Wochenblick Ausgabe 05/2016

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2 Hannoveraner werden bei Obama-Besuch demonstrieren: TTIP treibt auch in Linz die Menschen auf die Straße Wenn Obama am Sonntag (24. April) in Hannover die Messe besucht, wird er sich auch für das Freihandelsabkommen TTIP stark machen, das genauso polarisiert wie der Präsident. Zahlreiche Demonstrationen sind für den Ankunftstag am Samstag geplant, daher wird jede Straße überwacht. Es gibt genaue Kontrollen und die Bewohner sind aufgefordert, den Fenstern fern zu bleiben, wenn die Präsidenten-Limousine vorüberrollt. Die größte Demo richtet sich gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Handel zwischen den beiden Kontinenten soll dadurch wesentlich erleichtert werden und die Profite für alle Beteiligten sollen enorm steigen, vor allem für die Konzerne. Darin sehen viele Menschen eine enorme Gefahr, weil durch TTIP europäische Qualitätsstandards abgeschaftt werden, weshalb sie am Samstag nicht nur in Hannover dagegen demonstrieren werden. Das obligatorische, verseuchte Chlorhühnchen wurde längst zum Symbol für US-amerikanische „Lebensmittel“, die bislang in Europa verboten waren. Mit dem TTIP-Abkommen könnte das bislang noch Unerlaubte legalisiert werden. Das würde die Produktion der heimischen Bauern, die auf Qualität und Nachhaltigkeit hin aufgebaut ist, massiv gefährden. TTIP würde in Europa auch tausende Arbeitsplätze gefährden. Das zumindest ist die Auffassung jener Demonstranten, die ihrem Unmut über das geplante TTIP-Abkommen am Samstag nicht nur in Hannover Luft machen werden, sondern auch in Linz auf der Landstraße. Obama und Merkel wollen mit TTIP „sicherstellen, dass nicht Länder wie China die Regeln unserer globalen Wirtschaft festlegen, sondern die Vereinigten Staaten.“ Und genau darum geht es: Um die US-Vormachtstellung auf der Welt, und zwar um jeden Preis. Foto: U.S. Federal Government Kurt Guggenbichler kurt.guggenbichler@wochen-blick.at Aufräumer gesucht Wann geht „Django“? Über diese Frage wird zurzeit in allen Medien spekuliert. Ich aber frage mich: Warum musste „Django“ überhaupt kommen. Seiner von Elogen und Freudengesängen begleiteten Niederkunft als ÖVP-Bundesparteiobmann im Herbst des Jahres 2014 stand ich von Anfang an skeptisch gegenüber. Von einem Kammerfunktionär habe ich mir nichts erwartet. Mitterlehner hat zwar einen martialischen Spitznamen, der Aufräumerqualitäten suggeriert, doch er selbst war und ist nicht der Typ, um seinem Namen aus Studententagen gerecht zu werden. Es würde auch nichts bringen, da noch jeder ÖVP-Obmann, der in der Partei aufräumen wollte, gescheitert ist. Von daher kann ich es gut verstehen, wenn der Mühlviertler Mitterlehner lieber in seiner Heimat Radl fährt oder zum Tarockieren in das Gasthaus seines Schwagers nach Helfenberg geht. Wer „Django“ nachfolgt ist eigentlich auch völlig Wurscht, weil auch seinem Nachfolger die Kraft fehlen wird, die Bremser und Bewahrer des Status Quo in der ÖVP zu eliminieren. Aber vielleicht löst sich die Partei demnächst ohnehin auf. Nicht vergessen: Am 8. Mai ist Muttertag Einfach leiwand: Über diese Münze freut sich Mama sicher! Die Prägestätte „Münze Österreich“ bietet anlässlich des Muttertags Münzen aus Gold, Silber und Platin an. Eine 20-Euro-Silbermünze „Wiener Opernball“ mit eingeprägten himbeerroten Blumen gibt es im Etui mit Zertifi kat und Schuber bereits für 55,20 Euro. Foto: Münze Österreich Wer hätte das gedacht? Kölner Silvester-Horror: Täter fast nur Asylwerber und Illegale Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen neuen Zwischenbericht zu den sexuellen Massenübergriffen in der Kölner Silvesternacht vorgelegt. Demnach sind 149 der 153 Tatverdächtigen Ausländer. Zwei Drittel stammen aus Marokko oder Algerien. Foto: Faksimile FAZ
