Vorarlberg-3-2014

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LPO KO Dieter Egger: Wesentliche Reformthemen offen und mutig angehen Nach der Regierungsbildung und der Angelobung der Landtagsabgeordneten hat der FPÖ-Landtagsklub bereits wieder die Weichen für die zukünftige Arbeit im Landesparlament gestellt. Wie der Klubchef Dieter Egger erklärt, gehen die Freiheitlichen mit einem breit aufgestellten Team sowohl aus erfahrenen als auch jungen Landtagsabgeordneten in die kommende Legislaturperiode. Unsere Aufgabe in den nächsten 5 Jahren wird es sein, der schwarzgrünen Landesregierung eine konstruktive und lösungsorientierte Sachpolitik zum Wohle der heimischen Wirtschaft gegenüberzustellen und u.a. auf die Umsetzung gerade für den Wirtschaftsstandort wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte zu pochen und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen einzufordern“, so Egger. „Wir werden die Landesregierung an ihren Taten messen“ Papier ist bekanntlich geduldig und somit ist nicht entscheidend, was in einem Regierungsprogramm steht, sondern was politisch letztendlich umgesetzt wird. Die neue Landesregierung werden wir daher nicht an ihren Ankündigungen, sondern an ihren Taten messen. Wir werden genau beobachten, ob es gelingt, die wesentlichen Reformthemen für Vorarlberg offensiv und mutig anzugehen und Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen mehr Freiheit zu geben“, betont der FPÖ-Landesobmann und Klubchef. „Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen“ „Geht es der Wirtschaft gut, geht es naturgemäß auch den Menschen gut. Das muss uns allen klar sein und sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung haben gleichsam dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft Rahmenbedingungen vorfindet, die den Betrieben ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Es braucht einerseits dringend eine Bürokratiereform, eine Entlastung des Faktors Arbeit über eine Lohnnebenkostensenkung und die sofortige Umsetzung einer Steuerreform, um einen notwendigen Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls setzen zu können. Auf Landesebene müssen neben der Schaffung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur auch Spielräume für Betriebserweiterungen sichergestellt werden. Sowohl die Realisierung von längst überfälligen Straßenbauprojekten als auch die Sicherung von entsprechenden Betriebsflächen dürfte rasch zum Prüfstein für die Grünen in der Landesregierung werden“, erinnert der FPÖ-Landeschef an die bisher in diesen Fragen von den Grünen gezeigte Blockadetaktik. „Ein ganz entscheidender Eckpfeiler für eine positive Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundene Sicherung des Wohlstandes im Land ist die Durchsetzung einer längst überfälligen Bildungsreform. Gut ausgebildete Menschen sind das maßgebliche Fundament einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Neben einer unmittelbar notwendigen Stärkung der Frühpädagogik, der Volksschule sowie der neuen Mittelschule muss das große bildungspolitische Ziel die Etablierung der gemeinsamen Schule sein. Die schwarz/grüne Landesregierung hat somit gesamthaft betrachtet ein breites Aufgabenheft und wir werden sie kontinuierlich daran erinnern, dass diese Aufgaben auch mutig in Angriff genommen werden müssen“, betont der FPÖ-Landesobmann abschließend. 4 Wirtschaft Aktiv Nov. / 14
Recht Kommentar von RA Mag. Andreas German Birgt das Wohnungseigentumsgesetz wirklich einige Fallen für die Eigentümer? Aufgrund der medialen Berichterstattung stellt sich die Frage, ob mit 22.11.2014 sämtliche Wohnungseigentümer besorgt sein müssen, dass ihre Hausgärten, Autoabstellplätze und Kellerabteile in das Allgemeingut der Wohnungseigentumsanlage fallen, da sie nicht explizit als Zubehör im Grundbuch eingetragen sind. Dies ist aus meiner Sicht aufgrund nachstehender Überlegungen nicht anzunehmen: • Es wird übersehen, dass das Grundbuch nicht nur aus dem Hauptbuch, sondern auch aus der Urkundensammlung besteht. Dies ist im § 1 GBG geregelt. Weiter ist im GBG geregelt, dass im Hauptbuch nur die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen sind. Bezüglich jeder Wohnungseigentumsanlage (auch solchen, die aufgrund des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 parifiziert sind) liegt ein Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum vor, welcher wiederum auf ein Nutzwertgutachten eines Sachverständigen verweist. Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag als auch diese Parifizierungsgutachten sind in der Urkundensammlung des Grundbuchs hinterlegt, da diese Verträge im Original an das Grundbuch zu übermitteln waren und sind. Diesen Verträgen ist zu entnehmen, welche Grundstücksteile der ausschließlichen Nutzung der Wohnungseigentumsinhaber und welche Grundstücksteile der Allgemeinheit zugewiesen sind. Dies ist auch zivilrechtlich im Wohnungseigentumsvertrag so festgehalten. Sollten daher Unklarheiten bezüglich der alleinigen Nutzung oder der Nutzung durch die Allgemeinheit bestehen, so ist selbstverständlich aus dem Grundbuch ersichtlich, wer nunmehr welche Rechte auf welchen Grundstücksteilen hat. Dieses Parifizierungsgutachten wird von sämtlichen Rechtspflegern bei Begründung des Wohnungseigentums mit dem Wohnungseigentumsvertrag verglichen. Es ist somit bei Eintragung des Wohnungseigentums geklärt, was laut Parifizierung und Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Wohnungseigentum gilt. Bereits aus der zivilrechtlichen Vereinbarung, welche im Folgenden auf alle Käufer überbunden wird, kann sohin nicht von einer gutgläubigen Nutzung einer Fläche als Allgemeinfläche ausgegangen werden. • Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 wird ebenfalls auf die Problematik des Zubehör-Wohnungseigentums verwiesen. Aber auch in dieser Entscheidung wird nicht ausgeführt, ob eine Eintragung im Hauptbuch erforderlich ist oder ein Verweis auf die Urkundensammlung ausreicht. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass diese Entscheidung bereits aus dem Jahre 2008 stammt, sodass die nunmehr erfolgte Panikmache durch eine fragwürdige Berichterstattung in den Medien das dort angeführte Datum 22.11.2014 bereits längst überholt hat. • Es ist bereits seit längerer Zeit bekannt, dass durch den Gesetzgeber die Zweifel, welche durch vereinzelte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufgeworfen wurden, ausgeräumt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist bereits seit langem ausgearbeitet, allerdings aufgrund politischer Gegebenheiten noch nicht im Nationalrat beschlossen worden. • Auch eine Benützungsvereinbarung, wie den Medien zu entnehmen ist, halte ich im gegenständlichen Fall nicht für sinnvoll. Die Benützungsvereinbarung geht gemäß § 17 WEG ausdrücklich von Allgemeinflächen aus. Die mir bekannten Vorarlberger Rechtspfleger für Grundbuchsrecht sehen in den angesprochenen Flächen aber keine Allgemeinflächen und somit liegt kein Grund vor, die Benützungsvereinbarung im Grundbuch einzutragen. Meiner Meinung nach wäre es daher das sinnvollste, die Arbeit des Gesetzgebers abzuwarten, um sämtliche Zweifel, welche aufgrund der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aufgeworfen wurden, zu beseitigen. Dies insbesondere auch deshalb, da es ja nicht nur um eine Eintragung von Neuanlagen geht, sondern um alle Wohnungseigentumsanlagen seit 1975 und sich hier im Laufe der Zeit Veränderungen an Zubehörwohnungseigentum ergeben haben. Diese absolute Sicherheit für viele Eigentümer kann nur durch den Gesetzgeber und nicht durch die Gerichte geschaffen werden. Für die Abklärung ihres Sachverhaltes empfehle ich die Kontaktaufnahme mit Rechtsexperten für Eigentumsrecht. Die Kanzlei Mag. Andreas Germann steht ihnen als kompetenter Partner gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter Telefon 05574/54200-0 oder Email: office@g-g.at. Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 5
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