WIAK-1-2015
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Klubobmann Egger: ”Blum-Bonus<br />
neu” umsetzen Seite 3<br />
Steuereinnahmen: Einkommens- und<br />
Vermögenssteuern Spitzenreiter Seite 2<br />
Wirtschaft aktiv<br />
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1a/<strong>2015</strong><br />
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”<br />
Ing. Edi Fischer<br />
Überbordender Verwaltungsaufwand ist<br />
für die Wirtschaft untragbar geworden!
Steuer<br />
Steuereinnahmen steigen<br />
Einkommens- und Vermögenssteuern Spitzenreiter.<br />
Kalte Progression machts möglich.<br />
Mehr als 18 Milliarden an Einnahmen<br />
brachten Einkommens- und<br />
Vermögenssteuern in Österreich im<br />
ersten Halbjahr. Das ist ein Plus von<br />
6,9% gegenüber dem Vorjahr.<br />
Ein Plus von 660 Millionen Euro<br />
kommen aus dem Titel der Lohnsteuer,<br />
100 Millionen Euro mehr<br />
wurden an Einkommensteuer abgeführt.<br />
Die Lohnsteuereinnahmen haben<br />
sich um 4,8% erhöht, während die<br />
Löhne um 2% stiegen. Dies zeigt die<br />
Wirkungsweise der kalten Progression.<br />
Als Untergrenze der kalten Progression<br />
werden 400 Millionen im Jahr<br />
angegeben. „Seit vielen Jahren weisen<br />
wir auf die Ungerechtigkeiten<br />
durch die kalte Progression hin und<br />
haben eine Reihe von Anträgen zur<br />
Abschaffung eingebracht“, so der<br />
RfW-Oberösterreich Landesobmann<br />
Ing. Wolfgang Klinger. „Ich hoffe,<br />
dass das derzeitige Aufgreifen unserer<br />
Forderungen durch den Finanzminister<br />
nicht nur ein Sommertheater<br />
ist.“<br />
Die eben beschlossene Steuerreform<br />
gibt den Menschen mit jahrelanger<br />
Verspätung nun das zurück, was<br />
vorher durch versteckte Steuererhöhungen<br />
bereits an den Staat geflossen<br />
ist. Es sei jetzt höchste Zeit, endlich<br />
eine Anpassung der Steuergrenzen<br />
durchzuführen, damit in Zukunft<br />
diese Belastung über die<br />
Hintertüre abgeschafft wird, so<br />
Klinger abschließend.<br />
WKV Vizepräsident und RfW-Vorarlberg<br />
Landesobmann Ing. Edi Fischer:<br />
Österreich braucht das<br />
Schweizermodell der<br />
Schuldengrenze<br />
Österreichs Staatsverschuldung steigt<br />
von Jahr zu Jahr, ohne dabei Impulse<br />
für die Wirtschaft zu setzten. Waren<br />
wir unter der konservativen Regierung<br />
noch die „besseren Deutschen“,<br />
sind wir heute in vielen Bereichen das<br />
Schlusslicht in der EU. Niemand will<br />
griechische Verhältnisse im Land,<br />
aber der Weg dorthin ist unter dieser<br />
untätigen Regierung nicht mehr weit.<br />
Österreich braucht das Modell der<br />
Schweizer Schuldenbremse. Es handelt<br />
sich dabei um eine Fiskalregel<br />
auf der Bundesebene mit dem Haushaltsergebnis<br />
als Steuerungsgröße.<br />
Durch diese Verfassungsregelung<br />
wird der Bund verpflichtet, Einnahmen<br />
und Ausgaben über den Konjunkturzyklus<br />
hinweg im Gleichgewicht<br />
zu halten. Dies bewirkt bei<br />
wachsender Wirtschaft eine sinkende<br />
Verschuldungsquote. Gegenstand der<br />
Schuldenbremse ist eine Steuerung<br />
des Bundeshaushaltes, genauer gesagt<br />
der Ausgaben. Die Schuldenbremse<br />
ist somit als Ausgabenregel zu<br />
verstehen.“<br />
Die österreichischen Staatschulden<br />
sind zwischen gemessen am BIP von<br />
über 60 % auf nun 84,9 % gestiegen,<br />
jene der Schweiz von über 45 % auf<br />
