CLUSTER-REGION HEILBRONN-FRANKEN | B4B Themenmagazin 06.2016

06.2016 B4B THEMENMAGAZIN
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FACEBOOK-FUNKTION „FREUNDE FINDEN“:
UNZULÄSSIGE, BELÄSTIGENDE WERBUNG
Die Facebook-Funktion „Freunde finden“ in Einladungs-E-Mails für
nicht registrierte Mitglieder stellt wettbewerbsrechtlich eine unzulässige,
belästigende Werbung dar, beschloss der Bundesgerichtshof in
einem Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 65/14.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die
mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes
„Facebook“ versendeten Einladungs-
E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder
registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich
unzulässige, belästigende Werbung darstellen. Der
Bundesgerichtshof entschied weiter, dass „Facebook“
im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung
gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde
finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm
importierter Kontaktdaten irregeführt hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Bundesverband
der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland.
Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-
Plattform „Facebook“.
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr
bereitgestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst
wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“
zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-
E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen
auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von
Einladungs-E-Mails an diese Personen eine den Empfänger belästigende
Werbung der Beklagten im Sinne von § 7
Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Er macht ferner geltend,
die Beklagte täusche die Nut zer im Rahmen
ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger
Weise darüber, in welchem Um fang vom
Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von
„Facebook“ genutzt würden.
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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Die Berufung ist oh ne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof
hat die Revision der Be klag ten zurückgewiesen. Einladungs-E-Mails
von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht
ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung
im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails
sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den
sich bei „Facebook“ registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich
um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt,
mit der Dritte auf das Angebot von „Facebook“ aufmerksam gemacht
werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht
als private Mitteilung des „Facebook“-Nutzers, sondern als Werbung
der Beklagten verstanden.
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Steuer-Tipp
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Dienstfahrrad
Überlässt der Arbeitgeber ein E-Bike auch zur privaten Nutzung,
kann der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung als monatlicher
Durchschnittswert mit ein Prozent der unverbindlichen
Preisempfehlung des Herstellers angesetzt werden. Diese vereinfachte
Bewertungsmethode kann auch für „echte Fahrräder“
angewandt werden. Anders als beim Firmenwagen umfasst
der Ein-Prozent-Durchschnittswert für das Dienst fahrrad auch
die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
sodass die Erfassung eines zusätzlichen Vorteils entfällt.
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