Jetzt entscheiden Verfassungsrichter

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Verhandlung über Wahlanfechtung endete mit Plädoyers der Parteienvertreter

Nr. 26 . Donnerstag, 30. Juni 2016

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Fischerboot für Senegal, aber

kein Geld für eigene Bürger

Der Rechungsabschluss der Salzburger Landesregierung zeigt die

Prioritäten der Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach auf.

Mehr Geld für Flüchtlinge und „Entwicklungshilfe“, aber Sparen

bei Bedürftigen und Jugendlichen im eigenen Land, kritisiert

FPÖ-Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser. S. 13

Jetzt entscheiden

Verfassungsrichter

Foto: FPÖ Salzburg

Verhandlung über Wahlanfechtung endete mit Plädoyers der Parteienvertreter

S. 2/3

Goodbye Brüssel, wir

bleiben britisch – und frei!

Foto: LOCOG

Großbritannien sagt sich von Brüsseler Zentralismuswahn los – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Zuwandererservice?

Brüssel ist sauer

FPÖ-Wohnbaupaket

Unbelehrbare Bürger

Hinter der rot-schwarzen „Ausbildungspflicht“

für Jugendliche

vermutet die FPÖ eine Serviceleistung

für die -zigtausenden Einwanderer

unter dem Asylrecht. Denn

das echte Problem, die fehlende

Bildungsreform, wird von SPÖ und

ÖVP tunlichst gemieden. S. 6

Trotzig reagierte die Brüsseler

Eurokraten-Spitze auf das Ergebnis

des „Brexit“-Referendums in

Großbritannien. EU-Kommissionschef

Juncker und EU-Parlamentspräsident

Schulz wollen die Briten

lieber heute als morgen aus den

EU-Institutionen verbannen. S. 8/9

Für die FPÖ hat die rot-grüne

Stadtregierung Schuld an der

Wohungsmisere in Wien. Zuletzt

wurden weniger Wohneinheiten

errichtet als noch für 15 Jahren.

Daher haben die Freiheitlichen bei

ihrer Klubklausur jetzt ein Wohnbaupaket

vorgelegt. S. 11

Nach dem „Brexit“-Referendum

macht Österreichs Presse

mobil gegen den Ausbau der direkten

Demokratie. Die „Medienelite“

glaubt, dass sich die Bürger der

Tragweite ihrer Entscheidungen

gar nicht bewusst und somit nicht

entscheidungsfähig sind. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Bei der Wortwahl nach dem

„Brexit“-Referendum haben die

angeblichen Vertreter des „Friedensprojektes

EU“ ziemlich tief

ins nationalistische Sprachfettnäpfchen

gegriffen, wie es Karl Kraus

in „Die letzten Tage der Menschheit“

so treffend beschrieben hat.

EU-Kommissionspräsident

Jean-Caude Juncker verbot seinen

Mitarbeitern prompt jeden Kontakt

zu der britischen Regierung,

obwohl diese bis zum Abschluss

der Austrittsverhandlungen noch

das vollwertige EU-Mitgliedsland

Großbritannien vertritt. Aber

mit den EU-Verträgen haben es

Juncker & Co sowieso nie großartig

gehabt.

Gott strafe England!

Maastricht-Vertrag mit Schuldenobergrenze

zur Euro-Stabilität:

gebrochen, so oft es gerade

in den Kram passte. Sein Nachfolgevertrag,

der Euro-Stabilitätspakt,

hielt keine drei Monate,

dank „Euro-Rettung“ und Griechen-Pleite.

Schengen-Vertrag

zur Sicherung der Außengrenze:

Nie ernst genommen und im Vorjahr

auf Befehl von „Mutti“ Merkel

außer Kraft gesetzt.

Im Gegensatz dazu haben die

Eurokraten nach Lust und Laune

mit Verordnungen und Gesetzen

in das Leben der EU-Bürger eingegriffen,

als ob es gelte, ein Heer

an Entmündigten zu produzieren.

Den Briten hat es jetzt gereicht,

sie wollen wieder selbst Herr

über ihr Land und ihre Lebensweise

sein.

Dafür werden sie aus Brüssel

mit Verachtung gestraft, auch

wenn sich die EU damit ins eigene

Fleisch schneidet. Egal, es

trifft ja sowieso nur die EU-Bürger

und nicht die Eurokratie.

Also: Gott strafe England!

FPÖ sieht alle Anfechtungsp

Nicht eine nachgewiesene Manipulation, sondern bereits die Möglichkeit

Zum Finale der Anhörung vor den 14 Verfassungsrichtern traten

am vergangenen Mittwoch die Parteienvertreter von FPÖ, Grünen

und der Wahlbehörde auf. Für die FPÖ-Anwälte war durch die

Zeugen klar belegt worden, dass es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen

zu massiven Gesetzesbrüchen gekommen ist.

Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs

(VfGH) haben nach

den Zeugenverhandlungen der Vorwoche

diesen Mittwoch Nachmittag

die Parteienvertreter in einer

öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung

der Bundespräsidentenstichwahl

angehört.

SPITZE FEDER

Missbrauchsanfällige Briefwahl

Der Anwalt der FPÖ, Ex-Justizminister

Dieter Böhmdorfer, stellte

klar, dass seitens der FPÖ im Vorfeld

der Stichwahl keine Vorbreitungen

für eine Anfechtung getroffen

worden seien.

Böhmdorfer argumentierte für

die Wahlanfechtungsklage mit dem

„besonderen Schutz von Wahlen in

einer Demokratie“: „Eine Wahl erfolgt

nach den Prinzipien frei, geheim

und persönlich. Daher ist die

Wahlgesetzgebung wörtlich und

streng auszulegen. Wir glauben,

dass bei der Stichwahl am 22. Mai

Wahlgesetze verletzt wurden.“

Böhmdorfer wies einmal mehr

darauf hin, dass vor allem die

Briefwahl missbrauchs- und manipulationsanfällig

sei. „Unser Anfechtungsgegner

ist nicht Alexander

Van der Bellen, er ist genauso

ein Opfer wie Norbert Hofer. Unser

Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde“,

betonte Böhmdorfer.

Es seien auf jeden Fall Fehler

in einem Umfang passiert, der

in einem Rechtsstaat nicht mehr

tolerabel sei. Es seien aber keine

einzelnen Personen schuld, betonte

Böhmdorfer in Hinblick auf die

Wahlbeisitzer, sie seien den Systemmängeln

nicht gewachsen gewesen:

„Das kleine Rädchen am

Schluss des Systems kann nicht

schuld sein.“

Manipulationsmöglichkeit zählt

Der von der FPÖ beigezogene

Verfassungsexperte Michael

Rohregger wies darauf hin, dass

die entscheidende Frage sei, ob

für eine Aufhebung der Wahl die

Möglichkeit von Manipulationen

ausreiche oder solche tatsächlich

nachgewiesen worden sein müssen.

Er erinnerte die Verfassungsrichter

in diesem Punkt an die bisherige

Rechtsprechung des VfGH,

die sehr streng sei: „Fehler liegen

vor und sind für das Ergebnis von

Relevanz.“

Der Gesetzgeber sei sich der Manipulationsanfälligkeit

der Briefwahl

bewusst gewesen, und habe

Vorkehrungen getroffen. Bei dem

Bruch dieser Vorschriften, die passiert

sind, gehe es nicht darum,

nachzuweisen, dass es Manipulationen

gab, sondern dass sie möglich

Das unsinkbare Friedensprojekt.

Foto: Robert Lizar

Nun liegt es an den 14 Verfassungsrich

wahl zu entscheiden. Folgen sie der st

sind. Dass die Wahlbeisitzer keine

Verdachtsmomente hätten, reiche

nicht: „Wenn am Boden eine Leiche

liegt, und keiner der Umstehenden

hat etwas gesehen, ist die

Leiche trotzdem da“, brachte Rohregger

einen pointierten Vergleich.

Grüne sehen keine Beweise

Die Anwältin Van der Bellens,

Maria Windhager, verwies in ihrer

Stellungnahme auf den Statistiker

Erich Neuwirth. „Die Briefwahlergebnisse

in allen umstrittenen

Bezirken entsprechen exakt denen

aus anderen Bezirken, sie sind da-

IMPRESSUM

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Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2016

g

unkte bestätigt

dafür reiche für eine Aufhebung einer Wahl

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Rot-schwarze Endlosschleife

Der Dritte Präsident des Nationalrates,

Norbert Hofer (Bild), fordert die Bundesregierung

auf, die Endlosschleife des Streits

zu verlassen oder den Weg für Neuwahlen

freizumachen: „Ich hoffe wirklich, dass die

Koalition die anstehenden Probleme in unserem

Land endlich anpackt. Österreich stöhnt

unter der hohen Steuerlast, der ineffizienten

Verwaltung, der hohen Arbeitslosigkeit, der

ausufernden Kriminalität, der Bildungsmisere,

der steigenden Armut sowie dem Verlust

des Vertrauens in die Europäische Union.“

tern, über die Anfechtungsklage zur Stichwahl der Bundespräsidentenrengen

Judikatur ihrer Vorgänger, wäre die Wahl zu wiederholen.

Ein Viktor-Klima-Déjà-vu

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

übte scharfe Kritik an SPÖ-Bundeskanzler

Christian Kern (Bild): „Kern ist ein klassischer

Nadelstreifsozialist, großgeworden

im SPÖ-Karrierebiotop, ohne Bezug zur

Lebensrealität der Österreicher. Und sein

angeblich neuer Stil ist jetzt schon uralt“,

erklärte Kickl. Kern selbst sei das personifizierte

Viktor-Klima-Déjà-vu, ein reines Medienprodukt,

das sehr schnell entzaubert sein

werde. „Das werden auch die Genossen bald

erkennen“, sagte Kickl.

Foto:BKA / Regina Aigner

her nicht auffällig, sie sind unauffällig“,

sagte Windhager. Die in der

FPÖ-Anfechtung formulierten Behauptungen

seien daher nachweislich

und objektiv falsch. Windhager

verwies auch auf die Zeugenbefragungen

in der Vorwoche. So seien

die Vorwürfe in einigen Bezirken

entkräftet worden und die Tatsachenbehauptungen

würden nicht

dem Beweisergebnis entsprechen.

Der oberste Wahlleiter im Innenministerium,

Robert Stein, verteidigte

das Vorgehen der Bundeswahlbehörde.

Für ihn waren die

aufgezeigten Fälle „überraschend“,

weil in den Akten, die ihm überliefert

worden seien, alles gestimmt

habe. „Bei uns hat dieses Verfahren

Erstaunen hervorgerufen über

ein fehlendes Unrechtsbewusstsein“,

bemerkte Stein.

Verfassungsrichter Johannes

Schnizer verwies auf die strenge

Judikatur des VfGH in Sachen

Wahlmanipulation, wonach eine

tatsächliche Manipulationen nicht

nachgewiesen werden müsse. Die

damalige Entscheidung für eine

Wahlwiederholung im Jahr 1927

stammte von Hans Kelsen, dem

„Vater der Bundesverfassung“.

Ein Schuss in den Ofen

„Die Ausnahmen für Parteien und parteinahe

Organisationen bei der Registrierkassenpflicht

sind für mich nicht nur völlig

unverständlich, sondern eine Schweinerei.

Wieder einmal dominiert rot-schwarzes Eigeninteresse“,

kritisierte FPÖ-Budgetsprecher

Roman Haider die entsprechenden

geplanten Änderungen scharf. Die Registrierkassenpflicht

sei ein völliger Schuss in

den Ofen und gehöre abgeschafft: „Während

den Wirtschaftstreibenden von SPÖ und

ÖVP bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg

gelegt werden, sollen die eigenen Schäfchen

möglichst ins Trockene gebracht werden.“

AUFSTEIGER

ABSTEIGER

Foto: LOCOG

Foto: EU

Foto: NFZ

Die Bürger Großbritanniens, die

sich ihre demokratischen Rechte

nicht von den Brüsseler Eurokraten

weiter beschneiden lassen wollen

und daher vergangene Woche folgerichtig

für den Ausstieg aus der

EU gestimmt haben.

Die beiden EU-Granden Jean-

Claude Juncker und Martin

Schulz, die noch immer nicht einsehen

wollen, dass es der falsche

Weg ist, gegen die Unzufriedenheit

der Bürger mit weiterer Machtverlagerung

nach Brüssel vorzugehen.