unter 40 % gesunken – und das ohne<br />
Sozialabbau, ohne Beschäftigungsabbau<br />
und mit mehr Wachstum und weniger<br />
Schulden. Warum ist zwischen<br />
Neusiedlersee und Bodensee nicht<br />
möglich, was zwischen Bodensee und<br />
Genfer See möglich ist?<br />
Mit einfachen Reformschritten könnte<br />
die Politik die notwendige Gesundung<br />
der österreichischen Staatsfinanzen<br />
einleiten. Wir müssen die<br />
strukturellen Reformen, die die Verantwortungsträger<br />
immer verschlampt<br />
haben, endlich in Angriff<br />
nehmen Mit nur 5 % weniger Ausgaben<br />
durch eine strukturelle Erneuerung<br />
beim Bund, den Ländern und<br />
Gemeinden wäre der Haushalt im<br />
Gleichgewicht.<br />
Und wir dürfen nicht mehr ausgeben<br />
als wir einnehmen. Was für jeden Betrieb<br />
und für jeden Privathaushalt<br />
gilt, muss auch für die öffentliche<br />
Hand gelten. Die Finanzmärkte können<br />
nur überzeugt werden, indem das<br />
Richtige und Notwendige getan wird.<br />
Darauf müssen wir uns konzentrieren.<br />
2<br />
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15
Wirtschaft stärken<br />
Klubobmann Dieter Egger:<br />
"Blum-Bonus neu" umsetzen!<br />
FPÖ Vorarlberg will betriebliche Lehrausbildung stärken<br />
Vorarlberg ist ein Bundesland, das<br />
aufgrund seiner leistungsstarken<br />
Wirtschaftsbetriebe von hochqualifizierten<br />
Fachkräften und somit<br />
auch von gut ausgebildeten Lehrlingen<br />
abhängig ist. Das betrifft sowohl<br />
den Industriesektor und dessen Produktion,<br />
als auch die Klein-und<br />
Mittelbetriebe in Handwerk, Gewerbe<br />
und Tourismus.<br />
„Duale Ausbildung ist das ideale<br />
Ausbildungssystem“<br />
Die duale Ausbildung ist das ideale<br />
Ausbildungssystem für zukünftige<br />
Fachkräfte. Festzuhalten ist dabei,<br />
dass sich die duale Ausbildung aus<br />
der theoretischen Ausbildung in der<br />
Schule und der praktischen Ausbildung<br />
im Betrieb zusammensetzt.<br />
Überbetriebliche Lehrausbildungsstätten<br />
sollten nur in Ausnahmefällen<br />
als Überganglösung dienen und<br />
nicht zur Regel werden.<br />
„Mehr direkte Anreizförderung<br />
statt Beschäftigungsprogramme“<br />
Ein entscheidender Eckpfeiler zur<br />
Forcierung der Lehrlingsausbildung<br />
auch in Vorarlberg ist aus unserer<br />
Sicht die Wiedereinführung des so<br />
genannten „Blum Bonus Neu“, der<br />
in den Jahren 2004 bis zu seiner Abschaffung<br />
2008 positive Impulse in<br />
der Lehrlingsausbildung nach sich<br />
gezogen hat.<br />
Nachdem der Bund den Blum Bonus,<br />
ein absolutes Erfolgsmodell,<br />
abgeschafft hat, wurden jährlich<br />
über 230 Mio. Euro in sogenannte<br />
ÜLAS – also staatliche Ausbildungszentren<br />
- gesteckt, welche<br />
aber praxisfremd sind und die betriebliche<br />
Ausbildung nicht ersetzen<br />
können. Überbetriebliche Ausbildungszentren<br />
sind wichtige Ergänzungen<br />
zur betrieblichen Lehrlingsausbildung,<br />
vor allem für nicht vermittelbare<br />
Jugendliche, können diese<br />
aber nicht ersetzen. Es ist daher<br />
ein Umdenken notwendig: mehr direkte<br />
Anreizförderung der betrieblichen<br />
Lehrlingsausbildung anstatt<br />
staatlicher „Beschäftigungsprogramme“.<br />
Ein Blick auf die Entwicklung der<br />
betrieblichen Lehrlinge im 1. Lehrjahr<br />
in Vorarlberg zeigt, dass auch<br />
unser Bundesland von der bundesweit<br />
erkennbaren Negativentwi–<br />
cklung im Bereich der Lehrlinge<br />
