copyright: BMF/Schneider

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13


Belastungen / Steuern

Der 700.000 Millionen Euro

Wahnsinn

Der von SPÖ, ÖVP und den GRÜ-

NEN für Österreich beschlossene

Beitritt zum ESM (Europäischer

Stabilitätsmechanismus) bedeutet

eine Belastung von abertausenden

Millionen für die österreichischen

Steuerzahler.

Direkteinzahlungen an den ESM

von 2.230 Millionen Euro und weitere

Haftungen von 17.460 Millionen

Euro wurden dadurch für Österreich

eingegangen. Damit sollen marode

Staaten und Banken unterstützt

werden.

Insgesamt beträgt der Rahmen für

den ESM rund 700.000 Millionen

Euro, den die EURO-Staaten aufbringen

müssen. (Großbritannien

und andere haben sich rechtzeitig

absentiert.)

Davon entfallen rund 20.000 Millionen

auf Griechenland, die dieses

Land niemals wird zahlen können –

im Gegenteil, es mußte bereits bisher

mit weit mehr als 10.000 Millionen

– auch durch Österreich – gestützt

werden.

Noch absurder wird es, wenn die

SPÖ in der Parlamentsdebatte behauptet,

der ESM diene dazu, Ländern

wie Spanien und Italien helfen

zu können. Nun: Italien und Spanien

sollen laut ESM-Vertrag aber selber

268.000 Millionen in den ESM einzahlen

bzw. dafür haften.

Daß sich das natürlich niemals ausgeht,

weiß jeder, nur offenbar Rot,

Schwarz und Grün nicht.

Im ESM-Vertrag ist aber vorgesorgt:

Wenn ein Land seine Verpflichtungen

nicht erfüllt, werden eben die

anderen Länder zusätzlich zahlen

müssen (Artikel 25 (2) des Vertrages

– siehe unten das Faksimile).

Bernd-Thomas Ramb (Professor für

Volkswirtschaftslehre der Universität

Siegen) nannte beim Expertenhearing

im Österreichischen Nationalrat

die Summe von 386.000 Millionen

Euro, die für Österreich schlagend

werden könnte. Das ist mehr

als das gesamte Bruttoinlandsprodukt

unseres Staates.

Ein verantwortungsvoller Kaufmann

würde einen solchen Vertrag

niemals unterschreiben. Rot,

Schwarz und Grün haben es dennoch

getan. Sie sind damit für die

Wirtschaft unwählbar geworden.

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 7


Bürokratie

Bürokratieabbau wichtiger denn je

Verwaltungsreform wäre beste Schuldenbremse

Seit Jahren wird von der rotschwarzen

Regierung ein Eiertanz

um die sogenannte Schuldenbremse

vollführt. Einziger Effekt: Die

Staatsschulden steigen weiter.

Statt eine gezielte Verwaltungsreform

mit entsprechendem Bürokratieabbau

durchzuführen, werden

einfach Steuern und Abgaben erhöht,

um das Budget noch einigermaßen

hinzubiegen.

Scharfe Kritik des Rechnungshofes

„Das derzeitige Verwaltungssystem

unterläuft die Effizienz des Verwaltungshandelns.“

So der Befund des

Rechnungshofes (RH) in seinem

jüngsten Bericht zur Verwaltungsreform.

Der RH untermauert diese mangelnde

Effizienz mit dutzenden konkreten

Fällen – so sind z. B. sieben Ministerien

für familienbezogene Leistungen

zuständig. Der RH bemängelt

insbesondere Überschneidungen,

Doppelgleisigkeiten und Paral–

ellförderungen. 599 Vorschläge zur

Verwaltungsreform wurden vom RH

mittlerweile vorgelegt. Geschehen

ist wenig bis nichts.

In einem Unternehmen ist es selbstverständlich,

die Effizienz und Qualität

der Leistung zu kontrollieren

und zu verbessern. Bei Faymann

und Spindelegger: Fehlanzeige.