BILD DER WOCHE Christian Kern bleibt mit seinen 97,97 Prozent

im Schatten Werner Faymanns. Der erreichte 2008 98,4 Prozent.

Foto: SPÖ


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Wir entscheiden, ohne

die EU fragen zu müssen!“

Die britische EU-Abgeordnete Janice Atkinson relativiert im

NFZ-Interview die „Brexit“-Horrorszenarien: „Es stimmt eher,

dass die EU große Probleme hat. Die südlichen Krisenländer ziehen

die starken nördlichen Länder wirtschaftlich hinunter.“

Waren Sie über den Ausgang des

Referendums überrascht?

Atkinson: Nein, wer sich nicht

blind auf die Meinungsumfragen

verlassen, sondern mit den Bürgern

in den letzten Wochen geredet

hat, der wusste, wie das Referendum

ausgehen wird. Es ist

lächerlich, wie die Herrschaften

in den EU-Institutionen jetzt über

uns Briten herfallen. Man hat die

britische Kritik an der Union jahrelang

belächelt. Aber jetzt ist den

Herren Juncker

und Schulz das

Lachen vergangen.

In den Medien

wird beklagt,

dass

die ältere Generation mit dem

EU-Austritt der Jugend die Zukunft

weggenommen hat.

Atkinson: Sorry, so wichtig kann

den Jugendlichen „diese Zukunft in

der EU“ nicht gewesen sein. Denn

zwei Drittel der Unter-24-jährigen

haben erst gar nicht an dem Referendum

teilgenommen.

Was sagen Sie zu den Prognosen

über die wirtschaftlichen Nachteile,

die Großbritannien nun erwachsen

sollen?

Atkinson: Das sind Planspiele.

Ich darf daran erinnern, dass

Großbritannien die fünftstärkste

Wirtschaftsmacht der Welt ist. Wir

haben also eine sehr starke, wettbewerbsfähige

Wirtschaft. Es stimmt

eher, dass die EU große Probleme

hat. Die südlichen Krisenländer

ziehen die starken nördlichen

Länder wirtschaftlich

hinunter. So gesehen werden

wir Briten außerhalb der EU

stärker sein.

Erwarten Sie nicht Handelsnachteile,

wenn das

Land nicht mehr Teil des

Binnenmarktes ist?

Atkinson: Wenn

wir frei sind, können

wir unsere

eigenen Handelsabkommen,

etwa

mit Asien,

„Eine vernünftige Lösung

für die zukünftige

Beziehung zur EU.“

abschließen und müssen nicht mehr

auf irgendwelche Bedenkenträger

in Brüssel Rücksicht nehmen. Im

Moment sind die 28 EU-Staaten formell

eine Gesellschaft, die de facto

von den Eurokraten der EU-Institutionen,

die diese „EU-Verträge“

erstellen, gelenkt wird. Aber natürlich

wollen wir auch weiter mit

den EU-Ländern Handel treiben.

Daran sind beide Seiten nach wie

vor interessiert. Und die Wirtschaft

wird Brüssel dabei hin zu einer vernünftigen

Lösung

vorantreiben,

auch im

Interesse der

EU.

Eine wichtiges

Argument

in der Brexit-Debatte war die Zuwanderung.

Wie wollen Sie die

jetzt gestalten?

Atkinson: Wir wollen die klügsten

und besten Köpfe aus aller Welt

auf den britischen Arbeitsmakt holen

können, ohne Barrieren. Denn

im Moment diskriminiert Brüssel

diejenigen Arbeitswilligen, die von

außerhalb der EU zu uns kommen

wollen. Stattdessen müssen wir

-zigtausende Menschen aus armen

osteuropäischen Ländern aufnehmen,

die wegen unseres Mindestlohns

und der Sozialleistungen zu

uns wollen. Das wird sich ändern:

Wir

uns

suchen

aus,

wer zu uns

kommen

darf.

Foto: NFZ

Foto: visitbritain.com

Thema

der

Woche

Schadenfreude an

Meldungen vom politischen und wirtschaftlichen

Ohnmächtige Schadenfreude macht sich am Kontinent über die

Reaktionen der Börsen und Finanzmärkte auf das Brexit-Referendum

breit. Viel schwieriger als die wirtschaftlichen Folgen des

„Brexit“ dürften die politischen werden. Der „Brexit“-Spalt zieht sich

nämlich durch alle Parteien – mit Ausnahme der UKIP.

51,9 Prozent der Briten, genau

17,410.742, haben am vergangenen

Donnerstag für den Ausstieg ihres

Landes aus der Europäischen Union

gestimmt und sind damit nun für

den Absturz des britischen Pfunds

und den Niedergang der Börse verantwortlich.

So tönt es aus den verbliebenen

EU-Ländern über die aktuellen

Folgen der Finanzwetten

auf den Ausgang der Volksabstimmung

und den Wetten auf die zukünftige

Entwicklung.

Kurzfristige Turbulenzen

Doch das sind nur die üblichen,

kurzfristigen Turbulenzen an den

Börsen sowie kurzfristigen Folgen

der Marktumstellungen, die sich

in ein paar Wochen wieder fangen

werden, wenn sich die fünftgrößte

Volkswirtschaft der Welt

und Brüssel auf ein vernünftiges

„Scheidungsprocedere“ geeinigt

haben.

Ähnliche Szenarien wurden ja

auch schon der Schweiz prophezeit,

falls sie nicht der EU beitreten oder

Brüsseler Pessimisten sehen die Zeit der Wirtscha

sich ihr zumindest bedingungslos

angliedern wolle. Aber unsere

Nachbarn sind weit weg vom Absturz

auf ein Dritte-Welt-Niveau –

und die Briten werden diesen auch

zu verhindern wissen.

In der medialen Ausschlachtung

der „Brexit“-Horrorszenarien

ist vollkommen untergegangen,

dass die Bank für Internationalen

Zahlungsausgleich (BIZ), also die

Zentralbank der Zentralbanken,

eindringlich vor dem anhaltend

niedrigen Produktivitätswachstum,

den steigenden Staatsschulden und

der starken Reformunwilligkeit in

der Wirtschaftspolitik gewarnt hat.

Und das sind derzeit die hausgemachten

Probleme in der Europäischen

Union, aus der die Briten

sich verabschieden.

Neuland „EU-Austritt“

Die Unsicherheit der Märkte resultiert

vor allem daraus, dass es

kein „historisches Vorbild“ für einen

Austritt aus der EU gibt, das

Szenario völliges Neuland ist. Und


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Innenpolitik 5

POLITIK

ANALYSIERT

Foto: NFZ

HC Strache

FPÖ-Bundesparteiobmann

Ich gratuliere den Briten zu ihrer

wiedererlangten Souveränität. Das

Ergebnis ihres Referendums ist

eine Weichenstellung für die Demokratie

und gegen den politischen

Zentralismus, aber auch gegen den

anhaltenden Migrationswahn.

Reformen oder Ende

ftsmacht Großbritannien abgelaufen, die Briten hingegen bessere Zeiten auf sich zukommen.

Untergangsszenarien

Untergang Großbritanniens sind reine Spekulationen – im Sinne Brüssels

die Finanzmärkte reagieren auf Unsicherheiten

nervös bis hysterisch.

Es wird darauf ankommen, wie

hart Brüssel die Briten bestrafen

will. Also, ob es ihnen einen

Freihandelsstatus gewähren will

wie für Norwegen, die Schweiz,

Liechtenstein und Island. Oder

kommt gar nur eine Lösung für

„Drittländer“ wie etwa mit der Türkei

oder den anderen Ländern der

Welthandelsorganisation (WTO)

mit wesentlich weniger Handelsvorteilen?

Also hat es Brüssel in der Hand,

wie sehr es die Briten – aber genauso

auch die eigenen EU-Bürger

Foto: EU

– wirtschaftlich leiden lassen will.

„Die Vorstellung, dass der Frieden

in Europa durch die europäischen

Institutionen garantiert sei,

war schon immer barer Unsinn“,

versucht der Historiker Robert

Cowcroft von der Universität Edinburgh

Realitätssinn in die Diskussion

zu bringen. Das Hauptargument,

die EU zu verlassen, sei für

die Briten die Politik der EU gewesen,

„ein politisches Projekt, das

außer Kontrolle geraten“ sei.

Beschädigte Parteien

Außer Kontrolle geraten sind

derzeit auch die beiden führenden

David Cameron: Nach „Brexit“-Niederlage Rücktritt von allen Ämtern.

Parteien des Landes. Der Chef der

Konservativen, Premier David Cameron,

hat folgerichtig nach der

Abstimmungsniederlage seinen

Rücktritt angekündigt. Die Partei

war in der „Brexit“-Frage tief gespalten

und muss sich jetzt rasch

auf einen neuen Parteichef einigen.

Nicht nur um die Austrittsverhandlungen

mit Brüssel über die Bühne

bringen zu können, sondern auch

um die innerparteilichen Unruhen

zu glätten und Abspaltungstendenzen

in Nordirland und Schottland

hintanzuhalten.

Die innerparteilichen Probleme

hat der Chef der Labour-Partei, Jeremy

Corbyn, bereits auf die orthodoxe

sozialistische Art gelöst.

Er hat die Hälfte seines Schattenkabinetts

gefeuert, das seinen Führungsstil

und sein halbherziges

Eintreten für den Verbleib des Landes

in der EU kritisiert hatte.

Als einziger unbeschädigter Parteichef

ist Nigel Farage, Chef der

britischen Unabhängigkeitspartei

(UKIP), aus der Volksabstimmung

hervorgegangen, der seine Politik

voll auf den „Brexit“ ausgelegt hat.

Der Wähler hat entschieden, jetzt

müssen die Parteien sich daran ausrichten.

Das ist das Grundprinzip

der Demokratie.

Wenn die Europäische Union

nicht sofort einen umfassenden

und tiefen Reformprozess einläutet,

dann wird dies ihr Ende

sein. Konkret müssen jetzt diese

Schritte gesetzt werden: Massive

Redimensionierung der europäischen

Institutionen, umfassende

Rückgabe von Entscheidungskompetenzen

aus Brüssel an die Parlamente

der Mitgliedsstaaten sowie

auch die Sistierung von Schengen

in dieser chaotischen internationalen

Situation. Und auch die direkte

Demokratie muss wieder hohe

Bedeutung erlangen und über dem

Unionsrecht angesiedelt sein.

Was wir brauchen ist eine Wirtschaftsunion

Europas. Es war ein

Fehler, diese in Richtung einer

bundesstaatlich-zentralistischen

politischen Union hin zu entwickeln.

In Wahrheit müssten auch der

Herr Schulz und der Herr Juncker

die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Sie sind mitschuld an

dieser Fehlentwicklung einer zentralistischen

Europäischen Union.

Am Reformwillen werden wir

Freiheitliche die Eurokraten messen.

Österreich kann und darf den

Fehlentwicklungen nicht mehr allzu

lange zusehen. Wenn die Eurokraten

weiter machen wie bisher

oder am Ende gar noch die Türkei,

die weder kulturell noch geografisch

Teil Europas ist, in die EU

holen, dann ist auch eine Abstimmung

über den „Öxit“ bei uns in

Österreich nötig.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die Briten haben es also getan,

sich direktdemokratisch gegen

eine weitere Mitgliedschaft in der

EU ausgesprochen. Die klammheimliche

Freude über das Scheitern

eines Juncker, eines Schulz

oder einer Angela Merkel ist unüberhörbar.

51,9 Prozent

Doch sollten sich die EU-Skeptiker

nicht zu früh freuen. Das

Austrittsprocedere wird lange

dauern, Experten sprechen von

mindestens zwei Jahren – und wer

kann ausschließen, dass den Briten

auch der Austrittsvertrag zur

Volksabstimmung vorgelegt wird?

Dann könnte eine Ablehnung

des Austrittsvertrages als Volkswille

zur weiteren Mitgliedschaft

in der EU uminterpretiert werden.

Die 51,9 Prozent könnten sich auf

diesem Wege als Erfolg mit Ablaufdatum

herausstellen.