nicht verschont bleibt.<br />
Haben z.B.. im Jahr 2011 noch 2625<br />
junge Menschen eine betriebliche<br />
Lehre begonnen, so waren es im Jahr<br />
2012 bereits 2431, im Jahr 2013 noch<br />
2264 und im vergangenen Jahr laut<br />
Wirtschaftskammer nur mehr 2085<br />
Jugendliche.<br />
Dieser Negativtrend verlangt nach<br />
entsprechenden Gegenstrategien.<br />
Dieter Egger:<br />
Lehrlinge sind die Facharbeiter von morgen –<br />
Öffentliche Gelder sind daher eine<br />
Zukunftsinvestition.<br />
„Forcierung der betrieblichen<br />
Lehrausbildung“<br />
Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss<br />
im Juli erläuterte Kommerzialrat<br />
Egon Blum eindrücklich die Bedeutung<br />
und die Notwendigkeit eines<br />
zusätzlichen Anreizsystems zur Forcierung<br />
der betrieblichen Lehrausbildung.<br />
Letztendlich ist man im<br />
Landtag übereingekommen, basierend<br />
auf einem FPÖ-Antrag, die<br />
Landesregierung aufzufordern, sich<br />
bei der Bundesregierung für die<br />
grundsätzliche Entwicklung eines<br />
Fördermodells – welches auf dem<br />
Blum-Bonus aufbaut – einzusetzen.<br />
Für uns wurde damit ein Schritt in<br />
die richtige Richtung gesetzt.<br />
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 3
Ing. Edi Fischer: “Das Einhalten der sich täglich ändernden Vorschriften,<br />
Richtlinien, Regeln sowie Melde- und Informationspflichten<br />
ist für Unternehmer umständlich und aufwendig.”<br />
Kommentar WKV-Vizepräsident Ing. Edi Fischer:<br />
Bürokratieabbau ist Gebot der Stunde!<br />
Immer mehr Vorschriften, Auflagen<br />
und statistische Auswertungen machen<br />
der Wirtschaft das tägliche Leben<br />
zum bürokratischen Spießrutenlauf.<br />
Unternehmer sein macht oft keine<br />
Freude mehr. Freie Entscheidungen<br />
sind kaum machbar. Das Damoklesschwert<br />
„Staat“ wacht dauernd über<br />
uns. Geringfügige Überschreitungen<br />
werden teilweise mit drakonischen<br />
Strafen geahndet. Innovationen und<br />
Investitionen werden mit teuren Auflagen<br />
und hohen Steuerzahlungen an<br />
den Rand der Verwirklichung gebracht.<br />
Gesetze, Verordnungen und<br />
Reglements im Übermaß verhindern<br />
wirtschaftlichen Aufschwung und Erfolg.<br />
Um wettbewerbsfähig zu sein<br />
braucht es eine massive Reduzierung<br />
von Bürokratie und Gesetzesflut!<br />
Jährlich werden rund 150 Gesetze, etwa<br />
40 Staatsverträge und an die 60<br />
Entschließungen beschlossen bzw. angenommen.<br />
Dazu kommen hunderte<br />
Gesetzesänderungen der Landtage<br />
und eine Vielzahl von Ministerverordnungen,<br />
sowie Anpassungen an EU<br />
Richtlinien. Daraus resultieren tausende<br />
Paragrafenänderungen.<br />
Das Einhalten der sich täglich ändernden<br />
Vorschriften, Richtlinien, Regeln<br />
sowie Melde- und Informationspflichten<br />
ist für Unternehmer umständlich<br />
und aufwendig. Mehr als 1.000 Stunden<br />
schaffen die Unternehmer schon<br />
kostenlos für den Staat. Zeit, finanzieller<br />
Aufwand und Engagement, das<br />
man besser in den Betrieb stecken sollte,<br />
um im täglichen Wettbewerb bestehen<br />
zu können. Damit muss endlich<br />
Schluss sein. Statt verwalten, will der<br />
RfW die Leistungskraft der Betriebe<br />
erhalten, indem Unternehmer nicht<br />
kostenlos für den Staat arbeiten, sondern<br />
ihre ganze Arbeitskraft in die Zukunft<br />
des Betriebes investieren können.<br />
