Jahresbericht 2015_final_2_web

ten zuständig? Schließlich gehören mir weder Straße noch
Gehweg!“
Ja – wenn die Gemeinde, in der man wohnt, die genannten
Reinigungspflichten durch eine Satzung auf die Anlieger
übertragen hat!
Rechtsgrundlage dafür ist das Thüringer Straßengesetz
(ThürStrG). Es regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen
Straßen und vor allem auch die sog. Straßenbaulast. Sie
umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße
zusammenhängenden Aufgaben. Träger der Straßenbaulast
sind die Gemeinden, die Landkreise oder das Land
Thüringen – je danach, um welche Kategorie
‚Straße‘ (Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraße)
es sich handelt. Deshalb sind auch sie für
die genannten Arbeiten verantwortlich. Das
ThürStrG sagt dann jedoch weiter ganz klar:
Zu diesen Aufgaben gehören aber nicht das
Schneeräumen, das Streuen bei Schneeoder
Eisglätte, die Reinigung und die Beleuchtung.
Konkreter wird es dann in § 49 ThürStrG: Danach
haben die Gemeinden zur Aufrechterhaltung von
Sicherheit und Ordnung alle öffentlichen Straßen innerhalb
der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Die Reinigungspflicht
umfasst auch die Verpflichtung, die Gehwege und
Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei
Schnee- und Eisglätte zu streuen. Soweit – so gut. Doch
dann bestimmt das Gesetz:
Mit der dargelegten
Argumentation wandte
sich der Bürgerbeauftragte
daher an beide
Gemeinden und regte
dringend entsprechende
Satzungsänderungen
an.
„Die Gemeinden sind jedoch berechtigt, diese Verpflichtung
durch Satzung ganz oder teilweise den Eigentümern
oder Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen
Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden
Kosten heranzuziehen.“
Hat also eine Kommune von dieser Ermächtigung zum
Satzungserlass Gebrauch gemacht, ist der Anlieger für die
Erledigung der genannten Arbeiten auf dem öffentlichen
Grund und Boden verantwortlich. Meistens ist ein Verstoß
gegen diese Verpflichtung sogar bußgeldbewehrt, d.h.,
wer seinen Pflichten als Anlieger nicht ordentlich nachkommt,
riskiert, wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt
zu werden. Ältere oder behinderte Menschen, die die
Arbeiten nicht selbst erledigen können, müssen ggf. Dritte
damit beauftragen. In seltenen Fällen kommt auch eine
Befreiung durch die Kommune in Betracht.
Da die häufig finanzschwachen Kommunen immer mehr
Aufgaben mit immer weniger Personal erledigen müssen,
ist es natürlich verlockend, darüber hinausgehende Arbei-
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