KUNDMACHUNG

dornbirn

KUNDMACHUNG

über die am 11. Dezember 2007 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von

Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 24. Sitzung der Stadtvertretung.

Vor Eingang in die Tagesordnung gedenkt der Vorsitzende des am 15. November 2007 verstorbenen

Verdienstzeichenträgers der Stadt Dornbirn Herrn Josef Gmeiner, Ehrenkommandant der Freiwilligen

Feuerwehr der Stadt Dornbirn.

1. Ersatzwahl in Ausschüsse gemäß § 51 Gemeindegesetz.

Über Vorschlag der „Dornbirner Grünen“ werden nachstehende Ausschuss-Umbesetzungen vorgenommen:

Land-/Forstwirtschafts-/Schlachthofausschuss:

An die Stelle des Ersatzmitgliedes Heinz Grabher wird StV. Ingrid Benedikt, Nachbauerstraße 26,

gewählt.

Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft:

An die Stelle des Ersatzmitgliedes Vahide Aydin wird StVE. Conrad Kleiser, Batloggstraße 6, gewählt.

Schulausschuss:

An die Stelle des Mitgliedes Peter Hämmerle wird StVE. Conrad Kleiser, Batloggstraße 6, gewählt.

Ausschuss für Familien, Kinder- und Schülerbetreuung:

An die Stelle des Mitgliedes Mag. Edith Bösch wird das bisherige Ersatzmitglied StVE. DI Markus

Schwärzler, Rüttenersch 4, gewählt.

An die Stelle des Ersatzmitgliedes DI Markus Schwärzler wird das bisherige Mitglied StV. Mag.

Edith Bösch, Margeritenweg 13, gewählt.

Ausschuss für außerschulische Bildung:

An die Stelle des Mitgliedes Mag. Andreas Feuerstein wird StV. Mag. Edith Bösch, Margeritenweg

13, gewählt.

An die Stelle des Ersatzmitgliedes Katharina Hecht wird StVE. Conrad Kleiser, Batloggstraße 6,

gewählt.

2. Änderungen des Flächenwidmungsplanes.

Über Antrag des Stadtplanungsausschusses vom 29.11.2007 sowie der Abteilung Stadtplanung

vom 5.12.2007 wird der Flächenwidmungsplan wie folgt geändert:

20892/1

(TF ca. 320 m²)

GST-NR

Widmungsänderung

Gebiet von in

BM

KS – Planung,

Basiswidmung BM

(TF ca. 355 m²)

Bachmähdle - Wallenmahd

KS - Planung

BM


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4761

(TF 19.609 m²)

(TF 150 m²)

(TF 872 m²)

J.-M. Fussenegger-Straße – Fallbach –

Stöckenstraße

4757 (TF ca. 220 m²)

J.-M. Fussenegger-Straße – Fallbach –

Stöckenstraße

21046 (TF 173 m²)

J.-M. Fussenegger-Straße – Fallbach –

Stöckenstraße

(BB II)

BB II

(BB II)

BB II

BB II

BB II

FF

FF

FF

FF

3. Bebauungsplan „Stadtstraße – Eisengasse“ – Beschluss des Entwurfs.

Der von der Stadtplanung erarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Stadtstraße – Eisengasse“,

Zl. 5100-06/35, datiert mit November 2007, wird samt den im Plan enthaltenen Erläuterungen und

Festlegungen beschlossen.

4. Wasserversorgung – Baubeschluss BA 18 (Hauptleitung Wallenmahd und Birkenwiese).

Die Baumaßnahmen des Bauabschnittes 18 mit der 1.955 m langen Transportleitung in Dornbirn

Wallenmahd mit der Nennweite 300 mm und den Anbindungen an die seitlich abgehenden Wasserleitungen

entlang der L 190 ab der Kreuzung Hatlerstraße/Steinacker bis zur Gemeindegrenze

Dornbirn Hohenems und mit der 260 m langen Transportleitung in der Birkenwiese mit der Nennweite

250 mm als Verbindungsleitung zwischen der Höchsterstraße und der Schmelzhütterstraße

einschließlich der Unterquerung der Dornbirner Ache sind in den Jahren 2008 bis 2010 auszuführen.

Die Gesamtnettokosten liegen bei € 1.885.000,--. Nach Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung

ist beim Land Vorarlberg und beim Umweltfonds in Wien um die Förderungen anzusuchen.

5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen:

a) Straßenbeleuchtung – Vergabe der Wartungsarbeiten.

Der Zuschlag für die Dienstleistung Betreuung der Straßenbeleuchtung wird an die Bietergemeinschaft

Walter Schönbeck, Günter Schönbeck, EGD Elmar Graf GmbH, Dornbirn, als Billigstbieterin

zum Preis von € 452.865,06 inkl. USt. pro Jahr für 2008 und 2009 erteilt.

Es gelten die Bedingungen der Ausschreibung bzw. des Angebotes.

b) Erweiterung der Kulturhausgarage – Vergabe der Baumeisterarbeiten.

Die Bauleistung „Baumeisterarbeiten-Bauwerk“ für die Erweiterung der Kulturhausgarage wird

an die Hilti & Jehle GmbH, Hirschgraben 20, 6800 Feldkirch, zum Preis des Angebotes um

€ 3.275.417,28 netto bzw. € 3.930.500,74 brutto vergeben.

6. Erwerb, Tausch und Veräußerung von Liegenschaften:


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a) Erwerb der GST-NR 10778 von Elsa Läßer und Markus Flatz, Betriebsgebiet Dornbirn-

Nord (8.997 m²)

Die Stadt Dornbirn erwirbt von Frau Elsa Läßer und von Herrn Markus Flatz das GST-NR

10778 im Ausmaß von 8.977 m² unter Bedingungen.

b) Verkauf der GST-NR 9899/4 an Dieter Pfurtscheller.

Die Stadt Dornbirn veräußert an Herrn Dieter Pfurtscheller, Stiglingen 57, Dornbirn bzw. dessen

Rechtsnachfolger am GST-NR 9917 die GST-NR 9899/4 mit einer Fläche von 145 m²

unter Bedingungen.

7. Regelung von Dienstbarkeiten für die Nachnutzung des Ulmerareals, Rathausplatz 5.

Zur Verwirklichung der geplanten Nachnutzung des Ulmerareals, Rathausplatz/Dr.-Waibel-Straße,

durch die Firma Schertler-Alge GmbH stimmt die Stadt Dornbirn in Ergänzung zu den in der Sitzung

der Stadtvertretung vom 25.7.2006 beschlossenen Maßnahmen nachstehenden Maßnahmen

zu:

a) als Miteigentümerin der Liegenschaft GST-NR 6842 und Alleineigentümerin der GST-NRN

6835 und 6836/2 sowie 19918/2

1. der Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes im Notfall über die GST-NRN 6842, 6836/2

und 19918/2 vom Notausgang aus der Tiefgarage

2. der Einräumung eines unentgeltlichen, unwiderruflichen und unbeschränkten (auch für

LKW) Fahrrechtes und Gehrechtes für die An- und Ablieferung sowie für das Zu- und

Abgehen vom nördlich gelegenen Eingang des jeweiligen Gebäudes H auf GST-NR

6842.

b) Die Stadt Dornbirn nimmt die Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes an, mit dem festgelegt

wird, dass der nicht verbaute Grenzbereich im Norden der GST-NR 6845/2 und 6842 für

Erhaltungs-, Verbesserungs-, Wartungs-, Reinigungs- und sonstige Arbeiten an der Friedhofmauer

verwendet werden kann sowie in diesem Bereich auch Entwässerungsmaßnahmen

für die Friedhofsmauer auf GST-NR 6835 vorgenommen werden dürfen.

8. Anpassung von Steuern:

Grundsteuer.

Gemäß § 14 Abs. 1 Ziff. 1 und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I 156/2004 i.d.F.

BGBl. I Nr. 2/2007, in Verbindung mit § 27 Grundsteuergesetz, BGBl. Nr. 149/1955 i.d.F. BGBl. I

Nr. 151/2004, wird nachstehende

Verordnung

über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer

erlassen:

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuer werden mit Wirkung vom 1.1.2008 wie folgt neu festgesetzt:

• bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) mit 470 v. H.


- 4 -

• bei der Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) mit 470 v. H.

§ 2

Die Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer vom 14.11.2006 tritt mit

Wirkung vom 31.12.2007 außer Kraft.

9. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2008.

Für das Jahr 2008 wird der Beschäftigungsrahmenplan gemäß nachfolgender tabellarischer Darstellung

beschlossen:

Anzahl der Bediensteten und Dienstposten:

Bedienstete Dienstposten

Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 341 255,19

Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 386 324,05

Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 14 13,63

Funktionen der Gehaltsklasse 19

Funktionen der Gehaltsklasse 20

Funktionen der Gehaltsklasse 21

Funktionen der Gehaltsklasse 22 4 4,00

Funktionen der Gehaltsklasse 23 1 1,00

Krankenhaus 630 523,48

Gesamt 1.376 1.121,35

Krankenhaus:

a b c d

Angestellte in handwerklicher

Verwendung

Gesamt

91,78 28,00 265,90 66,30 71,50 523,48

Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern:

nach Dienstverhältnis:

Frauen in % Männer in % Gesamt

Beamte 1 60 61

Angestellte 727 287 1.014

Angestellte in handwerkl. Verwendung 180 121 301

Summe 908 65,99 468 34,01 1.376

nach Funktionen:

Frauen in % Männer in % Gesamt

Gehaltsklasse 1 bis 6 154,59 100,60 255,19

Gehaltsklasse 7 bis 14 167,30 156,75 324,05

Gehaltsklasse 15 bis 18 1,00 12,63 13,63

Gehaltsklasse 19

Gehaltsklasse 20


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Gehaltsklasse 21

Gehaltsklasse 22 4,00 4,00

Gehaltsklasse 23 1,00 1,00

Krankenhaus 366,91 156,57 523,48

Summe 689,80 61,51 431,55 38,49 1.121,35

10. Einteilung der Prämientöpfe für die Leistungsbewertung nach GAG.

Verordnung über die Einteilung der „Prämientöpfe“ für die Berechnung der Leistungsprämien gemäß

§ 64 Abs. 7 GAG 2005 beim Amt der Stadt Dornbirn

Für die Durchführung der Leistungsbeurteilung werden nachfolgende „Prämientöpfe“ eingerichtet:

Topf 1: Verwaltung

Topf 2: Betriebe und Schulen

Topf 3: Kindergärten und Schülerbetreuung

Topf 4: Musikschule

Topf 5: Stadtpolizei

Topf 6: Gesundheitsbetriebe der Stadt Dornbirn

11. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2008 der Stadt Dornbirn.

Vizebürgermeister Mag. Martin RUEPP übernimmt den Vorsitz.

Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE eröffnet als Finanzreferent und gleichzeitig als Sprecher

der „Dornbirner Volkspartei“ in der Stadtvertretung die

G E N E R A L D E B A T T E

und führt Folgendes aus:

"Hohe Stadtvertretung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Nach intensiven, dafür aber erfolgreichen Gesprächen und Verhandlungen darf ich Ihnen den

Voranschlagsentwurf für das kommende Jahr 2008 zur Beschlussfassung vorlegen.

Unsere Verantwortung liegt nicht nur in der Erstellung und darauf folgenden Einhaltung eines umfangreichen

Zahlenwerks, vielmehr geht es um die sich hinter den Zahlen befindlichen Inhalte. In

meiner Darstellung versuche ich, die Inhalte in den Vordergrund zu stellen und die sich daraus ergebenden

Zahlen als deren Folge zu interpretieren.

Man darf ein kleines Budget nicht für ein Jahr isoliert sehen und ein großes, wie das unserer

Stadt, schon gar nicht. Es geht um Entwicklungen, die sich seit Jahren positiv auf das Gesamtsystem

Stadt Dornbirn auswirken und es geht um die möglichst gute Einschätzung, also den Weitblick

in die kommenden Jahre.

Unsere Stadt wächst zahlenmäßig, wahrscheinlich liegt ein bedeutender Grund dafür in der Tatsache,

dass wir als „Wirtschaftsstadt mit hoher Lebensqualität“ im Bereich unserer Investitionen,

aber auch bei den gesellschaftspolitischen Aktivitäten die Qualität in den Vordergrund unserer

Bemühungen stellen. Es kann ja sein, dass auch für Dornbirn gilt, was der Markt kennt: Qualität

kann Quantität schaffen.


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Wir haben mit Stichtag 1.12. eine Einwohnerzahl von 46.003 erreicht, davon sind konstant etwa

1.400 Nebenwohnsitze. 40.024 sind Österreicher, 1.941 haben türkische, 1.572 ehemalige jugoslawische

und 1.195 deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Zahl der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft hat mit 21.291 wieder einen Höchststand

in der Geschichte der Stadt erreicht; das ist nochmals eine Steigerung um 5 % gegenüber

dem Vorjahr. Die Reihenfolge der Sparten als Arbeitgeber lautet: Gewerbe, Handwerk und

Dienstleistungen, Handel, Industrie, Tourismus, Banken und Versicherungen, Verkehr. Dazu

kommen geschätzte 3.200 Beschäftigte im öffentlichen Bereich.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Investitionen der Stadt mit € 37 Mio. viele private Investitionen

mit auszulösen vermögen; es herrscht eine ungebrochen hohe Bautätigkeit, aber auch eine

gute Stimmung in der Stadt.

Dass dem so ist, dürfen wir aus der überaus regen Beteiligung der Dornbirnerinnen und Dornbirner

an der Umfrage zum Sozialkapital – mit 21 % Rücklauf halten wir österreichweit die Spitzenposition

– genauso schließen, wie aus den Ergebnissen selbst. Und die Weltgymnaestrada hat

uns einmal mehr gezeigt, wie viel Potenzial für das Engagement bei einem guten Ziel vorhanden

ist.

Die wirtschaftliche Situation dürfen wir als deutlich verbessert bezeichnen, die Ertragsanteile sind

schon während dieses Jahres deutlich, die Kommunalsteuer als Ausdruck der Wirtschaftskraft in

der Stadt selbst unerwartet gestiegen. Wir haben dies bereits im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt,

deshalb ist er auch die Basis für die Vergleiche mit dem kommenden Jahr.

Prognosen für das Wirtschaftswachstum sind ganz offensichtlich schwierig, es gibt viele Experten.

Dass der neue Finanzausgleich für 6 Jahre gilt, bringt mehr Planungssicherheit. Wir werden zwar

über den Anteil der Bevölkerungszahl profitieren, gleichzeitig steht aber die Beteiligung der Kommunen

für die Mindestsicherung und die „24-Stunden-Betreuung“ im Raum.

Das Investitionsbudget in Zahlen

Einnahmen € 199.688.400,--

Ausgaben € 199.688.400,--

somit ausgeglichen

Die Steigerung des Ausgabenvolumens gegenüber dem Voranschlag 2007 inklusive Nachtragsvoranschlag

beträgt 2,92 %.

Die ordentlichen Einnahmen erhöhen sich um 4,08 %, die ordentlichen Ausgaben um 6,03 %.

Die außerordentlichen Einnahmen reduzieren sich um 0,72 %, die entsprechenden Ausgaben

reduzieren sich um 5,78 %.

Die Personalkosten steigen um € 2,34 Mio., das sind 4,15 % auf € 58,78 Mio. Dabei beträgt die

Gesamtsteigerung in der allgemeinen Verwaltung € 877.500,-- oder 3,69 % und bei den Gesundheitsbetrieben

€ 1.463.200,-- oder 4,48 %. In Summe beträgt der Anteil der Personalkosten an

den ordentlichen Ausgaben 38,81 %.

Der Sachaufwand bei den Gesundheitsbetrieben steigt um € 411.000,-- oder 2,41 % auf € 17,47

Mio., der Beitrag an die Sozialhilfe steigt um € 520.800,-- oder um 7,92 % auf € 7.098.100,--.


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Die Krankenanstalten-Betriebsabgangsdeckung steigt um 3,40 % auf € 7.580.000,--, davon der

Betrag an das eigene Krankenhaus um 4,79 % auf € 5.580.000,--.

Weitere deutliche Steigerungen gibt es bei den Beiträgen zum Pflegegeld, zum Landeswohnbauund

zum Rettungsfonds.

Mehreinnahmen ergeben sich u. a. bei den

Ertragsanteilen

€ 43.280.000,--, das sind + 6,07 % gegenüber dem Voranschlag

2007

Leistungserlöse Krankenhaus € 45.407.800,--, das sind + 4,63 %

Kommunalsteuer € 15.200.000,--, das sind + 7,04 %.

Die Finanzierung der außerordentlichen Ausgaben von € 48.210.000,-- erfolgt mit

€ 30.100.000,-- oder 62,44 % Darlehensaufnahmen

€ 3.404.000,-- oder 7,06 % Rücklagenentnahmen

€ 1.655.400,-- oder 3,43 % Freies Budget

€ 13.050.900,-- oder 27,07 % aus außerordentlichen Einnahmen

Darin nicht enthalten sind Aufwendungen für Instandhaltungen in Höhe von € 5,2 Mio.

€ 36,89 Mio. fließen als Aufträge in die Wirtschaft.

Den Darlehensaufnahmen stehen Darlehenstilgungen in Höhe von € 15.197.200,-- gegenüber.

Der Darlehensstand der Stadt wird per 31.12.2008 voraussichtlich € 126.935.300,-- betragen.

Unter Mitberücksichtigung der Leasingverpflichtungen von € 8.033.800,-- und abzüglich der

Rücklagen von € 20.842.800,-- ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.560,90.

Ein Kennzahlenvergleich mit anderen Städten ist aufgrund der nicht vergleichbaren Strukturen wie

z.B. Budgetauslagerungen nicht möglich. Im Übrigen ist es klar, dass Aufwendungen für verschiedene

kommunale Zielsetzungen immer auch Ausdruck des politischen Willens sind, und der ist

bekanntlich nicht in allen Städten gleich.

DIENSTLEISTUNG

Beschäftigungsrahmenplan

Der Beschäftigungsrahmenplan für 2008 weist 1.376 Bedienstete, die sich auf 1.212,35 Dienstposten

verteilen, auf. Das ist gegenüber 2007 eine Erhöhung um 23,25 Dienstposten, die wieder

größtenteils auf das Krankenhaus und die Pflegeheime entfallen. Auch der Familienbereich erfordert

mehr Personal.

Eine Ungenauigkeit in den dargestellten Personalkosten ergibt sich aus der Tatsache, dass wir mit

einer Erhöhung von 2,5 % gerechnet haben. Der tatsächliche Gehaltsabschluss erfolgte erst am 3.

Dezember und brachte + 2,7 % plus eine Einmalzahlung von € 175,-- pro Dienstposten.

EDV

Neben den Ersatzbeschaffungen sind im Budget folgende Schwerpunkte vorgesehen:

Für die Gemeindeblattverwaltung ist eine neue Softwarelösung beauftragt, die für die Stadt Dornbirn

und 6 weitere Gemeinden vom VRZ erstellt wird. Für das Meldewesen ist ein Wechsel der

eingesetzten Verwaltungssoftware geplant für eine optimalere Anbindung an das zentrale Melderegister

des Bundes. Die Serverlandschaft wird in Richtung sogenannter „virtuelle Server“ konsolidiert.

Im Pflichtschulbereich stehen mehr als die Hälfte aller EDV-Arbeitsplätze der Stadt. Laufende

Erneuerung alter Hardware, aber auch die weitere Ausstattung mit Beamern und Notebooks


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benötigen im kommenden Jahr € 123.000,--. Auch das Bibliotheks-Verwaltungssystem der Stadtbücherei

und der Bezirksbüchereien wird technisch erneuert.

Organisation

Zentrales Thema ist die Optimierung der Abläufe bei der Erbringung der vielfältigen Produkte und

Dienstleistungen. Dies erfolgt nicht nur aus interner Sicht, sondern stellt sich auch den Vergleichen

mit anderen Städten und Gemeinden Vorarlbergs und im Bodenseeraum.

Ein besonderer Schwerpunkt ist der Aufbau eines fachübergreifenden Facility-Management-Systems.

Damit soll die Verwaltung und Pflege des überaus großen Anlagevermögens der Stadt, derzeit

vorwiegend in den Geschäftsbereichen Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften bearbeitet,

möglichst effizient, koordiniert und kostensparend gestaltet werden.

Europa Informationsstelle

Die Tätigkeit unserer Europa Informationsstelle ist auf Informationen sowie die Durchführung von

Veranstaltungen ausgerichtet. Dazu werden wieder die Möglichkeiten während den Dornbirner

Messen entsprechend ausgenützt.

Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein leichter Zugang zu Informationen über alle Tätigkeiten der

EU und insbesondere deren Auswirkungen auf ihr tägliches Leben ermöglicht werden.

STADTENTWICKLUNG

Regionalplanung

Planerische Notwendigkeiten und der verstärkte Wille zur ohnedies bereits beachtlich gelebten

gemeindlichen Zusammenarbeit veranlassten das Land Vorarlberg und die 29 Rheintalgemeinden

zur Erarbeitung der „Vision Rheintal“ – einem Leitbild zur räumlichen Entwicklung und kommunalen

Kooperation. Im November dieses Jahres unterzeichneten das Land und die Gemeinden einen

"Regionalen Kontrakt Rheintal". Demzufolge wird sich auch die Stadt Dornbirn an der Weiterführung

des Projekts mit € 1,-- pro Einwohner und Jahr in den nächsten drei Jahren beteiligen.

Ein Nachfolgeprojekt der Vision Rheintal ist das Projekt "Rheintal Mitte", das die Gemeinden

Dornbirn, Lustenau und Hohenems gemeinsam mit dem Land Vorarlberg durchführen. Zu diesem

regionalplanerischen Projekt unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrsfragen konnte im

vergangenen Monat bereits die Bestandsanalyse im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der

Planungsausschüsse der drei Gemeinden vorgestellt und diskutiert werden. Ziel ist es, bis Juni

2008 die Studie abzuschließen und dabei Korridore für die Anbindung des Verkehrs aus den Betriebsgebieten

an die A 14 vorzuschlagen. Dies ist wichtig für die Betriebsgebiete Wallenmahd,

Bobletten und Klien, die aber bereits heute – auch Dank der Anschlussbahnen – sehr attraktiv für

hervorragende Betriebe sind (Vbg. Mühlen- und Mischfutterwerk, Firma Blum Werk 7, Backwaren

Ölz, ständige Erweiterungen der EHG etc.). Die Lösung von Verkehrsthemen, insbesondere im

regionalen Straßenbau ist heute ohne eine breit angelegte Planung nicht mehr möglich. Im dicht

genutzten Rheintal stoßen Interessen der Betriebsgebietsnutzung, der Landwirtschaft, des Umweltschutzes

und des Betreibers der Autobahn eng aufeinander. Nur fachlich übergreifende Ansätze

und regional kooperatives Vorgehen kann zur Umsetzung der Lösungen führen.

Abgestimmte Mobilitäts- und Siedlungsentwicklung ist einer der wesentlichen Leitsätze zur

räumlichen Entwicklung in der Vision Rheintal. Dieser Leitsatz hat zur Zeit in Dornbirn hohe Aktualität

– er wird gelebt in Form öffentlicher und privater Investitionen, insbesondere in die Haltestellen

der Stadtbahn Rheintal. Gute Erreichbarkeit durch das Angebot des öffentlichen Verkehrs war


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z.B. ein Bestimmungsgrund für die Entscheidung der Vorarlberger Lebenshilfe, bei der Haltestelle

Schoren ein weiteres Wohnheim zu bauen. Die VOGEWOSI beginnt im Frühjahr kommenden Jahres

mit der Errichtung einer Wohnanlage am selben Standort. Einer der vier Baukörper wird das

zweite städtische Seniorenhaus beherbergen. Im Übrigen konnte diese Entwicklung einmal mehr

durch die aktive Bodenpolitik der Stadt nach Kauf der alten Sparzentrale gemeinsam mit der

VOGEWOSI positiv gelenkt werden.

Für weitere Grundankäufe sind 2008 € 3,4 Mio., für Grundverkäufe € 1 Mio. budgetiert.

Das Bahnhofsviertel unserer Stadt verändert sein Gesicht vollkommen: wo noch vor wenigen

Jahren Bahnschuppen und ein Zollamtsgebäude aus der ersten Eisenbahnepoche standen, entstehen

heute und in den kommenden Jahren attraktive Dienstleistungsangebote und Wohnnutzungen.

