Widerruf von Darlehensverträgen

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Das Kanzleimagazin der Fachanwaltskanzlei Seehofer mit einer Sonderausgabe zum Thema "Widerruf von Darlehensverträgen"!

Magazin für Anleger

Ausgabe 1 / 2016

Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht

Bankenhaftung

Widerrufsjoker

Aktuelle Gerichtsurteile Verjährungsrechner Gut beraten

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen

und Pflichtverletzungen

der beratenden

Banken oder Sparkassen.

Der Widerrufsjoker für

abgeschlossene / laufende

Darlehen gilt nur bis zum

21.06.2016! Jetzt handeln!

Fachanwaltskanzlei Seehofer

erstreitet Schadensersatz

wegen verschwiegener

Provisionen.

Berechnen Sie online wann

Ihre Ansprüche gegen Ihre

beratende Bank oder Sparkasse

verjähren.

Fachanwalt für Bank- und

Kapitalmarktrecht Stefan

Seehofer gibt wertvolle

Hinweise.

Sonderthema Widerrufsjoker:

Ihre Chance auf Schadensersatz bei laufenden Darlehen (und

sofortigen Umstieg auf ein zinsgünstiges Darlehen) bzw. bei

zurückbezahlten Darlehen endet zum 21.Juni.2016.

Mehr auf den Seite 4-6


www.kanzlei-seehofer.de

Vorwort Stefan Seehofer

Widerrufsjoker“? Schon mal gehört, oder?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

diese Ausgabe widmet sich aus aktuellem Anlass dem bestimmenden Thema im

Bank- und Kapitalmarktrecht: Dem Widerrufsjoker.

Der sog. „Widerrufsjoker“ bot in der Vergangenheit vielen Darlehensnehmern und

Häuslebauern aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen die Möglichkeit, sowohl

aus teuren Kreditverträgen ohne Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

sowie Erstattung einer Nutzungsentschädigung herauszukommen bzw. eine Nutzungsentschädigung

auch bei bereits zurückbezahlten Darlehen zu erhalten, ggf.

zusätzlich sogar die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen. Dem hat die

Bundesregierung nun einen Riegel vorgeschoben.

STEFAN SEEHOFER

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wie kam es zum „Widerrufsjoker“?

Seit November 2002 haben Verbraucher bei Darlehensverträgen und somit auch

bei Immobilienkreditverträgen ein Widerrufsrecht. Banken und Sparkassen sind

verpfl ichtet, richtig und verständlich über das Widerrufsrecht, insbesondere über

den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren.

Das klingt erstmal „machbar“, war es aber dann tatsächlich in der Praxis nicht:

Die meisten Banken und Sparkasse hielten sich nicht exakt an den jeweiligen

Mustertext des Justizministeriums und erarbeiteten selbst eigene Widerrufsbelehrungen,

was dann – zum Glück für die Verbraucher – dazu führte, dass diese

Belehrungen in den meisten Fällen als fehlerhaft von den Gerichten,

insbesondere dem höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof

angesehen wurden und werden.

Folge der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen: Sie konnten als Verbraucher den

Vertrag theoretisch „ewig“ widerrufen, was regelmäßig auch nach einer Umschuldung

oder sonstigen Beendigung möglich ist.

Aber ACHTUNG: Der „Widerrufsjoker“ gilt für Altfälle nur noch bis zum 21.

Juni 2016!

Der Widerrufsjoker betrifft:

• laufende Darlehensfi nanzierungen

• bereits abgelaufene und „normal zurückbezahlte“ Darlehen

• Darlehen, die vorzeitig zurückbezahlt wurden und für die bereits ein

Vorfälligkeitsentgelt bezahlt wurde.

In allen drei Fällen haben Sie als Bankkunden umfangreiche Ansprüche an Ihre

Bank bzw. Sparkasse.

Unsere Kanzlei bietet allen betroffenen Darlehensnehmern eine kostenfreie

Vorprüfung an.

Machen Sie hiervon Gebrauch!

Wir stehen bei Fragen gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen viel Freude bei

der Lektüre!

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Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht

Ausgabe 1 / 2015

INHALTSVERZEICHNIS

Seite 2

Vorwort Stefan Seehofer

Fachanwalt für Bank- und

Kapitalmarktrecht

Seite 4 und 5

Häuslebauer aufgepasst:

Die letzte Chance zum Widerruf!