Bürokratie: Immer neue Auswüchse

Vor allem die ständig neuen Reglementierungen,

bürokratischen Hürden

und Belastungen verärgern die

Unternehmer. Gerade kleineren Betrieben

bis zu zehn Mitarbeitern

entstehen oft hohe Kosten durch Bürokratie

und unsinnige Vorschriften.

Dafür gibt es genügend Beispiele,

wie zum Beispiel das Ausfüllen unzähliger

Statistikformulare, die immer

kompliziertere Lohnverrechnung,

Qualifizierungsverordnungen,

Hürden bei der öffentlichen Auftragsvergabe

usw.

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13


Bürokratie

Beispiele für Bürokratie und Verwaltungseffizienz

Beispiel effiziente

Verwaltung

Wolfgang Klinger ist Landesobmann

des Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) in

Oberösterreich und Bürgermeister

seiner Heimatgemeinde

Gaspoltshofen.

In Gaspoltshofen betragen die

Personalkosten in der Gemeinde

rund 17 Prozent, im kommunalen

Bereich bundesweit aber

rund 27 Prozent.

Klinger: “Das beweist, es ist genug

Einsparungspotential da.

Das Problem in der Verwaltung

ist die Parteibuchwirtschaft.

Rot und Schwarz schauen nur

darauf, die Personalstände voll

auszunützen, um ihren Leuten

Posten zu verschaffen und damit

ihren Einfluß zu sichern.”

Bürokratiebeispiel Lohnverrechnung

Allein rund 1980 Seiten (A4) umfaßt die Einkommensteuerrichtlinie des

Finanzministeriums, weitere rund 1000 Seiten die Richtlinie für die

Lohnsteuer. Statt diese zu reduzieren, werden ständig neue Regelungen

erfunden – das nennt sich dann „Wartungserlass“.

Da finden sich dann Formulierungen wie

„Zu den anderen sonstigen Leistungen für nichtunternehmerische

Zwecke im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 gehören einerseits

die unentgeltliche Erbringung reiner Dienstleistungen, andererseits

aber auch die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstandes

für nichtunternehmerische Zwecke, wenn damit gleichzeitig ein

Dienstleistungsanteil verknüpft ist, dem nicht bloß untergeordnete

Bedeutung zukommt“

oder

„Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt

auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte

ist, der Zuschussgeber aber den Zuschuss zur Abkürzung des Zahlungsweges

dem leistenden Unternehmer unmittelbar zuwendet.“

Oder kennen Sie die 16 wichtigen Inhalte eines „Tagesendsummenbons

bei Kassen vom Typ 2 mit Bargeldlade“?

Nein? Dann ist es höchste Zeit, sich mit den Seiten 16/17 der immerhin

22 Seiten umfassenden Kassenrichtlinie 2012 (Geschäftszahl BMF

010102/0007-IV/2/2011) eingehend zu beschäftigen.

Anträge zur Verwaltungsvereinfachung und zum

Bürokratieabbau von Rot und Schwarz abgelehnt

Parlamentarische Entschließungsanträge

zur Umsetzung der Rechnungshofvorschläge

und zum Bürokratieabbau

wurden samt und

sonders von der Regierungskoalition

SPÖ und ÖVP abgelehnt bzw.

in Unterausschüsse verwiesen, wo

sie einfach nicht mehr weiter behandelt

werden.

Vorschlag

ABGELEHNT

In der österreichischen Wirtschaftskammer

von den Freiheitlichen

eingebrachte Anträge wie z.

B. zur Vereinfachung der Qualifizierungsverordnung

für LKW-

Fahrer (die große Kosten für die

Betriebe verursacht) wurden vom

schwarzen Wirtschaftsbund und

von den Roten mit fadenscheinigen

Begründungen ebenfalls abgelehnt

bzw. durch einen verwässerten

roten Antrag ersetzt.

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 9


Umsatzsteuer

bei Kleinbetrieben

Wer im gesamten Jahr nicht mehr als Euro 30.000,--

netto Umsatz macht, gilt steuerlich als Kleinunternehmer.

Die sogenannte „Kleinunternehmerregelung“ besagt,

daß dann von den Einnahmen keine Umsatzsteuer ans

Finanzamt abgeführt werden muß. Allerdings darf in

diesem Fall auch von den Ausgaben (Eingangsrechnungen)

keine Vorsteuer abgezogen werden.

Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung

darf in den Ausgangsrechnungen keine Umsatzsteuer

ausgewiesen sein, außerdem muß auf der Rechnung ein

Hinweis auf die Steuerfreiheit stehen (z. B.: „Keine

Umsatzsteuer, da Kleinunternehmer gemäß §6 UStG“).

Achtung:

Die Kleinunternehmerregelung gilt automatisch, man

muß nichts beantragen. Es ist keine Umsatzsteuervoranmeldung

abzugeben, auch keine Umsatzsteuererklärung.

Im übrigen: Einmal in 5 Jahren darf die Grenze um

maximal 15 % überschritten werden.

Option zur Steuerpflicht

Die Kleinunternehmer-Umsatzsteuerbefreiung hat

nicht nur Vorteile. Wenn z. B. die Kunden hauptsächlich

vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer sind,

die sich die Steuer ja abziehen wollen, oder wenn man

selbst viele Eingangsrechnungen mit Vorsteuer hat, um

deren Abzug man sonst umfällt, kann es sinnvoll sein,

auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten (sogenannte

Optionserklärung).

Dieser Verzicht ist schriftlich (Formular U12) gegenüber

dem Finanzamt zu erklären, dann ist man allerdings

5 Jahre daran gebunden.

Gerade der Wechsel von der Befreiung zur Umsatzsteuerpflicht

bzw. (frühestens nach 5 Jahren) wieder

zurück ist an einige genaue Vorschriften gebunden

(Fristen, Vorsteuerberichtigung, Regelung bei Anlagegütern

usw.), sodaß dringend empfohlen wird, die Sache

mit einem Steuerberater oder sonstigen befugten

Experten zu besprechen.

Sonderfall EU-Binnenmarkt

Bei umsatzsteuerbefreiten Kleinunternehmern gilt:

Warenexport in den EU-Raum gilt nicht als innergemeinschaftliche

Lieferung.

Bei Importen werden Sie wie ein Privater behandelt,

der EU-Lieferant verrechnet Ihnen die jeweilige ausländische

Umsatzsteuer (allerdings darf die sogenannte

Erwerbsschwelle – Import maximal Euro 11.000,--

im vorangegangenen bzw. laufenden Jahr) nicht überschritten

werden.

Mittels formlosen Antrags (Finanzamt) kann man auf

die Erwerbsschwelle verzichten, Sie benötigen dann

eine UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikation). Die

importierten Waren enthalten dann keine ausländische

Umsatzsteuer, müssen aber als „innergemeinschaftlicher

Erwerb“ mit den dafür im Inland vorgesehenen

Steuersätzen (Höhe wie USt) versteuert werden (ohne

daß Sie diese sogenannte „Erwerbssteuer“ steuerlich

abziehen können).

Ein Verzicht auf die Erwerbsschwelle ist also nur dann

sinnvoll, wenn Sie hauptsächlich aus EU-Ländern importieren,

in denen die USt höher als in Österreich ist.

Auch hier die Empfehlung: Bitte mit Steuerberater besprechen!

Tipp: Verlassen Sie sich auf die Kleinunternehmerregelung

nur, wenn Sie ziemlich sicher sind, daß Ihr Umsatz

die Grenze von Euro 30.000,-- netto im Jahr nicht

übersteigen wird.

Bei Überschreiten der Grenze kommt es nämlich zu

beträchtlichen Steuernachforderungen seitens des Finanzamts,

alle Umsätze aus dem laufenden Jahr werden

rückwirkend steuerpflichtig.

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13


Selbständig

als Nebenberuf

Viele Ein-Personen-Unternehmen

üben ihre selbständige Tätigkeit sozusagen

nur „nebenberuflich“ aus,

im Haupt- und Brotberuf sind sie

Dienstnehmer.

Hier gilt es, einige steuerliche Regelungen

zu beachten:

Eine Einkommensteuererklärung ist

jedenfalls dann abzugeben, wenn

das gesamte Jahreseinkommen mehr

als Euro 12.000,-- beträgt und die

selbständigen (nicht der Lohnsteuer

unterliegenden) Einkünfte mehr als

Euro 730,-- ausmachen.