Auch hier beflügeln öffentliche Investitionen in den neuen Bahnhof und in die Straßeninfrastruktur

(neue Poststraße) private Investitionen. Das Postamt wird aufgestockt, die neue Poststraße

ist die infrastrukturelle Voraussetzung für die Ansiedlung von Dienstleistern mit örtlicher

und überörtlicher Bedeutung. Zu erwähnen sind die Landeszentrale der Pensionsversicherungsanstalt

– PVA und das neue Hypo-Gebäude. Auf dem Grundstück der ehemaligen Bierhalle der

Mohrenbrauerei entsteht im kommenden Jahr ein modernes Geschäfts- und Wohnhaus. All diese

Entwicklungen stärken die Urbanität der Gesamtstadt und erfüllen den Leitsatz der abgestimmten

Mobilitäts- und Siedlungsentwicklung mit Leben. Im Frühjahr des kommenden Jahres wird der

WIFI-Erweiterungsbau eröffnet werden. Seine Nutzungen und sein starker architektonischer

Ausdruck werden die Bahnhofstraße intensiv bereichern. Insgesamt fördert die Stadt Dornbirn die

Investitionen in die bedeutendste berufsbegleitende Bildungseinrichtung des Landes mit € 1,2 Mio.

Die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Klostergasse entlang des WIFI in Richtung Bahnhof

wird die Bahnhofstraße wesentlich aufwerten. Der Bahnhof samt Busbahnhof ist die Drehscheibe

des öffentlichen Verkehrs in unserer Stadt. Hinsichtlich der Führung des motorisierten Verkehrs

in diesem Bereich wurden im heurigen Jahr Überlegungen im Rahmen der Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts

angestellt und in der Bauphase der Bahnhofsbaustelle getestet. Ende 2008

sollen diese auch eingeführt werden.

Mit Fahrplanwechsel am vergangenen Sonntag wurde das Angebot im Busverkehr weiter verbessert:

der Stadtbus verkehrt nun im Bezirk Rohrbach am Samstag und abends im 30-Minuten-Takt,

die wichtigsten Landbuslinien fahren an den Werktagen vor den Samstagen sowie vor den Sonnund

Feiertagen bis 02.00 Uhr und bieten damit vor allem für die Jugend ein Nachtangebot. Die

Ebniterlinie wird vom Landbus Unterland mit dem "Bergflitzer" nun im 60-Minuten-Takt befahren.

In der Stadtentwicklung wird seit Jahren großer Wert auf die Stärkung der Stadtteilzentren und

deren Ausstattung gelegt. Unter anderem mit Fördermitteln der Stadt wurden und werden z. B.

Pfarrzentren im Hatlerdorf, Oberdorf, Markt, Haselstauden, Schoren und Rohrbach unterstützt.

Dieses Raumangebot steht der gesamten Bevölkerung zur Verfügung und ist hochwertig in der

Lage, den Gemeinschaftssinn zu stärken.

Im Rohrbacher Zentrum hat die Stadt über viele Jahre Grundstücke erwerben können. Diese

Situation ist eine Ausgangslage für Überlegungen zur weiteren Entwicklung des Zentrums. Eine

gemischte Arbeitsgruppe bestehend aus engagierten Bürgern, Vertretern der politischen Fraktionen

sowie des Amtes erarbeitet zur Zeit die Grundlagen zur Durchführung eines städtebaulich/landschafts-

architektonischen Wettbewerbs im kommenden Jahr.

Die Reihe der städtebaulichen Leitbilder für unsere Gewerbe- und Industrieareale wird zur Zeit

für das Betriebsgebiet Dornbirn-Nord fortgesetzt. Fragen der Baukörperentwicklung und im besonderen

der Wasserretention spielen eine große Rolle. Die vorgesehene Fertigstellung und Inbetriebnahme

der B 200 samt Achraintunnel wird dieses hochwertige Betriebsgebiet neben der


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Bahnlinie erschließen und – so hoffen wir – in den Stadtbezirken Haselstauden und Rohrbach den

gebietsfremden Durchgangsverkehr reduzieren helfen.

Nach Erarbeitung eines städtebaulichen und nutzungstechnischen Leitbilds für das ehemalige

Areal der Postgaragen an der Dornbirner Ache wird 2008 mit dem Kopfbaukörper begonnen. Errichter

ist die Campus Dornbirn II Investment GmbH, an der die Stadt Dornbirn zu 40 % und die

Firma Prisma sowie die Hypo-Bank zu je 30 % beteiligt sind.

Neue städtebauliche Entwicklungen zeichnen sich auch im Quartier Stadtstraße – Eisengasse –

Viehmarktstraße ab. Nach Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs konnte heute der

Entwurf eines Bebauungsplans beschlossen werden und es ist geplant, noch im kommenden

Frühjahr mit der Errichtung eines neuen innerstädtischen Kaufhauses auf der Liegenschaft Mäser

zu beginnen.

Nicht nur geografisch, sondern auch funktionell ergibt sich hier ein intensiver Zusammenhang zur

geplanten Erweiterung der Kulturhausgarage. Deren Errichtung samt den notwendigen Leitungsverlegungen

um € 7,13 Mio. hat die Stadtvertretung im Juni dieses Jahres mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Erweiterung der Kulturhausgarage und deren optimale Anbindung an die Fußgängerzone

knapp 20 Jahre nach Eröffnung derselben ist ein kräftiges Signal für die Stärkung der Innenstadt.

Die zeichenhaft positive Wirkung der Zentrumsstärkung ist evident. Eine Erweiterung unter der

Stadtstraße ist im höchsten Maße bodensparend sowie verkehrsplanerisch richtig. In Respektierung

aller Verkehrsarten unter gleichzeitiger Förderung des Umweltverbunds bewirkt eine Garage

unter der Hauptachse kürzeste PKW-Wege bei gleichzeitig optimaler Anbindung an die Fußgängerzone

und das Verwaltungs- und Kulturareal von Rathaus, Kulturhaus und der Bezirkshauptmannschaft.

Der Fußweg ab Garage zum Marktplatz liegt unter einer Minute.

Im Übrigen ist seit einigen Jahren eine Eckverbauung Stadtstraße/Frühlingstraße für im wesentlichen

kultur- oder verwaltungsnahe Nutzungen angedacht. Im Zuge des städtebaulichen Wettbewerbs

Eisengasse – Kulturhaus wurde dies konkret untersucht. Im Ergebnis ist die Errichtung einer

Bruttogeschossfläche von über 2.000 m² an diesem Standort möglich. Ein Großteil oberirdischer

Parkplätze vor dem Kulturhaus würde hiedurch überbaut. Ersatz für diese und die für dieses

Projekt erforderlichen Stellplätze können in der erweiterten Kulturhausgarage geschaffen werden.

Aufgrund der notwendigen Sanierung der Stadtstraße besteht jetzt ein knappes Zeitfenster zur

Realisierung dieser Garagenerweiterung unter der Straße. Wenn diese Chance jetzt nicht ergriffen

worden wäre, bestünde diese Möglichkeit frühestens in 20 – 25 Jahren.

Mit der Erweiterung der Kulturhausgarage erfolgt durch das Land Vorarlberg die Sanierung der

Stadtstraße zwischen Kreuzgasse und Sägerstraße. Die notwendige Sanierung und insbesondere

die Sanierung der Signalanlagen sowie der Beleuchtung ermöglicht eine Verbesserung der

städtebaulichen Integration der Straße, was insbesondere den querenden Fußgängern, den Radfahrern,

dem öffentlichen Busverkehr sowie der Verkehrssicherheit insgesamt zugute kommen

wird. Die Stadt Dornbirn wird einschließlich der Neugestaltung der Seitenräume insgesamt € 1,70

Mio. zu diesem Projekt beitragen, davon 2008 € 1,20 Mio.

In den letzten Wochen wurden zur Erweiterung der Garage bereits Leitungsumlegungen im Bereich

Marktplatz und Eisengasse durchgeführt. Anrainer, Geschäfte und Betriebe waren über den

Bauablauf ständig informiert. Ich ersuche bereits heute die gesamte Bevölkerung, aber auch die

Besucher und Gäste unserer Stadt um Verständnis, wenn es im kommenden Jahr zu Umwegen

und vorübergehenden Mehrbelastungen verschiedener Straßen kommt.


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Im städtischen Hochbau ist auch nach der Erweiterung des Rathauses, der Errichtung der inatura

inmitten des Stadtgartens, dem neuen Pflegeheim an der Höchsterstraße, dem zu den

schönsten Bädern zählenden erweiterten und neu gestalteten Stadtbad, der großen Mehrfachsporthalle

im Messegelände, den Erweiterungsbauten zum Krankenhaus weiterhin ein Boom zu

vermelden.

Die wichtigsten Bauvorhaben im kommenden Jahr sind:

- Krankenhaus: Fertigstellung des Erdgeschosses des Hauptbaukörpers mit der Unfall, Notfall-

und chirurgischen Ambulanz sowie den Außenanlagen. Im ersten Untergeschoss wird die

neue Küche im Frühjahr 2008 in Betrieb genommen und auch alle anderen Bereiche können

fertiggestellt werden. Im ersten Obergeschoss werden die Planungen für die Erneuerungen

der Operationsbereiche sowie der Zentralsterilisation aufgenommen. Insgesamt werden im

kommenden Jahr im Krankenhaus € 5,00 Mio. investiert.

- Dornbirn unterhält 23 Pflichtschulen: In der Sanierung liegt 2008 der Schwerpunkt in der

Hauptschule Markt. € 1,2 Mio. sind vorgesehen für die Erneuerung des Konferenzraumes, der

Direktion und des Physiksaales sowie von Räumlichkeiten im Erweiterungsbau aus den

1980er Jahren. Großer Wert wird dabei auf die Verbesserung der Belüftung und der energietechnischen

Anforderungen im Speziellen gelegt.

Für den vorgesehenen Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums im innerstädtischen

Schulbezirk wird in der ersten Hälfte ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Dafür und für

die weiterführenden Planungen sind € 300.000,-- bestimmt.

Für die ebenfalls anstehende Sanierung der Volksschule Wallenmahd ist vorerst die Erarbeitung

eines Sanierungskonzepts um € 20.000,-- geplant.

Das aus dem Jahr 1995 stammende Schulkonzept wird zur Zeit amtsintern überarbeitet.

Bereits durchgeführt wurde die Entwicklung und Prognose der Schülerzahlen; zur Zeit wird

der Baubestand aller von der Stadt Dornbirn zu erhaltenden Schulen aufgenommen und aktualisiert.

Das Konzept im engeren Sinne wird in der ersten Jahreshälfte des kommenden

Jahres fertiggestellt werden.

- Das bauliche Entwicklungskonzept für die Birkenwiese hat die Maßnahmen festgelegt. Nach

Neubau des Kiosks als möglichen Teil einer Tribünenerweiterung wurde noch im heurigen

Herbst der Kunstrasenplatz fertiggestellt. Nach Restfinanzierungen Anfang 2008 sind dann

€ 850.000,-- in dieses erweiterte Platzangebot samt den multifunktionalen Nebenflächen investiert

worden.

- Nach Erwerb des Hälfteanteils an der Alten Naturschau in der Marktstraße vom Land Vorarlberg

bedurfte das neue Nutzungskonzept einer gewissen Reifezeit. Im kommenden Jahr ist

nun gemeinsam mit einem privaten Bauträger die Umsetzung vorgesehen: hochwertige Handels-

und Gastronomieflächen im Erd- und Untergeschoss, Büros und Wohnungen in den

oberen Geschossen sind vorgesehen. Im 1. Obergeschoss werden zwei Kultureinrichtungen

einziehen, die die Ausstattung der Innenstadt weiter stärken werden: das Vorarlberger Architektur

Institut und der Kunstraum Dornbirn samt einer Ausstellungsfläche. Für das Jahr 2008

sind € 2,5 Mio. präliminiert.


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- Das Sportstättenkonzept sieht für die Jahre 2008 und 2009 eine Sanierung bzw. Neuerrichtung

der Umkleiden bei der Sportanlage an der Forachstraße vor. Die Planungsarbeiten

werden im Wesentlichen hausintern durchgeführt. Für den Beginn der Baumeisterarbeiten im

kommenden Jahr sind € 100.000,-- vorgesehen. Fertigstellung und Abschlussfinanzierung

erfolgen im Jahr 2009.

- Das Jazzseminar im Kehlerpark erfreut sich großer Beliebtheit. Bau- und schalltechnisch war

bisher die Situation der Percussion-Abteilung problematisch. Zur Lösung der Probleme wird

diese Abteilung in einem angemieteten Keller eines benachbarten Bürogebäudes um

€ 70.000,-- neu eingerichtet, das Land beteiligt sich mit einem Drittel der Kosten.

- Im Bereich der Friedhöfe ist die Errichtung einer zusätzlichen Urnenwand im Friedhof Rohrbach

um € 100.000,-- zu erwähnen.

- € 120.000,-- werden in die Spiel- und Erlebnisräume im Jahr 2008 investiert werden. In Haselstauden

wird östlich der Volksschule ein Ersatz für den Spielplatz geschaffen, dessen Fläche

für die Erweiterung des Friedhofs benötigt wurde. Der Spielplatz Am Wall ist neu auszustatten

und im Hermann Gmeiner-Park ist die Anlage eines Erlebnisraumes vorgesehen.

- Die Schwerpunkte der Investitionen in neue Gemeindestraßen liegt 2008 in Anschlussprojekten

an jeweilige Landesstraßenbaustellen:

- Im Abschnitt der Klostergasse zwischen Stadtstraße und Riedgasse wird eine Busspur zur

Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs angelegt sowie der Parkplatz samt einer Fußwegverbindung

zwischen den Häusern Eisengasse 9 und 11 neu geordnet. Vorgesehener Betrag:

€ 210.000,--.

- Die neuen Kreisverkehre beim Autobahnanschluss Dornbirn-Süd bewähren sich. Auf die neu

angelegte Straße Köblern inklusive des Kreisel-Nord bei den Liegenschaften Baumax "neu"

und Metro werden im kommenden Frühjahr noch die Feinbeläge aufgebracht. Auf der Liegenschaft

Metro wird parallel zur Straße Köblern ein Fuß- und Radweg angelegt. Die Kreuzung

Köblern/Josef-Ganahl-Straße wird entsprechend dem neuen Verkehrsregime umgebaut.

Geschätzte Kosten: € 65.000,--.

- Durch die Bautätigkeit auf dem Areal der ehemaligen Sparzentrale ergibt sich die Notwendigkeit

zur teilweisen Neuanlage der Straße Birkenwiese in diesem Bereich. In diesem Zug wird

auch eine neue Anbindung für die Radfahrer auf den Achdamm hergestellt. Auf der Rohrbacher

Seite dieses kleinen Fuß- und Radwegebrückenkopfs sollen die Querungen über die

Schmelzhütterstraße und die Verbindung für Fußgänger zur Michael-Lenz-Straße verbessert

werden. In Summe stehen für diese Maßnahmen € 60.000,-- zur Verfügung.

- Baulandumlegungen erschließen neue Wohngebiete. So wird dies im nächsten Jahr im

Bereich Lange Mähder – Armin-Pramstaller-Weg sowie südlich des Hatler Friedhofs geschehen.

Da die Mitglieder der Umlegungsgemeinschaften Beiträge zum Straßenrohbau leisten,

werden die für 2008 vorgesehenen Maßnahmen nur gering budgetwirksam.

- Im Bereich der Straßenbeleuchtung stellt der Abschnitt der Stadtstraße zwischen Kreuzgasse

und Sägerstraße den Schwerpunkt bei den Neuerrichtungen dar. Hier werden alle

Masten und Lichtpunkte erneuert. Auch die Ampelanlagen werden in diesem Straßenabschnitt

zur Gänze neu errichtet und mit einer technisch modernen Koordinierung ausgestattet.


- 13 -

- Die Mittel für Straßeninstandsetzungen betragen für das nächste Jahr € 1 Mio. Diese

Summe ist notwendig, um die Werterhaltung des sehr großen Gemeindestraßennetzes für die

Zukunft sicherstellen zu können.

- € 220.000,-- sind seit Jahren für den Ausbau der Geh- und Radwege jährlich vorgesehen. Im

Vordergrund steht 2008 dabei die Fortsetzung der rechtsufrigen Achpromenade zwischen

Säger- und Schmelzhütterbrücke. Im Sanierungsabschnitt der Stadtstraße sowie im Zentrumsbereich

derselben werden die begleitenden Geh- und Radwege neu entwässert und mit

neuen Belägen versehen.

Große Investitionen sind trotz hohem Anschlussgrad von ca. 97 % aller Objekte im Bereich der

Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung noch vorgesehen.

Im Ebnit wird der erste Bauabschnitt der Abwasserbeseitigungsanlage fertiggestellt und der zweite

Abschnitt begonnen. Dafür sind Aufwendungen in Höhe von ca. € 1,09 Mio. geplant. Nach der vor

kurzem erfolgten Fertigstellung des Rohbaus der Abwasserreinigungsanlage ist 2008 die maschinelle

und elektrotechnische Ausstattung geplant. Bis zur Inbetriebnahme im Herbst 2008 sind

noch Investitionen in Höhe von ca. € 900.000,-- erforderlich.

Ein Schwerpunkt bildet auch die abwassertechnische Erschließung weiterer Bergparzellen am

Haselstauder Berg. Nach der Kanalisierung von Rädermacher, Hohlen, Kalben und Fluh im zu

Ende gehenden Jahr 2007 ist 2008 die Erschließung der Parzellen Heilgereuthe, Jennen, Hauat

und Achrain geplant. Dafür sind € 640.000,-- budgetiert.

Im Talbereich ist vor allem die Fortführung der Neuerschließungen im Umlegungsgebiet Lange

Mähder – Armin-Pramstaller-Weg – Irisweg mit Kosten von ca. € 520.000,-- geplant. Auch im

Umlegungsgebiet „Friedhof Hatlerdorf“ ist die Verlegung von Schmutzwasserkanälen geplant.

Im Bereich des Schutzwasserbaues ist die Fortführung der Instandsetzungen der Ufermauern

und Sohlbauwerke an der Dornbirner Ache vom Bereich Gütle bis Enz geplant. Im Mittel- und Unterlauf

erfolgen Räumungen und Gehölzpflegemaßnahmen. Daneben werden auch die laufenden

Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an sämtlichen anderen Gewässern vom Haselstauderbach

im Norden des Stadtgebietes bis zum Fallbach im Süden des Stadtgebietes notwendig.

Für diese Wasserbauvorhaben werden ca. € 420.000,-- aufgewendet.

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Fallbach – Satzbach.

Mit dem Ausbau des ca. € 3,2 Mio. teuren Projektes soll im Frühjahr 2008 begonnen werden.

In der ersten Phase ist der Ausbau im Betriebsgebiet vorgesehen. 2009 erfolgt dann die Errichtung

des Fallbach-Entlastungsgerinnes im Haslach mit einem großen Geschieberückhaltebecken

und einem weiteren Hochwasserrückhaltebecken im Steinen. Dadurch soll zukünftig bis zu

einem 100-jährigen Hochwasserereignis der gesamte Gefährdungsbereich – somit auch das Äuele

– geschützt werden. Dieses Projekt wird von Bund und Land mit je ca. 40 % unterstützt; der

20%ige Anteil der Stadt beläuft sich insgesamt auf ca. € 620.000,--.

Im Bereich Lachenmahd bis Kastenlangen sind 2008 Ausbaumaßnahmen am Gerbergraben

vorgesehen. Im Bereich Fang ist ein großes Retentionsbecken geplant, das die Hochwasserwelle

stark dämpfen soll und damit vor allem die Siedlungsgebiete im Mittellauf (Kastenlangen, Schwefel,

Wieden) vor Hochwässern zukünftig schützt. Auch zu diesem ca. € 1,15 Mio. teuren Ausbau-


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projekt tragen Bund und Land je ca. 40 % bei. Die Stadt Dornbirn wird dafür 2008 voraussichtlich

€ 120.000,-- aufwenden müssen.

Nachdem die Gefahrenzonenplanung für die Berggebiete seit Jahren vorliegt, soll diese 2008

auch für den Talraum fertiggestellt und veröffentlicht werden.

Zum Schutz des Siedlungsraumes werden auch im kommenden Jahr zahlreiche Schutzbauten an

Wildbächen, aber auch Steinschlag- und Lawinenschutzmaßnahmen vom Forsttechnischen Dienst

für Wildbach- und Lawinenverbauung im Auftrag der Stadt Dornbirn ausgeführt. Mit einem Beitrag

von € 220.000,-- wird zusammen mit den Beiträgen des Landes und des Bundes ein Investitionsvolumen

von knapp € 1,0 Mio. im Dornbirner Berggebiet und Hinterland getätigt.

Weiters werden bei den flächenwirtschaftlichen Projekten neben technischen Ausbaumaßnahmen

auch die forstlichen Maßnahmen zur Verjüngung und Stabilisierung der Schutzwälder im Bereich

Haselstauder Wälder, Fallenberger Wälder, Zanzenberg, Gütle sowie vom Haslach über den

Staufen bis hinein ins Ebnit fortgesetzt.

Damit kann wiederum ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit für mehrere Siedlungsgebiete

samt den betroffenen Straßen und Wanderwegen geleistet werden.

UMWELT

Dornbirner Umweltprogramm

Das Dornbirner Umweltprogramm wird weiter fortgesetzt. Ein erster Entwurf der Maßnahmensammlung

für 2008 wurde bereits von der Projektsteuerungsgruppe zusammengestellt. Das endgültige

Maßnahmenprogramm soll im Jänner 2008 im Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt

werden.

Ökoprofit

Für 2008 haben sich landesweit rund 100 Betriebe zur Auszeichnung angemeldet. 12 davon zum

1. Mal. Damit haben innerhalb von elf Jahren 196 Vorarlberger Betriebe das Ökoprofitprogramm

absolviert.

Energieberatung

Dornbirns Energieberatungsstelle nimmt was die Anzahl der Beratungen betrifft die Spitzenposition

in Vorarlberg ein. Bis zum Ende des Jahres werden über 400 Beratungen zu vermelden sein.

e5-Programm (Auszeichnung mit 4. "e" 2006 erreicht)

Die nächste Rezertifizierung wird im Jahr 2009 erfolgen. Unser Ziel ist es zumindest das 4. "e" zu

halten.

Feuerbrand

Im Jahr 2007 ist das Ausmaß des Schadens durch Feuerbrand gravierend angestiegen. Es mussten

allein rund 200 Hochstammobstbäume gefällt werden. Der Feuerbrand hat sich flächendeckend

über ganz Dornbirn ausgebreitet. Die Bekämpfungsmaßnahmen haben nicht die erhoffte

Wirkung gezeigt. Die Strategie für das Frühjahr ist zu hinterfragen.

Mobilitätsmanagement im Rathaus

Das erprobte Programm wird kontinuierlich fortgesetzt. An der Verbesserung der Rahmenbedingungen

wird stetig weitergearbeitet.


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Solarförderung

2007 sind über die Solarnachrüstaktion 100 Anlagen errichtet worden, das sind 40 mehr als in den

Vorjahren.

Vor wenigen Tagen wurde die Stadt ausgezeichnet mit dem 1. Preis des Mitwelt- und Solarwettbewerbs

für den Beschluss, in Verträge energetische und ökologische Mindeststandards für Gebäude

bei Grundverkäufen und Baurechtsvergaben aufzunehmen.

GESUNDHEIT UND SOZIALES

Unser Krankenhaus

Das Budget unseres Krankenhauses für das kommende Jahr wurde mit Ausgaben in Höhe von €

48.692.500,--, das ist eine Erhöhung um 3,86 % gegenüber 2007, und Einnahmen in Höhe von €

35.455.900,-- (+ 4,45 %) sowie einem voraussichtlichen Abgang in Höhe von € 13.236.600,-- (+

2,32 %) beschlossen. Die tatsächlichen Zahlen werden sich erst nach dem Rechnungsabschluss

zeigen. Hier konnte unser Krankenhaus in den vergangenen Jahren immer deutliche Verbesserungen

erzielen. Auf die baulichen Tätigkeiten wurde an anderer Stelle bereits verwiesen.

Die großen Leistungszunahmen in verschiedenen Ambulanzen und Untersuchungsbereichen

machen für 2008 eine Erweiterung des Dienstpostenplanes um 16,3 Dienstposten notwendig. Die

erhöhte Frequenz der Gynäkologie und Geburtshilfe, der Pädiatrie und der Anästhesie, die Leistungszunahmen

im OP, die bevorstehende Inbetriebnahme der Tageschirurgie und das neue Angebot

von Zahnbehandlungen unter Narkose erfordern mehr Personal.

Mehr medizinische Leistungen bedeuten steigende Einnahmen. Die Zusammenarbeit der Dornbirner

Gesundheitsbetriebe wirkt kostendämpfend.

Der Spitalplan 2010 sieht nach Verhandlungen mit dem Gesundheitsreferenten des Landes, an

denen neben dem Gesundheitsreferenten der Stadt auch Vertreter unseres Hauses teilnahmen,

die Errichtung eines Departements für Unfallchirurgie als Folge der Veränderungen in Hohenems

vor. Die Gesamtzahl der systemisierten Betten wird in Dornbirn von 278 auf 284 ansteigen. Das ist

in Anbetracht der österreichweiten Diskussion um Bettenreduzierung ein sachlich begründeter

Erfolg im Sinne unserer Patienten.

