Vorarlberg-2-2014

rfwdaten

Fischer zum RfW Landesobmann

wiedergewählt Seite 13

Millionärssteuer ist Mogelpackung und

trifft Mittelstand Seite 2

Wirtschaft aktiv

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2a/2014

P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”

LPO KO Dieter Egger:

Mehr Freiheit für Unternehmertum,

mehr politische Reformkraft!


Steuern

„Millionärssteuer“ ist Mogelpackung

In Wahrheit wird der Mittelstand zahlen

Die SPÖ und ihre Propaganda-Maschinerie

im ÖGB tut ihr Möglichstes.

Nein, niemals würden die Bürger

von der geplanten Vermögenssteuer

getroffen, zahlen müßten nur

die Reichsten der Reichen, die

„Millionäre“ und „Milliardäre“.

Tatsächlich zielt die Steuer aber auf

den Mittelstand, weil sonst nichts

hereinkommen würde. Die „Milliardäre“

würden sich bei erster Gelegenheit

aus Österreich vertschüssen

bzw. ihr Geld in Stiftungen parken,

die laut SPÖ ja von der Steuer ausgenommen

sein sollen.

Sämtliches Vermögen muß gemeldet

werden

Der Plan ist, daß jeder, der auch nur

annähernd in den Verdacht kommt,

ein mittleres Vermögen zu besitzen,

dieses von sich aus detailliert der Finanz

melden muß. Und da zählen

nicht nur etwa eine Eigentumswohnung

oder ein Haus, sondern alle

Vermögenswerte! Nach letzten Meldungen

soll der „Hausrat“ ausgenommen

werden, also wieviel Messer

und Gabeln man besitzt, braucht

gnädigerweise nicht gemeldet werden.

Die Mogelpackung

Diskutiert werden Steuersätze von

0,1 % bis 1,5 % des Vermögenswertes.

Laut Meldung des „Standard“

heißt es aber SPÖ-intern: Wenn zu

wenig herauskomme, schraube man

eben die Tarife hinauf.

Und genauso ist es mit der vermeintlichen

Freigrenze von einer Million.

Mein Haus, mein Auto, mein Pferd.

Sie müssen ihre Vermögenswerte angeben

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14


Steuern

Bringt das nicht die erwünschten

Einnahmen, wird man auch hier

sehr schnell korrigieren, der ÖGB

fordert auch schon eine Vermögenssteuer

ab 700.000,--.

Eines ist klar, zahlen müssen wird

der Mittelstand.

Erbschaftssteuer ab 150.000

Aus gutem Grund wurde die Erbschafts-

und Schenkungssteuer abgeschafft.

Es ist ja auch absurd, bereits

versteuertes Vermögen, nur

weil es z. B. an die Kinder weitergegeben

wird, erneut zu besteuern.

Aber genau das wollen die SPÖ und

ihre Kumpane. Bereits ab 150.000,--

- also keineswegs nur die „Millionäre“

- soll zur Kasse gebeten werden.

Fallen die Grünen wieder um?

Derzeit wird durch die Kapitalertragssteuer

(KESt) bezüglich Geldanlagen

die Vermögens- und Erbschaftssteuer

laut Verfassung abgegolten.

Um das zu ändern, braucht

die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit

im Nationalrat, also

die Stimmen der Grünen.

Es ist zu erwarten, daß Glawischnig

& Co, wie schon bei anderen Belastungen

und beim Griechenland—

Rettungsschirm, wieder umfallen

werden.

Die Belastungen der Regierung

Seit 6 Jahren ist Rot-Schwarz mit

Kanzler Faymann am Ruder. Zeit

genug für Reformen und Entlastungen.

Was ist seitdem passiert? Wir haben

nachgeschaut. Reformen und Entlastungen

haben wir keine nennenswerten

aufgespürt. Im Gegenteil, zusätzliche

Belastungen für Betriebe

und Steuerzahler wurden eingeführt.

Die untenstehende Liste erhebt keinen

Anspruch auf Vollständigkeit:

- Mineralölsteuererhöhung

- Von der Mineralölsteuer auch noch Mehrwertsteuer bezahlen

- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für

Dienstleistungsunter nehmen

- Bankenabgabe (die natürlich die Bankspesen erhöht)

- Streichung der geförderten Praxistests bei Lehrlingen

- Saftige Erhöhung der Selbständigen-Sozialversicherung

- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben

- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines Dienstnehmers

- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge und Bausparen

- Erhöhung der Immobilienbesteuerung

- Unsinniges Energieeffizienzgesetz

- Behinderung von Investitionsvorhaben durch

verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung

- Einkommen- und Lohnsteuerprogression – Steuererhöhung

auf kaltem Wege

- Verschärfung der Kreditklemme

- Flugticketabgabe

- Strafzahlung bei verspäteter Abgabe von Jahresabschlüssen

- Tabaksteuererhöhung

- Erhöhung der motorbezogene Versicherungssteuer

- Erhöhung der NoVA

Steuerleistungen der Selbständigen!

11,6 Milliarden Euro Gewinnabgaben

22,4 Milliarden Euro Lohnsummenabgaben

3 Milliarden Euro Energieabgaben

2,2, Milliarden Euro an sonstigen Abgaben

1,4 Milliarden Euro für Maut, Ökostrom, etc.

Meinungen zur Lage

“Das Hochamt eine untergehenden

Glaubensgemeinschaft“

Kommentar eines TOP-Managers

zur pompösen Präsentation des

Wirtschaftsberichtes der Bundesregierung

„Es gibt riesige Fehlbeträge.“

Der ehemalige Finanzminister Spindelegger

laut OÖN zu den Budgetabweichungen

“Die Steuerzahler haben die Nase

voll.”

Verena Trenkwalder, Kammer der

Wirtschaftstreuhänder

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 3


LPO KO Dieter Egger:

Mehr Freiheit für Unternehmertum, mehr politische Reformkraft!

Vorarlberg hat sehr gute Voraussetzungen:

eine starke und innovative

Wirtschaft, fleißige Menschen. Doch

auf verantwortlicher, politischer Ebene

sind die anstehenden Herausforderungen

nicht offensiv angegangen

worden. Es wurde zu viel verwaltet,

aber nicht mutig gestaltet. Vorarlberg

braucht wieder mehr Freiheit für das

Unternehmertum und mehr politische

Reformkraft!

Bildungsreform vorantreiben

In wesentlichen Bereichen sind die

Entwicklungen im Land leider negativ.

Unser Bildungssystem ist nicht

„zeitgemäß“ und die Ergebnisse leider

alles andere als positiv. Vorarlberg

liegt beim PISA-Test im hinteren

Feld, wir haben 11% Risikoschüler,

2.500 Kinder hatten im letzten Kindergartenjahr

Sprachdefizite. Die

Unternehmer klagen über das

schlechte Bildungsniveau von Schulabgängern

und den Mangel an Fachkräften.

Und auf der anderen Seite ist

die Zahl der Arbeitslosen stetig gestiegen.

Wenn Landeshauptmann Wallner immer

wieder den Stellenwert der Bildung

heraushebt, stellt sich die Frage,

was er konkret unternommen hat?