Der „Brexit“ hat ein weiteres

wichtiges außenpolitisches Thema

überlagert: die Verlängerung der

EU-Wirtschaftssanktionen gegen

Russland um ein weiteres halbes

Jahr. Dies wurde in einem Rundlaufbeschluss

der EU-Staats- und

-Regierungschefs, also auch mit

der Stimme von Bundeskanzler

Christian Kern, beschlossen.

Vor diesem Hintergrund hat der

FPÖ-Parlamentsklub im Hauptausschuss

beantragt, dass die

Bundesregierung sich beim dieswöchigen

Europäischen Rat mit

Nachdruck dafür einzusetzen soll,

dass diese Wirtschaftssanktionen

unverzüglich aufgehoben werden.

Die Sanktionen gefährden bis

zu 45.000 Arbeitsplätze in Österreich

und dämpfen die Wertschöpfung

um rund 2,9 Milliarden Euro.

Umso unverständlicher, dass Kern

& Co. ohne wenn und aber das

Lied der gescheiterten EU singen.

Foto: NFZ

PARLAMENT

Beistandsklausel im EU-Vertrag

Nach den Terroranschlägen in Paris 2015 ersuchte

Frankreich als erstes EU-Land die anderen Mitglieder

um Beistand. Der Hauptauschuss des Nationalrates

beschloss am Montag, bei Bedarf bis zu 45

Personen des Bundesheeres sowie 25 Personen für

vorbereitende Tätigkeiten zu Verfügung zu stellen.

Die FPÖ machte keine Einwände gegen die gewählte

Vorgangsweise geltend, da man Frankreich in Bezug

auf die Terrorbekämpfung unterstützen müsse.

Foto: filckr.com/Sebastian Fuss/ (CC BY-SA 2.0)

POLITIKBEREICH

Ausstieg EURATOM

Die FPÖ fordert den Ausstieg

von EURATOM. Die Argumentation

der Regierung, ein einseitiger

Ausstieg sei nicht möglich, wird

von EU-Rechtsexperten widerlegt.

„Der EU-Ausstieg der Briten wird

uns noch deutlich zeigen, was alles

möglich sein kann“, so der FPÖ-Anti-AKW-Sprecher

Werner Neubauer.

Ausbildungspflicht löst

Bildungsmisere nicht

Weil Lehre zu Tode gespart wurde, herrscht Hektik bei Rot-Schwarz

Im Sozialausschuss haben SPÖ

und ÖVP diese Woche die sogenannte

„Ausbildungspflicht

bis 18“ beschlossen. Die FPÖ

wird dem Gesetz auch im Plenum

nicht zustimmen.

Für die Freiheitlichen ist die

Ausbildungspflicht nur der Versuch,

die von Rot-Schwarz produzierte

Misere im Bildungswesen

und die falsche Arbeitsmarkt- und

Wirtschaftspolitik zu verschleiern.

Mit der Ausbildungspflicht würden

die Jugendlichen vor der Statistik

„versteckt“.

Fehler liegt im Bildungssystem

Man müsse beim Bildungssystem

ansetzen, um die Zahl schlecht

qualifizierter Jugendlicher zu reduzieren,

erklärte FPÖ-Sozialsprecher

Außerbetriebliche Lehre ist teuerer und ineffizienter als normale Lehre.

Herbert Kickl. Zudem sei die überbetriebliche

Lehrausbildung ineffizient

und um vieles teurer als eine

betriebliche Ausbildung: „SPÖ und

ÖVP aber haben die bewährte be-

triebliche Lehre über Jahre hinweg

kaputt gespart.“ Es entstehe der

Eindruck, dass die Ausbildungspflicht

einzig auf die Zuwanderer

zugeschnitten sei, warnte Kickl.

Die Bundesregierung als Kopiermaschine

Im Umweltausschuss wurden

drei Initiativen angenommen, die

indirekt von der FPÖ eingebracht

wurden: „Im Sinne des Parlamentarismus

ist es ein Armutszeugnis

für die Regierungsfraktionen, dass

sie FPÖ-Anträgen nicht einfach

zustimmen können, sondern es

nötig haben, die Kopiermaschine

anzuwerfen, um dann nahezu

wortgleiche Anträge zu stellen“,

so FPÖ-Umweltsprecher Walter

Rauch (Bild).

Zum einen fordere man die Bundesregierung

auf, sich auf bilateraler

und EU-Ebene gegen die Laufzeitverlängerung

des AKW Krško

auszusprechen und alle politischen,

diplomatischen und rechtlichen

Möglichkeiten gegen die Laufzeitverlängerung

zu ergreifen. Zum

anderen gehe es darum, die Untersuchung

der seismologischen und

geologischen Situation betreffend

das AKW Krško unter Einbindung

österreichischer Experten fortzusetzen

und dem Nationalrat über

die Ergebnisse der Untersuchung

zu berichten. Und drittens versuche

man, Atomkraft-Förderungen aus

Mitteln der EU zu verhindern.

„Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP

sind wir Freiheitliche willens, das

Gemeinsame vor das Trennende zu

stellen. Daher haben wir auch den

aus meinen Anträgen generierten

Allparteienanträgen die Zustimmung

erteilt“, betonte Rauch.

Foto: NFZ


Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2016

g

Das Ziel sei die Aufhebung des mit 1. Juli 2016 in Kraft tretenden

Gesetzespaketes der Koalition durch den Verfassungsgerichtshof,

erklärte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz, denn: „Es ist ein

schlechtes Gesetz, das massiv in die Rechte der Bürger eingreift!“

Parlament 7

Mit Staatsschutzgesetz hin zum Polizeistaat?

„Notwehrgemeinschaft“ von FPÖ und Grünen klagt gegen Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Mit dem Gesetz sollten eigentlich

die Aufgaben und Befugnisse

des Bundesamts für Verfassungsschutz

und Terrorismusbekämpfung

(BVT) neu regelt werden. Nur

haben SPÖ und ÖVP dabei nach

Meinung von FPÖ und Grünen

gewaltig über das Ziel hinausgeschossen.

Vor allem was die Verunmöglichung

der parlamentarischen

Kontrolle des BVT betrifft.

Diese sollte im geheimen Unterausschuss

des Innenausschusses

geschehen, dem das Innenministerium

– und damit auch das BVT

– schon bisher berichten musste.

Allerdings konnten sich Ressort

und Behörde der Aussage dann

entschlagen, wenn sie sich auf die

mögliche Gefährdung der nationalen

Sicherheit beriefen. Diese

Bestimmung will die blau-grüne

„Notwehrgemeinschaft“ nicht hinnehmen.

Experten-Märchenstunde

zur Konjunkturprognose

Für den Jahresdurchschnitt 2016

erwarten das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut

(Wifo)

und das Institut für Höhere Studien

(IHS) weiterhin ein Wirtschaftswachstum

von 1,5 Prozent. Die

positiven Impulse sollten von der

Steuerreform und der niedrigen

Inflation ausgehen, die den privaten

Konsum stärken. Im Jahr 2017

sollte auch das BIP um 1,5 Prozent

zulegen. „Die Experten von IHS

und WIFO beißen sicher nicht die

Hand, die sie füttert. Diese beiden

Wirtschaftsforschungsinstitute rattern

lediglich gebetsmühlenartig

die Argumentationslinie der Regierung

herunter“, kommentierte

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel

Kassegger die aktuelle Sommerprognose

von Wifo und IHS.

Die Steuerreform würde den

Österreichern auf lange Sicht gesehen

nichts bringen, denn spätestens

nächstes jahr wird diese Tarifsenkung

endgültig verpufft sein.

Dies sei aus den vor einigen Wochen

veröffentlichten Budgetzahlen

von Finanzminister Schelling

Kassegger zweifelt an Prognose.

ganz klar ersichtlich. „Mit dieser

Steuerreform geben SPÖ und ÖVP

den Österreichern ohnehin nur das

zurück, was sie ihnen in den letzten

drei Jahren durch die Kalte Progression

weggenommen haben“,

so Kassegger. Dass sich auch der

Flüchtlingszustrom auf Wirtschaft

und Konjunktur positiv auswirken

solle, könne man getrost in die Kategorie

Grimms Märchen einordnen.

„Diese Hellsehereien von IHS

und Wifo, dass die Wirtschaft dank

neuer Völkerwanderung wachsen

wird, kennen wir schon. Der

Wahrheitsgehalt dieser Prognosen

steigt dadurch aber nicht“, so der

FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Foto: NFZ

FPÖ ortet Polizeitstaat im überschießenden Staatsschutzgesetz.

Überwachungs- oder Rechtsstaat

Diese Regelung erzeuge ein hohes

Risiko, dass das dichte Netz

der Überwachungsbefugnisse über

immer weitere Teile der Bevölkerung

gezogen werde. Das verletze

das rechtsstaatliche Prinzip, argumentierte

Rosenkranz. Statt für

Schutz vor Terrorismus und ähnlichen

Gefahren zu sorgen, versuche

man, „die Heuhaufen der Verdächtigen

so zu vergrößern, dass man

irgendwelche Nadeln darin findet“.

Rosenkranz sieht die Mängel

vor allem beim Rechtsschutz. Dass

hier nur der Beauftragte des Innenministeriums

samt seinen Stellvertretern

tätig werden kann, sei

eine Regelung, die diesen Namen

nicht verdiene. Einzelne Bestimmungen

des Staatsschutzgesetzes

aufzuheben, werde nicht genügen,

zeigte sich der FPÖ-Abeordnete

überzeugt: „Da gibt es nur die Ge-

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

Für „Integration“ ist

immer genug Geld da

Laut der Beantwortung einer

Anfrage des freiheitlichen Budgetsprechers

im Nationalrat,

Roman Haider, bekommt das

Bildungsressort für heuer fix 24

Millionen Euro aus dem sogenannten

Integrationstopf. Dieses

(Steuer-)Geld fließt insbesondere

„für Sprachförderkurse

und Sprachstartklassen an den

Schulen, mobile interkulturelle

Teams sowie für Maßnahmen,

die die eine möglichst rasche

Integration der Schüler in das

Regelschulwesen ermöglichen

sollen“. Zusätzlich gibt es 40

Millionen Euro für weitere Integrationsmaßnahmen.

Das dürfte

aber noch nicht alles sein. Laut

Finanzministerium werden die

tatsächlichen finanziellen Erfordernisse

des Bildungsressorts

2016–2020 im Herbst evaluiert.

„Dabei werden auch die Erfordernisse

für die Betreuung und

Integration von Flüchtlingskindern

berücksichtigt werden“, so

der Finanzminister wörtlich.

samtaufhebung des Gesetzes.“ Für

Polizisten sei ein Polizeistaat ideal,

die verlangten jedes Instrument,

das es auf der Welt gebe, bemerkte

Rosenkranz: „Aber wir wollen einen

Grundrechts- und Verfassungsstaat!“

Ältere Menschen als

Kriminalitätsopfer

Der FPÖ-Seniorensprecher

und Nationalratsabgeordnete

Werner Neubauer befürchtet

aufgrund der letzten Statistiken,

dass ältere Menschen vermehrt

Opfer von Kriminalität werden

und stellte dazu eine Anfrage an

den ÖVP-Innenminister Wolfgang

Sobotka. Dieser betonte,

dass Alter und Geschlecht der

Opfer „nur bei einigen ausgewählten“

geklärten Straftaten

statistisch erfasst würden und es

sich um „Rohdaten“ handle. Diese

„Rohdaten“ bestätigten aber

Neubauer: 2014 wurden mehr

als 6.400 Menschen über 55 Jahren

Opfer von Kriminellen, 2015

waren es mehr als 6.620 und

heuer allein von Jänner bis Ende

April bereits 2.314.

Foto: NFZ

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Spanier wollen kein

„griechisches Experiment“

Die Spanier haben nach einem

halben Jahr erneut ihre Volksvertreter

gewählt und dabei die Meinungsforscher

gleich mit abgestraft. Denn

in ihren letzten Umfragen und den

Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe

hatten sie eine Mehrheit

für die Vereinigung der ehemaligen

Kommunisten mit der linksorientierten

Protestbewegung „Podemos“

unter ihrem neomarxistischen

Führer Pablo Iglesias vorhergesagt.

Aber die Wahlplattform „Unidos

Podemos“ konnte gerade einmal um

zwei Mandate auf 81 zulegen.

Denn nach Auszählung der Stimmen

war die Situation ganz anders.

