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WIAK-1-2015

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Klubobmann Egger: ”Blum-Bonus<br />

neu” umsetzen Seite 3<br />

Steuereinnahmen: Einkommens- und<br />

Vermögenssteuern Spitzenreiter Seite 2<br />

Wirtschaft aktiv<br />

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1a/<strong>2015</strong><br />

P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”<br />

Ing. Edi Fischer<br />

Überbordender Verwaltungsaufwand ist<br />

für die Wirtschaft untragbar geworden!


Steuer<br />

Steuereinnahmen steigen<br />

Einkommens- und Vermögenssteuern Spitzenreiter.<br />

Kalte Progression machts möglich.<br />

Mehr als 18 Milliarden an Einnahmen<br />

brachten Einkommens- und<br />

Vermögenssteuern in Österreich im<br />

ersten Halbjahr. Das ist ein Plus von<br />

6,9% gegenüber dem Vorjahr.<br />

Ein Plus von 660 Millionen Euro<br />

kommen aus dem Titel der Lohnsteuer,<br />

100 Millionen Euro mehr<br />

wurden an Einkommensteuer abgeführt.<br />

Die Lohnsteuereinnahmen haben<br />

sich um 4,8% erhöht, während die<br />

Löhne um 2% stiegen. Dies zeigt die<br />

Wirkungsweise der kalten Progression.<br />

Als Untergrenze der kalten Progression<br />

werden 400 Millionen im Jahr<br />

angegeben. „Seit vielen Jahren weisen<br />

wir auf die Ungerechtigkeiten<br />

durch die kalte Progression hin und<br />

haben eine Reihe von Anträgen zur<br />

Abschaffung eingebracht“, so der<br />

RfW-Oberösterreich Landesobmann<br />

Ing. Wolfgang Klinger. „Ich hoffe,<br />

dass das derzeitige Aufgreifen unserer<br />

Forderungen durch den Finanzminister<br />

nicht nur ein Sommertheater<br />

ist.“<br />

Die eben beschlossene Steuerreform<br />

gibt den Menschen mit jahrelanger<br />

Verspätung nun das zurück, was<br />

vorher durch versteckte Steuererhöhungen<br />

bereits an den Staat geflossen<br />

ist. Es sei jetzt höchste Zeit, endlich<br />

eine Anpassung der Steuergrenzen<br />

durchzuführen, damit in Zukunft<br />

diese Belastung über die<br />

Hintertüre abgeschafft wird, so<br />

Klinger abschließend.<br />

WKV Vizepräsident und RfW-Vorarlberg<br />

Landesobmann Ing. Edi Fischer:<br />

Österreich braucht das<br />

Schweizermodell der<br />

Schuldengrenze<br />

Österreichs Staatsverschuldung steigt<br />

von Jahr zu Jahr, ohne dabei Impulse<br />

für die Wirtschaft zu setzten. Waren<br />

wir unter der konservativen Regierung<br />

noch die „besseren Deutschen“,<br />

sind wir heute in vielen Bereichen das<br />

Schlusslicht in der EU. Niemand will<br />

griechische Verhältnisse im Land,<br />

aber der Weg dorthin ist unter dieser<br />

untätigen Regierung nicht mehr weit.<br />

Österreich braucht das Modell der<br />

Schweizer Schuldenbremse. Es handelt<br />

sich dabei um eine Fiskalregel<br />

auf der Bundesebene mit dem Haushaltsergebnis<br />

als Steuerungsgröße.<br />

Durch diese Verfassungsregelung<br />

wird der Bund verpflichtet, Einnahmen<br />

und Ausgaben über den Konjunkturzyklus<br />

hinweg im Gleichgewicht<br />

zu halten. Dies bewirkt bei<br />

wachsender Wirtschaft eine sinkende<br />

Verschuldungsquote. Gegenstand der<br />

Schuldenbremse ist eine Steuerung<br />

des Bundeshaushaltes, genauer gesagt<br />

der Ausgaben. Die Schuldenbremse<br />

ist somit als Ausgabenregel zu<br />

verstehen.“<br />

Die österreichischen Staatschulden<br />

sind zwischen gemessen am BIP von<br />

über 60 % auf nun 84,9 % gestiegen,<br />

jene der Schweiz von über 45 % auf<br />

unter 40 % gesunken – und das ohne<br />

Sozialabbau, ohne Beschäftigungsabbau<br />

und mit mehr Wachstum und weniger<br />

Schulden. Warum ist zwischen<br />

Neusiedlersee und Bodensee nicht<br />

möglich, was zwischen Bodensee und<br />

Genfer See möglich ist?<br />

Mit einfachen Reformschritten könnte<br />

die Politik die notwendige Gesundung<br />

der österreichischen Staatsfinanzen<br />

einleiten. Wir müssen die<br />

strukturellen Reformen, die die Verantwortungsträger<br />

immer verschlampt<br />

haben, endlich in Angriff<br />

nehmen Mit nur 5 % weniger Ausgaben<br />

durch eine strukturelle Erneuerung<br />

