OZ-2-2016

rfwdaten

Onlineausgabe 2/2016, Wirtschaft Aktiv

WARUM WIR ES NICHT

BRAUCHEN!


INHALT

04 Titelgeschichte

TTIP - warum wir es nicht brauchen!

Neue Homepage: www.freiheitliche-wirtschaft.at

06 Wirtschaftsparlament

Kursänderung für eine starke heimische

Wirtschaft!

08 Branchenberichte

08 - LO Ing. Christian Pewny

Nächste Runde „Flickwerk Registrierkassenpflicht

09 - LO KommR Dr. Schoklitsch

Veschärfung der EU-Entsenderichtlinie

notwendig!

10 - BR Mag. Reinhard Pisec

Kern’s „New Deal“ ist eher ein „very old

deal“!

11 - LO WKV-VP KommR Ing. Edi Fischer

Ein JA zum Teilkrankenstand, aber nur

für alle Kranken

12 - LO LAbg. KommR Wolfgang Klinger

Praxistaugliche Recycling-Baustoffverordnung?

13 - WKK-VP KommR Günter Burger

Bargeld muss bleiben!

14 - LO KommR Winfried Vescoli

Wer und wie schützt man Unternehmereigentum?

15 - LO Elisabeth Ortner

Reiner Theaterdonner um „kranke“ Versicherungen

16 - Klaus Hinterer

Immer mehr Verbote und Fristen für Trafikanten

17 - Dr. Barbara Kappel MEP

Panama-Papers: Steuerbetrug darf sich

nicht lohnen

18 Berichte Parlament

- Neugründung der EU/Wirtschaftsunion

- Kniefall vor Versicherungslobby

- Wirtschaftsforschung à la Grimm

- Kalte Progression

20 Sommergrüße

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040

Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.freiheitliche-wirtschaft.at, office@freiheitliche-wirtschaft.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse

28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen

Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und

Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer,

Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und

SIMONIS

Vorstand: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr.

Erich Schoklitsch, weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Elisabeth Ortner, KommR Winfried Vescoli, Peter Brucker, KommR Günter

Burger, KommR Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Gabriele Karlinger, Reinhard Langthaler, KommR Franz Mairinger, DI

(FH) Robert Peterlik MSc, Ing. Christian Pewny, KommR Ing. Günter Pichler, BR Mag. Reinhard Pisec BA, Friedrich Reinbold.


Freiheitliche Wirtschaft (FW) -

innovativ und verlässlich!

Die Freiheitliche Wirtschaft

löst den vertrauten

„RfW“ mit der Umstellung

des Erscheinungsbildes

nicht ab,

sondern die neue „Marke“

ist eine notwendige

Weiterentwicklung, um

fit für die zukünftigen

Herausforderungen zu

sein. Aufgrund der Erfahrungen

mit dem Namen

und seiner praktischen

Anwendbarkeit

stellt sich der RfW damit

einer qualitätssichernden

Umstrukturierung

der Organisationsidentität

und Wahrnehmung.

Wir unterziehen uns

einer Namens- und Logoänderung,

ohne den

alten Namen aus patentrechtlichen

Gründen

ganz aufzugeben.

Das neue Erscheinungsbild

bringt aber

auf den Punkt, was wir

sind und wofür wir stehen.

Unter Berücksichtigung

von vorherrschenden

Grundsätzen hat unsere

Werbeagentur „Frischzellen“

einen Markenauftritt

entworfen, der

auf den Punkt bringt,

was wir sind und wofür

wir stehen:

- freiheitlich

- einheitlich

- wiedererkennbar

- modern

- dynamisch

„Wir haben vor allem die

Strategie verfolgt, einen

konsequenten und einheitlichen

Markenauftritt

zu kreieren, der

über alle Landesgruppen

hinweg identifizierend

wirkt und vor allem

selbsterklärend ist.

Die Freiheitliche Wirtschaft

hat auch im

Bereich des Corporate

Design auf neue Innovationen

aber gleichzeitig

auch Kontinuität

und Verlässlichkeit gesetzt.

Dieser Mittelweg

wurde durch pointierte

Veränderungen gefunden.

Wir halten es mit einem

Zitat von Gustav Heinemann:

„Wer nichts verändern

will, wird auch das verlieren,

was er bewahren

möchte!“

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

TTIP - Warum wir

Unserer Heimat droht Gefahr. Durch das Freihandelsabkommen

TTIP werden es US-Konzerne

deutlich leichter haben, den heimischen

Markt mit billigen und mittels zweifelhafter

Methoden hergestellten Massenprodukten

zu überschwemmen.

Dies geht auf Kosten unseres hohen Verbrauchschutzniveaus

und steht im Verdrängungswettbewerb

zu der traditionell eher

klein strukturierten und nach höchsten Standards

produzierenden Landwirtschaft. Weitere

Gefahren drohen etwa hinsichtlich der Privatisierung

kommunaler Betriebe, des potentiellen

Lohndumpings und aufgrund von

Rechtsinstrumenten, die es Konzernen

ermöglichen, Staaten aufgrund „handelshemmender“

Maßnahmen vor privaten

Schiedsgerichten zu verklagen.

04| WirtschaftsInfo

Das Freihandelsabkommen

zwischen der EU

und den USA wird seit

2013 verhandelt und sollte

schon fertig sein. Die

Kommission verspricht

bei TTIP (Transatlantische

Handels- & Investitionspartnerschaft)

Wachstum

und Arbeitsplätze, doch

es gibt Widerstand, auch

bei mittelständischen

Unternehmen.

Erleichterungen für Konzerne

Denn obwohl die Befürworter

des Freihandelsabkommens

nicht müde

werden zu behaupten,

dass sich der Vertrag

gerade für KMU positiv

auswirken würde, ist vielmehr

das Gegenteil der

Fall. Wenn schon jemand

von TTIP begünstigt wird,

dann sind es die großen

Konzerne.

Und genau die sind es,

die das um jeden Preis

wollen. Heimische KMU

würden exportorientierten

US-amerikanischen

Multis gegenüberstehen,

die durch Investorenschutz,

Vereinheitlichung

von Normen und Standards

und nicht zuletzt

durch die Marktöffnung

bei öffentlichen Ausschreibungen

geradezu

eingeladen werden, den

Konzentrationsdruck auf

unsere mittelständische

Wirtschaft massiv zu erhöhen.

Das gab es schon

einmal in der Geschichte:

Das vergleichbare NAF-

TA-Abkommen hat in

Mexiko von 1994 bis

jetzt zum Abbau von 1,9

Millionen Arbeitsplätzen

geführt.


es nicht brauchen!

