Vorarlberg-2-2014

rfwdaten

Auf nach Amerika

Wer profitiert von den EU-Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA?

Das derzeit zwischen der EU und

den USA in Verhandlung stehende

Freihandelsabkommen Trans-

atlantic-Trade-and-Investment-

Partnership (TTIP ) hat ein Ziel:

Abbau von Handelshemmnissen

zwischen der EU und den USA.

Dieses Ziel soll durch Geheimverhandlungen

zwischen den Chefverhandlern

Ignacio Garcia Bercero

(für die EU) und Dan Mullaney

(USA) erreicht werden. Seit einem

Jahr wird hinter verschlossenen Türen

verhandelt, Konzerne genießen

privilegierten Zugang, die betroffene

Bevölkerung wird über die Details

kaum informiert.

Am 11. Juli dieses Jahres veröffentlichet

die EU-Kommission den

Stand der Verhandlungen. In diesem

Papier werden lediglich Überschriften

und ein Inhalt ohne konkrete

Fakten der Öffentlichkeit präsentiert.

Das WIFO Institut tut sich auch

schwer, für Österreich eine Prognose

der Auswirkungen des Abkommens

zu berechnen. Je nach Modell

ist es 0,5% bis 2,7% mehr BIP in

zehn Jahren. Viele Studien über die

Auswirkungen des Abkommens

werden aber zunehmend von Experten

angezweifelt.

Mehr als 500.000 Unterzeichner

Mehr als 500.000 Unterzeichner gegen

TTIP erbrachte bisher eine Petition

der “Krone” in Österreich.

Ein Kernpunkt ist die Aushöhlung

der Demokratie und des Rechtsstaats.

Ausländische Konzerne

könnten Staaten künftig vor nicht

öffentlich tagenden Schiedsgerichten

auf hohe Schadenersatzzahlungen

verklagen, wenn diese Gesetze

verabschieden, die ihre Gewinne

schmälern.

Weiters werden Privatisierungen

Tür und Tor geöffnet: Das Abkommen

soll es Konzernen erleichtern,

auf Kosten der Allgemeinheit Profite

bei Wasserversorgung, Gesundheit

und Bildung zu machen. Die

Anpassung der Gesundheitsstandards

würde den Weg frei für Frakking,

Gen-Essen und Hormonfleisch

machen, die bäuerliche Landwirtschaft

wird geschwächt und die

Agrarindustrie erhält noch mehr

Macht.

TTIP untergräbt die Freiheit

Es droht noch umfassendere Überwachung

und Gängelung von Internetnutzern.

Exzessive Urheberrechte

erschweren den Zugang zu Kultur,

Bildung und Wissenschaft.

Sollte der Vertrag einmal unterzeichnet

werden, gibt es keinen

Weg mehr zurück. Vertragspartner

ist die Europäische Union, ein einzelnes

Land kann aus dem Vertrag

gar nicht aussteigen.

Die Profiteure

Der ehemalige Universitätsprofessor

und Ökonom Rudolf Hickel

fasste es in einem Vortrag an der

Uni Köln im Mai dieses Jahres zusammen:

„Den Verlierern stehen

einzig und allein die multinationalen

Konzerne als Gewinner gegenüber….

Angestrebt wird also eine

Globalisierung, bei der die Großinvestoren

die Produkt- und Produktionsbedingungen

dominieren.“

Wo die Nutznießer sind, zeigt auch

das Beispiel, dass die Bertelsmann-Stiftung

(77,6% Eigentümer

des Medienkonzerns Bertelsmann)

eine Werbetour für das TTIP Freihandelsabkommen

durch die USA

veranstaltet hat und dazu Lobbygruppen

unterstützt, die sich für

ein Abkommen einsetzen. Den vielen

Klein- und Mittelbetrieben

und besonders den Einpersonenunternehmen

wird jedoch dieses

Abkommen nichts bringen.

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

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