Vorarlberg-3-2014

rfwdaten

Egger: Reformthemen effektiv

und mutig angehen Seite 4

Österreich: Höchstbesteuerung und

Mittelmaß Seite 7

Wirtschaft aktiv

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 3a/2014

P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”

Ing Edi Fischer:

Überzogene Klimaziele

gefährden Wirtschaft


Wirtschaft

Was für unser Land wichtig ist

Das Wirtschaftsprogramm

der Freiheitlichen

STEUERN RUNTER – KEINE NEUEN BELASTUNGEN

Entlastung der Einkommen

- Senkung des

Eingangssteuersatzes auf 25 %

- Einhebung des Spitzensteuersatzes

erst ab Jahreseinkommen

von 80.000,--

Reduktion der Sozialabgaben im unteren

Bereich, auch für Selbständige durch

Senkung des Mindestbeitrags. Reduzierung

auch beim Dienstgeberanteil.

Keine neuen Steuern wie Grundsteuer

oder Vermögensteuer.

WENIGER ZETTELWIRTSCHAFT – 50 % WENIGER BÜROKRATIE

Dazu gehört vor allem die Vereinfachung

und Entrümpelung der Gesetze,

Verordnungen, Richtlinien etc.

Konkretes Beispiel: Über 1.300 verschiedene

Punkte auf mehr als 800

Seiten beinhalten alleine die Lohnsteuerrichtlinien.

Das kostet unproduktive

Zeit bzw. teure Beratung.

SOZIALE SICHERHEIT FÜR SELBSTÄNDIGE

Kein Einkommen bei Krankheit oder

unverschuldeten Unfällen, eine oft ungenügende

Altersversorgung, Arbeitslosengeld

in den seltensten Fällen

– soll das alles auf ewig selbstverständlich

bleiben? Wir Freiheitlichen

sagen nein.

Daher muß für Einpersonenunternehmen

und kleine Familienbetriebe

einerseits die Betriebshilfe weiter ausgebaut

werden, andererseits Sozialleistungen

verbessert und die Möglichkeit

von billigen Überbrückungskrediten

geschaffen werden.

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Wirtschaft

BESSERER ZUGANG ZU KREDITEN

Hunderte Millionen Euro werden den

Großbetrieben und Multis zur Verfügung

gestellt bzw. für diese an Haftungen

übernommen.

Für Kleinunternehmer ist es jedoch

immer schwieriger, an leistbares

Fremdkapital zu kommen. Auch die

öffentlichen Förderungen sind vergleichsweise

bescheiden.

Konkretes Beispiel: Wir wollen Prämien

und zinsbegünstigte Kredite

nicht nur für Neugründungen, sondern

vor allem für bestehende Kleinund

Mittelbetriebe.

Alternative Finanzierungsformen (z.B.

Crowdfunding) ermöglichen!

FAIRE PREISE - NEIN ZUM SCHRANKENLOSEN VERNICHTUNGSWETTBEWERB

Ruinöse Preisdiktate und Vernichtungswettbewerb

sind die Folgen einer

schrankenlosen Globalisierung,

aber auch von im Inland fehlenden

klaren Wettbewerbsregeln. Dazu

kommen ständig neue Gewährleistungsrechte,

Rücknahmebestimmungen,

Umweltauflagen usw. – das können

viele nicht mehr in den Preisen

unterbringen.

Konkretes Beispiel: Bei kostentreibenden

Auflagen muss es Ausnahmen für

kleinere Betriebe geben. Außerdem

muss das Verbot des Verkaufs unter

dem Einstandspreis endlich durchgesetzt

werden.

VORSTEUERABZUG - FÜR BETRIEBS-PKW UND KOMBI

Die immer wieder versprochene Einführung

des Vorsteuerabzugs für Betriebs-PKW

und Kombis läßt nach wie

vor auf sich warten.

Die Rot-Schwarze Regierung ist nicht

bereit, konkrete Steuerentlastungen

für die Betriebe vorzunehmen.

Die sogenannten Fiskal-LKW sind keine

Dauerlösung, da die Bestimmungen

dafür viel zu eng gefaßt sind.

Gerade Ein-Personen-Unternehmen

und kleine Familienbetriebe sind auf

PKW und Kombi als Betriebsmittel angewiesen.

Diese Fahrzeuge sind steuerlich

wie andere Betriebsmittel einzustufen

und der Vorsteuerabzug ist zuzulassen.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Steuerleistung der

Österreicher wird immer

höher.

Dennoch kommt die SPÖ-

ÖVP-Regierung mit dem

Geld nicht aus und das

Minus in der Staatskasse

wird stetig höher.

Einnahmen Jänner bis September 2014

Die Staatsschulden betragen

bereits mehr als das

dreifache der jährlichen

Steuereinnahmen.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 3


LPO KO Dieter Egger:

Wesentliche Reformthemen offen und mutig angehen

Nach der Regierungsbildung und der

Angelobung der Landtagsabgeordneten

hat der FPÖ-Landtagsklub bereits

wieder die Weichen für die zukünftige

Arbeit im Landesparlament

gestellt. Wie der Klubchef Dieter Egger

erklärt, gehen die Freiheitlichen

mit einem breit aufgestellten Team

sowohl aus erfahrenen als auch jungen

Landtagsabgeordneten in die

kommende Legislaturperiode.

Unsere Aufgabe in den nächsten 5

Jahren wird es sein, der schwarzgrünen

Landesregierung eine konstruktive

und lösungsorientierte

Sachpolitik zum Wohle der heimischen

Wirtschaft gegenüberzustellen

und u.a. auf die Umsetzung gerade

für den Wirtschaftsstandort wichtiger

Verkehrsinfrastrukturprojekte

zu pochen und wirtschaftsfreundliche

Rahmenbedingungen einzufordern“,

so Egger.