Die konservative Volkspartei („Partido

Popular“) von Premierminister

Mariano Rajoy ging gestärkt aus

der Wahl hervor. Sie konnte um

14 Mandate auf nunmehr 137 Abgeordnete

zulegen. Und die Sozialisten

(„PSOE“) verloren mit fünf

Mandaten weniger als vorhergesagt

und blieben mit jetzt 85 Abgeordneten

zweitstärkste Kraft im

spanischen Parlament.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Juncker und Schulz:

Das unbelehrbare Duo

Jean-Claude Juncker und

Martin Schulz, Kommissionspräsident

und Parlamentspräsident,

haben stets dieselbe Antwort.

Wenn in der EU irgendetwas

schief läuft, dann lautet ihr Mantra:

„Wir brauchen mehr Europa“.

Also mehr Zentralismus und

mehr Macht für die Brüsseler

Bürokratie. Der „Spiegel“ nannte

die beiden nach dem „Brexit“-Referendum

völlig zu Recht

„das unbelehrbare Duo“.

Ihre Reaktion zeigt, dass Juncker

und Schulz mit demokratischen

Volksentscheiden nicht

Foto: NFZ

umgehen können. Von der so viel

beschworenen Kooperation keine

Rede mehr, dafür harscher,

beleidigter Ton. Den Briten und

damit allen anderen potenziell

Austrittswilligen richten sie aus:

Wer nicht hören will, muss fühlen.

Selbstzweifel? Fehlanzeige.

Dabei ist es ist erschreckend,

welch autoritäre Züge zutage

treten, wenn die Maske fällt.

Juncker und Schulz, zusammen

mit EZB-Chef Draghi und

Deutschlands Kanzlerin Merkel,

steuern die EU mit aller Kraft

dorthin, wo sie immer weniger

Menschen haben wollen. Sie

wollen keine Institution führen,

die die Lebensumstände der Bevölkerung

verbessert. Sie wollen

einen zentralistischen „Superstaat“

und damit die Abschaffung

der Nationalstaaten auf Biegen

und Brechen: immer mehr Macht

in immer weniger Händen.

Wenn die europäische Idee etwas

mit Demokratie und Freiheit

zu tun hat, dann ist die EU antieuropäischer

als ihre Kritiker.

Aber eine Regierungsbildung

wird jetzt um nichts leichter. Denn

eine bürgerliche wie auch eine linke

Koalition bräuchte für eine absolute

Mehrheit die Unterstützung

der baskischen und katalanischen

Regionalparteien, die den Zentralstaat

ablehnen. Ein Ausweg wäre

eine große Koalition aus Konservativen

und Sozialisten. Aber seit

dem Tod von Diktator Franco 1975

haben die beiden Parteien das Land

nur abwechselnd regiert, aber noch

nie gemeinsam.

Keine Mehrheit im Parlament.

Foto: EP

Das „Friedensproje

beim „Brexit“ sein

Juncker, Schulz & Co zeigen sich nach dem Volks

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (im Bild links) und EU-Parl

en lieber heute als morgen aus der EU hinauswerfen – damit die beiden in B

Hinaus ist hinaus, und das so schnell wie möglich. So schnell wollen

die Eurokraten um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Briten los werden –

ohne Rücksicht auf die politischen und wirtschaftlichen Folgen für

die Bürger in Großbritannien und in EU-Mitgliedsländern.

Eine Offenbarung an gekränkter

Eitelkeit legten der EU-Kommissionspräsident

und sein unterlegener

Gegenkandidat bei der EU-Wahl

2014, der mit dem Posten des Europaparlamentspräsidenten

getröstet

worden war, am Tag nach dem

Volksentscheid der Briten über den

Austritt ihres Landes aus der Europäischen

Union an den Tag.

Juncker hat am Dienstag bei der

Aussprache des EU-Parlaments

zum „Brexit“ erstmals kein Wort

Englisch gesprochen, wo er doch

zuvor immer einen Teil seiner Parlamentsansprachen

auch in dieser

EU-Amtssprache getätigt hat. Nur

als er sich an den „Brexit“-Wortführer

Nigel Farage wandte, verfiel

er ins Englische: „Ich bin überrascht,

dass Sie hier sind. Sie haben

für den Austritt gekämpft, die Bürger

haben dafür gestimmt. Warum

sind Sie hier?“

Transparenz nur für „Brexit“

„Die Briten wollen hinaus aus

der EU, dementsprechend sollte

man handeln“, bestätigte der

Kommissionspräsident den Europaparlamentariern

sein bereits am

Vortag angeschlagenes Tempo zu

den Austrittsverhandlungen. Dabei

warf er dem britischen Premier

David Cameron, der diese

Verhandlungen seinem Nachfolger

überlassen möchte, ein „Katzund-Maus-Spiel“

vor, weil die laut

EU-Verträgen auf zwei Jahre angesetzten

Austrittsverhandlungen erst

Transparenz à la Brüssel: Nur Austrittsv

alles andere wird wie gewohnt hinter ve


Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2016

g

kt EU“ offenbart

wahres Gesicht

entscheid der Briten weiter völlig uneinsichtig

amentspräsident Martin Schulz wollen die Unruhestifter aus Großbritannirüssel

wieder schalten und walten können, wie sie wollen.

im Herbst beginnen könnten. Die

EU könne sich „keine längere Phase

der Unsicherheit leisten“, meinte

Juncker, der aber selbst keinen

Plan für die erstmalige Anwendung

der Ausstiegsklausel präsentieren

konnte. Aber im Gegensatz zu den

EU-Gipfeln sollen die Verhandlungen

mit den Briten nicht „geheim“

gehalten werden. Soviel zu Junckers

Verständnis von „Transparenz“

in der EU.

„Rausschmeißer“ Schulz

Nicht weniger uncharmant gab

sich EU-Parlamentspräsident Marerhandlungen

sollen öffentlich sein,

rschlossenen Türen ausgemauschelt.

Foto: EU

tin Schulz, der die britische Regierung

aufforderte, bereits beim

dieswöchigen EU-Gipfel den Ausstiegsantrag

vorzulegen – wohl

wissend, dass diesen das Parlament

in London erst beschließen muss.

Er plädierte gar für einen schnellen

Austritt, „besser sogar innerhalb

eines Jahres“. Im Gegensatz dazu

hat er den Griechen bei den vergleichsweise

völlig unkomplizierten

Kreditverhandlungen bisher

jede gewünschte Fristerstreckung

genehmigt.

Diese Arroganz des „unbelehrbaren

Duos“ hat sogar den

EU-freundlichen „Spiegel“ zu einem

bissigenen Kommentar veranlasst:

„Die Logik von Schulz und

Juncker ist einfach und unwiderlegbar.

Jeder Zweifel der Bürger

am Integrationspfad aus den Fünfzigerjahren

wird zum Beleg dafür,

dass die EU mehr Einfluss braucht.

Die Wahlbeteiligung für das Europäische

Parlament geht zurück? Es

hat nicht genug Macht. Der Euro

wankt? Brüssel hat nicht genug

Kompetenzen. Je größer die Zweifel,

desto mehr Einfluss muss die

EU bekommen. So einfach ist das.“

Genau deshalb haben die Briten

für den „Brexit“ gestimmt – und

es werden weitere Staaten folgen.

Denn dieses EU-Personal ist zu

keinerlei Selbstkritik fähig.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

EU will CETA durchpeitschen

Als Trotzreaktion auf das „Brexit“-Referendum

hat die EU-Kommission diesen

Dienstag angekündigt, das Handelsabkommen

CETA zwischen der EU und Kanada

ohne Einbindung der nationalen Parlamente

ratifizieren zu wollen. Von Österreichs Regierung

kam nur halblauter Protest. Bundeskanzler

Christian Kern meinte lediglich, dass man

darüber noch einmal diskutieren könne, aber

es schwierig werde, das jetzt noch zu drehen.

Ganz im Brüsseler „Demokratie-Sinn“ argumentierte

EU-Erweiterungs- und -Nachbarschaftskommissar

Johannes Hahn (Bild): „Man muss aufhören, etwas als

undemokratisch hinzustellen, nur weil es auf EU-Ebene entschieden wird.“

Linke Gewalt in Deutschland

Foto: EU

Brennende Autos, zertrümmerte Fensterscheiben

und ein durch die Strassen ziehender,

gewaltbereiter, linker Mob beschäftigen

die Berliner Polizei seit Monaten. Die Zerstörungswut,

kaschiert mit klassenkämpferischen

Sprüchen, greift auf das ganze Land

über. Gewaltdelikte aus dem linksextremistischen

Milieu hätten im vergangenen Jahr

im Vergleich mit 2014 um 62 Prozent zugenommen,

erklärte der deutsche Innenminister

Thomas de Maizière bei der Vorstellung des

Verfassungsschutzberichts 2015. Besonders zu schaffen machen ihm die

linke Gewalt gegenüber Polizisten und staatlichen Einrichtungen.

Österreich beinahe auf

der OECD-Watchlist

Steuerrecht ist zwar eine nationale

Angelegenheit, dennoch haben

sich bereits mehr als 100 Staaten

weltweit – darunter alle EU-Mitgliedstaaten

und auch Panama –

zu mehr Steuertransparenz und

zur Umsetzung des OECD-Aktionsplans

zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung

und Gewinnverlagerung

verpflichtet.

Nach wie vor bestehen Lücken

in den jeweils nationalen Gesetzgebungen,

sodass eine Steuervermeidung

größtenteils noch immer legal

möglich ist. Der deutsche Finanzminister

Wolfgang Schäuble hat

unmittelbar nach Bekanntwerden

der „Panama Papers“ einen Zehn-

Punkte-Plan gegen Steuerbetrug,

trickreiche Steuervermeidung und

Geldwäsche vorgelegt. In der Bundesrepublik

gibt es deshalb bereits

wichtige Fortschritte im Kampf gegen

Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen

in Steueroasen.

Österreichs ÖVP-Finanzminister

Hans Jörg Schelling ist weitaus

weniger ambitioniert. Erst

Foto: EZB

kürzlich konnte nur mit Müh und

Not vermieden werden, dass Österreich

gemeinsam mit Ländern

wie Kirgistan oder Uganda auf einer

OECD-Watchlist für Geldwäsche

landete. Nun hat das Europäische

Parlament zu den „Panama

Papers“ einen Untersuchungsausschuss

eingesetzt, der die Tatbestände

der Geldwäsche, Steuervermeidung

und Steuerhinterziehung

behandeln wird. Die Abgeordnete

Barbara Kappel vertritt die FPÖ in

diesem Ausschuss.

Legal oder illegal verdientes Geld?

Foto: LKA Berlin


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

JULI

1

JULI

1

JULI

2

Sommerfest der

FPÖ Leopoldstadt

Die FPÖ Leopoldstadt lädt am

Freitag, dem 1. Juli 2016, zu ihrem

traditionellen Sommerfest ins Gasthaus

Mehler (Handelskai 338, 1020

Wien – hinter dem Ferry-Dusika-Stadion)

mit Livemusik und Grillspezialitäten.

Beginn: 18.30 Uhr.

Sommerfest der

FPÖ Favoriten

Die FPÖ Favoriten lädt am Freitag,

dem 1. Juli 2016, zum Sommerfest

in den Böhmischen Prater,

ins Restaurant „Bierstadl“ (Laaer

Wald 218A, 1100 Wien). Eintrittspreis

5 Euro, Vorverkauf unter:

(01)6024605. Einlass: 17.30 Uhr.

JULI

2

Dämmerschoppen

in Oberwart

Der Burgenländische Seniorenring

Oberwart lädt am Samstag,

dem 2. Juli 2016, zum Dämmerschoppen

mit dem Duo „Stardust

mit Sandra“ am Hauptplatz in Bad

Tatzmannsdorf. Beginn: 16.00 Uhr.

Bürgerstand der

FPÖ Simmering

Die FPÖ Simmering lädt alle

Interessenten am Samstag, dem

2. Juli 2016, von 10.00 bis 12.00

Uhr zu ihrem „Bürgerstand“ beim

Ekazent Simmering (Simmeringer

Hauptstr. 96a, 1110 Wien).