Wenn es der öffentlichen Verwaltung<br />
nicht gelingt, die ausufernde Verwaltung<br />
für die Wirtschaft zu verringern,<br />
dann verliert das politische System<br />
die KMU als wichtigsten Arbeitsplatz-Erhalter<br />
der Republik. Ein moderner<br />
Staat braucht eine effiziente,<br />
effektive, qualitätsvolle, bürgernahe<br />
und serviceorientierte Verwaltung, die<br />
mehr leistet und weniger kostet. Dieser<br />
Wandel muss ehest vorangetrieben<br />
werden, denn eine überbordende Verwaltung<br />
ist wachstumshemmend und<br />
beschäftigungsfeindlich.<br />
Wohnbausprecher LAbg. Joachim Weixlbaumer:<br />
Althaussanierung forcieren!<br />
Die Wohnbauförderung ist eine der<br />
wichtigsten Finanzierungshilfen, um<br />
möglichst vielen Menschen in unserem<br />
Land den Wunsch nach einem Eigenheim<br />
oder einer eigenen Wohnung zu<br />
erfüllen und stellt weiter einen maßgeblichen<br />
Impulsgeber für die heimische<br />
Wirtschaft dar.<br />
„Noch nicht am Ende des Weges“<br />
Mit den für die Jahre 2014 und <strong>2015</strong><br />
beschlossenen Wohnbauförderungsrichtlinien<br />
wurde ein Schritt in die<br />
richtige Richtung – hin zu einer Vereinfachung<br />
gesetzt, am Ende des Weges<br />
sind wir jedoch noch nicht angelangt.<br />
Das zeigen auch Zahlen der<br />
Vorarlberger Bauinnung. Vorsichtige<br />
Schätzungen der Innung gehen dabei<br />
davon aus, dass jährlich 600 bis 700<br />
Wohneinheiten in Vorarlberg ohne<br />
Förderungen errichtet werden, um<br />
sich die Vorgaben für die Inanspruchnahme<br />
der Wohnbauförderung im<br />
wahrsten Sinne des Wortes zu ersparen.<br />
Diese Entwicklung darf man nicht<br />
aus dem Auge verlieren.<br />
Ebenso sollten wir nicht die Entwi–<br />
cklung im Bereich der Wohnraumsanierungen<br />
aus dem Auge verlieren. Aus<br />
dem aktuellen Rechenschaftsbericht<br />
2014 geht hervor, dass 2.091 Wohneinheiten<br />
in der Wohnhaussanierung gefördert<br />
wurden. Im Jahr 2013 lag die<br />
Zahl der Wohnhaussanierungen noch<br />
bei 2.892. Nun hat es zwar gewisse<br />
Vorzieheffekte in den vergangenen<br />
Jahren gegeben, aber dennoch muss<br />
die Landesregierung angesichts des<br />
Zieles einer 3%igen jährlichen Sanierungsrate<br />
bemüht sein, auch hier Impulse<br />
zur Attraktivierung der Sanierungsförderung<br />
zu setzen.<br />
„Wirtschaftliche Impulse im Bau- und<br />
Baunebengewerbe setzen“<br />
Wir schlagen damit letztendlich zwei<br />
Fliegen mit einer Klappe, einerseits<br />
sparen die Haus- und Wohnungsbesitzer,<br />
die sich für eine energetische Sanierung<br />
entscheiden, bares Geld durch<br />
ihre Energieeinsparungen und steigern<br />
zusätzlich den Wert ihres Hauses oder<br />
ihrer Wohnung und andererseits wird<br />
dadurch ein wichtiger Impuls für die<br />
heimische Wirtschaft gesetzt. Das<br />
Bau- und Baunebengewerbe ist ein<br />
verlässlicher Partner der Häuslebauer<br />
und es muss das gemeinsame Ziel sein,<br />
diese Partnerschaft auszubauen und<br />
über attraktive Fördermechanismen<br />
wirtschaftliche Impulse zu setzen. Bei<br />
den im Herbst anstehenden Verhandlungen<br />
zur Neugestaltung der Wohnbauförderungsrichtlinien<br />
werden wir<br />
dem Aspekt der Sanierungsförderung<br />
besonderes Augenmerk schenken und<br />
entsprechende Impulse einfordern.<br />
4<br />
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15
Kommentar Wirtschaftssprecher Dr. Hubert Kinz zum Thema<br />