Erinnerungsgruppe im Pflegeheim Höchsterstraße

Die Erinnerungsgruppe wurde im April eröffnet. Mit ihrem angeschlossenen geschützten Garten

ermöglicht sie eine angemessene Pflege für stark demente Menschen mit hohem Bewegungsdrang.

Städtische Seniorenhäuser

Das Seniorenhaus Thomas-Rhomberg-Straße war nach der Eröffnung innerhalb kurzer Zeit belegt.

Es wurde für Menschen mit wenig bis mittlerem Pflegebedarf und für selbständige Senioren

eingerichtet. Die Kombination der drei Wohnformen bewährt sich bestens.

Aufgrund der guten Erfahrungen wird ein ähnliches Projekt in Kooperation mit der Vogewosi als

Seniorenhaus Birkenwiese umgesetzt. Auch hier sind drei Wohnformen vorgesehen. Die Vogewosi

wird Vermieterin sein, die Vergabe der 30 Wohnungen erfolgt über die Abteilung Soziales

und Senioren. Die Baufertigstellung ist für Ende 2009 geplant.


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„Treffpunkt an der Ach“

Der „Treffpunkt an der Ach“ wurde im September d.J. mit einem Tag der offenen Tür offiziell

eröffnet. Er ist bereits jetzt zu einem Ort der Begegnung für alle Altersgruppen geworden. Einzigartig

ist die Zusammensetzung der Einrichtungen, die hier tätig sind: Eltern-Kind-Zentrum, Elternberatung,

Initiative Lega, Club Antenne, Gesundheitstreffpunkt, Diät- und Ernährungstherapie, IfS,

Tagesbetreuung für ältere Menschen, Verein „Füranand“, Interessensvertretung für Gesundheitsund

Krankenpflegeberufe Vorarlbergs.

Tagesbetreuung für ältere Menschen

Im Juni wurde im Treffpunkt an der Ach eine Tagesbetreuung für ältere Menschen eröffnet. Das

Angebot richtet sich an Menschen, die zu Hause von Angehörigen und durch ambulante Dienste

betreut werden. Sie ist derzeit zwei Tage pro Woche und jeweils das 2. Wochenende im Monat

geöffnet. Seit Eröffnung kommen im Durchschnitt pro Öffnungstag sechs Gäste im Alter zwischen

41 und 95 Jahren. Die Tagesbetreuung bietet Platz für 15 Gäste pro Tag, die Öffnungszeiten werden

dem Bedarf angepasst. Es stehen also ausreichend Kapazitäten auch für die nächsten Jahre

zur Verfügung.

„Rund um die Pflege daheim“

Die Stadt führt seit mehreren Jahren Veranstaltungen für pflegende Angehörige und Betreuerinnen

und Betreuer durch. Wichtig ist der Dialog mit den Menschen, ihre Nöte wahrzunehmen und

durch entsprechende Informationen und professionelles Wissen neue Sichtweisen zu eröffnen und

Hilfe anzubieten. Der jeweils volle Saal bestätigt die Bedeutung dieses Angebotes.

Essen auf Rädern

Nach anfänglicher Skepsis wurde das neu eingeführte Geschirr gut angenommen, die Qualität der

Speisen hat sich noch einmal verbessert. Durchschnittlich werden 100 Mittagessen pro Tag ausgeliefert.

„Doarobiorar mitanand“ – Befragung zum Sozialkapital

Die größte Befragung in der Geschichte der Stadt hat erstaunliche Ergebnisse zu Tage gefördert.

In keiner Stadt war der Rücklauf mit mehr als 21 % der Fragebogen auch nur annähernd so hoch

wie in Dornbirn und die Ergebnisse sind überdurchschnittlich positiv zu werten. In allen Bereichen

ist Dornbirn besser als der österreichweite Durchschnitt. Die Stärken und Schwächen, die von der

Studie aufgezeichnet wurden, werden genau analysiert. Aus diesen Erkenntnissen können in

weiterer Folge konkrete Maßnahmen entwickelt werden.

Die Studie wurde vom Büro für die Organisation angewandter Sozialforschung unter der wissenschaftlichen

Leitung des OECD-Beauftragten Prof. DI Ernst Gehmacher und von Frau Dr. Angelika

Hagen durchgeführt.

Es zeigt sich, dass auch in Dornbirn globale Trends spürbar sind.

Auch bei uns wirkt sich der allgemeine Rückgang der sozialen Bindungen aus. Vereinsamung,

„Sich-Einkapseln“ oder ein Kulturkonflikt fördern weder Glück noch Gesundheit und die sozialen

Kosten werden höher. Doch Dornbirn hat starke Gemeinschaftskräfte und gehört in die Spitzengruppe

österreichischer Städte, was Gesundheit, Wohlbefinden und den sozialen Zusammenhalt

in Familie und Freundeskreis betrifft.

Die Stärken sind die besondere Verbundenheit der Bewohner und – gerade auch – der Zugewanderten

mit der Stadt, die große Beliebtheit gesunder Körperbewegung im attraktiven Umland und


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die lebendigen Traditionen der engeren Gemeinschaften in Freundeskreis, Arbeit und Schule.

Auch die an ihrer Kultur festhaltende türkische Minderheit fühlt sich größtenteils Dornbirn verbunden.

Und sowohl diese Gemeinschaftsstärken wie die lokale Kultur der gesunden Lebensweise

tragen deutlich zu Gesundheit und Lebensfreude bei.

Die Studie zeigt Handlungsfelder auf: das soziale Netz der Nahbeziehungen hat seine Lücken in

Nachbarschaften, die nicht mehr Gemeinschaften sind. Das Vereinsleben spricht zunehmende

Anteile der Bevölkerung nicht mehr an – und so gibt es auch einen auffallenden Teil, der einen

Mangel an Kontakt mit Bekannten und an Geselligkeit hat.

33 % der Dornbirnerinnen und Dornbirner sind ehrenamtlich – also freiwillig und unbezahlt für

andere Menschen und gesellschaftliche Anliegen – tätig. Dabei ist die Bereitschaft zu noch mehr

ehrenamtlichem Engagement hoch. Von denjenigen, die bisher noch nicht ehrenamtlich tätig waren,

sagen 20 %, dass sie sich ein ehrenamtliches Engagement für sich selbst gut vorstellen können,

49 % antworten mit „eventuell“. Darin liegt auch eine Herausforderung und eine Chance für

die Stadt. Der Zusammenhang zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit für die Gemeinschaft und der

Lebensfreude und damit auch der Gesundheit ist schon länger bekannt.

SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ

Stadtpolizei

Die Budgetschwerpunkte für das kommende Jahr liegen in der Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges

und eines Umbausatzes für ein Radargerät. Die Arbeitsschwerpunkte sind die Verbesserung

des derzeitigen Sicherheitslevels durch Präsenz an neuralgischen Punkten wie Bahnhof,

Fußgängerzone mit besonderer Bedachtnahme auf das neue Jugendschutzgesetz mit den Alkoholbestimmungen.

Verkehrskontrollen und Verkehrsüberwachungen sollen zur Hebung der Verkehrsmoral beitragen.

Dazu sind präventive Kontrollen und auch Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen dringend erforderlich.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Fußball-EM sein, auch wenn keine Spiele in Vorarlberg

stattfinden, wird doch mit größeren Veranstaltungen gerechnet.

Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Dornbirn ist die mit Abstand größte Wehr im Land. Ihre Ausrüstung

für die vermehrt vorkommenden technischen Einsätze befindet sich auf hohem Niveau.

Um dies zu halten, sind laufend Investitionen in die Ausrüstungen sowohl mit Maschinen wie auch

mit Bekleidung notwendig.

Schwerpunkt für das kommende Jahr ist die Lieferung eines Rüstlöschfahrzeuges mit Tunnelausstattung

für den Achraintunnel (neue L 200). Dieses Fahrzeug ist gleichzeitig Ersatz für ein Tanklöschfahrzeug.

Nach Abzug der Förderung durch das Land verbleiben der Stadt effektiv €

229.000,--.

Im Rahmen der Katastrophenvorsorge wird in der Bergparzelle Schwendebach ein Löschwasserbehälter

errichtet.

UNSER SCHWERPUNKT: FAMILIEN UND KINDER


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Kindergärten

Insgesamt besuchen derzeit 972 Kinder, das sind 30 mehr als im Vorjahr, einen der 19 städtischen

Kindergärten. Der Anteil der dreijährigen Kinder ist genauso steigend wie jener mit erhöhtem

Förderbedarf.

Die Qualität der Elternarbeit steht im kommenden Jahr im Vordergrund. Ein Leitfaden, der gemeinsam

mit Kindergartenpädagoginnen ausgearbeitet wurde, soll Garant für ein flächendeckendes

Qualitätsangebot in allen Kindergärten sein. Die Qualität einer Kinderbetreuung lebt primär von

den handelnden Personen und den vertrauensvollen Beziehungen von Eltern zu den Kindergartenpädagoginnen.

Wir fördern daher die Kontakte mit den Eltern während des ganzen Jahres, sei

es im Rahmen von persönlichen Gesprächen, Teilnahme an Veranstaltungen, durch Elternbriefe

oder bei Festen und Feiern.

Schülerbetreuung

In den beiden Schülertagesstätten Markt und Rohrbach werden derzeit 98 Kinder betreut.

Die Schülerbetreuung wird mittlerweile mit einer Ausnahme an allen Talschulen, auch als Mittagsbetreuung

angeboten. Der Mittagstisch am Landeszentrum für Hörgeschädigte für die Schüler der

Hauptschule Haselstauden sowie im Kolpinghaus für das Schulzentrum Hatlerdorf und die Hauptschule

Markt sind gut frequentiert.

Familien

Vor kurzem – fünf Jahre nach der Beschlussfassung des Familienleitbildes – wurde eine beeindruckende

Bilanz gezogen. Das ist der Auftrag, den Weg des „familienfreundlichen Dornbirns“ weiterzugehen.

Konkrete Projekte sind die Mitfinanzierung einer weiteren Kleinkinderbetreuungseinrichtung, der

Ausbau von zwei oder drei Kindergärten am Samstagvormittag zu Familientreffpunkten, die Forcierung

der Elternarbeit, die Unterstützung der Familien in ihrer Erziehungsarbeit zu Hause, die

Öffnung von Kindergartenspielplätzen außerhalb der Betreuungszeiten für Kinder in Begleitung

Erwachsener, der Ausbau der Kinderbeteiligung und die Weiterentwicklung der Familienservice-

Stelle.

Auch andere Angebote für unsere Familien, wie etwa der Dornbirner Familiensommer oder der

Einsatz des Spielebusses erfreuen sich großer Beliebtheit. Der erste Vorarlberger Indoor-Spielplatz

in der Stadthalle als Schlechtwetteralternative wurde regelrecht gestürmt. Mit über 7.000 Besuchern

stellt das Spielefest einen würdigen Abschluss des Familiensommers dar. Zahlreiche

Dornbirner Vereine und Initiativen beteiligten sich unter Federführung der Abteilung Familien und

Kinder an diesem großen Ereignis.

Spielplätze

Das Spielplatzkonzept konnte größtenteils umgesetzt werden, inzwischen entsprechen alle 27

öffentlichen Spielplätze der EU-Norm, was in Vorarlberg einmalig ist. Für das kommende Jahr sind

im Oberdorf (Am Wall) und in Haselstauden (bei der Volksschule) neue Spiel- und Begegnungsräume

geplant.

JUGEND


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Im Herbst 1992, also vor 15 Jahren, wurde die wegweisende Rahmenplanung zur offenen und

verbandlichen Dornbirner Jugendarbeit beschlossen. Vielfältige Jugendprojekte konnten mit Hilfe

des Landes und dem AMS zum Wohle der Jugendlichen umgesetzt werden. Wie in der Planung

vorgesehen, wurde ein effizientes Jugendnetzwerk mit den Themenbereichen offene Jugendarbeit,

Jugendarbeitslosigkeit, Jugendbeteiligung, Vernetzung, Bildung, Jugendkulturangebote sowie

nationale und internationale Jugendkontakte gegründet.

Offene Jugendarbeit

Neben der auch international anerkannten Tätigkeit der offenen Jugendarbeit im üblichen Rahmen

sind im kommenden Jahr weitere Projekte zur Förderung des interkulturellen Zusammenlebens

geplant. Das Lernhilfeprojekt „Albatros“ sowie die Weiterentwicklung des Beschäftigungsprogramms

„Job-Ahoi“ sind im Programm.

Dornbirner Jugendwerkstätten

Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren die Zielgruppen unserer Jugendwerkstätten

leider nicht in gewünschtem Maße. Junge Menschen mit Bildungsdefiziten, großteils ohne Hauptschulabschluss,

und/oder mit Migrationshintergrund finden nur schwer einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Hier helfen die Jugendwerkstätten, wobei die Stadt diese Einrichtung mit einem Subventionsbeitrag

unterstützt, aber auch mit wichtigen Aufträgen fördernd eingreift. Damit sollen ca.

120 Jugendliche eine sinnvolle Chance erhalten.

„aha“ Tipps und Infos

Nach der räumlichen Adaptierung wird der Einbeziehung Jugendlicher in verschiedene Tätigkeitsfelder

verstärkte Aufmerksamkeit zukommen. Die Hauptaufgabe dieser Einrichtung ist die Stärkung

der Informationskompetenz von der Drehscheibe zur Navigation.

Jugendbeteiligung

Beim 16. Klassensprechertreffen waren erstmals mehr als 100 Jugendliche anwesend. Das neue

Klassensprechertreffen und die darauffolgenden Projekte in Schulen sind das Herzstück der vielfältigen

Beteiligungsprojekte.

Stadtjugendbeirat

Die Dornbirner Sozialkapitalstudie hat insbesondere im Bereich „Jugend“ interessante Ergebnisse

zu Tage gebracht. Die Vertiefung und das Herausarbeiten von Maßnahmen ist einer der Schwerpunkte

im kommenden Jahr.

Nationale und internationale Jugendkontakte

sind mit Kecskemét anlässlich des Jugendkulturfestivals Csipero und Sélestat geplant.

In Kooperation mit 14 Jugendorganisationen, der Messegesellschaft und der OJA Dornbirn wird 10

Jahre „Junge Halle“ auf der Frühjahrsmesse mit einem attraktiven Programm gefeiert. Die „Junge

Halle“ wird zum größten Jugendtreffpunkt im Bodenseeraum.

Als Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen wird in Kooperation mit „Kinder in die Mitte“ und

anderen Gemeinden eine landesweite Kampagne für mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit erarbeitet.

Die Präsentation ist auf der Frühjahrsmesse geplant. Die OJAD ist beauftragt, verstärkt

mobile Jugendarbeit an verschiedenen Brennpunkten der Stadt umzusetzen.

DIE BILDUNGSSTADT


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Ausbildung und Bildung sind wesentliche Schlüssel für die individuelle und gesellschaftliche

Entwicklung. Davon abhängig ist der Zugang zum Arbeitsmarkt aber auch die persönliche Positionierung

in der Gemeinschaft.

Mit 23 eigenen und sieben Landes- bzw. Bundesschulen verfügen wir über ein breit gefächertes

Angebot. Nach über zehn Jahren wird das Schulraumkonzept in Abwägung mit der Schülerzahlentwicklung

und der neuen pädagogischen Erfordernisse angepasst. Dabei müssen auch die Diskussionen

um alte, oder neue, oder fortzuführende Schulformen entsprechend berücksichtigt werden.

Fachhochschule

Bei jeder Evaluierung der österreichischen Fachhochschulen nimmt die Fachhochschule Vorarlberg

in Dornbirn einen der vorderen Plätze ein. Unsere damaligen und auch laufenden Investitionen

in den Campus I machen sich mehr als bezahlt. Eine starke Verbindung von Wirtschaft, Wissenschaft

und Forschung tut dem Standort Dornbirn gut. Aus dieser Überlegung heraus beteiligen

wir uns am Projekt Dornbirn Campus II im ehemaligen Postgaragenareal, dort wird im kommenden

Jahr das erste Bürogebäude in Abstimmung mit dem Gesamtkonzept entstehen. Wir freuen uns

über alle Studentinnen und Studenten aus allen Kontinenten und fördern die Auslandssemester

unserer Studenten als ein Zeichen der Offenheit gegenüber anderen Kulturen.

WIFI Dornbirn

Der Erweiterungsbau des WIFI wird im kommenden Sommer als Bildungs- und Wissenszentrum

der Region für berufliche Weiterbildung eröffnet. Lebenslanges Lernen und die Entwicklung neuer

Berufsfelder sind das Hauptanliegen der Wirtschaftskammer. Auch um die Bedeutung dieser Bildungseinrichtung

für den Standort Dornbirn zu zeigen, beteiligen wir uns bekanntlich mit etwa 10

% jener Kosten, die in diesem Gebäude der Bildung zuzuordnen sind.

In der Bildungsplattform werden die jeweiligen gemeinsamen Schwerpunkte aller Anbieter festgelegt,

Unterstützungen auf der Basis unserer Studienförderungsrichtlinien für die Studenten werden

immer wieder gerne in Anspruch genommen.

Das Montagsforum hat im 4. Jahr seines Bestehens mit jährlich 24 Vorlesungen die Teilnehmerzahlen

nochmals erheblich gesteigert. Geplant ist die Publikation der Vortragsthemen.

Integration – ein Zukunftsthema

Die Ergebnisse der Sozialkapitalstudie zeigen, dass sich die Mehrheit der Migranten in Dornbirn

wohlfühlt. Dies ist ein Zeichen für den Wunsch, hier Heimat finden zu wollen.

Unsere erfolgreichen Bemühungen insbesondere in Bezug auf Sprachvermittlung finden inzwischen

zahlreiche Nachahmer in Vorarlberg und darüber hinaus. Sprache und Bildung als Basis für

gelungene Integration und gleichwertige Chancen am Arbeitsmarkt sind unumstritten. Die Verbesserung

der Sprachkompetenz ist daher auch im kommenden Jahr das Schwerpunktthema.

Der Sprach- und Orientierungskurs für Frauen wird bereits zum 7. Mal durchgeführt.

Die Sprach- und Lernförderung für Volksschul- und Hauptschulkinder mit geringen Deutschkenntnissen

wird möglichst an der Stammschule durchgeführt.


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Neu in den Kindergarten eintretende Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren mit deren Eltern erfahren

in je drei zehnwöchigen Sprachkursen eine wesentliche Verbesserung ihrer Sprachkompetenz in

Deutsch. Dabei werden die Eltern verpflichtend miteingebunden. Die rege Teilnahme an diesen

Kursen zeigt, dass es den Eltern ein großes Anliegen ist, ihren Kindern den Kindergartenstart zu

erleichtern und ihnen möglichst gute Zukunftschancen zu ermöglichen.

Bei den Kanapee-Teenachmittagen treffen sich regelmäßig Frauen zum gemütlichen Austausch

und erhalten Informationen zu unterschiedlichsten Themen.

Das Integrationsprojekt in der Wohnanlage Weppach-Eulental wurde dieses Jahr mit einem großen

Siedlungsfest abgeschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden auch in Zukunft begleitet,

damit das entstandene gute Klima erhalten bleibt. Ursprünglicher Grund für die Initiative

war der hohe Anteil an Migrantenfamilien und Unterschiede in Kultur und Lebensart.

Bedeutende Beiträge zur Integration werden auch im Jugendbereich, hier insbesondere in der

offenen Jugendarbeit und natürlich auch im Sport geleistet.

Die erfolgreiche Integrationsarbeit in der Stadt durfte schon bei mehreren Veranstaltungen referiert

werden, zuletzt wurden unsere Bemühungen in einer Untersuchung des österreichischen Integrationsfonds

entsprechend gewürdigt.

KULTUR

Das Stadtarchiv betreibt gemeinsam mit der EDV-Abteilung und der Öffentlichkeitsarbeit das

Projekt „Dornbirn Lexikon“. Es soll ein aktuelles Nachschlagewerk im Internet für Einheimische

und Fremde über Dornbirn werden, das gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet und gepflegt

wird. Der Start ist jedenfalls gelungen.

Neben den anderen, bewährten Aktivitäten des Stadtarchivs stehen im kommenden Jahr mehrere

Projekte an. Es werden bedeutende Gebäude in Dornbirn analysiert, unter dem Titel „Textilwelten“

werden die vorhandenen Textilarchive aufgearbeitet, auch das Ebnit spielt als Beispiel historischer

Soziologie einer Kleinstgemeinde eine Rolle.

Der Kunstraum wird 2008 wieder drei Ausstellungen mit international bekannten Künstlern durchführen;

das Konzept, sich auch inhaltlich in der Nähe der inatura aufzuhalten, hat sich sehr gut

bewährt. Ebenfalls drei Ausstellungen sind vom Stadtmuseum vorgesehen. Daneben ist ein EU-

Projekt zum Thema „Schwabenkinder“ in Planung, an dem sich Museen in Italien, Liechtenstein,

der Schweiz und Österreich beteiligen.

Das Jugendsinfonieorchester, Aushängeschild der Musikschule und damit der Stadt, wird eine

Österreichtournee mit Karl Markovic gestalten. Die Teilnahme des Orchesters beim Festival in

Lindau hat bereits Tradition und ist trotzdem immer wieder eine Auszeichnung. Weitere Auftritte

verschiedener Ensembles werden im kommenden Jahr für manche (Jubiläums-)Überraschung -

sorgen.

Der generelle Schwerpunkt der Stadtbücherei ist die Berücksichtigung Jugendlicher und Kinder.

Und Dornbirn wird wieder lesen. Der Lese- und Literaturförderung wird die besondere Aufmerksamkeit

zukommen, gerade auch im Hinblick auf die in den vergangenen Wochen veröffentlichte

Leseschwäche bei Schulkindern.


- 22 -

Die inatura, mittlerweile neu organisiert, veranstaltet ein Programm vom Frühlingserwachen mit

dem Orchideenclub bis zur Jahrestagung der Österreichischen Paläontologischen Gesellschaft.

Besonderer Wert wird auf die Museumspädagogik gelegt, wobei mit einer Reihe von griffigen

Themen der Besuch der inatura besonders reizvoll gestaltet wird.

Die Kulturabteilung als Koordinator der städtischen Kultureinrichtungen sowie als Bindeglied zu

den anderen zahlreichen Veranstaltern in unserer Stadt ist auch selbst Träger mehrerer Veranstaltungsreihen.

Eine der wesentlichen Aufgaben im kommenden Jahr wird die Diskussion über

die Theaterlandschaft und deren Entwicklung in Dornbirn sein.

GYMNAESTRADASTADT DORNBIRN

Die Weltgymnaestrada als großartiges Turnfest der Nationen hat unserer Stadt ein großes internationales

Renommee gebracht. Das Angebot an Sportstätten, deren Bau zum Teil für die Gymnaestrada

vorgezogen wurde, vor allem aber die vorbildliche Organisation und die Beteiligung so

vieler Ehrenamtlicher haben übereinstimmend großen Anklang gefunden. Mit einem großen Ziel

vor Augen lässt sich vieles bewerkstelligen. Die Gymnaestrada war auch Ergebnis einer hervorragenden

Zusammenarbeit der Vereine. Zuletzt hat sich auch der Weltverband für Turnen, wie kürzlich

verlautet, mit größtem Lob und Anerkennung für das Organisationsteam geäußert. Und das

Konzept unseres Stadtbus-Chefs hat den österreichischen Mobilitätspreis 2007 gewonnen.

Die Sportförderung für die über 70 aktiven Sportvereine und Organisationen, vor allem im Schülerund

Jugendbereich wird fortgesetzt. Neben dem Schwerpunkt Jugend bildet die Stabilisierung des

Leistungsbereiches eine weitere Aufgabe in der Sportförderung. Dazu werden im kommenden

Jahr € 654.700,-- aufgewandt.

Neben den bewährten in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen durchgeführten Dornbirner

Veranstaltungen laufen die Vorbereitungen für die Hallenradsport-Weltmeisterschaft, die vom 24.

– 26. Oktober 2008 im Messe-Stadion stattfindet, auf Hochtouren.

Die Investitionen in die Sport-Infrastruktur betreffen Restzahlungen für den Kunstrasenplatz in der

Birkenwiese. Dort werden im kommenden Jahr der Fun-Court, das Kleinrasenfeld und die Beachvolleyballplätze

fertig gestellt.

Auf dem Sportplatz Rohrbach werden die Umkleiden neu geplant und mit dem Umbau begonnen.

Die Anlagen des SC Graf Hatlerdorf und des FC Bremenmahd wurden durch viel Eigeninitiative

erneuert, für den dortigen Kunstrasenplatz sind Unterstützungsmittel budgetiert.

WIRTSCHAFT: BETRIEBE UND FÖRDERUNGEN

Landwirtschaft

170 landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften 75 % der Fläche des Stadtgebietes. Die Erhaltung

der Alpen ist ein nachhaltiges Ziel.

Impfkosten, Tierprämien, Qualitäts- und Transportkostenbeiträge, Biogas-Förderung, Weggenossenschaften

und Alpwirtschaft sowie die Biotop-Pflege im Ried werden mit € 274.500,-- gefördert.


