Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos

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Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 2

Einfü hrung

Dieses Merkblatt soll eine erste Übersicht über Änderungen der Iransanktionen im Anschluss an

den Eintritt des sog. Implementation Day und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über

das iranische Nuklearprogramm vermitteln. Das Merkblatt spiegelt die Sach- und Rechtslage zum

17.05.2016 wider und berücksichtigt insbesondere die in Kraft getretenen Änderungen der

Iransanktionen durch die Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862, erste Klärungen von

Rechts- und Auslegungsfragen sowie erste praktische Erfahrungen im Umgang mit den geänderten

Sanktionen.. Die überarbeitete Fassung des Merkblatts knüpft an diese Entwicklungen an und stellt

die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf Antragsverfahren dar.

Bitte beachten Sie, dass dieses Merkblatt nicht auf alle denkbaren Einzelaspekte eingehen kann und

deshalb kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Bei dem Merkblatt handelt es sich zudem

um ein „wachsendes Dokument“, da eine zeitnahe und sukzessive Überarbeitung stattfinden soll,

sobald neue Erkenntnisse bzw. Entwicklungen im Rahmen der Anwendung der o. g. Verordnungen

sowie der zugrundeliegenden Resolution 2231 (2015) der Vereinten Nationen (im Folgenden VN-

Resolution 2231 (2015)) vorliegen.

Dieses Merkblatt ist keine rechtlich verbindliche Festlegung bezüglich der Reichweite einzelner

Embargoregelungen. Die Aussagen in dem Merkblatt erfolgen vorbehaltlich einer abweichenden

Einschätzung von Straf- und Ermittlungsbehörden.

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