Steuerreform und Tourismus<br />
Abgesehen von massiven Verlusten der<br />
Regierungsparteien bei den Landtagswahlen<br />
in der Steiermark und Burgenland<br />
müsste Rot-Schwarz angesichts<br />
der Wirtschaftsdaten langsam ein<br />
Licht aufgehen, dass mit der geplanten<br />
Steuerreform kein großer Wurf gelandet<br />
wurde. Kanzler und Vizekanzler<br />
schaden damit dem Wirtschaftsstandort<br />
Österreich. Gut ist, dass sie damit<br />
ihre Wähler in Scharen vertreiben. So<br />
hoffen wir auf eine bessere Ausgangslage<br />
für echte Reformen. Ein Gesetzespaket<br />
mit unausgegorenen Tarifreformen,<br />
schleichenden Steuererhöhungen<br />
und Überbürokratisierung liegt vor.<br />
Die Tourismuswirtschaft wird unter<br />
gesetzlichen Generalverdacht genommen.<br />
So etwas kann nur jemandem<br />
einfallen, der selber nie einen Tourismusbetrieb<br />
geführt hat. So wird man<br />
das Arbeitsmarktproblem nicht lösen,<br />
sondern verstärken und die schwache<br />
Konjunktur nicht ankurbeln! Die Zahl<br />
der Arbeitslosen zeigt, dass es der<br />
Wirtschaft in Österreich nicht gut geht<br />
und viele Unternehmen keine Arbeitsplätze<br />
mehr erhalten, geschweige denn<br />
neue schaffen können.<br />
Die Wirtschaft kann sich noch so viel<br />
anstrengen und Steuern zahlen. Es<br />
wird alles damit pulverisiert, wenn es<br />
eine Regierung gibt, die nicht mit ihrer<br />
Verantwortung umgehen kann, die<br />
Steuereinnahmen in bodenlose Löcher<br />
versenkt und nicht die Probleme erkennt,<br />
die wir tatsächlich haben: zu<br />
hohe Lohnneben- und Zusatzkosten,<br />
keine echte Arbeitszeitflexibilisierung<br />
und nachhaltige Anreize für die Wirtschaft.<br />
Im Endeffekt helfen nur Arbeitsmarktreformen,<br />
die Senkung von<br />
Lohnnebenkosten bzw. Lohnzusatzkosten,<br />
ein nachhaltiger Bürokratieabbau<br />
und das Aufbrechen von starren<br />
Kollektivvertragsstrukturen sowie der<br />
geringen Arbeitszeitflexibilität, um<br />
die massiven Probleme in den Griff zu<br />
bekommen. Nur damit können unsere<br />
heimischen Unternehmer neue zukunftsorientierte<br />
Arbeitsplätze schaffen<br />
und die Wertschöpfung erhöhen.<br />
Hier versagen die Regierung und das<br />
Parlament in Wien.<br />
Bei der Vier- und Fünfsternehotellerie<br />
ist der Zimmerpreis laut Informationen<br />
der Österreichischen Hotel- und<br />
Tourismusbank (ÖHT) pro Person und<br />
Nächtigung im Median von 45 Euro im<br />
Jahr 1995 auf 71 Euro 2013 gestiegen.<br />
Bei den Dreisternhotels stieg der Preis<br />
im selben Zeitraum von 30 auf 47 Euro<br />
an. Laut ÖHT-Geschäftsführer<br />
Franz Hartl sind die tatsächlichen<br />
Zimmerpreise viel zu niedrig, um die<br />
von den Hotels getätigten Investitionen<br />
wieder hereinzuspielen. Ein Gast<br />
müsste theoretisch ein Tausendstel<br />
vom Zimmer-Errichtungspreis zahlen,<br />
um die getätigten Investitionen hereinzuspielen.<br />
Das wären im Schnitt 80<br />
Euro bei Dreisterne-, 200 Euro bei<br />
Dr. Hubert Kinz.<br />
Der Tourismus ist der große Verlierer der<br />
Steuerreform<br />
Viersternehotels. Schon jetzt ist die<br />
Ertragssituation der Hotels keine gute.<br />
Laut ÖHT liegt das Ergebnis der gewöhnlichen<br />
Geschäftstätigkeit (EGT)<br />
der Vier- und Fünfsternebetriebe im<br />
Median bei zwei Prozent, bei Dreisternebetrieben<br />
bei fünf Prozent. Im Jahr<br />
2013 hatten nur 55 Prozent der österreichischen<br />