- 23 -

Schlachthof

Die gesamte in Verkehr gebrachte Fleischmenge beläuft sich in einem Jahr auf ca. 2,6 Mio. kg

Fleisch.

Der Schwerpunkt im kommenden Jahr liegt in der Umsetzung der in Kraft tretenden neuen

Fleischuntersuchungsgebührenverordnung. Dabei wird die gesamte Fleischuntersuchung neu geregelt.

Wir werden die beste, auch kostengünstigste Lösung finden.

Die Investitionen beschränken sich auf Ersatzbeschaffungen auszutauschender Betriebsausstattung.

Forstbetrieb

Die letzte Forstinventur mit Waldwirtschaftsplan wurde 1995 fertig gestellt. Nach dem Ankauf der

Bundesforste (1999) ist eine Überarbeitung zweckmäßig.

Für die Feinerschließung von städtischen Waldgebieten, die Instandhaltung der Infrastruktur und

die laufende Waldpflege werden, bereinigt um den Tilgungsdienst für die ehemaligen Bundesforste,

€ 642.900,-- aufgewendet.

Dem gegenüber stehen Einnahmen aus Holzverkäufen und Förderungen in Höhe € 505.500,--.

Wasserwerk

Im kommenden Jahr wird mit dem Bau der Transportleitung im Wallenmahd ab der Steinackerstraße

begonnen. Der finanzielle Aufwand beträgt € 750.000,--. Insgesamt werden für diese Verbindungsleitung

des Trinkwasserverbandes Rheintal an der Gemeindegrenze Hohenems Dornbirn

€ 1.885.000,-- investiert. Damit werden 2 km Transportleitungen neu erstellt. Diese Baumaßnahmen

sind erforderlich, um die Einspeisung und Zuleitung des Grundwassers vom Pumpwerk Mäder

zu verbessern.

Für die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes sind € 150.000,-- vorgesehen, der Aufwand für die

Instandhaltung aller Anlagen beträgt € 840.000,--.

Seilbahngesellschaft

Bei der Karrenseilbahn steht eine große Revision im kommenden Frühjahr bevor, routinemäßig

und nach Vorschrift sind die Seilspannungen zu überprüfen.

Im Ebnit wird der Umbau der Talstation abgeschlossen und der Hochseilgarten wieder in Betrieb

gehen.

Die Karrenseilbahn hat mit 238.000 Beförderungen (+ 20 % gegenüber dem Vorjahr) das erfolgreichste

Betriebsergebnis der Geschichte erleben dürfen. Bei den Bödeleliften besteht wie immer

die Hoffnung auf entsprechend gute Schneelagen.

Die Aufwendungen der Stadt für die Seilbahngesellschaft belaufen sich auf € 334.000,--.

Sport- und Freizeitbetriebe

Im Waldbad Enz ist die Anlagensteuerung schrittweise zu modernisieren. Der erste größere Teilbereich

ist im kommenden Jahr vorgesehen.

Das Stadtbad ist mit 174.600 Besuchern im Jahr ein auch von auswärtigen Gästen stark frequentierter

Freizeitort geworden.


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Dornbirn Tourismus

Mit 215.000 (+ 16 %) Nächtigungen wird ein Rekordjahr gemeldet, mit einer Steigerung auf

220.000 Übernachtungen auch ohne Weltgymnaestrada wird wegen des deutlich erweiterten und

verbesserten Hotelangebotes gerechnet.

Beachtliche Erfolge gibt es beim Ticketing für Großveranstaltungen, Pakete für Reiseveranstalter

werden mit dem Ausflugs- und Museumserlebnis geschnürt.

Der City Guide 2008 ist bereits, wie in den Vorjahren, privat finanziert.

Die Gesamtaufwendungen der Stadt für alle Tourismusbeteiligungen betragen € 407.000,--.

Stadtmarketing

Als Schwerpunkte sind ein Public Viewing der Fußball-Europameisterschaft am Marktplatz sowie

der Ausbau des Card-Modells vorgesehen.

Dabei soll durch die geschickte Angebotslegung mittels moderner Technologien die Anzahl der

Besucher bei den Dornbirner Leistungsträgern gesteigert werden. Die Zusammenarbeit mit „inside

Dornbirn“ gestaltet sich für beide Seiten fruchtbringend. Für die vielen Aktivitäten des Stadtmarketings

sind € 360.000,-- budgetiert.

Dornbirner Messe

Die Infrastruktur der Dornbirner Messe wurde in den letzten Jahren auf internationales Niveau

gebracht. Die Beteiligung der Stadt an ihrem wirtschaftlichen Aushängeschild beträgt über die Mitfinanzierung

am „Haus der Messe“ und am Messe-Stadion € 850.000,-- sowie weitere € 380.000,--

für die stadteigene Messeballsporthalle im kommenden Jahr.

Standortzentrum

Das Standortzentrum ist die erste Kontakt- und Anlaufstelle für sämtliche Betriebsgründungs- und

Ansiedlungsaktivitäten der Stadt. Es übernimmt den Erstkontakt und die Erstberatung von Unternehmensgründern

und Ansiedlern, die am Standort Dornbirn interessiert sind. Es bietet nicht nur

Beratung, sondern übernimmt auch weitgehende operative Umsetzungsmaßnahmen.

Die Erfolge der vergangenen Jahre in diesen Bereichen einschließlich des Flächenmanagements

lassen sich daran messen, dass wir einen noch nie da gewesenen Spartenmix und noch nie so

viele Arbeitsplätze hatten. Die Leistung des Standortzentrums wird mit € 260.000,-- honoriert.

Hohe Stadtvertretung, meine Damen und Herren!

Wie gewohnt haben wir uns bemüht, aus einem Konzert der im Juni vorgelegten Budgetanforderungen

das Notwendige herauszuarbeiten, aufbauend auf den positiven Entwicklungen der letzten

Jahre und in Verantwortung für die Zukunft der Stadt. Aus einer Vielzahl von Ideen, die zu Produkten

werden, haben jene, deren Wirkung unbestritten, gleichzeitig aber die geringsten Folgekosten

haben, Vorrang. Das ist die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von finanziellen Spielräumen.

Herzlichen Dank für das Verständnis bei den geführten Verhandlungen der Belegschaft, der Personalvertretung

und dem Kollegium des Stadtrates und der Stadtvertretung.


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Die Finanzabteilung mit dem Herrn Stadtamtsdirektor, insbesondere aber Mag. Guntram Mathis

und Peter Johler hat sehr gute Arbeit geleistet. Dafür einen speziellen Dank.

Meine gelegentliche Aussage 'Mior siond halt afocho a große Stadt!' wirkte ermunternd."

StR. Mag. Gebhard GREBER gibt namens der „Dornbirner SPÖ“ folgende Äußerungen zum vorliegenden

Voranschlagsentwurf 2008 ab:

Die Dornbirner SPÖ steht für eine Politik, die wirtschaftliche und soziale Verantwortung miteinander

verbindet. Für uns ist Dornbirn nicht nur eine Wirtschaftsstadt, sondern eine Wirtschaftsstadt

mit sozialer Verantwortung.

Wie wichtig eine starke SPÖ für Dornbirn ist, zeigt sich vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich.

Es war die SPÖ, die wichtige Themen wie Krankenhaus, Betreuung älterer Menschen, Bildung

und Sportstätten zum Thema der öffentlichen Diskussion gemacht und die ÖVP zu notwendigen

Korrekturen veranlasst hat.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herrn von der Stadtvertretung, werte ZuhörerInnen, liebe

LeserInnen des Gemeindeblattes!

Ich möchte es unterlassen, die Budgetdetails noch einmal vorzutragen, auch wenn ich dabei Gefahr

laufe, viele für die Stadt und die SPÖ wichtige Projekte nicht zu würdigen, so beispielsweise

die Anstrengungen in der offenen Jugendarbeit und den Jugendwerkstätten mit ihrer niederschwelligen

Ergänzung von Job Ahoi.

Vielmehr möchte ich mich auf die wesentlichen Anliegen der Dornbirner SPÖ, die Teil des Budgets

2008 sind, konzentrieren und auf zukunftsweisende Planungen und Konzepte eingehen.

A) SPÖ-Schwerpunkte 2008:

Budgeterstellung bedeutet, Schwerpunkte für das kommende Jahr zu setzen. Für die Dornbirner

SPÖ sind dies 2008: Arbeitsplätze, Verkehr, Gesundheit und Pflege, Bildung, Sportstätten

und Infrastruktur.

In monatelangen sachlichen Gesprächen haben Gabi Sprickler-Falschlunger und ich uns bemüht,

unsere Schwerpunkte einzubringen. Dies ist weitestgehend gelungen. Somit trägt das Budget

2008 die gemeinsame Handschrift von ÖVP und SPÖ.

1. ARBEITSPLATZPOLITIK

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Sicherung Dornbirns als attraktiver Wirtschaftsstandort

sind für die SPÖ ein vorrangiges Ziel. Durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen nützt die

Stadt ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Erfreulich

ist, dass in Dornbirn die Beschäftigung auf ein Rekordniveau gestiegen und die Anzahl der Arbeitslosen

rückläufig ist.

Das Investitionsvolumen beläuft sich auch 2008 auf fast 37 Millionen Euro (dieselbe Höhe wie

die Rekordinvestitionen von 2007). Rein rechnerisch werden 2008 an den 250 Arbeitstagen täglich

von der Stadt € 147.600 größtenteils in die heimische Wirtschaft gepumpt. Damit gehen vom Budget

kräftige Beschäftigungsimpulse aus.

2. VERKEHRSBEREICH:


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Mit der Neugestaltung der Stadtstraße wird eine alte Forderung der SPÖ umgesetzt und eine der

großen städtebaulichen Sünden der ÖVP saniert.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Die SPÖ hat die Stadtstraße in der heutigen Dimensionierung immer

vehement abgelehnt. Die ÖVP wollte jahrelang sogar eine durchgehend vierspurige Straße

("Stadtautobahn") verwirklichen. Die SPÖ hat 1982 eine eigene Planung ("Sparvariante") mit einer

nur zweispurigen, stadtbildschonenderen Ortsdurchfahrt mit getrennten Geh- und Radwegen vorgelegt,

die die Stadt nicht zweigeteilt und eine leichtere Querung für Fußgänger ermöglicht hätte.

Die von der ÖVP beschlossene überdimensionierte Straße wurde noch in einer Feuerwehraktion

von den beiden renommierten Planern Prof. Reith und Prof. Knoflacher besonders im Bereich zwischen

Dr.-Waibel-Straße und Sägerbrücke etwas zurechtgestutzt.

Es gibt Momente in einem Politikerleben, die vergisst man nicht so schnell: Erfolge, auch eigene

Fehler oder Ohnmachtsgefühle gegenüber einer sich arrogant gebärdenden Mehrheit. Von letzterem

soll hier die Rede sein:

Bereits 1992 und nochmals 1995 habe ich umfangreiche Vorschläge mit dem Titel „Mehr Sicherheit

für alle – Verbesserungen an der Stadtstraße!“ in der Stadtvertretung vorgelegt.

Dabei habe ich folgenden Befund formuliert, der bis heute, 15 Jahre später, immer noch Gültigkeit

hat: „Die Befürchtungen der SPÖ sind leider eingetreten: Die Stadt wurde in zwei Teile zerschnitten.

Die Querdurchlässigkeit ist zu wenig gegeben. An ältere und gehbehinderte Personen wurde

zu wenig gedacht. Nicht an jeder Kreuzung sind ausreichende Querungsmöglichkeiten für Fußgänger

und Radfahrer gegeben. Die zweite Richtungsspur für nur kurze Abschnitte führt immer

wieder durch riskantes Überholen zu gefährlichen Situationen und Unfällen. Einzelne Kreuzungen

sind wegen ihrer Überdimensionierung unübersichtlich und gefährlich.“

Aus meinem umfangreichen Maßnahmenkatalog darf ich nur meine wichtigste grundsätzliche

Überlegung herausgreifen: „Nur eine durchgehende Richtungsspur, zweite Spur als reine Abbiegespur

und Aufstellfläche“ für querende Fußgänger.

Für meine Vorschläge habe ich vor 15 Jahren in der Stadtvertretung nur höhnisches Gelächter

von der ÖVP geerntet, der Bürgermeister hat mich in einem Anflug autoritären Belehrens gar versucht

abzukanzeln.

Aber 15 Jahre später heißt es nun: nur eine Richtungsspur mit reinen Abbiegespuren, sicherere

Querungen für Fußgänger durch kürzere Übergänge, attraktivere Seitenräume zwischen Bebauung

und Fahrbahnrand.

Bei mir überwiegt nicht so sehr eine späte Genugtuung über die späte Einsicht der ÖVP, sondern

vielmehr die Freude darüber, dass die eigenen Überlegungen in Richtung mehr Sicherheit für alle

Verkehrsteilnehmer und Abbau der Trennwirkung der Stadtstraße doch nicht so falsch waren und

nun doch realisiert werden.

Tiefgarage

Natürlich, es gibt gute Argumente für und gegen die neue Tiefgarage. Für die SPÖ überwiegen die

Vorteile. Im Zuge der Sanierung und Neugestaltung der Stadtstraße bietet sich die für die nächsten

20 bis 25 Jahre die einmalige Möglichkeit, die bestehende Kulturhausgarage nicht nur zu erweitern,

sondern sie auch wesentlich attraktiver zu erschließen und an die Fußgängerzone anzubinden.

Durch den Bau der neuen Tiefgarage wird das Stadtzentrum besser erreichbar und damit

gestärkt. Der Parkplatz vor dem Kulturhaus in bester und teuerster Innenstadtlage wird mittelfristig

einem Park (Stichwort „Kulturhaus im Park“) und einer Verbauung an der Frühlingsstraße weichen.

Dafür braucht es Ersatz.

Für die SPÖ von besonderer Bedeutung ist, dass auf unsere Initiative hin die Tiefgarage nun doch

direkt und somit attraktiv an die Stadtstraße angebunden wird, was sich auch positiv auf die Auslastung

und somit Einnahmen auswirken wird.


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Erfreulich ist, dass mit Hilti & Jehle ein Vorarlberger Bauunternehmen den Großauftrag für die

Baumeisterarbeiten der Tiefgarage mit fast 3,3 Mio. Euro bekommt.

Der Vorwurf, die Tiefgarage sei ein Millionenloch (Kosten zwischen € 6 und 7 Mio.), ist nicht haltbar,

denn dabei wird völlig die Einnahmenseite übersehen. Die Garage wird mit einem 25-jährigen

Kredit bezahlt. Nach den Berechnungen der Finanzabteilung werden, abgesehen von einer gewissen

Anlaufzeit, die Einnahmen so hoch sein, dass die jährlich anfallenden Tilgungs- und Zinskosten

damit bezahlt werden können. Dies ist bei einer durchschnittlichen Auslastung der Garage mit

25 Prozent bereits gegeben.

Auch ein weiterer Vorwurf, es werde nur einseitig der Autoverkehr bevorzugt, ist nicht haltbar.

Denn in den letzten Jahren wurden in Dornbirn 31 Millionen Euro in die Bahnhöfe und somit in den

Öffentlichen Verkehr investiert, mehrere Millionen Euro in Rad- und Fußwege.

2008 werden für den öffentlichen Verkehr und Geh- und Radwege wieder hohe Mittel bereit

gestellt. So sind im Budget 2008 Restzahlungen für die Fertigstellung des Bahnhofes enthalten.

Außerdem gibt es ab 9. Dezember 2007 Angebotserweiterungen beim öffentlichen Verkehr, die

eine Erhöhung der Ausgaben 2008 erforderlich machen, z. B. der Halbstundentakt im Rohrbach

oder der neue Einstundentakt ins Ebnit. Damit junge Menschen sicher nach Hause kommen, verkehrt

der Landbus nicht nur am Samstag, sondern auch am Freitag und am Tag vor einem Feiertag

bis um 2.00 nachts, ein erster Schritt in die von der SPÖ geforderte Richtung.

In Rad- und Fußwege werden nächstes Jahr nicht weniger als 220.000 Euro investiert, darauf bin

ich besonders stolz, denn Radwege haben für mich neben den Verbesserungen beim öffentlichen

Verkehr Priorität.

Die Bevölkerung von Haselstauden und Rohrbach kann aufatmen. Denn die Realisierung der

Nordumfahrung durch die neue L 200 und den Achraintunnel schreitet zügig voran.

3. GESUNDHEIT UND PFLEGE

Die SPÖ ist immer wieder für eine Aufwertung der Unfallambulanz eingetreten, die in personeller

Hinsicht durch einen dritten Facharzt erfolgt ist. Nächstes Jahr geschieht dies nun auch in baulicher

Hinsicht. Dafür und für andere Maßnahmen des weiteren Ausbaus des Krankenhauses sind

5 Mio. Euro vorgesehen.

Die SPÖ-Forderung nach einem zusätzlichen Öffnungstag der Tagesbetreuung für ältere

Menschen ist durch das Budget gedeckt.

Die Errichtung des Seniorenhauses Birkenwiese ist ein weiterer Schritt in der Verbreiterung des

Wohnangebotes für ältere Menschen.

4. BILDUNG

Endlich wird der Betrag für die Instandhaltung der Volksschulen auf 215.000 Euro verdoppelt.

Für die Sanierung der Hauptschule Markt sind nächstes Jahr 1,2 Mio. Euro vorgesehen, 300.000

Euro für die Planung eines Neubaus des Sonderpädagogischen Zentrums. Gabi Sprickler-

Falschlunger hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das SPZ nicht barrierefrei erschlossen

ist.

Auch ist es Gabi Sprickler-Falschlunger gelungen, den Geldbetrag, den die Schulen zur freien

Verfügung haben, um ihre Ausstattung zu verbessern, zu erhöhen. Ebenso konnte die Schulstadträtin

eine Vergrößerung des Medienbestandes der Schulbücherei der HS Bergmannstraße gegen

Widerstände durchsetzen. Die EDV-Ausstattung aller Pflichtschulen wird weiter optimiert, vor

allem beginnt 2008 nun auch nach den Hauptschulen die Ausstattung der großen Volksschulen

mit Beamern.

Von großer Bedeutung sind die von Gabi Sprickler-Falschlunger initiierten Integrationsprojekte,

insbesondere die Sprachförderung für MigrantInnen, sei es die Sprachförderung vor dem Eintritt

in den Kindergarten, seien es die Sprachkurse und Bildungsmaßnahmen für Frauen, die


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Sprachprojekte im Pflichtschulbereich, das Projekt Kanape oder das Siedlungsprojekt Weppach.

Die hohen Teilnehmerzahlen sprechen für sich.

4. SPORTSTÄTTEN

Die Jugendarbeit der Sportvereine ist mir ein persönliches Anliegen. Für die SPÖ haben die Sanierung

und der Bau von Sportstätten eine besondere Bedeutung. Meine zentrale Forderung war

immer ein Sportstättenkonzept mit einem zeitlichen Fahrplan der Umsetzung, denn die Vereine

brauchen Planungssicherheit. Dies liegt inzwischen – endlich – vor. Vehement habe ich gedrängt

auf den Bau einer Ballsporthalle, einen zusätzlichen Umkleidetrakt beim Hella DSV, die Errichtung

eines Kunstrasenplatzes auf der Birkenwiese und die Mitfinanzierung eines Kunstrasenplatzes

beim SC Elektro Graf Hatlerdorf. Diese Großprojekte sind inzwischen umgesetzt

oder kurz vor Fertigstellung. Sie betreffen aber größtenteils nicht nur das Budget 2007, sondern

auch das des kommenden Jahres.

Mit dem von mir geforderten Neubau der Kabinen bei der Admira Dornbirn wird im Herbst 2008

begonnen, im Frühjahr 2009 sollen sie fertig gestellt sein. Für 2008 sind bereits 100.000 Euro im

Budget vorgesehen, die restlichen Kosten belasten das Budget 2009. Eine weitere Verschiebung

wäre den 14 Mannschaften der Admira mit ihren rund 200 aktiven Fußballspielern, dem Baseball

Verein Indians, den Gastmannschaften und Schiedsrichtern nicht weiter zumutbar gewesen!

5. KANAL- UND WASSERBAU

Dornbirn investiert auch 2008 wieder große Summen in den Kanal- und Wasserbau, auch durch

mein Zutun als zuständiger Stadtrat. Schwerpunkte 2008 sind die nächsten Etappen des Kanalbaus

fürs Ebnit und den Haselstauder Berg und der Beginn der Arbeiten für den hochwassersicheren

Ausbau des Fallbaches zum Schutze der Siedlung Im Äuele und der großen Betriebsgebiete.

Außerdem beginnen zur Sicherung der Wasserversorgung die Bauarbeiten zur Errichtung einer

neuen Transportleitung entlang der L 190 im Wallenmahd bis zur Gemeindegrenze mit Hohenems.

6. KRITIKPUNKTE

Das Budget 2008 spiegelt viele zukunftsweisende Konzepte, wichtige Projekte werden umgesetzt.

Auch wenn das Positive weit überwiegt, so will ich doch auch negative Aspekte beim Namen nennen:

Dauerärgernis Rolls-Royce Museum

Ganz und gar nicht einverstanden ist die SPÖ, dass für das Rolls-Royce Museum auch nächstes

Jahr wieder € 125.000 aufgewendet werden. Viele Vereine und Initiativen, die für Dornbirn wesentlich

bedeutender sind, müssen um weit geringere Beträge Jahre lang kämpfen.

Das Versprechen der Stadtverantwortlichen, die Zuwendungen der Stadt an das Museum würden

mit den Jahren durch steigende Einnahmen immer geringer, kann wieder nicht eingelöst werden.

Schlachthof

Völlig unverständlich ist es, dass die Stadt Dornbirn die Deckung des Betriebsabganges in Höhe

von 187.500 Euro (2007: 173.600) zur Gänze bestreitet, obwohl der Dornbirner Schlachthof der

einzige große EU-Schlachthof des Landes ist und nur rund 10 % der geschlachteten Tiere aus

Dornbirn stammen. Gäbe es den Schlachthof in Dornbirn nicht, würden die Schlachtkapazitäten in

Vorarlberg im Falle einer Großseuche nicht ausreichen.

Nach wie vor gelingt es weder dem Bürgermeister, noch dem Landwirtschaftsstadtrat und Landwirtschaftskammerpräsidenten

Josef Moosbrugger, eine Beteiligung des Landes am Abgang des

Schlachthofes zu erreichen. Beide müssten bei ihren schwarzen Parteifreunden im Land viel


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energischer im Sinne Dornbirns auftreten und vom Land eine Beteiligung am Abgang einfordern.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Bürgermeister und der Landwirtschaftsstadtrat nicht ernsthaft

genug die Dornbirner Interessen vertreten, ansonsten könnte man nicht so notorisch erfolglos

sein.

Gehalt der Gemeindebediensteten

Bundesweit werden die Pensionen deutlich erhöht, erfreulicherweise die kleinen Pensionen aber

um einen höheren Prozentsatz. Auch die Gehälter der Bundesbediensteten und die der Landesund

Gemeindebediensteten der anderen Bundesländer werden gestaffelt erhöht, durchschnittlich

um 2,7 %, das heißt, geringe Gehälter werden stärker erhöht, hohe weniger.

Anders sieht es aus für Vorarlbergs Landes- und Gemeindebedienstete. Denn in Vorarlberg werden

die Löhne, auch für die 1.376 Bediensteten der Stadt Dornbirn, einfach nur linear um 2,7 %

angehoben. Kleine Gehälter werden also nicht stärker erhöht. Das heißt, die Schere zwischen gutund

schlechter verdienenden städtischen Angestellten öffnet sich weiter. Die Chefverhandler,

Landeshauptmann Sausgruber und der Obmann der Vorarlberger Gemeindebediensteten, sprechen

gar von einer „vernünftigen Lösung“ bzw. einem „fairen Kompromiss“. Soziale Kompetenz –

weit gefehlt! Der wirtschaftliche Aufschwung sollte bei allen Menschen ankommen, müsste man

meinen. Wir fordern den Bürgermeister auf, beim Land dafür einzutreten, dass kleinere Einkommen

in Zukunft stärker angehoben werden als etwa jene von Abteilungsleitern.

Das von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Grüne beschlossene neue Gemeindeangestelltengesetz

sollte eigentlich eine Verbesserung für die Gemeindebediensteten bringen. Dr.

Gabi Sprickler-Falschlunger und Ingrid Benedikt konnten anhand konkreter Beispiele aufzeigen,

dass vor allem die unteren EinkommensbezieherInnen in der Mehrzahl der Fälle noch schlechter

als bisher verdienen. Auf der rathausinternen Homepage „dornbirnintern“ ist zu lesen: „Es gibt

keine „Verlierer“ bei der Einführung des neuen Gehaltsystems.“ Und aus der Sicht der schwarzen

Gewerkschaft heißt es weiter: „Oberstes Ziel der Gewerkschaft war es, dass durch die Gehaltsreform

keine Mitarbeiter des Gemeindedienstes benachteiligt werden. Dieses Ziel ist erreicht.“ Verschwiegen

wird dabei aber, dass Neueintretende in den Gemeindedienst und Wiedereintretende

gar nicht die Möglichkeit haben, nach den besseren Bestimmungen des alten Gehaltsystems entlohnt

zu werden.