KMU wehren sich

Kann uns in Europa

nicht passieren? Doch,

kann es und viele

Wirtschaftstreibende

setzen sich dagegen zur

Wehr. Mehr als 1200

Vertreter von österreichischen

KMU haben

sich in Initiativen zusammengeschlossen,

die TTIP nicht einfach

so hinnehmen wollen.

Sie machen nicht nur

gegen den drohenden

Verlust von Arbeitsplätzen,

sondern auch gegen

die Aushöhlung des

Rechtstaates mobil:

Wenn das Abkommen

kommt, dann gehen

demokratische Grundlagen

verloren. Durch

TTIP können Unternehmen

Staaten auf Schadenersatz

in Millionenhöhe

verklagen, wenn

Gesetze geändert werden.

So wie im Fall des

Atomausstieges

Deutschlands mit dem

Energieriesen Vattenfall.

Ein Schiedsgericht entscheidet

dann in Form

eines Deals und parallel

zur bestehenden Gerichtsbarkeit

und das

ohne Transparenz, Unabhängigkeit

und Kontrollmechanismen.

Ein

weiteres Beispiel ist der

Zigaretten-Multi Philipp

Morris, der in Australien

gegen Tabakgesetze auf

dem Rechtsweg mobil

macht.

Und noch etwas: Die

Hürden für die Zulassung

von Medikamenten,

chemischen Substanzen,

genmanipulierte

Pflanzen usw.

würden sinken, die

Kennzeichnungspflicht

für Lebensmittel aufgeweicht

und bestehende

unzureichende Standards

in diesem Bereich

einzementiert. TTIP ist

keine Chance für den

Mittelstand. Es ist eine

Falle.

„Es ist spät, aber noch nicht zu

spät. Es gilt, möglichst viele

Menschen zu informieren und

die Chancen, Herausforde-rungen

und Gefahren rund um TTIP

klar aufzuzeigen. Nur - die

Bekämfpung von Teilen nützt

nichts: TTIP muss als Ganzes

gestoppt werden!“

GEFAHRENPOTENTIALE

Schiedsgerichtsverfahren greifen unseren Rechtsstaat an

und entscheiden ohne Transparenz!

Mag. Franz Obermayr, MEP

Abgeordneter zum

Europäischen Parlament

Der Abbau von Handelshemmnissen bedroht u.a. den

Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmer & Umweltschutz!

Kommunale Versorgungseinrichtungen könnten dauerhaft

privatisiert werden!

Die sogenannte regulatorische Kooperation wendet sich

direkt gegen unsere Demokratie!

WirtschaftsInfo | 05


Wirtschaftsparlament

Kursänderung für eine starke

heimische Wirtschaft!

Trotz vollmundiger „New Deals“ steigen nur die Belastungen

und die Bürokratie, nicht aber das Wirtschaftswachstum!

„Mit uralten Konzepten kann der

Zukunft nicht begegnet werden.

Aber auch nicht mit der zigfachen

Ankündigung eines Neustarts,

wenn danach nicht Taten

folgen. Es reicht nicht mehr aus,

nur Köpfe zu tauschen, sondern

echte Re-formen sind gefordert.

An der Weltspitze sind wir nur

mehr im Bereich der Steuer-,

Abgaben- und Gebührenvorschreibungen

und der ständig

wachsenden Zahl von Vorschriften

und Verboten. Auch in der

Wirtschaftskammer darf es keine

Kosmetik und Plazebos mehr

geben, sondern eine Reform, die

ihren Namen auch verdient!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesombann

06 WirtschaftsInfo

Die Hauptthemen der

letzten Zeit zeigen es auf,

dass sich etwas ändern

muss, damit die Wirtschaft

wieder wachsen

kann. Die EU hat mit dem

Brexit gerade noch einen

Warnruf erhalten. Unsere

Bundesregierung und BK

Kern haben trotz der

Ohrfeige bei den Präsidentschaftswahlen

noch

nichts dazugelernt und

die Wirtschaftskammer

ist schon zumindest einmal

geistig bereit, über

eine neue Form der Sozialpartnerschaft

nachzudenken.

Der Brexit wird nicht das

Ende der britischen Wirtschaft

bedeuten, sondern

die Zusammenarbeit wird

so wie mit Norwegen,

Island und Schweiz bilateral

erfolgen. Allein die

Eurokraten haben das

noch nicht verstanden

bzw. wollen uns weismachen,

dass ohne EU gar

nichts mehr geht.

Mit dieser Haltung verspielen

sie das bißchen

Restvertrauen der Bürger,

wenn sie weiterhin sukzessiv

die Subsidiarität

der Staaten nach hinten

drängen. Hier bedarf es

einer Rückbesinnung auf

die ursprünglichen Werte

der EU-Gründerväter.

Komplizierte, praxisfremde

Regelwerke wie das

unübersichtliche EU-Beihilfenrecht

und Basel III

erschweren nur wirtschaftliche

Weiterentwicklung

und fördern

zudem nur den massiven

Bürokratieaufbau.

Die Bundesregierung hat

zwar einige Köpfe getauscht,

aber nicht ihre

Konzepte. Einen „New

Deal“ anzukündigen und

gleichzeitig in den alten

Trott zu verfallen ist

zuwenig. In die Uralt-

Mottenkiste zu greifen,

um dort eine Maschinensteuer

garniert mit einer

35-Stunden-Woche bei

gleichem Lohn und einer

6. Urlaubswoche herauszuholen,

ist eine gefährliche

Drohung und schadet

der Wirtschaft insgesamt.

Die Wut und Ohnmacht

der Wirtschaft, ihrer Führungskräfte

und Mitarbeiter

hat einen absoluten

Gipfel erreicht. Die Belastungen

sind grenzwertig

hoch und eine Verwaltungs-

und Bürokratiereform

ist in weiter Ferne.

Im Gegenteil sogar, denn

die Betriebe werden weiterhin

schikaniert und

hinsichtlich Steuerehrlichkeit

unter Generalverdacht

gestellt.

Eine Wirtschaft, die nur

mehr mit Verboten und

Vorschriften „niedergeknüppelt“,

staatlich bevormundet

und mit weltweiter

einer der höchsten

Abgabenquote abgezockt

wird, kann nicht

wachsen und Arbeitsplätze

erhalten und schon

gar keine neuen schaffen.

Auf Hilfe seitens der Sozialpartnerschaft

wartet

man vergebens, denn

gerade sie betreibt immer

öfter reine Klientelpolitik

und treibt die Unternehmer

auf die Verliererseite.

Sie hat auch noch nicht

so wirklich erkannt, dass

sie sich selbst überlebt

hat und zu einer Standortpartnerschaft

werden

muss. Und dazu gehört

auch eine moderne, effiziente

Struktur der Sozialversicherungen.

Keinem

Menschen kann

man heute mehr erklären,

weshalb wir einen

derartigen Moloch aufrecht

erhalten.