Hotels ein positives EGT.<br />
Hartl schätzt, dass durch die Erhöhung<br />
der Mehrwertsteuer bereits 2016<br />
nur mehr zehn bis 20 Prozent schwarze<br />
Zahlen schreiben werden.<br />
In 22 von 28 EU-Staaten ist der Mehrwertsteuersatz<br />
auf Logis laut Wirtschaftskammer<br />
niedriger als in Österreich.<br />
In Deutschland wurde der<br />
Mehrwertsteuersatz 2010 von 19 auf<br />
sieben Prozent reduziert. In der<br />
Schweiz beträgt er nur 3,8 Prozent, in<br />
Italien und in Frankreich zehn Prozent.<br />
Es gibt eine Empfehlung der EU<br />
bezüglich des Mehrwertsteuersatzes<br />
auf Logis: Er soll fünf Prozent nicht<br />
übersteigen. Hier werden Fakten ignoriert,<br />
die volkswirtschaftlichen Schaden<br />
zur Folge haben!<br />
Rekordarbeitslosigkeit mit Arbeitszeitflexibilisierung bekämpfen!<br />
Lohnnebenkostensenkung dringend notwendig.<br />
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit<br />
auch im Ländle sind neue Wege<br />
gefragt. Statt Milliarden von Steuergeldern<br />
in Qualifizierungsmaßnahmen<br />
zu stecken, sollt man die Wirtschaft<br />
entlasten. Nur die Unternehmer<br />
schaffen die Arbeitsplätze, die<br />
das Land dringend braucht. Da<br />
kann man noch so qualifiziert sein,<br />
ohne Bedarf gibt es keinen Job.<br />
Ein Exportland wie Vorarlberg benötigt<br />
wettbewerbsfähige Kostenstrukturen.<br />
Die Wirtschaft wartet<br />
schon seit Jahren auf eine Modernisierung<br />
des geltenden Arbeitszeitgesetzes<br />
und einer entsprechenden<br />
Umsetzung in den Kollektivverträgen.<br />
Weiter braucht es eine Senkung<br />
der Lohnnebenkosten, um international<br />
wettbewerbsfähig zu sein.<br />
Nicht Arbeitsverteilung, sondern<br />
Arbeitszeitflexibilisierung ist das<br />
Rezept aus einer Krise. Das enge<br />
Zeitkorsett gefährdet den Wirtschaftsstandort<br />
und daher braucht<br />
es endlich die Bereitschaft auch seitens<br />
des ÖGB zu flexibleren Arbeitszeiten<br />
statt Arbeitszeitverkürzung.<br />
Die Arbeitsmarktkrise verlangt<br />
nach einer raschen Lösung. Festhalten<br />
an alten Zöpfen bringt nichts.<br />
Man muss die Zeichen der Zeit nutzen,<br />
um neue Rahmenbedingungen<br />
für die Wirtschaft zu schaffen. Jetzt<br />
kann die Sozialpartnerschaft zeigen,<br />
ob sie über eine Lösungskompetenz<br />
in Sachen Wirtschaftsstandortsicherung<br />
verfügt.<br />
Daher müssen sich neben der Gewerkschaft<br />
und der Industrie auch<br />
die Vertreter der KMU´s an einen<br />
Tisch setzen und das neue Arbeitszeitgesetz<br />
endlich umsetzen.<br />
Schließlich ist der Mittelstand die<br />
tragende Säule der Wirtschaft.<br />
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 5
Service<br />
Eine Mausefalle für Eigenkapitalgeber<br />
Nach der beschlossenen Steuerreform<br />
verliert der Anteilsinhaber einer<br />
Kapitalgesellschaft die bisherige<br />
Wahlmöglichkeit, Einlagen als<br />
steuerneutrale Kapitalrückzahlungen<br />
zu behandeln. Die Neuregelung<br />
gilt erstmals für Wirtschaftsjahre,<br />
die ab dem 1. August <strong>2015</strong> beginnen.<br />
Bei Ausschüttungen gibt es in Zukunft<br />
eine zwingende Verwendungsreihenfolge,<br />
die nicht mehr<br />
an bilanzrechtliche Tatbestände<br />
knüpft, sondern an die betriebswirtschaftliche<br />
Unterscheidung<br />
von Außen- und Innenfinanzierung.<br />
Solange operative Gewinne vorhanden<br />
sind, müssen diese vorab<br />
