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Vorarlberg-3-2014

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Egger: Reformthemen effektiv<br />

und mutig angehen Seite 4<br />

Österreich: Höchstbesteuerung und<br />

Mittelmaß Seite 7<br />

Wirtschaft aktiv<br />

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 3a/<strong>2014</strong><br />

P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”<br />

Ing Edi Fischer:<br />

Überzogene Klimaziele<br />

gefährden Wirtschaft


Wirtschaft<br />

Was für unser Land wichtig ist<br />

Das Wirtschaftsprogramm<br />

der Freiheitlichen<br />

STEUERN RUNTER – KEINE NEUEN BELASTUNGEN<br />

Entlastung der Einkommen<br />

- Senkung des<br />

Eingangssteuersatzes auf 25 %<br />

- Einhebung des Spitzensteuersatzes<br />

erst ab Jahreseinkommen<br />

von 80.000,--<br />

Reduktion der Sozialabgaben im unteren<br />

Bereich, auch für Selbständige durch<br />

Senkung des Mindestbeitrags. Reduzierung<br />

auch beim Dienstgeberanteil.<br />

Keine neuen Steuern wie Grundsteuer<br />

oder Vermögensteuer.<br />

WENIGER ZETTELWIRTSCHAFT – 50 % WENIGER BÜROKRATIE<br />

Dazu gehört vor allem die Vereinfachung<br />

und Entrümpelung der Gesetze,<br />

Verordnungen, Richtlinien etc.<br />

Konkretes Beispiel: Über 1.300 verschiedene<br />

Punkte auf mehr als 800<br />

Seiten beinhalten alleine die Lohnsteuerrichtlinien.<br />

Das kostet unproduktive<br />

Zeit bzw. teure Beratung.<br />

SOZIALE SICHERHEIT FÜR SELBSTÄNDIGE<br />

Kein Einkommen bei Krankheit oder<br />

unverschuldeten Unfällen, eine oft ungenügende<br />

Altersversorgung, Arbeitslosengeld<br />

in den seltensten Fällen<br />

– soll das alles auf ewig selbstverständlich<br />

bleiben? Wir Freiheitlichen<br />

sagen nein.<br />

Daher muß für Einpersonenunternehmen<br />

und kleine Familienbetriebe<br />

einerseits die Betriebshilfe weiter ausgebaut<br />

werden, andererseits Sozialleistungen<br />

verbessert und die Möglichkeit<br />

von billigen Überbrückungskrediten<br />

geschaffen werden.<br />

2<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Wirtschaft<br />

BESSERER ZUGANG ZU KREDITEN<br />

Hunderte Millionen Euro werden den<br />

Großbetrieben und Multis zur Verfügung<br />

gestellt bzw. für diese an Haftungen<br />

übernommen.<br />

Für Kleinunternehmer ist es jedoch<br />

immer schwieriger, an leistbares<br />

Fremdkapital zu kommen. Auch die<br />

öffentlichen Förderungen sind vergleichsweise<br />

bescheiden.<br />

Konkretes Beispiel: Wir wollen Prämien<br />

und zinsbegünstigte Kredite<br />

nicht nur für Neugründungen, sondern<br />

vor allem für bestehende Kleinund<br />

Mittelbetriebe.<br />

Alternative Finanzierungsformen (z.B.<br />

Crowdfunding) ermöglichen!<br />

FAIRE PREISE - NEIN ZUM SCHRANKENLOSEN VERNICHTUNGSWETTBEWERB<br />

Ruinöse Preisdiktate und Vernichtungswettbewerb<br />

sind die Folgen einer<br />

schrankenlosen Globalisierung,<br />

aber auch von im Inland fehlenden<br />

klaren Wettbewerbsregeln. Dazu<br />

kommen ständig neue Gewährleistungsrechte,<br />

Rücknahmebestimmungen,<br />

Umweltauflagen usw. – das können<br />

viele nicht mehr in den Preisen<br />

unterbringen.<br />

Konkretes Beispiel: Bei kostentreibenden<br />

Auflagen muss es Ausnahmen für<br />

kleinere Betriebe geben. Außerdem<br />

muss das Verbot des Verkaufs unter<br />

dem Einstandspreis endlich durchgesetzt<br />

werden.<br />

VORSTEUERABZUG - FÜR BETRIEBS-PKW UND KOMBI<br />

Die immer wieder versprochene Einführung<br />

des Vorsteuerabzugs für Betriebs-PKW<br />

und Kombis läßt nach wie<br />

vor auf sich warten.<br />

Die Rot-Schwarze Regierung ist nicht<br />

bereit, konkrete Steuerentlastungen<br />

für die Betriebe vorzunehmen.<br />

Die sogenannten Fiskal-LKW sind keine<br />

Dauerlösung, da die Bestimmungen<br />

dafür viel zu eng gefaßt sind.<br />

Gerade Ein-Personen-Unternehmen<br />

und kleine Familienbetriebe sind auf<br />

PKW und Kombi als Betriebsmittel angewiesen.<br />

Diese Fahrzeuge sind steuerlich<br />

wie andere Betriebsmittel einzustufen<br />

und der Vorsteuerabzug ist zuzulassen.<br />

Die Entwicklung der Steuereinnahmen<br />

Die Steuerleistung der<br />

Österreicher wird immer<br />

höher.<br />

Dennoch kommt die SPÖ-<br />

ÖVP-Regierung mit dem<br />

Geld nicht aus und das<br />

Minus in der Staatskasse<br />

wird stetig höher.<br />

Einnahmen Jänner bis September <strong>2014</strong><br />

Die Staatsschulden betragen<br />

bereits mehr als das<br />

dreifache der jährlichen<br />

Steuereinnahmen.<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 3


LPO KO Dieter Egger:<br />

Wesentliche Reformthemen offen und mutig angehen<br />

Nach der Regierungsbildung und der<br />

Angelobung der Landtagsabgeordneten<br />

hat der FPÖ-Landtagsklub bereits<br />

wieder die Weichen für die zukünftige<br />

Arbeit im Landesparlament<br />

gestellt. Wie der Klubchef Dieter Egger<br />

erklärt, gehen die Freiheitlichen<br />

mit einem breit aufgestellten Team<br />

sowohl aus erfahrenen als auch jungen<br />

Landtagsabgeordneten in die<br />

kommende Legislaturperiode.<br />

Unsere Aufgabe in den nächsten 5<br />

