MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITEN

humanrights.day

GMS-Broschuere_Menschenrechte_und_Minderheiten

Religiöse Speisevorschriften

Das Einhalten von religiösen Speisevorschriften

fällt in den Schutzbereich der Religionsfreiheit.

Der EGMR gewährt den Mitgliedstaaten aber

auch hier einen grossen Ermessensspielraum.

Lediglich ein absolutes Schächtverbot, welches

verunmöglicht, koscheres Fleisch zu importieren,

ist nicht mit der EMRK vereinbar.

Die Staaten sind in gewissen Situationen auch

verpflichtet, aktiv Massnahmen zum Schutz

von Minderheiten zu treffen. So müssen Angehörige

von religiösen Minderheiten in staatlichem

Gewahrsam, also beispielsweise in einem

Gefängnis, Zugang zu Lebensmitteln haben, welche

die religiösen Speisevorschriften respektieren.

Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts

In der Schweiz hat das oberste Gericht entschieden, dass Kruzifixe im Klassenzimmer nicht mit

der relativen Neutralität des Staates in religiösen Belangen vereinbar seien. Ähnlich verhält es

sich mit dem Kopftuchverbot: während eine ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor allem

betonte, dass ein solches Verbot gesetzlich vorgesehen sein muss, hat das Bundesgericht

2015 entschieden, dass es unverhältnismässig sei, einer Schülerin das Tragen des Kopftuches zu

verbieten. Das Gericht betont dabei den Unterschied zwischen einer Schülerin als Privatperson

und einer Lehrperson, die den Staat vertrete und deshalb zur Neutralität verpflichtet sei. Das

Bundesgericht wendet somit einen strengeren Massstab an als der Gerichtshof in Strassburg.

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