JULI

4

FPÖ-Sommerfest

im Café Resselpark

Die FPÖ Bezirksgruppen Innere

Stadt, Landstraße, Wieden, Neubau,

Josefstadt und Alsergrund laden

am Montag, dem 4. Juli 2016, zum

Sommerfest im Café Restaurant

Resselpark (Wiedner Hauptstraße 1,

1040 Wien) ein. Beginn: 18.00 Uhr.

JULI

13

Stammtisch der

FPÖ Simmering

Die FPÖ Simmering lädt am

Mittwoch, dem 13. Juli 2016, zu

ihrem Stammtisch ins Restaurant

„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,

1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.

LESER AM WORT

Größter Witz aller Zeiten

Wie abgehoben die Wortmeldungen

von Bundeskanzler Christian

Kern sind, kann man daran erkennen,

dass er sich noch nie einer

Wahl gestellt hat. Dies sind nicht

die Aussagen eines Sozialdemokraten,

sondern eines Kommunisten im

Parteiendiktatursystem! Und nachdem

es schon vor der Bundespräsidentenstichwahl

aus den Reihen der

SPÖ tönte, dass man einen Herrn

Norbert Hofer mit aller Macht verhindern

werde und der Leiter der

Wahlbehörde ein hoher SPÖ-Funktionär

ist, ja dann kann sich jeder

Bürger ein Bild machen, wie es in

unserem Land um die Demokratie

bestellt ist! Sozialdemokraten – der

größte Witz aller Zeiten!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Vertuschte Verbrechen

Die Caritas protestiert gegen

das zeitlich begrenzte Betretungsverbot

für Asylwerber – nach einem

neuerlichen Vergewaltigungsversuch

in einem Freibad. Für

die Caritas ist der Schutz unserer

Frauen und Kinder „Rassismus“.

Demnach haben Asylwerber „freien

Zugriff“ auf unsere Frauen und

Kinder. Müssen wir dann mit den

„Guten“ applaudieren wenn unsere

Kinder vergewaltigt werden?

Dabei erfährt die Öffentlichkeit

nur in wenigen Fällen von solchen

Übergriffen, denn die meisten Verbrechen

werden ja vertuscht. Dem

Volk reicht es ...

Stephan Pestitschek, Strasshof

Brexit, ein Déjà-vu Irlands?

Anscheinend sind in England

schon wieder Kräfte am Werk, welche

dieses Ergebnis so nicht zur

Kenntnis nehmen wollen. Also erinnern

sie sich an Irland – dort wurde

so lange abgestimmt, bis das „gewünschte

Ergebnis“ mancher Leute

und Institutionen erreicht wurde!

So sieht und versteht man also

mancherorts die „Demokratie“!

Das wäre eine „Demokratieschande“

für England und die EU.

Burghart G., Sieghartskirchen

Präsident der Hoffnung?

Noch steht nicht fest, ob die Wahl

mit rechten Dingen zuging, da lässt

sich Van der Bellen schon in einer

selbstherrlichen Publikation als

„Präsident der Hoffnung“ feiern.

Dabei sollte nicht vergessen werden,

dass bestenfalls die Hälfte

der Österreicher ihre Hoffnung in

den grünen Kandidaten gesetzt hat.

Van der Bellens wahres Gesicht ist

das eines grantelnden Demagogen,

der eine Nulltoleranzpolitik gegen

Andersdenkende betreibt. In demokratiepolitischer

Hinsicht ist er

jedenfalls alles andere als ein Hoffnungssignal...

Siegfried Pichl, Linz

Längst überfällig!

Die Briten haben nicht nur die

EU von heute abgewählt. Nicht

nur den wahnwitzigen EU-Zentralismus,

nicht nur die massive Konzern-

und Schuldenunion, nicht nur

die verfehlte Geldpolitik der EZB,

nicht nur die verantwortungslose

Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sie haben auch dem Alleingängen

und Allmachtsfantasien von Personen

wie Merkel, Hollande, Juncker,

Schulz und Draghi die rote Karte

gezeigt. Und das war schon längst

überfällig!

Christian Stafflinger, Linz

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Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2016

g

Wien 11

WIEN

Wohnbau muss oberste

Priorität in Wien erhalten!

FPÖ fordert Gegenmaßnahmen zur dramatischen Wohnungsnot ein

Wohnbaufördermittel,

die

der „Budgetsanierung“

und dem Asylwesen zum Opfer

fallen, ortet die FPÖ als eine Ursache

der Wohnungsnot in Wien.

Auf der Klubklausur stellten die

Freiheitlichen daher ihr Wohnbaupaket

vor.

Die Wiener FPÖ hat am vergangenen

Mittwoch ihre Klubklausur

abgehalten. Vizebürgermeister

Johann Gudenus kritisierte beim

bevorstehenden Rechnungsabschluss

die Verschuldung der Stadt

Wien, die zu einer Abwertung der

Kreditwürdigkeit der Stadt bei

den Ratingagenturen führte: „Allein

für Asylwerber und subsidiär

Schutzbedürftige hat die Stadt im

Vorjahr 250 Millionen Euro ausgegeben.

Wir Freiheitliche fordern

die Aberkennung der Leistungen

aufgrund der Mindestsicherung

sowie eine Halbierung der

Grundversorgung für Asylwerber

Nur Deutsch als Unterrichtssprache

Die „Integrationspolitik“ von

Rot-Grün treibt immer seltsamere

Blüten. So haben sich Eltern einer

Simmeringer Schule verwundert bei

der FPÖ gemeldet, dass in einigen

Schulklassen, die mehrheitlich von

Schülern mit Migrationshintergrund

besucht werden, oftmals fremdsprachige

Unterrichtsmaterialien verwendet

werden.

„Schülern mit entsprechenden

Deutschdefiziten wird dadurch das

Erlernen der deutschen Sprache

massiv erschwert und zudem werden

sie gesellschaftlich isoliert“,

kritisierte FPÖ-Gemeinderat Nemo

Damnjanovic diese Maßnahme.

Denn die Verwendung fremdsprachiger

Unterrichtsmaterialien laufe

Wohnungsdesaster: Stadtrat Ludwig (links) und Bürgermeister Häupl.

und subsidiär Schutzberechtigte.

Dazu werden wir im Gemeinderat

einen Antrag einbringen.“

Rot-Grün sabotiert Wohnbau

Klubobmann Dominik Nepp

kritisierte die Wohnbaupolitik der

Stadt Wien und legte seinerseits ein

Wohnbaupaket der FPÖ vor: „Die

Wohnkosten in Wien rangieren auf

höchstem Niveau. Gleichzeitig lag

die Anzahl der Wohnungsfertig-

erfolgreichen Integrationsprozessen

wie der Einführung der Kindergartenpflicht

oder Deutsch vor Schulbeginn

vollkommen zuwider, empörte

sich Damnjanovic: „Gerade in den

Mittelschulen ist es wichtig, dass

Schüler mit Migrationshintergrund

ihre Deutschkenntnisse ausbauen.

Nur so haben Kinder dann auch eine

Chance, erfolgreich eine Lehre zu

absolvieren oder die Matura zu machen“,

erklärte der selbst aus Serbien

stammende FPÖ-Mandatar.

Die FPÖ Wien werde daher einen

Beschlussantrag einbringen, durch

den sichergestellt werden soll, dass

Deutsch die einzig zulässige Unterrichtssprache

an den öffentlichen

Schulen bleibt.

stellungen im Jahr 2013 um die

Hälfte unter dem Niveau der Jahre

1996 bis 2000.“

Der FPÖ-Klubchef fordert daher

die Aussetzung des Zuganges zu

geförderten Wohnungen für Flüchtlinge.

Zudem kritisierte Nepp, dass

Rot-Grün 400 Millionen Euro an

Wohnbauförderungsmitteln in die

„Sanierung“ des allgemeinen Budgets

umgeleitet hätten, statt Wohnungen

zu bauen.

Damnjanovic kritisiert rot-grüne

„Integrationspolitik“ an Schulen.

Foto: NFZ

Foto: FPÖ Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Verraten S’ mich nicht. Und vor

allem: verraten Sie bitte nicht den

Heurigen, von dem ich Ihnen erzähl’.

Der ist in Neustift am Wald und

hat, ich sag’s nur leise, den Erdäpfelsalat

nicht am Eis stehen. Obwohl

er die Brüsseler Anordnung

kennt, dass das nicht sein darf.

Einzelfall

Und für seine Brettljaus’n verwendet

er Holz- und nicht Plastikbrettln.

Und warme Speisen rührt

der Koch mit einem hölzernen

Kochlöffel um. Und die Essiggurkerln

sind dort auch nicht sehr

grad.

Dieser Heurige ist die wahre

Fleischwerdung des Öxit. Zum

Fürchten. Der hat schon früher

besonders guten Gästen einen

Uhudler unter der Budl verkauft,

und wer weiß, im Dreiß’gerjahr

macht er das wieder.

Dabei hab ich dort schon Regierungsmitglieder

bei einem Gspritzten

sitzen gesehen. Also die

werden doch nicht...? Gemeinsame

Sache? Ist da was im Busch?

Jetzt, da alle aufg’scheucht sind

nach der britischen EU-Abstimmung,

fiele das ja nicht so auf, die

Gelegenheit wäre günstig.

Aber nein doch. Wir sind die

Braven. Die Nettozahler. Die Jasager.

Solche Außenseiter wie der

Neustifter Buschenschank sind

Ausnahmen.

Und keiner von uns versteht die

Engländer. Die werden schon noch

schau’n. So wie die Schweizer.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

TIROL

Einheitliche Gebühren

Für FPÖ-Umweltsprecher Edi

Rieger sind die unterschiedlichen

Müllentsorgungsgebühren in Tirol

fragwürdig: „Wir sind in Tirol noch

in der Lage, unseren Müll fachgerecht

zu entsorgen, großartige

Einrichtungen wie etwa der Recyclinghof

in Schwaz sind absolute

Vorzeigeprojekte.“ Leider gebe es

aber immer wieder haarsträubende

Probleme, die bei den Verbrauchern

Kopfschütteln hervorrufen.

Auch die unterschiedlichen Tarife

in Tirol sind für Rieger nicht nachvollziehbar:

„Es muss über einheitliche

Gebühren geredet werden.“

VORARLBERG

Soziales Sparen

Die FPÖ fordert

seit Jahren die Zusammenlegung

der Sozialversicherungsträger,

da in diesem

Bereich enormes

Einsparungspotential

Cornelia Michalke

vorhanden sei. „Wenn nun die AK

Vorarlberg diese Reformmaßnahme

in einem aktuellen Konzept unterstützt,

so ist das zu begrüßen“,

erklärte FPÖ-Sozialsprecherin

Cornelia Michalke.

NIEDERÖSTERREICH

Fähnchen am PKW

Für „unsinnig und ärgerlich“

befindet der niederösterreichische

FPÖ-Nationalratsabgeordnete

Christian Hafenecker das Bußgeld

von 25 Euro, das einem Autofahrer

in Viendorf wegen der Anbringung

von Österreich-Fahnen an seinem

Auto im Zuge der Fußball-Europameisterschaft

aufgebrummt wurde.

„Fähnchen am Auto, die ordentlich

befestigt sind, stellen keinerlei Gefahr

dar. In Zeiten der EM drücken

unzählige Autolenker damit ihren

Patriotismus sowie ihre Unterstützung

für unsere Nationalelf aus.

Dafür Geldstrafen zu verhängen,

ist lächerlich, für die Betroffenen

ärgerlich, und das muss wirklich

nicht sein“, kritisierte Hafenecker,

der eine Anfrage an das Innenministerium

bezüglich Aufklärung

über die polizeiliche Handhabe

derartiger patriotischer Auto-Dekoration

stellen wird.

Foto: FPÖ Voralrberg

Das Land Oberösterreich soll für

leere Asylquartiere bürgen

Für FPÖ ist Kostenübernahme auf keinen Fall tragbar!

Laut dem Integrationsressort

sind bis zu 100 mobile Unterkünfte

in Oberösterreich zur

Unterbringung von Asylwerbern

vorgesehen.

Insgesamt 21 dieser mobilen Unterkünfte

wurden bereits errichtet.

Die Grünen fordern jetzt, dass das

Land den Betreibern das finanzielle

Risiko einer Nichtauslastung ihrer

bestehenden und zukünftigen mobilen

Quartiere abnimmt.

