Vorarlberg-3-2014
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Egger: Reformthemen effektiv<br />
und mutig angehen Seite 4<br />
Österreich: Höchstbesteuerung und<br />
Mittelmaß Seite 7<br />
Wirtschaft aktiv<br />
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 3a/<strong>2014</strong><br />
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”<br />
Ing Edi Fischer:<br />
Überzogene Klimaziele<br />
gefährden Wirtschaft
Wirtschaft<br />
Was für unser Land wichtig ist<br />
Das Wirtschaftsprogramm<br />
der Freiheitlichen<br />
STEUERN RUNTER – KEINE NEUEN BELASTUNGEN<br />
Entlastung der Einkommen<br />
- Senkung des<br />
Eingangssteuersatzes auf 25 %<br />
- Einhebung des Spitzensteuersatzes<br />
erst ab Jahreseinkommen<br />
von 80.000,--<br />
Reduktion der Sozialabgaben im unteren<br />
Bereich, auch für Selbständige durch<br />
Senkung des Mindestbeitrags. Reduzierung<br />
auch beim Dienstgeberanteil.<br />
Keine neuen Steuern wie Grundsteuer<br />
oder Vermögensteuer.<br />
WENIGER ZETTELWIRTSCHAFT – 50 % WENIGER BÜROKRATIE<br />
Dazu gehört vor allem die Vereinfachung<br />
und Entrümpelung der Gesetze,<br />
Verordnungen, Richtlinien etc.<br />
Konkretes Beispiel: Über 1.300 verschiedene<br />
Punkte auf mehr als 800<br />
Seiten beinhalten alleine die Lohnsteuerrichtlinien.<br />
Das kostet unproduktive<br />
Zeit bzw. teure Beratung.<br />
SOZIALE SICHERHEIT FÜR SELBSTÄNDIGE<br />
Kein Einkommen bei Krankheit oder<br />
unverschuldeten Unfällen, eine oft ungenügende<br />
Altersversorgung, Arbeitslosengeld<br />
in den seltensten Fällen<br />
– soll das alles auf ewig selbstverständlich<br />
bleiben? Wir Freiheitlichen<br />
sagen nein.<br />
Daher muß für Einpersonenunternehmen<br />
und kleine Familienbetriebe<br />
einerseits die Betriebshilfe weiter ausgebaut<br />
werden, andererseits Sozialleistungen<br />
verbessert und die Möglichkeit<br />
von billigen Überbrückungskrediten<br />
geschaffen werden.<br />
2<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
Wirtschaft<br />
BESSERER ZUGANG ZU KREDITEN<br />
Hunderte Millionen Euro werden den<br />
Großbetrieben und Multis zur Verfügung<br />
gestellt bzw. für diese an Haftungen<br />
übernommen.<br />
Für Kleinunternehmer ist es jedoch<br />
immer schwieriger, an leistbares<br />
Fremdkapital zu kommen. Auch die<br />
öffentlichen Förderungen sind vergleichsweise<br />
bescheiden.<br />
Konkretes Beispiel: Wir wollen Prämien<br />
und zinsbegünstigte Kredite<br />
nicht nur für Neugründungen, sondern<br />
vor allem für bestehende Kleinund<br />
Mittelbetriebe.<br />
Alternative Finanzierungsformen (z.B.<br />
Crowdfunding) ermöglichen!<br />
FAIRE PREISE - NEIN ZUM SCHRANKENLOSEN VERNICHTUNGSWETTBEWERB<br />
Ruinöse Preisdiktate und Vernichtungswettbewerb<br />
sind die Folgen einer<br />
schrankenlosen Globalisierung,<br />
aber auch von im Inland fehlenden<br />
klaren Wettbewerbsregeln. Dazu<br />
kommen ständig neue Gewährleistungsrechte,<br />
Rücknahmebestimmungen,<br />
Umweltauflagen usw. – das können<br />
viele nicht mehr in den Preisen<br />
unterbringen.<br />
Konkretes Beispiel: Bei kostentreibenden<br />
Auflagen muss es Ausnahmen für<br />
kleinere Betriebe geben. Außerdem<br />
muss das Verbot des Verkaufs unter<br />
dem Einstandspreis endlich durchgesetzt<br />
werden.<br />
VORSTEUERABZUG - FÜR BETRIEBS-PKW UND KOMBI<br />
Die immer wieder versprochene Einführung<br />
des Vorsteuerabzugs für Betriebs-PKW<br />
und Kombis läßt nach wie<br />
vor auf sich warten.<br />
Die Rot-Schwarze Regierung ist nicht<br />
bereit, konkrete Steuerentlastungen<br />
für die Betriebe vorzunehmen.<br />
Die sogenannten Fiskal-LKW sind keine<br />
Dauerlösung, da die Bestimmungen<br />
dafür viel zu eng gefaßt sind.<br />
Gerade Ein-Personen-Unternehmen<br />
und kleine Familienbetriebe sind auf<br />
PKW und Kombi als Betriebsmittel angewiesen.<br />
Diese Fahrzeuge sind steuerlich<br />
wie andere Betriebsmittel einzustufen<br />
und der Vorsteuerabzug ist zuzulassen.<br />
Die Entwicklung der Steuereinnahmen<br />
Die Steuerleistung der<br />
Österreicher wird immer<br />
höher.<br />
Dennoch kommt die SPÖ-<br />
ÖVP-Regierung mit dem<br />
Geld nicht aus und das<br />
Minus in der Staatskasse<br />
wird stetig höher.<br />
Einnahmen Jänner bis September <strong>2014</strong><br />
Die Staatsschulden betragen<br />
bereits mehr als das<br />
dreifache der jährlichen<br />
Steuereinnahmen.<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 3
LPO KO Dieter Egger:<br />
Wesentliche Reformthemen offen und mutig angehen<br />
Nach der Regierungsbildung und der<br />
Angelobung der Landtagsabgeordneten<br />
hat der FPÖ-Landtagsklub bereits<br />
wieder die Weichen für die zukünftige<br />
Arbeit im Landesparlament<br />
gestellt. Wie der Klubchef Dieter Egger<br />
erklärt, gehen die Freiheitlichen<br />
mit einem breit aufgestellten Team<br />
sowohl aus erfahrenen als auch jungen<br />
Landtagsabgeordneten in die<br />
kommende Legislaturperiode.<br />
Unsere Aufgabe in den nächsten 5<br />
Jahren wird es sein, der schwarzgrünen<br />
Landesregierung eine konstruktive<br />
und lösungsorientierte<br />
Sachpolitik zum Wohle der heimischen<br />
Wirtschaft gegenüberzustellen<br />
und u.a. auf die Umsetzung gerade<br />
für den Wirtschaftsstandort wichtiger<br />
Verkehrsinfrastrukturprojekte<br />
zu pochen und wirtschaftsfreundliche<br />
Rahmenbedingungen einzufordern“,<br />
so Egger.<br />
„Wir werden die Landesregierung an<br />
ihren Taten messen“<br />
Papier ist bekanntlich geduldig und<br />
somit ist nicht entscheidend, was in<br />