Jahren wird es sein, der schwarzgrünen<br />

Landesregierung eine konstruktive<br />

und lösungsorientierte<br />

Sachpolitik zum Wohle der heimischen<br />

Wirtschaft gegenüberzustellen<br />

und u.a. auf die Umsetzung gerade<br />

für den Wirtschaftsstandort wichtiger<br />

Verkehrsinfrastrukturprojekte<br />

zu pochen und wirtschaftsfreundliche<br />

Rahmenbedingungen einzufordern“,<br />

so Egger.<br />

„Wir werden die Landesregierung an<br />

ihren Taten messen“<br />

Papier ist bekanntlich geduldig und<br />

somit ist nicht entscheidend, was in<br />

einem Regierungsprogramm steht,<br />

sondern was politisch letztendlich<br />

umgesetzt wird. Die neue Landesregierung<br />

werden wir daher nicht an<br />

ihren Ankündigungen, sondern an<br />

ihren Taten messen. Wir werden genau<br />

beobachten, ob es gelingt, die<br />

wesentlichen Reformthemen für <strong>Vorarlberg</strong><br />

offensiv und mutig anzugehen<br />

und Bürgern und Wirtschaft<br />

gleichermaßen mehr Freiheit zu geben“,<br />

betont der FPÖ-Landesobmann<br />

und Klubchef.<br />

„Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches<br />

Wirtschaften ermöglichen“<br />

„Geht es der Wirtschaft gut, geht es<br />

naturgemäß auch den Menschen gut.<br />

Das muss uns allen klar sein und sowohl<br />

die Bundes- als auch die Landesregierung<br />

haben gleichsam dafür<br />

zu sorgen, dass die Wirtschaft Rahmenbedingungen<br />

vorfindet, die den<br />

Betrieben ein erfolgreiches Wirtschaften<br />

ermöglichen. Es braucht<br />

einerseits dringend eine Bürokratiereform,<br />

eine Entlastung des Faktors<br />

Arbeit über eine Lohnnebenkostensenkung<br />

und die sofortige Umsetzung<br />

einer Steuerreform, um einen<br />

notwendigen Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls<br />

setzen zu können.<br />

Auf Landesebene müssen neben der<br />

Schaffung einer funktionierenden<br />

Verkehrsinfrastruktur auch Spielräume<br />

für Betriebserweiterungen sichergestellt<br />

werden. Sowohl die Realisierung<br />

von längst überfälligen<br />

Straßenbauprojekten als auch die<br />

Sicherung von entsprechenden Betriebsflächen<br />

dürfte rasch zum Prüfstein<br />

für die Grünen in der Landesregierung<br />

werden“, erinnert der<br />

FPÖ-Landeschef an die bisher in<br />

diesen Fragen von den Grünen gezeigte<br />

Blockadetaktik.<br />

„Ein ganz entscheidender Eckpfeiler<br />

für eine positive Wirtschaftsentwicklung<br />

und die damit verbundene<br />

Sicherung des Wohlstandes im<br />

Land ist die Durchsetzung einer<br />

längst überfälligen Bildungsreform.<br />

Gut ausgebildete Menschen sind das<br />

maßgebliche Fundament einer wettbewerbsfähigen<br />

Wirtschaft.<br />

Neben einer unmittelbar notwendigen<br />

Stärkung der Frühpädagogik,<br />

der Volksschule sowie der neuen<br />

Mittelschule muss das große bildungspolitische<br />

Ziel die Etablierung<br />

der gemeinsamen Schule sein. Die<br />

schwarz/grüne Landesregierung hat<br />

somit gesamthaft betrachtet ein<br />

breites Aufgabenheft und wir werden<br />

sie kontinuierlich daran erinnern,<br />

dass diese Aufgaben auch mutig<br />

in Angriff genommen werden<br />

müssen“, betont der FPÖ-Landesobmann<br />

abschließend.<br />

4<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Recht<br />

Kommentar von RA Mag. Andreas German<br />

Birgt das<br />

Wohnungseigentumsgesetz<br />

wirklich einige Fallen für die<br />

Eigentümer?<br />

Aufgrund der medialen Berichterstattung<br />

stellt sich die Frage, ob mit<br />

22.11.<strong>2014</strong> sämtliche Wohnungseigentümer<br />

besorgt sein müssen, dass<br />

ihre Hausgärten, Autoabstellplätze<br />

und Kellerabteile in das Allgemeingut<br />

der Wohnungseigentumsanlage fallen,<br />

da sie nicht explizit als Zubehör im<br />

Grundbuch eingetragen sind. Dies ist<br />

aus meiner Sicht aufgrund nachstehender<br />

Überlegungen nicht anzunehmen:<br />

• Es wird übersehen, dass das<br />

Grundbuch nicht nur aus dem Hauptbuch,<br />

sondern auch aus der Urkundensammlung<br />

besteht. Dies ist im § 1<br />

GBG geregelt. Weiter ist im GBG geregelt,<br />

dass im Hauptbuch nur die wesentlichen<br />

Bestimmungen der bücherlichen<br />

Rechte einzutragen sind. Bezüglich<br />

jeder Wohnungseigentumsanlage<br />

(auch solchen, die aufgrund des Wohnungseigentumsgesetzes<br />

1975 parifiziert<br />

sind) liegt ein Vertrag über die Begründung<br />

von Wohnungseigentum<br />

vor, welcher wiederum auf ein Nutzwertgutachten<br />

eines Sachverständigen<br />

verweist. Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag<br />

als auch diese Parifizierungsgutachten<br />

sind in der Urkundensammlung<br />

des Grundbuchs hinterlegt,<br />

da diese Verträge im Original an das<br />

Grundbuch zu übermitteln waren und<br />

sind.<br />

Diesen Verträgen ist zu entnehmen,<br />

welche Grundstücksteile der ausschließlichen<br />

Nutzung der Wohnungseigentumsinhaber<br />

und welche Grundstücksteile<br />

der Allgemeinheit zugewiesen<br />

sind. Dies ist auch zivilrechtlich im<br />

Wohnungseigentumsvertrag so festgehalten.<br />

Sollten daher Unklarheiten bezüglich<br />