„Wir werden die Landesregierung an

ihren Taten messen“

Papier ist bekanntlich geduldig und

somit ist nicht entscheidend, was in

einem Regierungsprogramm steht,

sondern was politisch letztendlich

umgesetzt wird. Die neue Landesregierung

werden wir daher nicht an

ihren Ankündigungen, sondern an

ihren Taten messen. Wir werden genau

beobachten, ob es gelingt, die

wesentlichen Reformthemen für Vorarlberg

offensiv und mutig anzugehen

und Bürgern und Wirtschaft

gleichermaßen mehr Freiheit zu geben“,

betont der FPÖ-Landesobmann

und Klubchef.

„Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches

Wirtschaften ermöglichen“

„Geht es der Wirtschaft gut, geht es

naturgemäß auch den Menschen gut.

Das muss uns allen klar sein und sowohl

die Bundes- als auch die Landesregierung

haben gleichsam dafür

zu sorgen, dass die Wirtschaft Rahmenbedingungen

vorfindet, die den

Betrieben ein erfolgreiches Wirtschaften

ermöglichen. Es braucht

einerseits dringend eine Bürokratiereform,

eine Entlastung des Faktors

Arbeit über eine Lohnnebenkostensenkung

und die sofortige Umsetzung

einer Steuerreform, um einen

notwendigen Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls

setzen zu können.

Auf Landesebene müssen neben der

Schaffung einer funktionierenden

Verkehrsinfrastruktur auch Spielräume

für Betriebserweiterungen sichergestellt

werden. Sowohl die Realisierung

von längst überfälligen

Straßenbauprojekten als auch die

Sicherung von entsprechenden Betriebsflächen

dürfte rasch zum Prüfstein

für die Grünen in der Landesregierung

werden“, erinnert der

FPÖ-Landeschef an die bisher in

diesen Fragen von den Grünen gezeigte

Blockadetaktik.

„Ein ganz entscheidender Eckpfeiler

für eine positive Wirtschaftsentwicklung

und die damit verbundene

Sicherung des Wohlstandes im

Land ist die Durchsetzung einer

längst überfälligen Bildungsreform.

Gut ausgebildete Menschen sind das

maßgebliche Fundament einer wettbewerbsfähigen

Wirtschaft.

Neben einer unmittelbar notwendigen

Stärkung der Frühpädagogik,

der Volksschule sowie der neuen

Mittelschule muss das große bildungspolitische

Ziel die Etablierung

der gemeinsamen Schule sein. Die

schwarz/grüne Landesregierung hat

somit gesamthaft betrachtet ein

breites Aufgabenheft und wir werden

sie kontinuierlich daran erinnern,

dass diese Aufgaben auch mutig

in Angriff genommen werden

müssen“, betont der FPÖ-Landesobmann

abschließend.

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Recht

Kommentar von RA Mag. Andreas German

Birgt das

Wohnungseigentumsgesetz

wirklich einige Fallen für die

Eigentümer?

Aufgrund der medialen Berichterstattung

stellt sich die Frage, ob mit

22.11.2014 sämtliche Wohnungseigentümer

besorgt sein müssen, dass

ihre Hausgärten, Autoabstellplätze

und Kellerabteile in das Allgemeingut

der Wohnungseigentumsanlage fallen,

da sie nicht explizit als Zubehör im

Grundbuch eingetragen sind. Dies ist

aus meiner Sicht aufgrund nachstehender

Überlegungen nicht anzunehmen:

• Es wird übersehen, dass das

Grundbuch nicht nur aus dem Hauptbuch,

sondern auch aus der Urkundensammlung

besteht. Dies ist im § 1

GBG geregelt. Weiter ist im GBG geregelt,

dass im Hauptbuch nur die wesentlichen

Bestimmungen der bücherlichen

Rechte einzutragen sind. Bezüglich

jeder Wohnungseigentumsanlage

(auch solchen, die aufgrund des Wohnungseigentumsgesetzes

1975 parifiziert

sind) liegt ein Vertrag über die Begründung

von Wohnungseigentum

vor, welcher wiederum auf ein Nutzwertgutachten

eines Sachverständigen

verweist. Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag

als auch diese Parifizierungsgutachten

sind in der Urkundensammlung

des Grundbuchs hinterlegt,

da diese Verträge im Original an das

Grundbuch zu übermitteln waren und

sind.

Diesen Verträgen ist zu entnehmen,

welche Grundstücksteile der ausschließlichen

Nutzung der Wohnungseigentumsinhaber

und welche Grundstücksteile

der Allgemeinheit zugewiesen

sind. Dies ist auch zivilrechtlich im

Wohnungseigentumsvertrag so festgehalten.

Sollten daher Unklarheiten bezüglich

der alleinigen Nutzung oder

der Nutzung durch die Allgemeinheit

bestehen, so ist selbstverständlich aus

dem Grundbuch ersichtlich, wer nunmehr

welche Rechte auf welchen

Grundstücksteilen hat.

Dieses Parifizierungsgutachten wird

von sämtlichen Rechtspflegern bei Begründung

des Wohnungseigentums

mit dem Wohnungseigentumsvertrag

verglichen. Es ist somit bei Eintragung

des Wohnungseigentums geklärt, was

laut Parifizierung und Wohnungseigentumsvertrag

als Zubehör-Wohnungseigentum

gilt. Bereits aus der zivilrechtlichen

Vereinbarung, welche im Folgenden

auf alle Käufer überbunden

wird, kann sohin nicht von einer gutgläubigen

Nutzung einer Fläche als

Allgemeinfläche ausgegangen werden.

• Bereits in einer Entscheidung

aus dem Jahr 2008 wird ebenfalls auf

die Problematik des Zubehör-Wohnungseigentums

verwiesen. Aber auch

in dieser Entscheidung wird nicht ausgeführt,

ob eine Eintragung im Hauptbuch

erforderlich ist oder ein Verweis

auf die Urkundensammlung ausreicht.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen,

dass diese Entscheidung bereits aus

dem Jahre 2008 stammt, sodass die

nunmehr erfolgte Panikmache durch

eine fragwürdige Berichterstattung in

den Medien das dort angeführte Datum

22.11.2014 bereits längst überholt

hat.