Seite 6

Widerrufsjoker – Fallbeispiele aus

der Praxis

FACHANWALTSKANZLEI

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

IMPRESSUM

Seite 7

Urteile bei geschlossenen Fonds

Herausgeber:

Kanzlei Seehofer

Ludwigstr. 18b

87437 Kempten

Fon 0831 9607667-0

Fax 0831 9607667-2

www.kanzlei-seehofer.de

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Bayreuth

Seite 8

Hat Ihre Bank Zinsberechnungen

und Wertstellungen wirklich

richtig vorgenommen?

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Abonnement

kostenfrei unter

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www.kanzlei-seehofer.de

Widerrufsjoker

Widerrufsjoker bei Darlehen: Nutze

um richtig Geld zu sparen und zurü

1. Widerrufsjoker gilt nur noch bis zum

21. Juni 2016

Der Widerrufsjoker gilt nur noch bis

zum 21. Juni 2016. Also, liebe Darlehensnehmer

und Bank- oder Bausparkassenkunden!

Es bleibt nicht mehr viel Zeit!

2. Widerrufsjoker gilt für alle Darlehen,

die ab November 2002 abgeschlossen

wurden.

Ein Widerruf ist nur bei Darlehen möglich,

die ab November 2002 abgeschlossen

wurden. Aber: Sollte Ihnen bei einem „älteren“

Darlehen, das vor November 2002

abgeschlossen wurde, später ein neues

Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, d. h. ein

„neuer“ Vertrag geschlossen worden sein,

so wäre hier dennoch unter Umständen

ein Widerruf möglich.

Wir empfehlen in jedem Fall von unserer

kostenfreien Vorprüfung Gebrauch zu machen.

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3. Widerruf auch bei Prolongation des

Darlehens möglich

Sie haben ein Darlehen ab November

2002 abgeschlossen und dieses dann beispielsweise

verlängert mit anderen Zinssätzen,

z. B. um weitere 5 oder 10 Jahre:

Auch dann ist noch ein Widerruf des ursprünglichen

Darlehens und damit auch

ein vollständiger Ausstieg (auch bezüglich

des ursprünglichen Darlehens) möglich.

Beispiel: Darlehensabschluss Juli 2003

mit zehnjähriger Laufzeit. Prolongation

dieses Darlehens im Juli 2013 mit Laufzeit

bis Juli 2023.

Auch hier gilt: ein Widerruf ist auch

heute noch möglich, aber nur noch bis

zum 21. Juni 2016!

4. Nutzungsentschädigung auf bezahlte

Zins- und Tilgungsleistungen

Der Jurist nennt das Nutzungsentschädigung,

der Nichtjurist ist begeistert: gemäß

der BGH-Rechtsprechung haben

betroffene Darlehensnehmer bei einem

Widerruf Anspruch auf Erstattung einer

sogenannten Nutzungsentschädigung auf

bezahlte Zins- und Tilgungsleistungen und

zwar regelmäßig in Höhe von 5 % Punkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Beispiel: zwei Fälle aus unserer Praxis:

Fall 1:

Unser Mandant hatte bei einer großen

deutschen Privatbank im Februar 2010

ein Darlehen über 252.400,00 € aufgenommen,

bei welchem im September

2013 eine Teilrückzahlung in Höhe von

114.000,00 € vorgenommen wurde gegen

Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

in Höhe von 4.000,49 €.

Im Februar 2014 wurde dann das restliche

Darlehen getilgt in Höhe von etwa

94.000,00 € gegen Bezahlung einer weiteren

Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe


Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht

Der Fachanwalt Seehofer rät

en Sie diese einmalige Chance,

ückzuholen!

von knapp 2.890,00 €. Der Widerruf wegen

fehlerhafter Widerrufsbelehrung dieses

bereits im Jahr 2014 zurückbezahlten

Darlehens wurde durch unsere Kanzlei im

März 2015 erklärt, also über ein Jahr nach

Rückzahlung des Darlehens.

Im Klageverfahren wurden Ansprüche

nicht nur auf Rückzahlung der bezahlten

Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe

von 4.000,49 € sowie 2.890,00 € geltend

gemacht, sondern auch eine Nutzungsentschädigung

in Höhe von knapp

22.000,00 €.

Und das bei einem Darlehen, welches insgesamt

nur vier Jahre bestand.

Fall 2:

Unser Mandant hat ein Darlehen bei

einer örtlichen Sparkasse über knapp

300.000,00 € im November 2007 aufgenommen.