als Dividende behandelt werden.<br />
Bei Privatpersonen fällt dann die<br />
27,5 prozentige Kapitalertragssteuer<br />
an. Nur bei einer ordentlichen<br />
Kapitalherabsetzung kann die Auszahlung<br />
als Einlagenrückzahlung<br />
behandelt werden.<br />
Die Veränderungen bringen neben<br />
erhöhten Aufzeichnungspflichten<br />
eine massive Schlechterstellung bei<br />
der Sanierung von Körperschaften.<br />
Zudem fehlt der steuerliche Anreiz<br />
zur Eigenkapitalzufuhr. Bei ausreichender<br />
Liquidität sollte jedenfalls<br />
geprüft werden, ob noch steuerneutral<br />
rückführbares Eigenkapital<br />
vor Inkrafttreten der neuen Regelung<br />
zurückgezahlt werden kann.<br />
(Quelle VN)<br />
Elektroautos bei der Steuer begünstigt!<br />
Laut dem Ministerialentwurf zur<br />
Steuerreform werden Elektroautos ab<br />
dem 1.1.2016 steuerlich entlastet. Begünstigt<br />
werden jedoch nur reine<br />
Elektroautos, nicht aber Autos mit<br />
Notmotoren oder Hybridantrieb.<br />
Auch Elektrofahrräder und andere<br />
Fortbewegungsmittel sind von der<br />
Steuerbegünstigung ausgeschlossen.<br />
Für diese Fahrzeuge soll es künftig einen<br />
Vorsteuerabzug bei Anschaffungen<br />
oder für laufende Leasingraten<br />
sowie Betriebskosten geben. Die Regelung<br />
über die Eigenverbrauchsbesteuerung<br />
und über die Luxustangente<br />
für PKW bleibt bestehen. Weiter<br />
gilt, dass generell für Anschaffungen,<br />
die ertragssteuerlich nicht überwiegend<br />
abzugsfähige Ausgaben darstellen,<br />
kein Vorsteuerabzug zusteht.<br />
Auch muss für solche Fahrzeuge<br />
kein Sachbezug verrechnet werden,<br />
wenn die Autos als Dienstfahrzeuge<br />
zur Verfügung gestellt werden. Die<br />
Steuerreform sieht zwar eine Erhöhung<br />
des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge<br />
von 1,5 auf 2 Prozent vor,<br />
wobei für Autos unter einem Co2<br />
Ausstoß von 130g/km weiter nur 1,5<br />
Prozent als Sachbezug verrechnet<br />
werden müssen. Daher ist eine Investition<br />
in Elektroautos rein steuerlich<br />
sicher sinnvoll.<br />
(Quelle VN)<br />
6<br />
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15
unter der Lupe<br />
„Zitiert“<br />
Schilda<br />
Kürzlich ging die Meldung durch die Gazetten, dass die Wachsoldaten am Fliegerhorst<br />
Vogler im oberösterreichischen Hörsching allesamt entwaffnet würden mit der<br />
Begründung, es handle sich dabei um eine Maßnahme zur Attraktivierung des<br />
Bundesheeres.<br />
Ihr Agilus fühlte sich sogleich ins Reich der Schildbürger versetzt. Von diesen wird ja<br />
berichtet: Wenn jemand zu ihnen sagte „Bei Euch piept es ja“, so blieben sie ganz<br />
ruhig, um genau hinzuhören und sagten dann: „Es tut uns leid, wir können nichts piepen<br />
hören.“<br />
“Wir haben einen Wechsel in der Position<br />
des Finanzministers. Und man<br />
glaubt es gar nicht: Finanzminister sind<br />
manchmal, auch was die Person anbetrifft,<br />
nicht völlig irrelevant.”<br />
Der deutsche Bundesfinanzminister<br />
Wolfgang Schäuble zur Ablöse der<br />
griechschen Finanzministers Gianis Varoufakis<br />
durch Euklid Tsakalatos.<br />
“Ich habe gestern eine Caipirinha mit<br />
ihm getrunken (...) Er hatte einen 30-<br />
Stunden-Flug und eine harte Woche<br />
hinter sich. (...) Und brasilianische Caipirinha<br />
macht die Leute müde.”<br />
Original nichts piepen hörte offenbar auch die österreichische Frauenministerin, als<br />
