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Bürokratie<br />
Bürokratieabbau wichtiger denn je<br />
Verwaltungsreform wäre beste Schuldenbremse<br />
Seit Jahren wird von der rotschwarzen<br />
Regierung ein Eiertanz<br />
um die sogenannte Schuldenbremse<br />
vollführt. Einziger Effekt: Die<br />
Staatsschulden steigen weiter.<br />
Statt eine gezielte Verwaltungsreform<br />
mit entsprechendem Bürokratieabbau<br />
durchzuführen, werden<br />
einfach Steuern und Abgaben erhöht,<br />
um das Budget noch einigermaßen<br />
hinzubiegen.<br />
Scharfe Kritik des Rechnungshofes<br />
„Das derzeitige Verwaltungssystem<br />
unterläuft die Effizienz des Verwaltungshandelns.“<br />
So der Befund des<br />
Rechnungshofes (RH) in seinem<br />
jüngsten Bericht zur Verwaltungsreform.<br />
Der RH untermauert diese mangelnde<br />
Effizienz mit dutzenden konkreten<br />
Fällen – so sind z. B. sieben Ministerien<br />
für familienbezogene Leistungen<br />
zuständig. Der RH bemängelt<br />
insbesondere Überschneidungen,<br />
Doppelgleisigkeiten und Paral–<br />
ellförderungen. 599 Vorschläge zur<br />
Verwaltungsreform wurden vom RH<br />
mittlerweile vorgelegt. Geschehen<br />
ist wenig bis nichts.<br />
In einem Unternehmen ist es selbstverständlich,<br />
die Effizienz und Qualität<br />
der Leistung zu kontrollieren<br />
und zu verbessern. Bei Faymann<br />
und Spindelegger: Fehlanzeige.<br />
Bürokratie: Immer neue Auswüchse<br />
Vor allem die ständig neuen Reglementierungen,<br />
bürokratischen Hürden<br />
und Belastungen verärgern die<br />
Unternehmer. Gerade kleineren Betrieben<br />
bis zu zehn Mitarbeitern<br />
entstehen oft hohe Kosten durch Bürokratie<br />
und unsinnige Vorschriften.<br />
Dafür gibt es genügend Beispiele,<br />
wie zum Beispiel das Ausfüllen unzähliger<br />
Statistikformulare, die immer<br />
kompliziertere Lohnverrechnung,<br />
Qualifizierungsverordnungen,<br />
Hürden bei der öffentlichen Auftragsvergabe<br />
usw.<br />
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 13