Im zuständigen Landtagsausschuss

stand letzte Woche eine Novelle

des Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes

auf

der Tagesordnung, mit der auch

eine Besoldungsreform für Freizeit-

und Kindergartenpädagoginnen

umgesetzt wurde. „Dieser

große Wurf bringt eine deutliche

Foto: FPÖ Burgenland

BURGENLAND

OBERÖSTERREICH

Ende des Förderwahnsinns

Bis zu 405.000 Euro soll das

Bundesland pro mobiler Unterkunft

fördern. Das finanzielle Risiko

der Betreiber lege somit pro

Quartier dann nur noch bei 15.000

Euro. Dadurch könnte es durch die

geplante Mehrjahresverpflichtung

zu einem finanziellen Risiko von

40 Millionen Euro kommen. Infolgedessen

würden die Unterkunftsbetreiber

einen Großteil des wirtschaftlichen

Risikos auf das Land

Oberösterreich und den Steuerzahler

abwälzen.

Für die Freiheitlichen ist die

Kostenübernahme keinesfalls tragbar.

„Der Förderwahnsinn muss ein

Ende haben. Das gutmenschliche

Kinderbetreuungsreform

Gezá Molnár (FPÖ) und Robert

Hergovich (SPÖ, von links).

Foto: Werner Kerschbaummayr / fotokerschi.at

Bis zu 100 diese mobilen Unterkünfte sind in Oberösterreich geplant.

Anhebung der Anfangsbezüge und

der Lebensverdienstsumme für neu

eintretende burgenländische Kindergartenpädagoginnen

mit sich.

Für bereits im Dienst befindliche

Fachkräfte besteht Wahlfreiheit, ob

sie im bisherigen System bleiben

oder ins neue wechseln wollen“,

erklärte FPÖ-Klubobmann Géza

Molnár in einer Pressekonferenz.

Bei dieser Reform werden die

Anfangsbezüge um 480,80 Euro

auf 2.344,40 Euro angehoben. Das

ist ein Plus fast 26 Prozent. Auch

die Lebensverdienstsumme erhöht

sich um 72.969,40 Euro, das

stellt ein Plus von 4,21 Prozent

dar. Das Burgenland liegt hier also

im Spitzenfeld. Im Ausnahmefall

(wie etwa bei Personalknappheit

im Krankheitsfall) könnten zwei

von acht wöchentlichen Vorbereitungsstunden

auf Anweisung in

Aufsichtsstunden umgewandelt

werden. Damit sei auch in Ausnahmesituationen

die Aufsichtspflicht

gewährleistet.

Foto: FPÖ Kärnten

Denken der Grünen wird uns nicht

zum Ziel bringen. Als Politiker

sind wir für einen effizienten Umgang

mit dem Geld unserer Steuerzahler

verantwortlich“, kommentierte

FPÖ-Klubobmann Herwig

Mahr die Ablehnung der FPÖ.

KÄRNTEN

Christian Leyroutz

FPÖ gegen

Mobilitätsplan

Die Freiheitlichen in Kärnten

sprechen sich gegen den geplanten

Mobilitätsmasterplan für das Land

aus. „Die heimische Wirtschaft und

die Bevölkerung mit weiteren Belastungen

zu konfrontieren, kommt

für uns nicht in Frage“, reagierte

Klubobmann Christian Leyroutz

auf die Pläne von Landesrat Rolf

Holub. Dieser habe bereits mit der

Installation des Laibach-Busses

und seinem Energie-Masterplan

bewiesen, welch großer Masterplaner

da am Werke ist. „Von den versprochenen

hunderten Green-Jobs

ist bis dato weit und breit nichts zu

sehen“, so Leyroutz.


Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2016

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Volker Reifenberger

stv. FPÖ-Landesparteiobmann Salzburg

Foto: MSF

15.000 Euro für ein Fischerboot im Senegal ließ die grüne Landesrätin Martina Berthold springen.

Rechnungsabschluss 2015

zeigt Regierungsversagen

Salzburgs Koalition betreibt beim Budget Realitätsverweigerung

Rechnungsabschluss:

Nicht

genügend! Die Kostenexplosion

durch die Asylkrise konnte

jedes kleine Kind vorhersehen –

nur nicht die Landesregierung.

Der Landtag stellte beim Rechnungsabschluss

eine Kostenexplosion

im Asylwesen fest. „In

diesem Finanzchaos lassen sich

lediglich die steigenden Kosten

im Asylbereich als Grundkonstante

ausmachen“, bemerkte die

FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies

Steiner-Wieser. Im Jahr 2015 verursachte

der Strom an Asylwerbern

bereits einen -zigfachen Millionenbetrag

an Mehraufwand als geplant.

Das Ergebnis seien nun Abstriche

bei Sozialleistungen für viele Salzburger,

kritisierte Steiner-Wieser:

„Spätestens jetzt muss die aktuell

vorherrschende Mentalität des Gutmenschentums

ihr Ende finden und

der Realität entsprechend gehandelt

werden, so wie in Oberösterreich

mit der Kürzung der Mindestsicherung

für Flüchtlinge!“

Ideologische Subventionen

Auch dem Subventionsbericht

konnte sie nicht zustimmen. „Die

grüne Landesrätin subventionierte

etwa ein Fischerboot im Senegal

RH-Prüfung in Hartberg

Die Hartberger Finanzmisere hat

seit dem Jahr 2006 insgesamt mehr

als 90 Millionen Euro verschlungen.

So wurden 64 Millionen Euro

aus dem Verkauf der stadteigenen

Sparkasse verpulvert und der Gesamtschuldenstand

auf 30 Millionen

Euro getrieben.

„Diese erschreckenden Entwicklungen

müssen restlos aufgeklärt

werden“, begründet Mario

Kunasek, Klubobmann der FPÖ

Steiermark, den Antrag auf eine

Gebarungsprüfung durch den

Rechnungshof. Dass ÖVP und

SPÖ eine unabhängige Kontrolle

nicht sofort befürworten, sondern

die Landesregierung um Stellungnahme

ersuchten, lasse tief blicken,

kommentiert Kunasek die

schwarz-rote Blockadepolitik. „Die

Gemeindeaufsicht als weisungsgebundene

Dienststelle der Landesregierung

ist nicht das geeignete

Instrument. Es herrscht dringender

Klärungsbedarf durch den Rechnungshof.

Wer nichts zu verbergen

hat, braucht vor einer Prüfung auch

keine Angst zu haben“, betonte der

FPÖ-Klubobmann.

mit 15.000 Euro und ebenso viel

gab sie für ein HIV-Zentrum im

Kongo aus, und für die Hebammenausbildung

in Äthiopien war auch

noch Geld übrig. Projekte, für die

Salzburg nicht zuständig ist und für

die die Bevölkerung auch kein Verständnis

hat“, betonte Steiner-Wieser.

Denn etliche Sportvereine, die

viel im Bereich Jugendförderung

leisten, seien mit lächerlichen 100

Euro abgespeist worden. Ungleich

gewichtet seien auch die Kultursubventionen,

bei der die ideologische

Gesinnung der Grünen beim

Verteilen der Geldmittel eine eindeutige

Sprache spricht.

STEIERMARK

Kunasek: „RH soll Hartberger Finanzdesaster

restlos aufklären.“

Foto: NFZ

Ab September haben alle Personen

in Österreich ein Recht auf

ein Basiskonto. Dieses Basiskonto

wird über sämtliche Funktionen

eines normalen Zahlungskontos

verfügen und steht in Umsetzung

einer EU-Richtlinie ausdrücklich

auch überschuldeten Personen

und Obdachlosen zu.

Dies ist äußerst wichtig, um

den betroffenen Menschen eine

adäquate Teilnahme am wirtschaftlichen

und sozialen Leben

zu ermöglichen.

Ein Konto für alle?

Problematisch an dem Gesetz

ist allerdings die Möglichkeit des

Zugangs für Asylwerber zu diesem

Basiskonto. Ein Grund dafür

ist unter anderem, dass Personen

mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus

beziehungsweise fehlender

Aufenthaltsbewilligung eben

nicht am wirtschaftlichen Leben

teilhaben und daher auch nicht

am Arbeitsmarkt integriert werden

sollen.

Es soll daher kein weiterer

Anreiz geschaffen werden, trotz

Aussichtslosigkeit auf Asyl in Österreich

einen Asylantrag zu stellen,

um in der Zwischenzeit wirtschaftlich

profitieren zu können.

Damit lockt man nur noch mehr

Wirtschaftsflüchtlinge ins Land.

Die allgemeine Entwicklung,

nach welcher eine Teilnahme an

der Gesellschaft, ohne ein Bankkonto

zu besitzen, kaum möglich

erscheint, ist aber aber auch kritisch

zu betrachten.

Denn wir bewegen uns immer

mehr in Richtung einer „bargeldlosen

Gesellschaft“. Gibt es

kein Bargeld mehr, dann ist der

„gläserne Mensch“ Realität, und

Negativzinsen sind nur noch eine

Frage der Zeit. Diesen massiven

Eingriff in unser Privatleben lehnen

wir strikt ab.


VORARLBERGER

NACHRICHTEN

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

RA Roscher-Meinel

@lawyerberlin

Pharisäertum in Reinform: Medienliebling

Augsteins vernebelter

Blick auf die Demokratie.

#brexit

27.06.16 02:33

„Meinungselite“ verzweifelt an

den Entscheidungen der Wähler

Journalistenkritik an der direkten Demokratie nach „Brexit“-Referendum

Nach dem Entscheid der Briten

zweifelt Österreichs

„Meinungselite“ an der politischen

Zurechnungsfähigkeit der

„einfachen Bürger“.

Linke Paranoia: Die „linke“

Volksabstimmung der „Pleitegriechen“

gegen die Auflagen zur

Staatssanierung mit EU-Geld war

demokratisch gerechtfertigt, die

„rechte“ in Großbritannien hingegen

demokratiegefährdend.

Marcus Schwarze

@MarcusSchwarze

In Wahrheit sind die Intellektuellen

beleidigt, dass Weltgeschichte

sich nicht nach ihren

Entwürfen richtet. #Brexit

GEFÄLLT MIR

HC Strache

27.06.2016

Richtige Analyse!

26.06.16 22:51

Dazu passt auch die Mär, dass

„die Alten“ mit ihrem Entscheid

für den EU-Austritt „den Jungen“

die Zukunft gestohlen haben. Von

den Unter-24-jährigen haben nur 36

Prozent an der „Brexit“-Volksabstimmung

teilgenommen.

Der Ausgang des „Brexit“-Referendums

sorgte nicht nur in Brüssel

für Katzenjammer, sondern

auch bei der journalistischen „Meinungselite“

in Österreich. Sofort

wurde die Beteiligung der Bürger

an politischen Entscheidungen

über direktdemokratische Mittel

wie etwa eine Volksabstimmung in

Frage gestellt.

Dumme Bürger

„Doch unsere Verfassung lässt

bindende Volksvoten nur äußerst

restriktiv zu. Aus gutem Grund“,

atmet „Die Presse“ hörbar auf, weil

A6 Vorarlberg

FPÖ IN DEN MEDIEN

„Der Hauptverband

gehört abgeschafft“

Auch Ärztekammer

schlägt sich bei Reform

der Sozialversicherung

auf die Seite der AK.

In Oberösterreich wurde auf Initiative

der FPÖ die Mindestsicherung

für Asylberechtigte drastisch

gekürzt. Dieses

Beispiel macht

nun in anderen

Bundesländern

Schule. Das zweite

Bundesland mit

blauer Regierungsbeteiligung

– das

DORNBIRN. (VN-mm) Keineswegs

zimperlich in seiner

Wortwahl ist Ärztekammerpräsident

Michael Jonas,

wenn es um den Hauptverband

der Sozialversicherungsträger

geht. „Diese

Stelle gehört abgeschafft“,

meint er unverblümt. Denn

sie sei schon derzeit der größte

Hemmschuh in der Weiterentwicklung

des österreichischen

Gesundheitswesens.

„Was in Vorarlberg gemeinsam

zustande gebracht

wird, hat beim Hauptverband

kaum eine Chance“, verweist

Jonas als Beispiel auf die

Ökonomiestudie zur Darmkrebsvorsorge,

die ein millionenschweres

Einsparungspotenzial

erbracht hat. Kaum

verwunderlich also, dass sich

nun auch die Ärztekammer

auf die Seite der Arbeiter-

FPÖ will Sozialhilfe kürzen

FPÖ-Pläne zur Mindestsicherung:

Weniger

Geld für Flüchtlinge

und Deckel für alle.