• Es ist bereits seit längerer Zeit

bekannt, dass durch den Gesetzgeber

die Zweifel, welche durch vereinzelte

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs

aufgeworfen wurden, ausgeräumt

werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf

ist bereits seit langem

ausgearbeitet, allerdings aufgrund

politischer Gegebenheiten noch nicht

im Nationalrat beschlossen worden.

• Auch eine Benützungsvereinbarung,

wie den Medien zu entnehmen

ist, halte ich im gegenständlichen

Fall nicht für sinnvoll. Die Benützungsvereinbarung

geht gemäß §

17 WEG ausdrücklich von Allgemeinflächen

aus. Die mir bekannten Vorarlberger

Rechtspfleger für Grundbuchsrecht

sehen in den angesprochenen

Flächen aber keine Allgemeinflächen

und somit liegt kein

Grund vor, die Benützungsvereinbarung

im Grundbuch einzutragen.

Meiner Meinung nach wäre es daher

das sinnvollste, die Arbeit des Gesetzgebers

abzuwarten, um sämtliche

Zweifel, welche aufgrund der Rechtsprechung

des Obersten Gerichtshofs

aufgeworfen wurden, zu beseitigen.

Dies insbesondere auch deshalb,

da es ja nicht nur um eine Eintragung

von Neuanlagen geht, sondern

um alle Wohnungseigentumsanlagen

seit 1975 und sich hier im Laufe

der Zeit Veränderungen an Zubehörwohnungseigentum

ergeben haben.

Diese absolute Sicherheit für viele Eigentümer

kann nur durch den Gesetzgeber

und nicht durch die Gerichte

geschaffen werden.

Für die Abklärung ihres Sachverhaltes

empfehle ich die Kontaktaufnahme mit

Rechtsexperten für Eigentumsrecht.

Die Kanzlei Mag. Andreas Germann

steht ihnen als kompetenter Partner

gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns

unter Telefon 05574/54200-0 oder

Email: office@g-g.at.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 5


Wissen

Achtung Falle

Vorsicht bei dubiosen Fax-Anboten

Gerade in jüngster Zeit

wird eine alte Abzock–

masche wieder verstärkt

eingesetzt:

Mittels Fax wird man

aufgefordert, seine in einem

Formular bereits

vorgedruckten Daten zu

prüfen und retourzufaxen,

um in einem sogenannten

„Online-Datenbank

Wirtschaftsverzeichnis“

erfaßt zu werden.

Wenn Sie dieses Formular

unterfertigt an

die angegebene Nummer

faxen, verpflichten

Sie sich zu einer sofortigen

Zahlung von

1.872,-- Euro.

Was harmlos klingt, ist in

Wahrheit pures Abkassieren

und hat mit seriösen Wirtschaftsverlagen

nichts zu tun. Mit

unterschriebenem Retourfax erteilt

man nämlich einen Auftrag, dessen

Tücken erst im Kleingedruckten

deutlich werden: Der Eintrag in das –

möglicherweise real so gar nicht existierende

– Online-Portal kostet satte

78,-- Euro monatlich bei einer fixen

Bindung von 24 Monaten. Der gesamte

Betrag für 2 Jahre wird im voraus

fällig und ist nicht kündbar.

Bezeichnend: Nirgends scheint ein

Name oder eine Adresse der dubiosen

Anbieter auf.

Hat man einmal bestellt oder gar bezahlt,

besteht kaum eine Chance, sein

Geld wiederzusehen. Die als Rücksendeadresse

angegebene Fax-Nummer

ist von einem Wiener Fax-Online-Dienst

bereitgestellt, bei dem jedermann,

ohne selbst ein Faxgerät

oder einen Telefonanschluß zu haben,

Faxe versenden bzw. empfangen

kann.

Marketing in Facebook – was ist zu beachten

Facebook unterscheidet in seinen

Richtlinien zwischen persönlichen

Profilen und Seiten. Persönliche

Profile dürfen nur natürliche Personen

erstellen. Unternehmen, Organisationen

müssen eine sogenannte

Seite erstellen. Seiten erkennt man

an der “Gefällt mir” Schaltfläche im

Titelbild.

Bei der Wahl des Namens der Facebook

Seite gelten grundsätzlich die

Vorschriften wie bei der Wahl der

Domainnamen oder Markennamen.

Insbesondere dürfen Sie durch die

Registrierung nicht in die Rechte

Dritter (Namensrecht, Markenrecht,

Urheberrecht, UWG etc.) eingreifen

bzw. diese auch nicht verletzen.

Ein besonders sensibles Thema ist

die Verwendung von Fotos auf den

Facebook Seiten. Grundsätzlich ist

jedes Bild urheberrechtlich geschützt.

Posten sie also ein selbstgemachtes

Foto, ist das kein Problem,

sie sind ja der Urheber. Keinesfalls

sollten sie irgendwelche Fotos aus

dem Internet downloaden und posten,

sie besitzen an jenen nicht das

Urheberrecht. Es gibt Fotodatenbanken

im Internet, welche Fotos

frei von Urheberrechten zur Verfügung

stellen. Aber hier ist auch bei

jedem einzelnen Foto die Urheberfrage

zu klären.

Wer im Namen seiner Firma auf Facebook

unterwegs ist, kann auch

Einträge auf fremden Pinnwänden

schreiben. Hier ist zu beachten, dass

nach den Facebookregeln kein Spam

erlaubt ist. Als Spam werden zum

Beispiel Hinweise auf das eigene

Angebot oder Einladungen, Fan der

eigenen Facebookseite zu werden

gewertet.

