MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITEN

humanrights.day

GMS-Broschuere_Menschenrechte_und_Minderheiten

Deshalb dürfen Gruppierungen und Vereinigungen,

selbst wenn sie umstrittene Positionen vertreten,

nur unter äusserst strengen Voraussetzungen

beschränkt oder verboten werden. So sind

unter dem System der EMRK ausdrücklich auch

Zusammenschlüsse von ethnischen Gruppierungen

oder regionalen Minderheiten geschützt, welche

die territoriale und politische Unabhängigkeit

von einem Staat fordern. Die Grenze bilden aber

die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie – verletzt

eine Gruppe diese Grundsätze, greift der

Schutz der EMRK nicht mehr.

Die Versammlungsfreiheit verpflichtet die Staaten

weiter, dafür zu sorgen, dass alle dieses Recht

ausüben können. So muss ein Staat beispielsweise

Demonstranten oder Teilnehmende einer Parade

vor gewalttätigen Übergriffen durch Gegendemonstranten

schützen.

Das Recht, sich zu versammeln und in Vereinen

zusammenzuschliessen und so auf das politische

Geschehen Einfluss zu nehmen, steht gestützt auf

Artikel 11 EMRK auch jenen Personen offen, die

nicht Staatsbürgerinnen sind und daher ihre politischen

Rechte nicht direkt durch das aktive und

passive Stimm- und Wahlrecht ausüben können

– in der Schweiz betrifft das rund 25% der ständigen

Wohnbevölkerung!

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