Nach dem im September 2015 erklärten

Widerruf des Darlehens ergibt sich

aus der Berechnung eines Kreditsachverständigen

ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung

in Höhe von knapp

35.000,00€ sowie eine ersparte Vorfälligkeitsentschädigung

in Höhe von etwa

22.000,00€.

Bei einer Ablösung des Darlehens bzw.

Neufi nanzierung und einem unterstellten

Zinssatz von 2,1 % würde unser Mandant

dann nochmals knapp 14.400,00 € an

Zinsen sparen.

Der Gesamtvorteil aus der Rückabwicklung

aufgrund des Widerrufs beläuft sich

somit auf 71.400,00 €.

Widerruf & Ablöse

Nach einem Widerruf gilt – theoretisch

– eine Frist von 30 Tagen, um

die Rückabwicklung vorzunehmen.

In dieser Zeit muss der Kunde den dann

noch geschuldeten Darlehensbetrag zurückbezahlen

bzw. eine Ablösung vornehmen.

Aber: Wir kennen in unserer Kanzlei, die

mehrere tausend Darlehensverträge geprüft

hat, keinen einzigen Fall, in welchem

eine Bank oder Sparkasse vorbehaltslos

einen Widerruf anerkannt hat.

Weshalb?

Ganz einfach: Dann müsste die Bank dem

Kunden auch die Nutzungsentschädigung

auf bezahlte Zins- und Tilgungsleistungen

erstatten.

Das geht den Kreditinstituten, die ja selbst

derzeit massiv unter Druck stehen, dann

doch zu weit.

In vielen Fällen wird dann eine „vernünftige“

Einigung gefunden, allerdings erfahrungsgemäß

erst dann, wenn der Anwalt

„mithilft“ oder beauftragt wird.

Wir raten Ihnen daher dringend, Ihre

Darlehensverträge von unseren Fachanwälten

prüfen und notwendige juristische

Schritte zeitnah einleiten zu lassen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Stefan Seehofer rät:

Nutzen Sie die Chance, bis spätestens 21. Juni 2016 noch einen Widerruf bezüglich

Ihres „alten“ oder noch laufenden Darlehens zu erklären nach vorheriger

Prüfung der Erfolgsaussichten.

Eine solche Chance, sofort Geld zu sparen und Geld zurückzuholen (Stichwort:

Nutzungsentschädigung auf bereits bezahlte Zins- und Tilgungsleistungen)

werden Darlehensnehmer so schnell nicht mehr erhalten…

Daher also mein Rat:

Nutzen Sie die von unserer Fachanwaltskanzlei angebotene kostenfreie Vorprüfung

Ihres Darlehensvertrages und erhalten sich damit die Chance, richtig Geld

zu sparen bzw. Geld zurückzuholen.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Ihr Stefan Seehofer

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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www.kanzlei-seehofer.de

Verschwiegene Provisionen

Widerrufsjoker – Fallbeispiele aus der Praxis.

von 2.200,00 € bedeutet…

3. Kann ein Darlehen auch dann widerrufen

werden, wenn die Zinsfestschreibung

mittlerweile geändert bzw.

das Darlehen verlängert wurde?

Ein klares Ja! Sollte das „Ursprungsdarlehen“

ab November 2002 geschlossen

worden sein, so ist auch bei mittlerweile

erfolgter Prolongation, d. h. einer neuen

Zinsvereinbarung nach Ablauf der

bisherigen Festschreibung ein Widerruf

möglich. Auch hier empfehlen wir, Ihre

möglichen Ansprüche kostenfrei von uns

vorprüfen zu lassen.

In diesem Magazin wurde Ihnen der Widerrufsjoker

bereits auf den Seiten 4 und

5 näher beschrieben.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies,

dass Sie bei allen Darlehensverträgen, die

ab November 2002 bis in das Jahr 2010

hinein, teilweise auch darüber hinaus abgeschlossen

wurden, gute Chancen haben,

dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung

fehlerhaft war und Sie damit

den Darlehensvertrag auch heute noch

widerrufen können:

1. Kann ich ein bereits abgeschlossenes

und zurückbezahltes Darlehen

auch widerrufen?

Ein solcher Widerruf ist grundsätzlich

möglich, auch bei abgeschlossenen bzw.

zurückbezahlten Darlehen. Hier geht es

dann für Sie als Kunden/Darlehensnehmer

um den Anspruch auf die sogenannte

Nutzungsentschädigung, d. h. letztlich

eine Art „Zins“ auf alle von Ihnen an die

Bank bezahlten Zins- und Tilgungsleistungen.