der alleinigen Nutzung oder<br />

der Nutzung durch die Allgemeinheit<br />

bestehen, so ist selbstverständlich aus<br />

dem Grundbuch ersichtlich, wer nunmehr<br />

welche Rechte auf welchen<br />

Grundstücksteilen hat.<br />

Dieses Parifizierungsgutachten wird<br />

von sämtlichen Rechtspflegern bei Begründung<br />

des Wohnungseigentums<br />

mit dem Wohnungseigentumsvertrag<br />

verglichen. Es ist somit bei Eintragung<br />

des Wohnungseigentums geklärt, was<br />

laut Parifizierung und Wohnungseigentumsvertrag<br />

als Zubehör-Wohnungseigentum<br />

gilt. Bereits aus der zivilrechtlichen<br />

Vereinbarung, welche im Folgenden<br />

auf alle Käufer überbunden<br />

wird, kann sohin nicht von einer gutgläubigen<br />

Nutzung einer Fläche als<br />

Allgemeinfläche ausgegangen werden.<br />

• Bereits in einer Entscheidung<br />

aus dem Jahr 2008 wird ebenfalls auf<br />

die Problematik des Zubehör-Wohnungseigentums<br />

verwiesen. Aber auch<br />

in dieser Entscheidung wird nicht ausgeführt,<br />

ob eine Eintragung im Hauptbuch<br />

erforderlich ist oder ein Verweis<br />

auf die Urkundensammlung ausreicht.<br />

Ich möchte jedoch darauf hinweisen,<br />

dass diese Entscheidung bereits aus<br />

dem Jahre 2008 stammt, sodass die<br />

nunmehr erfolgte Panikmache durch<br />

eine fragwürdige Berichterstattung in<br />

den Medien das dort angeführte Datum<br />

22.11.<strong>2014</strong> bereits längst überholt<br />

hat.<br />

• Es ist bereits seit längerer Zeit<br />

bekannt, dass durch den Gesetzgeber<br />

die Zweifel, welche durch vereinzelte<br />

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs<br />

aufgeworfen wurden, ausgeräumt<br />

werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf<br />

ist bereits seit langem<br />

ausgearbeitet, allerdings aufgrund<br />

politischer Gegebenheiten noch nicht<br />

im Nationalrat beschlossen worden.<br />

• Auch eine Benützungsvereinbarung,<br />

wie den Medien zu entnehmen<br />

ist, halte ich im gegenständlichen<br />

Fall nicht für sinnvoll. Die Benützungsvereinbarung<br />

geht gemäß §<br />

17 WEG ausdrücklich von Allgemeinflächen<br />

aus. Die mir bekannten <strong>Vorarlberg</strong>er<br />

Rechtspfleger für Grundbuchsrecht<br />

sehen in den angesprochenen<br />

Flächen aber keine Allgemeinflächen<br />

und somit liegt kein<br />

Grund vor, die Benützungsvereinbarung<br />

im Grundbuch einzutragen.<br />

Meiner Meinung nach wäre es daher<br />

das sinnvollste, die Arbeit des Gesetzgebers<br />

abzuwarten, um sämtliche<br />

Zweifel, welche aufgrund der Rechtsprechung<br />

des Obersten Gerichtshofs<br />

aufgeworfen wurden, zu beseitigen.<br />

Dies insbesondere auch deshalb,<br />

da es ja nicht nur um eine Eintragung<br />

von Neuanlagen geht, sondern<br />

um alle Wohnungseigentumsanlagen<br />

seit 1975 und sich hier im Laufe<br />

der Zeit Veränderungen an Zubehörwohnungseigentum<br />

ergeben haben.<br />

Diese absolute Sicherheit für viele Eigentümer<br />

kann nur durch den Gesetzgeber<br />

und nicht durch die Gerichte<br />

geschaffen werden.<br />

Für die Abklärung ihres Sachverhaltes<br />

empfehle ich die Kontaktaufnahme mit<br />

Rechtsexperten für Eigentumsrecht.<br />

Die Kanzlei Mag. Andreas Germann<br />

steht ihnen als kompetenter Partner<br />

gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns<br />

unter Telefon 05574/54200-0 oder<br />

Email: office@g-g.at.<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 5


Wissen<br />

Achtung Falle<br />

Vorsicht bei dubiosen Fax-Anboten<br />

Gerade in jüngster Zeit<br />

wird eine alte Abzock–<br />

masche wieder verstärkt<br />

eingesetzt:<br />

Mittels Fax wird man<br />

aufgefordert, seine in einem<br />

Formular bereits<br />

vorgedruckten Daten zu<br />

prüfen und retourzufaxen,<br />

um in einem sogenannten<br />

„Online-Datenbank<br />

Wirtschaftsverzeichnis“<br />

erfaßt zu werden.<br />

Wenn Sie dieses Formular<br />

unterfertigt an<br />

die angegebene Nummer<br />

faxen, verpflichten<br />

Sie sich zu einer sofortigen<br />

Zahlung von<br />

1.872,-- Euro.<br />

Was harmlos klingt, ist in<br />

Wahrheit pures Abkassieren<br />

und hat mit seriösen Wirtschaftsverlagen<br />

nichts zu tun. Mit<br />

unterschriebenem Retourfax erteilt<br />

man nämlich einen Auftrag, dessen<br />

Tücken erst im Kleingedruckten<br />

deutlich werden: Der Eintrag in das –<br />

möglicherweise real so gar nicht existierende<br />

– Online-Portal kostet satte<br />

78,-- Euro monatlich bei einer fixen<br />

Bindung von 24 Monaten. Der gesamte<br />

Betrag für 2 Jahre wird im voraus<br />

fällig und ist nicht kündbar.<br />

Bezeichnend: Nirgends scheint ein<br />

Name oder eine Adresse der dubiosen<br />

Anbieter auf.<br />

Hat man einmal bestellt oder gar bezahlt,<br />

besteht kaum eine Chance, sein<br />

Geld wiederzusehen. Die als Rücksendeadresse<br />

angegebene Fax-Nummer<br />

ist von einem Wiener Fax-Online-Dienst<br />

bereitgestellt, bei dem jedermann,<br />

ohne selbst ein Faxgerät<br />

oder einen Telefonanschluß zu haben,<br />

Faxe versenden bzw. empfangen<br />

kann.<br />

Marketing in Facebook – was ist zu beachten<br />