Im Bereicht der Wirtschaftskammer

müssen

wir das Heft selbst in die

Hand nehmen und eine

Reform machen, die für

andere staatliche Institutionen

als gelungenes

Beispiel dient und eine

Vorlage liefert, die man

nicht mehr übersehen

oder negieren kann!


Damit funktioniert eine nachhaltige Kursänderung:

Leistung muss sich wieder lohnen

Das Erlangen von Eigentum muss als positiv und motivationsfördernd

angesehen werden! Es darf keine weiteren

Belastungen mehr geben, sondern eine Entlastung

des Jobmotors Wirtschaft!

Marktwirtschaft mit Verantwortung

Es muss weniger sozialistische Planwirtschaft und dafür

mehr standorttaugliche Marktwirtschaft geben. Wir

brauchen keine Rationalsierung, sondern eine Flexibilisierung

der Arbeitszeit!

Freies Unternehmertum fördern

Unternehmen brauchen weniger Umverteilung und

Abhängigkeit von Fördertöpfen, dafür aber mehr Selbständigkeit,

Selbstbestimmtheit, Differenzierung und

Vielfalt!

Behandlung unser Anträge im Wirtschaftsparlament

ASVG-Änderung - Meldeverstöße

Keine Anzeige mehr bei Meldeverstößen, welche der Dienstgeber selbst wieder richtigstellt und

dabei auch keine Abgaben- oder Beitragsverkürzung zustande gekommen ist.

Gleichstellung handwerkliche und schulische Ausbildung

Sämtliche Kosten der Lehrabschluss- und Meisterprüfungen sollten von der öffentlichen Hand

getragen werden! Stichwort: Fachkräftemangel!

Recycling-BaustoffVO

Änderung der überbordenden, bürokratischen und kostentreibenden Bestimmungen der letzten

Novelle, welche kontraproduktiv ist und die Umwelt sogar mehr belastet.

Erhaltung Bargeld

Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld und auch der 500-Euro Banknote, denn

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung funktioneren längst anders!

TTIP-Volksbefragung

Da es nicht nur um die Abschaffung von Handelsbeschränkungen, sondern auch um Fragen des

Daten- und Konsumentenschutzes bzw. rechtlichen Fragen geht, fordern wir, eine Volksbefragung

durchzuführen.

WirtschaftsInfo | 07


Branchenberichte

Nächste Runde „Flickwerk

Registrierkassenpflicht“!

Regierung hat kein „G’spür für die österreichische Gastronomie.

Armselige Reparatur verärgert Unternehmer zu Recht.

„Die geplante Gesetzesänderung

zur Registrierkassenpflicht

hat nur eines

bewiesen – nämlich welch

geringen Stellenwert die

Unternehmer und ihre

„zwangsbeglückende“ Interessenvertretung

bei den

Verantwortlichen wirklich

einnehmen!“

Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

Das im Ministerrat beschlossene

Maßnahmenpaket

für Erleichterungen

bei der Registrierkassenpflicht

ist ein Freibrief für

politische Vereine zum

Veranstalten von Festen

und entlastet die Unternehmer

in keinster Weise!

Durch die gewerbe- und

steuerrechtliche Begünstigung

der politischen

Vereine entsteht eine

eklatante Benachteiligung

für Wirte, die aufzeigt,

dass die Regierung

absolut kein „G‘spür“ für

die Unternehmer hat.

Abgesehen von der Einführung

des generellen

Rauchverbotes und dem

Abwürgen von Sparvereinen

in Gaststätten wird

die „geschlossene“ Gastronomie

mit der Einhaltung

der bestehenden

Regelung der Registrierkassenpflicht

bestraft und

Wald- und Wiesenfeste

mit einer Sonderregelung

belohnt.

Durch die Erhöhung der

Umsatzgrenze auf Euro

30.000,-- bei Veranstaltungen

außerhalb von

festen Räumlichkeiten

(Wald und Wiese!) wird so

die einfache Losungsermittlung

ermöglicht

(„kalte Hände-Regelung).

Diese Ausnahmen für

Parteien und parteinahe

Organisationen bei der

Registrierkassenpflicht

sind nicht nur völlig unverständlich,

sondern gelinde

gesagt eine richtige

Schweinerei. Wieder einmal

dominiert das Eigeninteresse

von SPÖVP.

Während den Unternehmern

bei jeder Gelegenheit

Steine in den Weg

gelegt werden, sollen die

eigenen Schäfchen möglichst

ins Trockene gebracht

werden. Diese

Form der Politik ist symptomatisch

für die Bundesregierung.

Nach einem „New Deal“

der Bundesregierung

sieht das wohl nicht aus,

sondern das gleicht einer

versteckten Parteienfinanzierung

und einem

unbedachten Flickwerk,

das seinesgleichen sucht.

Die Regierung sollte

erkennen, dass diese

Registrierkassenpflicht

als Ganzes ein „Pfusch“

ist. Angebrachter wären

echte Reformen, Entbürokratisierungen

und

Erleichterungen für die

österreichischen Unternehmer!

08| WirtschaftsInfo


Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie

notwendig!

Vor allem in der Baubranche muss man den „kreativen Beschäftigungsmodellen“

endlich Einhalt gebieten!

Zur Zeit plant die EU-

Kommission in allen Mitgliedsstaaten

einheitliche

Standards für ausländische

und lokale Unternehmer,

welche die Entsendungen

von Arbeitnehmern

betreffen. Der

Grundsatz, der hier schlagend

werden soll, lautet:

Gleicher Lohn für gleiche

Arbeit am gleichen Ort.

Momentan sind in der

Bauhochsaison mehr als

30.000 Bauarbeiter arbeitslos

gemeldet. Um

diesen finanziellen Schaden

auszugleichen, müssen

1,3 Milliarden Euro an

Steuergeldern aufgewendet

werden.

Mit den Änderungsvorschlägen

zur Entsenderichtlinie

will die EU

Lohn- und Sozialdumping

eindämmen. Sie

richtet sich vor allem

gegen den unfairen Wettbewerb

durch ausländische

Billig-Arbeitskräfte,

die vorwiegend aus Osteuropa

kommen. In

Österreich – als Zielland

für Entsendungen auf

Platz Vier – entsteht dadurch

in der Baubranche

ein erheblicher wirtschaftlicher

Schaden für

die legal arbeitenden

Betriebe.

Besonders auffallend ist,

dass von Seiten der ÖVP

– der selbsternannten

Wirtschaftspartei – ständig

gezögert wird und das

damit begründet wird,

dass wir bereits das

strengste Anti-Lohndumping-Gesetz

in Europa

haben und somit kein

neues brauchen.