Service

Je nach Höhe des als Dienstnehmer

erzielten Einkommens bedeutet

dies, daß auch die Einkünfte als

Selbständiger mit dem vollen Steuersatz

besteuert werden, wobei immer

das Gesamteinkommen ausschlaggebend

ist.

Beispiel: Jahresbrutto als Dienstnehmer

(nach Abzug Sozialversicherung)

Euro 25.000,-, Einkommen

(nach Abzug von Ausgaben) als

Selbständiger zusätzlich jährlich

Euro 6.000,--: Steuerlast für das

selbständige Einkommen 43,2 %.

Liebhaberei:

Es muß immer die Absicht bestehen,

als Selbständiger einen Gesamtgewinn

zu erzielen. Das wird von der

Finanzverwaltung geprüft. Sollte

sich dabei herausstellen, daß eine

Gewinnerzielungsabsicht auf längere

Zeit nicht angenommen werden

kann, stellt die gesamte gewerbliche

Tätigkeit eine sogenannte „Liebhaberei“

dar. Verluste bleiben daher

steuerlich unberücksichtigt.

Zuschuss zur Kinderbetreuung!

Seit dem Steuerreformgesetz 2009 können Arbeitgeber

ihren Arbeitnehmern einen steuer- und sozialversicherungsfreien

Zuschuss für die Kinderbetreuung gewähren.

Der Zuschuss kann direkt an die Kinderbetreuungseinrichtung

überwiesen oder in Form von Gutscheinen

an den Arbeitnehmer geleistet werden. Es muss allerdings

sichergestellt sein, dass die Gutscheine nur bei

der Kinderbetreuungseinrichtung eingelöst werden

können. (Quelle VN)

Bisher betrug dieser Zuschuss 500 Euro pro Jahr und

Kind. Durch eine Gesetzesänderung vom 29. Juli 2013

wurde der Zuschuss nunmehr – rückwirkend ab 1. Jänner

2013 – auf 1000 Euro erhöht. Für die Gewährung

des Zuschusses gibt es einige Voraussetzungen. Der

Zuschuss muss allen oder einer bestimmten Gruppe

von Arbeitnehmern gewährt werden, wobei der Kreis

der Arbeitnehmer mit Kindern bis 10 Jahren als Gruppe

gilt. Das Kind darf zu Beginn des Kalenderjahres

das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

Betreuung des Kindes muss in einer institutionellen

Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch

qualifizierte Person erfolgen.

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 11


Lohnverhandlungen

Wirtschaftskammervizepräsident Ing. Edi Fischer verlangt

Mäßigung bei den Lohnverhandlungen

im Herbst!

Die Lohnverhandlungen im Herbst

werfen ihre Schatten voraus und stehen

wohl unter dem Einfluss der Nationalratswahl.

Das ist sehr schlecht,

denn der Blick für die Wirtschaftsrealität

ist oft verstellt. Neben Mäßigung

bei den Ist-Lohnerhöhungen

braucht es vor allem die Bereitschaft

des ÖGB zu flexiblen Arbeitszeiten.

ÖGB soll sich in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung

öffnen und

endlich europäisch denken!

Europa sollte endlich in den Köpfen

der Gewerkschafter ankommen. Sie

sollten sich vom sturen Klassenkampf

verabschieden und erkennen, dass

man in der EU nur wettbewerbsfähig

ist, wenn in Sachen Rechtsvorschriften

und Sozialleistungen Waffengleichheit

herrscht. Die neue und moderne

Arbeitswelt lässt sich nicht in

ein enges Zeitkorsett zwängen, sie

braucht Luft zum Atmen.

Gerade ausländische Betriebe haben

mit der österreichischen Sozialpartnerschaft

so ihre Probleme. Das dürfte

mit Grund dafür sein, dass Industriebetriebe

wieder abwandern, weil

ihnen die starren Arbeitszeiten wettbewerbsmäßig

schwer zu schaffen

machen.