Facebook unterscheidet in seinen<br />

Richtlinien zwischen persönlichen<br />

Profilen und Seiten. Persönliche<br />

Profile dürfen nur natürliche Personen<br />

erstellen. Unternehmen, Organisationen<br />

müssen eine sogenannte<br />

Seite erstellen. Seiten erkennt man<br />

an der “Gefällt mir” Schaltfläche im<br />

Titelbild.<br />

Bei der Wahl des Namens der Facebook<br />

Seite gelten grundsätzlich die<br />

Vorschriften wie bei der Wahl der<br />

Domainnamen oder Markennamen.<br />

Insbesondere dürfen Sie durch die<br />

Registrierung nicht in die Rechte<br />

Dritter (Namensrecht, Markenrecht,<br />

Urheberrecht, UWG etc.) eingreifen<br />

bzw. diese auch nicht verletzen.<br />

Ein besonders sensibles Thema ist<br />

die Verwendung von Fotos auf den<br />

Facebook Seiten. Grundsätzlich ist<br />

jedes Bild urheberrechtlich geschützt.<br />

Posten sie also ein selbstgemachtes<br />

Foto, ist das kein Problem,<br />

sie sind ja der Urheber. Keinesfalls<br />

sollten sie irgendwelche Fotos aus<br />

dem Internet downloaden und posten,<br />

sie besitzen an jenen nicht das<br />

Urheberrecht. Es gibt Fotodatenbanken<br />

im Internet, welche Fotos<br />

frei von Urheberrechten zur Verfügung<br />

stellen. Aber hier ist auch bei<br />

jedem einzelnen Foto die Urheberfrage<br />

zu klären.<br />

Wer im Namen seiner Firma auf Facebook<br />

unterwegs ist, kann auch<br />

Einträge auf fremden Pinnwänden<br />

schreiben. Hier ist zu beachten, dass<br />

nach den Facebookregeln kein Spam<br />

erlaubt ist. Als Spam werden zum<br />

Beispiel Hinweise auf das eigene<br />

Angebot oder Einladungen, Fan der<br />

eigenen Facebookseite zu werden<br />

gewertet.<br />

Nicht vergessen: Wenn eine Facebook<br />

Seite für ein Unternehmen erstellt<br />

wird, ist auf die Pflicht der<br />

Anführung eines Impressums zu<br />

achten. Dies kann auch durch die<br />

Anbringung eines Links zu dem Impressum<br />

auf die eigene Homepage<br />

geschehen (Bsp.: Impressum:<br />

www.meineSeite.at/impressum).<br />

6<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Österreich<br />

Höchstbesteuerung und Mittelmaßn<br />

Seit rund 70 Jahren gibt es eine<br />

Nachkriegsregierung. In dieser langen<br />

Zeit war immer eine der Großparteien<br />

in der Regierung, zumeist<br />

waren es SPÖ und ÖVP gemeinsam.<br />

Die SPÖ ist so gezählte 58,6 Jahre in<br />

der Regierung gesessen, die ÖVP<br />

liegt ziemlich gleichauf mit 52,8<br />

Jahren. Es gab bis dato keine Regierung,<br />

wo nicht eine der beiden<br />

Großparteien beteiligt war. Zusammen<br />

hat man fast 39 Jahre in gemeinsamen<br />

Koalitionen verbracht.<br />

Hunger nach Steuern<br />

Was hat sich in diesen Regierungsjahren<br />

getan? Nun zuerst die gute<br />

Nachricht – das Bruttoinlandsprodukt<br />

ist seit 1950 um das 7,8fache<br />

gestiegen (zu realen Preisen gerechnet).<br />

49,5% des Bruttoinlandsproduktes<br />

nimmt der Staat ein – so sind<br />

auch die Einnahmen des Staates gewaltig<br />

gewachsen. Aber der Hunger<br />

nach Steuern ist immer größer geworden.<br />

Die Abgabenquote ist um<br />

rund 45% gestiegen. Die Steuerschraube<br />

wurde Zug um Zug angezogen<br />

worden. Dramatisch hat sich<br />

die Situation bei den lohnabhängigen<br />

Steuern und Abgaben entwikkelt.<br />

Gerade mal 50,9 Cent bleiben<br />

nach der Auszahlung von 1 Euro<br />

Lohn übrig. Damit hat man sich im<br />

internationalen Vergleich in die Top<br />

3 der Hochsteuerländer katapultiert.<br />

Schwaches Ergebnis<br />

Österreich müßte mit all diesen Einnahmen<br />

eigentlich unendlich viel<br />

bewirken können. Doch was passiert?<br />

Im Pisa Test sind wir in den<br />

Bereichen Naturwissenschaften und<br />

Lesekompetenz in der unteren Hälfte<br />

aller Länder. Bei den Doing Business<br />

Ratings der Weltbank sind wir<br />

nur auf Platz 21 – vergleichbare<br />

Länder sind weit vor uns. Bei der<br />

Exportquote liegen wir an 13. Stelle<br />

im EU-Vergleich, mit 40,8% des BIP.<br />

Diesen Wert hatte Österreich bereits<br />

vor 8 Jahren erreicht. Die bürokratischen<br />

Hürden für Unternehmer<br />

wachsen und wachsen. Befragt man<br />

die Selbständigen, stöhnen sie unter<br />

der Last der Auflagen. Jüngstes Beispiel<br />

ist die beschlossene Allergenverordnung,<br />

welche die Gastronomen<br />

verpflichtet, Speisen auf Allergene<br />

zu untersuchen und auszuweisen.<br />

Bloße Ankündigungspolitik<br />

Vonseiten der Verantwortlichen<br />

macht man das, was man am besten<br />

kann: Ankündigungen. Die Gewerkschaft<br />

macht pflichtgemäß gegen<br />

die Steuern mobil, die ÖVP-dominierte<br />

Wirtschaftskammer stemmt<br />

sich ebenso pflichtgemäß gegen Bürokratie.<br />

Das alles in schönen Farben<br />

und mit hohen Kosten für das<br />

Marketing. Zum wievielten Mal eigentlich?<br />

Beide Parteien sitzen seit mehreren<br />

Jahrzehnten in der Regierung. Die<br />

letzten 8 Jahre hätte die SPÖ-ÖVP<br />

Koalition die Gelegenheit gehabt,<br />

wichtige Reformen durchzuziehen.<br />

Geschehen ist so gut wie nichts.<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 7