einem Regierungsprogramm steht,<br />
sondern was politisch letztendlich<br />
umgesetzt wird. Die neue Landesregierung<br />
werden wir daher nicht an<br />
ihren Ankündigungen, sondern an<br />
ihren Taten messen. Wir werden genau<br />
beobachten, ob es gelingt, die<br />
wesentlichen Reformthemen für <strong>Vorarlberg</strong><br />
offensiv und mutig anzugehen<br />
und Bürgern und Wirtschaft<br />
gleichermaßen mehr Freiheit zu geben“,<br />
betont der FPÖ-Landesobmann<br />
und Klubchef.<br />
„Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches<br />
Wirtschaften ermöglichen“<br />
„Geht es der Wirtschaft gut, geht es<br />
naturgemäß auch den Menschen gut.<br />
Das muss uns allen klar sein und sowohl<br />
die Bundes- als auch die Landesregierung<br />
haben gleichsam dafür<br />
zu sorgen, dass die Wirtschaft Rahmenbedingungen<br />
vorfindet, die den<br />
Betrieben ein erfolgreiches Wirtschaften<br />
ermöglichen. Es braucht<br />
einerseits dringend eine Bürokratiereform,<br />
eine Entlastung des Faktors<br />
Arbeit über eine Lohnnebenkostensenkung<br />
und die sofortige Umsetzung<br />
einer Steuerreform, um einen<br />
notwendigen Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls<br />
setzen zu können.<br />
Auf Landesebene müssen neben der<br />
Schaffung einer funktionierenden<br />
Verkehrsinfrastruktur auch Spielräume<br />
für Betriebserweiterungen sichergestellt<br />
werden. Sowohl die Realisierung<br />
von längst überfälligen<br />
Straßenbauprojekten als auch die<br />
Sicherung von entsprechenden Betriebsflächen<br />
dürfte rasch zum Prüfstein<br />
für die Grünen in der Landesregierung<br />
werden“, erinnert der<br />
FPÖ-Landeschef an die bisher in<br />
diesen Fragen von den Grünen gezeigte<br />
Blockadetaktik.<br />
„Ein ganz entscheidender Eckpfeiler<br />
für eine positive Wirtschaftsentwicklung<br />
und die damit verbundene<br />
Sicherung des Wohlstandes im<br />
Land ist die Durchsetzung einer<br />
längst überfälligen Bildungsreform.<br />
Gut ausgebildete Menschen sind das<br />
maßgebliche Fundament einer wettbewerbsfähigen<br />
Wirtschaft.<br />
Neben einer unmittelbar notwendigen<br />
Stärkung der Frühpädagogik,<br />
der Volksschule sowie der neuen<br />
Mittelschule muss das große bildungspolitische<br />
Ziel die Etablierung<br />
der gemeinsamen Schule sein. Die<br />
schwarz/grüne Landesregierung hat<br />
somit gesamthaft betrachtet ein<br />
breites Aufgabenheft und wir werden<br />
sie kontinuierlich daran erinnern,<br />
dass diese Aufgaben auch mutig<br />
in Angriff genommen werden<br />
müssen“, betont der FPÖ-Landesobmann<br />
abschließend.<br />
4<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
Recht<br />
Kommentar von RA Mag. Andreas German<br />
Birgt das<br />
Wohnungseigentumsgesetz<br />
wirklich einige Fallen für die<br />
Eigentümer?<br />
Aufgrund der medialen Berichterstattung<br />
stellt sich die Frage, ob mit<br />
22.11.<strong>2014</strong> sämtliche Wohnungseigentümer<br />
besorgt sein müssen, dass<br />
ihre Hausgärten, Autoabstellplätze<br />
und Kellerabteile in das Allgemeingut<br />
der Wohnungseigentumsanlage fallen,<br />
da sie nicht explizit als Zubehör im<br />
Grundbuch eingetragen sind. Dies ist<br />
aus meiner Sicht aufgrund nachstehender<br />
Überlegungen nicht anzunehmen:<br />
• Es wird übersehen, dass das<br />
Grundbuch nicht nur aus dem Hauptbuch,<br />
sondern auch aus der Urkundensammlung<br />
besteht. Dies ist im § 1<br />
GBG geregelt. Weiter ist im GBG geregelt,<br />
dass im Hauptbuch nur die wesentlichen<br />
Bestimmungen der bücherlichen<br />
Rechte einzutragen sind. Bezüglich<br />
jeder Wohnungseigentumsanlage<br />
(auch solchen, die aufgrund des Wohnungseigentumsgesetzes<br />
1975 parifiziert<br />
sind) liegt ein Vertrag über die Begründung<br />
von Wohnungseigentum<br />
vor, welcher wiederum auf ein Nutzwertgutachten<br />
eines Sachverständigen<br />
verweist. Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag<br />
als auch diese Parifizierungsgutachten<br />
sind in der Urkundensammlung<br />
des Grundbuchs hinterlegt,<br />
da diese Verträge im Original an das<br />
Grundbuch zu übermitteln waren und<br />
sind.<br />
Diesen Verträgen ist zu entnehmen,<br />
welche Grundstücksteile der ausschließlichen<br />
Nutzung der Wohnungseigentumsinhaber<br />
und welche Grundstücksteile<br />
der Allgemeinheit zugewiesen<br />
sind. Dies ist auch zivilrechtlich im<br />
Wohnungseigentumsvertrag so festgehalten.<br />
Sollten daher Unklarheiten bezüglich<br />
der alleinigen Nutzung oder<br />
der Nutzung durch die Allgemeinheit<br />
bestehen, so ist selbstverständlich aus<br />
dem Grundbuch ersichtlich, wer nunmehr<br />
welche Rechte auf welchen<br />
Grundstücksteilen hat.<br />
Dieses Parifizierungsgutachten wird<br />
von sämtlichen Rechtspflegern bei Begründung<br />
des Wohnungseigentums<br />
mit dem Wohnungseigentumsvertrag<br />
verglichen. Es ist somit bei Eintragung<br />
des Wohnungseigentums geklärt, was<br />
laut Parifizierung und Wohnungseigentumsvertrag<br />
als Zubehör-Wohnungseigentum<br />
gilt. Bereits aus der zivilrechtlichen<br />
Vereinbarung, welche im Folgenden<br />
auf alle Käufer überbunden<br />
wird, kann sohin nicht von einer gutgläubigen<br />
Nutzung einer Fläche als<br />
Allgemeinfläche ausgegangen werden.<br />
• Bereits in einer Entscheidung<br />
aus dem Jahr 2008 wird ebenfalls auf<br />
die Problematik des Zubehör-Wohnungseigentums<br />
verwiesen. Aber auch<br />
in dieser Entscheidung wird nicht ausgeführt,<br />
