Zoll- und Verbrauchsteuerrecht 1/16

Ausblick Sanktionsverordnung
Allein auf die SanktionsVO möchten wir bereits an dieser Stelle eingehen, da sie erhebliche
Auswirkungen auf die betrieblichen Sorgfaltsanforderungen und Versicherungsverträge
haben wird. Gleichwohl sei angemerkt, dass es bislang nur einen Richtlinienentwurf
gibt und eine Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfs und dessen Umsetzung in den
Mitgliedstaaten noch nicht absehbar ist.
Die Verordnung soll Verletzungen des europäischen Zollrechts sanktionieren und stellt originäres
europäisches Ordnungswidrigkeitenrecht. Dies bedeutet, dass den Mitgliedstaaten
konkrete Bußgeldrahmen vorgegeben werden.
Vorgegebene Bußgeldrahmen
Der Entwurf unterscheidet zwischen verschuldensunabhängiger Haftung sowie fahrlässigen
und vorsätzlichen Zollrechtsverletzungen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Unternehmen
selbst haftbar gemacht werden können, wenn die Zollrechtsverletzung durch vertretungsberechtigte
Personen begangen wurden. Diese Möglichkeit besteht allerdings
nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) auch bereits jetzt schon.
Einschneidend sind jedoch die im Entwurf vorgesehenen Rechtsfolgen, also die Bußgeldsanktionen.
Während das OWiG die Tat selbst sanktioniert, also die jeweils vorwerfbare
Verfehlung als Maßstab für ein Bußgeld heranzieht und darüber hinaus unter bestimmten
Voraussetzungen zusätzlich einen etwaigen aus der rechtwidrigen Tat erlangten wirtschaftlichen
Vorteil abschöpfen kann, so orientiert sich der Entwurf der SanktionsVO bei
der Bemessung des Bußgeldes ausschließlich am Warenwert.
Bußgeldbemessung anhand des
Warenwertes
So soll die Geldbuße bei verschuldensunabhängiger Haftung zwischen 1 % und 5 %, bei
fahrlässiger Zollrechtverletzung bis zu 15 % und bei vorsätzlicher Verletzung bis zu 30 %
des Warenwertes betragen.
Dies bedeutet, wer etwa fahrlässig Nichtunionsware nicht innerhalb der Frist zur vorübergehenden
Verwahrung in ein neues Zollverfahren überführt, riskiert ein Bußgeld von bis
zu 15 % des Warenwertes der Nichtunionsware. Je wertvoller die Ware ist, desto höher wird
automatisch das Bußgeld. Zwar sollen die Zollbehörden jeweils die Umstände des Einzelfalles
berücksichtigen, jedoch ist es nicht einzusehen, weshalb eine in gleichem Maße vorwerfbare
fahrlässige Fristversäumnis bei einer Palette mit Waren im Wert von EUR 10.000,00
ein Bußgeld in Höhe von EUR 1.500,00 und bei etwa einem Container mit Hightech-Waren
im Wert von EUR 500.000,00 ein Bußgeld in Höhe von EUR 75.000,00 zur Folgen haben soll.
Bei gleichem Tatvorwurf ist das
Bußgeld bei hochpreisigen Waren
automatisch höher
Das eigentliche Risiko dieser aus unserer Sicht vollkommen unverhältnismäßigen Sanktionierungsmöglichkeit
zeigt sich bei folgender Überlegung:
Zwar sieht der Unionszollkodex vor, dass in bestimmten Fällen die Einfuhrabgaben bei zollrechtlichen
Verfehlungen erstattet oder erlassen werden können, jedoch würde stattdessen
ein hohes Bußgeld festgesetzt. Dieses Bußgeld jedoch kann nicht mit Hilfe des Verfügungsberechtigten
im Wege des Vorsteuerabzugs „neutralisiert“ werden. Das Bußgeld stellt
dann definitiv einen finanziellen Schaden dar. Der entsprechende Bußgeldbescheid muss
dann mit einem eigenen Rechtsmittel angefochten werden.
Das Bußgeld wird ein originärer
Schadensposten sein
Aufgrund der jüngsten Erfahrungen, die mit der Rechtsanwendungspraxis der deutschen
Hauptzollämter, insbesondere der nord- und ostdeutschen, zu verzeichnen sind, wird man
bereits jetzt davon ausgehen können, dass sich die deutsche Zollverwaltung die Möglichkeit
einer Einnahmeerzielung durch die Verhängung von Bußgeldern nicht entgehen lassen
wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Unionszollkodex diverse
Möglichkeiten vorsieht, in bestimmten Fällen die Eingangsabgaben und damit auch die
Einfuhrumsatzsteuer zu erstatten oder zu erlassen und dem deutschen Fiskus damit Einnahmeausfälle
drohen. Diese Einnahmeausfälle wird die Zollverwaltung sicherlich durch
herbe Durch- und Umsetzung der SanktionsVO auffangen und kompensieren wollen.
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