Nicht vergessen: Wenn eine Facebook

Seite für ein Unternehmen erstellt

wird, ist auf die Pflicht der

Anführung eines Impressums zu

achten. Dies kann auch durch die

Anbringung eines Links zu dem Impressum

auf die eigene Homepage

geschehen (Bsp.: Impressum:

www.meineSeite.at/impressum).

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Österreich

Höchstbesteuerung und Mittelmaßn

Seit rund 70 Jahren gibt es eine

Nachkriegsregierung. In dieser langen

Zeit war immer eine der Großparteien

in der Regierung, zumeist

waren es SPÖ und ÖVP gemeinsam.

Die SPÖ ist so gezählte 58,6 Jahre in

der Regierung gesessen, die ÖVP

liegt ziemlich gleichauf mit 52,8

Jahren. Es gab bis dato keine Regierung,

wo nicht eine der beiden

Großparteien beteiligt war. Zusammen

hat man fast 39 Jahre in gemeinsamen

Koalitionen verbracht.

Hunger nach Steuern

Was hat sich in diesen Regierungsjahren

getan? Nun zuerst die gute

Nachricht – das Bruttoinlandsprodukt

ist seit 1950 um das 7,8fache

gestiegen (zu realen Preisen gerechnet).

49,5% des Bruttoinlandsproduktes

nimmt der Staat ein – so sind

auch die Einnahmen des Staates gewaltig

gewachsen. Aber der Hunger

nach Steuern ist immer größer geworden.

Die Abgabenquote ist um

rund 45% gestiegen. Die Steuerschraube

wurde Zug um Zug angezogen

worden. Dramatisch hat sich

die Situation bei den lohnabhängigen

Steuern und Abgaben entwikkelt.

Gerade mal 50,9 Cent bleiben

nach der Auszahlung von 1 Euro

Lohn übrig. Damit hat man sich im

internationalen Vergleich in die Top

3 der Hochsteuerländer katapultiert.

Schwaches Ergebnis

Österreich müßte mit all diesen Einnahmen

eigentlich unendlich viel

bewirken können. Doch was passiert?

Im Pisa Test sind wir in den

Bereichen Naturwissenschaften und

Lesekompetenz in der unteren Hälfte

aller Länder. Bei den Doing Business

Ratings der Weltbank sind wir

nur auf Platz 21 – vergleichbare

Länder sind weit vor uns. Bei der

Exportquote liegen wir an 13. Stelle

im EU-Vergleich, mit 40,8% des BIP.

Diesen Wert hatte Österreich bereits

vor 8 Jahren erreicht. Die bürokratischen

Hürden für Unternehmer

wachsen und wachsen. Befragt man

die Selbständigen, stöhnen sie unter

der Last der Auflagen. Jüngstes Beispiel

ist die beschlossene Allergenverordnung,

welche die Gastronomen

verpflichtet, Speisen auf Allergene

zu untersuchen und auszuweisen.

Bloße Ankündigungspolitik

Vonseiten der Verantwortlichen

macht man das, was man am besten

kann: Ankündigungen. Die Gewerkschaft

macht pflichtgemäß gegen

die Steuern mobil, die ÖVP-dominierte

Wirtschaftskammer stemmt

sich ebenso pflichtgemäß gegen Bürokratie.

Das alles in schönen Farben

und mit hohen Kosten für das

Marketing. Zum wievielten Mal eigentlich?

Beide Parteien sitzen seit mehreren

Jahrzehnten in der Regierung. Die

letzten 8 Jahre hätte die SPÖ-ÖVP

Koalition die Gelegenheit gehabt,

wichtige Reformen durchzuziehen.

Geschehen ist so gut wie nichts.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 7


Wirtschaft

WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer.

Fischer : „Europa muss endlich in

den Köpfen der Gewerkschafter ankommen.

Man wird das Gefühl

nicht los, dass beim ÖGB der Blick

für die Wirtschaftsrealität oft verstellt

ist. “

WKV Vizepräsident Fischer zu den Metallern:

Lohnabschluss liegt an der Schmerzgrenze der

Unternehmer

Nachdem die Lohnverhandlungen der

Metaller mit 2,1% Lohnerhöhung die

Schmerzgrenze der Wirtschaft erreicht

haben, braucht es für die Zukunft

vor allem die Bereitschaft des

ÖGB zu flexiblen Arbeitszeiten, so

der RfW-Landesobmann, WKV Vizepräsident

Ing. Edi Fischer.

Fischer dazu: „Europa muss endlich

in den Köpfen der Gewerkschafter

ankommen. Man wird das Gefühl

nicht los, dass beim ÖGB der Blick für

die Wirtschaftsrealität oft verstellt ist.

Österreichs Wirtschaft kann in der EU

nur wettbewerbsfähig sein, wenn in

Sachen Rechtsvorschriften und Sozialleistungen

Waffengleichheit

herrscht. Die neue und moderne Arbeitswelt

lässt sich nicht in ein enges

Zeitkorsett zwängen, sie braucht Luft

zum Atmen und daher muss zumindest

das geltende Arbeitszeitrecht

endlich in den Kollektivverträgen umgesetzt

werden.“

Solange wir nicht zur Arbeitszeitflexibilisierung

bereit sind, werden Industriebetriebe

weiter abwandern,

weil ihnen die starren Arbeitszeiten

wettbewerbsmäßig schwer zu schaffen

machen. Wer will schon täglich

mit dem Gesetz in Konflikt kommen

und drakonische Strafen zahlen, nur

weil er betriebswirtschaftlich erfolgreich

ist und Aufträge rasch abarbeiten

muss? Unsere Betriebe müssen

dann arbeiten können, wenn sie Aufträge

haben und die dafür notwendige

Mehrarbeitszeit auf Betriebsebene regeln

können, so Fischer.