Wirtschaft<br />

WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer.<br />

Fischer : „Europa muss endlich in<br />

den Köpfen der Gewerkschafter ankommen.<br />

Man wird das Gefühl<br />

nicht los, dass beim ÖGB der Blick<br />

für die Wirtschaftsrealität oft verstellt<br />

ist. “<br />

WKV Vizepräsident Fischer zu den Metallern:<br />

Lohnabschluss liegt an der Schmerzgrenze der<br />

Unternehmer<br />

Nachdem die Lohnverhandlungen der<br />

Metaller mit 2,1% Lohnerhöhung die<br />

Schmerzgrenze der Wirtschaft erreicht<br />

haben, braucht es für die Zukunft<br />

vor allem die Bereitschaft des<br />

ÖGB zu flexiblen Arbeitszeiten, so<br />

der RfW-Landesobmann, WKV Vizepräsident<br />

Ing. Edi Fischer.<br />

Fischer dazu: „Europa muss endlich<br />

in den Köpfen der Gewerkschafter<br />

ankommen. Man wird das Gefühl<br />

nicht los, dass beim ÖGB der Blick für<br />

die Wirtschaftsrealität oft verstellt ist.<br />

Österreichs Wirtschaft kann in der EU<br />

nur wettbewerbsfähig sein, wenn in<br />

Sachen Rechtsvorschriften und Sozialleistungen<br />

Waffengleichheit<br />

herrscht. Die neue und moderne Arbeitswelt<br />

lässt sich nicht in ein enges<br />

Zeitkorsett zwängen, sie braucht Luft<br />

zum Atmen und daher muss zumindest<br />

das geltende Arbeitszeitrecht<br />

endlich in den Kollektivverträgen umgesetzt<br />

werden.“<br />

Solange wir nicht zur Arbeitszeitflexibilisierung<br />

bereit sind, werden Industriebetriebe<br />

weiter abwandern,<br />

weil ihnen die starren Arbeitszeiten<br />

wettbewerbsmäßig schwer zu schaffen<br />

machen. Wer will schon täglich<br />

mit dem Gesetz in Konflikt kommen<br />

und drakonische Strafen zahlen, nur<br />

weil er betriebswirtschaftlich erfolgreich<br />

ist und Aufträge rasch abarbeiten<br />

muss? Unsere Betriebe müssen<br />

dann arbeiten können, wenn sie Aufträge<br />

haben und die dafür notwendige<br />

Mehrarbeitszeit auf Betriebsebene regeln<br />

können, so Fischer.<br />

Den größten Profit aus dem Lohnabschluss<br />

haben der Finanzminister, die<br />

Kommunen und die Sozialpartner,<br />

denn da kommt die Erhöhung zu 100<br />

Prozent an. Das gilt leider nicht für<br />

die Arbeitnehmer und daher ist die sofortige<br />

und jährliche Inflationsangleichung<br />

der Steuerstufen ein Gebot der<br />

Stunde. Ohne die Anpassung der<br />

Steuerprogression an die Teuerungsrate<br />

sind die Lohnerhöhungen nämlich<br />

kein gerechter Leistungsabgleich<br />

für die Arbeitnehmerschaft. Die Wirtschaft<br />

will ihre Leistungsträger gerecht<br />

entlohnen und dabei den Konsum<br />

stärken, aber nicht die Budgets<br />

der öffentlichen Hand weiter erhöhen,<br />

so der RfW-Landesobmann von <strong>Vorarlberg</strong>,<br />

Vizepräs. Ing. Edi Fischer abschließend.<br />

RfW-Klinger: Strikte Ablehnung von Mauterweiterungen<br />

Auch Verkehrsminister Stöger (SPÖ)<br />

will Frächter weiter belasten<br />

Entschieden gegen weitere Belastungen<br />

für die heimische Transportwirtschaft<br />

stellt sich der Ring<br />

freiheitlicher Wirtschaftstreibender<br />

(RfW), so Landesobmann Wolfgang<br />

Klinger.<br />

Sowohl die Arbeiterkammer als<br />

auch einige Bundesländervertreter<br />

hatten kürzlich die Ausdehnung der<br />

LKW-Maut auf Landesstraßen gefordert.<br />

Nun komme Verkehrsminister<br />

Stöger mit einer weiteren Maut–<br />

erhöhungsidee daher. Geht es nach<br />

den Sozialisten, sollen sogenannte<br />

“externe Kosten” also z. B. nicht näher<br />

bezeichnete Lärmbelastung -<br />

mauterhöhend wirken.<br />

Stöger will damit weitere hunderte<br />

Millionen in den nächsten Jahren<br />

abkassieren.<br />

Klinger erinnert daran, daß die<br />

Maut bereits jetzt rund 1.500 Millionen<br />

Euro pro Jahr betrage. Eine<br />

weitere Belastung sei völlig unzumutbar,<br />

so der RfW-Obmann abschließend.<br />

8<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


GRÜNE gegen die Wirtschaft<br />

Aber die ÖVP koaliert mit ihnen<br />

Immer dreister werden die Forderungen<br />

der Grünen zulasten der<br />

Wirtschaft und Unternehmen.<br />

Aber die ÖVP – und damit ihr Wirtschaftsbund<br />

- haben nichts besseres<br />

zu tun, als mit diesen Grünen eine<br />

Koalition nach der anderen zu bilden.<br />

Beispiele gefällig?<br />

Wirtschaft<br />

Arbeitszeitverkürzung (natürlich<br />

bei vollem Lohnausgleich) und<br />

Verteuerung der Überstunden<br />

Förderung linker Kampagnen<br />

Weg mit PKW und LKW – Zusatzbelastungen<br />

für alle<br />

Fahrzeuge (außer Bahn und Rad)<br />

Freier Haschischverkauf – z. B.<br />

an Lehrlinge ab 16<br />

Einführung zusätzlicher<br />

Feiertage<br />

Einführung von<br />

Vermögenssteuern<br />

Noch höhere Mineralölsteuer<br />

Flächendeckende LKW-Maut<br />

Grundeinkommen für<br />

alle ohne jede Bedingung<br />

Urlaubsanspruch für Arbeitslose<br />

Diese Liste von 10 wirtschaftsfeindlichen<br />

grünen Forderungen ließe<br />

sich beliebig erweitern.<br />

Und was macht die ÖVP?<br />

Statt diesem Unsinn entschieden<br />

entgegenzutreten, wird eine Zusammenarbeit<br />

mit den Grünen vereinbart,<br />

wie z. B. in den Landesregierungen<br />

von Oberösterreich, Salzburg<br />

und zuletzt <strong>Vorarlberg</strong>.<br />

Was sagt eigentlich der ÖVP-Wirtschaftsbund<br />

dazu? Bis auf ein paar<br />

vordergründige Presseaussendungen<br />

gar nichts. Die Wirtschaftsbündler<br />

haben allen Koalitionen mit den<br />

Grünen bedenkenlos zugestimmt. In<br />

der Interessenvertretung der Selbständigen<br />

sollte es nicht auch so<br />

weit kommen. Das sollte jeder bei<br />

seiner Stimmabgabe für die kommende<br />

Wirtschaftskammerwahl bedenken.<br />

BO WKÖ Vizepräsident Krenn:<br />

Studie bestätigt verlorene Milliarden!<br />

Politik versagt bei Bekämpfung<br />

des Mehrwertsteuer-Betrugs!<br />

Reformen würden Steuerentlastung<br />

möglich machen!<br />

Geschätzte 177 Milliarden Euro an<br />

Mehrwertsteuer gingen im Jahr 2012<br />

in der EU verloren. Das entspricht<br />

rund 16 Prozent der erwarteten<br />

Mehrwertsteuereinnahmen von 26<br />

Mitgliedsstaaten. Dies wird durch eine<br />

aktuelle EU-Studie zum Thema<br />

"MWSt-Lücke" nun bestätigt. Die<br />

Studie enthält exakte Daten über die<br />

Differenz zwischen fälligen und tatsächlich<br />

eingehobenen Beträgen.<br />

In Österreich macht die Lücke 3,244<br />

Milliarden Euro oder 12 Prozent aus!<br />

Diese unglaubliche Summe geht uns<br />

jedes Jahr durch die Lappen. Seit vielen<br />

Jahren ist den verantwortlichen<br />

Politikern von Rot und Schwarz bekannt,<br />

dass der Mehrwertsteuerbetrug<br />

ein enormes Ausmaß angenommen<br />

hat. Bedauerlicherweise wird zu<br />

wenig unternommen und gesetzte<br />

Maßnahmen sind offensichtlich absolut<br />

untauglich. Die diesbezügliche<br />

Unfähigkeit von Faymann und Co<br />

veranschaulicht sich auch daran, dass<br />

die Mehrwertsteuerlücke in den letzten<br />

5 Jahren um eine Milliarde Euro<br />