Wir haben daher das Land aufgefordert, das Gesetz zu verbessern. Bis dahin soll es für die Dornbirner

Bediensteten eine Zwischenlösung geben. Für die Pflegebediensteten wurde sie heute beschlossen.

B) Schwerpunkte der konzeptionellen Arbeit

Vorletztes Jahr hat die SPÖ aus vielen Gründen Nein zum Budget 2006 gesagt, vor allem wegen

fehlender Konzepte in wichtigen Bereichen, so zum Beispiel bei der Betreuung älterer Menschen

oder bei der Sanierung und Erweiterung von Sportstätten. 2008 dagegen ist ein Jahr der Konzepterstellungen,

der vorausschauenden Planungen.

Wer kein Konzept, kein Ziel vor Augen hat, der verläuft sich oder dreht sich Kreis. Schon Lessing

hat gemeint: „Der Langsamste, der nur sein Ziel nicht aus den Augen verliert, geht noch immer

geschwinder als der, der ohne Ziel herumirrt.“

Aufwertung der Unfallchirurgie

2004 noch sollten laut Köck-Studie die Dornbirner Unfallchirurgie und Unfallambulanz aufgelöst

werden. Die ÖVP unter Bürgermeister Rümmele hatte sich den Vorgaben des Landes bereits gefügt.

Auf Initiative der Dornbirner SPÖ nahm dann die ÖVP doch Abstand davon, dem Dornbirner

Krankenhaus die Unfallchirurgie und Unfallambulanz zu entziehen.


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Die Zahl der ambulanten unfallchirurgischen Behandlungen hat in Dornbirn in den letzten Jahren

rapide zugenommen und wird durch die Schließung der Unfallchirurgischen Abteilung im LKH Hohenems

2008 noch weiter steigen.

Die in Diskussion stehende Umwandlung in ein Departement mit 15 oder 16 Betten entspricht dem

tatsächlichen Bedarf und wurde von der SPÖ seit mehreren Jahren gefordert. Eine erhöhte Bettenanzahl

in der Unfallchirurgie darf aber nicht durch einen Abbau von Betten in anderen Abteilungen

kompensiert werden.

Weiterentwicklung der Tagesbetreuung für ältere Menschen

Mit der Einrichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen haben wir eine der zentralen SPÖ-

Forderungen der letzten Jahre durchgesetzt. Dies ist ein sozialpolitischer Meilenstein für Dornbirn.

Die seit Juni geöffnete Einrichtung wird von den DornbirnerInnen gut angenommen.

Die SPÖ fordert einen zusätzlichen Öffnungstag, der durch das Budget gedeckt ist, und eine Lösung

für die Menschen, die ein Problem haben, überhaupt bis zur Tagesstätte zu kommen.

Überarbeitung des Schulkonzeptes

Die Schwächen des österreichischen Schulsystems sind bekannt: eine zu frühe Differenzierung

der SchülerInnen bereits mit 10 Jahren und damit kein Ausschöpfen der Begabungen, soziale

Selektion, kaum Förderung der Begabten aber auch nicht der Schüler mit Schwächen und ein riesiges

Ausmaß an Nachhilfestunden. Bildungschancen hängen in Österreich in erster Linie von der

Bildung und dem Einkommen der Eltern ab.

Bekannt ist auch, dass die ÖVP in bester Gehrer-Tradition zuerst einmal Nein zu allen Reformvorschlägen

von Bildungsexperten oder anderer Parteien sagt. Neugebauer und Schüssel sind die

Garanten dafür, dass alles beim Alten bleibt, dass das Wort ÖVP, wenn es um Bildung geht, eine

neue Bedeutung erhält: Österreichische Verhinderungs-Partei.

Vor diesem schwierigen bildungspolitischen Hintergrund wird in Dornbirn nächstes Jahr das Schulkonzept

überarbeitet, sowohl in baulicher als auch in organisatorischer Hinsicht. Es ist höchst an

der Zeit, denn viele der insgesamt 23 Pflichtschulen müssen saniert werden, für die SPÖ ein zentrales

Anliegen.

Studie Sozialkapital

Die Erkenntnisse der Studie zu Sozialkapital und Gesundheit in Dornbirn liegen vor. Für 2008

stellen sich die Fragen: Welche Schlüsse zieht die Stadt nun aus der Studie? Welche konkreten

Maßnahmen werden daraus entwickelt?

Die Studie zeigt, dass der allgemeine Rückgang sozialer Bindungen auch in Dornbirn spürbar ist.

Trotzdem verfügt unsere Stadt, auch im Vergleich zu anderen österreichischen Städten, noch über

relativ starke Gemeinschaftskräfte. Diese müssten nach Ansicht der SPÖ gestärkt werden. So ist

es für uns nicht verständlich, dass beispielsweise der Pensionistenverband mit seinen 550 Mitgliedern

in Dornbirn nur eine lächerlich geringe Unterstützung seitens der Stadt erhält, obwohl er unbestritten

eine überaus wertvolle soziale Arbeit leistet.

Stadthalle

Überfällig ist ein Konzept zur weiteren Nutzung der Stadthalle, das auch die Anrainerinteressen

berücksichtigt.

Zentrumsplanung Rohrbach

Ich habe in der Stadtvertretung gefordert, dass die interessierte Bevölkerung und die Initiative

„Rohrbach-Zentrum für Alle“ in den Planungsprozess miteinbezogen werden und dass dieser professionell

von außen geleitet wird. Mich freut es, dass dieser Forderung nachgekommen wird.

Denn derzeit wird gemeinsam ein Raum- und Funktionsprogramm für die Durchführung eines


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städtebaulichen Wettbewerbes 2008 erarbeitet. Wesentlich ist aus meiner Sicht, dass auch nach

dem Wettbewerb die Bevölkerung weiterhin beteiligt wird.

In meiner letztjährigen Budgetrede habe ich gemeint: „Die teilweise vorhandene Angst im Rathaus,

bei einer Bürgerbeteiligung würden die Leute überzogene Forderungen stellen, ist unbegründet.

Auf die Erfahrungen und Anliegen der Betroffenen darf man in einem modernen Planungsprozess

nicht verzichten.“ Dem ist aufgrund der bisher positiven Erfahrungen nichts hinzuzufügen,

außer: Diese neue Qualität der Bürgerbeteiligung sollte in Zukunft zum Standard in

Dornbirn werden!

Evaluierung der Umsetzung des Kulturleitbildes

Im März 2005 hat der Stadtrat einstimmig ein Kulturleitbild mit einem Maßnahmenkatalog für Dornbirn

beschlossen, an dessen Entstehung sich mehr als 200 kulturell tätige oder kulturell interessierte

Personen in einem offenen Diskussionsprozess beteiligt haben.

Die SPÖ fordert, dass im Frühjahr 2008, drei Jahre nach dem Beschluss, die Auswirkungen bzw.

die Umsetzung des Leitbildes evaluiert werden. Dabei sollen auch diejenigen einbezogen werden,

die bei der Erstellung ehrenamtlich mitgearbeitet haben. Denn von dieser Seite gibt es durchaus

Kritik, dass die Umsetzung des Leitbildes nur zögerlich voranschreite.

Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes

Die Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes aus dem Jahre 1993 wird wohl ein besonderer

Schwerpunkt im kommenden Jahr sein, möglicherweise mit sehr spannenden Diskussionen. Die

SPÖ fordert auch hier eine breite Diskussion mit interessierten BürgerInnen.

Anbindung der Betriebsgebiete an die Autobahn

Während die Realisierung der Nordumfahrung Dornbirns vor dem Abschluss steht, lässt die Südumfahrung

mit einem dritten Autobahnanschluss weiter auf sich warten. Dies ist eine weitere

große Sünde der ÖVP.

Im Wallenmahd, in Bobletten und auf dem angrenzenden Hohenemser Gebiet liegen große Betriebsgebiete,

auf denen sich in den letzten Jahren eine Reihe von Betrieben – auch Großbetriebe

wie Ölz und SPAR – angesiedelt haben und somit erfreulicherweise neue Arbeitsplätze geschaffen

wurden. In den nächsten Jahren wird es zu weiteren Betriebsansiedlungen kommen, denn die

Betriebsgebiete sind erst zur Hälfte überbaut.

Es ist daher dringend notwendig, die Betriebsgebiete mit steigendem LKW-Aufkommen direkt an

die Autobahn anzuschließen. Damit könnten die stark belasteten Wohngebiete (Schweizerstraße,

Raiffeisenstraße, Arlbergstraße, Lustenauerstraße) entscheidend entlastet werden und endlich ein

sicherer Geh- und Radweg entlang der Schweizerstraße zum Alten Rhein errichtet werden.

Im Dornbirner Gesamtverkehrskonzept aus dem Jahre 1993 ist die Variante „Verlängerung der

Bleichestraße bis zur Schweizerstraße“ unter „Priorität 1“ gereiht.

In ihrem Endbericht im Dezember 1999 kommt die Firma Metron, die im Auftrag der beiden Städte

Hohenems und Dornbirn mögliche Varianten einer neuen Straße untersucht hat, zum Schluss,

eine neue Straße bringe kaum eine Entlastung für die Schweizerstraße und empfiehlt daher die

Verlängerung der Schweizerstraße. Der Stadtrat hat im Jänner 2000 den Auftrag einer vertiefenden

Untersuchung über die Lage einer verlängerten Bleichestraße und über die Konsequenzen

eines möglichen Autobahnanschlusses erteilt. Und das Land hat endlich den Bau einer Verbindungsstraße

auch als seine Aufgabe akzeptiert. Danach ist aber jahrelang nichts mehr geschehen,

außer dass mehrere Vorstöße von SPÖ und FPÖ vom Bürgermeister und der ÖVP abgelehnt

wurden.


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Der Bürgermeister spricht so gerne von Dornbirn als „Wirtschaftsstadt mit hoher Lebensqualität.“

Für die Menschen, die tagtäglich an der Schweizerstraße, der Raiffeisenstraße oder Lustenauerstraße

den Verkehr ertragen müssen, klingt das wie Hohn. Die Situation wird durch die an sich

sehr erfreuliche Ansiedlung der Firma Blum ja noch verschärft.

Man muss an der selbsternannten Wirtschaftkompetenz der Dornbirner ÖVP zweifeln, wenn man

einerseits zwar die Ansiedlung neuer Betriebe im Wallenmahd und Bobletten betreibt, die Verkehrsanbindung

dabei aber verzögert, verschleppt oder verschläft.

Wenn man große Betriebsgebiete entwickelt, muss man doch gleichzeitig auch für eine vernünftige

Verkehrsabwicklung sorgen.

Vielleicht kommt nun doch endlich Bewegung in die Sache. Im Rahmen des Projektes „Rheintal

Mitte“ wird seitens des Landes und von Dornbirn, Hohenems und Lustenau nach einer gemeinsamen

Lösung der Anbindung der Betriebsgebiete an die Autobahn gesucht. Bis Juni 2008 soll die

Bestvariante vorliegen, so sieht zumindest der Zeitplan aus.

Ich bin durchaus dafür, dass man diesem Projekt eine Chance gibt, auch wenn die damit vom

Land beauftragte Firma Metron doch bereits im Jahr 2000 eine Bestvariante vorgelegt hat. Natürlich

kann man nun einwenden, der neue Auftrag an die Metron beinhalte ein gesamträumliches

Konzept, das nicht nur den Bereich Verkehr, sondern auch die Bereiche Siedlungsentwicklung,

Landschaft und Freiräume enthalte. Zu erwarten ist aber, dass die Ergebnisse von 2000 bestätigt

werden.

Entscheidend ist aber, was passiert nach Vorlage der Bestvariante? Wird anschließend zügig an

der Realisierung weitergearbeitet oder verzögert die ÖVP wieder?

Eine gewisse Skepsis ist angebracht, denn versprochen haben Land und Stadt in dieser Hinsicht

schon viel, und nicht viel gehalten.

Es liegt am Bürgermeister, das Projekt endlich voranzutreiben, wir werden das von ihm auch einfordern.

Mit der Verzögerungstaktik der letzten 10 Jahre muss endgültig Schluss sein!

Finanz- und Investitionsplan

Der mittelfristige Finanz- und Investitionsplan gehört dringend überarbeitet!

Gender Budgeting

Für eine gerechte Beteiligung von Männern und Frauen an allen finanziellen und materiellen Ressourcen

der öffentlichen Hand werden zunehmend in vielen Staaten, einzelnen Bundesländern

und verstärkt auch in Städten geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt. Es geht um

Transparenz in der Verwendung der Mittel im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit, denn ein Budget

hat sehr wohl Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die SPÖ ist der Meinung, dass Gender Budgeting bei der Erstellung des nächsten Budgets auch

in Dornbirn ein Thema sein soll.

Zum Schluss darf ich Mag. Guntram Mathis und Herrn Peter Johler von der Finanzabteilung seitens

der SPÖ die Anerkennung für ihre profunde und kooperative Arbeit bei der Budgeterstellung

aussprechen.

ABSCHLIESSENDE BEWERTUNG

Wir bekennen uns zum gemeinsamen Budget 2008, es ist zukunftsorientiert, wirtschaftsfördernd,

arbeitsplatzsichernd und berücksichtigt soziale und gesundheitliche Aspekte. Es

trägt daher nicht nur die Handschrift der ÖVP, sondern auch die soziale Handschrift der

Dornbirner SPÖ.


- 33 -

Da wir zentrale Anliegen der SPÖ durchsetzen konnten, besonders in den Bereichen Arbeitsplatzpolitik,

Gesundheit und Soziales, Sportstätten und Infrastruktur, stimmt die SPÖ

dem Budget 2008 zu, mit Ausnahme der Budgets für das Rolls-Royce Museum und den

Schlachthof.

StR. DI Martin KONZET gibt namens der "Dornbirner Grünen" folgende Äußerungen zum vorliegenden

Voranschlagsentwurf 2008 ab:

"Hohe Stadtvertretung, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, liebe Leserinnen und Leser

des Gemeindeblatts,

ein Budget kann sehr unterschiedlich gelesen werden. Die Einen nehmen die nackten Zahlen und

vergleichen sie mit den vorangegangen Jahren. Gibt es Veränderungen, so kann man diese in

Prozenten ausdrücken und hinterfragen. Die Anderen konzentrieren sich auf die großen Projekte,

die mit dem vielen Geld umgesetzt sein wollen. Selbige werden dann politisch bewertet und bei

genügend Übereinstimmungen mit den jeweiligen politischen Zielsetzungen klingt das dann in

etwa so: „dieses Budget ist ein gemeinsames Budget von SPÖ und ÖVP“. Die grüne Lesart

nimmt diese beiden Möglichkeiten und ergänzt sie noch um die Lesung zwischen den Zeilen: Welche

Dinge sind eigentlich NICHT im Zahlenwerk vertreten – und aus welchen Gründen?

Der erste Teil – der so genannte 'Ordentliche Haushalt' - besteht aus 141 Seiten klein gedruckten

Zahlen. Kein leichtes Unterfangen, in diesem dichten Zahlenwerk Positionen ausfindig zu machen,

die bewusst oder unbewusst eben NICHT enthalten sind. Der zweite Teil – fast wäre man versucht

ihn als 'Unordentlichen Haushalt' zu titulieren – der so genannte 'Außerordentliche Haushalt' – erstreckt

sich nochmals über 54 Seiten, die deshalb besonders interessant sind, da hier das eigentliche

Kernstück des Budgets aufgelistet wird: alle Investitionen, die zusätzlich zum normalen Betrieb

aller Abteilungen dazukommen (daher 'Außerordentlich').

INVESTITIONSBUDGET 2008

Wie liest sich nun der vorliegende Budgetvoranschlag aus grüner Sicht? Bemerkenswert sind

sicherlich die Zahlen auf der ersten Seite: Ordentlicher und Außerordentlicher Haushalt zusammen

erreichen eine Bilanzsumme von knapp 200 Millionen Euro. Darin beinhaltet sind Ausgaben

für Investitionen zuzüglich Instandhaltung von gut 36 Millionen Euro. Der höchste Wert, der jemals

in Dornbirn erreicht wurde. Unter diesen Voraussetzungen von einem Sparbudget zu reden, wäre

unverfroren. Dieses Mal liegt definitiv ein Investitionsbudget vor, auf das man nun stolz sein kann,

oder eben nicht.

Antizyklische Finanzpolitik:

Wie heißt es denn so schön und knapp: 'Spare in der Zeit, dann hast du in der Not'. Die Finanzwissenschaft

hat für solche simplen Weisheiten natürlich kein Verständnis und versucht, dies mit

immer komplizierteren Begriffen zu umschreiben: 'antizyklische Finanzpolitik', 'deficit spending'

oder 'automatische Stabilisatoren'. Ich selber bin Architekt und kein Finanzguru, aber wenn mich

solche Dinge interessieren, dann muss ich sie halt nachlesen. Jedenfalls habe ich diese Begriffe

etwas genauer unter die Lupe genommen und komme zu folgenden Schlussfolgerungen:


- 34 -

Geld auszugeben, das man nicht hat, resultiert in höheren Schulden. Das klingt vielleicht banal,

aber in Zeiten der Hochkonjunktur sollte es doch möglich sein, eine Stadt wie Dornbirn ohne

Schuldenzuwachs zu verwalten. Eine Neuverschuldung ist vielleicht dann sinnvoll, wenn die Wirtschaft

rückläufig ist und die Einnahmen sowieso niedriger sind, als für einen ausgeglichenen

Haushalt benötigt wird(so viel zu den automatischen Stabilisatoren...), aber sicher nicht in Zeiten

der Hochkonjunktur.

In Dornbirn sieht man die Dinge offenbar anders, auch wenn Bürgermeister Rümmele heuer niemals

müde wurde zu betonen, dass die Reduktion von Schulden nur in guten Zeiten erfolgen

kann: die Wirtschaft brummt, die Baulobby kommt kaum mit den Lieferungen nach und die

Dornbirner Netto NEUverschuldung beträgt gut 7 Millionen Euro?

Der einzige, der sich darüber freut, ist der Dornbirner Schuldenberg, der jedes Jahr aufs neue ein

Rekordergebnis verkünden darf: für 2008 sind 135 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht annähernd

70 % der Budgetsumme. Im Jahr 2000 lagen wir noch bei 75 Millionen Euro und einer

Quote von 50 %. Würden wir diese Zahlen 1:1 den Maastricht Kriterien unterwerfen müssen, dann

wären wir sowohl bei der Gesamtverschuldung als auch bei der Netto-Neuverschuldung ein Fall

für Sanktionen.

Da wir diese Zahlen aber nicht 1:1 für Maastricht übernehmen müssen, haben wir noch keine Eingriffe

von außen zu befürchten. An der Zinsbelastung jedoch können wir ablesen, dass es höchste

Zeit ist für eine Trendumkehr. Habe ich letztes Jahr noch von einer Verdoppelung der Zinsbelastung

innert zwei Jahren gesprochen, so kann ich das heuer gleich wiederholen: 2006 wurden 2,7

Millionen dafür ausgegeben, 2008 werden es über 5 Millionen sein. Das freie Budget bleibt unverändert

niedrig auf 1,6 Millionen Euro, das allgemeine Darlehen unverändert hoch bei 9 Millionen

Euro. Spielraum für Investitionen ist eigentlich keiner gegeben.

INVESTITIONEN

Auf der Habenseite stehen Rekordeinnahmen bei den Ertragsanteilen. Plus 4 Millionen Euro werden

für nächstes Jahr verbucht. Vier Millionen, die zum Abbau des Schuldenberges genutzt werden

sollten. Dem steht allerdings ein ebenso bedeutender Berg von Investitionen gegenüber.

Nachfolgend eine kleine Auswahl von Projekten, die auch vom Herrn Bürgermeister erwähnt wurden:

Revitalisierung der alten Naturschau: 2,5 Millionen Euro

Nach jahrelangem Hin- und Her wird nun endlich eine Verwertung in Angriff genommen. Aus grüner

Sicht positiv, wenn auch die Vergabe über eine Generalunternehmung dem öffentlichen Prinzip

entgegen läuft – wie viele Dornbirner Handwerksbetriebe letztendlich von diesem Auftrag profitieren

können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Planungsauftrag wurde bereits

vergeben, an ein Bregenzer Architekturbüro.

Sanierung Hauptschule Markt: 1,2 Millionen Euro

Die Stadt Dornbirn bekennt sich zur Fortführung der im Jahr 2000 begonnenen Sanierung und

wird im kommenden Jahr den Zwischentrakt sowie die Nebenräume incl. neuem Konferenzzimmer

vollständig überholen. Wenn nichts dazwischen kommt, dann wird mit der Fertigstellung des Klassentraktes

im Jahr 2009 die Generalsanierung mit lediglich 4 Jahren Verspätung abgeschlossen

sein.


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Planungswettbewerb Sonderpädagogisches Zentrum: 300.000 Euro

Ein absoluter Lichtblick, der von uns Grünen schon lange gefordert wurde. Endlich kann die erforderliche

Behindertengerechtigkeit umgesetzt werden – die Zustände für Schülerinnen und Schüler,

sowie das Lehrpersonal sind schon seit Jahren im Argen. Die Verbesserungen für den gesamten

Schulbezirk, die durch diesen Neubau möglich sein werden, steht noch in den Sternen.

Wir Grünen werden uns jedenfalls sehr konkret für die Beheizung über eine Biomasseanlage

einsetzen, womit auch die benachbarten öffentlichen Gebäude versorgt werden könnten.

Weiters fordern wir die Einrichtung eines Jugendcafes, das insbesondere jungen migrantischen

Mädchen Raum für Kontakte bieten soll. Wer die heuer mit großem Aufwand durchgeführte

Sozialkapitalstudie ernst nimmt, muss der gefährlichen Isolierung und Vereinsamung

dieser jungen Mädchen etwas entgegen setzen. Ich darf erwähnen, dass es mich freut, dass

der Bürgermeister dieses Thema in seiner Rede ebenfalls aufgenommen hat. Ein 'Mädchencafe',

das einen neutralen Raum für alle jungen Frauen bietet, wird von vielen Fachleuten als

absolut notwendige Einrichtung gesehen.

Nicht zuletzt ist es uns wichtig, im Vorfeld der Planung alle Schulen an diesem Standort in die

Diskussion mit einzubeziehen. Außerdem bietet dieser Neubau die einzigartige Chance, Integration

neu und anders umzusetzen. Das Projekt Schulbezirk Campusmanu wird nur dann Erfolg

haben, wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. Auf den Nimmerleinstag zu warten, wann

denn nun eine gemeinsame Mittelschule kommen könnte, bringt überhaupt nichts. Wir müssen

selber aktiv werden und dürfen diese Investition nicht planlos ohne Rücksichtnahme auf die anderen

Schulen verbauen - immerhin sprechen wir von ca. 6 Millionen Euro, vorgesehen für die Jahre

2009/10.

Sportanlagen Rohrbach und Birkenwiese: 200.000 Euro

200.000 Euro, die heute schon erwähnt wurden. Die eine Hälfte sind Restzahlungen für den

Kunstrasenplatz Birkenwiese, die andere Hälfte sind der Beginn einer notwendigen Sanierung der

Räumlichkeiten beim Sportplatz Rohrbach. Alles in allem kein großer, aber doch positiver Beitrag

zum Sportangebot in Dornbirn.

Hochwassersicherer Ausbau des Fallbaches: 1,3 Millionen Euro

Ein großer Brocken, der von allen Fraktionen einhellig befürwortet wird.

Krankenhaussanierung: 5 Millionen Euro

Das Dornbirner Stadtspital bleibt ein Fixpunkt bei den Investitionen. 2008 werden der neue Eingangsbereich

und die Betriebsküche fertig gestellt und ihrer Bestimmung übergeben.

Straßenbau und Verkehr: 2,2 Millionen Euro

Für den motorisierten Verkehr wird nicht nur eine Tiefgarage gebaut (dazu später), sondern auch

die dringenden Sanierungen der Straßenoberflächen durchgeführt. Wie jedes Jahr darf sich der

Verkehrsstadtrat rühmen, im Tiefbaubudget seien wesentliche Einsparungen erfolgt. Die Erkenntnis

des laufenden Jahres spricht allerdings eine andere Sprache: über das Nachtragsbudget 2007

musste der Ansatz für Neubau Gemeindestraßen verdoppelt werden. Mehrkosten in Höhe einer

halben Million Euro sind kein Beinbruch, aber vor ähnlichen Entwicklungen im Jahr 2008 sei gewarnt.