ob eine Eintragung im Hauptbuch<br />
erforderlich ist oder ein Verweis<br />
auf die Urkundensammlung ausreicht.<br />
Ich möchte jedoch darauf hinweisen,<br />
dass diese Entscheidung bereits aus<br />
dem Jahre 2008 stammt, sodass die<br />
nunmehr erfolgte Panikmache durch<br />
eine fragwürdige Berichterstattung in<br />
den Medien das dort angeführte Datum<br />
22.11.<strong>2014</strong> bereits längst überholt<br />
hat.<br />
• Es ist bereits seit längerer Zeit<br />
bekannt, dass durch den Gesetzgeber<br />
die Zweifel, welche durch vereinzelte<br />
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs<br />
aufgeworfen wurden, ausgeräumt<br />
werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf<br />
ist bereits seit langem<br />
ausgearbeitet, allerdings aufgrund<br />
politischer Gegebenheiten noch nicht<br />
im Nationalrat beschlossen worden.<br />
• Auch eine Benützungsvereinbarung,<br />
wie den Medien zu entnehmen<br />
ist, halte ich im gegenständlichen<br />
Fall nicht für sinnvoll. Die Benützungsvereinbarung<br />
geht gemäß §<br />
17 WEG ausdrücklich von Allgemeinflächen<br />
aus. Die mir bekannten <strong>Vorarlberg</strong>er<br />
Rechtspfleger für Grundbuchsrecht<br />
sehen in den angesprochenen<br />
Flächen aber keine Allgemeinflächen<br />
und somit liegt kein<br />
Grund vor, die Benützungsvereinbarung<br />
im Grundbuch einzutragen.<br />
Meiner Meinung nach wäre es daher<br />
das sinnvollste, die Arbeit des Gesetzgebers<br />
abzuwarten, um sämtliche<br />
Zweifel, welche aufgrund der Rechtsprechung<br />
des Obersten Gerichtshofs<br />
aufgeworfen wurden, zu beseitigen.<br />
Dies insbesondere auch deshalb,<br />
da es ja nicht nur um eine Eintragung<br />
von Neuanlagen geht, sondern<br />
um alle Wohnungseigentumsanlagen<br />
seit 1975 und sich hier im Laufe<br />
der Zeit Veränderungen an Zubehörwohnungseigentum<br />
ergeben haben.<br />
Diese absolute Sicherheit für viele Eigentümer<br />
kann nur durch den Gesetzgeber<br />
und nicht durch die Gerichte<br />
geschaffen werden.<br />
Für die Abklärung ihres Sachverhaltes<br />
empfehle ich die Kontaktaufnahme mit<br />
Rechtsexperten für Eigentumsrecht.<br />
Die Kanzlei Mag. Andreas Germann<br />
steht ihnen als kompetenter Partner<br />
gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns<br />
unter Telefon 05574/54200-0 oder<br />
Email: office@g-g.at.<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 5
Wissen<br />
Achtung Falle<br />
Vorsicht bei dubiosen Fax-Anboten<br />
Gerade in jüngster Zeit<br />
wird eine alte Abzock–<br />
masche wieder verstärkt<br />
eingesetzt:<br />
Mittels Fax wird man<br />
aufgefordert, seine in einem<br />
Formular bereits<br />
vorgedruckten Daten zu<br />
prüfen und retourzufaxen,<br />
um in einem sogenannten<br />
„Online-Datenbank<br />
Wirtschaftsverzeichnis“<br />
erfaßt zu werden.<br />
Wenn Sie dieses Formular<br />
unterfertigt an<br />
die angegebene Nummer<br />
faxen, verpflichten<br />
Sie sich zu einer sofortigen<br />
Zahlung von<br />
1.872,-- Euro.<br />
Was harmlos klingt, ist in<br />
Wahrheit pures Abkassieren<br />
und hat mit seriösen Wirtschaftsverlagen<br />
nichts zu tun. Mit<br />
unterschriebenem Retourfax erteilt<br />
man nämlich einen Auftrag, dessen<br />
Tücken erst im Kleingedruckten<br />
deutlich werden: Der Eintrag in das –<br />
möglicherweise real so gar nicht existierende<br />
– Online-Portal kostet satte<br />
78,-- Euro monatlich bei einer fixen<br />
Bindung von 24 Monaten. Der gesamte<br />
Betrag für 2 Jahre wird im voraus<br />
fällig und ist nicht kündbar.<br />
Bezeichnend: Nirgends scheint ein<br />
Name oder eine Adresse der dubiosen<br />
Anbieter auf.<br />
Hat man einmal bestellt oder gar bezahlt,<br />
besteht kaum eine Chance, sein<br />
Geld wiederzusehen. Die als Rücksendeadresse<br />
angegebene Fax-Nummer<br />
ist von einem Wiener Fax-Online-Dienst<br />
bereitgestellt, bei dem jedermann,<br />
ohne selbst ein Faxgerät<br />
oder einen Telefonanschluß zu haben,<br />
Faxe versenden bzw. empfangen<br />
kann.<br />
Marketing in Facebook – was ist zu beachten<br />
Facebook unterscheidet in seinen<br />
Richtlinien zwischen persönlichen<br />
Profilen und Seiten. Persönliche<br />
Profile dürfen nur natürliche Personen<br />
erstellen. Unternehmen, Organisationen<br />
müssen eine sogenannte<br />
Seite erstellen. Seiten erkennt man<br />
an der “Gefällt mir” Schaltfläche im<br />
Titelbild.<br />
Bei der Wahl des Namens der Facebook<br />
Seite gelten grundsätzlich die<br />
Vorschriften wie bei der Wahl der<br />
Domainnamen oder Markennamen.<br />
Insbesondere dürfen Sie durch die<br />
Registrierung nicht in die Rechte<br />
Dritter (Namensrecht, Markenrecht,<br />
Urheberrecht, UWG etc.) eingreifen<br />
bzw. diese auch nicht verletzen.<br />
Ein besonders sensibles Thema ist<br />
die Verwendung von Fotos auf den<br />
Facebook Seiten. Grundsätzlich ist<br />
jedes Bild urheberrechtlich geschützt.<br />
Posten sie also ein selbstgemachtes<br />
Foto, ist das kein Problem,<br />
sie sind ja der Urheber. Keinesfalls<br />
sollten sie irgendwelche Fotos aus<br />
dem Internet downloaden und posten,<br />
sie besitzen an jenen nicht das<br />
Urheberrecht. Es gibt Fotodatenbanken<br />
im Internet, welche Fotos<br />
frei von Urheberrechten zur Verfügung<br />
stellen. Aber hier ist auch bei<br />
jedem einzelnen Foto die Urheberfrage<br />
zu klären.<br />
Wer im Namen seiner Firma auf Facebook<br />
unterwegs ist, kann auch<br />
Einträge auf fremden Pinnwänden<br />
schreiben. Hier ist zu beachten, dass<br />