beim Bund, den Ländern und<br />

Gemeinden wäre der Haushalt im<br />

Gleichgewicht.<br />

Und wir dürfen nicht mehr ausgeben<br />

als wir einnehmen. Was für jeden Betrieb<br />

und für jeden Privathaushalt<br />

gilt, muss auch für die öffentliche<br />

Hand gelten. Die Finanzmärkte können<br />

nur überzeugt werden, indem das<br />

Richtige und Notwendige getan wird.<br />

Darauf müssen wir uns konzentrieren.<br />

2<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 15


Wirtschaft stärken<br />

Klubobmann Dieter Egger:<br />

"Blum-Bonus neu" umsetzen!<br />

FPÖ Vorarlberg will betriebliche Lehrausbildung stärken<br />

Vorarlberg ist ein Bundesland, das<br />

aufgrund seiner leistungsstarken<br />

Wirtschaftsbetriebe von hochqualifizierten<br />

Fachkräften und somit<br />

auch von gut ausgebildeten Lehrlingen<br />

abhängig ist. Das betrifft sowohl<br />

den Industriesektor und dessen Produktion,<br />

als auch die Klein-und<br />

Mittelbetriebe in Handwerk, Gewerbe<br />

und Tourismus.<br />

„Duale Ausbildung ist das ideale<br />

Ausbildungssystem“<br />

Die duale Ausbildung ist das ideale<br />

Ausbildungssystem für zukünftige<br />

Fachkräfte. Festzuhalten ist dabei,<br />

dass sich die duale Ausbildung aus<br />

der theoretischen Ausbildung in der<br />

Schule und der praktischen Ausbildung<br />

im Betrieb zusammensetzt.<br />

Überbetriebliche Lehrausbildungsstätten<br />

sollten nur in Ausnahmefällen<br />

als Überganglösung dienen und<br />

nicht zur Regel werden.<br />

„Mehr direkte Anreizförderung<br />

statt Beschäftigungsprogramme“<br />

Ein entscheidender Eckpfeiler zur<br />

Forcierung der Lehrlingsausbildung<br />

auch in Vorarlberg ist aus unserer<br />

Sicht die Wiedereinführung des so<br />

genannten „Blum Bonus Neu“, der<br />

in den Jahren 2004 bis zu seiner Abschaffung<br />

2008 positive Impulse in<br />

der Lehrlingsausbildung nach sich<br />

gezogen hat.<br />

Nachdem der Bund den Blum Bonus,<br />

ein absolutes Erfolgsmodell,<br />

abgeschafft hat, wurden jährlich<br />

über 230 Mio. Euro in sogenannte<br />

ÜLAS – also staatliche Ausbildungszentren<br />

- gesteckt, welche<br />

aber praxisfremd sind und die betriebliche<br />

Ausbildung nicht ersetzen<br />

können. Überbetriebliche Ausbildungszentren<br />

sind wichtige Ergänzungen<br />

zur betrieblichen Lehrlingsausbildung,<br />

vor allem für nicht vermittelbare<br />

Jugendliche, können diese<br />

aber nicht ersetzen. Es ist daher<br />

ein Umdenken notwendig: mehr direkte<br />

Anreizförderung der betrieblichen<br />

Lehrlingsausbildung anstatt<br />

staatlicher „Beschäftigungsprogramme“.<br />

Ein Blick auf die Entwicklung der<br />

betrieblichen Lehrlinge im 1. Lehrjahr<br />

in Vorarlberg zeigt, dass auch<br />

unser Bundesland von der bundesweit<br />

erkennbaren Negativentwi–<br />

cklung im Bereich der Lehrlinge<br />

nicht verschont bleibt.<br />

Haben z.B.. im Jahr 2011 noch 2625<br />

junge Menschen eine betriebliche<br />

Lehre begonnen, so waren es im Jahr<br />

2012 bereits 2431, im Jahr 2013 noch<br />

2264 und im vergangenen Jahr laut<br />

Wirtschaftskammer nur mehr 2085<br />

Jugendliche.<br />

Dieser Negativtrend verlangt nach<br />

entsprechenden Gegenstrategien.<br />

Dieter Egger:<br />

Lehrlinge sind die Facharbeiter von morgen –<br />

Öffentliche Gelder sind daher eine<br />

Zukunftsinvestition.<br />

„Forcierung der betrieblichen<br />

Lehrausbildung“<br />

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss<br />

im Juli erläuterte Kommerzialrat<br />

Egon Blum eindrücklich die Bedeutung<br />

und die Notwendigkeit eines<br />

zusätzlichen Anreizsystems zur Forcierung<br />

der betrieblichen Lehrausbildung.<br />

Letztendlich ist man im<br />

Landtag übereingekommen, basierend<br />

auf einem FPÖ-Antrag, die<br />

Landesregierung aufzufordern, sich<br />

bei der Bundesregierung für die<br />

grundsätzliche Entwicklung eines<br />

Fördermodells – welches auf dem<br />

Blum-Bonus aufbaut – einzusetzen.<br />

Für uns wurde damit ein Schritt in<br />

die richtige Richtung gesetzt.<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 3