3 Während die Konjunktur stagniert, versichert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Kann von 520 Euro im Monat leben“ Foto: Flickr, Charlie Marshall (CC BY 2.0) Auch die jüngste Steuerreform wird das am Grund dahindümpelnde österreichische Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig zu beleben vermögen. Nach der aktuellen IWF-Konjunkturprognose soll es in diesem Jahr wieder nur bei mageren 1,2 Prozent liegen. Die Regierung scheint das nicht sehr zu stören. Apathisch klammert sie sich an den Status quo und die Hoffnung, dass alles irgendwie schon von allein besser werden wird. Zufrieden mit ihren Brüsten ist auch diese junge Frau, obwohl sie weder eine Polin noch eine Dänin ist, die einer Umfrage zufolge zu jenen Europäerinnen gehören, die am wenigsten Probleme mit dem Aussehen ihres Busens haben sollen. Doch außer der Regierung glaubt das eigentlich niemand. Die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft leiden unter hohen Steuern und Abgaben, unter einem undurchsichtigen Bürokratiedschungel und unter dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenquote. Doch die Situation sei noch sehr viel prekärer, betont der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, Mathias Krenn und die freiheitliche Europaabgeordnete Barbara Krenn bestätigt: Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent liege Österreich bereits zum dritten Mal in Folge unter dem Durchschnitt der Eurozone. Damit scheint das eingetroffen zu sein, was Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bereits 2013 prophezeite – das von wütendem Protestgeschrei begleitete „Absandeln“ Österreichs. Mitschuld an diesem Niedergang ist allerdings seine eigene Partei, die ÖVP, die zusammen mit der SPÖ, alle wirklich Erfolg versprechenden Reformversuche blockierte. Geredet wurde zwar immer viel von Reformnotwendigkeiten, doch wirklich Entscheidendes passierte nicht. Diese Reformstarre von ÖVP und SPÖ sowie Rekordarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung in Kombination mit sinkenden Investitionen und rückläufigem Wachstum haben unser Land in die heutige schlimme Lage manövriert. Auch im Bereich der Besteuerung und der Lohnnebenkosten schneidet Österreich laut neuester OECD-Studie „Taxing Wag e s“ Foto: Flickr, MedUni Wien (CC BY-NC-SA 2.0) Liebe Leser! Ohne Internet können Sie heute keine Zeitung mehr machen. Begleitend braucht das Print-Medium auch ein elektronisches Pendant. Denn viele Menschen, die in den traditionellen Druckerzeugnissen keine geistige Heimat mehr fi nden, weichen gern in soziale Netzwerke aus und lesen online. Mit unserer Zeitung sind Sie in beiden Sparten gut bedient und wir freuen uns wie sehr unsere Internet-<strong>Ausgabe</strong> nach nur vierwöchigem Erscheinen schon gelesen wird. Ein paar Fakten gefällig? Der meistgelesene Artikel letzte Woche war der Bericht über das Obergrenzen-Chaos im Innenministerium, den 35.000 Menschen aufgerufen haben. Auf Facebook haben wir eine wöchentliche Reichweite von rund 200.000 Nutzern und durch unsere Inhalte erzeugen wir wöchentlich mehr als 30.000 Interaktionen. Diese Zahlen belegen, dass unsere kritische Berichterstattung für die Nutzer eine hohe Relevanz hat. Mit freundlichen Grüßen Kurt Guggenbichler Chefredakteur www.wochenblick.at schlecht ab. Denn einem österreichischen Durchschnittsverdiener nimmt der Staat 49,5 Prozent seines sauerverdienten Salärs. Darüber hinaus hat der österreichische Durchschnittsbürger noch extra für alle möglichen Leistungen dieses Staates und auch fürs Wohnen immer mehr zu bezahlen. Müssen sich die Leute eben einschränken, scheinen manche Politiker zu denken. Denn wenn sogar Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (Bild), der am Tag 733 Euro brutto „verdient“, von 520 Euro Monatseinkommen leben könnte wie er unlängst allen Ernstes gegenüber Alexander Pollak von der Initiative SOS-Mitmensch behauptete, dann sollte das doch auch anderen möglich sein.
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Seite 11 und 12: Foto: Wochenblick Fotos: www.museum
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