nach den Facebookregeln kein Spam<br />
erlaubt ist. Als Spam werden zum<br />
Beispiel Hinweise auf das eigene<br />
Angebot oder Einladungen, Fan der<br />
eigenen Facebookseite zu werden<br />
gewertet.<br />
Nicht vergessen: Wenn eine Facebook<br />
Seite für ein Unternehmen erstellt<br />
wird, ist auf die Pflicht der<br />
Anführung eines Impressums zu<br />
achten. Dies kann auch durch die<br />
Anbringung eines Links zu dem Impressum<br />
auf die eigene Homepage<br />
geschehen (Bsp.: Impressum:<br />
www.meineSeite.at/impressum).<br />
6<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
Österreich<br />
Höchstbesteuerung und Mittelmaßn<br />
Seit rund 70 Jahren gibt es eine<br />
Nachkriegsregierung. In dieser langen<br />
Zeit war immer eine der Großparteien<br />
in der Regierung, zumeist<br />
waren es SPÖ und ÖVP gemeinsam.<br />
Die SPÖ ist so gezählte 58,6 Jahre in<br />
der Regierung gesessen, die ÖVP<br />
liegt ziemlich gleichauf mit 52,8<br />
Jahren. Es gab bis dato keine Regierung,<br />
wo nicht eine der beiden<br />
Großparteien beteiligt war. Zusammen<br />
hat man fast 39 Jahre in gemeinsamen<br />
Koalitionen verbracht.<br />
Hunger nach Steuern<br />
Was hat sich in diesen Regierungsjahren<br />
getan? Nun zuerst die gute<br />
Nachricht – das Bruttoinlandsprodukt<br />
ist seit 1950 um das 7,8fache<br />
gestiegen (zu realen Preisen gerechnet).<br />
49,5% des Bruttoinlandsproduktes<br />
nimmt der Staat ein – so sind<br />
auch die Einnahmen des Staates gewaltig<br />
gewachsen. Aber der Hunger<br />
nach Steuern ist immer größer geworden.<br />
Die Abgabenquote ist um<br />
rund 45% gestiegen. Die Steuerschraube<br />
wurde Zug um Zug angezogen<br />
worden. Dramatisch hat sich<br />
die Situation bei den lohnabhängigen<br />
Steuern und Abgaben entwikkelt.<br />
Gerade mal 50,9 Cent bleiben<br />
nach der Auszahlung von 1 Euro<br />
Lohn übrig. Damit hat man sich im<br />
internationalen Vergleich in die Top<br />
3 der Hochsteuerländer katapultiert.<br />
Schwaches Ergebnis<br />
Österreich müßte mit all diesen Einnahmen<br />
eigentlich unendlich viel<br />
bewirken können. Doch was passiert?<br />
Im Pisa Test sind wir in den<br />
Bereichen Naturwissenschaften und<br />
Lesekompetenz in der unteren Hälfte<br />
aller Länder. Bei den Doing Business<br />
Ratings der Weltbank sind wir<br />
nur auf Platz 21 – vergleichbare<br />
Länder sind weit vor uns. Bei der<br />
Exportquote liegen wir an 13. Stelle<br />
im EU-Vergleich, mit 40,8% des BIP.<br />
Diesen Wert hatte Österreich bereits<br />
vor 8 Jahren erreicht. Die bürokratischen<br />
Hürden für Unternehmer<br />
wachsen und wachsen. Befragt man<br />
die Selbständigen, stöhnen sie unter<br />
der Last der Auflagen. Jüngstes Beispiel<br />
ist die beschlossene Allergenverordnung,<br />
welche die Gastronomen<br />
verpflichtet, Speisen auf Allergene<br />
zu untersuchen und auszuweisen.<br />
Bloße Ankündigungspolitik<br />
Vonseiten der Verantwortlichen<br />
macht man das, was man am besten<br />
kann: Ankündigungen. Die Gewerkschaft<br />
macht pflichtgemäß gegen<br />
die Steuern mobil, die ÖVP-dominierte<br />
Wirtschaftskammer stemmt<br />
sich ebenso pflichtgemäß gegen Bürokratie.<br />
Das alles in schönen Farben<br />
und mit hohen Kosten für das<br />
Marketing. Zum wievielten Mal eigentlich?<br />
Beide Parteien sitzen seit mehreren<br />
Jahrzehnten in der Regierung. Die<br />
letzten 8 Jahre hätte die SPÖ-ÖVP<br />
Koalition die Gelegenheit gehabt,<br />
wichtige Reformen durchzuziehen.<br />
Geschehen ist so gut wie nichts.<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 7
Wirtschaft<br />
WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer.<br />
Fischer : „Europa muss endlich in<br />
den Köpfen der Gewerkschafter ankommen.<br />
Man wird das Gefühl<br />
nicht los, dass beim ÖGB der Blick<br />
für die Wirtschaftsrealität oft verstellt<br />
ist. “<br />
WKV Vizepräsident Fischer zu den Metallern:<br />
Lohnabschluss liegt an der Schmerzgrenze der<br />
Unternehmer<br />
Nachdem die Lohnverhandlungen der<br />
Metaller mit 2,1% Lohnerhöhung die<br />
Schmerzgrenze der Wirtschaft erreicht<br />
haben, braucht es für die Zukunft<br />
vor allem die Bereitschaft des<br />
ÖGB zu flexiblen Arbeitszeiten, so<br />
der RfW-Landesobmann, WKV Vizepräsident<br />
Ing. Edi Fischer.<br />
Fischer dazu: „Europa muss endlich<br />
in den Köpfen der Gewerkschafter<br />
ankommen. Man wird das Gefühl<br />
nicht los, dass beim ÖGB der Blick für<br />
die Wirtschaftsrealität oft verstellt ist.<br />
Österreichs Wirtschaft kann in der EU<br />
nur wettbewerbsfähig sein, wenn in<br />
Sachen Rechtsvorschriften und Sozialleistungen<br />
Waffengleichheit<br />
herrscht. Die neue und moderne Arbeitswelt<br />
lässt sich nicht in ein enges<br />
Zeitkorsett zwängen, sie braucht Luft<br />
zum Atmen und daher muss zumindest<br />
das geltende Arbeitszeitrecht<br />
endlich in den Kollektivverträgen umgesetzt<br />
werden.“<br />
Solange wir nicht zur Arbeitszeitflexibilisierung<br />
bereit sind, werden Industriebetriebe<br />
weiter abwandern,<br />
weil ihnen die starren Arbeitszeiten<br />
wettbewerbsmäßig schwer zu schaffen<br />
machen. Wer will schon täglich<br />
mit dem Gesetz in Konflikt kommen<br />
und drakonische Strafen zahlen, nur<br />
weil er betriebswirtschaftlich erfolgreich<br />
ist und Aufträge rasch abarbeiten<br />
muss? Unsere Betriebe müssen<br />
dann arbeiten können, wenn sie Aufträge<br />
haben und die dafür notwendige<br />
Mehrarbeitszeit auf Betriebsebene regeln<br />
können, so Fischer.<br />
