Vorarlberg, 1-2014

Statement Vizepräsident Ing. Edi Fischer
Welche dringende “Entfesselung” braucht
die Wirtschaft?
Immer mehr Vorschriften, Auflagen
und statistische Auswertungen machen
der Wirtschaft das tägliche Leben
zur Hölle. Unternehmer sein
macht oft keinen Spaß mehr! Freie
Entscheidungen sind seltener geworden,
das Damoklesschwert „Staat“
wacht über jeden. Geringfügige Überschreitungen
werden teilweise mit
drakonischen Strafen geahndet. Innovationen
und Investitionen werden mit
teuren Auflagen und hohen Steuerzahlungen
an den Rand ihrer Verwirklichung
gebracht.
Um wettbewerbsfähig zu sein braucht
es eine massive Reduzierung von Bürokratie
und Gesetzesflut. Daraus resultieren
tausende Paragrafenänderungen.
Das Einhalten der sich täglich
ändernden Vorschriften, Richtlinien,
Regeln sowie Melde- und Informationspflichten
ist für Unternehmer
umständlich und aufwendig. Mehr als
1.000 Stunden schaffen die Unternehmer
schon kostenlos für den Staat.
Zeit, finanzieller Aufwand und Engagement,
das man besser in den Betrieb
stecken sollte, um im täglichen Wettbewerb
bestehen zu können.
Statt verwalten, wollen wir die Leistungskraft
unserer Betriebe erhalten,
indem Unternehmer nicht kostenlos
für den Staat arbeiten, sondern ihre
ganze Arbeitskraft in die Zukunft des
Betriebes investieren können. Wenn es
der öffentlichen Verwaltung nicht gelingt
die ausufernde Verwaltung für
die Wirtschaft zu verringern, dann
verliert das politische System vor allem
die KMUs als Arbeitsplatz-Erhalter
Nummer 1 der Republik. Ein moderner
Staat braucht nämlich eine effiziente,
effektive, qualitätsvolle, bürgernahe
und serviceorientierte Verwaltung,
die mehr leistet und weniger kostet.
Dieser Wandel muss ehest vorangetrieben
werden, denn eine überbordende
Verwaltung ist wachstumshemmend
und beschäftigungsfeindlich.
Der Regulierungswahn der Politik
muss auf ein erträgliches Maß reduziert
werden. Unzählige Vorschriften
sind überholt, unüberschaubar, kompliziert
und veraltet.
Es braucht neue Wege in der Lohnverrechnung,
bei den Genehmigungsverfahren,
in den Vergabeverfahren, den
Statistikmeldungen sowie den Förderanträgen.
Bürokratie geht auf Kosten
von Investitionen, verhindert neue Arbeitsplätze
und fördert Schwarzarbeit.
Daher muss Schluss mit neuen Vorschriften,
Auflagen und Behinderungen
sein.
RFW: Ja zur Ausbildungspflicht, aber nur in Betrieben!
Eine Ausbildungspflicht für Jugendliche
macht Sinn, wenn diese in den
Betrieben erfolgt und nicht nur in
überbetrieblichen Ausbildungszentren.
Bei der Frage des drohenden Fachkräftemangels
setzt die Regierung
bisher lediglich auf Symptom- statt
auf Ursachenbekämpfung. Es genügt
sicher nicht, die rund 30 Prozent Jugendlichen,
die im bestehenden
Schulsystem die dringend notwendigen
Kulturtechniken wie Lesen,
Schreiben, Rechnen nicht ausreichend
erlernt haben, in sündteuren
und sinnlosen staatlich gelenkten
überbetrieblichen Lehrausbildungsstätten
(ÜLAs) zu parken. Ihnen dann
dort für einen nicht vorhandenen Arbeitsplatzbedarf
eine beschämend
"primitive Anlehre" aufzubrummen,
ist reine Geldverschwendung. Wesentlich
für den Erfolg der Ausbildungspflicht
ist daher die entsprechende
finanzielle Ausstattung der
betrieblichen Lehre. Der Blum Bonus
war ein Erfolgsmodell und muss daher
als Blum Bonus Neu wieder eingeführt
werden!
Ein ÜLA-Platz kostet den Steuerzahler
über 17.000 Euro pro Jahr, ein betrieblicher
Lehrling 5.605 Euro pro
Jahr. Allein das Steuergeld, das die
Regierung Jahr für Jahr in die ÜLAs
hineinpumpt, wäre für einen Blum
Bonus Neu hundertmal effizienter
und besser eingesetzt.
Der "alte" Blum Bonus hatte mit einem
Einsatz von rund hundert Millionen
Euro über 12.500 zusätzliche betriebliche
Lehrstellen gebracht. Die
Einführung eines Blum-Bonus-Neu
würde innerhalb kürzester Zeit die
betriebliche Ausbildung stärken und
die Heranbildung der notwendigen
Fachkräfte garantieren.
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Wirtschaft Aktiv Mai / 14