Definitiv zu wenig. Die Freiheitlichen

haben in der „Vorarlberg Agenda“ 30

konkrete Verbesserungsvorschläge

präsentiert, die autonom im Ländle

umgesetzt werden können. Von Seiten

der Landesregierung wurde allerdings

so gut wie nichts umgesetzt, dabei ist

die Bildung maßgeblicher Eckpfeiler

für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Wir werden uns daher im Sinne

des Wirtschaftsstandortes für eine

rasche Bildungsreform einsetzen, die

den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht

wird.

Entlastung für die Wirtschaft

Vorarlbergs Klein- und Mittelbetriebe

waren in der Vergangenheit der Garant

für unseren Wohlstand. Um dies

auch in Zukunft sicherzustellen,

brauchen gerade sie sofortige Entlastungsmaßnahmen.

Eine florierende

und konkurrenzfähige Wirtschaft ist

nur möglich, wenn die Bürger und die

Unternehmer wieder freier über ihr

Geld verfügen können.

Mit Steuern, Abgaben und Gebühren

müssen wir alle inzwischen mehr als

die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten.

Das kann auf Dauer nicht

funktionieren! Neben einer Steuerreform

auf Bundesebene, einer Steuerhoheit

für die Länder werde ich mich

vor allem für eine Verwaltungsreform

im Lande und eine Deregulierung von

Gesetzen und Vorschriften einsetzen.

Wir fordern daher folgende

Sofortmaßnahmen:

- Steuerreform JETZT

zur Kaufkraftstärkung

- Faktor Arbeit entlasten

- Verwaltungsreform umsetzen

- Gesetze deregulieren und

vereinfachen

- Bildungsreform vorantreiben

- Stärkung der betrieblichen Lehre -

Einführung Blum-Bonus NEU

- Abschaffung von Bagatellsteuern

(z.B. Werbeabgabe)

- Privates Beteiligungskapital

steuerlich begünstigen

- Steuerfreiheit für reinvestierte

Gewinne

- Wiedereinführung des

Investitionsfreibetrages

- Vereinfachung von

Betriebsübergaben

- Erhöhung der Abzugsfähigkeit

bei geringwertigen Wirtschaftsgütern,

verkürzte

Abschreibungszeiten

- Lohnnebenkostensenkung und

Vereinfachung der Lohnverrechnung

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14


Politik

Grund und Boden leistbar halten

Leistbare Grundstücke sind ebenso

eine Grundvoraussetzung für eine gute

wirtschaftliche Entwicklung in unserem

Land. Mittlerweile haben wir

Grundstückspreise, die nicht mehr

leistbar sind und erste Betriebe wandern

bereits ab (Bsp. Glas Marte). Ein

ganz besonderer Sündenfall war dabei

die Immobilienertragssteuer, die

die Preise um rd. 20 % in die Höhe getrieben

hat. Die Freiheitlichen haben

diese „Grundstücksverteuerungssteuer“

auf allen Ebenen massiv bekämpft.

Landeshauptmann Wallner

hat im Gegensatz dazu diese Steuer

mitbeschlossen und damit die Verteuerung

von Grund und Boden zur

Kenntnis genommen. Wir fordern daher

die Zurücknahme dieser Steuer.

Seit Jahren kämpfen wir Freiheitliche

auch für eine „Entrümpelung“ und

Vereinfachung der Wohnbauförderrichtlinien

und der Baugesetze bzw.

Verordnungen. Nach Jahren der Ablehnung

durch die ÖVP konnten wir

erste Vereinfachungen durchsetzen.

Es müssen aber weitere folgen. Die

Unternehmer brauchen wieder mehr

Freiheiten und weniger unnütze Bürokratie

und Gesetze.

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bürokratische Auflagen verursachen

unseren Betrieben immer mehr unbezahlte

Stunden an sinnlosem Papierkrieg.

Anstatt die Menschen arbeiten

zu lassen, werden vom Staat Gesetze

produziert, die keinem etwas bringen.

Komplizierte Abrechnungssysteme,

ein verwinkeltes Steuersystem, sinnloses

Führen von Statistiken, die in

irgendeiner Schublade verschwinden,

überzogene Umwelt- und Sicherheitsauflagen,

all dem muss ein Ende gesetzt

werden. Wir wollen Eigenverantwortung

statt staatlicher Regulierungs-

und Bevormundungswut. Die

Wirtschaft muss wachsen und nicht

die Staatsbürokratie! Auch die Landesverwaltung

kann noch schlanker

und effizienter organisiert werden.

Mehr gestalten als nur verwalten

Vorarlberg hat gute Voraussetzungen

und ist nicht - wie Wirtschaftskammerpräsident

Leitl das formulierte

- „abgesandelt“. Wir müssen

aber die Herausforderungen offensiver

und mutiger angehen, als dies

derzeit die ÖVP-Landesregierung tut,

ansonsten werden wir in wenigen

Jahren nicht mehr zu den Topregionen

gehören. Warnen muss man in

diesem Zusammenhang vor einer Regierungsbeteiligung

der Grünen,

denn diese bedeutet Stillstand und

Blockade. Das wäre der Untergang

für die Vorarlberger Wirtschaft.

Ich werde mich für mehr Reformkraft

und freies Unternehmertum in unserem

Land einsetzen. Mehr gestalten

als nur verwalten – das ist unser Motto

für eine erfolgreiche wirtschaftliche

Zukunft.

Kommentar von Komm.Rat Fritz Amann

Bundesregierung ist einzige Gefahr für Standort!

Im Standortvergleich von zwölf europäischen

Spitzenstandorten ist die Wirtschaftsregion

unseres Landes an dritter

Stelle gereiht worden. Dieses hervorragende

Ergebnis ist ausschließlich den

heimischen Unternehmern geschuldet –

endlich das längst verdiente Lob für unsere

Betriebe und deren Mitarbeiter!

Die Studie von Prof. Schneider bestätigt

eindrücklich, dass unser Standort alles

andere als „abgesandelt“ ist, um an die

Darstellung von WKÖ-Präsident Leitl zu

erinnern.

Während andere Standorte in unseren

Bundesländern im Mittelmaß dahin-

„Leiteln“, bzw. jedes Jahr schlechter

werden, bestätigt die Studie, wovor unsere

Unternehmer immer warnen: Noch

mag es uns im „Ländle“ sehr gut gehen.

Aber wir haben strukturelle Probleme

und gleichzeitig eine bundespolitische

Situation, die grundlegende und dringend

notwendige Reformen unmöglich

macht.

Innovationskraft und Qualitätsproduktion

sorgen für diese hohe Wertung im

Ranking. Sorge bereite aber der bereits

deutlich werdende Mangel an qualifizierten

Fachkräften. Zumal über der

Grenze attraktivere Löhne bezahlt werden.

Unsere Steuerlast war und ist das

tatsächliche Problem, das unserem

Standort schon in Kürze zu großem

Schaden werden könnte. Niemand von

uns will von seinem hart erarbeiteten

Lohn weit über 50 Prozent an den Staat

abliefern, um mit dem lächerlichen Rest

in einer „Hochpreis-Region“ einen vernünftigen

Lebensstandard halten zu

können. Eine Lohnsteuersenkung ist

längst überfällig. Kaufkraft wird nicht

durch Bruttolöhne geschaffen, sondern

vielmehr und tatsächlich durch das

Geld, das in den Brieftaschen der Arbeitnehmer

ankommt. Ausdrücklich erwähnt

werden muss aber auch, dass unser

Bildungssystem ein einziges Chaos

ist und die Human-Zukunft für unsere

Wirtschaft ausbilden soll. Gute Nacht

Standort! Die Bundes-VP verhindert hier

jede dringend notwendige Systemänderung.