Den größten Profit aus dem Lohnabschluss<br />
haben der Finanzminister, die<br />
Kommunen und die Sozialpartner,<br />
denn da kommt die Erhöhung zu 100<br />
Prozent an. Das gilt leider nicht für<br />
die Arbeitnehmer und daher ist die sofortige<br />
und jährliche Inflationsangleichung<br />
der Steuerstufen ein Gebot der<br />
Stunde. Ohne die Anpassung der<br />
Steuerprogression an die Teuerungsrate<br />
sind die Lohnerhöhungen nämlich<br />
kein gerechter Leistungsabgleich<br />
für die Arbeitnehmerschaft. Die Wirtschaft<br />
will ihre Leistungsträger gerecht<br />
entlohnen und dabei den Konsum<br />
stärken, aber nicht die Budgets<br />
der öffentlichen Hand weiter erhöhen,<br />
so der RfW-Landesobmann von <strong>Vorarlberg</strong>,<br />
Vizepräs. Ing. Edi Fischer abschließend.<br />
RfW-Klinger: Strikte Ablehnung von Mauterweiterungen<br />
Auch Verkehrsminister Stöger (SPÖ)<br />
will Frächter weiter belasten<br />
Entschieden gegen weitere Belastungen<br />
für die heimische Transportwirtschaft<br />
stellt sich der Ring<br />
freiheitlicher Wirtschaftstreibender<br />
(RfW), so Landesobmann Wolfgang<br />
Klinger.<br />
Sowohl die Arbeiterkammer als<br />
auch einige Bundesländervertreter<br />
hatten kürzlich die Ausdehnung der<br />
LKW-Maut auf Landesstraßen gefordert.<br />
Nun komme Verkehrsminister<br />
Stöger mit einer weiteren Maut–<br />
erhöhungsidee daher. Geht es nach<br />
den Sozialisten, sollen sogenannte<br />
“externe Kosten” also z. B. nicht näher<br />
bezeichnete Lärmbelastung -<br />
mauterhöhend wirken.<br />
Stöger will damit weitere hunderte<br />
Millionen in den nächsten Jahren<br />
abkassieren.<br />
Klinger erinnert daran, daß die<br />
Maut bereits jetzt rund 1.500 Millionen<br />
Euro pro Jahr betrage. Eine<br />
weitere Belastung sei völlig unzumutbar,<br />
so der RfW-Obmann abschließend.<br />
8<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
GRÜNE gegen die Wirtschaft<br />
Aber die ÖVP koaliert mit ihnen<br />
Immer dreister werden die Forderungen<br />
der Grünen zulasten der<br />
Wirtschaft und Unternehmen.<br />
Aber die ÖVP – und damit ihr Wirtschaftsbund<br />
- haben nichts besseres<br />
zu tun, als mit diesen Grünen eine<br />
Koalition nach der anderen zu bilden.<br />
Beispiele gefällig?<br />
Wirtschaft<br />
Arbeitszeitverkürzung (natürlich<br />
bei vollem Lohnausgleich) und<br />
Verteuerung der Überstunden<br />
Förderung linker Kampagnen<br />
Weg mit PKW und LKW – Zusatzbelastungen<br />
für alle<br />
Fahrzeuge (außer Bahn und Rad)<br />
Freier Haschischverkauf – z. B.<br />
an Lehrlinge ab 16<br />
Einführung zusätzlicher<br />
Feiertage<br />
Einführung von<br />
Vermögenssteuern<br />
Noch höhere Mineralölsteuer<br />
Flächendeckende LKW-Maut<br />
Grundeinkommen für<br />
alle ohne jede Bedingung<br />
Urlaubsanspruch für Arbeitslose<br />
Diese Liste von 10 wirtschaftsfeindlichen<br />
grünen Forderungen ließe<br />
sich beliebig erweitern.<br />
Und was macht die ÖVP?<br />
Statt diesem Unsinn entschieden<br />
entgegenzutreten, wird eine Zusammenarbeit<br />
mit den Grünen vereinbart,<br />
wie z. B. in den Landesregierungen<br />
von Oberösterreich, Salzburg<br />
und zuletzt <strong>Vorarlberg</strong>.<br />
Was sagt eigentlich der ÖVP-Wirtschaftsbund<br />
dazu? Bis auf ein paar<br />
vordergründige Presseaussendungen<br />
gar nichts. Die Wirtschaftsbündler<br />
haben allen Koalitionen mit den<br />
Grünen bedenkenlos zugestimmt. In<br />
der Interessenvertretung der Selbständigen<br />
sollte es nicht auch so<br />
weit kommen. Das sollte jeder bei<br />
seiner Stimmabgabe für die kommende<br />
Wirtschaftskammerwahl bedenken.<br />
BO WKÖ Vizepräsident Krenn:<br />
Studie bestätigt verlorene Milliarden!<br />
Politik versagt bei Bekämpfung<br />
des Mehrwertsteuer-Betrugs!<br />
Reformen würden Steuerentlastung<br />
möglich machen!<br />
Geschätzte 177 Milliarden Euro an<br />
Mehrwertsteuer gingen im Jahr 2012<br />
in der EU verloren. Das entspricht<br />
rund 16 Prozent der erwarteten<br />
Mehrwertsteuereinnahmen von 26<br />
Mitgliedsstaaten. Dies wird durch eine<br />
aktuelle EU-Studie zum Thema<br />
"MWSt-Lücke" nun bestätigt. Die<br />
Studie enthält exakte Daten über die<br />
Differenz zwischen fälligen und tatsächlich<br />
eingehobenen Beträgen.<br />
In Österreich macht die Lücke 3,244<br />
Milliarden Euro oder 12 Prozent aus!<br />
Diese unglaubliche Summe geht uns<br />
jedes Jahr durch die Lappen. Seit vielen<br />
Jahren ist den verantwortlichen<br />
Politikern von Rot und Schwarz bekannt,<br />
dass der Mehrwertsteuerbetrug<br />
ein enormes Ausmaß angenommen<br />
hat. Bedauerlicherweise wird zu<br />
wenig unternommen und gesetzte<br />
Maßnahmen sind offensichtlich absolut<br />
untauglich. Die diesbezügliche<br />
Unfähigkeit von Faymann und Co<br />
veranschaulicht sich auch daran, dass<br />
die Mehrwertsteuerlücke in den letzten<br />
5 Jahren um eine Milliarde Euro<br />
angewachsen ist!<br />
Damit ist der nächste Beweis erbracht,<br />
dass eine umfassende und<br />
nachhaltige Steuerentlastung mit Reformen<br />
finanzierbar ist! Neue Steuern<br />
brauchen wir dazu nicht, so<br />
Krenn.<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 9
Service<br />
Infoseiten für Unternehmer<br />
Vermeidung von Anspruchszinsen<br />
Ab 1. Oktober <strong>2014</strong> werden vom Finanzamt<br />
für Einkommensteuer- und<br />
Körperschaftsteuernachzahlungen<br />
für das Jahr 2013 so genannte Anspruchszinsen<br />
verrechnet.<br />
Vertreterpauschale neu<br />
Wenn sich aus der Veranlagung eine<br />