Den größten Profit aus dem Lohnabschluss

haben der Finanzminister, die

Kommunen und die Sozialpartner,

denn da kommt die Erhöhung zu 100

Prozent an. Das gilt leider nicht für

die Arbeitnehmer und daher ist die sofortige

und jährliche Inflationsangleichung

der Steuerstufen ein Gebot der

Stunde. Ohne die Anpassung der

Steuerprogression an die Teuerungsrate

sind die Lohnerhöhungen nämlich

kein gerechter Leistungsabgleich

für die Arbeitnehmerschaft. Die Wirtschaft

will ihre Leistungsträger gerecht

entlohnen und dabei den Konsum

stärken, aber nicht die Budgets

der öffentlichen Hand weiter erhöhen,

so der RfW-Landesobmann von Vorarlberg,

Vizepräs. Ing. Edi Fischer abschließend.

RfW-Klinger: Strikte Ablehnung von Mauterweiterungen

Auch Verkehrsminister Stöger (SPÖ)

will Frächter weiter belasten

Entschieden gegen weitere Belastungen

für die heimische Transportwirtschaft

stellt sich der Ring

freiheitlicher Wirtschaftstreibender

(RfW), so Landesobmann Wolfgang

Klinger.

Sowohl die Arbeiterkammer als

auch einige Bundesländervertreter

hatten kürzlich die Ausdehnung der

LKW-Maut auf Landesstraßen gefordert.

Nun komme Verkehrsminister

Stöger mit einer weiteren Maut–

erhöhungsidee daher. Geht es nach

den Sozialisten, sollen sogenannte

“externe Kosten” also z. B. nicht näher

bezeichnete Lärmbelastung -

mauterhöhend wirken.

Stöger will damit weitere hunderte

Millionen in den nächsten Jahren

abkassieren.

Klinger erinnert daran, daß die

Maut bereits jetzt rund 1.500 Millionen

Euro pro Jahr betrage. Eine

weitere Belastung sei völlig unzumutbar,

so der RfW-Obmann abschließend.

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


GRÜNE gegen die Wirtschaft

Aber die ÖVP koaliert mit ihnen

Immer dreister werden die Forderungen

der Grünen zulasten der

Wirtschaft und Unternehmen.

Aber die ÖVP – und damit ihr Wirtschaftsbund

- haben nichts besseres

zu tun, als mit diesen Grünen eine

Koalition nach der anderen zu bilden.

Beispiele gefällig?

Wirtschaft

Arbeitszeitverkürzung (natürlich

bei vollem Lohnausgleich) und

Verteuerung der Überstunden

Förderung linker Kampagnen

Weg mit PKW und LKW – Zusatzbelastungen

für alle

Fahrzeuge (außer Bahn und Rad)

Freier Haschischverkauf – z. B.

an Lehrlinge ab 16

Einführung zusätzlicher

Feiertage

Einführung von

Vermögenssteuern

Noch höhere Mineralölsteuer

Flächendeckende LKW-Maut

Grundeinkommen für

alle ohne jede Bedingung

Urlaubsanspruch für Arbeitslose

Diese Liste von 10 wirtschaftsfeindlichen

grünen Forderungen ließe

sich beliebig erweitern.

Und was macht die ÖVP?

Statt diesem Unsinn entschieden

entgegenzutreten, wird eine Zusammenarbeit

mit den Grünen vereinbart,

wie z. B. in den Landesregierungen

von Oberösterreich, Salzburg

und zuletzt Vorarlberg.

Was sagt eigentlich der ÖVP-Wirtschaftsbund

dazu? Bis auf ein paar

vordergründige Presseaussendungen

gar nichts. Die Wirtschaftsbündler

haben allen Koalitionen mit den

Grünen bedenkenlos zugestimmt. In

der Interessenvertretung der Selbständigen

sollte es nicht auch so

weit kommen. Das sollte jeder bei

seiner Stimmabgabe für die kommende

Wirtschaftskammerwahl bedenken.

BO WKÖ Vizepräsident Krenn:

Studie bestätigt verlorene Milliarden!

Politik versagt bei Bekämpfung

des Mehrwertsteuer-Betrugs!

Reformen würden Steuerentlastung

möglich machen!

Geschätzte 177 Milliarden Euro an

Mehrwertsteuer gingen im Jahr 2012

in der EU verloren. Das entspricht

rund 16 Prozent der erwarteten

Mehrwertsteuereinnahmen von 26

Mitgliedsstaaten. Dies wird durch eine

aktuelle EU-Studie zum Thema

"MWSt-Lücke" nun bestätigt. Die

Studie enthält exakte Daten über die

Differenz zwischen fälligen und tatsächlich

eingehobenen Beträgen.

In Österreich macht die Lücke 3,244

Milliarden Euro oder 12 Prozent aus!

Diese unglaubliche Summe geht uns

jedes Jahr durch die Lappen. Seit vielen

Jahren ist den verantwortlichen

Politikern von Rot und Schwarz bekannt,

dass der Mehrwertsteuerbetrug

ein enormes Ausmaß angenommen

hat. Bedauerlicherweise wird zu

wenig unternommen und gesetzte

Maßnahmen sind offensichtlich absolut

untauglich. Die diesbezügliche

Unfähigkeit von Faymann und Co

veranschaulicht sich auch daran, dass

die Mehrwertsteuerlücke in den letzten

5 Jahren um eine Milliarde Euro

angewachsen ist!

Damit ist der nächste Beweis erbracht,

dass eine umfassende und

nachhaltige Steuerentlastung mit Reformen

finanzierbar ist! Neue Steuern

brauchen wir dazu nicht, so

Krenn.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 9


Service

Infoseiten für Unternehmer

Vermeidung von Anspruchszinsen

Ab 1. Oktober 2014 werden vom Finanzamt

für Einkommensteuer- und

Körperschaftsteuernachzahlungen

für das Jahr 2013 so genannte Anspruchszinsen

verrechnet.