Nun sind der Gesetzgeber

und in weiterer Folge

Organe wie die Finanzpolizei

gefordert, notwendige

Schritte zur Entlastung

der heimischen Wirtschaft

zu setzen. Anstatt

Gewinne zu maximieren,

kämpfen unsere österreichischen

Betriebe, vorwiegend

in der Baubranche,

ständig um ihr Überleben

am Markt.

„Nur weitere leere Worthülsen

der selbsternannten

Wirtschaftspartei ÖVP helfen

den reell arbeitenden

und hochsteuerzahlenden

Betrieben nicht wirklich,

sondern der Billig-Konkurrenz

mit ihren Dumpingpreisen

muss Einhalt geboten

werden!“

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Spartenobmann-STV

der Sparte Gewerbe

und Handwerk

Vor allem die Betriebe,

die mit legal angemeldeten

Mitarbeitern arbeiten

und hohe Steuern abführen,

müssen sich laufend

gegen ausländische

Mitbewerber mit „kreativen

Beschäftigungsmodellen“

durchsetzen. Oftmals

sind da die Bauarbeiter

nämlich nur geringfügig

angestellt und

bekommen sämtliche

Mehrstunden „schwarz“

ausbezahlt, was der heimischen

Wirtschaft erheblichen

Schaden

zufügt.

WirtschaftsInfo | 09


Branchenberichte

Kern’s „New Deal“ ist eher

ein „very old deal“!

Handwerkerbonus ist nur ein Bagatellbetrag, statistisch gar

nicht messbar und ein reiner Show-Effekt der Regierung.

„Der „New Deal“ hat sich

bereits entzaubert und ist rein

auf Showeffekte ausgerichtet.

Mit solcher Augenauswischerei

wird man den Standort

Österreich nicht stärken und

auch das Wirtschaftswachstum

nicht merklich erhöhen

können. Es braucht echte

Reformen, die auch bei den

Unternehmern ankommen,

damit sie mehr Geld für Investionen

in die Hand nehmen

können. “

Mag. Reinhard Pisec

Bundesrat und

FPÖ-Industriesprecher

Sparte Industrie

Es ist nicht notwendig,

mit einer empirischen

Analyse bis 2021 zu warten.

Vergleichswerte mit

Deutschland zeigen, dass

unser Handwerkerbonus

ungerecht und nur ein

Bagatellbetrag ist.

In Österreich können nur

rund 33.000 Personen

auf einen Förderbetrag

von 20 Millionen Euro -

also Euro 600,-- pro Förderung

pro privaten

Haushalt - zugreifen. In

Deutschland hingegen

kann das jeder, der

möchte. Die Auswertungen

zeigen weiter, dass in

Summe in Österreich

125.000 Personen diesen

Handwerkerbonus in

Anspruch nehmen würden,

von denen ihn nur

ein Viertel erhält und drei

Viertel leer ausgehen. Zu

diesem Ergebnis kommt

man, wenn man die

empirischen Daten aus

Deutschland für Österreich

quantifiziert. Übrigens

- in Deutschland

stehen 1,5 Milliarden Euro

an Fördermitteln zur Verfügung.

Die Ergebnisse zeigen

auch, dass 70 Prozent

Mitnahmeeffekte zu verzeichnen

sind, also Leistungen

werden bei

Handwerkern beauftragt,

welche private Haushalte

auch ohne Handwerkerbonus

beauftragt hätten.

Damit relativiert sich

auch die Aussage von

Bundeskanzler Kern, welcher

meint, der Handwerkerbonus

müsste nur

besser vermarktet werden.

Was Kern damit

eigentlich sagen will, ist,

dass die Bevölkerung die

„großzügigen“ Förderungen

und sein Wirtschaftsprogramm

nicht verstanden

hat.

Der Handwerkerbonus

macht lediglich einen

Wert von 0,002 % für das

Wirtschaftswachstum

aus. Damit entpuppt sich

der Handwerkerbonus

nur als Fortsetzung des

Show-Programms der

Bundesregierung und der

gesamte New Deal von

Bundeskanzler Kern als

nichtssagendes Programm.

Außerdem ist

dieser aus dem amerikanischen

entlehnte Terminus

in einem Kontext

verhaftet, den wir von der

FPÖ und der Freiheitlichen

Wirtschaft völlig

ablehnen, denn damit

verknüpft sind Steuererhöhungen,

Starrheit und

Zentralismus auf allen

Ebenen!

10| WirtschaftsInfo


Ein JA zum Teilkrankenstand,

aber nur für alle Kranken!

Wir haben das schon 2011 nach Schweizer Vorbild gefordert und

dieses Entlastungspotentioal soll man auch nutzen!

Das Land Vorarlberg hat

mit einem Pilotprojekt

den Teilkrankenstand in

Angriff genommen, das

einerseits den Betrieben,

aber auch andererseits

zum Genesungsprozess

des Erkrankten beitragen

könnte.

Wir haben den Teilkrankenstand

schon 2011

gefordert und stehen

dem Projekt positiv

gegenüber, wobei wenig

Verständnis für die ablehnende

Haltung der Arbeiterkammer

und der

Vorarlberger Gebietskrankenkasse

besteht, die

dieses Zukunftsmodell

mit alten klassenkämpferischen

Tönen unverständlicherweise

ablehnen.

Für uns gilt: Wenn

Teilkrankenstand, dann

richtig und für alle Kranken!

Die Zahlen machen deutlich,

dass die Politik

Handlungsbedarf hat. Die

gesamtwirtschaftlichen

Kosten von Krankenständen

haben inzwischen

einen zweistelligen Milliardenbetrag

erreicht. Die

Anzahl an Krankenstandtagen

und Krankmeldungen

ist gerade für die

mittelständische Wirtschaft

ein enorm belastender

Faktor. Durch die

Einführung eines Teilkrankenstands

könnten

daher nicht nur die Krankengeld-Auszahlungen

stark reduziert, sondern

auch die Fehlzeitkosten

in den Betrieben deutlich

gesenkt werden.“

Im Rahmen der ärztlichen

Unbedenklichkeit

und wenn der Genesungsprozess

nicht negativ

beeinträchtigt wird,

sollte es die Möglichkeit

geben, dass Arbeitnehmer

zeitlich begrenzte

Tätigkeiten ausüben können.

Besonders Langzeitausfälle,

etwa nach Unfällen

und Operationen,

könnten so für beide Seiten

entschärft werden.

Dies bedeutet für alle

Betroffenen nur eine

Win-Win-Situation und

sollte daher so rasch wie

möglich in Österreich

umgesetzt werden.

Was in der benachbarten

Schweiz seit Jahrzehnten

ohne Probleme umgesetzt

wird, muss auch in

Österreich möglich sein.

Damit könnten ohne

großen Aufwand, Betriebe

entlastet werden und

das ist gut so!