Ing. Edi Fischer: “Das Einhalten der sich täglich ändernden Vorschriften,<br />

Richtlinien, Regeln sowie Melde- und Informationspflichten<br />

ist für Unternehmer umständlich und aufwendig.”<br />

Kommentar WKV-Vizepräsident Ing. Edi Fischer:<br />

Bürokratieabbau ist Gebot der Stunde!<br />

Immer mehr Vorschriften, Auflagen<br />

und statistische Auswertungen machen<br />

der Wirtschaft das tägliche Leben<br />

zum bürokratischen Spießrutenlauf.<br />

Unternehmer sein macht oft keine<br />

Freude mehr. Freie Entscheidungen<br />

sind kaum machbar. Das Damoklesschwert<br />

„Staat“ wacht dauernd über<br />

uns. Geringfügige Überschreitungen<br />

werden teilweise mit drakonischen<br />

Strafen geahndet. Innovationen und<br />

Investitionen werden mit teuren Auflagen<br />

und hohen Steuerzahlungen an<br />

den Rand der Verwirklichung gebracht.<br />

Gesetze, Verordnungen und<br />

Reglements im Übermaß verhindern<br />

wirtschaftlichen Aufschwung und Erfolg.<br />

Um wettbewerbsfähig zu sein<br />

braucht es eine massive Reduzierung<br />

von Bürokratie und Gesetzesflut!<br />

Jährlich werden rund 150 Gesetze, etwa<br />

40 Staatsverträge und an die 60<br />

Entschließungen beschlossen bzw. angenommen.<br />

Dazu kommen hunderte<br />

Gesetzesänderungen der Landtage<br />

und eine Vielzahl von Ministerverordnungen,<br />

sowie Anpassungen an EU<br />

Richtlinien. Daraus resultieren tausende<br />

Paragrafenänderungen.<br />

Das Einhalten der sich täglich ändernden<br />

Vorschriften, Richtlinien, Regeln<br />

sowie Melde- und Informationspflichten<br />

ist für Unternehmer umständlich<br />

und aufwendig. Mehr als 1.000 Stunden<br />

schaffen die Unternehmer schon<br />

kostenlos für den Staat. Zeit, finanzieller<br />

Aufwand und Engagement, das<br />

man besser in den Betrieb stecken sollte,<br />

um im täglichen Wettbewerb bestehen<br />

zu können. Damit muss endlich<br />

Schluss sein. Statt verwalten, will der<br />

RfW die Leistungskraft der Betriebe<br />

erhalten, indem Unternehmer nicht<br />

kostenlos für den Staat arbeiten, sondern<br />

ihre ganze Arbeitskraft in die Zukunft<br />

des Betriebes investieren können.<br />

Wenn es der öffentlichen Verwaltung<br />

nicht gelingt, die ausufernde Verwaltung<br />

für die Wirtschaft zu verringern,<br />

dann verliert das politische System<br />

die KMU als wichtigsten Arbeitsplatz-Erhalter<br />

der Republik. Ein moderner<br />

Staat braucht eine effiziente,<br />

effektive, qualitätsvolle, bürgernahe<br />

und serviceorientierte Verwaltung, die<br />

mehr leistet und weniger kostet. Dieser<br />

Wandel muss ehest vorangetrieben<br />

werden, denn eine überbordende Verwaltung<br />

ist wachstumshemmend und<br />

beschäftigungsfeindlich.<br />

Wohnbausprecher LAbg. Joachim Weixlbaumer:<br />

Althaussanierung forcieren!<br />

Die Wohnbauförderung ist eine der<br />

wichtigsten Finanzierungshilfen, um<br />

möglichst vielen Menschen in unserem<br />