sie geradezu in Euphorie verfiel, weil nun die Strafzettel der Polizei gegendert wurden.<br />
Dies sei ein Meilenstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Danke für<br />
diesen unglaublichen Fortschritt. Die gleiche Strafe bezahlen dürfen Männlein und<br />
Weiblein ja ohnehin schon länger.<br />
Ebenfalls ein wenig in sich hineinhören sollte der Sozialminister, bevor er das nächste<br />
Mal mit Forderungen wie der Einhebung eines Strafeuro pro Überstunde von den<br />
Unternehmen daherkommt.<br />
Mit seiner Äußerung, er habe nichts gegen eine Abschaffung des Bargelds, hat der<br />
Bankensprecher in der Wirtschaftskammer wohl den Vogel abgeschossen. Folglich<br />
konnte er auch nichts mehr piepen hören. Dass diese Abschaffung auch von sogenannten<br />
Wirtschafts-Weisen gefordert wird, zeigt deutlich, was heutzutage alles unter<br />
den Begriff der Weisheit fällt.<br />
Da sei die Frage erlaubt, wo denn dann die Dummheit anfängt. Fündig wird man dabei<br />
sicherlich bei diversen EU-Verordnungen. Jüngste Forderung aus Brüssel ist ja,<br />
Nährwertangaben für Alkohol auf die Gebindeetiketten zu drucken. Hintergrund<br />
könnte sein, dem alten Volksspruch „Des hot jo kan Nährwert“ den Boden endgültig<br />
zu entziehen.<br />
Vielleicht kommt als nächstes die verpflichtende Anbringung von Sicherheitsgurten<br />
an Fernsehsesseln, um Stürze von angesichts des ORF-Programms Eingeschlafenen<br />
hintanzuhalten.<br />
Die Ehrenbürgerschaft von Schilda verdient hat zweifellos aber jener ehemalige<br />
schwarze Finanzminister, der ernsthaft behauptete, die nach Griechenland fließenden<br />
Milliarden seien ein gutes Geschäft für Österreich.<br />
Noch ein paar so gute Geschäfte und wir können zusperren, meint<br />
Ihr Agilus<br />
Rios Bürgermeister Eduardo Paes ironisch<br />
zum Fehlen von IOC-Präsident<br />
Thomas Bach bei einer Pressekonferenz<br />
zum Thema “Ein Jahr vor den<br />
Olympischen Spielen 2016”.<br />
“Die betreffenden Personen üben ihre<br />
Funktionen zwar grundsätzlich ehrenamtlich<br />
aus, erhalten aber für ihre<br />
Tätigkeit monatlich eine vom Obmann<br />
festzulegende freiwillige Prämie.”<br />
Die Interpretation im Kontrollamtsbericht<br />
lt. der Tageszeitung Kurier<br />
über die ehrenamtliche Tätigkeit im<br />
Innsbrucker Technikerhaus, wo<br />
Amtswalter Dienstwohnungen und<br />
Aufwandsentschädigungen erhielten.<br />
Wenn man die Hälfte seines politischen<br />
Lebens mit stumpfsinnigen Angelegenheiten<br />
wie der Umwelt zu tun<br />
hatte, ist es aufregend, eine richtige<br />
Krise an der Hand zu haben.<br />
Margaret Thatcher über den Konflikt<br />
mit Argentinien um die Falkland-Inseln/Malvinas<br />
von 1982.<br />
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 7
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Vorarlberg, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />
Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541, DVR.-Nr.:0379875, 4020 Linz, Pochestraße<br />
3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten; Redaktion Vorarlberg: Mag. Michael Brduscha.<br />
Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.<br />
Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung<br />
wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.<br />
Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand Vorarlberg: siehe www.rfw-vbg.com<br />
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