„Ob ein Krankenstand gerechtfertigt

ist oder nicht, ist schwer

einschätzbar. Fix ist aber, dass

nicht jeder Krankenstand mit völliger

Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen

ist. In manchen Fällen, wie

etwa bei den in den letzten Jahren

zunehmenden psychischen

Erkrankungen ist es für den

Genesungsprozess manchmal

sogar förderlich, wenn der Kontakt

zur Arbeitswelt nicht ganz

verloren geht.“

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK-Vorarlberg

Sparte Industrie

WirtschaftsInfo | 11


Branchenberichte

Praxistaugliche Recycling-

Baustoffverordnung?

Neue Verordnung bringt nur horrende Kosten und Bürokratie

und ist für KMU nicht mehr zu bewältigen.

„Für klein- oder mittelständische

Unternehmen in Zusammenarbeit

mit den Bauherren

ist die neue Recycling-Verordnung

aus organisatorischer

und finanzieller

Hinsicht nicht mehr zu bewältigen.

Auch ist das Ziel

eines Ansteigens der Recyclingquote

klar verfehlt

worden.“

Bgm. Wolfgang Klinger

Landtagsabgeordneter

Landesobmann

Die Freiheitliche Wirtschaft

brachte im Wirtschaftsparlament

den

Antrag für eine praxistaugliche

Regelung und

das Aussetzen der derzeit

gültigen Richtlinie ein.

Der Antrag wurde angenommen!

Das Ziel einer Recycling-

Baustoffverordnung

muss sein, möglichst viele

Baurestmassen wiederzuverwenden.

Die seit

1.1.2016 gültige Recycling-Baustoffverordnung

widerspricht dieser

Zielsetzung klar.

Durch die neue Regelung

werden Grenzwerte neu

definiert, die zum massiven

Absinken der Recyclingquote

führen. Das

bedeutet, dass auch die

Altlastenbeiträge gemäß

Altlastensanierungsgesetz

einem Ansteigen

unterliegen werden. Dazu

wurden auch noch

zusätzliche bürokratische

Hürden für Bauherren

und -firmen geschaffen.

Da künftig jeder, bei dem

mehr als 100 Tonnen

Bau- und Abbruchabfälle

anfallen, eine notwendige

Schad- und Störstofferkundung

durch eine

fachkundige Person

durchführen lassen muss,

bedeutet die Entsorgung

dieser Abfälle eine deutliche

Kostensteigerung.

Abbruchkonzepte, chemische

Analysen und

zahlreiche Dokumentations-

und Aufzeichungspflichten

begleiten in

weiterer Folge den Abbruchvorgang

und den

weiteren Weg bis zum

Recycling und der Wiederverwendung

als Recycling-Baustoff.

Die Dokumentationen

sind außerdem

sieben Jahre

lang aufzubewahren.

Bereits jetzt ist eine

Novelle dieser Verordnung

geplant. In dieser

sei eine Erhöhung der

100 Tonnen-Schwelle auf

750 Tonnen eingearbeitet.

Dies ist immer noch

zu wenig, hier muss eine

Schwelle von mindestens

1000 Tonnen gültig sein.

Nach wie vor seien strenge

Schad- und Störstofferkundungen

und bürokratische

Anforderungen,

vom selektiven Rückbau

über die Aufbereitung bis

hin zur Wiederverwendung

oder Deponierung,

enthalten.

Auch ist das Ziel eines

Ansteigens der Recyclingquote

klar verfehlt

worden. „Wir haben im

OÖ. Wirtschaftsparlament

diese Verordnung

thematisiert und beantragt,

dass in der laufenden

Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung

unnötige Bürokratie

beseitigt und ein praxistaugliches

Regelwerk geschaffen

wird bzw. bis zu

einer praktikablen Novellierung

der Verordnung

jedenfalls der Gesetzeszustand

vor dem 1.1.2016

aufrecht d.h. weiterhin in

Geltung bleibt.

12| WirtschaftsInfo


Bargeld muss bleiben! Wir

haben das Recht dazu!

Die Abschaffung des Bargeldes wird die Finanzierung krimineller

Machenschaften sicher nicht eindämmen.

Wenn das Bargeld erst

einmal weg ist, dann fehlt

nicht mehr viel für die

absolute Kontrolle der

Bürger!

Die Entwicklung hin zur

Abschaffung des Bargelds

ist jedenfalls unübersehbar.

EU-Staaten

wie Italien, Schweden

und Griechenland haben

bereits Obergrenzen für

den Bargeldverkehr eingeführt.

Einlagen auf Privatkonten

werden, ohne

die Möglichkeit der Barbehebung

des Ersparten,

von Negativzinsen – wie

es sie jetzt schon in der

Schweiz gibt - aufgefressen.

Und Anfang Mai

wurde vom Rat der Europäischen

Zentralbank

(EZB) beschlossen, die

Ausgabe des 500-Euro-

Scheins bis Ende 2018

einzustellen.

Begründet wurde das

mit dem Kampf gegen

Schwarzarbeit und gegen

die Finanzierung krimineller

Machenschaften.

Diese Argumentation ist

aber an den Haaren herbeigezogen,

denn auch

die Abschaffung des Bargeldes

wird die Terrorfinanzierung

nicht eindämmen

können. Da

werden eben andere Kanäle

gesucht und gefunden

werden. Schon jetzt

wird Geldwäsche im

überwiegenden Ausmaß

bargeldlos und über

Scheinfirmen betrieben.

Vor allem der älteren Generation

in Österreich ist

der bargeldlose Zahlungsverkehr

wenig bis

kaum vertraut. Und noch

immer gibt es eine nicht

unerhebliche Anzahl an

Pensionisten, die kein

Bankkonto haben oder

am ersten des Monats

ihre Pension zur Gänze

beheben, um den Überblick

zu bewahren.

Durch den reinen bargeldlosen

Verkehr entsteht

darüber hinaus eine

Abhängigkeit von Netzbetreibern

im Zahlungsverkehr.

Schon ein kompletter

Serverausfall im

Juni zeigte auf, in welche

Abhängigkeiten man dadurch

kommt und wie

alternativlos dieses System

eigentlich ist.

Es ist daher dringend

notwendig, das Bargeld

in der österreichischen

Verfassung zu schützen,

damit uns weder die EU

noch die EZB in unserer

persönlichen Freiheit

einschränken können.

„Es geht hier in Wirklichikeit um

die Entmündigung der Bürger

und die Schaffung eines gläsernen

Menschen. Man versucht

hier, unverschämter denn je,

jeden Lebensbereich zu regulieren

und zu kontrollieren. Mir

geht es um die Erhaltung von

Grund- und Bürgerrechten und

vor allem um die Freiheit des

Einzelnen!“

KommR Günter Burger

Vizepräsident der

Wirtschaftskammer Kärnten

Sparte Handel

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

Wer und wie schützt man

Unternehmereigentum?