Land den Wunsch nach einem Eigenheim<br />

oder einer eigenen Wohnung zu<br />

erfüllen und stellt weiter einen maßgeblichen<br />

Impulsgeber für die heimische<br />

Wirtschaft dar.<br />

„Noch nicht am Ende des Weges“<br />

Mit den für die Jahre 2014 und <strong>2015</strong><br />

beschlossenen Wohnbauförderungsrichtlinien<br />

wurde ein Schritt in die<br />

richtige Richtung – hin zu einer Vereinfachung<br />

gesetzt, am Ende des Weges<br />

sind wir jedoch noch nicht angelangt.<br />

Das zeigen auch Zahlen der<br />

Vorarlberger Bauinnung. Vorsichtige<br />

Schätzungen der Innung gehen dabei<br />

davon aus, dass jährlich 600 bis 700<br />

Wohneinheiten in Vorarlberg ohne<br />

Förderungen errichtet werden, um<br />

sich die Vorgaben für die Inanspruchnahme<br />

der Wohnbauförderung im<br />

wahrsten Sinne des Wortes zu ersparen.<br />

Diese Entwicklung darf man nicht<br />

aus dem Auge verlieren.<br />

Ebenso sollten wir nicht die Entwi–<br />

cklung im Bereich der Wohnraumsanierungen<br />

aus dem Auge verlieren. Aus<br />

dem aktuellen Rechenschaftsbericht<br />

2014 geht hervor, dass 2.091 Wohneinheiten<br />

in der Wohnhaussanierung gefördert<br />

wurden. Im Jahr 2013 lag die<br />

Zahl der Wohnhaussanierungen noch<br />

bei 2.892. Nun hat es zwar gewisse<br />

Vorzieheffekte in den vergangenen<br />

Jahren gegeben, aber dennoch muss<br />

die Landesregierung angesichts des<br />

Zieles einer 3%igen jährlichen Sanierungsrate<br />

bemüht sein, auch hier Impulse<br />

zur Attraktivierung der Sanierungsförderung<br />

zu setzen.<br />

„Wirtschaftliche Impulse im Bau- und<br />

Baunebengewerbe setzen“<br />

Wir schlagen damit letztendlich zwei<br />

Fliegen mit einer Klappe, einerseits<br />

sparen die Haus- und Wohnungsbesitzer,<br />

die sich für eine energetische Sanierung<br />

entscheiden, bares Geld durch<br />

ihre Energieeinsparungen und steigern<br />

zusätzlich den Wert ihres Hauses oder<br />

ihrer Wohnung und andererseits wird<br />

dadurch ein wichtiger Impuls für die<br />

heimische Wirtschaft gesetzt. Das<br />

Bau- und Baunebengewerbe ist ein<br />

verlässlicher Partner der Häuslebauer<br />

und es muss das gemeinsame Ziel sein,<br />

diese Partnerschaft auszubauen und<br />

über attraktive Fördermechanismen<br />

wirtschaftliche Impulse zu setzen. Bei<br />

den im Herbst anstehenden Verhandlungen<br />

zur Neugestaltung der Wohnbauförderungsrichtlinien<br />

werden wir<br />

dem Aspekt der Sanierungsförderung<br />

besonderes Augenmerk schenken und<br />

entsprechende Impulse einfordern.<br />

4<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 15


Kommentar Wirtschaftssprecher Dr. Hubert Kinz zum Thema<br />

Steuerreform und Tourismus<br />

Abgesehen von massiven Verlusten der<br />

Regierungsparteien bei den Landtagswahlen<br />

in der Steiermark und Burgenland<br />

müsste Rot-Schwarz angesichts<br />

der Wirtschaftsdaten langsam ein<br />

Licht aufgehen, dass mit der geplanten<br />