Aber auch die Entlohnung der

Lehrer schreit zum Himmel und muss

dringend an das Niveau der Führungskräfte

in der Privatwirtschaft angepasst

werden.

Damit wäre ich jetzt beim landespolitisch

notwendigen Handeln angekommen:

Infrastruktur. Vorarlberg ist verkehrsmäßig

der „Wurmfortsatz“ Österreichs

und damit gibt es ein Problem für

unsere Wirtschaft. Eine effiziente grenzüberschreitende

Anbindung an die

Schweizer Autobahn ist auch im Sinne

der geplagten Bevölkerung in den

Grenzortschaften. Und eine Rollbahnverlängerung

des Flugfeldes in Altenrhein

um schlichte 250 m entspräche

schon längst dem dringenden Bedarf

unseres so erfolgreichen Tourismus- Geschäftes.

Werte Landesregierung: Lassen

sie endlich ihren „schönen“ Worten

dringend Taten folgen!

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 5


Auf nach Amerika

Wer profitiert von den EU-Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA?

Das derzeit zwischen der EU und

den USA in Verhandlung stehende

Freihandelsabkommen Trans-

atlantic-Trade-and-Investment-

Partnership (TTIP ) hat ein Ziel:

Abbau von Handelshemmnissen

zwischen der EU und den USA.

Dieses Ziel soll durch Geheimverhandlungen

zwischen den Chefverhandlern

Ignacio Garcia Bercero

(für die EU) und Dan Mullaney

(USA) erreicht werden. Seit einem

Jahr wird hinter verschlossenen Türen

verhandelt, Konzerne genießen

privilegierten Zugang, die betroffene

Bevölkerung wird über die Details

kaum informiert.

Am 11. Juli dieses Jahres veröffentlichet

die EU-Kommission den

Stand der Verhandlungen. In diesem

Papier werden lediglich Überschriften

und ein Inhalt ohne konkrete

Fakten der Öffentlichkeit präsentiert.

Das WIFO Institut tut sich auch

schwer, für Österreich eine Prognose

der Auswirkungen des Abkommens

zu berechnen. Je nach Modell

ist es 0,5% bis 2,7% mehr BIP in

zehn Jahren. Viele Studien über die

Auswirkungen des Abkommens

werden aber zunehmend von Experten

angezweifelt.

Mehr als 500.000 Unterzeichner

Mehr als 500.000 Unterzeichner gegen

TTIP erbrachte bisher eine Petition

der “Krone” in Österreich.

Ein Kernpunkt ist die Aushöhlung

der Demokratie und des Rechtsstaats.

Ausländische Konzerne

könnten Staaten künftig vor nicht

öffentlich tagenden Schiedsgerichten

auf hohe Schadenersatzzahlungen

verklagen, wenn diese Gesetze

verabschieden, die ihre Gewinne

schmälern.

Weiters werden Privatisierungen

Tür und Tor geöffnet: Das Abkommen

soll es Konzernen erleichtern,

auf Kosten der Allgemeinheit Profite

bei Wasserversorgung, Gesundheit

und Bildung zu machen. Die

Anpassung der Gesundheitsstandards

würde den Weg frei für Frakking,

Gen-Essen und Hormonfleisch

machen, die bäuerliche Landwirtschaft

wird geschwächt und die

Agrarindustrie erhält noch mehr

Macht.

TTIP untergräbt die Freiheit

Es droht noch umfassendere Überwachung

und Gängelung von Internetnutzern.

Exzessive Urheberrechte

erschweren den Zugang zu Kultur,

Bildung und Wissenschaft.

Sollte der Vertrag einmal unterzeichnet

werden, gibt es keinen

Weg mehr zurück. Vertragspartner

ist die Europäische Union, ein einzelnes

Land kann aus dem Vertrag

gar nicht aussteigen.

Die Profiteure

Der ehemalige Universitätsprofessor

und Ökonom Rudolf Hickel

fasste es in einem Vortrag an der

Uni Köln im Mai dieses Jahres zusammen:

„Den Verlierern stehen

einzig und allein die multinationalen

Konzerne als Gewinner gegenüber….

Angestrebt wird also eine

Globalisierung, bei der die Großinvestoren

die Produkt- und Produktionsbedingungen

dominieren.“

Wo die Nutznießer sind, zeigt auch

das Beispiel, dass die Bertelsmann-Stiftung

(77,6% Eigentümer

des Medienkonzerns Bertelsmann)

eine Werbetour für das TTIP Freihandelsabkommen

durch die USA

veranstaltet hat und dazu Lobbygruppen

unterstützt, die sich für

ein Abkommen einsetzen. Den vielen

Klein- und Mittelbetrieben

und besonders den Einpersonenunternehmen

wird jedoch dieses

Abkommen nichts bringen.

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14


Service

Krankenversicherung

bei Auslandsreisen

Die Sozialversicherung der gewerblichen

Wirtschaft (SVA) übernimmt

die Kosten einer medizinisch notwendigen

Behandlung bei vorübergehendem

Aufenthalt im Ausland (unabhängig

ob in Österreich Sachleistungs-

oder Geldanspruch gegeben

ist). Dafür gelten folgende Regeln:

1. Bei Erkrankung in EU-Mitgliedsländern,

Island, Liechtenstein,

Mazedonien, Norwegen und der

Schweiz:

Voraussetzung ist die Vorlage einer

gültigen Europäischen Krankenversicherungskarte

(EKVK) – siehe

Rückseite der „e-card“. Man kann

sich im Bedarfsfall vor Antritt der

Reise eine EKVK-Ersatzbescheinigung

auf Wunsch von der SVA ausstellen

lassen. Die EKVK ermöglicht

die gleiche medizinische Betreuung,

wie sie für die Bevölkerung im ausländischen

Staat gilt.

Achtung: Daher richten sich auch der

Leistungskatalog und eventuelle

Selbstbehalte nach den Bestimmungen

des Gastlandes. Die EKVK ist direkt

dem ausländischen Leistungsbringer

(Arzt, Spital …) vorzulegen.

Müssen die Kosten dennoch im Ausland

selbst bezahlt werden, z. B. weil

keine EKVK vorgelegt werden kann

oder weil kein Vertragspartner der

gesetzlichen Krankenversicherung

zur Verfügung steht, kann die Honorarnote

nach Rückkehr bei der SVA

zum Kostenersatz eingereicht werden.

Die Vergütung der SVA richtet

sich dann aber nach den Grundsätzen

und Tarifen wie für eine private im

Inland gezahlte Behandlung.

Wichtig bei Rechnungen: Saldierungsvermerk,

detaillierte Anführung

aller erbrachten Leistungen.

2. Bosnien/Herzegowina, Montenegro,

Türkei:

Für diese Länder wird anstelle der

EKVK eine eigene Bescheinigung von

der SVA ausgestellt, die man vor der

Reise besorgen muß und die vor Beginn

der Behandlung bei der örtlich

zuständigen Zweigstelle des ausländischen

Krankenversicherungsträgers

vorzulegen ist. Man erhält dort

dann einen sogenannten nationalen

Patientenschein.