Wenn alles funktioniert, eigentlich die Polizei. Aber die ist

jetzt mit den Folgen der verfehlten Asylpolitik blockiert.

„Vorsicht ist besser als Nachsicht.

Eine Versicherung kann

vieles, aber nicht alles abdekken.

Selbst muss man auch für

ausreichende Vorsichtsmaßnahmen

sorgen. Dafür steht

auch die Polizei bei Beratungsveranstaltungen

zur Verfügung,

sowie Sicherheitsprofis

bzw. Dienstleistungsunternehmen.“

KommR Winfried Vescoli

Vesicherung

Information und Consulting

Einbrüche, teilweise mit

brutaler Gewalt in Einfamilienhäuser,

in Werksgelände

oder Wohnungen

stehen vor allem in

der Urlaubs- und Betriebsferienzeit

auf der

Tagesordnung!

Einbrüche und Diebstähle

sind eine Risikofalle für

Unternehmer. Auf die

aufmerksamen Augen

der Exekutive kann man

sich da leider nicht verlassen,

denn die Beamten

sind mit den Folgen der

verfehlten Asylpolitik

beschäftigt und blockiert.

Werkschutz oder andere

Sicherheitsfachkräfte

sind für viele KMU nicht

leistbar und so sollte man

zumindest bei der Versicherung

für ausreichenden

Schutz sorgen.

Aber auch bei Versicherungsverträgen

ist Vorsicht

geboten, denn nicht

alles kann und wird von

den Versicherungen getragen

bzw. man muss

selbst gewisse Sicherheitsmaßnahmen

treffen,

um „versicherungswürdig“

zu sein bzw. Schäden

zumindest anteilig

rückerstattet zu bekommen.

Das Firmen-Bargeld der

Unternehmer ist meistens

nur direkt im Firmengebäude

versichert.

Übersteigt der vorhandene

Barbetrag eine bestimmte

Größenordnung,

ist dafür unbedingt ein

Safe Grundvoraussetzung,

um einen Versicherungsschutz

zu haben.

Dieser lässt sich anhand

der VÖS-Prüfnummer,

die im Safe oder Tresor

angebracht ist, erheben.

In den privaten Wohnung

und Häuser ist normalerweise

nur Privatgeld und

Schmuck im Safe versichert.

Als Eigentümer muss

man aber für folgendes

sorgen: Die Türen bzw.

Tore müssen versperrt

sein, denn wenn diese

nur unversperrt ins

Schloss geworfen werden,

dann liegt seitens

des Versicherungsnehmers

eine Obliegenheitsverletzung

vor und der

Versicherer ist leistungsfrei.

Davon ausgenommen

sind nur Türen/Tore

die einen automatischen

Verschlußmechanismus

haben. Darüber hinaus

dürfen Fenster im Bereich

des Keller- und Erdgeschoßes

nicht gekippt

sein!

Eine durch einen Fachmann

eingebaute Alarmanlage,

oft mit Direktanbindung

zur Polizei, bietet

da schon etwas mehr

Schutz, vor allem aber

subjektive Sicherheit für

einen selbst. Aber auch

hier ist zu bedenken, dass

professionelle Einbrecher

innerhalb von maximal

drei Minuten trotz Sirenengeheuls

ihren Bruch

meistens erledigt und

gefunden haben, was sie

wollten.


Reiner Theaterdonner um

„kranke“ Versicherungen

Die prognostizierte Malaise bei der Finanzierung unseres

Gesundheitswesen lässt sich nicht mehr schönreden!

Wenn Ärztekammerpräsident

Wechselberger

moderne Leistungskataloge,

zeitgemäße Honorierung

und Abbau von

Kontrollregimen als

Grundlage jeder Neuorganisation

nennt und die

Politik aufruft, eine

wohnortnahe Gesundheitsversorgung

sicher zu

stellen, dann liegt der

Verdacht nahe, dass es

bereits fünf vor zwölf für

eine vernünftige finanzierbare

Lösung ist.

So kommt der neue Bundeskanzler

gleich auf des

Managerzampanos

„Kern“ und denkt eine

Zusammenlegung der

Sozialversicherungsanstalten

an. Auf den ersten

Blick könnte man meinen,

dass der neue Nadelstreifsozialist

etwas

vom Geschäft versteht

und nun endlich eine

jahrzehntelange Forderung

der Freiheitlichen

Wirtschaft umsetzt.

Nein, weit gefehlt, denn

prompt kommt es, wie es

in Österreich üblich ist.

Kaum stellt jemand irgendeine

Veränderung in

den Raum, stehen auch

schon die hehren Verteidiger

und Nutznießer

verkrusteter Strukturen

Gewehr bei Fuß!

So macht der oö. LH

Pühringer gleich einen

„vernünftigen“ Vorschlag,

dass die GKK, die SVB

und die SVA pro Bundesland

zusammengelegt

werden sollen. Damit

wäre die Forderung

grundsätzlich erfüllt und

diverse gut dotierte Posten

für brave Parteisoldaten

bleiben elegant

erhalten.

Nicht auszudenken wäre

es, wenn auf einmal die

altbewährte und typische

Proporz-Aufteilung in rote

und schwarze Versorgungseinheiten

wegfallen

würden und keine

bestens bezahlten und

einflussreichen Posten

als Zuckerl für loyale Parteifreunde

mehr zu vergeben

wären. Spätestens

seit dem Ansinnen, die

Sozialversicherungsanstalt

der gewerblichen

Wirtschaft und der Bauern

zusammen zu legen,

weiß man, dass dies zu

einem wesentlichen Teil

an den unterschiedlichen

Honorarsätzen der Ärzte

gescheitert ist.

Jetzt in der Öffentlichkeit

mit längst gescheiten

Ansätzen punkten zu

wollen, bedeutet Ignoranz,

Unfähigkeit oder

auch beides. Denn man

sollte schon genau wissen,

dass zu allererst die

Hausaufgaben zu erledigen

sind, sprich mit der

Ärtzekammer die Honorare

ausverhandeln, damit

man überhaupt eine

Chance hat, eine Zusammenlegung

voran zu treiben.

„Dieser „Theaterdonner“ um

große Reformen ist der neuerliche

Beweis für das Herumgewurschtel

der Regierung,

deren Ahnungslosigkeit

vom echten Wirtschaftsleben

nicht mehr zu überbieten

ist!“

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU-Sprecherin

Sparte Information &

Consulting

WirtschaftsInfo | 15


Branchenberichte

Immer mehr Verbote und

Fristen für Trafikanten

Belegerteilungspflicht und Novelle des Tabakgesetzes sind

Absurditäten der Gesetzgebung und reine Schikanen.