Steuerreform kein großer Wurf gelandet<br />

wurde. Kanzler und Vizekanzler<br />

schaden damit dem Wirtschaftsstandort<br />

Österreich. Gut ist, dass sie damit<br />

ihre Wähler in Scharen vertreiben. So<br />

hoffen wir auf eine bessere Ausgangslage<br />

für echte Reformen. Ein Gesetzespaket<br />

mit unausgegorenen Tarifreformen,<br />

schleichenden Steuererhöhungen<br />

und Überbürokratisierung liegt vor.<br />

Die Tourismuswirtschaft wird unter<br />

gesetzlichen Generalverdacht genommen.<br />

So etwas kann nur jemandem<br />

einfallen, der selber nie einen Tourismusbetrieb<br />

geführt hat. So wird man<br />

das Arbeitsmarktproblem nicht lösen,<br />

sondern verstärken und die schwache<br />

Konjunktur nicht ankurbeln! Die Zahl<br />

der Arbeitslosen zeigt, dass es der<br />

Wirtschaft in Österreich nicht gut geht<br />

und viele Unternehmen keine Arbeitsplätze<br />

mehr erhalten, geschweige denn<br />

neue schaffen können.<br />

Die Wirtschaft kann sich noch so viel<br />

anstrengen und Steuern zahlen. Es<br />

wird alles damit pulverisiert, wenn es<br />

eine Regierung gibt, die nicht mit ihrer<br />

Verantwortung umgehen kann, die<br />

Steuereinnahmen in bodenlose Löcher<br />

versenkt und nicht die Probleme erkennt,<br />

die wir tatsächlich haben: zu<br />

hohe Lohnneben- und Zusatzkosten,<br />

keine echte Arbeitszeitflexibilisierung<br />

und nachhaltige Anreize für die Wirtschaft.<br />

Im Endeffekt helfen nur Arbeitsmarktreformen,<br />

die Senkung von<br />

Lohnnebenkosten bzw. Lohnzusatzkosten,<br />

ein nachhaltiger Bürokratieabbau<br />

und das Aufbrechen von starren<br />

Kollektivvertragsstrukturen sowie der<br />

geringen Arbeitszeitflexibilität, um<br />

die massiven Probleme in den Griff zu<br />

bekommen. Nur damit können unsere<br />

heimischen Unternehmer neue zukunftsorientierte<br />

Arbeitsplätze schaffen<br />

und die Wertschöpfung erhöhen.<br />

Hier versagen die Regierung und das<br />

Parlament in Wien.<br />

Bei der Vier- und Fünfsternehotellerie<br />

ist der Zimmerpreis laut Informationen<br />

der Österreichischen Hotel- und<br />

Tourismusbank (ÖHT) pro Person und<br />

Nächtigung im Median von 45 Euro im<br />

Jahr 1995 auf 71 Euro 2013 gestiegen.<br />

Bei den Dreisternhotels stieg der Preis<br />

im selben Zeitraum von 30 auf 47 Euro<br />

an. Laut ÖHT-Geschäftsführer<br />

Franz Hartl sind die tatsächlichen<br />

Zimmerpreise viel zu niedrig, um die<br />

von den Hotels getätigten Investitionen<br />

wieder hereinzuspielen. Ein Gast<br />

müsste theoretisch ein Tausendstel<br />

vom Zimmer-Errichtungspreis zahlen,<br />

um die getätigten Investitionen hereinzuspielen.<br />

Das wären im Schnitt 80<br />

Euro bei Dreisterne-, 200 Euro bei<br />

Dr. Hubert Kinz.<br />

Der Tourismus ist der große Verlierer der<br />

Steuerreform<br />

Viersternehotels. Schon jetzt ist die<br />

Ertragssituation der Hotels keine gute.<br />