In Serbien ist die EKVK vor Beginn

der Behandlung beim zuständigen

Krankenversicherungsfonds des Aufenthaltsortes

vorzulegen. Dieser stellt

einen nationalen Patientenschein

aus, mit dem man den Leistungserbringer

aufsuchen kann.

3. Übrige Staaten:

Hier sind Behandlungskosten immer

selbst zu bezahlen, die Rechnungen

können der SVA zur Vergütung vorgelegt

werden.

4. Sonstiges:

Fremdsprachige Rechnungen sollen

lesbar und mit Stempel der Behandlungsstelle

versehen sein. Wenn Honorarnoten

(z. B. wegen mangelnder

Lesbarkeit – Handschrift!) nicht

übersetzt werden können, gibt es keine

Vergütung.

Bei Auslandsreisen aus beruflichen

Gründen zahlt die SVA einen Kostenzuschuß

zu vorgeschriebenen Schutzimpfungen

(z. B. Gelbfieber, Cholera...).

Die E-Card ist der Schlüssel zur Behandlung in vielen europäischen Ländern.

Ist die E-Card in einem Land nicht anwendbar, sind die Rechnungen

selbst zu bezahlen und nachher bei der SVA zur Vergütung einzureichen.

Kosten für Heimtransporte werden jedoch nur in besonderen Fällen

übernommen.

Foto: SVC

Für Heimtransporte werden Kosten

nur in besonderen Fällen übernommen

und dann nur ab Staatsgrenze.

Es empfiehlt sich daher, eine entsprechende

zusätzliche Versicherung

abzuschließen.

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 7


WKÖ-Vizepräsident und RfW Bundesobmann

Matthias Krenn: “Ein Wirtschaftswachstum

von gerade mal 0,2 Prozent ist

de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen

Sanktionen gegen Russland

noch nicht einmal eingepreist sind. Der

Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze

längst überschritten.”

RfW-Bundesobmann WKÖ-Vize Krenn:

Schwaches Wirtschaftswachstum unterstreicht

Stillstandpolitik dieser Bundesregierung!

Wann hört die Bundesregierung endlich den Hilfeschrei der Wirtschaft und handelt?

Angesichts der anhaltend schwächelnden

Konjunktur und der enormen

Arbeitslosigkeit fragt man sich,

wie lange die Bundesregierung noch

tatenlos zusehen will und kann. Für

den RfW-Bundesobmann und WKÖ-

Vizepräsident Matthias Krenn ist die

Zeit des kollektiven Nichtstuns der

rot-schwarzen Bundesregierung untragbar.

Es müsse endlich auf den

Hilfeschrei der Wirtschaft reagiert

werden.

Krenn dazu: "Ein Wirtschaftswachstum

von gerade mal 0,2 Prozent ist

de facto ein Stillstand, zumal die völlig

unverständlichen Sanktionen gegen

Russland noch nicht einmal eingepreist

sind. Der Frust der Unternehmer

hat die Schmerzgrenze

längst überschritten. Die Wirtschaft

wartet schon viel zu lange auf eine

Modernisierung der vorherrschenden

Gesetze, um gerade den ausufernden

Bürokratiewucher endlich

hintanzuhalten! Statt einer Steuererhöhungsdebatte

und neuer Umverteilungsdiskussionen

braucht es

eine Senkung der Lohnnebenkosten

sowie flexible Arbeitszeiten, um

international wettbewerbsfähig zu

sein. Das enge Zeitkorsett gefährdet

den Wirtschaftsstandort Österreich

immer mehr und mehr. Wir brauchen

daher umgehend nachhaltige Zukunftsreformen

und keine kollektive

Arbeitsverweigerung!"

"Die Abkühlung der Konjunktur

schreit nach rasch umsetzbaren Lösungen.

Die Zeichen der Zeit sind zu

nutzen, um neue Rahmenbedingungen

für die Wirtschaft zu schaffen.

Einmal mehr könnte die rot-schwarze

Bundesregierung zeigen, ob sie eine

Lösungskompetenz in Sachen

Wirtschaftsstandortsicherung und

Arbeitsplatzpolitik hat.”

Dazu braucht es aber Mut und Entschlossenheit

und diese Eigenschaften

fehlen dieser Zwangskoalition

offenbar - und das nicht seit heute.

RfW setzt im WKÖ-Wirtschaftsparlament

neue Maßstäbe

BO WKÖ-Vizepräsident Matthias

Krenn ging in seiner Fraktionserklärung

auf die Leistungsträger und die

nachhaltige steuerliche Entlastung

inklusive Bekämpfung der kalten

Progression ein. "Jene, die Engagement

und Leistungsbereitschaft erbringen,

müssen immer öfter erkennen,

dass sich ihr Einsatz nicht mehr

lohnt. Wer mehr leistet, wird heute

staatlich abgezockt! Daher dürfen

keine neuen Steuern oder sogar Erbschafts-

und Vermögenssteuern eingeführt

werden. Unser Ziel und Ansporn

muss mehr Netto vom Brutto

sein.

Der Mittelstand hat es inzwischen

satt, sich ständig neuen Belastungen

unterwerfen zu müssen – egal ob dies

nun die ständig steigenden Steuernund

Abgabenbelastungen betrifft,

die überbordende Bürokratie, die zunehmenden

Behördenschikanen oder

eine um sich schlagende Regulierungswut

Brüsseler und auch Wiener

Ursprungs.

Breite Zustimmung fand der RfW-

Antrag zur Verbesserung des Krankengeldes

im Bereich der gewerblichen

Sozialversicherung. Pflichtversicherungsbeiträge

von kranken

oder verunfallten Ein-Personen-

Unternehmen und Kleinstunternehmen

einzuheben und dann über

komplizierte Anträge Krankengeld

zurückzuzahlen, ist absurd. "Es ist

vernünftiger, unbürokratischer, zeitund

kostenschonender während des

Krankengeldbezuges die Pflichtversicherungsbeiträge

auszusetzen, so

wie dies derzeit beim Bezug vom Wochengeld

der Fall ist.”

Sehr erfreulich ist auch, dass aufgrund

des RfW-Antrages zur Erstellung

einer Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit

und Informationsmaßnahmen

in der WKÖ, sich die Kammerführung

zu einer umfassenden

Erklärung bereit erklärt und diese

im Rahmen des WKÖ-Wirtschaftsparlamentes

abgegeben hat. Damit

ist unter anderem gewährleistet, dass

die WK-Spitzenfunktionäre nicht

mehr mit ihrem Porträt oder Bildnis

(z.B. in Kammerinseraten) - wie dies

in vielen anderen Bereichen der Republik

seit Jahren der Fall ist - werben.

Das ist ein wesentlicher Beitrag

zu mehr Fairness und Ehrlichkeit.

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14


Wirtschaft

RfW-Vorarlberg Landesobmann Fischer

Klares JA zum Teilkrankenstand,

aber nur für alle Kranken!

Der RfW hat schon 2011 die Einführung

eines Teilkrankenstandes nach

Schweizer Vorbild gefordert, weil

dies für die Wirtschaft und die Kassen

viel Einsparungspotential hat.