Der BGH hat diesen Anspruch

auf 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz

bestimmt. Von solchen Zinsen können

Sparer heute nur noch träumen…

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2. Ist ein Widerruf auch möglich,

wenn ein Darlehen vorzeitig zurückbezahlt

wurde gegen die Bezahlung einer

Vorfälligkeitsentschädigung bei einer

entsprechenden Vereinbarung mit der

Bank?

Auch hier ist ein Widerruf grundsätz-

lich möglich, sodass Sie als Bankkunde/

Darlehensnehmer auch heute noch die

Möglichkeit haben, die damals bezahlte

Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerhalten

sowie die angesprochene Nutzungsentschädigung,

also die dargestellte

„Verzinsung“ aller von Ihnen an die Bank

geleisteten Zins- und Tilgungsraten.

Ein Beispiel aus unserer Praxis: Ein Mandant

unserer Kanzlei hatte im Jahr 2007

ein Darlehen über 175.000,00 € aufgenommen

und dieses Darlehen im August

2013 vorzeitig zurückbezahlt. Dabei wurde

von der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung

in Höhe von knapp 4.400,00

€ berechnet und von unserem Mandanten

bezahlt.

Der von unserer Kanzlei vertretene Mandant

erklärte im Februar 2016 den Widerruf

des bereits im Jahr 2013 zurückbezahlten

Darlehens, worauf die Bank

außergerichtlich anbot, die Hälfte der

Nutzungsentschädigung, also 2.200,00 €

zurückzubezahlen.

Weshalb hat unser Mandant dieses Angebot

abgelehnt?

Ganz einfach: Wir haben unserem Mandanten

die ihm zustehende Nutzungsentschädigung

berechnen lassen: Diese beträgt

29.700,00 € (!). Somit wird die Bank

nunmehr auf Rückzahlung eines Betrages

von 34.100,00 € in Anspruch genommen,

was natürlich einen „kleinen Unterschied“

zu dem von der Bank angebotenen Betrag

4. Tritt eine Rechtsschutzversicherung

bei Widerrufsfällen ein?

Hier gilt die „Lieblingsantwort“ des Juristen:

Es kommt darauf an…

Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzversicherung

eintrittspflichtig bei allen Verbraucherdarlehen,

die zu privaten Zwecken

aufgenommen wurden (z. B. Autokauf

bzw. sonstige private Zwecke). Bei Immobiliendarlehensverträgen

ist eine Eintrittspflicht

Ihrer Rechtsschutzversicherung

sehr wahrscheinlich, wenn das Darlehen

nicht im Zusammenhang mit dem Neubau

einer Immobilie, sondern zum Erwerb/

Kauf einer bereits bestehenden, also Gebrauchtimmobilie

verwendet wurde und

Sie als Darlehensnehmer/Kunde die Immobilie

bzw. Wohnung selbst bewohnen

oder bewohnt haben.

Wir prüfen aber gerne und kostenfrei für

Sie, ob in Ihrem Fall eine Deckung durch

die Rechtsschutzversicherung in Frage

kommt, was natürlich auch stets abhängig

ist von den einzelnen Versicherungsbedingungen.

Die Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung

kann aber erst dann erfolgen,

wenn ein sogenannter Versicherungsfall

eingetreten ist, d. h. wenn die Bank oder

Sparkasse den Widerruf zurückgewiesen

bzw. nicht vollständig anerkannt hat.

Wir empfehlen hier, fachkundigen anwaltlichen

Rat einzuholen, bevor ein sogenanntes

Widerrufsschreiben an die Bank

bzw. Sparkasse geschickt wird. Unsere

diesbezügliche Vorprüfung ist für Sie kostenfrei.


Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht

Aktuelle Gerichtsurteile

Urteile bei geschlossenen Fonds

Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet vollständigen Schadensersatz wegen

verschwiegener Provisionen.

Ja, liebe Anlegerinnen und Anleger, Sie

haben richtig gelesen:

Alleine die Tatsache, dass eine Bank oder

Sparkasse bei der Beratung im Zusammenhang

mit der Empfehlung einer geschlossenen

Fondsbeteiligung, z. B. eines

Lebensversicherungsfonds, Private Equity

Fonds oder Schiffsfonds Provisionen erhalten

hat, die dem Bankkunden verschwiegen

wurden, kann zum vollständigen Schadensersatz

führen.

Die sogenannte Kick-Back Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs bietet betroffenen

Anlegern auch heute noch die einmalige

Chance, eine unliebsame Beteiligung „loszuwerden“

und das insgesamt eingesetzte

Kapital zurückzuerhalten, teilweise auch

mit einer Verzinsung von ca. 2 % per anno.