Laut ÖHT liegt das Ergebnis der gewöhnlichen<br />

Geschäftstätigkeit (EGT)<br />

der Vier- und Fünfsternebetriebe im<br />

Median bei zwei Prozent, bei Dreisternebetrieben<br />

bei fünf Prozent. Im Jahr<br />

2013 hatten nur 55 Prozent der österreichischen<br />

Hotels ein positives EGT.<br />

Hartl schätzt, dass durch die Erhöhung<br />

der Mehrwertsteuer bereits 2016<br />

nur mehr zehn bis 20 Prozent schwarze<br />

Zahlen schreiben werden.<br />

In 22 von 28 EU-Staaten ist der Mehrwertsteuersatz<br />

auf Logis laut Wirtschaftskammer<br />

niedriger als in Österreich.<br />

In Deutschland wurde der<br />

Mehrwertsteuersatz 2010 von 19 auf<br />

sieben Prozent reduziert. In der<br />

Schweiz beträgt er nur 3,8 Prozent, in<br />

Italien und in Frankreich zehn Prozent.<br />

Es gibt eine Empfehlung der EU<br />

bezüglich des Mehrwertsteuersatzes<br />

auf Logis: Er soll fünf Prozent nicht<br />

übersteigen. Hier werden Fakten ignoriert,<br />

die volkswirtschaftlichen Schaden<br />

zur Folge haben!<br />

Rekordarbeitslosigkeit mit Arbeitszeitflexibilisierung bekämpfen!<br />

Lohnnebenkostensenkung dringend notwendig.<br />

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit<br />

auch im Ländle sind neue Wege<br />

gefragt. Statt Milliarden von Steuergeldern<br />

in Qualifizierungsmaßnahmen<br />

zu stecken, sollt man die Wirtschaft<br />

entlasten. Nur die Unternehmer<br />

schaffen die Arbeitsplätze, die<br />

das Land dringend braucht. Da<br />

kann man noch so qualifiziert sein,<br />

ohne Bedarf gibt es keinen Job.<br />

Ein Exportland wie Vorarlberg benötigt<br />

wettbewerbsfähige Kostenstrukturen.<br />

Die Wirtschaft wartet<br />

schon seit Jahren auf eine Modernisierung<br />

des geltenden Arbeitszeitgesetzes<br />

und einer entsprechenden<br />

Umsetzung in den Kollektivverträgen.<br />

Weiter braucht es eine Senkung<br />

der Lohnnebenkosten, um international<br />

wettbewerbsfähig zu sein.<br />

Nicht Arbeitsverteilung, sondern<br />

Arbeitszeitflexibilisierung ist das<br />

Rezept aus einer Krise. Das enge<br />

Zeitkorsett gefährdet den Wirtschaftsstandort<br />

und daher braucht<br />

es endlich die Bereitschaft auch seitens<br />

des ÖGB zu flexibleren Arbeitszeiten<br />

statt Arbeitszeitverkürzung.<br />

Die Arbeitsmarktkrise verlangt<br />

nach einer raschen Lösung. Festhalten<br />

an alten Zöpfen bringt nichts.<br />

Man muss die Zeichen der Zeit nutzen,<br />

um neue Rahmenbedingungen<br />

für die Wirtschaft zu schaffen. Jetzt<br />

kann die Sozialpartnerschaft zeigen,<br />

ob sie über eine Lösungskompetenz<br />

in Sachen Wirtschaftsstandortsicherung<br />

verfügt.<br />

Daher müssen sich neben der Gewerkschaft<br />

und der Industrie auch<br />

die Vertreter der KMU´s an einen<br />

Tisch setzen und das neue Arbeitszeitgesetz<br />

endlich umsetzen.<br />

Schließlich ist der Mittelstand die<br />

tragende Säule der Wirtschaft.<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 5