angewachsen ist!<br />

Damit ist der nächste Beweis erbracht,<br />

dass eine umfassende und<br />

nachhaltige Steuerentlastung mit Reformen<br />

finanzierbar ist! Neue Steuern<br />

brauchen wir dazu nicht, so<br />

Krenn.<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 9


Service<br />

Infoseiten für Unternehmer<br />

Vermeidung von Anspruchszinsen<br />

Ab 1. Oktober <strong>2014</strong> werden vom Finanzamt<br />

für Einkommensteuer- und<br />

Körperschaftsteuernachzahlungen<br />

für das Jahr 2013 so genannte Anspruchszinsen<br />

verrechnet.<br />

Vertreterpauschale neu<br />

Wenn sich aus der Veranlagung eine<br />

Gutschrift ergibt, werden die Anspruchszinsen<br />

gutgeschrieben. Der<br />

Zinssatz beträgt derzeit 1,88 Prozent<br />

pro Jahr. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen<br />

kann durch eine freiwillige<br />

Anzahlung in Höhe der zu erwartenden<br />

Steuernachzahlung vermieden<br />

werden. Aus diesem Grund<br />

empfiehlt sich eine Überprüfung der<br />

zu erwartenden Steuernachzahlung.<br />

Die Anzahlung muss unter der Bezeichnung<br />

„E 1-12/2013“ (Einkommensteuer)<br />

bzw. „K 1-12/2013“<br />

(Körperschaftsteuer) auf das Finanzamt-Konto<br />

einbezahlt werden.<br />

Anspruchszinsen sind steuerlich<br />

nicht absetzbar – Gutschriften sind<br />

steuerfrei.<br />

Bei Steuergutschriften kann es von<br />

Vorteil sein, wenn mit der Abgabe<br />

der Steuererklärungen noch zugewartet<br />

wird. Unter Berücksichtigung<br />

der KESt ergibt sich eine Verzinsung<br />

von rund 2,5 Prozent. Es<br />

gibt einen kleinen Zinsvorteil, der<br />

beachtet werden sollte. Anspruchszinsen<br />

werden erst ab einer Höhe<br />

von EUR 50 festgesetzt.<br />

Vertreter sind Personen, die im<br />

Außendienst zum Zwecke der Anbahnung<br />

und des Abschlusses von<br />

Geschäften und zur Kundenbetreuung<br />

tätig sind. Zur Vertretertätigkeit<br />

gehört sowohl die Tätigkeit im<br />

Außendienst als auch die für konkrete<br />

Aufträge erforderliche Tätigkeit<br />

im Innendienst.<br />

Für Vertreter sieht das Steuerrecht<br />

pauschalierte Werbungskosten vor.<br />

In der Regel müssen Werbungskosten<br />

nachgewiesen bzw. glaubhaft<br />

gemacht werden. Vertreter können<br />

ohne Nachweis pauschale Werbungskosten<br />

in Höhe von fünf Prozent<br />

des Bruttobezuges geltend machen<br />

– maximal jedoch 2190 Euro<br />

pro Jahr.<br />

Für die Inanspruchnahme der Vertreterpauschale<br />

muss eine ausschließliche<br />

Vertretertätigkeit ausgeübt<br />

werden. Eine andere Außendiensttätigkeit,<br />

deren vorrangiges<br />

Ziel nicht die Anbahnung bzw. Herbeiführung<br />

von Geschäftsabschlüssen<br />

ist, wird nicht als Vertretertätigkeit<br />

betrachtet und berechtigt somit<br />

auch nicht zum Abzug pauschaler<br />

Werbungskosten.<br />

Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst<br />

entschieden, dass ein EDV<br />

Organisationsberater im Außendienst<br />

die Kriterien eines Vertreters<br />

nicht erfüllt. Auch bei Einkäufern<br />

oder bei Pharmareferenten im<br />

Außendienst wurde die Vertretereigenschaft<br />

nicht anerkannt, da diese<br />

keine Geschäfte anbahnen bzw. auch<br />

keine Geschäftsabschlüsse tätigen.<br />

(Quelle VN)<br />

Befreiung von Sozialversicherungs-Beiträgen<br />

Gewerbetreibende können rück–<br />

wirkend für das Jahr <strong>2014</strong> eine Befreiung<br />

von der Kranken- und der<br />

Pensionsversicherung bei der Sozialversicherung<br />

der gewerblichen<br />

Wirtschaft (SVA) beantragen.<br />

Voraussetzung für die Befreiung<br />

ist, dass der Jahresumsatz <strong>2014</strong><br />

maximal 30.000 Euro und die steuerpflichtigen<br />

Einkünfte <strong>2014</strong> maximal<br />

4743,72 Euro nicht übersteigen.<br />

Der Befreiungsantrag muss bis zum<br />

31. Dezember <strong>2014</strong> bei der SVA<br />

eingebracht werden. Die Befreiung<br />

kann auch während des Bezuges<br />

von Kinderbetreuungsgeld bzw. bei<br />

Bestehen einer Teilversicherung<br />

während der Kindererziehung beantragt<br />

werden, wenn der monatliche<br />

Umsatz 2500 Euro und die monatlichen<br />

Einkünfte 395,31 Euro<br />

nicht übersteigen.<br />

Antragsberechtigt sind Jungunternehmer<br />

(maximal zwölf Monate<br />

GSVG-Pflicht in den letzten fünf<br />

Jahren) und Personen, die das 60.<br />

Lebensjahr vollendet haben.<br />

Weiters sind Personen über 57 Jahre<br />

antragsberechtigt, wenn sie die<br />

jeweiligen Grenzen in den letzten<br />

fünf Jahren nicht überschritten haben.<br />

Ein Antrag auf Befreiung ist insbesondere<br />

dann sinnvoll, wenn bereits<br />

aufgrund einer anderen Tätigkeit<br />

(z.B. einem Dienstverhältnis)<br />

ein Versicherungsschutz gegeben<br />

ist. (Quelle VN)<br />

10<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


Liberaler Klub<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 11


Adabei<br />

Dr. Thilo Sarrazin: “Braucht<br />

Wirtschaft Integration”<br />

An die 300 Personen sind der Einladung des<br />

RfW <strong>Vorarlberg</strong> nach Götzis in die Zech World<br />

gefolgt, um an der Veranstaltung mit Dr. Thilo<br />

Sarrazin teilzunehmen. Der langjährige Berliner<br />

Finanzsenator, Bundesbankvorstand und Finanzexperte<br />

hat in seinem in Millionenauflage erschienenen<br />

Buch „Deutschland schafft sich ab“<br />

ein viel diskutiertes Werk geschrieben. In seinem<br />

Impulsreferat hat er auf die wichtigsten Inhalte<br />

seines Buches hingewiesen, sowie ein mögliches<br />

Szenario der verfehlten Integrationspolitik<br />

aufgezeigt.<br />

Im Anschluss diskutieren unter der Leitung von Dr. Barbara<br />

Kolm (Präsidentin F. A. v. Hayek Institut): Dr. Thilo<br />

Sarrazin, Wirtschaftskammer Vizepräsident Ing. Edi Fischer<br />

(Geschäftsführer Offset Druckerei), stv. AK Direktor<br />

Gerhard Ouschan (AK) und LPO KO Dieter Egger<br />

(FPÖ) das Thema: „Wie wichtig ist Integration – Gerade<br />

für die Wirtschaft!“<br />

Ehrung<br />

Ehrenmitgliedschaft für Kommerzialrat<br />

Dir. Winfried Waibel<br />

Für seine Verdienste für den RfW <strong>Vorarlberg</strong> wurde Komm.<br />

Rat Dir. Winfried Waibel am Landestag einstimmig die Ehrenmitgliedschaft<br />

verliehen Er ist seit 1973 im Landesvorstand<br />

und hat für den RfW viele Funktionen ausgeübt. Er<br />

war Mitglied der Sparte Banken und Versicherung, Mitglied<br />

der Sparte Verkehr, Mitglied des Verkehrsausschusses in der<br />

WKÖ, Mitglied in der Kommunalkredit, Delegierten der<br />

WKV zum Wirtschaftsparlament der WKÖ und jahrelanger<br />

Kommentarschreiber in der Zeitung Wirtschaft Aktiv. Wir<br />

danken Komm Rat Waibel für die jahrelange Arbeit und<br />

Treue für unseren Verein.<br />

12<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer:<br />

Klimaziele dürfen Wirtschaft und Arbeitsplätze<br />

nicht belasten!<br />

Forderung der Grünen nach noch schärferen Zielen unterstreicht Belastungsideologie des<br />