Wer will schon täglich mit dem Gesetz

in Konflikt kommen und drakonische

Strafen zahlen, nur weil er betriebswirtschaftlich

erfolgreich ist

und Aufträge rasch abarbeiten muss.

Dieses Unding sollte der Vergangenheit

angehören. Unsere Betriebe müssen

dann arbeiten können, wenn sie

Aufträge haben und sollen auch die

dafür notwendige Mehrarbeitszeit

auf Betriebsebene regeln können, so

die abschließende Forderung.

Wirtschaftskammervizepräsident Ing. Edi Fischer: Die Hauptlast für den Sozialstaat

tragen so oder so die Unternehmer. Sie müssen ja auch die Gesamtsumme

aller Beiträge – d. h. die Bruttogehälter und die Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer

- erwirtschaften und abführen, ungeachtet der Ertragssituation.

Vorarlberger Wirtschaft speist

mehr denn je die sozialen Töpfe

2012 wurden in Vorarlberg 1,55 Mrd.

Euro (+7,8%) an Sozialbeiträgen aufgebracht.

Die Sozialbeitragslast hat

sich dabei weiter Richtung Arbeitgeber

verschoben. Hohe Beschäftigung,

relativ niedrige Arbeitslosigkeit, ein

Überwinden der Krise durch mehr

Wachstum, das alles ließ auch die

Summen anwachsen, die für die Aufrechterhaltung

von Krankenversicherung,

Pensionsversicherung, Fami-

12

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13


Lohnverhandlung

lienförderungen, Unfallversicherung

und etc. zur Verfügung stehen.

Eine weitere Verteuerung von Arbeit

ist daher wirtschafts- und standortschädigend!

Laut Erhebung der Wirtschaftskammer

Vorarlberg sind 2012 1,55 Mrd.

Euro an diversen Sozialbeiträgen

(Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung,

Krankenversicherung

und Unfallversicherung aber auch

Wohnbauförderung, Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds

oder Familienlastenausgleichfonds)

in das soziale

Netz geflossen (2011: 1,43 Mrd. Euro).

Von Jahr zu Jahr erhöht sich diese

Summe, weil die Wirtschaft trotz Euro-

und Verschuldungskrisen wächst

und die Löhne steigen.

Dank der hohen Leistungsfähigkeit

der Vorarlberger Wirtschaft stiegen

2012 die Beiträge (Sozialbeiträge) in

Vorarlberg um 7,8 % (+ 122 Mio. Euro

gegenüber 2011), also weit höher als

die Inflation (2,4%), höher als der Beschäftigungszuwachs

(Vorarlberg:

1,4%), höher als Löhne und Gehälter

(Tariflohnkostenindex plus 2,1% in

Österreich), letztlich auch höher als

das Wirtschaftswachstum (Österreich

2012: 0,9%). Die Zahlen beweisen

nicht nur die hohe Leistungsfähigkeit

der Wirtschaft und ihre Rückkehr zu

hervorragender Beschäftigung, sondern

auch die Progression bei den Sozialbeiträgen,

da mit steigenden Gehältern

auch mehr Beschäftigte in die

Höchstbemessungsgrundlage rutschen.

Wirtschaft trägt das soziale Netz,

denn bei der Verteilung, wie viel Arbeitgeber

und Arbeitnehmer jeweils

an Sozialbeiträgen bezahlen, wird

deutlich, wie sehr das soziale Netz an

der Leistung der Arbeitgeber hängt.

Der größere Teil der zu bezahlenden

Beiträge entfällt auf die Betriebe. So

leisteten die Arbeitgeber 2012 bereits

62,2% (2011: 61,5%) aller Sozialabgaben

oder 966 Mio. Euro (+ 8,8%, 2011:

881 Mio. Euro), die Arbeitnehmer trugen

demnach 37,8% oder 586 Mio.

Euro (+ 5,8%, 2011: 38,5% der Beiträge

bzw. 552 Mio. Euro) bei.