„Im neu beschlossenen Flickwerk

Registrierkassenpflicht

hat man auf eine praxisorientierte

Belegerteilungspflicht

vergessen. Es muss Schluss

mit der unnötigen Zettelwirtschaft

bei nicht gewünschten

Kassenbons sein. Auch brauchen

wir keine weitere Bevormundung,

Verbote und Fristen

durch die Novelle des Tabakgesetzes.

Das wirtschaftliche

Überleben ist für Trafikanten

ohne diese Hürden schon

schwer genug!“

Klaus Hinterer

FW-Fraktionssprecher

der Tabaktrafikanten

Im neu beschlossenen

„Flickwerk Registrierkassenpflicht“

wurde auf

eine praxisorientierte Belegerteilungspflicht

und

somit Erleichterung der

unternehmerischen Tätigkeit

vergessen. Als

würde nicht schon die

Regulierungswut hinsichtlich

Novelle des Tabakgesetzes

ausreichen!

Jedes Unternehmen mit

Kassengeschäften ( Gastronomie,

Handel oder bei

Dienstleistungen), ist im

Rahmen der Registrierkassenpflicht

dazu verpflichtet,

dem Kunden

einen Beleg auszuhändigen.

Gerade bei den Trafikanten

wäre eine 1:1-

Abbildung des Bons auf

dem Kassenterminal

(Bildschirm), welcher

dem Kunden als Nachweis

über die erfolgte

Bonierung gezeigt werden

kann, ausreichend

und man müsste diese

Kassenbons auch nur

nach Verlangen des Kunden

ausdrucken. Fast 95

Prozent der Kunden verwehren

sich nämlich, den

„Zwangsbeleg“ überhaupt

mitzunehmen. Wir

produzieren den ganzen

Tag lang bedrucktes,

nicht recycelbares Papier,

das gleich in den Müll

wandert und nur noch

mehr an Kosten verursacht.

Aber damit nicht genug,

So greift die Regierung

auch gleich noch einmal

direkt in die unternehmerische

Freiheit der Trafikanten

ein. Um das

Gesundheitsbewusstsein

der Menschen zu schärfen,

hat man in einer

Bevormundungs- und

Regulierungswut den

Tabakwaren Schockbilder

und Sprüche verpasst

und Fristen gesezt, bis

wann was produziert und

verkauft werden darf.

Zudem müssen Zigaretten

mit Aromen, wie

Menthol, aber auch Kautabak

künftig komplett

aus dem Sortiment genommen

werden.

Dazu kommt noch das

Verbot des Versandhandels

mit E-Zigaretten und

Liquiden, obwohl da hier

die Regierung mehr zu

wissen scheint, als wissenschaftliche

Studien

zur Schädlichkeit beweisen.

Das Gesetz ist in vielen

Bereichen sogar

widersprüchlich, denn

Schockbilder müssen auf

die Packungen, nicht

aber die Angaben zum

Nikotin- und Teergehalt!

16| WirtschaftsInfo


Panama-Papers: Steuerbetrug

darf sich nicht lohnen!

Durch Steuervermeidung entgehen den Finanzbehörden der

EU-Mitgliedstaaten jährlich 70 Milliarden Euro.

Die Bekämpfung von

Steuervermeidung und

aggressiver Steuerplanung

steht im Zentrum

einer europäischen Strategie

für mehr Steuergerechtigkeit.

Das soll

durch mehr Transparenz,

effektive Besteuerung, d.

h. einer Besteuerung am

Ort der tatsächlichen Leistungserbringung,

und

das Schaffen von gleichen

Wettbewerbsbedingungen

zwischen KMUund

Multis erreicht werden.

„Panama Papers“ haben

– nach der Lux-Leaks-

Affäre vom November

2014 - mit dazu beigetragen,

längst überfällige

Schritte in diesem Bereich

zu setzen und das

Bewusstsein für fairen

Steuerwettbewerb zu

schärfen. Konzerne, wie

Apple oder Amazon, zahlen

oftmals nur ein Prozent

Körperschaftssteuer

in der EU, während KMU

im Durchschnitt eine

Steuerleistung von 30

Prozent erbringen. Das

ist ein krasses Missverhältnis,

welches es so

schnell als möglich zu

beseitigen gilt. Den Finanzbehörden

in den

Mitgliedsstaaten gehen

auf diese Art und Weise

jährlich rund 70 Milliarden

Euro an Einnahmen

verloren. Und das zum

weitaus größten Teil auf

ganz legale Art und Weise!

Steuerrecht ist nationale

Angelegenheit, dennoch

haben sich bereits mehr

als 100 Staaten weltweit

– darunter alle EU-Mitgliedstaaten

und auch

Panama – zu mehr Steuertransparenz

und zur

Umsetzung des OECD

BEPS-Aktionsplans zur

Bekämpfung von Gewinnverkürzung

und Gewinnverlagerung

verpflichtet.

Nach wie vor

bestehen jedoch Lücken

in den jeweils nationalen

Gesetzgebungen und

auch im Ecofin-Rat vom

25. Mai d. J. konnten sich

die EU-Finanzminister

auf keine allgemeine

Ausrichtung für eine

gemeinsame Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie

verständigen.

Der deutsche Finanzminister

Wolfgang Schäuble

hat rasch gehandelt und

unmittelbar nach Bekanntwerden

von „Panama

Papers“ einen 10-

Punkte-Plan gegen Steuerbetrug,

trickreiche

Steuervermeidung und

Geldwäsche vorgelegt.

In der Bundesrepublik

gibt es deshalb bereits

wichtige Fortschritte im

Kampf gegen Steuerbetrug

durch Briefkastenfirmen

in Steueroasen. Der

österreichische Finanzminister

ist hier weitaus

weniger ambitioniert. Erst

kürzlich konnte nur mit

Müh und Not vermieden

werden, dass Österreich

gemeinsam mit Ländern

wie Kirgistan oder Uganda

auf einer OECD-

Watchlist für Geldwäsche

landet.

Das Europäische Parlament

hat zu „Panama

Papers“ einen Untersuchungsausschuss

eingesetzt,

welcher im September

seine Tätigkeit

aufnimmt, und Tatbestände

der Geldwäsche,

Steuervermeidung und

Steuerhinterziehung behandeln

wird.

„Konzerne, wie Apple oder

Amazon, zahlen oftmals nur

ein Prozent Körperschaftssteuer

in der EU, Klein- und

Mittelbetriebe jedoch im

Durchschnitt 30 Prozent und

das ist ein Missverhältnis,

welches es zu beseitigen

gilt..“

MEP Dr. Barbara Kappel

Mitglied Panama-Papers-

Untersuchungs usschuss

Europäisches Parlament

WirtschaftsInfo | 17


PARLAMENT

Neugründung der EU als

reine Wirtschaftsunion

BREXIT zeigt eindeutig: Wir brauchen wieder ein Europa der

Menschen und nicht der Bürokraten!