Daher ist man erfreut, dass dieses

Thema von der Politik endlich in

Angriff genommen wird, wobei dies

für alle Krankenfälle gelten muss

und nicht nur für Langzeitkranke.

Dieses enorme Entlastungspotential

muss man endlich nutzen!

Wenn Teilkrankenstand, dann

richtig! Die Zahlen machen deutlich,

dass die Politik Handlungsbedarf

hat. Die gesamtwirtschaftlichen

Kosten von Krankenständen

belaufen sich nämlich pro Jahr auf

rund 17,6 Milliarden Euro. 7,7 Milliarden

machen allein die volks- und

betriebswirtschaftlichen Kosten

aus. Die Anzahl an Krankenstandtagen

und Krankmeldungen ist gerade

für die mittelständische Wirtschaft

ein enorm belastender Faktor. Durch

die Einführung eines Teilkrankenstands

könnten daher nicht nur die

Krankengeld-Auszahlungen stark

reduziert, sondern auch die Fehlzeitkosten

in den Betrieben deutlich

gesenkt werden.

Ob ein Krankenstand gerechtfertigt

ist oder nicht, ist schwer einschätzbar.

Fix ist aber, dass nicht jeder

Krankenstand mit völliger Arbeitsunfähigkeit

gleichzusetzen ist. In

manchen Fällen, wie etwa bei den in

den letzten Jahren zunehmenden

psychischen Erkrankungen ist es für

den Genesungsprozess manchmal

sogar förderlich, wenn der Kontakt

zur Arbeitswelt nicht ganz verloren

geht. Im Rahmen der ärztlichen Unbedenklichkeit

und wenn der Genesungsprozess

nicht negativ beeinträchtigt

wird, sollte es die Möglichkeit

geben, dass Arbeitnehmer zeitlich

begrenzte Tätigkeiten ausüben

können. Besonders Langzeitausfälle,

etwa nach Unfällen und Operationen,

könnten so für beide Seiten entschärft

werde.

Dies beutet für alle Betroffenen nur

eine Win-Win Situation und sollte

daher so rasch wie möglich in Österreich

umgesetzt werden, so Fischer

abschließend.

Klinger fordert Vereinfachung von Betriebsübergabe

Steuerliche Entlastung und weniger Bürokratie

In den nächsten Jahren würden

österreichweit mehr als 40.000 Familienbetriebe

zur Übergabe anstehen,

so der Landesobmann des Ring

freiheitlicher Wirtschaftstreibender

(RfW) OÖ, Wolfgang Klinger.

Oft würden diese aber an zu hoher

steuerlicher Belastung, zu viel bürokratischem

Aufwand und mangelnder

Förderung notwendiger Investitionen

scheitern. Zudem seien auch

vielfach rechtliche Probleme zu klären,

stellt Klinger fest.

In diesem Zusammenhang ist der

Landesobmann der freiheitlichen

Wirtschaftstreibenden für die strikte

Ablehnung einer Erbschaftssteuer

und erneuert seine Forderung nach

steuerlicher Entlastung und Bürokratieabbau.

Nur dann würden „die

Jungen“ entsprechend motiviert,

den Familienbetrieb zu übernehmen

und auch nötige Investitionen in

Angriff zu nehmen, so Klinger.

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 9


Service

Infoseiten für Unternehmer

Lehrlingsförderung

Als Lehrbetrieb haben Sie Anspruch

auf Basisförderung für die Ausbildung

von Lehrlingen. Die Förderung wird

jeweils nach Vollendung eines Lehrjahres

gewährt und beträgt für das 1.

Lehrjahr drei, für das 2. Lehrjahr zwei

und für das 3. und 4. Lehrjahr je eine

kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigung.

Die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer

sendet Ihnen bei Vorliegen aller

Fördervoraussetzungen bis 6 Wochen

nach Ende des Lehrjahres dazu

einen vorbereiteten Förderantrag zu.

Dieser ist spätestens 3 Monate nach

Ende des Lehrjahres bei der Lehrlingsstelle

inklusive Beilagen durch

den Lehrberechtigen einzubringen.

Wenn Sie keinen Antrag erhalten

haben, nehmen Sie bitte unverzüglich

Kontakt mit der Lehrlingsstelle

der Wirtschaftskammer auf!

Sie können das nötige Formular

samt Beiblatt (eines pro Lehrling)

auch herunterladen unter: lehrefoerdern.at.

Der Handwerkerbonus und die

auszustellende Rechnung

Für Arbeiten die nach dem 30. Juni

2014 und vor dem 31. Dezember 2015

beginnen, kann man einen Handwerkerbonus

beantragen. Beantragen

muss dies via Antrag der Auftraggeber

bei der Abwicklungsstelle. Abwikklungsstelle

sind die Bausparkassen.

Handwerkerbonus kurz:

- Gefördert werden offiziell versteuerte

Arbeitsleistungen

- Die Maßnahmen müssen durch

Unternehmen erbracht werden, die

zur Ausübung des entsprechenden reglementierten

Gewerbes befugt sind.

- Die Leistungen müssen im Zusammenhang

mit Renovierung, Erhaltung

und Modernisierung von

Wohnraum im Inland stehen. Dazu

gehören “der Austausch von Fenstern

oder Bodenbelägen, die Erneuerung

von Wandtapeten sowie Malerarbeiten

bei diesen Gebäudeteilen”.

- Der Wohnraum muss für eigene

Wohnzwecke genutzt werden.

Rechnung und Bezahlung

- Der Förderungswerber muss nachweisen,

dass die Zahlung auf das

Konto des Leistungserbringers erfolgt

ist. Barzahlung ist nicht förderbar!

- Es werden nur die in Rechnung gestellten

Arbeitsleistungen (inklusive

Fahrtkosten) nicht aber Materialkosten

gefördert

- Die Rechnung muss im Sinne des

§ 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994,

BGBl. Nr. 663/1994, vorliegen. In dieser

Rechnung müssen die Kosten für

die reine Arbeitsleistung und die

Fahrtkosten gesondert ausgewiesen

sein.

- Ein Ansuchen auf Förderung kann

nur von natürlichen Personen gestellt

werden.

- Die Rechtsgrundlage, auf Grund derer

die Nutzung des Wohnraumes erfolgt

(beispielsweise Eigentum, Wohnungseigentum,

Miteigentum, Miete,

Baurecht) ist unerheblich.

- Für die Maßnahmen dürfen keine

geförderten Darlehen oder steuerfreie

Zuschüsse in Anspruch genommen

werden. (Es kann also z.B. nicht mehr

als Sonderausgabe abgesetzt werden).

Nicht gefördert werden Erhaltungsoder

Modernisierungsarbeiten von

Garagen oder Außenanlagen und die

Neuschaffung bzw. Erweiterung von

bereits bestehendem Wohnraum.

Nähere Infos gibt es auf den Internetseiten

der Bausparkassen.

Nachbemessung der Sozialversicherung von Gewinnausschüttungen

Geschäftsführer einer GmbH, die

auch Gesellschaftsanteile besitzen

und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

(GSVG) in der

Pensions- und Krankenversicherung

sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

(ASVG) in der

Unfallversicherung pflichtversichert

sind, werden derzeit oft zur

Übermittlung der Gewinnverteilungsbeschlüsse

an die SVA aufgefordert.