Service<br />

Eine Mausefalle für Eigenkapitalgeber<br />

Nach der beschlossenen Steuerreform<br />

verliert der Anteilsinhaber einer<br />

Kapitalgesellschaft die bisherige<br />

Wahlmöglichkeit, Einlagen als<br />

steuerneutrale Kapitalrückzahlungen<br />

zu behandeln. Die Neuregelung<br />

gilt erstmals für Wirtschaftsjahre,<br />

die ab dem 1. August <strong>2015</strong> beginnen.<br />

Bei Ausschüttungen gibt es in Zukunft<br />

eine zwingende Verwendungsreihenfolge,<br />

die nicht mehr<br />

an bilanzrechtliche Tatbestände<br />

knüpft, sondern an die betriebswirtschaftliche<br />

Unterscheidung<br />

von Außen- und Innenfinanzierung.<br />

Solange operative Gewinne vorhanden<br />

sind, müssen diese vorab<br />

als Dividende behandelt werden.<br />

Bei Privatpersonen fällt dann die<br />

27,5 prozentige Kapitalertragssteuer<br />

an. Nur bei einer ordentlichen<br />

Kapitalherabsetzung kann die Auszahlung<br />

als Einlagenrückzahlung<br />

behandelt werden.<br />

Die Veränderungen bringen neben<br />

erhöhten Aufzeichnungspflichten<br />

eine massive Schlechterstellung bei<br />

der Sanierung von Körperschaften.<br />

Zudem fehlt der steuerliche Anreiz<br />

zur Eigenkapitalzufuhr. Bei ausreichender<br />

Liquidität sollte jedenfalls<br />

geprüft werden, ob noch steuerneutral<br />

rückführbares Eigenkapital<br />

vor Inkrafttreten der neuen Regelung<br />

zurückgezahlt werden kann.<br />

(Quelle VN)<br />

Elektroautos bei der Steuer begünstigt!<br />

Laut dem Ministerialentwurf zur<br />

Steuerreform werden Elektroautos ab<br />

dem 1.1.2016 steuerlich entlastet. Begünstigt<br />

werden jedoch nur reine<br />

Elektroautos, nicht aber Autos mit<br />

Notmotoren oder Hybridantrieb.<br />

Auch Elektrofahrräder und andere<br />

Fortbewegungsmittel sind von der<br />

Steuerbegünstigung ausgeschlossen.<br />

Für diese Fahrzeuge soll es künftig einen<br />

Vorsteuerabzug bei Anschaffungen<br />

oder für laufende Leasingraten<br />

sowie Betriebskosten geben. Die Regelung<br />

über die Eigenverbrauchsbesteuerung<br />

und über die Luxustangente<br />

für PKW bleibt bestehen. Weiter<br />

gilt, dass generell für Anschaffungen,<br />

die ertragssteuerlich nicht überwiegend<br />

abzugsfähige Ausgaben darstellen,<br />

kein Vorsteuerabzug zusteht.<br />

Auch muss für solche Fahrzeuge<br />

kein Sachbezug verrechnet werden,<br />

wenn die Autos als Dienstfahrzeuge<br />

zur Verfügung gestellt werden. Die<br />

Steuerreform sieht zwar eine Erhöhung<br />

des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge<br />

von 1,5 auf 2 Prozent vor,<br />

wobei für Autos unter einem Co2<br />

Ausstoß von 130g/km weiter nur 1,5<br />

Prozent als Sachbezug verrechnet<br />

werden müssen. Daher ist eine Investition<br />

in Elektroautos rein steuerlich<br />

sicher sinnvoll.<br />

(Quelle VN)<br />

6<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 15


unter der Lupe<br />

„Zitiert“<br />

Schilda<br />

Kürzlich ging die Meldung durch die Gazetten, dass die Wachsoldaten am Fliegerhorst<br />

Vogler im oberösterreichischen Hörsching allesamt entwaffnet würden mit der<br />

Begründung, es handle sich dabei um eine Maßnahme zur Attraktivierung des<br />

Bundesheeres.<br />

Ihr Agilus fühlte sich sogleich ins Reich der Schildbürger versetzt. Von diesen wird ja<br />

berichtet: Wenn jemand zu ihnen sagte „Bei Euch piept es ja“, so blieben sie ganz<br />

ruhig, um genau hinzuhören und sagten dann: „Es tut uns leid, wir können nichts piepen<br />

hören.“<br />

“Wir haben einen Wechsel in der Position<br />

des Finanzministers. Und man<br />

glaubt es gar nicht: Finanzminister sind<br />

manchmal, auch was die Person anbetrifft,<br />

nicht völlig irrelevant.”<br />

Der deutsche Bundesfinanzminister<br />

Wolfgang Schäuble zur Ablöse der<br />

griechschen Finanzministers Gianis Varoufakis<br />

durch Euklid Tsakalatos.<br />

“Ich habe gestern eine Caipirinha mit<br />

ihm getrunken (...) Er hatte einen 30-<br />

Stunden-Flug und eine harte Woche<br />

hinter sich. (...) Und brasilianische Caipirinha<br />

macht die Leute müde.”<br />

Original nichts piepen hörte offenbar auch die österreichische Frauenministerin, als<br />

sie geradezu in Euphorie verfiel, weil nun die Strafzettel der Polizei gegendert wurden.<br />