Gutschrift ergibt, werden die Anspruchszinsen<br />
gutgeschrieben. Der<br />
Zinssatz beträgt derzeit 1,88 Prozent<br />
pro Jahr. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen<br />
kann durch eine freiwillige<br />
Anzahlung in Höhe der zu erwartenden<br />
Steuernachzahlung vermieden<br />
werden. Aus diesem Grund<br />
empfiehlt sich eine Überprüfung der<br />
zu erwartenden Steuernachzahlung.<br />
Die Anzahlung muss unter der Bezeichnung<br />
„E 1-12/2013“ (Einkommensteuer)<br />
bzw. „K 1-12/2013“<br />
(Körperschaftsteuer) auf das Finanzamt-Konto<br />
einbezahlt werden.<br />
Anspruchszinsen sind steuerlich<br />
nicht absetzbar – Gutschriften sind<br />
steuerfrei.<br />
Bei Steuergutschriften kann es von<br />
Vorteil sein, wenn mit der Abgabe<br />
der Steuererklärungen noch zugewartet<br />
wird. Unter Berücksichtigung<br />
der KESt ergibt sich eine Verzinsung<br />
von rund 2,5 Prozent. Es<br />
gibt einen kleinen Zinsvorteil, der<br />
beachtet werden sollte. Anspruchszinsen<br />
werden erst ab einer Höhe<br />
von EUR 50 festgesetzt.<br />
Vertreter sind Personen, die im<br />
Außendienst zum Zwecke der Anbahnung<br />
und des Abschlusses von<br />
Geschäften und zur Kundenbetreuung<br />
tätig sind. Zur Vertretertätigkeit<br />
gehört sowohl die Tätigkeit im<br />
Außendienst als auch die für konkrete<br />
Aufträge erforderliche Tätigkeit<br />
im Innendienst.<br />
Für Vertreter sieht das Steuerrecht<br />
pauschalierte Werbungskosten vor.<br />
In der Regel müssen Werbungskosten<br />
nachgewiesen bzw. glaubhaft<br />
gemacht werden. Vertreter können<br />
ohne Nachweis pauschale Werbungskosten<br />
in Höhe von fünf Prozent<br />
des Bruttobezuges geltend machen<br />
– maximal jedoch 2190 Euro<br />
pro Jahr.<br />
Für die Inanspruchnahme der Vertreterpauschale<br />
muss eine ausschließliche<br />
Vertretertätigkeit ausgeübt<br />
werden. Eine andere Außendiensttätigkeit,<br />
deren vorrangiges<br />
Ziel nicht die Anbahnung bzw. Herbeiführung<br />
von Geschäftsabschlüssen<br />
ist, wird nicht als Vertretertätigkeit<br />
betrachtet und berechtigt somit<br />
auch nicht zum Abzug pauschaler<br />
Werbungskosten.<br />
Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst<br />
entschieden, dass ein EDV<br />
Organisationsberater im Außendienst<br />
die Kriterien eines Vertreters<br />
nicht erfüllt. Auch bei Einkäufern<br />
oder bei Pharmareferenten im<br />
Außendienst wurde die Vertretereigenschaft<br />
nicht anerkannt, da diese<br />
keine Geschäfte anbahnen bzw. auch<br />
keine Geschäftsabschlüsse tätigen.<br />
(Quelle VN)<br />
Befreiung von Sozialversicherungs-Beiträgen<br />
Gewerbetreibende können rück–<br />
wirkend für das Jahr <strong>2014</strong> eine Befreiung<br />
von der Kranken- und der<br />
Pensionsversicherung bei der Sozialversicherung<br />
der gewerblichen<br />
Wirtschaft (SVA) beantragen.<br />
Voraussetzung für die Befreiung<br />
ist, dass der Jahresumsatz <strong>2014</strong><br />
maximal 30.000 Euro und die steuerpflichtigen<br />
Einkünfte <strong>2014</strong> maximal<br />
4743,72 Euro nicht übersteigen.<br />
Der Befreiungsantrag muss bis zum<br />
31. Dezember <strong>2014</strong> bei der SVA<br />
eingebracht werden. Die Befreiung<br />
kann auch während des Bezuges<br />
von Kinderbetreuungsgeld bzw. bei<br />
Bestehen einer Teilversicherung<br />
während der Kindererziehung beantragt<br />
werden, wenn der monatliche<br />
Umsatz 2500 Euro und die monatlichen<br />
Einkünfte 395,31 Euro<br />
nicht übersteigen.<br />
Antragsberechtigt sind Jungunternehmer<br />
(maximal zwölf Monate<br />
GSVG-Pflicht in den letzten fünf<br />
Jahren) und Personen, die das 60.<br />
Lebensjahr vollendet haben.<br />
Weiters sind Personen über 57 Jahre<br />
antragsberechtigt, wenn sie die<br />
jeweiligen Grenzen in den letzten<br />
fünf Jahren nicht überschritten haben.<br />
Ein Antrag auf Befreiung ist insbesondere<br />
dann sinnvoll, wenn bereits<br />
aufgrund einer anderen Tätigkeit<br />
(z.B. einem Dienstverhältnis)<br />
ein Versicherungsschutz gegeben<br />
ist. (Quelle VN)<br />
10<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
Liberaler Klub<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 11
Adabei<br />
Dr. Thilo Sarrazin: “Braucht<br />
Wirtschaft Integration”<br />
An die 300 Personen sind der Einladung des<br />
RfW <strong>Vorarlberg</strong> nach Götzis in die Zech World<br />
gefolgt, um an der Veranstaltung mit Dr. Thilo<br />
Sarrazin teilzunehmen. Der langjährige Berliner<br />
Finanzsenator, Bundesbankvorstand und Finanzexperte<br />
hat in seinem in Millionenauflage erschienenen<br />
Buch „Deutschland schafft sich ab“<br />
ein viel diskutiertes Werk geschrieben. In seinem<br />
Impulsreferat hat er auf die wichtigsten Inhalte<br />
seines Buches hingewiesen, sowie ein mögliches<br />
Szenario der verfehlten Integrationspolitik<br />
aufgezeigt.<br />
Im Anschluss diskutieren unter der Leitung von Dr. Barbara<br />
Kolm (Präsidentin F. A. v. Hayek Institut): Dr. Thilo<br />
Sarrazin, Wirtschaftskammer Vizepräsident Ing. Edi Fischer<br />
(Geschäftsführer Offset Druckerei), stv. AK Direktor<br />
Gerhard Ouschan (AK) und LPO KO Dieter Egger<br />
(FPÖ) das Thema: „Wie wichtig ist Integration – Gerade<br />
für die Wirtschaft!“<br />
Ehrung<br />
Ehrenmitgliedschaft für Kommerzialrat<br />
Dir. Winfried Waibel<br />
Für seine Verdienste für den RfW <strong>Vorarlberg</strong> wurde Komm.<br />
Rat Dir. Winfried Waibel am Landestag einstimmig die Ehrenmitgliedschaft<br />
verliehen Er ist seit 1973 im Landesvorstand<br />