BREGENZ. (VN-mip) Die Freiheitlichen

im Landtag starten

einen neuen Anlauf, die Mindestsicherung

zu kürzen. Der

designierte Landesparteichef

Reinhard Bösch und Klubobmann

Daniel Allgäuer stellten

am Dienstag die FPÖ-Pläne

der Sozialhilfe vor. Mit zwei

Kernpunkten: Einerseits soll

Flüchtlingen die Mindestsicherung

gekürzt werden,

andererseits soll es einen

Deckel geben. Die von Teilen

der ÖVP geforderte Grenze

von 1500 Euro sei eine Möglichkeit.

Als Vorbild gilt Oberösterreich.

Schwarzach: Spannende Präsentationen und Partylaune bei ,,Russmedia Inside“

Afrikanisches Flair bei Russmedia

SCHWARZACH. Spannende Einblicke

in die einzelnen Abteilungen,

Präsentation neuer

Projekte und Mitarbeiter sowie

ausgelassene Partystimmung

bei herrlichem Wetter:

Das alles bot das gestrige

Mitarbeiter-Event unter dem

Titel „Russmedia Inside“ in

Schwarzach, welches vier

Mal jährlich stattfindet.

Herausgeber Eugen A. Russ

freute sich, gemeinsam mit

den Geschäftsführern Gerold

Riedmann und Markus Raith

rund 150 Mitarbeiter im Foyer

von Russmedia zum informativen

Austausch begrüßen

Christian Koppitz und Andrea

Pichler.

Ärztekammerpräsident Michael Jonas findet im Zusammenhang mit dem

Hauptverband deftige Worte. FOTO: VN/PAULITSCH

kammer und ihres Vorschlags

zur föderalen Neustrukturierung

der Sozialversicherung

schlägt. Eine entsprechende

Resolution hat das oberste

Ärztegremium am Montagabend

einstimmig verabschiedet.

Immer wieder sei er

auf diesen Vorstoß angesprochen

worden, sagt Michael

zu dürfen. Im Anschluss an

den offiziellen Teil sorgte

Druckereileiter Peter Zehrer

Neue Mitarbeiter: Ramona LoRusso

und Lukas Wild.

Florian Runge (l.) und Michael

Sutterlüty.

„Medienelite“ sieht Bürger bei direkter Demokratie überfordert.

ja sonst keine Regierung „gegen

den Willen der Mehrheit der Bevölkerung“

tätig sein könnte.

Der „Kurier“ mutmaßt, dass sich

die Bürger der Tragweite ihrer Entscheidungen

bei einem Referendum

gar nicht bewusst seien: „Aber

viele Briten realisieren jetzt erst,

dass sie in Wirklichkeit nicht mehr

Freiheit und mehr Geld zur Verfü-

Anfang April präsentierte

die Landesregierung einen

Beschluss zur Mindestsicherung.

Darin enthalten:

Sanktionsmöglichkeiten,

Wohnkostenreduzierung,

Arbeitsmarktprojekte. Nicht

darin enthalten: Eine Deckelung,

eine Differenzierung

von Staatsbürgern und

Flüchtlingen. Die FPÖ fordert

nun, sich an Oberösterreich

zu orientieren. Dort bekommen

subsidiär Schutzberechtigte

und Flüchtlinge „auf

Zeit“ weniger Sozialhilfe. Für

Reinhard Bösch ist klar: „Wir

bekommen die Kosten in den

Griff und Österreich wird als

Zielland weniger attraktiv.“

Er hofft auf die ÖVP, schließlich

sei die Bundes-VP sowie

Oberösterreich und Niederösterreich

ebenfalls für solche

Maßnahmen. Die Vorarlberger

Volkspartei antwortete

prompt: „Die oberösterreichische

Landesregierung verstößt

gegen geltendes Recht.

Für mich macht das kein gutes

Bild, wenn ein Bundesland

seine eigenen Beschlüsse

nicht mehr ernst nimmt“,

ärgert sich Klubobmann Roland

Frühstück. Soziallandesrätin

Katharina Wiesflecker

(Grüne) ist sich sicher: „Das

ist purer Populismus, aber

keine politische Lösung.“

Die Bund-Länder-Vereinbarung

zur Mindestsicherung

läuft dieses Jahr aus, ein

neuer Beschluss lässt nach

wie vor auf sich warten. Vizekanzler

Reinhold Mitterlehner

(ÖVP) will nun die ver-

mit seinem Team im Freien

für afrikanisches Flair mit

temperatmentvollen Klängen

von Ibou Sène, Moussa

Cissokho und seinen Musiker-

Kollegen sowie kulinarischen

Köstlichkeiten aus der afrikanischen

Küche. Die angenehme

Atmosphäre bei herrlichem

Wetter genossen neben

Mario Oberhauser (Wann &

Jonas. Daher habe er das Thema

in die Vollversammlung

gebracht.

Zentrale Aussage: Vonseiten

der Ärztekammer wird

der Aufbau eines neuen zentralen

Verwaltungsmolochs

in Wien abgelehnt. „Es muss

gewährleistet sein, dass

wichtige Entscheidungsbefugnisse

im Gesundheitswesen

und damit auch in der

Sozialversicherung in Vorarlberg

bleiben“, redet der Ärztekammerpräsident

einem

Zusammenschluss von Gebietskrankenkasse

und den

anderen Versicherungsträgern

im Land das Wort. Eine

Zusammenlegung würde

zwar einige rechtliche Änderungen

erforderlich machen.

Die sind nach Ansicht von

Jonas auf Landesebene aber

eher zu bewerkstelligen als

auf Bundesebene.

Wohnortnahes System

„Die Ärztekammer bekennt

sich zu einem wohnortnahen,

nach den Bedürfnissen

der Bevölkerung und dem

medizinischen Bedarf ausgerichteten

Gesundheitssystem

mit solidarischen und fairen

Beiträgen“, heißt es in der Resolution.

Und die Ärzte wollen

in alle zentralen Planungen

des Gesundheitswesens

eingebunden werden.

Der FPÖ ist die Mindestsicherung

teilweise zu hoch. FOTO: APA

schiedenen ÖVP-Positionen

koordinieren. Sozialminister

Alois Stöger (SPÖ) hatte zuvor

erklärt, dass er Mitterlehner

darum gebeten habe, weil

verschiedene ÖVP-Länder

„etwas anderes sagen, das

miteinander nicht kompatibel

ist“.

Wo) und Hans-Günter Pellert

(VN) auch Georg Burtscher

(Russmedia Digital), Gerard

Hann (Key Account), Michael

Märk (Regionalverkauf),

Anke Maugeri (VN), Andrea

Pichler (Druckvorstufe) oder

Dirk Klee (Antenne), Matthias

Rauch (VOL.AT) sowie Manuela

Christa (Die Vorarlbergerin)

und Anja Schutti (DTP).

VN-CR und GF Gerold Riedmann, Druckereileiter Peter Zehrer, Herausgeber

Eugen A. Russ sowie Geschäftsführer Markus Raith (v. l.) FOTOS: VN

Foto: LPD Wien

Foto: Andreas Tischler

Kommentar

Monika Helfer

Dilemma

MITTWOCH, 29. JUNI 2016

Burgenland – will nachziehen.

In Wien und zuletzt in Vorarlberg

(siehe Faksimile der „Vorarlberger

Nachrichten“) haben die Freiheitlichen

entsprechende Anträge

in den Landtagen

eingebracht.

Auf große Zustimmung

der Bürger

stößt auch eine

weitere Initiative

der Wiener FPÖ.

Klubobmann Do-

Was gibt es Lächerlicheres als zwei Männer, die um dieselbe

Frau buhlen! (Zwei Frauen, die Ähnliches tun). Die

Männer stehen auf dem Kopf und wackeln mit den Ohren.

Sie lassen sich nichts anmerken. Wie lange halten sie das

durch?

Noch bemühen sie sich. Noch belauern sie sich. Was hat

mein Freund, was ich nicht habe? Was ist besser an mir als

an ihm? Die Männer befinden sich in einem Wahnzustand;

obwohl zumindest der eine, der

die Frau schon lange kennt und

ihr eine Ehe versprochen hat,

eigentlich zu den Vernünftigen

zählt.

Der andere Mann, der zweite

(nennen wir ihn Emil) ist sanft

von Gemüt, gleichzeitig aber

voller Leidenschaft, das hat er

seinem Freund (nennen wir ihn

Theo) voraus. Theo lodert, Emil

glüht.

Die Frau (nennen wir sie Fanny)

hat sich auf der Stelle in Emil verliebt,

als er ihr die Hand reichte, die feste trockene Hand.

Sie zweifelt an der Zukunft mit Theo. Weil sie aber ein

schlechtes Gewissen hat und, zugegeben, auch von Theos

Geld beeindruckt ist, wartet sie. Sie weiß nichts von Emil,

er ist Künstler, verdient wahrscheinlich wenig, was an

seinen Kleidern zu sehen ist, aber er hat Charme. Leider.

Fannys Sicherheitsbedürfnis ist groß, weiß der Teufel,

was für eine dreiundzwanzigjährige Frau ungewöhnlich

ist. Sie weiß, dass sie sich verbessern will. Sie kommt aus

einer armen Familie. Theos Geschenke gefallen ihr, und

sie möchte nicht darauf verzichten. Sie streichelt, während

sie an Emil denkt, eine goldene Tasche. Wird Emil einmal

ein berühmter Künstler sein? Er sei begabt, sagt Theo.

Könnte ja sein, dass er zu denen gehört, die einmal groß

herauskommen. Dann ist zusätzlich zum Geld noch Ruhm

dabei. Fanny wäre die Frau des berühmten Malers. Es gäbe

Partys, wie sie in Spielfilmen vorkommen, und sie wäre

die zweite Hauptperson.

Aber was weiß man schon. Wie viele Künstler sterben in

Armut, und nach ihrem Tod erst werden sie gefeiert. Sie

wäre dann eine alte Frau, und was sollte sie mit Ruhm und

Geld anfangen. Es ist ein Risiko. Als Frau eines erfolglosen

Künstlers zu darben, gefällt ihr nicht.

Was ist mit der Liebe? Wahrscheinlich überschätzt. Kurz

überlegt sich Fanny, Theo das Jawort zu geben und aus

Emil den Liebhaber zu machen. Wie irrt sie sich!

Die Freunde bereden sich, und Theo bringt es auf den

Punkt. Fanny ist berechnend. Sie verdient uns nicht.

„Weder dich noch mich“, sagt er. „Ich lade dich auf einen

Urlaub an die Rivera ein. Du kannst malen, und ich schlafe

und träume. Was hältst du davon?“

Sie fahren und vermissen Fanny, reden nur über Fanny.

Einer von beiden sollte es mit ihr versuchen. „Wenn es

nicht funktioniert“, meint Theo, „kannst du sie haben.“

„Ich werde sie dann nicht mehr wollen“, sagt Emil und

schaut in den Himmel und überlegt sich, welche Farben er

dafür mischen würde.

Popfest: 50 Live-Acts am Karlsplatz

Viel Elektropop und heimische Musik verspricht das

7. Popfest Wien, das von 28. bis 31. Juli rund um

den Karlsplatz über die Bühne(n) geht. Unter den

gut 50 Live-Acts sind Liedermacher Voodoo Jürgens,

der das Festival eröffnet, und die Beinahe-

Song-Contest-Starter Johann Sebastian Bass, die

zum Finale die Karlskirche mit orchestraler

Begleitung zum Klingen

bringen. Eintritt frei!.

Wie viele Künstler

sterben in

Armut, und nach

ihrem Tod erst

werden sie gefeiert.

Magdalena Raos (28)

zählt zu den besten

Nachwuchsjournalisten

in Österreich.

SCHWARZACH. (VN) Das Branchenblatt

„Der Österreichische

Journalist“ hat sich

wieder in den Redaktionen

umgesehen und umgehört,

um die besten Nachwuchsjournalisten

des Landes auszumachen.

Und unter den

besten „30 unter 30“ ist heuer

auch eine Jungredakteurin

der Vorarlberger Nachrichten:

die 28-jährige

Magdalena Raos aus

Dornbirn.