Hier eine Auswahl der von uns erstrittenen Urteile:

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.02.2016:

Schadensersatz für Solarfondsbeteiligung

Landgericht Frankfurt am Main vom 04.03.2016:

Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 16.03.2016:

Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung

Landgericht Limburg a. d. Lahn vom 14.09.2015:

Schadensersatz für Medienfondsbeteiligung

Landgericht Berlin vom 16.04.2015:

Schadensersatz für Lebensversicherungsfonds

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2015:

Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung

Landgericht Wiesbaden vom 17.06.2015:

Schadensersatz für Private Equity-Beteiligung

Landgericht Bonn vom 04.03.2015:

Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung

Landgericht Köln vom 04.03.2015:

Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 30.04.2014:

Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung

Landgericht Ansbach vom 25.11.2014:

Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung

Landgericht Lüneburg vom 23.01.2015:

Schadenersatz für Immobilienfonds sowie

Lebensversicherungsfonds

Landgericht München I vom 29.04.2014:

Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung und

Solarfondsbeteiligung

Landgericht Aschaffenburg vom 05.03.2014

Schadensersatz für zwei Lebensversicherungsfonds

Landgericht Stuttgart vom 28.02.2013:

Schadensersatz für Privat-Equity-Beteiligung

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Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht

Fragen an den Anwalt

Vorsicht bei Zinsberechnung

Verjährungsrechner

Hat Ihre Bank Zinsberechnungen und

Wertstellungen wirklich richtig vorgenommen?

Vorsichtig bei den Zinsen und Wertstellungen durch Banken und Sparkassen!

Das Problem sogenannter falscher

Zinsanpassungen betrifft vor allem Kontokorrentkredite

und Darlehensverträge mit

variablem Zins. Dabei orientiert sich der

bei Vertragsbeginn vereinbarte Zins an

einem Referenzzins, der das Marktniveau

wiedergibt.

Ändert sich nun dieser Marktzins, müssen

die Banken in der Regel auch den Kreditzins

entsprechend nach oben oder unten

anpassen.

Unsere Erfahrung zeigt, dass sich nicht

alle Banken und Sparkassen daran halten,

sodass einem Kunden auf diese Weise

unter Umständen ein erheblicher Schaden

entstehen kann.

Hinzu kommt, dass Gutschriften, die die

Zinslast verringern würden, oftmals erst

einige Tage nach Eingang des Geldes

verrechnet oder Wertstellungen bei Abbuchungen

vordatiert werden.

Die Folgen eines solchen Verhaltens sind

insbesondere Forderungssummen, die

überhaupt nicht berechtigt sind.

In unserer Kanzlei wird derzeit ein Fall

bearbeitet, in welchem eine Bank

185.000,00 € von ihrem Kunden forderte.

Dabei ergab die Prüfung eines von uns

beauftragten Gutachters, dass hiervon

lediglich 67.000,00 € wirklich berechtigt

waren – und das alles aufgrund falscher

Zinsanpassungen, zu Unrecht gebuchter

Überziehungszinsen und falscher Wertstellungen.

Wir gehen davon aus, dass solche fehlerhaften

Vorgänge nahezu alle Unternehmen

mit Kontokorrentkrediten betreffen. Aus unserer

bisherigen Erfahrung zeigt sich, dass

nahezu bei jeder Bank oder Sparkasse derartige

fehlerhafte Buchungen erfolgten.

Zögern Sie also nicht, als betroffene Firma/

Unternehmen eine entsprechende Prüfung

vornehmen zu lassen. Es gibt kaum einen

Fall aus unserer bisherigen Praxis, in

welchem sich eine solche Überprüfung

nicht gelohnt hätte.

Kennen Sie schon unseren Verjährungsrechner?

Wann verjähren meine Ansprüche

insbesondere bei geschlossenen

Fondsbeteiligungen?

Diese Frage richtig zu beantworten ist

für den Laien oftmals nur sehr schwer.

Um Ihnen hierbei unkompliziert zur

Seite zu stehen, haben wir unseren online

Fristrechner eingeführt.

Unter www.frist-rechner.de können Sie

sich die für Ihre Ansprüche geltenden

Verjährungsfristen berechnen lassen -

absolut kostenlos!

Hierfür benötigen Sie lediglich das Datum

des Tages, an dem Sie den Fonds bzw.

die Anteile gezeichnet haben.

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