und hat für den RfW viele Funktionen ausgeübt. Er<br />
war Mitglied der Sparte Banken und Versicherung, Mitglied<br />
der Sparte Verkehr, Mitglied des Verkehrsausschusses in der<br />
WKÖ, Mitglied in der Kommunalkredit, Delegierten der<br />
WKV zum Wirtschaftsparlament der WKÖ und jahrelanger<br />
Kommentarschreiber in der Zeitung Wirtschaft Aktiv. Wir<br />
danken Komm Rat Waibel für die jahrelange Arbeit und<br />
Treue für unseren Verein.<br />
12<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer:<br />
Klimaziele dürfen Wirtschaft und Arbeitsplätze<br />
nicht belasten!<br />
Forderung der Grünen nach noch schärferen Zielen unterstreicht Belastungsideologie des<br />
neuen schwarzen Regierungspartners.<br />
Die jetzt von der EU vorgelegten<br />
Klimaziele schießen erwartungsgemäß<br />
weit übers Ziel hinaus und gefährden<br />
die heimische Wirtschaft<br />
und mit ihr wichtige Arbeitsplätze.<br />
Es ist daher in höchstem Maße unverantwortlich,<br />
wenn die Grünen<br />
sogar noch schärfere Ziele einfordern<br />
- das unterstreicht einmal mehr<br />
die Belastungsideologie des neuen<br />
Regierungspartners.<br />
Adi Groß war schon als Leiter des<br />
Energieinstituts maßgeblich mitverantwortlich<br />
für die negative Kostenentwicklung<br />
im Wohnbau und jetzt<br />
will er als Klubobmann offensichtlich<br />
auch noch Industrie und Wirtschaft<br />
mit überzogenen Klimazielen<br />
belasten. Dazu kommt vom RfW ein<br />
klares „NEIN.<br />
Mitte Oktober hat der Linzer Uni-<br />
Professor Schneider Berechnungen<br />
präsentiert, die zum Ergebnis kommen,<br />
dass ein 40-Prozent-Treibhausgas-Reduktionsziel<br />
bis 2030<br />
den Verlust von 16.600 Arbeitsplätzen<br />
nach sich ziehen und die Wirtschaftsleistung<br />
um 3,9 Mrd. Euro reduzieren<br />
würde. Das würde zur Industrieabwanderung<br />
führen. Angesichts<br />
dieser Zahlen die nun präsentierten<br />
Klimaziele – so wie Adi Groß<br />
- zu kritisieren, ist ein Hohn gegenüber<br />
jenen Menschen, deren Jobs auf<br />
dem Spiel stehen, und eine Geringschätzung<br />
der bereits in jüngster<br />
Vergangenheit gesetzten Klimaschutzmaßnahmen<br />
der heimischen<br />
Industrie und der Wirtschaft. Der<br />
Landeshauptmann ist daher aufgefordert,<br />
den Regierungspartner zur<br />
Vernunft aufzurufen.<br />
Wir brauchen ein ausgeglichenes Niveau<br />
zwischen den ambitionierten<br />
Klimaschutz-Zielen und der Leistbarkeit<br />
für die Wirtschaft als maßgeblicher<br />
Arbeitgeber in unserem<br />
Land. Grundvoraussetzung zur Erreichung<br />
der Klimaziele ist in erster<br />
Linie die Bereitschaft jedes Einzelnen,<br />
sich im Rahmen seiner Möglichkeiten<br />
am Klimaschutz zu beteiligen.<br />
Und diese Bereitschaft muss<br />
mit Anreizen gefördert und kann<br />
nicht von oben herab verordnet werden.<br />
Unternehmer sprechen Klartext:<br />
Komm.Rat Roman Zech: Flächendeckendes Breitband<br />
ist ein absolutes Muss!<br />
Die Region Millrütte inklusiver meinem<br />
Gast- und Seminarhaus hat einen<br />
uralten analogen Internetanschluss,<br />
welcher immer wieder zusammenbricht.<br />
Im Zuge der Ankündigung<br />
der Ministerin, dass der<br />
Breitbandausbau besonders nur für<br />
abgelegene Talschaften vorgenommen<br />
wird, bitte ich die Landespolitik<br />
um Hilfe, dass die Region Millrütte<br />
Meschach diese Anbindung erhält.<br />
Die Haushalte sind hier stark<br />
benachteiligt und ganz besonders<br />
das Gasthaus Millrütte, das für Seminare<br />
und Sitzungen diesen Standard<br />
bieten muss, um überleben zu<br />
können. Hier soll und muss die Politik<br />
rasch handeln!<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 13
Der neue FPÖ Wirtschaftssprecher<br />
NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger:<br />
KMU müssen gezielter gefördert und<br />
gestärkt werden, z.B. durch schrittweise<br />
Senkung der Lohnnebenkosten,<br />
echte Steuerfreiheit für nicht entnommene<br />
und reinvestierte Gewinne, Abschaffung<br />
der Zwangsmitgliedschaft<br />
bei der Wirtschaftskammer und Entbürokratisierung.<br />
Foto Copyright: Parlamenstdirektion / PHOTO SIMONIS<br />
MMMag. Dr. Axel Kassegger<br />
Der neue Wirtschaftssprecher<br />
der Freiheitlichen im Parlament<br />
Seit September <strong>2014</strong> ist NAbg.<br />
MMMag. Dr. Axel Kassegger der<br />
neue Wirtschaftssprecher der FPÖ.<br />
Er trat in dieser Funktion die Nachfolge<br />
von NAbg. Bernhard Themessl<br />
an. Neben seiner Arbeit als selbständiger<br />
Unternehmer ist er u.a.<br />
stv. Aufsichtsratsvorsitzender der<br />
Holding Graz und als Aufsichtsratsvorsitzender<br />
des Steirischen Verkehrsverbundes<br />
tätig. Aufgrund seiner<br />
wirtschaftlichen Fachkompetenz<br />
– u.a. als studierter Jurist und<br />
Betriebswirt – wirkt er bei der Ingenium<br />
Education (internationale<br />
Fort- und Weiterbildung) und am<br />
Studien & Technologie Transfer<br />
Zentrum Weiz als Vortragender.<br />
Als selbstständiger Unternehmer<br />
sind ihm die kleinen und mittleren<br />
Unternehmen (KMU) eine Herzensangelegenheit.<br />
KMU müssen gezielter<br />
gefördert und gestärkt werden,<br />
z.B. durch schrittweise Senkung der<br />
Lohnnebenkosten, echte Steuerfreiheit<br />
für nicht entnommene und reinvestierte<br />
Gewinne, Abschaffung der<br />
Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer<br />
und Entbürokratisierung.<br />
Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Staatsschulden und Budgetdefizit<br />
Eine Katastrophenmeldung jagt die andere.<br />