Vertreterpauschale neu

Wenn sich aus der Veranlagung eine

Gutschrift ergibt, werden die Anspruchszinsen

gutgeschrieben. Der

Zinssatz beträgt derzeit 1,88 Prozent

pro Jahr. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen

kann durch eine freiwillige

Anzahlung in Höhe der zu erwartenden

Steuernachzahlung vermieden

werden. Aus diesem Grund

empfiehlt sich eine Überprüfung der

zu erwartenden Steuernachzahlung.

Die Anzahlung muss unter der Bezeichnung

„E 1-12/2013“ (Einkommensteuer)

bzw. „K 1-12/2013“

(Körperschaftsteuer) auf das Finanzamt-Konto

einbezahlt werden.

Anspruchszinsen sind steuerlich

nicht absetzbar – Gutschriften sind

steuerfrei.

Bei Steuergutschriften kann es von

Vorteil sein, wenn mit der Abgabe

der Steuererklärungen noch zugewartet

wird. Unter Berücksichtigung

der KESt ergibt sich eine Verzinsung

von rund 2,5 Prozent. Es

gibt einen kleinen Zinsvorteil, der

beachtet werden sollte. Anspruchszinsen

werden erst ab einer Höhe

von EUR 50 festgesetzt.

Vertreter sind Personen, die im

Außendienst zum Zwecke der Anbahnung

und des Abschlusses von

Geschäften und zur Kundenbetreuung

tätig sind. Zur Vertretertätigkeit

gehört sowohl die Tätigkeit im

Außendienst als auch die für konkrete

Aufträge erforderliche Tätigkeit

im Innendienst.

Für Vertreter sieht das Steuerrecht

pauschalierte Werbungskosten vor.

In der Regel müssen Werbungskosten

nachgewiesen bzw. glaubhaft

gemacht werden. Vertreter können

ohne Nachweis pauschale Werbungskosten

in Höhe von fünf Prozent

des Bruttobezuges geltend machen

– maximal jedoch 2190 Euro

pro Jahr.

Für die Inanspruchnahme der Vertreterpauschale

muss eine ausschließliche

Vertretertätigkeit ausgeübt

werden. Eine andere Außendiensttätigkeit,

deren vorrangiges

Ziel nicht die Anbahnung bzw. Herbeiführung

von Geschäftsabschlüssen

ist, wird nicht als Vertretertätigkeit

betrachtet und berechtigt somit

auch nicht zum Abzug pauschaler

Werbungskosten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst

entschieden, dass ein EDV

Organisationsberater im Außendienst

die Kriterien eines Vertreters

nicht erfüllt. Auch bei Einkäufern

oder bei Pharmareferenten im

Außendienst wurde die Vertretereigenschaft

nicht anerkannt, da diese

keine Geschäfte anbahnen bzw. auch

keine Geschäftsabschlüsse tätigen.

(Quelle VN)

Befreiung von Sozialversicherungs-Beiträgen

Gewerbetreibende können rück–

wirkend für das Jahr 2014 eine Befreiung

von der Kranken- und der

Pensionsversicherung bei der Sozialversicherung

der gewerblichen

Wirtschaft (SVA) beantragen.

Voraussetzung für die Befreiung

ist, dass der Jahresumsatz 2014

maximal 30.000 Euro und die steuerpflichtigen

Einkünfte 2014 maximal

4743,72 Euro nicht übersteigen.

Der Befreiungsantrag muss bis zum

31. Dezember 2014 bei der SVA

eingebracht werden. Die Befreiung

kann auch während des Bezuges

von Kinderbetreuungsgeld bzw. bei

Bestehen einer Teilversicherung

während der Kindererziehung beantragt

werden, wenn der monatliche

Umsatz 2500 Euro und die monatlichen

Einkünfte 395,31 Euro

nicht übersteigen.

Antragsberechtigt sind Jungunternehmer

(maximal zwölf Monate

GSVG-Pflicht in den letzten fünf

Jahren) und Personen, die das 60.

Lebensjahr vollendet haben.

Weiters sind Personen über 57 Jahre

antragsberechtigt, wenn sie die

jeweiligen Grenzen in den letzten

fünf Jahren nicht überschritten haben.

Ein Antrag auf Befreiung ist insbesondere

dann sinnvoll, wenn bereits

aufgrund einer anderen Tätigkeit

(z.B. einem Dienstverhältnis)

ein Versicherungsschutz gegeben

ist. (Quelle VN)

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Liberaler Klub

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 11


Adabei

Dr. Thilo Sarrazin: “Braucht

Wirtschaft Integration”

An die 300 Personen sind der Einladung des

RfW Vorarlberg nach Götzis in die Zech World

gefolgt, um an der Veranstaltung mit Dr. Thilo

Sarrazin teilzunehmen. Der langjährige Berliner

Finanzsenator, Bundesbankvorstand und Finanzexperte

hat in seinem in Millionenauflage erschienenen

Buch „Deutschland schafft sich ab“

ein viel diskutiertes Werk geschrieben. In seinem

Impulsreferat hat er auf die wichtigsten Inhalte

seines Buches hingewiesen, sowie ein mögliches

Szenario der verfehlten Integrationspolitik

aufgezeigt.

Im Anschluss diskutieren unter der Leitung von Dr. Barbara

Kolm (Präsidentin F. A. v. Hayek Institut): Dr. Thilo

Sarrazin, Wirtschaftskammer Vizepräsident Ing. Edi Fischer

(Geschäftsführer Offset Druckerei), stv. AK Direktor

Gerhard Ouschan (AK) und LPO KO Dieter Egger

(FPÖ) das Thema: „Wie wichtig ist Integration – Gerade

für die Wirtschaft!“

Ehrung

Ehrenmitgliedschaft für Kommerzialrat

Dir. Winfried Waibel

Für seine Verdienste für den RfW Vorarlberg wurde Komm.