Die Hauptlast für den Sozialstaat tragen

so oder so die Unternehmer. Sie

müssen ja auch die Gesamtsumme aller

Beiträge – d. h. die Bruttogehälter

und die Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer

- erwirtschaften und abführen,

ungeachtet der Ertragssituation.

In Bezug auf die Lohnnebenkosten ist

die Wirtschaft an ihrer Belastungsgrenze

längst angekommen.

Nur den leistungsfähigen Unternehmen

ist es zu verdanken, dass Vorarlberg

mit einer sehr hohen Beschäftigungsrate

aufwarten kann, was auch

das Sozialbudget entlastet hat. Jegliche

zusätzliche Verteuerung von Arbeit

wirkt sich wirtschafts- und

standortschädigend aus und daher

muss Schluss mit allen Forderungen

sein, die die Wirtschaft zusätzlich belasten!

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 13


Dienst- oder Werksvertrag?

Gebietskrankenkasse und das Finanzamt

prüfen bei ihren gemeinsamen

Außenprüfungen auch die Abgrenzung

zwischen einem (freien)

Dienstvertrag und einem Werkvertrag.

Wenn Dienstleistungen über einen

längeren Zeitraum für ein Unternehmen

erbracht werden und keine

konkret individualisierbare Leistung

vereinbart wurde und zudem

eine Bindung an Arbeitsort, Arbeitszeit

und arbeitsbezogenes Verhalten

gegeben ist, gehen die Behörden von

Dienstverträgen aus.

In einem aktuellen Verwaltungsgerichtshofurteil

(VwGH 15. 5. 2013,

2012/08/ 0163) wird jedoch die

Pflichtversicherung für (freie)

Dienstverträge nach dem ASVG verneint,

wenn die Person über eigene

wesentliche Betriebsmittel verfügt.

Dabei genügt es, wenn diese Betriebsmittel

bloß „Mittel des allgemeinen

täglichen Gebrauchs“ sind,

wie eine Büro- und PC-Ausstattung

oder ein eigener Pkw.

Es liegt im Ermessen der Auftragnehmer,

ob sie über eine unternehmerische

Struktur verfügen möchten.

Diese ist u. a. dann gegeben,

wenn ihre Betriebsmittel in ein Anlagevermögen

aufgenommen werden

und für ihre Aufwendungen keine

gesonderten Abgeltungen beim Auftraggeber

verrechnet werden (z. B.

Kilometergeld).

Ob sie dabei ausschließlich oder

überwiegend für das Unternehmen

tätig werden, ist nicht ausschlaggebend.

(Quelle VN)

Reduktion des Mindeststammkapitals

Auch für bereits bestehende GmbH

beträgt das Mindest-Stammkapitalerfordernis

künftig nur noch 10.000

Euro, wobei davon 5000 Euro bar

aufgebracht sein müssen. Für die

Herabsetzung des Stammkapitals

gelten die Bestimmungen zur ordentlichen

Kapitalherabsetzung. Alternativ

kann auch eine vereinfachte Herabsetzung

ohne Rückzahlung oder eine

Befreiung der Volleinzahlung der

Stammeinlage vorgenommen werden.

Die Absenkung des Mindeststammkapitals

führt zu einer Reduktion der

gewinnunabhängigen Mindestkörperschaftsteuer

von derzeit 1750 auf

500 Euro pro Jahr, wobei für das Jahr

2013 keine Änderungen eintreten,

sehr wohl aber durch eine Anrechnung

in der Folge die Mindeststeuer

ausgeglichen wird.

Die herabgesetzten Mittel können

steuerfrei zurückgezahlt werden oder

zur Abdeckung von offenen Forderungen

an die Gesellschafter dienen.

Neu eingeführt wurde auch die Verpflichtung

für den Geschäftsführer,

unverzüglich eine Generalversammlung

einzuberufen, wenn die Eigenmittelquote

weniger als 8 Prozent und

gleichzeitig die fiktive Schuldentilgungsdauer

mehr als 15 Jahre beträgt.

(Quelle VN)

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13


unter der Lupe

Heute ein Gedicht von Agilus

Frankie´s Nightmare

Ich reite noch spät durch Nacht und Wind,

weil die Pferde das liebste mir sind.