Trotz aller rotschwarzen Beteuerungsversuche,<br />
Täuschungsmanöver<br />
und Ausreden hat nun die EU-Kommission<br />
das Versagen der Bundesregierung<br />
auf allen wirtschaftspolitischen<br />
Ebenen amtlich gemacht. Im<br />
Bereich des Wirtschaftswachstums,<br />
der Arbeitslosenquote, der Staatsschulden<br />
und des Budgetdefizits<br />
jagt eine großkoalitionäre Katastrophenmeldung<br />
die nächste.<br />
"Interessant an den Zahlen der EU-<br />
Kommission ist die Tatsache, dass<br />
das Wachstum in Österreich stärker<br />
einbricht als in anderen europäischen<br />
Ländern. Es wäre eine Sache<br />
des Anstandes, dass sich die Regierung<br />
zu ihrer Verantwortung bekennt,<br />
ließ man doch in der Vergangenheit<br />
keine Gelegenheit aus, sich<br />
die im EU-Vergleich angeblich so<br />
rosigen Wirtschaftsdaten der eigenen<br />
Leistung zuzuschreiben", so der<br />
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.<br />
MMMag. Dr. Axel Kassegger.<br />
"Trotz einer enormen Schulden- und<br />
Abgabenquote schafft es die derzeitige<br />
Bundesregierung nicht, einen<br />
Budgetüberschuss - wie etwa<br />
Deutschland - zu erwirtschaften.<br />
Stattdessen treibt man ohne Not das<br />
Defizit in die Höhe mit fatalen Folgen<br />
für die kommenden Jahre".<br />
In diesem Zusammenhang seien<br />
auch die Rekordschulden der Länder<br />
und Gemeinden genannt. Das<br />
SPÖ-geführte Wien steuert auf eine<br />
finanzielle Katastrophe zu, während<br />
die Arbeitslosenzahlen im Gleichschritt<br />
explodieren, für Kassegger<br />
eine klare Folge sozialistischer Wirtschaftspolitik.<br />
Auffällig ist nur, daß die Regierung<br />
einzig im Bereich der Sicherung ihrer<br />
Pfründe wie etwa der Kammern<br />
und der Sozialversicherungen eine<br />
erstaunliche Betriebsamkeit an den<br />
Tag legt.<br />
14<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
unter der Lupe<br />
Schweinwerfer<br />
Am 11.11. hat allerorts in unseren Breiten der Fasching begonnen, oft verbunden<br />
mit der Übergabe von Rathaus-Schlüsseln an die Narren. Böse Zungen behaupten,<br />
daß es sich bei letzterem in vielen Fällen um eine reine Fleißaufgabe handle.<br />
Auch beim österreichischen Parlament kann man sich angesichts manches dort<br />
stattfindenden Treibens – wie z. B. dem Aufstellen pinkfarbener Luftmatratzen im<br />
Plenarsaal – des Eindrucks nicht erwehren, daß Narreteien bereits ganzjährig die<br />
Überhand gewinnen.<br />
Dies sei anhand des köstlichen und lehrreichen Beispiels der „Schweinwerferdebatte“<br />
illustriert. Im parlamentarischen Antrag mit der Ziffer 697/A vom<br />
22.10.<strong>2014</strong> des Abg. C. H., Kolleginnen und Kollegen heißt es:<br />
Der Nationalrat wolle beschließen: Das Kraftfahrgesetz 1976 wird wie folgt geändert:<br />
„In § 20 Abs. 4 wird das Wort ‚Schweinwerfer‘ gegen Scheinwerfer ersetzt“.<br />
Nach einer immerhin 116 Worte langen Begründung wird noch angefügt:<br />
„In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen“.<br />
„Zitiert“<br />
Angesichts mancher Wirtschaftsprognosen<br />
liegt die Vermutung nahe,<br />
Kaffeesatzlesen den exakten Wissenschaften<br />
zuzuordnen.<br />
Unbekannt<br />
Wirtschaftskrisen erkennt man daran,<br />
daß die Bevölkerung aufgefordert<br />
wird, Vertrauen zu haben.<br />
M. Neef, chilenischer Ökonom<br />
Wenn wir hohe Preise fordern, beuten<br />
wir den Konsumenten aus, wenn<br />
wir niedrige Preise fordern, betreiben<br />
wir Vernichtungskriege gegenüber<br />
den kleineren Wettbewerbern, wenn<br />
wir die gleichen Preise wie die Konkurrenz<br />
fordern, stehen wir unter<br />
Kartellverdacht.<br />
Chef eines Mineralölkonzerns<br />
Hintergrund der ganzen juristisch-bürokratischen Angelegenheit ist ein simpler<br />
Druckfehler im Gesetzestext.<br />
Nicht ohne inneres Amüsement kann man dort die im besten Bürokratendeutsch<br />
formulierte Vorschrift nachlesen: „andere als die in § 14 Abs. 1 – 7, in den §§ 15<br />
und 17 bis 19 und in den Abs. 1 bis 3 angeführten Schweinwerfer … dürfen nur<br />
mit Bewilligung des Landeshauptmannes an Kraftfahrzeugen angebracht werden<br />
und nur, wenn der Antragsteller hiefür einen dringenden beruflichen oder wirtschaftlichen<br />
Bedarf glaubhaft macht“.<br />
Nun ist der berufliche Bedarf für einen Schweinwerfer ja selbst in ländlichen Gebieten<br />
nahezu auszuschließen. Das heißt, der parlamentarische Antrag wird wohl<br />
durchgehen, möglicherweise sogar ohne größere Diskussionen im Verkehrsausschuß.<br />
Man hätte natürlich auch ohne diesen enormen geistigen Aufwand und ohne Zeit<br />
und Kosten zu verschwenden das inkriminierende „w“ einfach löschen oder einen<br />
Fliegenschiß draufsetzen können oder was immer.<br />
Also: Etwas unbürokratisch lösen.<br />
Wenn sich nicht bald Entscheidendes ändert, werden wir darauf aber noch<br />
lange warten, meint<br />
Ihr<br />
Agilus<br />
Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem,<br />
das heißt auf der irrtümlichen<br />
Annahme, der andere werde<br />
gepumptes Geld zurückzahlen.<br />
Kurt Tucholsky<br />
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein<br />
der Scheinheiligen.<br />
Helmut Qualtinger<br />
Wenn ich Geld sage, meine ich damit<br />
jene Materie, die auf dem Weg zum<br />
Finanzamt flüchtig unsere Finger<br />
streift.<br />
Karl Farkas<br />
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 15
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - <strong>Vorarlberg</strong>, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />
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