Wasserversorgung und Kanalbauten: 4,4 Millionen Euro


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Hierbei reden wir eigentlich von Grundbedürfnissen einer modernen Gesellschaft, die gar keiner

besonderen Diskussion bedürften. Aber wir wären keine Grünen, wenn wir nicht einmal eine Ausnahme

machen würden. Hier sind nämlich Dinge versteckt, auf die ich genauer eingehen möchte:

Einzig und allein für das Dornbirner Ebnit werden nächstes Jahr knapp 2 Millionen Euro für die

Abwasserversorgung ausgegeben. Eine notwendige Investition, da gibt es nichts daran auszusetzen.

Umgelegt auf die dort ansässigen Dornbirnerinnen und Dornbirner ergibt das einen Betrag

von sage und schreibe 17.000 Euro pro Person. Kosten, die wir alle aufbringen – über Kanal- und

Wassergebühren, über Kommunalabgaben und mittelbar über alle Steuern, die als Ertragsanteile

vom Bund wieder an die Stadt Dornbirn zurückfließen. Ob wir uns diese Kosten leisten können

oder leisten wollen steht hier nicht zur Debatte. Das Dornbirner Ebnit ist ein Siedlungsgebiet wie

jedes andere, das man nicht ernsthaft einfach stilllegen kann. Diese enormen Kosten sollten

uns jedoch daran erinnern, dass es nicht ausreicht, ein Entwicklungskonzept Ebnit in Auftrag

zu geben, und selbiges danach in der Schublade verschwinden zu lassen. Laut Konzept

hat der Standort Ebnit durchaus Entwicklungspotential. Einen ersten Schritt hat die Stadt lobenswerterweise

mit der Stadtbuslinie Ebnit gesetzt. Die Anfänge sind gemacht. Das Grüne Wohlwollen

für eine Weiterentwicklung sei an dieser Stelle garantiert.

Kulturhaustiefgarage: 5 Millionen Euro

Die fragwürdigste Investition dieses Budgetvoranschlages habe ich mir für den Schluss dieser

Aufzählung aufgespart. 5 Millionen Euro allein in diesem Jahr für den ruhenden Verkehr. 5 Millionen,

die uns fehlen werden. Dazu kommen noch weitere 1,3 Millionen, die über den Nachtragsvoranschlag

2007 schon heuer in der Erde vergraben werden bzw. wurden. Bei diesen Summen

spielt es nachgerade schon keine Rolle mehr, wenn Teile der Kanalumlegungskosten ohne mit der

Wimper zu zucken über die Kanal- und Wassergebühren allen Dornbirnerinnen und Dornbirnern

verrechnet werden. Auf die eine oder andere Weise werden wir sowieso für dieses Prestigeobjekt

der Dornbirner Stadtplanung aufkommen müssen. Ob dies nun offen und ehrlich passiert, oder

versteckt über höhere Gebühren, ist letztendlich nicht wirklich wichtig. Dass zum Beispiel die Sanierung

der Eisengasse durch die Grabungsarbeiten notwendig wird, interessiert höchstens den

Verkehrsstadtrat, der diese Nebenkosten stillschweigend in seinem Budget unterbringen muss.

Als 'Collateral Damage' könnte man diese Details bezeichnen – wer für so ein Projekt seine Hand

gehoben hat, wird auch ohne Murren solche 'Nebeneffekt' hinnehmen.

Keine Tiefgarage, kein Schuldenzuwachs. So einfach wäre die Rechnung. Dann könnten wir Grünen

nämlich auch guten Mutes den zaghaften positiven Entwicklungen Tribut zollen, und diesem

Voranschlag zustimmen. Tatsache ist jedoch, dass uns diese Tiefgarage für die nächsten 20

Jahre mit einem jährlichen Defizit von mindestens 150.000 € beglücken wird. In den ersten Jahren

sogar doppelt so viel. Stadtratskollege Greber verlässt sich hier sinnigerweise auf die Berechnungen

der Finanzabteilung und möchte keine eigene Verantwortung dafür übernehmen. Leider stehen

hier Berechnungen gegen Berechnungen – den Beweis für diese Prognose werden wir rechtzeitig

zu den kommenden Gemeinderatswahlen erbringen können. Fest steht, dass selbst eine

wesentlich billigere Tiefgarage, wie z. B. Reichenfeld in Feldkirch, die mitten in, bzw. unter, der

grünen Wiese gebaut wurde, heute noch jedes Jahr 40.000 € Defizit einfährt.

Wir Grünen sind nicht prinzipiell gegen den Bau von Tiefgaragen. Doch dieses Monsterprojekt

können wir beim besten Willen nicht mittragen. 7 Millionen kostet uns netto die Tiefgarage, 7 Millionen

Schuldenzuwachs werden wir nächstes Jahr verbuchen müssen. Wenn man sich dann noch

vor Augen hält, dass man mit 1/3 dieser Kosten dieselbe Anzahl von Parkplätzen in einer Hochgarage

unterbringen könnte, dann verstehe ich nicht einmal die hartnäckigsten selbsternannten Förderer

der Innenstadt. Als wenn es überhaupt niemanden interessieren würde, ob man für einen


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Parkplatz 35.000 Euro zahlen muss, oder vielleicht auch mit 10.000 Euro das Auslangen finden

könnte.

Noch widersinniger ist es, wenn man das aktuelle Gemeindeblatt durchforstet:

Hochoffiziell wird verkündet „Das Parkplatzangebot in der Dornbirner City ist mit mehr als

1.600 Parkplätzen in der Innenstadt ohnehin sehr gut“ allerdings mit dem seltsam tendenziösen

Nachsatz „noch besser parkt es sich immer noch in der Garage“?!

Und weiter – ich darf zitieren:

'Stressfrei und umweltfreundlich zum Weihnachtseinkauf in die Innenstadt

Einkaufen mit Bus und Bahn – geht das überhaupt? Selbstverständlich – das beweisen täglich

zahlreiche Kunden der Dornbirner Innenstadt, die mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß einkaufen

gehen. Umweltfreundlich und stressfrei. Auch größere Einkäufe lassen sich so erledigen. [...]

Verschiedene Untersuchungen der vergangenen Jahre zeigen, dass ein großer Teil der Besucher

der Dornbirner Innenstadt umweltfreundlich unterwegs ist. Stadtbus und Landbus führen wichtige

Linien direkt an das Zentrum heran. Die Verbindung vom Bahnhof in die Innenstadt erfolgt entweder

zu Fuß oder mit dem Bus – auch die Bahnhofstraße lädt zum shoppen ein. Wer mit Bus, Bahn

oder Fahrrad in die Stadt kommt, schätzt diese bequeme Art der Mobilität: keine Parkplatzsuche,

kein Stress im Verkehr und die zahlreichen Kontaktmöglichkeiten, die man nur in öffentlichen Verkehrsmitteln

erfährt.' (Gemeindeblatt Nr. 49, vom 7.12.2007)

Zitat Ende

Wir Grünen fragen uns, wer hier eigentlich wem etwas vormacht. Gerade kürzlich wurde von offizieller

Seite bestätigt, dass die Weltgymnaestrada nicht nur sehr gut, sondern sogar exzellent organisiert

war. Der öffentliche Verkehr hat diese Nagelprobe bestanden – Parkplätze waren keine

vorgesehen und wurden auch nicht benötigt. Ich verweise ebenfalls auf den Bürgermeister, der

dies in seiner Rede trefflich formuliert hat. Das gleiche gilt auch für den Christkindlmarkt: laut aktuellen

Zeitungsberichten im Wann&Wo und allen Verkehrsbehinderungen zum Trotz füllt sich die

Innenstadt mit Gästen. Einfach so – ganz ohne Tiefgarage.

WO WIRD NICHT INVESTIERT?

Soviel zur langen Liste der Investitionen. Wie ich eingangs erwähnt habe, ist nicht nur der Blick auf

die dokumentierten Projekte wichtig, sondern vor allem auch die Suche nach unerfüllten Forderungen.

Die nun folgende Aufzählung kann naturgemäß nie komplett sein. Aber sie gibt einen Einblick

in die tägliche Realität der Budgeterstellung mit dem Focus auf einige Dinge, die der Autostadt

Dornbirn weniger wichtig sind, als eine Tiefgarage:

Jugendtreff Haselstauden:

Der Auftrag, den sich die Stadt Dornbirn selber in der Jugendrahmenplanung verpasst hat, lautet

ganz schlicht unter dem Punkt Investitionen, Absatz a) 'Errichtung von drei Jugendtreffs'. Es

sei daran erinnert, dass es ein Stadtvertretungsbeschluss im Jahre 1992 war, dem dieses Papier

der Jugendrahmenplanung zu Grunde lag. Leider sind in Bälde zwei Jahrzehnte verstrichen, ohne

dass sich in diesem Punkt seit Errichtung des zweiten Jugendtreffs Arena etwas getan hätte. Der

Ordnung halber sei noch ein anderer Unterpunkt der Jugendrahmenplanung erwähnt, den ich zum


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Thema Sonderschule schon vorgebracht habe: Investitionen, Absatz c) 'Einrichtung eines Jugendcafes'.

Aus der Jugendabteilung gibt es allerdings auch Positives zu berichten:

- Die Einrichtung einer Stelle für die nachgehende Jugendarbeit wurde genehmigt.

- Das erfolgreiche Arbeitsprojekt JobAhoi, sowie das Hauptschulabschlussprojekt Albatros

bekommen eine zusätzliche Förderung für die Anmietung weiterer Werkstätten und Büroflächen.

- Die Generalsanierung der Arena Höchsterstraße steht zwar noch auf Eis, aber der Ausbau

der Terrasse für den Sommerbetrieb wurde genehmigt.

- (Und) für das 10-jährige Jubiläum des Jugendfestivals auf der Frühjahrsmesse gibt es ebenfalls

eine einmalige Förderung.

Schulen:

Bildung ist das Kapital der Zukunft – so steht es sprichwörtlich schwarz auf weiß im aktuellen Parteiprogramm

der Dornbirner ÖVP. Sonderpädagogisches Zentrum und HS Markt sind auf Schiene

und lassen glauben, dass hier schon alles getan sei, was zu tun ist. Mitnichten:

- Die längst überfällige Sanierung der VS Wallenmahd wird nach Ansicht der Finanzabteilung

frühestens 2012 ein so genanntes 'Sanierungsfenster' erreichen. Ein Zusammenhang mit hohen

Schulden und großartigen Tiefgaragenprojekten ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen

...

- Die Fertigstellung bzw. Einrichtung von Schulbibliotheken, wie sie andernorts für Hauptschulen

selbstverständlich sind, werden verschoben – betroffen sind die Schülerinnen und

Schüler der Hauptschulen Bergmannstraße, Lustenauerstraße, Baumgarten und des Poly.

- Der Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Dornbirner Pflichtschulen wartet ebenfalls

noch auf Verwirklichung. Mir persönlich ist es auf Fachtagungen peinlich, wenn ich als Vertreter

der Stadt Dornbirn für das hervorragende Engagement in diesem Bereich gelobt werde.

Tatsache ist, dass es lediglich für die Hauptschulen Lustenauerstraße und Baumgarten eine

derartige Stelle gibt. Die anderen Schulen müssen ohne so eine Einrichtung auskommen.

Schulsozialarbeit ermöglicht einen niederschwelligen Zugang zu den Schülerinnen und Schülern

und bietet auch für das Lehrpersonal eine Ansprechstelle für Probleme zwischen Schülerinnen

und Schülern, Eltern und Lehrpersonen. Immer stärker wird das Feld der Erziehung in

die Schulen hineingetragen. Dass das Lehrpersonal einerseits und die Schülerinnen und

Schüler andererseits hier eine Unterstützung brauchen, steht eigentlich außer Frage.

- Und dann wäre da noch ein weiterer kleiner Mosaikstein in der schrittweisen Demontage des

Kapitels Bildung: Die EDV-Abteilung möchte 2008 ersatzlos die Verwendung von Microsoft

Office Produkten in den Dornbirner Pflichtschulen streichen. Die Zukunft lautet

Open Source Software, was im Grunde genommen eine aus grüner Sicht richtige und zukunftsweisende

Entscheidung wäre. Doch eine derartige Entscheidung von oben herab, ohne

die speziellen Bedürfnisse der Schulen im Vorfeld abzuklären, ist die falsche Methode. Die

Hauptschule Markt mit ihrem EDV-Schwerpunkt, die immer gerne als Vorbild für andere

Hauptschulen zitiert wird, muss sich notgedrungen an dem weltweiten de-facto-Standard

Microsoft orientieren, wenn sie glaubwürdig eine gute Ausbildung garantieren will. Bill Gates

ist sicher reich genug. Aber die Migration zu open source kann nicht in einer Nacht- und Ne-


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belaktion durchgezogen werden. Der Wiener Stadtrat Rudi Schicker erklärte anno 2005 (!)

zum aktuellen Status des Open-Source-Projekts in der Bundeshauptstadt:

'Die Verantwortlichen legen großen Wert darauf, die Verwaltungsangestellten vorsichtig an

Linux, OpenOffice und andere Open-Source-Produkte heranzuführen. Beispielsweise konnten

sich die Mitarbeiter im Rahmen eines Informationstages mit den Produkten beschäftigen.

Dabei besteht für alle Betroffenen die Möglichkeit, weiter an der gewohnten Microsoft-Welt

festzuhalten. Außerdem wurde eine User-Group ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, die

Bedürfnisse und Anforderungen an die neuen Produkte aus den Dienststellen heraus zu erheben.

In regelmäßigen Abständen treffen sich die Anwender, um über mögliche Änderungen

zu reden.'

Keine Frage: In den städtischen Amtsstuben wird fröhlich weiter mit Microsoft Office gearbeitet.

Ein durchgängiger Wechsel zu Open Source für die gesamte Stadtverwaltung ist nicht

geplant. Wen interessiert schon Kosteneffizienz, wenn man auf die Schnelle bei den Schulen

etwas einsparen kann.

Kostenlose Kinderbetreuung:

Ein weiters Zitat, diesmal aus der ÖVP Perspektivengruppe:

'Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern wird der Kindergarten in Österreich nicht als

integraler Bestandteil des Bildungssystems gesehen. Nach unserer Ansicht ist ein Perspektivenwechsel

überfällig. Wir sehen im Kindergarten auch einen Lerngarten ohne finanzielle Barrieren.

Sein Ziel ist die optimale Vorbereitung auf den weiteren Lebensweg. Der Kindergarten ist der richtige

Ort für sprachliche, motorische, soziale, soziokulturelle und kreative Frühförderung der Kinder.

Durch gezielte Frühförderung können nachteilige Entwicklungsverläufe schneller kompensiert und

die soziale und intellektuelle Entwicklung besser gefördert werden. Dieser frühzeitige Kompetenzaufbau

durch Lernen in Spiel und Interaktion führt zu mehr Chancengerechtigkeit im späteren Leben.

Wir plädieren deshalb für:

• einen bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten auch für die unter 3-Jährigen;

• ein flächendeckendes Kindergartenangebot für alle 3-6-Jährigen ohne finanzielle Barrieren;

• einen österreichweit kostenlosen Kindergarten ab dem 4. Lebensjahr in der Vormittagsbetreuung'

Man möchte meinen, der grüne Vorschlag eines kostenlosen Kindergartens würde bei einer solchen

Unterstützung auf offene Türen stoßen. Weit gefehlt – eine entsprechende Anfrage im Familienausschuss

wird als unsinnig abgetan. Und als wäre das noch nicht genug, so soll der Sprachförderungsscheck,

für den es österreichweit lobenswerte Erwähnungen gab, nächstes Jahr abgeschafft

werden. Ernst gemeinte Integrationsbemühungen sehen anders aus.

Aber wie gesagt: Bildung ist das Kapital der Zukunft

Zukunft ist weiblich:

Beinahe schon in alter Tradition taucht bei uns Grünen auch in dieser Budgetrede wieder die alte

Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit auf - auch und besonders im Amt der Stadt Dornbirn.

Dazu einige Fakten:


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• Die Leitung des Kontrollamtes ist männlich.

• Die Gesamtleitung des inneren Dienstes ist männlich.

• Der innere Dienst mit seinen sechs Hauptabteilungsgruppen besteht aus 31 Unterabteilungen.

• Von diesen 31 Leitungsfunktionen sind 30 männlich und 1 ist weiblich.

• Nehmen wir unseren geschätzten Bürgermeister und selbsternannten Frauenbeauftragten

dazu, dann ist eine von 34 Leitungsfunktionen weiblich besetzt.

Das scheint die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ in Dornbirn nicht zu stören. Uns Grüne jedoch stört

diese grobe Schieflage zu Gunsten der Männer und zu Lasten der Frauen sehr. Wir suchen

im Budget 2008 erneut vergeblich finanzielle Mittel für die Erstellung eines Frauenförderplanes für

das Amt der Stadt Dornbirn. Klar ist, dass wir nicht von heute auf morgen 10 Männer kündigen

und dafür 10 Frauen einstellen wollen. Jedoch sich mit Dackelblick hinzustellen, die Schultern zu

zucken und scheinheilig zu bedauern, dass man gerne mehr Frauen in Leitungsposition sehen

würde, dass sich aber leider nur wenige Frauen für Führungspositionen melden, zeugt nicht von

einer aufgeklärten, informierten und kompetenten Personalpolitik.

Nun zum letzten Punkt dieser Liste der nicht-vorhandenen Dringlichkeiten:

Biomasseheizkraftwerk im Bauhof

Sehr zu meiner Freude hat Stadtratskollege Josef Moosbrugger bei einer der Budgetsitzungen

verkündet, die Planung für eine Biomasseheizung beim Werkhof sei für 2008 vorgesehen. Man

hört, man staunt, man findet aber keine einzige Position auf 141 Seiten, die dieses Vorhaben unterstützen

würde. Grund genug für mich, dieses Thema heute anzusprechen:

Es braucht keine Expertise, um die aktuelle Entwicklung auf dem Energiesektor abschätzen zu

können: Energie wird teurer werden. Die Versorgung über fossile Energieträger wird das städtische

Budget in Zukunft massiv belasten. Eine Möglichkeit, sich diesen Trend zu Nutzen zu machen,

ist die Verwertung von Biomasse. Den ersten Schritt hat die Stadt Dornbirn schon gemacht,

und heuer das Hackschnitzellager im Wallenmahd feierlich eingeweiht. Nun gilt es, weitere

Schritte zu setzen. Argumente für den Ausbau von Biomasse gibt es genug:

• Klimaerwärmung – die Nutzung von Biomasse ist in dieser Form (Hackschnitzel) CO2-neutral

• Versorgungssicherheit – der Gashahn kann abgedreht werden, die Öllieferungen können

ausbleiben.

• Preisstabilität – die Stadt Dornbirn ist einer der größten Waldbesitzer in Vorarlberg, die

Preise für das eigene Holz können praktisch selbst bestimmt werden.

Entscheidend bei der Realisierung eines Heizwerkes im Bauhof wird sein, das Stadtspital als

größten Abnehmer in die Nutzung integrieren zu können. Weitere Interessierte für die Wärmeabnahme

sind die Firma Prisma mit den Neubauten auf dem Campus II (ehemals ÖBB), die Firma

Revital mit einem Wohnprojekt, das Pflegeheim Lustenauerstraße und der Werkhof selber.

Ein mögliches Nutzungskonzept sollte weiters eine Stromproduktion beinhalten, die nach Expertenmeinung

wesentlich zur Rentabilität einer derartigen Anlage beitragen wird. Der städtische

Stromverbrauch steigt jedenfalls analog zum Dornbirner Schuldenstand permanent in die Höhe –

eine eigene Produktion könnte die Situation erheblich entspannen.


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GRÜNE BILANZ

Wie sieht nun die grüne Bilanz für das heurige Budget aus?

Investiert wird vornehmlich in die gebaute Umwelt und nicht in die Menschen. Insbesondere der

Neubau der Kulturhaustiefgarage liegt uns derart schwer im Magen, dass wir unmöglich einem

Budget zustimmen können, das uns (allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz) finanziell die

Zukunft verbauen wird. Dringend anstehende Schulsanierungen werden dadurch auf den Sankt

Nimmerleinstag verschoben werden müssen. Selbst kleine Bildungseinrichtungen, wie Schulbibliotheken,

liegen nicht auf der Zeitachse der Möglichkeiten. Sicherlich freut es uns, dass die

Hauptschule Markt nach 4 Jahren Verspätung fertig saniert werden soll. Ebenso freut uns die Zusage

für die Neuerrichtung des Sonderpädagogischen Zentrums. Sind dies doch eindeutig Aufgaben

der öffentlichen Hand – ganz im Gegensatz zu einer Tiefgarage, die nirgendwo auf der

Welt eine notwendige Einrichtung des öffentlichen Bedarfs darstellt.

Anstatt sich vermehrt um Radwege zu kümmern, anstatt sich großzügig einen Stadtbusbetrieb am

Sonntag zu leisten, anstatt in der Kinderbetreuung neue Wege einzuschlagen, um die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf sicherzustellen ... anstatt in die Menschen zu investieren, in Frauenförderpläne,

in die Bewältigung der Migrationsprobleme, in Bildung und Erziehung wird dem Bürgermeister

ein Denkmal in Beton gegossen. Dornbirn – ein regionaler Player im Tiefbau.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit."

StV. Walter SCHÖNBECK gibt namens der "Dornbirner FPÖ“ folgende Äußerungen zum vorliegenden

Voranschlagsentwurf 2008 ab:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtvertretung,

Werte Dornbirnerinnen und Dornbirner!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Freundschaft und Politik – passt das zusammen? Ich sehe in meiner politischen Arbeit die Freundschaft

und Verbundenheit zu der Dornbirner Bevölkerung, zu meiner Heimat. Das ich dabei bei

manchem anecke, der nur auf seine Machterhaltung und seine egoistischen Ziele fixiert ist, nehme

ich in Kauf, solange es nicht persönlich wird.

Dazu ein Zitat von Francois de la Rochefoucauld:

„Auf der höchsten Stufe der Freundschaft offenbaren wir dem Freunde nicht unsere Fehler,

sondern die seinen!“

Stellungnahme der Dornbirner Freiheitlichen zum Budgetvoranschlag 2008!

Informationen zu den Budgetzahlen wurden von den zuständigen Beamten, sowie den zuständigen

Referenten ohne Verzögerung weitergeleitet. Gestellte Anfragen wurden umgehend beantwortet,

ohne diese Zusammenarbeit wäre eine Stellungnahme zum Budgetvoranschlag nicht möglich.


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INVESTITIONEN 2008

Die Investitionssumme von ca. 39 Mio. Euro werden zwar vom Herrn Bürgermeister immer noch

als Ausgaben auf einem hohen Niveau beschrieben, trotzdem sollte man der Tatsache ins Auge

schauen, dass diesmal auch die Sanierungskosten verschiedener Projekte in diesen Zahlen verpackt

sind. Wenn man diese von den oben genannten Investitionen abzieht, so werden die echten

Investitionen immer weniger! Schon im Jahre 2007 hatten wir um 2 Mio. weniger Investitionen als

im Jahre 2006. Heuer wird dieser Trend weiter fortgeführt. Unser Glück war die hohe Investitionsfreude

der Privaten, welche hoffentlich im Jahre 2008 fortgesetzt werden.

Deshalb haben wir im Jahre 2007 den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit allen in der Stadtvertretung

vorhandenen politischen Fraktionen zu installieren, begrüßt, welche die Aufgabe hat, mittelund

langfristige Investitionen im Bereich Sanierung und Neubau zu fixieren bzw. Prioritäten mittelfristig

fest zu legen. Es gilt, die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmungen zu stärken. Sie sind

das Rückgrat einer funktionierenden örtlichen Struktur. Die KMU's tragen mit ihrer Wertschöpfung

und Investitionen zu einem großen Teil durch diesen Beitrag zum Wohlstand bei.

BUDGETDETAIL 2008

Wir haben gerade von Herrn Bürgermeister Wolfgang Rümmele eine umfassende und detaillierte

Auflistung der erbrachten und zukünftigen Arbeiten, Leistungen und Investitionen gehört. Deshalb

erspare ich Ihnen die Wiederholung der detailgenauen Aspekte des Budgetvoranschlages. Ich

möchte Ihnen jedoch einige Abschnitte näher bringen, bei welchen wir nicht mit der ÖVP konform

gehen.

THEMA “SICHERHEIT“

Sicherheit – ein Grundbedürfnis von uns allen!