Die talentierte

Journalistin gehört

seit Anfang 2015

der Redaktion der

Vorarlberger Nachrichten

an,

schrieb zunächst

für

den Lokalteil

und

monika.helfer@vorarlbergernachrichten.at

Monika Helfer ist Schriftste lerin und lebt in Hohenems.

VN-Redakteurin unter

besten „30 unter 30“

Nach dem brutalen Raub bei

Banker Bernhard Ramsauer (56)

in Döbling (wir berichteten) gibt

es noch keine heiße Spur. Die

Ermittler wissen auch noch

nicht, ob die drei „Home

Invasion“-Fälle aus diesem Jahr

zusammenhängen. Die Polizei

warnt jetzt vor den Tätern, verrät,

wie man sich schützen kann:

■ Notfallknöpfe im Haus installieren,

die einen stillen

Alarm bei der Polizei auslösen.

wechselte alsbald in die Außenpolitik.

Magdalena Raos

ist eine Redakteurin mit Unternehmungsgeist,

die in der

Zeitungsproduktion der VN

auch innovative Inhaltsangebote

mit einzubringen weiß.

Die 28-jährige Dornbirnerin

hat nach der Matura

2006 zunächst an der Uni

Wien ein Studium der Publizistik

und Politikwissenschaften

begonnen. 2008

wechselte Magdalena Raos

indes an die Fachhochschule

Wien und absolvierte bis

2011 das Bachelorstudium

„Journalismus und

Medienmanagement“.

Anschließend ging

sie an die Leopold-

Franzens-Universität

in Innsbruck. Dort

schloss sie im vorigen

Jahr das Master-Studium

im

Fach „Europäische

Politik

und Gesellschaft“

ab.

Zwei Personen wurden dabei verletzt

Totalschaden! 19-Jähriger

raste auf Gürtel in Fahrzeuge

Der Fahranfänger brauste am Montag um 11.10 Uhr

zu schnell über den Lerchenfelder Gürtel (Josefstadt),

wollte die Spur wechseln und verlor dabei die Kontrolle.

Das Auto kam ins Schleudern, geriet auf eine

andere Fahrbahn und raste in zwei Fahrzeuge.

Gut besucht: die

Seebühne vor der

Karlskirche (City)

Fotos: Popfest, Klaus Pichler

FPÖ: Öffis für

Schüler gratis!

Das ganze Jahr über Gratis-Öffis

für Schüler, Lehrlinge

und Studenten – das

fordert jetzt die FPÖ. So

solle das Umweltbewusstsein

der Jugendlichen geschärft

sowie ihr Geldbörserl

und das ihrer Eltern

entlastet werden. Die Mehrkosten,

welche Wien übernehmen

müsste, könnten

aus dem Mehrertrag der

Mineralölsteuer gedeckt

werden, rechnet die FPÖ.

Nach Raub bei Banker: Polizei rät zu Notfall-Knopf

Von Daniel Melcher

Opfer Bernhard und Cornelia Ramsauer

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

■ Einen Funk-Schlüssel-Anhänger

tragen, der Mieter bei

einem Einbruch per Notalarm

warnt.

■ Ungewöhnliche Vorkommnisse

beobachten und melden.

■ Bargeldbeträge zu Hause

möglichst gering halten.

■ Das Haus verlassen – den Tä-

■ Terrassentüren durch einbruchshemmende

Rollbalken

oder Scherengitter sichern.

■ Unübersichtliche Bepflanzung

direkt am Haus entfernen.

■ Konfrontation vermeiden.

■ Bei Konfrontation: Eindruck

erwecken, nicht alleine zu Hause

zu sein (Beispiel: „Helmut!

Hörst du das?“ rufen).

tern die Flucht ermöglichen.

Mittwoch, 29.6.16 I 13

gung haben, sondern vor einer extrem

schwierigen Situation stehen.“

Daher hat sich Norbert Hofer laut

Hans Rauscher im „Standard“, der

ein Austritts-Referendum für Österreich

forderte, damit für das Amt

des Bundespräsidenten disqualifiziert:

„Wer so etwas ernsthaft erwägt,

an dessen Eignung für hohe

Ämter bestehen echte Zweifel.“

EXPERTENTIPP

minik Nepp und

weitere Mandatare

beantragten die

Freifahrt für alle

Schüler, Lehrlinge

und Studenten

in öffentlichen

Verkehrsmitteln.

Die Geldbörsen

– auch der Eltern

– sollen so entlastet

werden,

berichtet „Heute“.

Foto: Knappitsch/“Heute“

ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Alfred Faller

Steuerombudsmann im

Finanzministerium

Zoll-Einfuhrbeschränkungen:

Artenschutz

Viele Tier- und Pflanzenarten

sind weltweit vom Aussterben

bedroht. Zum Schutz

solcher Arten wurden national

und international Regelungen

zur Beschränkung des Handels

getroffen.

Artengeschützte Tiere oder

Pflanzen sowie Erzeugnisse

daraus, dürfen nur mit

bestimmten Ein- und Ausfuhrgenehmigungen

mitgenommen

werden. Orchideen,

Accessoires aus Elfenbein,

Korallen oder auch Schuhe

und Taschen aus Reptilienleder

– viele Reisende wissen

nicht, dass die Einfuhr solcher

Produkte streng verboten ist.

Wenn das betreffende Tier

oder die Pflanze unter das

Artenschutzabkommen fällt,

werden Artenschutzdokumente

zur Vorlage beim Zoll

benötigt. Bei Versand (z. B.

bei Internetbestellung) sind

ebenfalls immer Artenschutzdokumente

erforderlich.

Nähere Informationen, auch

zu möglichen Ausnahmen,

finden Sie auf

www.bmf.gv.at/zoll/reise

bzw. mithilfe der

kostenlosen BMF-App (für

iOS und Android).

Foto: BMF/Grondahl

Foto: NFZ

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

1.488 Personen gefällt das.

Aber Brüssel macht genau das

Gegenteil: CETA wird über nationale

Parlamente hinweg beschlossen

und Brüssel soll mit „EU-Reform“

noch mehr Macht erhalten.


Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2016

g

iFF Traiskirchen zu

Besuch im Parlament

Die Traiskirchner FPÖ-Gemeinderätin

Susi Widhalm organisierte

für die Initiative Freiheitlicher

Frauen (iFF) Traiskirchen im Juni

einen Besuch beim Freiheitlichen

Parlamentsklub in Wien.

Die Vorsitzende der niederösterreichischen

iFF, die Abgeordnete

Edith Mühlberghuber, führte die

Delegation persönlich durch das

Erinnerungsfoto an den iFF-Besuch in der Säulenhalle des Parlaments.

FPÖ Burgenland feierte

mit den neuen Mitgliedern

Vergangene Woche veranstaltete

die FPÖ Burgenland unter dem

Motto „Treffpunkt Burgenland“

ein Treffen der neuen Mitglieder

und Freunde der FPÖ im südburgenländischen

Kitzladen.

Das erste Jahr Regierungsbeteiligung,

gepaart mit einem grandiosen

Abschneiden des Präsidentschaftskandidaten

Norbert Hofer,

beschert den burgenländischen

Freiheitlichen einen noch nie da

gewesenen Mitgliederzuwachs.

Hohe Haus und erklärte den interessierten

Besuchern den „Parlamentsbetrieb“.

Höhepunkt des

Ausflugs war der Empfang durch

Klub- und Bundesparteiobmann

HC Strache.

Die Traiskirchner waren beeindruckt

und begeistert und freuen

sich auf einen neuerlichen Besuch

nach den Umbauarbeiten.

In Zeiten, wo andere Parteien

über Rückgänge der Mitgliedszahlen

jammern, konnten die Freiheitlichen

den Mitgliederstand

binnen eines Jahres um mehr als

25 Prozent erhöhen. Landesparteiobmann

Johann Tschürtz zeigte

sich überaus zufrieden: „Nur mit

freiheitlicher Kraft war es möglich,

für eine derart positive Stimmung

in der Bevölkerung zu sorgen. Die

Menschen sehen, dass etwas weitergeht,

und das gefällt ihnen.“

Gute Stimmung im Burgenland bei der FPÖ-Feier. Umjubelter Ehrengast

der Veranstaltung war natürlich Norbert Hofer (kleines Bild).

Foto: FPÖ Traiskirchen

Fotos: FPÖ Burgenland

Foto: FPÖ Schärding

Foto: IFF NÖ

Der Frühschoppen der FPÖ St.

Aegidi im Bezirk Schärding kam

zur Freude von Ortsparteiobmann

Anton Hamedinger trotz Regenwetters

auch dieses Jahr wieder bestens

an. Unter den Besucher konnte er

die beiden Nationalratsabgeordneten

Hermann Brückl aus Schärding

und Gerhard Deimek aus Steyr

Die niederösterreichische Initiative

Freiheitlicher Frauen (iFF)

wählte Mitte Juni in St. Pölten einen

neuen Vorstand. Einstimmig

wurde dabei die Nationalratsabgeordnete

Edith Mühlberghuber als

Landesobfrau im Amt bestätigt.

Unterstützt wird sie künftig von

ihren Stellvertreterinnen Christa

Kratohwill (Baden), Gerda Busch

(Gänserndorf) und Nicole Nowak

Blitzlicht 15

Ortsparteiobmann Anton Hamedinger (2.v.r.) mit den Ehrengästen

Hermann Brückl, Gerhard Deimek und Thomas Schererbauer (v.l.).

Gelungener Frühschoppen

der Ortsgruppe St. Aegidi

sowie Bundesrat Thomas Schererbauer

aus Esternberg im Gasthaus

„Kellerwirt“ begrüßen. Bei der großen

Auswahl an Grillspezialitäten

und hausgemachten Mehlspeisen

war das schlechte Wetter schnell

vergessen. Dafür sorgte auch die

musikalische Unterhaltung durch

das Duo „Herzbluat“.

Niederösterreichs wiedergewählte iFF-Landesobfrau Edith Mühlberghuber

(5.v.l.) im Kreis ihrer Mitstreiterinnen.

Edith Mühlberghuber als

iFF-Landesobfrau bestätigt

(Wr. Neustadt). Neu in den Vorstand

kamen Susi Widhalm (Baden)

als Schriftführerin und Petra

Ebner (Neunkirchen) als deren

Stellvertreterin. Ulrike Strutzenberger

bekleidet weiter das Amt der

Kassierin. „Es ist eine große Ehre

und ein Vertrauensbeweis, neuerlich

in dieser Position bestätigt zu

werden und die iFF vertreten zu

dürfen“, sagt Mühlberghuber.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Podiumsdiskussion Di., 5.7.2016, 19 Uhr

„Krimi-Hotspots Praterstern, U6

etc. - Wo leben wir?"

Festsaal des Wiener Alten Rathauses,

Wien 1., Wipplingerstraße 8-10/2. Stock

Diskutanten:

Mag. Johann GUDENUS M.A.I.S.

Vizebü rgermeister der Stadt Wien

Bundesrat Werner HERBERT

Leitender Polizeibeamter

LAbg. Christian HURSKY

Sicherheitssprecher der SPO Wien

General Karl MAHRER, B.A.

Landespolizeivizepräsident Wien

Diskussionsleitung:

Komm.-Rat Walter PRINZ

Präsident des Cajetan-Felder-Instituts

Eintritt frei!

+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++

Alphabetisches EU-Lexikon

... von A wie „Agenturen“ bis Z wie „Zuwanderungsbilanz“

Diese Broschüre versucht die Europäische Union, ihre Institutionen sowie europäische

und damit verknüpfte österreichische Sachverhalte und Politiken kurz und bündig

- lexikonartig - zu beschreiben, verständlich zu machen.

Selbstverständlich erhebt diese Broschüre keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einige

Darstellungen sind bewusst pointiert verfasst und werden bei manchem selbstredend

auf Protest stoßen. Ziel ist es aber nicht, eine weitere „EU-Jubel-Schrift“ vorzulegen,

sondern eine Darstellung, die den Leser zum Nachenken anregen soll.

Es ist dem Leser selbst überlassen, zu beurteilen, ob wirklich alle Institutionen der

Europäischen Union in dieser Dimension für Frieden, Freiheit und Demokratie notwendig

sind oder nicht doch eher kontraproduktiv.

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen

der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

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