Aber ein bißl was andres muß auch noch sein,

ich geh in die Politik mit Fairness jetzt rein.

Fairness, da halt ich die andern auf Trab,

zuerst werb ich mir ein paar Abgeordnete ab.

Im Parlament bild ich an Club ganz fein,

da kommen die ersten Millionen herein.

Voll transparent kauf ich mir die Vasallen,

sind in Wahrheit nicht die besten von allen,

aber wir builden ein Team so stark,

das fohrt sicher dem Pröll in das Mark.

Yes, you my dear child, come go with me!

The games I play, you’ll like them, come see.

Wie der Arnold schon in den USA

werd I jetzt Governor from Austria.

Nur leider, das Team ist zu schwach,

es geht auf amol runter den Bach.

Ich hob doch do reingebn soviel Göld,

warum werd ich von ollen verpröllt?

Willst, feiner Knabe, du mit mir gehn?

Der Petzner als erster bedankt sich schön.

Den Sigi Wolf schlog als Kanzler I vor,

aber der is mir aussi beim Tor.

Auch in Tirol, mit denen muß I no redn,

domit wir Kandidotn zum Antritt bewegn.

Tirolerisch reden, wie geht dos nur bloß?

My God, jetsch bin I die Mander schon los.

Mocht nix, den in Oberösterreich hob ich noch,

es soll ja nicht drohen a weiteres Loch.

Aber auch do der Kandidat ist weg, der gute Mann,

übrig bleibt a Rebell, mit dem keiner kann.

Bleibt noch die Miss, die Miss, die ich habe,

die schöne Ulla mit ihrem Gehabe!

Oje, die Miss ist leider schon old

und außerdem von der Fekter bezohlt.

Die ORF-Lindner, die is mein letzter Trumpf,

die wagt es, zeigt auf der Raiffeisen Sumpf!

Nur leider, die Lindner wird auch nix mehr wagen,

sie wurde vom Giebelkreuz prompt schon erschlagen.

Jetzt bleib ich mir sölba, als letzter Halt,

ich bin sowas von fit und lange nicht alt.

Werd reingebn halt nochamol Göld,

is für mi das einzige, das wirklich zöhlt.

Auf amol steh in der Wahlzelln I drin,

do derf nur net anoch a Fehler passiern.

Mir schwirrt’s im Hirn, die Wohrheit, das Göld ….

verdammt, jetz hob I den Strache gewöhlt.

Ihr

Agilus

„Zitiert“

“Man muss das gesamte Vermögen

des Staates, der Privaten und der

Unternehmen in Relation zu den gesamten

Verbindlichkeiten betrachten.

In Wirklichkeit steht ein Umverteilungsprozeß

an. Er wird auch eingeleitet

über Steuermodelle.”

Andreas Mitterlehner, Vorstandsvorsitzender

der HYPO-OÖ im Kurier

zur Frage der Bewältigung der

Staatsschulden

“Wir würden eine gemäßigte

Diktatur brauchen.”

Felix Baumgartner

Nicht als Dienstleistung im Sinne des

Abs. 1 Z 1 ist anzusehen: Das Öffnen

und Schließen der Haustore.

Österreichische Gewerbeordnung

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

„Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste,

er besteht aus Mineralpartikeln,

organischem Material, Wasser,

lebenden Organismen und Luft.

Österreichische Gewerbeordnung

Die Mitgliedschaft in der Schienen-

Control Kommission erlischt mit der

Feststellung aller übrigen Mitglieder,

dass das Mitglied wegen schwerer

geistiger Gebrechen unfähig ist.

Österreichisches Eisenbahngesetz

„Die Jagd nach der Sonne“ mit dem

Linzer TheaterClub findet bei Regen

nicht statt.

OÖ Nachrichten, Was ist los am

Samstag

Krematorium Kramsach: Heute Tag

der offenen Tür.

Anzeige im „Osttiroler Bote“

Wirtschaft Aktiv Sept. / 13 15


Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Vorarlberg, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz

Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift

Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten

Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.

Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der

Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.

Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand Vorarlberg: siehe www.rfw-vbg.com

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