Rat Dir. Winfried Waibel am Landestag einstimmig die Ehrenmitgliedschaft

verliehen Er ist seit 1973 im Landesvorstand

und hat für den RfW viele Funktionen ausgeübt. Er

war Mitglied der Sparte Banken und Versicherung, Mitglied

der Sparte Verkehr, Mitglied des Verkehrsausschusses in der

WKÖ, Mitglied in der Kommunalkredit, Delegierten der

WKV zum Wirtschaftsparlament der WKÖ und jahrelanger

Kommentarschreiber in der Zeitung Wirtschaft Aktiv. Wir

danken Komm Rat Waibel für die jahrelange Arbeit und

Treue für unseren Verein.

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer:

Klimaziele dürfen Wirtschaft und Arbeitsplätze

nicht belasten!

Forderung der Grünen nach noch schärferen Zielen unterstreicht Belastungsideologie des

neuen schwarzen Regierungspartners.

Die jetzt von der EU vorgelegten

Klimaziele schießen erwartungsgemäß

weit übers Ziel hinaus und gefährden

die heimische Wirtschaft

und mit ihr wichtige Arbeitsplätze.

Es ist daher in höchstem Maße unverantwortlich,

wenn die Grünen

sogar noch schärfere Ziele einfordern

- das unterstreicht einmal mehr

die Belastungsideologie des neuen

Regierungspartners.

Adi Groß war schon als Leiter des

Energieinstituts maßgeblich mitverantwortlich

für die negative Kostenentwicklung

im Wohnbau und jetzt

will er als Klubobmann offensichtlich

auch noch Industrie und Wirtschaft

mit überzogenen Klimazielen

belasten. Dazu kommt vom RfW ein

klares „NEIN.

Mitte Oktober hat der Linzer Uni-

Professor Schneider Berechnungen

präsentiert, die zum Ergebnis kommen,

dass ein 40-Prozent-Treibhausgas-Reduktionsziel

bis 2030

den Verlust von 16.600 Arbeitsplätzen

nach sich ziehen und die Wirtschaftsleistung

um 3,9 Mrd. Euro reduzieren

würde. Das würde zur Industrieabwanderung

führen. Angesichts

dieser Zahlen die nun präsentierten

Klimaziele – so wie Adi Groß

- zu kritisieren, ist ein Hohn gegenüber

jenen Menschen, deren Jobs auf

dem Spiel stehen, und eine Geringschätzung

der bereits in jüngster

Vergangenheit gesetzten Klimaschutzmaßnahmen

der heimischen

Industrie und der Wirtschaft. Der

Landeshauptmann ist daher aufgefordert,

den Regierungspartner zur

Vernunft aufzurufen.

Wir brauchen ein ausgeglichenes Niveau

zwischen den ambitionierten

Klimaschutz-Zielen und der Leistbarkeit

für die Wirtschaft als maßgeblicher

Arbeitgeber in unserem

Land. Grundvoraussetzung zur Erreichung

der Klimaziele ist in erster

Linie die Bereitschaft jedes Einzelnen,

sich im Rahmen seiner Möglichkeiten

am Klimaschutz zu beteiligen.

Und diese Bereitschaft muss

mit Anreizen gefördert und kann

nicht von oben herab verordnet werden.

Unternehmer sprechen Klartext:

Komm.Rat Roman Zech: Flächendeckendes Breitband

ist ein absolutes Muss!

Die Region Millrütte inklusiver meinem

Gast- und Seminarhaus hat einen

uralten analogen Internetanschluss,

welcher immer wieder zusammenbricht.

Im Zuge der Ankündigung

der Ministerin, dass der

Breitbandausbau besonders nur für

abgelegene Talschaften vorgenommen

wird, bitte ich die Landespolitik

um Hilfe, dass die Region Millrütte

Meschach diese Anbindung erhält.

Die Haushalte sind hier stark

benachteiligt und ganz besonders

das Gasthaus Millrütte, das für Seminare

und Sitzungen diesen Standard

bieten muss, um überleben zu

können. Hier soll und muss die Politik

rasch handeln!

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Der neue FPÖ Wirtschaftssprecher

NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger:

KMU müssen gezielter gefördert und

gestärkt werden, z.B. durch schrittweise

Senkung der Lohnnebenkosten,

echte Steuerfreiheit für nicht entnommene

und reinvestierte Gewinne, Abschaffung

der Zwangsmitgliedschaft

bei der Wirtschaftskammer und Entbürokratisierung.

Foto Copyright: Parlamenstdirektion / PHOTO SIMONIS

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Der neue Wirtschaftssprecher

der Freiheitlichen im Parlament

Seit September 2014 ist NAbg.

MMMag. Dr. Axel Kassegger der

neue Wirtschaftssprecher der FPÖ.

Er trat in dieser Funktion die Nachfolge

von NAbg. Bernhard Themessl

an. Neben seiner Arbeit als selbständiger

Unternehmer ist er u.a.

stv. Aufsichtsratsvorsitzender der

Holding Graz und als Aufsichtsratsvorsitzender

des Steirischen Verkehrsverbundes

tätig. Aufgrund seiner

wirtschaftlichen Fachkompetenz

– u.a. als studierter Jurist und

Betriebswirt – wirkt er bei der Ingenium

Education (internationale

Fort- und Weiterbildung) und am

Studien & Technologie Transfer

Zentrum Weiz als Vortragender.

Als selbstständiger Unternehmer

sind ihm die kleinen und mittleren

Unternehmen (KMU) eine Herzensangelegenheit.

KMU müssen gezielter

gefördert und gestärkt werden,

z.B. durch schrittweise Senkung der

Lohnnebenkosten, echte Steuerfreiheit

für nicht entnommene und reinvestierte

Gewinne, Abschaffung der

Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer

und Entbürokratisierung.

Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Staatsschulden und Budgetdefizit

Eine Katastrophenmeldung jagt die andere.