Dies sei ein Meilenstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Danke für<br />

diesen unglaublichen Fortschritt. Die gleiche Strafe bezahlen dürfen Männlein und<br />

Weiblein ja ohnehin schon länger.<br />

Ebenfalls ein wenig in sich hineinhören sollte der Sozialminister, bevor er das nächste<br />

Mal mit Forderungen wie der Einhebung eines Strafeuro pro Überstunde von den<br />

Unternehmen daherkommt.<br />

Mit seiner Äußerung, er habe nichts gegen eine Abschaffung des Bargelds, hat der<br />

Bankensprecher in der Wirtschaftskammer wohl den Vogel abgeschossen. Folglich<br />

konnte er auch nichts mehr piepen hören. Dass diese Abschaffung auch von sogenannten<br />

Wirtschafts-Weisen gefordert wird, zeigt deutlich, was heutzutage alles unter<br />

den Begriff der Weisheit fällt.<br />

Da sei die Frage erlaubt, wo denn dann die Dummheit anfängt. Fündig wird man dabei<br />

sicherlich bei diversen EU-Verordnungen. Jüngste Forderung aus Brüssel ist ja,<br />

Nährwertangaben für Alkohol auf die Gebindeetiketten zu drucken. Hintergrund<br />

könnte sein, dem alten Volksspruch „Des hot jo kan Nährwert“ den Boden endgültig<br />

zu entziehen.<br />

Vielleicht kommt als nächstes die verpflichtende Anbringung von Sicherheitsgurten<br />

an Fernsehsesseln, um Stürze von angesichts des ORF-Programms Eingeschlafenen<br />

hintanzuhalten.<br />

Die Ehrenbürgerschaft von Schilda verdient hat zweifellos aber jener ehemalige<br />

schwarze Finanzminister, der ernsthaft behauptete, die nach Griechenland fließenden<br />

Milliarden seien ein gutes Geschäft für Österreich.<br />

Noch ein paar so gute Geschäfte und wir können zusperren, meint<br />

Ihr Agilus<br />

Rios Bürgermeister Eduardo Paes ironisch<br />

zum Fehlen von IOC-Präsident<br />

Thomas Bach bei einer Pressekonferenz<br />

zum Thema “Ein Jahr vor den<br />

Olympischen Spielen 2016”.<br />

“Die betreffenden Personen üben ihre<br />

Funktionen zwar grundsätzlich ehrenamtlich<br />

aus, erhalten aber für ihre<br />

Tätigkeit monatlich eine vom Obmann<br />

festzulegende freiwillige Prämie.”<br />

Die Interpretation im Kontrollamtsbericht<br />

lt. der Tageszeitung Kurier<br />

über die ehrenamtliche Tätigkeit im<br />

Innsbrucker Technikerhaus, wo<br />

Amtswalter Dienstwohnungen und<br />

Aufwandsentschädigungen erhielten.<br />

Wenn man die Hälfte seines politischen<br />

Lebens mit stumpfsinnigen Angelegenheiten<br />

wie der Umwelt zu tun<br />

hatte, ist es aufregend, eine richtige<br />

Krise an der Hand zu haben.<br />

Margaret Thatcher über den Konflikt<br />

mit Argentinien um die Falkland-Inseln/Malvinas<br />

von 1982.<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 7


Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Vorarlberg, Belrupstraße 27, 6900 Bregenz<br />

Tel.: 05574/44037, Fax 05574/48400-4; vorarlberg@rfw.at<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541, DVR.-Nr.:0379875, 4020 Linz, Pochestraße<br />

3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten; Redaktion Vorarlberg: Mag. Michael Brduscha.<br />

Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.<br />

Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung<br />

wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung.<br />

Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. RfW-Vorstand Vorarlberg: siehe www.rfw-vbg.com<br />

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 15

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