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Vorarlberg, 2/2013

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Bürokratie<br />

Bürokratieabbau wichtiger denn je<br />

Verwaltungsreform wäre beste Schuldenbremse<br />

Seit Jahren wird von der rotschwarzen<br />

Regierung ein Eiertanz<br />

um die sogenannte Schuldenbremse<br />

vollführt. Einziger Effekt: Die<br />

Staatsschulden steigen weiter.<br />

Statt eine gezielte Verwaltungsreform<br />

mit entsprechendem Bürokratieabbau<br />

durchzuführen, werden<br />

einfach Steuern und Abgaben erhöht,<br />

um das Budget noch einigermaßen<br />

hinzubiegen.<br />

Scharfe Kritik des Rechnungshofes<br />

„Das derzeitige Verwaltungssystem<br />

unterläuft die Effizienz des Verwaltungshandelns.“<br />

So der Befund des<br />

Rechnungshofes (RH) in seinem<br />

jüngsten Bericht zur Verwaltungsreform.<br />

Der RH untermauert diese mangelnde<br />

Effizienz mit dutzenden konkreten<br />

Fällen – so sind z. B. sieben Ministerien<br />

für familienbezogene Leistungen<br />

zuständig. Der RH bemängelt<br />

insbesondere Überschneidungen,<br />

Doppelgleisigkeiten und Paral–<br />

ellförderungen. 599 Vorschläge zur<br />

Verwaltungsreform wurden vom RH<br />

mittlerweile vorgelegt. Geschehen<br />

ist wenig bis nichts.<br />

In einem Unternehmen ist es selbstverständlich,<br />

die Effizienz und Qualität<br />

der Leistung zu kontrollieren<br />

und zu verbessern. Bei Faymann<br />

und Spindelegger: Fehlanzeige.<br />

Bürokratie: Immer neue Auswüchse<br />

Vor allem die ständig neuen Reglementierungen,<br />

bürokratischen Hürden<br />

und Belastungen verärgern die<br />

Unternehmer. Gerade kleineren Betrieben<br />

bis zu zehn Mitarbeitern<br />

entstehen oft hohe Kosten durch Bürokratie<br />

und unsinnige Vorschriften.<br />

Dafür gibt es genügend Beispiele,<br />

wie zum Beispiel das Ausfüllen unzähliger<br />

Statistikformulare, die immer<br />

kompliziertere Lohnverrechnung,<br />

Qualifizierungsverordnungen,<br />

Hürden bei der öffentlichen Auftragsvergabe<br />

usw.<br />

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13

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