neuen schwarzen Regierungspartners.<br />

Die jetzt von der EU vorgelegten<br />

Klimaziele schießen erwartungsgemäß<br />

weit übers Ziel hinaus und gefährden<br />

die heimische Wirtschaft<br />

und mit ihr wichtige Arbeitsplätze.<br />

Es ist daher in höchstem Maße unverantwortlich,<br />

wenn die Grünen<br />

sogar noch schärfere Ziele einfordern<br />

- das unterstreicht einmal mehr<br />

die Belastungsideologie des neuen<br />

Regierungspartners.<br />

Adi Groß war schon als Leiter des<br />

Energieinstituts maßgeblich mitverantwortlich<br />

für die negative Kostenentwicklung<br />

im Wohnbau und jetzt<br />

will er als Klubobmann offensichtlich<br />

auch noch Industrie und Wirtschaft<br />

mit überzogenen Klimazielen<br />

belasten. Dazu kommt vom RfW ein<br />

klares „NEIN.<br />

Mitte Oktober hat der Linzer Uni-<br />

Professor Schneider Berechnungen<br />

präsentiert, die zum Ergebnis kommen,<br />

dass ein 40-Prozent-Treibhausgas-Reduktionsziel<br />

bis 2030<br />

den Verlust von 16.600 Arbeitsplätzen<br />

nach sich ziehen und die Wirtschaftsleistung<br />

um 3,9 Mrd. Euro reduzieren<br />

würde. Das würde zur Industrieabwanderung<br />

führen. Angesichts<br />

dieser Zahlen die nun präsentierten<br />

Klimaziele – so wie Adi Groß<br />

- zu kritisieren, ist ein Hohn gegenüber<br />

jenen Menschen, deren Jobs auf<br />

dem Spiel stehen, und eine Geringschätzung<br />

der bereits in jüngster<br />

Vergangenheit gesetzten Klimaschutzmaßnahmen<br />

der heimischen<br />

Industrie und der Wirtschaft. Der<br />

Landeshauptmann ist daher aufgefordert,<br />

den Regierungspartner zur<br />

Vernunft aufzurufen.<br />

Wir brauchen ein ausgeglichenes Niveau<br />

zwischen den ambitionierten<br />

Klimaschutz-Zielen und der Leistbarkeit<br />

für die Wirtschaft als maßgeblicher<br />

Arbeitgeber in unserem<br />

Land. Grundvoraussetzung zur Erreichung<br />

der Klimaziele ist in erster<br />

Linie die Bereitschaft jedes Einzelnen,<br />

sich im Rahmen seiner Möglichkeiten<br />

am Klimaschutz zu beteiligen.<br />

Und diese Bereitschaft muss<br />

mit Anreizen gefördert und kann<br />

nicht von oben herab verordnet werden.<br />

Unternehmer sprechen Klartext:<br />

Komm.Rat Roman Zech: Flächendeckendes Breitband<br />

ist ein absolutes Muss!<br />

Die Region Millrütte inklusiver meinem<br />

Gast- und Seminarhaus hat einen<br />

uralten analogen Internetanschluss,<br />

welcher immer wieder zusammenbricht.<br />

Im Zuge der Ankündigung<br />

der Ministerin, dass der<br />

Breitbandausbau besonders nur für<br />

abgelegene Talschaften vorgenommen<br />

wird, bitte ich die Landespolitik<br />

um Hilfe, dass die Region Millrütte<br />

Meschach diese Anbindung erhält.<br />

Die Haushalte sind hier stark<br />

benachteiligt und ganz besonders<br />

das Gasthaus Millrütte, das für Seminare<br />

und Sitzungen diesen Standard<br />

bieten muss, um überleben zu<br />

können. Hier soll und muss die Politik<br />

rasch handeln!<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 13


Der neue FPÖ Wirtschaftssprecher<br />

NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger:<br />

KMU müssen gezielter gefördert und<br />

gestärkt werden, z.B. durch schrittweise<br />

Senkung der Lohnnebenkosten,<br />

echte Steuerfreiheit für nicht entnommene<br />

und reinvestierte Gewinne, Abschaffung<br />

der Zwangsmitgliedschaft<br />

bei der Wirtschaftskammer und Entbürokratisierung.<br />

Foto Copyright: Parlamenstdirektion / PHOTO SIMONIS<br />

MMMag. Dr. Axel Kassegger<br />

Der neue Wirtschaftssprecher<br />

der Freiheitlichen im Parlament<br />

Seit September <strong>2014</strong> ist NAbg.<br />

MMMag. Dr. Axel Kassegger der<br />

neue Wirtschaftssprecher der FPÖ.<br />

Er trat in dieser Funktion die Nachfolge<br />

von NAbg. Bernhard Themessl<br />

an. Neben seiner Arbeit als selbständiger<br />

Unternehmer ist er u.a.<br />

stv. Aufsichtsratsvorsitzender der<br />

Holding Graz und als Aufsichtsratsvorsitzender<br />

des Steirischen Verkehrsverbundes<br />

tätig. Aufgrund seiner<br />

wirtschaftlichen Fachkompetenz<br />

– u.a. als studierter Jurist und<br />

Betriebswirt – wirkt er bei der Ingenium<br />

Education (internationale<br />

Fort- und Weiterbildung) und am<br />

Studien & Technologie Transfer<br />

Zentrum Weiz als Vortragender.<br />

Als selbstständiger Unternehmer<br />

sind ihm die kleinen und mittleren<br />

Unternehmen (KMU) eine Herzensangelegenheit.<br />

KMU müssen gezielter<br />

gefördert und gestärkt werden,<br />

z.B. durch schrittweise Senkung der<br />

Lohnnebenkosten, echte Steuerfreiheit<br />

für nicht entnommene und reinvestierte<br />

Gewinne, Abschaffung der<br />

Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer<br />

und Entbürokratisierung.<br />

Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Staatsschulden und Budgetdefizit<br />