Hintergrund ist der § 25 Abs 1. des

GSVG, wonach auch beim Gesellschafter-Geschäftsführer

auch die

Gewinnausschüttungen zur Beitragsgrundlage

an die SVA zählen.

Dies trifft die Gesellschafter, die

über 25% der Anteil der Firma besitzen

und Geschäftsführer sind. Jene,

die bereits über der Höchstbeitragsgrundlage

Sozialversicherungsbeiträge

zahlen, sind davon

nicht betroffen. Bei den Ausschüttungen

handelte es sich bis dato um

endbesteuerte Einkünfte, die nicht

in der Einkommensteuer aufscheinen

und bisher auch nicht seitens

der SVA eingehoben wurden.

10

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14


Unverzollte Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen

Service

Ausgehend von einer Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofs haben

die österreichischen Zollbehörden

zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich

der Verwendung von Fahrzeugen

mit Kennzeichen von Nicht-EU-

Ländern verschärft. Da Verstöße sehr

teuer sein können, ist die Einholung

von Informationen über die zoll- und

steuerrechtlichen Regelungen im Vorhinein

zu empfehlen.

Zulässige Verwendung: Außer in Ausnahmesituationen

ist die Verwendung

privater Fahrzeuge mit Nicht- EU-

Kennzeichen in der EU durch Personen,

die in der EU ansässig sind, ohne

Verzollung nicht gestattet.

Bei Firmenfahrzeugen ist zu unterscheiden:

Angestellten muss eine private

Verwendung im Dienstvertrag

ausdrücklich gestattet werden, wobei

diese gegenüber der beruflichen Nutzung

nur untergeordnet sein darf. Geschäftsführer

oder Firmeninhaber

dürfen Firmenfahrzeuge unverzollt

mit entsprechender Ermächtigung

nur zu rein beruflichen Zwecken verwenden;

eine private Nutzung ohne

Verzollung ist nicht möglich.

Rechtsfolgen: Wenn nicht eine der genannten

Ausnahmen greift, müssen

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer abgeführt

werden. Bemessungsgrundlage

ist dabei der Zollwert, der allgemein

dem Verkehrswert des Fahrzeugs entspricht

und allenfalls geschätzt wird.

Finanzstrafverfahren: Neben der Verpflichtung

zur Entrichtung von Zoll

und Einfuhrumsatzsteuer droht die

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens,

in dem bei Fahrlässigkeit Geldstrafen

bis zur Höhe des verkürzten

Betrages verhängt werden können.

Wenn Vorsatz angenommen wird,

kann die Geldstrafe das Doppelte des

verkürzten Betrags erreichen und zusätzlich

sind Haftstrafen und der Verfall

des betreffenden Fahrzeugs möglich.

(Quelle VN)

Verzugszinsen: Wieviel darf man maximal verrechnen

Für Geschäfte zwischen Unternehmern

gilt, daß der geschuldete Betrag

am Fälligkeitstag auf dem Konto des

Gläubigers eingelangt sein bzw. bis

zum Termin bar bezahlt sein muß.

Für Geschäfte zwischen Unternehmern

und Konsumenten (Verbrauchern)

ist die Zahlung rechtzeitig,

wenn der Betrag am Fälligkeitstag

überwiesen wird.

Die Fälligkeit kann vertraglich vereinbart

werden. Ohne Vereinbarung

gilt: Maßgeblich ist die Erbringung

der Leistung, die Rechnungsstellung

bzw. Zahlungsaufforderung, z. B.

„zahlbar bis ….“.

Bei Zahlungsverzug können ab dem

auf die Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen

verrechnet werden. Diese

betragen bei Unternehmergeschäften

9,2 % per anno über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz wird laufend

von der Nationalbank veröffentlicht

und kann schwanken (siehe

www.oenb.at).

Neuregelung für private Grundstücksverkäufe?

Mit Stand August

2014 beträgt er – 0,12

%. Es können daher

Verzugszinsen von

9,08 % per anno geltend

gemacht werden.

Bei Verbrauchergeschäften

(Unternehmer

– Konsument)

beträgt der gesetzliche

Verzugszinssatz

4 % per anno.

Das Bundesfinanzgericht hat beim

Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren

hinsichtlich der

(Nicht)Abzugsfähigkeit von Werbungskosten

bei privaten Grund–

stücksverkäufen beantragt. Nach Ansicht

des Bundesfinanzgerichtes wird

durch das Abzugsverbot von Werbungskosten

dem im Einkommensteuerrecht

verankerten objektiven

Nettoprinzip und dem Vertrauensschutz

nicht Rechnung getragen.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt

wurde eine Liegenschaft im Jahr

2008 mittels Fremdfinanzierung in

Schweizer Franken angeschafft. Die

Liegenschaft wurde im Jahr 2012 verkauft.

Aufgrund der Kursentwick–

lung des Schweizer Franken fielen

Kursverluste von rund 180.000 Euro

an, die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten

anerkannt wurden.

Dies hat dazu geführt, dass die vom

Finanzamt vorgeschriebene Einkommensteuer

den aus der Veräußerung

erzielten Überschuss deutlich überstiegen

hat. Die Einkommensteuerbelastung

für den tatsächlich erzielten

Überschuss betrug 173%.

Sofern ein Bescheid ohne Berücksichtigung

von Werbungskosten vorliegt,

empfiehlt es sich (zur Wahrung der

„erweiterten Anlassfallwirkung“),

gegen diesen Bescheid aufgrund verfassungsrechtlicher

Bedenken das

Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.

Die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes

wird mit Spannung erwartet.

(Quelle VN)

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 11


Dr. Hubert Kinz im Gespräch mit Wirtschaft Aktiv

Der Bregenzer Rechtsanwalt, Hotelier

und Gastronom Dr. Hubert Kinz

ist seit 14. Oktober 2009 Mitglied des

Vorarlberger Landtages und übt für

den RfW die wichtige Funktion des

freiheitlichen Wirtschafts-, Tourismus-

und Gesundheitssprechers

aus. Dr. Hubert Kinz ist der wichtigste

Verbindungsmann für den RfW,

wenn es darum geht, die Anliegen der

Wirtschaft im Vorarlberger Landtag

umzusetzen. Über seine Ziele und

Vorstellungen für die Landtagswahl

im September 2014 haben wir mit

ihm ein Gespräch geführt.

WA: Herr Dr. Kinz, welches sind ihre

wichtigsten Themen als Wirtschaftsund

Tourismussprecher im Vorarlberger

Landtag?

Dr. Kinz: Oberstes Thema ist die Erhaltung

des Landes als attraktiver

Wirtschaftsstandort. Dazu gehört die

Sicherheit für die Zukunft der Betriebe.

Das sind für mich eine zeitgemäße

Infrastruktur für die Unternehmen,

schlanke und rasch reagierende Verwaltungsbehörden,

eine gute Ausbildung

der Mitarbeiter sowie leistbares

Wohnen für diese.

WA: Wie haben sie die Anliegen der

Wirtschaft in die Tat umgesetzt?

Dr. Kinz: Wegen mangelnder Transparenz

der Regierungsinformationen

habe ich durch Anfragen an die zuständigen

Regierungsmitglieder für

mich notwendige, nicht veröffentlichte

Informationen erfragt. Dies hat zu

mehreren selbständigen Anträgen an

den Vorarlberger Landtag geführt.

