Jahresbericht 2015_final_2_web

zierung der besonderen Lernförderung beim zuständigen
Landratsamt (LRA) einen Antrag auf Gewährung von Leistungen
für Bildung und Teilhabe gem. §§ 19 Abs. 2, 28 Sozialgesetzbuch
Zweites Buch - SGB II.
Leistungen für Bildung und Teilhabe (auch Bildungspaket
oder Bildungs- und Teilhabepaket genannt) sind Leistungen,
die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
oder der Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf
bzw. den Regelbedarfsstufen erbracht werden. Die
Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt
werden (§ 37 SGB II).
Das LRA stellte jedoch eine Ablehnung des Antrages in
Aussicht, da der Jugendliche eine eigene Wohnung habe
und Schüler-BAFöG erhalte. Dieser Stand der Dinge mochte
formal-juristisch zunächst korrekt sein, war für die Familie
aber dennoch höchst unbefriedigend, da die Einzelfallsituation
zu wenig Berücksichtigung gefunden zu haben
schien. Diese Wahrnehmung führte die Bürgerin dann
auch in die Sprechstunde des Bürgerbeauftragten, den sie
um Hilfe bat.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte setzte
sich umgehend mit dem LRA in Verbindung und erörterte
mit dem zuständigen Fachamt konstruktive Lösungs- und
Unterstützungsmöglichkeiten. Hierbei konnte herausgearbeitet
werden, dass im gegebenen Fall auch eine Kostenübernahme
auf der Grundlage des Achten
Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII -,
… vermittelte er der Bürgerin
und dem Jugend-
das die Kinder- und Jugendhilfe betrifft, in
Betracht kommen könnte, und zwar konkret
im Zuge der Gewährung von Einglielichen
umgehend einen
Gesprächstermin mit der
derungshilfe nach § 35a SGB VIII. Diese
zuständigen Bearbeiterin
Leistung ist jedoch, wie andere Sozialleistungen
auch, an spezielle Anspruchsvo-
im Jugendamt.
raussetzungen gebunden. Ob diese hier im konkreten Einzelfall
vorlagen, vermochte der Bürgerbeauftragte nicht
unmittelbar selbst zu beurteilen. Deshalb vermittelte er der
Bürgerin und dem Jugendlichen umgehend einen Gesprächstermin
mit der zuständigen Bearbeiterin im Jugendamt.
Der Fall macht erneut deutlich, dass die Einbeziehung eines
sach- und rechtskundigen Dritten häufig zu einer Vergrößerung
der Lösungsoptionen führt. Zwar werden die
Sozialleistungsträger vom Gesetzgeber durch die §§ 13 bis
15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I – allgemein
zur Aufklärung, zur Auskunft und zur Beratung gegenüber
dem Bürger verpflichtet. Die praktische Umsetzung dieser
Verpflichtung gestaltet sich in der täglichen Praxis der Behörden,
die Sozialleistungen gewähren, aber zunehmend
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