Eine Katastrophenmeldung jagt die andere.<br />

Trotz aller rotschwarzen Beteuerungsversuche,<br />

Täuschungsmanöver<br />

und Ausreden hat nun die EU-Kommission<br />

das Versagen der Bundesregierung<br />

auf allen wirtschaftspolitischen<br />

Ebenen amtlich gemacht. Im<br />

Bereich des Wirtschaftswachstums,<br />

der Arbeitslosenquote, der Staatsschulden<br />

und des Budgetdefizits<br />

jagt eine großkoalitionäre Katastrophenmeldung<br />

die nächste.<br />

"Interessant an den Zahlen der EU-<br />

Kommission ist die Tatsache, dass<br />

das Wachstum in Österreich stärker<br />

einbricht als in anderen europäischen<br />

Ländern. Es wäre eine Sache<br />

des Anstandes, dass sich die Regierung<br />

zu ihrer Verantwortung bekennt,<br />

ließ man doch in der Vergangenheit<br />

keine Gelegenheit aus, sich<br />

die im EU-Vergleich angeblich so<br />

rosigen Wirtschaftsdaten der eigenen<br />

Leistung zuzuschreiben", so der<br />

FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.<br />

MMMag. Dr. Axel Kassegger.<br />

"Trotz einer enormen Schulden- und<br />

Abgabenquote schafft es die derzeitige<br />

Bundesregierung nicht, einen<br />

Budgetüberschuss - wie etwa<br />

Deutschland - zu erwirtschaften.<br />

Stattdessen treibt man ohne Not das<br />

Defizit in die Höhe mit fatalen Folgen<br />

für die kommenden Jahre".<br />

In diesem Zusammenhang seien<br />

auch die Rekordschulden der Länder<br />

und Gemeinden genannt. Das<br />

SPÖ-geführte Wien steuert auf eine<br />

finanzielle Katastrophe zu, während<br />

die Arbeitslosenzahlen im Gleichschritt<br />

explodieren, für Kassegger<br />

eine klare Folge sozialistischer Wirtschaftspolitik.<br />

Auffällig ist nur, daß die Regierung<br />

einzig im Bereich der Sicherung ihrer<br />

Pfründe wie etwa der Kammern<br />

und der Sozialversicherungen eine<br />

erstaunliche Betriebsamkeit an den<br />

Tag legt.<br />

14<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14


unter der Lupe<br />

Schweinwerfer<br />

Am 11.11. hat allerorts in unseren Breiten der Fasching begonnen, oft verbunden<br />

mit der Übergabe von Rathaus-Schlüsseln an die Narren. Böse Zungen behaupten,<br />

daß es sich bei letzterem in vielen Fällen um eine reine Fleißaufgabe handle.<br />

Auch beim österreichischen Parlament kann man sich angesichts manches dort<br />

stattfindenden Treibens – wie z. B. dem Aufstellen pinkfarbener Luftmatratzen im<br />

Plenarsaal – des Eindrucks nicht erwehren, daß Narreteien bereits ganzjährig die<br />

Überhand gewinnen.<br />

Dies sei anhand des köstlichen und lehrreichen Beispiels der „Schweinwerferdebatte“<br />

illustriert. Im parlamentarischen Antrag mit der Ziffer 697/A vom<br />

22.10.<strong>2014</strong> des Abg. C. H., Kolleginnen und Kollegen heißt es:<br />

Der Nationalrat wolle beschließen: Das Kraftfahrgesetz 1976 wird wie folgt geändert:<br />

„In § 20 Abs. 4 wird das Wort ‚Schweinwerfer‘ gegen Scheinwerfer ersetzt“.<br />

Nach einer immerhin 116 Worte langen Begründung wird noch angefügt:<br />

„In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen“.<br />

„Zitiert“<br />

Angesichts mancher Wirtschaftsprognosen<br />

liegt die Vermutung nahe,<br />

Kaffeesatzlesen den exakten Wissenschaften<br />

zuzuordnen.<br />

Unbekannt<br />

Wirtschaftskrisen erkennt man daran,<br />

daß die Bevölkerung aufgefordert<br />

wird, Vertrauen zu haben.<br />

M. Neef, chilenischer Ökonom<br />

Wenn wir hohe Preise fordern, beuten<br />

wir den Konsumenten aus, wenn<br />

wir niedrige Preise fordern, betreiben<br />

wir Vernichtungskriege gegenüber<br />

den kleineren Wettbewerbern, wenn<br />

wir die gleichen Preise wie die Konkurrenz<br />

fordern, stehen wir unter<br />

Kartellverdacht.<br />

Chef eines Mineralölkonzerns<br />

Hintergrund der ganzen juristisch-bürokratischen Angelegenheit ist ein simpler<br />

Druckfehler im Gesetzestext.<br />

Nicht ohne inneres Amüsement kann man dort die im besten Bürokratendeutsch<br />

formulierte Vorschrift nachlesen: „andere als die in § 14 Abs. 1 – 7, in den §§ 15<br />

und 17 bis 19 und in den Abs. 1 bis 3 angeführten Schweinwerfer … dürfen nur<br />

mit Bewilligung des Landeshauptmannes an Kraftfahrzeugen angebracht werden<br />

und nur, wenn der Antragsteller hiefür einen dringenden beruflichen oder wirtschaftlichen<br />

Bedarf glaubhaft macht“.<br />

Nun ist der berufliche Bedarf für einen Schweinwerfer ja selbst in ländlichen Gebieten<br />

nahezu auszuschließen. Das heißt, der parlamentarische Antrag wird wohl<br />

durchgehen, möglicherweise sogar ohne größere Diskussionen im Verkehrsausschuß.<br />

Man hätte natürlich auch ohne diesen enormen geistigen Aufwand und ohne Zeit<br />

und Kosten zu verschwenden das inkriminierende „w“ einfach löschen oder einen<br />

Fliegenschiß draufsetzen können oder was immer.<br />

Also: Etwas unbürokratisch lösen.<br />

Wenn sich nicht bald Entscheidendes ändert, werden wir darauf aber noch<br />

lange warten, meint<br />

Ihr<br />

Agilus<br />

Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem,<br />

das heißt auf der irrtümlichen<br />

Annahme, der andere werde<br />

gepumptes Geld zurückzahlen.<br />

Kurt Tucholsky<br />

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein<br />

der Scheinheiligen.<br />

Helmut Qualtinger<br />

Wenn ich Geld sage, meine ich damit<br />

jene Materie, die auf dem Weg zum<br />

Finanzamt flüchtig unsere Finger<br />

streift.<br />

Karl Farkas<br />

Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 15


Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - <strong>Vorarlberg</strong>, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />

Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541, DVR.-Nr.:0379875, 4020 Linz, Pochestraße<br />

3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten; Redaktion <strong>Vorarlberg</strong>: Mag. Michael Brduscha.<br />

Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.<br />

Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung<br />

wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.<br />

Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand <strong>Vorarlberg</strong>: siehe www.rfw-vbg.com<br />

Ich möchte dem RfW beitreten<br />

Schicken Sie mir Informationen<br />

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Adresse.............................................<br />

An den<br />

Ring freiheitlicher<br />

Wirtschaftstreibender<br />

Belrupstraße 27<br />

6900 Bregenz

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