Für die Unternehmer konnte auf dieser

Grundlage und durch Vorsprache

bei den zuständigen Regierungsmitgliedern

mehrfach Bewegung in

stockende Verwaltungsverfahren und

in Gesetzesprojekte gebracht werden.

Ich erinnere an den Taxi-Streit mit

der Schweiz, an unsere Forderung

nach Wiedereinführung des Blum

Bonus auf Landesebene sowie unsere

Initiative zur Förderung des 1. Arbeitsplatzes,

den ein EPU schafft, und

unsere Anträge zum Teilkrankenstand.

Für Betriebsübergaben haben

wir gefordert, dass der Übernehmer

die Betriebsanpassung in einem

Mehrjahresplan umsetzen können

soll, damit die heute mit einer Betriebsübernahme

verbundene Sofortbelastung

des Übernehmers mit Anpassungsinvestitionen

infolge der Behördenvorschriften

beseitigt wird.

WA: Welchen Stellenwert hat der

Tourismus für das Land?

Dr. Kinz: Der Tourismus ist für die

Talschaften des Landes der Garant

für naturnahes und erfolgreiches

Wirtschaften, für die Förderung regionaler

Erzeugnisse und für einen attraktiven

Arbeitsplatz. Lokale Professionisten

profitieren durch die Investitionen

im Tourismus in bedeutendem

Maße dank produktionsnaher Standorte.

Diese Wertschöpfung im Lande

muss unter Beachtung der Bedürfnisse

der schönen Natur unseres Landes

gefördert werden und darf nicht

der Blockadepolitik der Grünen Verhinderungspartei

zum Opfer fallen.

Dr. Hubert Kinz

Geboren: am 6. Oktober 1960

Sternzeichen: Waage

verheiratet, drei Kinder

Ausbildung: Konservatorium, Matura,

Hochschulstudium der Rechtswissenschaften,

p.g. Ausbildung zum Europarechtsexperten

Hobbys: Skifahren, Segeln, Politik, Tiere

und Musik

Lebensmotto: Das Positive im Mitmenschen

zu sehen ist Grundlage jedes erfolgreichen

Teams, sei das Familie, Freundeskreis oder

Mitarbeiter. Der Erfolg ergibt sich daraus

und aus konsequenter Qualitätsarbeit.

Funktionen: Mitglied des Bundesfachverbandes

Hotellerie, Mitglied der FFTTA

(internationale Vereinigung von Tourismusanwälten),

Mitglied der DACH (europäische

Anwaltsvereinigung)

WA: Muss die Politik des Landes

wirtschaftsfreundlicher werden?

Dr. Kinz: Die Wirtschaftsfreundlichkeit

der Politik muss zeitgemäß verbessert

werden. Wir haben als konkretes

Ziel, die Arbeitslosenzahlen im

Land zu senken, Schulabbrecher wieder

in den Bildungsweg einzugliedern,

damit sie als Mitarbeiter einen

Arbeitsplatz finden. Unsere Unternehmer

haben gute Ideen dazu. Diese

müssen vom Land in den Lehrinhalten

der Schulen umgesetzt werden.

Dazu ist eine Steuerentlastung der

Arbeitseinkommen notwendig. Das

dadurch freiwerdende Geld wird zu

100 Prozent in den Konsum gehen

und damit den Wirtschaftsstandort

absichern. Durch zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen

und durch den

Wegfall von Arbeitslosengeld wird die

Entlastung finanziert werden können.

Das Land sollte durch Zusammenlegung

oder Abschaffung von Verwaltungseinheiten

die vom Rechnungshof

mehrfach eingeforderte Verwaltungsreform

starten. Dazu gehören

für mich die Abschaffung der Berufungskommissionen

auf Gemeinde–

ebene, ein Mehr an Gemeindekooperation

sowie die Abschaffung der Verwaltungseinteilung

in 4 Bezirkshauptmannschaften.

Geben Sie deshalb Ihre Stimme den

Vorarlberger Freiheitlichen und mir

als Vertreter der Wirtschaft, Ihre Vorzugsstimmen

am 21. September 2014!

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14


RfW Landestag Vorarlberg:

v.li.n.re: WKÖ Vizepräsident RfW

Bundesobmann Matthias Krenn, WK-

Vizepräsident von Vorarlberg und RfW

Landesobmann Ing. Edi Fischer, FPÖ

Landesobmann KO Dieter Egger,

Vizepräsident Ing. Fischer wurde

einstimmig zum Landesobmann wiederbestellt!

Beim Landestag wurde in Anwesenheit

von Bundesobmann WKÖ Vizepräsident

Matthias Krenn, FPÖ

Landesobmann, KO Dieter Egger,

Bundesgeschäftsführer Ernst Lengauer,

sowie dem FPÖ Wirtschaftssprecher,

LAbg. Dr. Hubert Kinz, der

WK-Vizepräsident von Vorarlberg,

Ing. Edi Fischer, einstimmig in seiner

Funktion als Landesobmann bestätigt.

Mit großem Vertrauensvotum

geht Ing. Fischer in seine 3. Periode

als RfW-Landesobmann!

Ehrenmitgliedschaft des RfW Vorarlberg

verliehen. Der neu gewählte

Obmann will für die Ländle Wirtschaft

eine starke Stimme in der

Kammer sein. Wichtige Aufgabenbereiche

für die Zukunft sind die

Entlastung der Wirtschaft, die Motivation

und Ausbildung von Fachkräften,

die nachhaltige und sparsame

Nutzung der Ressourcen, flexible

Gestaltungsmöglichkeiten in den

Betrieben, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes,

Verwaltungsabbau,

die Stärkung der Kaufkraft sowie

ein finanzierbares Pensionsund

Gesundheitssystem.

Mit demselben Votum wurden auch

seine Stellvertreter, Kommerzialrat

Fritz Amann und Kommerzialrat

Roman Zech wieder gewählt. Auch

im Vorstand kam es zu personellen

Neuerungen, da einige neue junge

Unternehmer für die Mitarbeit im

Führungsgremium des RfW Vorarlberg

gewonnen werden konnten.

Herrn Kommerzialrat Dir. Winfried

Waibel wurde für seine jahrelange

ehrenamtliche Tätigkeit im Landesvorstand

und in verschiedensten

Gremien der WKÖ und Wirtschaftskammer

Vorarlberg einstimmig die

v.li.n.re: WKÖ Vizepräsident RfW BO Matthias Krenn, Komm.Rat Dir. Winfried Waibel.

WK-Vizepräsident von Vorarlberg und RfW LO Ing. Edi Fischer, Komm.Rat Rudi Sperger

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 13


Geld und Sicherheit

Die Einlagensicherung und ihre Grenzen

Die Finanzmärkte gehen mit dem

Geld der Anleger in den letzten

Jahren nicht gerade zimperlich um.

Aktien, Anleihen und andere Finanzanlagen

bergen Risiken, die im

Totalverlust des Geldes enden können.