Wir Freiheitlichen drängen auf nachhaltige Sicherheit! Seit über drei Jahren predigen wir regelmäßig,

dass hier etwas geschehen muss. Im Gemeindeblatt vom 7.12.2007 steht auf der ersten

Seite „ Polizei-Patrouillen verstärkt“ - hier können wir nur sagen: ENDLICH! „Mit dem Sicherheitspaket

rund um den neuen Bahnhof hat sich das Sicherheitsgefühl deutlich verbessert.“ – so

steht es weiter in diesem Bericht – nur, wer hat dieses Sicherheitspaket erstellt und in welchem

Gremium wurde es vorgestellt und für gut befunden? Wenn ich mich in der Bevölkerung umhöre,

so ist von diesem Sicherheitspaket noch wenig zu spüren.. Einbrüche in die Häuser, während die

Bewohner im oberen Stock schlafen, überarbeitete und frustrierte Beamte, welche vom Bundesministerium

und Land bei der erfolgreichen Verbrecherbekämpfung eingebremst werden – aus

Kostengründen versteht sich. Erst durch den Druck der Medien hat sich LR Schwärzler für die

Freigabe von zusätzlichen Mitteln in Wien stark gemacht. Ein Trauerspiel, welches sich hoffentlich

nicht die nächsten Jahre wiederholt, sondern hier muss die Exekutive mehr Personal und Geldmittel

bekommen für die Eindämmung solcher Serien. Vermehrte Einbruchdiebstähle, Vandalismus

und Schlägereien gehören leider schon zur täglichen Berichterstattung der Medien. Teilweise

werden solche Vorkommnisse gar nicht mehr gebracht, so alltäglich sind diese schon geworden.

Auch Dornbirn ist keine Insel der Seligen mehr! Es sollte jedoch nicht so weit kommen, dass sich

die Bürger fürchten müssen, in einzelnen Ortsgebieten alleine unterwegs zu sein. Belästigungen

bis Bedrohungen lästige „Randerscheinungen“ einer wachsenden Stadt? Nein, so weit sollte es

nicht kommen, deshalb fordern wir eine verstärkte Präsenz der Exekutive in diesen kritischen Bereichen.

Insbesondere im Bereich des Busbahnhofes, sowie in der Gegend rund um den Marktplatz.

Unsere Forderungen im Jahre 2004 haben zwar kurzfristig gute Ergebnisse erbracht, man


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sollte jedoch nicht damit zufrieden sein, sondern diese erweitern. Deshalb fordern wir einmal mehr

eine Sicherheitswache – eventuell gemeinsam mit ÖBB, Bundespolizei und städtische Sicherheitswache

– im Bereich des Busbahnhofes. Ideal wäre, wenn sich das Bezirkskommando der Polizei

im neuen ehem. Postgebäude niederlassen könnte. Hier könnte sich die Stadt mit einem

großzügigen Mietentgelt für ihres im Eigentum stehendes Stockwerk zur Anmietung als Zuckerl

einbringen. Daher bitten wir Sie, geehrter Herr Bürgermeister, einmal ein Gespräch mit Landesrat

Schwärzler und dem Landespolizeikommando zu führen, um die Möglichkeiten auszuloten!

Ebenso ist die Videoanlage so einzurichten, dass sie nicht nur als Alibihandlung fungiert, sondern

Echtzeitbilder überträgt, jedoch nicht nur auf Abruf, sondern als Überwachung dient. Es kann ja

nicht sein, dass erst nach einem Tatbestand die Überwachungsbilder angeschaut werden um den

Täter zu fassen – hier ist Vorbeugen wesentlich wirksamer! Denn der Entwicklung als städtische

Kernzone ist hier Rechnung zu tragen. Denn Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht!

Für eine nachhaltige Beruhigung sehen wir es daher für unumgänglich, hier sofort zu reagieren,

damit die objektive Sicherheit gewährleistet ist! Die Verunsicherung, sowie Verärgerung von Anrainern

und wartenden Fahrgästen dürfen nicht weiter ignoriert werden, jetzt ist handeln angesagt!

Da die zentrale Lage für Bahnhof, Busbahnhof und WIFI politisch gewünscht war, ist es nur recht

und billig, dieser Entwicklung auch Rechnung zu tragen. Wir fordern daher sofort die Einrichtung

eines Sicherheitswachzimmers mit ständiger Besetzung während der Nachtstunden

im Bereich des Busbahnhofes!

THEMA “ALTE NATURSCHAU“

Es ist schon etwas verwunderlich, dass gerade die Stadt Dornbirn, als Besitzer einer Immobilie

mitten in der Stadt, über vier Jahre braucht, um sich klar zu werden, welcher Nutzung es zugeführt

werden soll! Es kann doch nicht sein, dass man über vier Jahren braucht um ein Nutzungskonzept

zu erstellen. Wenn sich die ÖVP den Luxus erlauben kann, ein Gebäude mitten im Stadtzentrum

über vier Jahre leer stehen zu lassen, kann es mit den Finanzen der Stadt nicht so schlecht

stehen! Immerhin gibt es für das Jahr 2008 einen Lichtblick, denn es werden für das Budget 2008

eine Investitionssumme von ca. 2,5 Mio. Euro für einen Umbau vorgesehen.

Keinesfalls kommt für uns eine fragwürdige museale Dauerausstellung wie Rolls Royce oder Inatura

auf Kosten der Steuerzahler in Frage, dies wäre sicherlich nicht der richtige Ansatz! Denn

auch hier hat die ÖVP wieder einmal mehr eine Hintertüre offen gelassen, indem sie einen Stock

für solche Zwecke frei hält! Auf der anderen Seite werden die bestehenden Kunsteinrichtungen auf

Sparflamme gehalten. Kann es sein, dass wir einen ausgezeichnet geführten Kunstraum haben,

der jedoch viele Ausstellungen gar nicht mehr zeigen kann, weil die Montagehalle bei der Inatura

nicht beheizbar ist? Es wäre höchste Zeit, denn ein renommiertes Architekturinstitut, ein überregional

bekannter Kunstraum, Geschäfte und ein originelles Gasthaus in einem Haus mit großer Vergangenheit

wären ganz sicher kein Schaden für die Innenstadt.

THEMA “SCHULEN“

Bei aller Verständnis für neue Projekte, welche wir auch sehr begrüßen, da diese den Wirtschaftsstandort

Dornbirn nachhaltig festigen, sollten die bestehenden Gebäuden nicht außer acht gelassen

werden. Die Instandhaltung der Kindergärten und Schulen obliegt der Stadt Dornbirn. In den

nächsten Jahren werden einige Sanierungen auf uns zukommen. Ein besonders Anliegen ist für

mich die vorgegebene Linie, dass eine Sanierung als eine langfristige Investition gesehen wird.

Jedoch entsteht der Eindruck, dass derzeit viel zu lange mit den Sanierungen gewartet wird. Dass

dadurch die Sanierungskosten wesentlich höher werden, wird anscheinend billigend in Kauf ge-


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nommen. Für uns ist es wichtig, das die Arbeitsbedienungen für Schüler und Lehrer verbessert

werden bei den Sanierungen. Seit Jahren wird die absolut notwendige Sanierung der Volksschule

Wallenmahd verzögert, obwohl jeder in diesem Hause weiß, dass diese Verzögerungstaktik viel

Geld kostet! Ein Lichtblick ist dagegen der nächste Sanierungsschritt für die Hauptschule Markt.

Eine abermalige Verzögerung hätten wir hier nicht in Kauf genommen!

Für uns nicht nachvollziehbar ist die Vorgangsweise der ÖVP bei den Planungshonoraren für das

Sonderpädagogische Zentrum – hier werden ohne weiters € 300.000,-- im Budget vorgesehen –

wenn nur die Hälfte dieser Gelder in notwendige Sanierungen und Investitionen von Schul- und

Kindergärtengebäude verwendet werden könnten. Für sinnvolle Umbauten, wie Fenstersanierungen,

wärme- und energietechnische Maßnahmen, hätten wir längerfristig ökologisch wesentlich

mehr davon. Wir sind überzeugt davon, dass für einen Planungswettbewerb, sowie die dadurch

entstehenden weiterführenden Planungen für das SPZ mit über 150.000,-- Euro mehr als genug

sind!

THEMA “VERKEHR – STRASSEN“

Tiefgarage Zentrum:

Da die Stadtstraße im kommenden Jahr durch das Land generalsaniert wird, hat sich diese einmalige

Chance für die Stärkung der Innenstadt ergeben. Die Fußgängerzone wird nun endlich direkt

und behindertengerecht über eine Tiefgarage erschlossen, die Kulturhausgarage verliert dadurch

ihr „Mauerblümchendasein“. Die zusätzlichen geplanten Zu- und Abfahrten machen diese Tiefgarage

noch attraktiver. Wichtig ist jedoch, gleich am Beginn eine elektronische Parkanzeige, wie sie

in Städten üblich ist, mitzuplanen und auch auszuführen. Schon bei der Errichtung der Stadtstraße

vor ca. 25 Jahren hat die FPÖ - Dornbirn Pläne für eine Untertunnelung in diesem Bereich vorgelegt,

leider war damals die Weitsicht der ÖVP für die Zukunft der Stadt noch nicht so ausgeprägt

wie sie heute erscheint! Diese Investition ist langfristig absolut richtig und wichtig für die Stärkung

und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

Bleichestraße:

Die ÖVP verzögert mit unglaublichen Argumenten. Man hat, wenn ich die Argumentation richtig

verstehe, die letzen 19 Jahre nur verzögert um eine bessere Variante zu finden. Die Kosten dieser

Verkehrsgutachten, die immer von einer Entlastung gesprochen haben, wurden mit den Steuergeldern

der Dornbirner Bevölkerung bezahlt. Die Verlängerung der Bleichestraße muss endlich

realisiert werden, um die Bevölkerung der oberen Schweizerstraße, Hatlerstraße und der Arlbergstraße

zu entlasten. Durch gezielte straßenpolizeiliche Lenkungsmaßnahmen könnte dieser Teil

vom Schwerverkehr entlastet werden. Die Verzögerungspolitik der ÖVP ist hier nicht mehr erträglich

und auch nicht mit logischen Erklärungen nachvollziehbar! Einerseits Großbetriebe ansiedeln,

was ja auch positive Seiten hat, und auf der anderen Seite die Verkehrsproblematik einfach ignorieren

zu Lasten der dortigen Bevölkerung! Denn was in Haselstauden rund um das Gewerbegebiet

„Pfeller“ möglich ist, nämlich die Entlastung der Wohngebiete vom Straßenverkehr durch die

L200neu, sollte doch auch für die Wohngebiete im Hatlerdorf gelten, oder wird hier mit zweierlei

Maß gemessen? Wenn wir dann hören, es gibt das Projekt „Rheintal – Mitte“, so hört sich dies wie

ein Faschingsscherz an, denn die anderen Gemeinden, wie z. B. Lustenau, gehen einen eigenständigen

Weg und in Hohenems wird nur gestritten! Den Lustenau beschloss mit den Stimmen

der ÖVP im Oktober 2007 einen Generalverkehrsplan, welcher erst Ende Oktober 2008 ausgewertet

wird. Die Dornbirner ÖVP sollte einmal Rücksprache mit ihren Kollegen in Lustenau halten,

ob sich das aber bis Juni 2008 ausgeht - hier sollte die Bestvariante laut ÖVP auf dem Tisch liegen

-, wagen wir zu bezweifeln. Unsere Probleme jedoch jetzt der ASFINAG zuschieben zu wollen,

ist natürlich ein starkes Stück, denn zuerst müssen wir eine Variante vorlegen, welche inner-


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halb des Bezirkes Dornbirn unstrittig ist, erst dann kann man Wünsche an die ASFINAG richten.

Zur Vorbereitung der Lösung hätte schon vor Jahren ein Abtausch der Bleichestraße mit der oberen

Schweizerstraße mit dem Land erfolgen können, ebenso die Grundablöseverhandlungen mit

den Grundeigentümern. Geschehen ist bisher nichts, auch eine Möglichkeit, die Entlastung der

geplagten Bevölkerung dieses Stadtteils zu verzögern. Wenn man den Vorwurf von StR. Konzet

(die GRÜNEN) - man habe mancherorts Diesel oder Benzin im Blut, etwas pointierter anschaut,

welche Möglichkeiten es als Alternative gibt, und sich China als Vorbild nimmt: „Am Morgen mit

dem Bus in die Arbeit, nach der Arbeit der Feierabend im Keller des Betriebes verbracht, dies geht

so weiter bis zum Wochenende, danach mit dem Bus wieder nach Hause, der Handwerker fährt

mit dem Fahrrad 10 km zur Reparatur, 10 km kein Problem, den Arbeitszeit kostet nichts“ – mit

diesen Aussichten habe ich lieber Superbenzin in den Adern!

Gewerbestraße Bobletten:

Die zweite unendliche Geschichte im Straßenbaukonzept der Stadt Dornbirn. Für jeden normalen

Bürger einfach nicht nachvollziehbar, dass ein so stark wachsendes Gewerbegebiet immer noch

nicht durch eine den Gegebenheiten entsprechende Entlastungsstraße erschlossen ist. Nein, man

verzögert den Ausbau schon wieder mit einer neuen Studie – so kann man eine von der ÖVP nicht

erwünschte Straße auch verzögern! Dieser Absatz, welchen ich gerade vorgelesen habe, meine

Damen und Herren, ist nicht neu. Ich habe hier einen Auszug meiner Rede vom Dezember 2006

gehalten! Daher auch hier unsere Forderung, dass endlich die Studie bis Mitte 2008 vorgelegt

werden kann, um weitere Verzögerungen zu verhindern!

THEMA “FALLBACHVERBAUUNG“

Wir hoffen, dass diese unendliche Geschichte bald der Vergangenheit angehört. Letztes Jahr um

diese Zeit waren wir der Meinung, durch den Kauf eines großen Grundstückes wäre die Sache

erledigt und der Ausbau gesichert. Leider war diesem nicht so, einige kleine Grundstücke welche

für den Ausbau notwendig sind, wurden erst jetzt angekauft. So kann man das Glück auch heraus

fordern. Im Sinne der Sicherheit sollten einmal mehr die Zeitabläufe für die Verbauung hinterfragt

werden. Wir fordern jetzt einen raschen Ausbau des Hochwassersicheren Ausbaues des Fallbaches!

THEMA “STEUERN und GEBÜHREN“

In der letzten sowie auch in der heutigen Stadtvertretung wurden einige Steuern und Gebühren

beschlossen.

Die Freiheitlichen Dornbirn haben hier in gewisser Hinsicht „Symbolhaft“ gegen alle Steuer- und

Gebührenerhöhungen gestimmt. Es kann doch nicht sein, dass jedes Mal bei einer Loherhöhung,

diese wieder von Gebühren und Steuern aufgefressen wird. Überhaupt, wenn man bedenkt, dass

das Realeinkommen seit 1992 nicht mehr gestiegen ist, also die Kaufkraft eher gesunken ist!

Wenn uns der Herr Bürgermeister Populismus vorwirft, dann möchte ich nur darauf antworten,

wenn mein soziales Gewissen gegenüber der Bevölkerung als Populismus verstanden wird, so

kann ich im Hinblick auf die Mehreinnahmen von der Kommunalsteuer in der Höhe von über

€ 800.000,-- in diesem Jahr mit diesem Vorwurf gut leben.

Grundsteuer:

Bei der neuerlichen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer waren wir von der FPÖ wieder

einmal die einzige Partei dagegen. Diese Steuer betrifft uns alle, vom Häuslebesitzer bis zum


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Mieter, dem die Gebühren in Form einer Betriebskostenerhöhung aufgebürdet werden. Klar ist,

dass sich die Einnahmen- und Ausgabenseite des Budgets die Waagschale halten müssen, jedoch

nicht in dieser Form! Wieder einmal waren wir Freiheitlichen die einzige Fraktion, welche hier

„NEIN“ gesagt hat zu zusätzlichen Belastungen der Dornbirner Bevölkerung!

Parkabgabegebühren:

Die Änderung der Parkabgabeverordnung ist nichts anderes, als eine Erhöhung der Parktarife, in

dem man die Parkzeit einfach verkürzt. Wir sehen das ganze jedoch als falsches Signal für die Innenstadt.

Denn Dornbirn kann in der Frage der Parkraumbewirtschaftung nicht mit den anderen

Städten verglichen werden. Die anderen Städte haben im Vergleich zu Dornbirn kein renommiertes

Einkaufszentrum an der Peripherie mit einer exzellenten Verkehrsanbindung. Wenn schon von

Harmonisierung gesprochen wird, so sollte dies in Absprache mit dem Messepark, Kika und Baumax

geschehen. Diese werben mit Gratisparkplätzen auf ihrem Privatgrund. Die Zufahrten wurden

allerdings mit Steuergeld der Dornbirner finanziert. Die Erhöhung der Parkgebühren mit dem öffentlichen

Personenverkehr zu verbinden, ist natürlich nicht ganz fair. Die Ausgaben der Dornbirner

Bevölkerung an den ÖPNV beragen immerhin jedes Jahr über stolze € 4.500.000,--, ob sie

damit fahren oder nicht. Die Parkgebühren dagegen nur durch den Nutzer bezahlt und der angenehme

Nebeneffekt dabei ist, dass diese Maßnahme der Stadt wesentliche Einnahmen bringen!

THEMA “SPORT“

Da wir über 100 verschiedene Sportarten in Dornbirn haben, sollten diese nicht vergessen werden.

Denn alle Sportvereine, welche Jungendlichen eine Alternative zum Discobesuch anbieten,

gehören hier gewürdigt. Wenn hier also nur ein kleiner Ausschnitt im Detail angeführt ist, so nicht

wegen fehlender Wertschätzung den anderen Vereinen gegenüber, sondern einfach aus Platzmangel.

Den alleine über die Vereine zu berichten würde Wochen dauern. Die Wertschätzung jedoch

gegenüber allen Funktionären kann gar nicht oft genug erwähnt werden.

Sportareal Birkenwiese:

Hier hat sich einiges bewegt seit der letzten Budgetrede 2007. Unsere Forderung für die Schaffung

eines Kunstrasenplatzes wurde Rechnung getragen, ebenso der Neubau eines Kiosks und

die Beschallungsanlage wurden erneuert. Der neue Kunstrasen wird mit einem Investitionszuschuss

des Landes gebaut, hier war unsere Forderung erfolgreich. Das Sportareal Birkenwiese

gehört zu den ältesten und beliebtesten Sportstätten in Dornbirn. Mit dem Bau des Rasens wird

diese Anlage wesentlich aufgewertet und bietet dadurch einen erhöhten sportlichen Nutzen für die

Fußballmannschaften, aber auch für andere Vereine! Dass die SPÖ dies gerne auf ihre Fahne

schreiben möchte ist verständlich, aber kann so nicht im Raum stehen gelassen werden. Ich erinnere

daran, dass es der Herr Vizebürgermeister und ich es waren, welche an einen Samstagnachmittag

die Situation mit den zuständigen Beamten vor Ort besichtigt haben und gemeinsam

einen finanzierbaren Lösungsvorschlag ausgearbeitet haben!

THEMA “SOZIALES“

OJAD – offene Jugendarbeit Dornbirn – 15 Jahre wurde gerade gefeiert. Der Geschäftsführer Dr.

Martin Hagen hat hier von Ringen um eine bessere Welt gesprochen. Wir sagen, es war ein Ringen

um den Fortbestand und die Finanzierung des OJAD. Nur dem unbezahlbaren engagierten

Einsatz von Dr. Hagen, sowie dem überzeugten Jugendausschuss ist es zu verdanken, dass


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diese für Dornbirn wichtige Einrichtung überhaupt noch existiert. Denn soziale Komponenten sind

auch im Bereich der Jugendarbeit von enormer Bedeutung.

Jugendarbeit (Zahlenmaterial und Informationen wurden netterweise vom Jugendreferenten der

Stadt Dornbirn zur Verfügung gestellt):

Bildung und Arbeitslosigkeit:

Die PISA Studie (egal, wie man dazu stehen mag) hat zumindest deutlich gemacht, dass Bildung

für die Zukunft der Jugendlichen ein absolutes muss ist. Daher sind die Projekte, wie z.B. Lernhilfen

und Lehrgänge zum nachträglichen Hauptschulabschluss welches die Jugendwerkstätten anbieten,

der richtige Weg zu einem Leben mit Perspektive! Denn ohne Hauptschulabschluss fehlt

jede Basis für eine weitere Ausbildung. Wenn man bedenkt, das die Jugendwerkstätten auch

heuer wieder 120 Jugendliche betreut hat und die Vermittlungsquote bei 72 % liegt, so ist dies

sehr begrüßenswert.

Hoffentlich werden die Jugendaustauschprogramme, welche im Jahre 2006 angelaufen sind, weitergeführt.

Es sollen insbesondere jene Jungendlichen, welche kaum die finanziellen Möglichkeit

haben, ins Ausland zu reisen, internationale Erfahrungen machen.

Erfreulicherweise wurde der Ausbau der „mobilen Jugendarbeit“ beschlossen, mit dem Ziel, Jung

und Alt wieder etwas näher zu bringen.

Wir sind daher überzeugt, dass sowohl die OJAD und die Jugendwerkstätte auch in den nächsten

Jahren notwendig sein werden, daher müssen diese Vereine finanziell abgesichert sein.

Treffpunkt an der Ach:

Gemeinsam mit der FPÖ und ÖVP wurde das Konzept für die Wiederbelebung des ehem. Altersheim

beschlossen und wie man heute sieht, auch erfolgreich umgesetzt. Dass sich natürlich die

SPÖ an diesen Erfolg anhängen will, ist natürlich menschlich gesehen, nachvollziehbar. Ich kann

mich jedoch erinnern, dass genau diese SPÖ gegen das Konzept gestimmt hatte. Im positiven

Sinne ist es ja von Vorteil, wenn sich die SPÖ hier wieder einbringt.

Dieses Zentrum, wird sich in den nächsten Jahren für Junge, Junggebliebene und Senioren hoffentlich

zu einem beliebten Treffpunkt entwickeln!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Rümmele,

meine werten Damen und Herren der Stadtvertretung!

Sicherlich ist es eine Illusion, dass die Leistungen der Stadt Dornbirn immer mehr nach oben zu

regulieren sind, ohne im Gegenzug im gleichen Ausmaß auch die Einnahmen zu steigern!

Ich bin überzeugt davon, dass die Bürger unserer Stadt sicherlich dafür Verständnis haben

werden, wenn nicht alle Wünsche sofort umgesetzt werden können, sondern das Notwendige,

sowie das Nützliche immer Vorrang haben.

Unser Budget spiegelt die Finanzkraft nur teilweise wieder, jedoch merkt man bei der Reduzierung

der Investitionen, welche innert der letzten Jahre jeweils um ca. 2 Mio. Euro weniger

wurden, dass es enger wird im finanziellen Spielraum der Stadt. Deshalb begrüßen wir

die gemeinsame Arbeitsgruppe für mittel- und langfristige Investitionen für die Stadt Dornbirn.

Jedoch sollte diese doch öfters tagen, damit die Effektivität und Sinnhaftigkeit nicht hinterfragt

wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, einige unserer Forderungen und Vorschläge wurden erfreulicherweise

umgesetzt, einige wurden gar nicht behandelt von der ÖVP-Mehrheit, andere werden

trotz unserer Anbietung zur Mitarbeit im stillen „Kämmerlein“ (siehe Hundearbeitsgruppe) verhandelt.


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Auch der Umgang mit den Steuer- und Gebührenerhöhungen, ohne Rücksicht auf die immer

mehr belastende Bevölkerung zu nehmen, sowie das fehlende Sicherheitskonzept und

ein nicht existierendes Verkehrskonzept hat uns schließlich bewogen, diesem Budgetvoranschlag

2008 unsere Zustimmung zu verweigern!

Abschließend möchte ich im Namen der Dornbirner Freiheitlichen dem Stadtamtsdirektor, stellvertretend

für alle Abteilungen, danken für die gute Zusammenarbeit im Jahre 2007."

SCHLUSSWORT DES BÜRGERMEISTERS ZUR GENERALDEBATTE

Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE bemerkt zu den Budget-Reden der einzelnen Fraktionssprecher,

die im Übrigen sämtliche männlichen Geschlechts seien, dass sich die Kritik zu einzelnen

Kapiteln des von ihm nicht nur in Zahlen sondern auch in Inhalten beschriebenen Budgets im

Großen und Ganzen in jedenfalls für ihn erträglichem Maße äußere, wofür er sehr dankbar sei. Es

sei dies auch ein Zeichen dafür, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Beamten und Bediensteten

in der Verwaltung sich das ganze Jahr über anstrengen und versuchen, das Beste zu

tun. Er wolle dies an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich betonen.

Interessant seien die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Fraktionen zu einzelnen

Themen. Im Großen und Ganzen aber glaube er, mit Ausnahme einiger Dinge Übereinstimmung

in Vielem gehört zu haben. Das freue ihn.

Er wolle jetzt nicht auf die einzelnen Redner eingehen, sondern auf die vorgebrachten Themen

aus seiner Sicht kurz replizieren.

Das Thema "Gesundheit und Soziales" sei jener Bereich, der auf die Lebensqualität der Menschen

hinzielt. Daher gehe der Vorwurf, man kümmere sich um Gebäude und weniger um Menschen,

auch ins Leere. Die allergrößten Investitionen der vergangenen Jahre - auch in Zukunft -

seien nämlich genau in jenen Bereichen getätigt worden, wo es tatsächlich um Lebensqualität

geht. Soziales und alle diese Dinge hätten selbstverständlich mit Lebensqualität zu tun.