Trotz aller rotschwarzen Beteuerungsversuche,

Täuschungsmanöver

und Ausreden hat nun die EU-Kommission

das Versagen der Bundesregierung

auf allen wirtschaftspolitischen

Ebenen amtlich gemacht. Im

Bereich des Wirtschaftswachstums,

der Arbeitslosenquote, der Staatsschulden

und des Budgetdefizits

jagt eine großkoalitionäre Katastrophenmeldung

die nächste.

"Interessant an den Zahlen der EU-

Kommission ist die Tatsache, dass

das Wachstum in Österreich stärker

einbricht als in anderen europäischen

Ländern. Es wäre eine Sache

des Anstandes, dass sich die Regierung

zu ihrer Verantwortung bekennt,

ließ man doch in der Vergangenheit

keine Gelegenheit aus, sich

die im EU-Vergleich angeblich so

rosigen Wirtschaftsdaten der eigenen

Leistung zuzuschreiben", so der

FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.

MMMag. Dr. Axel Kassegger.

"Trotz einer enormen Schulden- und

Abgabenquote schafft es die derzeitige

Bundesregierung nicht, einen

Budgetüberschuss - wie etwa

Deutschland - zu erwirtschaften.

Stattdessen treibt man ohne Not das

Defizit in die Höhe mit fatalen Folgen

für die kommenden Jahre".

In diesem Zusammenhang seien

auch die Rekordschulden der Länder

und Gemeinden genannt. Das

SPÖ-geführte Wien steuert auf eine

finanzielle Katastrophe zu, während

die Arbeitslosenzahlen im Gleichschritt

explodieren, für Kassegger

eine klare Folge sozialistischer Wirtschaftspolitik.

Auffällig ist nur, daß die Regierung

einzig im Bereich der Sicherung ihrer

Pfründe wie etwa der Kammern

und der Sozialversicherungen eine

erstaunliche Betriebsamkeit an den

Tag legt.

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


unter der Lupe

Schweinwerfer

Am 11.11. hat allerorts in unseren Breiten der Fasching begonnen, oft verbunden

mit der Übergabe von Rathaus-Schlüsseln an die Narren. Böse Zungen behaupten,

daß es sich bei letzterem in vielen Fällen um eine reine Fleißaufgabe handle.

Auch beim österreichischen Parlament kann man sich angesichts manches dort

stattfindenden Treibens – wie z. B. dem Aufstellen pinkfarbener Luftmatratzen im

Plenarsaal – des Eindrucks nicht erwehren, daß Narreteien bereits ganzjährig die

Überhand gewinnen.

Dies sei anhand des köstlichen und lehrreichen Beispiels der „Schweinwerferdebatte“

illustriert. Im parlamentarischen Antrag mit der Ziffer 697/A vom

22.10.2014 des Abg. C. H., Kolleginnen und Kollegen heißt es:

Der Nationalrat wolle beschließen: Das Kraftfahrgesetz 1976 wird wie folgt geändert:

„In § 20 Abs. 4 wird das Wort ‚Schweinwerfer‘ gegen Scheinwerfer ersetzt“.

Nach einer immerhin 116 Worte langen Begründung wird noch angefügt:

„In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen“.

„Zitiert“

Angesichts mancher Wirtschaftsprognosen

liegt die Vermutung nahe,

Kaffeesatzlesen den exakten Wissenschaften

zuzuordnen.

Unbekannt

Wirtschaftskrisen erkennt man daran,

daß die Bevölkerung aufgefordert

wird, Vertrauen zu haben.

M. Neef, chilenischer Ökonom

Wenn wir hohe Preise fordern, beuten

wir den Konsumenten aus, wenn

wir niedrige Preise fordern, betreiben

wir Vernichtungskriege gegenüber

den kleineren Wettbewerbern, wenn

wir die gleichen Preise wie die Konkurrenz

fordern, stehen wir unter

Kartellverdacht.

Chef eines Mineralölkonzerns

Hintergrund der ganzen juristisch-bürokratischen Angelegenheit ist ein simpler

Druckfehler im Gesetzestext.

Nicht ohne inneres Amüsement kann man dort die im besten Bürokratendeutsch

formulierte Vorschrift nachlesen: „andere als die in § 14 Abs. 1 – 7, in den §§ 15

und 17 bis 19 und in den Abs. 1 bis 3 angeführten Schweinwerfer … dürfen nur

mit Bewilligung des Landeshauptmannes an Kraftfahrzeugen angebracht werden

und nur, wenn der Antragsteller hiefür einen dringenden beruflichen oder wirtschaftlichen

Bedarf glaubhaft macht“.

Nun ist der berufliche Bedarf für einen Schweinwerfer ja selbst in ländlichen Gebieten

nahezu auszuschließen. Das heißt, der parlamentarische Antrag wird wohl

durchgehen, möglicherweise sogar ohne größere Diskussionen im Verkehrsausschuß.

Man hätte natürlich auch ohne diesen enormen geistigen Aufwand und ohne Zeit

und Kosten zu verschwenden das inkriminierende „w“ einfach löschen oder einen

Fliegenschiß draufsetzen können oder was immer.

Also: Etwas unbürokratisch lösen.

Wenn sich nicht bald Entscheidendes ändert, werden wir darauf aber noch

lange warten, meint

Ihr

Agilus

Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem,

das heißt auf der irrtümlichen

Annahme, der andere werde

gepumptes Geld zurückzahlen.

Kurt Tucholsky

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein

der Scheinheiligen.

Helmut Qualtinger

Wenn ich Geld sage, meine ich damit

jene Materie, die auf dem Weg zum

Finanzamt flüchtig unsere Finger

streift.

Karl Farkas

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Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Vorarlberg, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz

Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541, DVR.-Nr.:0379875, 4020 Linz, Pochestraße

3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten; Redaktion Vorarlberg: Mag. Michael Brduscha.

Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.

Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung

wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.

Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand Vorarlberg: siehe www.rfw-vbg.com

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