Jüngstes Beispiel: Die nachrangigen

Anleihen (nachrangig bedeutet,

dass im Insolvenzfall alle

vorrangigen Forderungen erfüllt

werden und erst dann das restliche

Geld – sollte überhaupt etwas bleiben

– zur Schuldabdeckung hergenommen

wird) der HYPO Alpe

Adria sind nichts mehr wert. Betroffen

sind nicht nur aktive Investoren,

sondern indirekt auch Inhaber

von Lebensversicherungen, deren

Versicherung in solche Papiere

investiert hat.

Wie steht es aber nun um das Risiko,

wenn man das Geld bei einer

Bank deponiert hat? Sollten Guthaben

auf Konten, Sparbücher,

Festgelder oder Bauspareinlagen

auf einer Bank deponiert sein, die

ins Trudeln gerät, so unterliegen

diese Gelder der Einlagensicherung.

Diese verspricht, pro Person

und pro Bank Gelder bis zu einem

Höchstbetrag von 100.000,- Euro

auszuzahlen.

Guthaben in anderen EWR-Währungen

sind auch abgesichert

Guthaben bei Bankinstituten, die

auf andere Währungen als Euro

lauten, sind ebenfalls abgesichert,

sofern es sich um eine EWR-Währung

handelt. Derzeit sind neben

dem Euro also Britisches Pfund

Sterling, Bulgarischer Lew, Dänische

Krone, Isländische Krone,

Kroatischer Kuna, Litauischer Litas,

Norwegische Krone, Polnischer

Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische

Krone, Schweizer Franken

(nur für Liechtenstein), Tschechische

Krone und Ungarischer Forint

durch die Einlagensicherung abgesichert.

Firmenkonten und

Einlagensicherung

Firmenkonten unterliegen ebenfalls

der Einlagensicherung und

sind mit 100.000.- Euro abgesichert.

Ob eine juristische Person

(z.B. GmbH) oder eine Personengesellschaft

das Guthaben besitzt, ist

unerheblich. Guthaben von großen

Kapitalgesellschaften (Bilanzsumme

mehr als 19,25 Millionen, mehr

als 38,5 Mio. Umsatzerlöse und

mehr als 250 Beschäftigte) sind jedoch

von der Einlagensicherung

ausgenommen.

Zinsen zählen dazu

Auch die Zinsen, welche auf das

Guthaben bis zum Eintritt des Einlagensicherungsfalles

anfallen,

werden von der Einlagensicherung

bezahlt. Alles bis zu dem Höchstbetrag

von 100.000 Euro.

Was wäre wenn?

Die Grenzen der Einlagensicherung

Das Volumen aller gesicherten Einlagen

wird in Österreich auf 180 –

190 Milliarden Euro geschätzt.

Die Banken sind verpflichtet, den

Einlagensicherungsfonds mit 1,5

Milliarden Euro bis 2025 zu füllen.

Selbst wenn nur ein einziges großes

Institut zahlungsunfähig wird,

reicht dieses Geld nicht aus, um die

Sparer zu entschädigen.

Laut EU sind die Banken dann verpflichtet,

den Rest über andere Finanzierungsformen

aufzubringen.

Wie das konkret bewerkstelligt

werden soll, weiß jedoch keiner.

14

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14


unter der Lupe

Sandeln, Grundeln,

Spindeln

Als vor kurzem ein am Normungsinstitut tätiges „Komitee zur Regelung des

Schriftverkehrs“ die Verwendung des sogenannten Binnen-I kritisierte, brach ein

wahrer Veitstanz der Entrüstung los.

Die HochschülerInnenschaft sah sich in ihrem innersten Wesen in Frage gestellt

und die Wandlung in eine HochschülerAußenschaft schon vor der Türe stehen.

Die GrünInnen wählten basisdemokratisch zwischen Betroffenheit, Empörung und

Entsetzen.

Dabei war klammheimlich schon eine weitere Welle ins Rollen gekommen, nämlich

der Vorstoß der Wortschöpfungen mit der Endung „ndeln“. Den Anstoß gab

Christoph Leitl mit absandeln. Schon allein aus dieser Wortwahl konnte man seine

Zugehörigkeit zur Kaste der Präsidenten erkennen, verwendet doch – zumindest

von Oberösterreich bis Wien – das gemeine Volk den Begriff owisandeln.

Mit solchen Feinheiten hielt sich der oö. Ausdauerlandeshauptmann Pühringer

erst gar nicht auf, als er vom Herumgrundeln seiner ÖVP sprach.

„Zitiert“

Nationalrat spricht sich gegen weltweiten

Sklavenhandel aus. Regierung

soll sich auch für Kleinbäuerinnen einsetzen.

Überschrift einer Aussendung der

Parlamentsdirektion

Die meist als Massagesalons getarnten

Bordelle konnten durch intensive

Recherchen des Zwei-Mann-Teams

des städtischen Erhebungsdienstes

enttarnt werden.

Presseaussendung der Stadt Linz

Seit Beginn der Krise verbrannten

Österreichs Banken 44 Milliarden Euro,

vor allem in Osteuropa. Für

Österreichische Nationalbank-Gouverneur

Ewald Nowotny ist das Engagement

in dieser Region „insgesamt

betriebswirtschaftlich eine Erfolgsstory“.

OÖN

„Erhöhung des Mindeststrafmaßes

für Einbrüche ist eine Themenverfehlung.“

Nun sind ja Grundeln bekanntlich Fische, deren innere Systematik umstritten und

noch immer nicht endgültig erforscht ist. Einige Arten werden auf der roten Liste

bereits als gefährdet eingestuft. Sowohl was die innere Systematik als auch was

die Gefährdung betrifft, dürfte der Oberschwarze zweifelsfrei Parallelen zu seiner

Partei geortet haben.

Spindeln hingegen kommt von der Spindel zum Drehen des Fadens beim Spinnen,

wobei Assoziationen zum früheren Finanzminister jedem freistehen. Letzterer

wurde ja an Genialität nur von seiner roten Staatssekretärin Steßl (nach ihrer eigenen

Definition ist ihre mittlerweile abhanden gekommene Rolle, der Spiegel von

Michael Spindelegger zu sein) übertroffen. Ihre Empfehlung, die vom Spiegelbild

hinaufgeschnalzte NOVA (die beim Kauf eines PKW fällig ist) durch öftere Nutzung

des Fahrrades zu vermeiden, zeugt von bisher unerkannt tiefer Einsicht in die Materie.

Hannes Androsch, der Doyen der Senfdazugeber, hat dieser Tage bemerkt: „Abgesandelt

sind wir noch nicht, aber wir sind am Weg.“

Mit anderen Worten: Wir sind noch nicht am Arsch der Welt, aber wir können ihn

schon ganz deutlich sehen,

meint

Ihr

Agilus

Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-

Reisinger

„Juncker will mehr Frauen”

Schlagzeile im Teletext des ORF

„Die Zukunft ist oft schneller da als

man glaubt.“

Damals Noch-Ministerin Bures im Juli

2014

Parteien, die dem Tod geweiht sind.

Überschrift eines Artikels in der Süddeutschen

Zeitung über die ÖVP und

SPÖ

Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 15


Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Vorarlberg, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz

Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541, DVR.-Nr.:0379875, 4020 Linz, Pochestraße

3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: Druckerei Berger, Horn; Redaktion Vorarlberg: Mag. Michael Brduscha.

Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.

Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung

wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.

Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand Vorarlberg: siehe www.rfw-vbg.com

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