„Die Union muss handeln

und sich neu ausrichten.

Wenn sie sich weiterhin

falsch entwickelt, statt auf

die Grundwerte zurück zu

besinnen, dann muss man

die Österreicher auch mittels

Volkabstimmung fragen,

ob sie aus der EU austreten

wollen!“

Ing. Norbert Hofer

III. Nationalsratspräsident

Wir brauchen Reformen

innerhalb eines Jahres,

sonst müssen wir die

Österreicher fragen, ob

sie hier noch Mitglied

sein wollen!

Der Unmut und die

Unzufriedenheit der Briten

mit der Europäischen

Union zeigt auf, was

schon lange im Hintergrund

schwelt. Die Idee

der Gründerväter der

Europäischen Gemeinschaft

war eine enge

wirtschaftliche Zusammenarbeit,

weil ökonomisch

interagierende

Staaten nur selten Kriege

gegeneinander führen.

Die politische Union hingegen

hat zu Unfrieden

geführt und ist gescheitert.

Das gilt auch für Österreich,

denn wir wollen

eigenständig festlegen,

wer sich bei uns niederlassen

darf und wer nicht,

oder wer Sozialleistungen

bekommt und wer

nicht. Daher fordern wir

seit Jahren auch eine

Neuverhandlung der

Überlassungsrichtlinie

sowie eine sektorale Ausnahme

bei der Freizügigkeit

des Arbeitskräfteverkehrs,

beispielsweise in

der Baubranche. Wir

brauchen eine Neugründung

der EU als leistungsfähige

Wirtschaftsunion.

Rot-schwarz-grüner Kniefall vor Versicherungslobby

„Die Gesetzesänderung

deckelt die in der Branche

übliche Folgeprovison mit

50 Prozent des Anspruchs.

Viele EPU bleiben da auf der

Strecke!“

NAbg. Bernhard Themessl

Durch die Änderung des

Handelsvertretergesetzes

entstehen massive Nachteile

für die Versicherungsvertreter,

die meist

EPU sind. Dabei haben

SPÖ, ÖVP und Grüne

offensichtlich auch das

diesbezügliche OGH-

Urteil ignoriert.

Die Versicherungslobby

hat sich bei den Kammerfunktionären

und den

grün-rot-schwarzen Parlamentariern

durchgesetzt.

Die Gesetzesänderung

deckelt die in der

Branche übliche Folgeprovision

mit 50 Prozent

des Anspruches.

Das eigentlich eindeutige

und richtungsweisende

OGH-Urteil aus 2014

wurde hier nicht genügend

berücksichtigt. Dieses

spricht nämlich

davon, dass die Folgeprovision‚

als größter Teil

bzw. als überwiegenden

Anteil zu leisten ist.

Es ist sehr bedauerlich,

dass die höchstgerichtliche

Entscheidung derart

mangelhaft umgesetzt

wird und die Kammervertretung

dies goutiert.

Damit werden nicht die

Interessen der Versicherungsagenten

vertreten.

Eine Zustimmung zum

freiheitlichen Antrag zur

Wahrung der Interessen

der EPU wäre das Gebot

der Stunde gewesen.

18 | WirtschaftsInfo


Wirtschaftsforschung á la

Grimms Märchen

Die Experten von IHS und WIFO beißen sicher nicht die Hand,

die sie füttert. Ergebnisse fallen in die Kategorie Märchen.

IHS und Wifo rattern

lediglich gebetsmühlenartig

die Argumentationslinie

der Regierung

herunter. Sie werden ja

von ihr bezahlt!

Wenn nun IHS und Wifo

auf die positiven Konjunkturimpulse

aufgrund

der Steuerreform verweisen,

dann ist das schon

eine sehr kurzsichtige

Sichtweise dieser beiden

Regierungsforschungsinstitute.

Die Steuerreform

wird den Österreichern

auf lange Sicht gesehen

nämlich nichts bringen,

denn spätestens im

nächsten Jahr wird diese

Tarifsenkung endgültig

verpufft sein - das kann

man ganz klar aus den

vor einigen Wochen veröffentlichten

Budgetzahlen

von Finanzminister

Schelling herauslesen.

Mit dieser Steuerreform

geben SPÖVP den Österreichern

ohnehin nur das

zurück, was sie ihnen in

den letzten drei Jahren

durch die Kalte Progression

weggenommen haben.

Dass sich auch der

Flüchtlingszustrom auf

Österreichs Wirtschaft

und Konjunktur positiv

auswirken solle, könne

man getrost in die Kategorie

„Grimms Märchen“

einordnen. Das hören wir

in periodischen Ab-ständen

immer wieder.

„Diese periodischen Hellsehereien,

dass unsere Wirtschaft

dank neuer Völkerwanderung

wachsen wird,

kennen wir aber schon. Der

Wahrheitsgehalt dieser Prognosen

steigt dadurch aber

dennoch nicht!“

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Abgeordenter zum Nationalrat

Wirtschaftssprecher

Kalte Progression: Ankündigungskaiser Schelling

In Bezug auf die Kalte

Progression entpuppt

sich BM Schelling einmal

mehr als Ankündigungskaiser,

der vor echten Reformen

zurückschreckt,

Die Abschaffung der Kalten

Progression an das

Wirtschaftswachstum zu

koppeln, bringt gar

nichts, solange die exorbitant

hohe Abgabenlast

die heimische Wirtschaft

bremst. Die Bundesregierung

ist höchst kreativ,

wenn es darum geht, den

Wirtschaftstreibenden

teure administrative Steine

in den Weg zu legen,

wie die unsinnige Registrierkassenpflicht

zeigt.

Die Kalte Progression

muss ohne „Wenn und

Aber“ abgeschafft werden

und zwar mit einer

Koppelung der Steuersätze

an die Inflation.

Gerade jetzt sind die

Rahmenbedingungen auf

Grund der extrem niedrigen,

oft sogar negativen,

Zinsen für eine gleichzeitige

Senkung der Abgabenlast

und eine Sanierung

des Staatshaushaltes

besonders günstig.

Solange sich die Bundesregierung

gegen eine

nachhaltige Reform

sträubt und gleichzeitig

Milliarden für Migranten

bereitstellt, ist an ein ausgeglichenes

Budget jedoch

nicht zu denken!

„Die Regierung agiert im

Blindflug und handelt demokratiepolitsch

höchst

bedenklich!“

NAbg. Mag. Roman Haider

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 19


Das Team der Freiheitlichen

Wirtschaft wünscht schöne

und erholsame Sommertage!

Das Büro ist in der Zeit von

1. bis 15. August 2016 nicht besetzt!

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