Wenn man glaube, dass man bei der Frage von Bettenplänen und Fallzahlen in Dornbirn ganz

allein sagen könne, wie sich das Ganze im Land abspielt, dann täusche man sich. Man sei zwar

stark, aber so stark auch wieder nicht. Man sei so stark, dass man im neuen Spitalsplan jedenfalls

mit mehr Betten aussteigen werde, wie im alten. Er wolle dies auch als einen persönlichen

Erfolg für die Primarärzte und für die Krankenhausleitung in den Vordergrund stellen. Es seien

harte Verhandlungen gewesen, und er gehe davon aus, dass diese gerade vor wenigen Tagen

ausverhandelte Situation auch so beschlossen wird. Die Verhandlungen seien deshalb schwierig,

weil Vertreter anderer Krankenhäuser oder anderer Städte, in denen sich Landeskrankenhäuser

befinden, ihre eigenen Interessen äußern würden. Man sei daher schon aufgerufen, dieses Thema

im ganzen Konzert zu sehen.

Die Bemerkungen zum Rolls-Royce Museum und zum Schlachthof sehe er als ein Synonym für

über lange Zeit bestehende offensichtliche Ärgernisse einer Fraktion.

In puncto Rolls-Royce Museum werde sich insofern etwas ändern, als man doch davon ausgehen

dürfe, dass das Rolls-Royce-Museum an einer Steigerung der Nächtigungszahlen im Dornbirn

Tourismus, wie er angeführt habe, auch seinen Anteil hat. Die Damen und Herren, die als Reiseoder

Stadtführer unterwegs sind, würden das ja auch bestätigen.


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Dass man beim Schlachthof nicht besonders weit gekommen ist und dass man weder Götte noch

Gotta findet, die freiwillig etwas vom Abgang bezahlen, das möge vielleicht wirklich ein Fehler

sein. Man werde sich in dieser Richtung aber weiterhin bemühen. Vielleicht sei es möglich, diesbezüglich

einmal mehr Verständnis zu finden.

Der Herr Landwirtschaftsreferent und Landwirtschaftskammerpräsident habe natürlich auch das

ganze Land und die ganze Republik im Auge - und die Dornbirner Situation ganz speziell. Er dürfe

in dem Zusammenhang aber doch darauf hinweisen, dass von den genannten Zahlen die Verpflichtungen

aus der Vergangenheit, wie Pensionsleistungen udgl., abzuziehen sind, was die Höhe

des Abgangs dann doch relativiere.

Zum Gemeindeangestelltengesetz merkt er an, dass es die Vorgabe gegeben habe, ein modernes

Gesetz so auszuarbeiten, dass insbesondere die jüngeren Jahrgänge, also diejenigen, die mit

dem Dienst beginnen, gegenüber dem alten System besoldungsmäßig bevorzugt werden, und

dass die Lebensverdienstsumme dieselbe sein müsse. Wenn also das Gehalt zu Beginn höher ist,

dann müsse die Gehaltskurve gegen Ende hin abflachen, weil sich das Ganze sonst nicht ausgehe.

Dies sei die gemeinsame Meinung des Gemeindeverbandes, der Gewerkschaft und der

Personalvertretungen gewesen. Und das sei auch gut so.

Dass sich im einen oder anderen Bereich Probleme ergeben können, sei voraussehbar gewesen,

doch wolle man nicht, dass diese zulasten der Bediensteten gehen. Natürlich sei man an der Lösung

dieser Probleme interessiert, nicht nur als Ergebnis der Evaluierung beim Land, sondern

auch mit eigenen Lösungen.

Sollte es andere geben, welche die Gewerkschaft ersetzen und ähnlich um bessere Positionen

kämpfen, dann würden sich sowohl die Gewerkschaft als auch die Personalvertretung freuen.

Diese seien jedenfalls der Meinung, gute Arbeit für die Gemeindebediensteten zu leisten, auch im

Wissen um ihre gute Position, nachdem doch ca. ein Viertel aller Gemeindebediensteten in Vorarlberg

bei der Stadt Dornbirn beschäftigt sind.

Der Treffpunkt an der Ach sei jene Einrichtung, die als Ergebnis der "Sozialstudie" jetzt als genau

die richtige Konsequenz dargestellt worden ist. Es gehe nämlich darum, möglichst viele Leute

aus unterschiedlichen Kreisen zu unterschiedlichen Themen unter einem Dach zusammen zu führen.

Das sei hier ganz gut gelungen.

Man habe sechs Leute in der Tagesbetreuung. Das sei von der Anzahl her nicht gerade sehr viel.

Und die Frage, ob man da zu zögerlich gewesen ist, könne man relativ leicht beantworten, weil

man den Markt beobachtet habe. Die erste Tagesbetreuung habe es in der Seniorenresidenz

"Martinsbrunnen" gegeben, mit zwei Personen. Die städt. Tagesbetreuung könne jederzeit ausgedehnt

werden, wenn es Bedarf dafür gibt. Man werde dies auch tun, sollte dem tatsächlich so sein.

Zu den Schwächen des österreichischen Schulsystems gäbe es viel zu sagen für einen alten

Lehrer, aber auch für den Finanzreferenten der Stadt. Bei allen Diskussionen falle ihm im Gegensatz

zu vielen anderen nämlich auf, dass in der Frage der Neukonzeption der Hauptschulen, Mittelschulen,

Gymnasien man bisher - nach seinem Empfinden - nicht über die Frage gesprochen

hat, wer künftig dann die Schulerhalter sind.

Er müsse schon auf die völlig andere Situation bei uns gegenüber Großstädten hinweisen. In Wien

beispielsweise sei die Situation diametral eine andere wie in Vorarlberg oder in Dornbirn. In Wien

putze sich die Stadt am Bund ab. Wien habe Hauptschulen, deren Niveau offensichtlich deutlich

unter jenem in ganz Westösterreich liege. In Vorarlberg habe man genau das gegenteilige Modell,

nämlich starke Hauptschulen mit den Gemeinden als Schulerhalter, die bis jetzt jedenfalls zu diesen

starken Hauptschulen stünden. Er nehme an, dass dies auch weiterhin so sein wird, unab-


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hängig davon, ob jetzt in einer Hauptschule eine zweite Fremdsprache unterrichtet wird oder nicht.

Dies sei nämlich nicht der entscheidende Punkt.

Ein zweiter, entscheidender Punkt sei das Vergessen der Erfolge des Schulsystems in den vergangenen

Jahren. Einige der in diesem Sitzungssaal heute Anwesenden hätten nach dem Absolvieren

einer Hauptschule eine Oberstufe eines (Real-)Gymnasiums (AHS) oder einer Berufsbildenden

Höheren Schule (BHS) besucht. Er frage sich schon, warum diese Matura dann weniger

Wert sein sollte, als eine nach einer Langform. Dies stehe ja auch nirgends geschrieben. Man

habe in Dornbirn also tatsächlich Hauptschulen mit einer so hohen Qualität, dass ein Übertritt in

eine Oberstufenform einer AHS oder einer BHS seit vielen Jahren - seit 1972 - ganz normal möglich

ist. Man sollte das nicht übersehen.

Man sollte, und das sage er jetzt als Bürgermeister einer "Wirtschaftsstadt", auch nicht übersehen,

dass es insbesondere im Facharbeiterbereich in der gesamten Vorarlberger Wirtschaft Probleme

gibt. Man müsse trachten, dass talentierte Leute auch den Zugang über die Technik usw. haben,

dass sie ihre Talente rechtzeitig erkennen. Ob sie diese in der 2. Klasse Hauptschule oder in der

2. Klasse Gymnasium erkennen, das wisse er nicht. Doch sollte man jedenfalls davon ausgehen,

dass die Gesamtwirtschaft unterschiedlichste Qualifikationen von Leuten benötigt. Und das sei der

Hintergrund seiner Aussage, dass die Bildung das wichtigste Element in den Aufgaben einer Stadt

ist. Dafür habe man zu sorgen, und zwar auf allen Ebenen.

Auch von den städtebaulichen Leitlinien sei gesprochen worden, insbesondere von der alten, seitens

der Stadt sehr konsequent verfolgten Idee der Stärkung der Stadtteilzentren. Das Zentrum

Rohrbach spiele dabei eine ganz wichtige Rolle. Nur dort habe man nämlich ausreichend große

Grundstücksreserven, um entsprechend reagieren zu können. Und um der Wahrheit die Ehre zu

geben wolle er darauf verweisen, dass es eine Bürgerinitiative, die so genannte "Initiative Rohrbach",

war, die sich als erste mit der Forderung nach einer Zentrumsplanung Rohrbach gemeldet

hat.

Zum Thema Bleichestraße - Südumfahrung könne er sich - gleich seinen Vorrednern - nur wiederholen.

Er gehe davon aus, dass unter Mithilfe aller positiven Kräfte bis Mitte 2008 die so genannten

Korridore für eine derartige Straßenverbindung auf die Autobahn aufgezeigt werden.

Dann gehe er weiters davon aus, dass sich alle gemeinsam insbesondere auch bei den zuständigen

Ministerien in Wien, wo entschieden werde, wie es mit einem Anschluss an die Rheintalautobahn

v. a. zeitlich weitergehen kann, einsetzen. Anlaufstelle dafür sei die ASFINAG. Er ersuche

jetzt schon, unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit, gemeinsam aufzutreten, um die

Wichtigkeit dieses Projekts zu unterstreichen.

Zur Vergangenheitsbewältigung in puncto Verkehrsproblematik merkt er an, dass grobe Fehler

gemacht worden wären, hätte man das alles gebaut, was in diesem Sitzungssaal schon gefordert

worden ist. Der gröbste Fehler, weil sehr kurzsichtig, wäre es jedenfalls gewesen, hätte man

eine Südumfahrung ohne Autobahnanschluss gebaut.

Dass es schön wäre, jetzt schon eine Verbindung zur Autobahn zu haben, das bezweifle ja niemand.

Niemand würde es den Hatlern mehr gönnen, etwas weniger Verkehr vor ihren Haustüren

zu haben, wie er selbst. Andere würden schon wegen 600 Autos pro Tag lange Briefe schreiben,

welch unerträgliche Zustände vor ihrer Haustüre herrschten. Man müsse die Solidarität auf allen

Ebenen leben, auch bei derartigen Belastungen. Dies sei ihm ein ganz großes Anliegen. Und es

werde sich 2008, insbesondere beim Umbau der Stadtstraße, zeigen, wie man als Solidargemeinschaft

"Stadt" mit einem derartigen Thema umgeht. Es gehe jetzt nicht darum, ob man für oder

gegen eine Tiefgarage ist, weil diese nämlich gebaut werde. Doch seien während der Bauphase

Umleitungen notwendig, die mit starken Belastungen verbunden sind. In bestimmten Straßen, die

sonst über keine besondere Verkehrsmenge verfügen, würden daher mehr Autos einschließlich


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der Busse fahren. Er ersuche die Bevölkerung daher nochmals, auf eine derartige Ausnahmesituation

Rücksicht zu nehmen. Man müsse bereit sein, auch Lasten gemeinsam zu tragen.

Dies gelte im Übrigen auch fürs Ebnit. Ebnit sei aus eigenem nicht imstande gewesen, die Schulden,

die vor Jahrzehnten nach einem Brand und insbesondere nach dem Bau der neuen Ebniterstraße

entstanden sind, abzubezahlen. Aus den Überlegungen sei es dann zum Vorschlag der

Vorarlberger Landesregierung gekommen, das Bergdorf Ebnit Dornbirn einzugemeinden. Und so

gehöre Ebnit seit 1932 zu Dornbirn. Würde Ebnit nicht zu Dornbirn gehören, dann wäre die Verbindung

zwischen Ebnit und Gütle eine Landesstraße. So sei diese aber eine Gemeindestraße.

Deshalb müsse auch die Stadt dafür aufkommen. Und wenn die Stadt im Verlauf der Ebniterstraße

Tunnels und Brücken baue, dann gewähre das Land über Ersuchen der Stadt dafür ein

paar Prozent aus den Bedarfszuweisungen.

Es gehe aber auch beim Ebnit wiederum um das Thema der Solidarität. Er halte nichts davon

auszurechnen, wie viele Euro es auf einen Ebniter trifft, wenn man einen Kanal baut. Natürlich

könne er niemandem verbieten, eine Rechnung anzustellen. Doch müsse er darauf bestehen,

dass derartige Infrastruktureinrichtungen von der Gemeinschaft der Bürger/innen bezahlt werden

und dass auch jene, die sich an der Peripherie oder in einer Bergparzelle oder sonst wo z. B. im

Ried befinden, von dieser Solidargemeinschaft mitgetragen werden. Ohne diese Solidarität würde

das Ganze nicht funktionieren. Dies gelte neben der Abwassersituation auch für viele andere Bereiche.

Gemeinsam habe man doch in allen Situationen, in denen es ein schulisches Bedürfnis war, sich

um Schulsozialarbeit bemüht und diese auch mitfinanziert, wobei die Anträge natürlich von den

Schulgemeinschaftsausschüssen gekommen seien. Er glaube auch, dass diese Methode die richtige

ist. Man sollte nicht Schulsozialarbeit dort aufpflanzen, wo man sie nicht braucht - umgekehrt

natürlich sehr wohl, wenn man meint, dass es eine Hilfe ist. Darum sei es sehr gut, dass sich die

Schulgemeinschaften äußern. Man verschließe sich keineswegs den gesellschaftlichen Veränderungen.

Er stelle fest, dass immer mehr Erziehungsaufgaben in die Schulen verlegt werden, und darum

werde dieser Beruf in Wirklichkeit auch immer schwieriger. Wenn er sich aber vorstelle, dass einer

seiner Enkelsöhne, den es vom Geburtsdatum her überworfen hätte, mit drei Jahren in den Kindergarten

gegangen wäre, dann hätte dieser mitunter bis zum Schulbeginn vier Jahre lang dieselben

Kindergärtnerinnen gesehen. Dies könne ein Vergnügen sein. Doch sollte man, bei aller Sympathie

für alle diese Förderungen, die er im Übrigen unterstütze, weil er auch da die reale Familiensituation

vor dem Auge habe, in der Beurteilung schon ein wenig ausgewogener sein. Er nehme

schon zur Kenntnis, dass ein Kindergarten ein Lerngarten sein soll. Er setze aber voraus, dass

auch das Lernen daheim, in der eigenen Familie, mindestens so wertvoll und gediegen gemacht

wird, wie in einem Kindergarten. Wenn dem nicht so wäre, hätte man eine arme Gesellschaft. In

der Familie spiele sich immer noch das Wesentliche ab. Und es sei keine Frage, dass die Eltern-

Kind-Beziehungen das Wichtigste in der Entwicklung der Jugend darstellen. Dazu brauche er im

Übrigen nicht viele Bücher zu lesen, da müsse man sich nur in der eigenen Umgebung deutlich

genug umsehen.

Zum Thema Mobilität merkt er an, dass es kühn sei zu behaupten, dass die Erweiterung der

Kulturhausgarage ein furchtbares Projekt ist. Er habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass,

hätte man lauter solche Projekte, man in Wirklichkeit froh wäre. Dies deshalb, weil es Projekte

seien, welche die Stadt mit relativ geringen Folgekosten belasten. Die Folgekosten aber seien das

Problem der Budgetierung einer Stadt.

Die Tiefgarage werde sich über die Einnahmen, über die Parkgebühren finanzieren. Man wisse,

dass dies nicht von heute auf morgen geschieht. Man werde ausgewogene Gebühren beschlie-


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ßen, und dann dauere es entsprechend lang, bis die Tiefgarage bezahlt ist. Der Personalaufwand,

der bei der Stadt Dornbirn den allergrößten Teil der ordentlichen Ausgaben ausmache, sei bei einer

Tiefgarage natürlich relativ gering. Deshalb sei sie so gesehen eine anders zu bewertende Investition.

Er dürfe in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es gut wäre, bei der Beurteilung

des Themas Mobilität die Anstrengungen der Stadt im öffentlichen Verkehr in den vergangenen

Jahren zu würdigen, auch jene des Landes und der ÖBB. Wenn man sich überlege, dass € 37

Mio. in die Dornbirner Bahnhöfe bzw. deren Infrastruktur investiert wurden, dann sei dies eine

ganz beachtliche Zahl, im Vergleich mit den Investitionen für die Erweiterung der Tiefgarage.

Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE merkt weiters an, dass er schon davon ausgehe, dass die

hohen Investitionen der Stadt, gemeinsam mit jenen des Landes und des Bundes, imstande sind,

private Investitionen auszulösen. Dabei gehe es nämlich um die Attraktivität einer Stadt und die

Lebensbedingungen, also wiederum um die Lebensqualität. In den fünf Jahren von 2004 bis einschließlich

2008 werde man € 176,3 Mio. investiert haben, von wegen abnehmender Investitionszahlen.

Dafür habe man den Schuldenstand um € 30 Mio. erhöhen müssen. Von diesen € 176,3

Mio. habe man bis auf die € 30 Mio. also alles zurückbezahlt. Dies zur Potenz der Stadt und was

diese imstande ist zu leisten. Es sei zu hoffen, dass dies noch lange anhält.

Man habe im Übrigen eine Arbeitsgruppe "mittelfristige Finanzplanung" eingerichtet. Diese

habe ein einziges Mal getagt. StV. Schönbeck habe gesagt, dass er daran sehr interessiert wäre,

nur verstehen würde er es überhaupt nicht, weil die Verantwortung sowieso beim Finanzreferenten,

also beim Bürgermeister, liege. Das ganze Jahr über habe er als Finanzreferent sowohl im

Rahmen der Budgetbesprechungen als auch von Budget-Klausuren mit allen Fraktionen - was

eine gute Übung der Stadt sei - des Öfteren alle Anwesenden nach ihrer persönlichen Sicht der

Einsparungsmöglichkeiten gefragt. Er habe für sich dabei jedes Mal auch eine Notiz gemacht. Es

sei nämlich schon interessant, am Ende eines Jahres mit dem Vorwurf leben zu müssen, den

Schuldenstand in die Höhe getrieben und ein zu hohes allgemeines Darlehen zu haben. Wenn er

sich dann aber erinnere, sieben Mal in diversen Runden die Frage gestellt zu haben, wer bereit ist,

bei sich etwas einzusparen oder ihm diesbezüglich Vorschläge zu machen, dann bekomme er

ebenso viele Male keine positive Reaktion. Am Schluss habe er dann den Spieß umgedreht, und

da seien alle Stadträtinnen und Stadträte einverstanden gewesen, in ihrem eigenen Bereich noch

etwas zu tun, nach unten. Er habe dies als noble Geste und auch als Ausdruck des Interesses an

einem ausgeglichenen Budget gewertet. Er möchte dies auch in aller Klarheit sagen.

Zum Thema Sicherheit merkt er an, dass es wunderbar wäre, eine Insel der Seligen zu sein. Dies

sei man jedoch nicht, wiewohl die Anstrengungen groß seien. Die Frage einer fixen Einrichtung für

die Polizei (Bundes- oder Stadtpolizei) an neuralgischen Punkten wie z. B. am Bahnhof sei deshalb

beantwortet, weil Fachleute sagten, dass eine solche Methode weniger effektiv wäre, als die

jetzt angewandte, mit den fliegenden Patrouillen, die unangemeldet auch in Zivil "auftauchen". Die

Situation rund um den Bahnhof sei nach seiner Kenntnis der Berichte nicht schlimmer geworden.

Dennoch müsse man immer dran bleiben. Was die Einbruchsdiebstähle betrifft, so sei dies ein

Thema, das ihn, so wie alle anderen, ebenso berühre.

Die Alte Naturschau lebe. Man könnte nun auch sagen, dass sie vier Jahre geschlafen hat. Dann

könnte sie jetzt aber mit neuer Energie starten. Gelegentlich dauere es etwas länger. Er glaube

aber, dass man jetzt gemeinsam ein sehr schönes Konzept erarbeitet hat. Es sei auch darum gegangen,

das Ganze mit den privaten Nutzern abzustimmen, was aufgrund der verschiedenartigen

Vorstellungen jedes einzelnen Nutzers nicht so einfach gewesen sei. Nun hoffe man, dass das,

was hier entsteht, eine Verbesserung oder weitere Stärkung der Innenstadt bedeuten kann.


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Die Frage, wer sich populistisch äußert, wolle er nicht beantworten. Er habe in den Diskussionen

während des ganzen Jahres nur gelegentlich den Eindruck, dass nicht alle frei sind von Populismen

aller Art. Dies wäre aber wohl auch zu viel verlangt. Trotzdem sollte man sich so wie bisher

bemühen, sich der sachlichen Diskussion zu widmen.

Dies gelte im Übrigen auch für die Parkraumbewirtschaftung und auch für die Frage der Nichtzustimmung

zu Gebührenerhöhungen. Man könne natürlich nicht hergehen und Versäumnisse

aufzählen und sagen, für was alles man kein Geld hat. Und wenn im Wissen um die Bemühungen

des Bürgermeisters und aller Fraktionen um eine Erhöhung der Einnahmen im Minimalbereich

dann von Ausbeutung gesprochen wird, gehe es dann schon um die grundsätzliche Frage, ob

man glaubt, dass das Geld irgendwo einfach daher schwimmt. Hier wolle er schon zur Realität

aufrufen. Die Forderungen an die Stadt seien jedenfalls nicht kleiner geworden, sondern würden

im Gegenteil immer größer. Daher sei auch immer wieder die Frage erlaubt, wie man das bezahlen

soll.

Auch die PISA-Studie habe in der Diskussion eine Rolle gespielt. Dies freue ihn sehr, weil da sehr

viele Experten unterwegs seien und jeder ganz genau wisse, wie das funktioniert.

Abschließend danke er allen nochmals herzlich. Er habe als Finanzreferent einen Vorsatz für das

Jahr 2008, den er hier laut und deutlich sagen wolle. Auch die Finanzabteilung habe anlässlich

der letzten Sitzung des Finanzausschusses den Versuch unternommen, eine mittelfristige Finanzplanung

vorzulegen, habe diese dann aber nicht vorgelegt. Dies deshalb, weil sie ihnen unrealistisch

im positiven Sinne vorgekommen sei. Man glaube nämlich nicht, was von Wien aus an möglichen

Einnahmen für die Kommunen dargestellt wird. Man dürfe nämlich nicht nach zwei guten

wirtschaftlichen Jahren hintereinander so tun, als ob sichergestellt wäre, dass es sich die nächsten

20 Jahre auch so verhält. Dem sei normalerweise nicht so.

Man gehe davon aus, dass es nach wie vor ein großes Anliegen ist, das allgemeine Darlehen,

um Spielräume zu bewahren, herunter zu drücken. Er habe sich vorgenommen, mit allen Kolleginnen

und Kollegen im Stadtrat im Jänner, also schon vor der Budgetierung, zu vereinbaren,

das allgemeine Darlehen um € 1 Mio. zu reduzieren, und zwar nicht um jene € 1 Mio., um welche

dieses im kommenden Jahr sowieso reduziert wird, weil man einem Rechnungsabschluss zusteuere,

der wesentlich besser sein werde, wie man ihn sich das bei der Budgeterstellung für 2007

vorgestellt hat, sondern zusätzlich um € 1 Mio. mehr. Und dann dürfe er all jene, die jetzt der Meinung

sind, dass man da und da zu wenig Geld ausgebe, in die Pflicht nehmen. Es gehe darum € 1

Mio. allgemeines Darlehen abzubauen. Er lade alle dazu ein, daran mitzuarbeiten. Das tue man

nämlich für die kommenden Dornbirnerinnen und Dornbirner.

Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE übernimmt anschließend wiederum den Vorsitz.

Nach einer kurzen "Spezialdebatte" wird nachstehender Beschluss gefasst:

a) Der Gemeindevoranschlag 2008 wird mit

Einnahmen in Höhe von € 199.688.400,-- und

Ausgaben in Höhe von € 199.688.400,-- somit

ausgeglichen festgestellt.

b) Dem Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird ein Darlehen in Höhe von ca. € 630.000,--

zu den bisherigen Bedingungen gewährt.


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c) Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer wird unverändert auf der bisherigen Höhe belassen.

d) Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG wird für 2008 mit € 58.773.700,-- festgesetzt.

(gegen die vier Stimmen der Dornbirner Grünen und die drei Stimmen der "Dornbirner FPÖ".

Die "Dornbirner SPÖ" stimmt dem Gemeindevoranschlag 2008 zu, mit Ausnahme der Budgets für

das Rolls-Royce-Museum und den Schlachthof)

12. Ermächtigung des Stadtrates gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz.

Gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz ermächtigt die Stadtvertretung den Stadtrat für 2008 Mehrausgaben

im Sinne des § 76 Abs. 1 bis zur Höhe von maximal 0,2 % der Finanzkraft zu beschließen.

Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele

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