Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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88 Euro-Raum in der Krise

Kasten 7

Konsolidierungsmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland

Das vom IWF gemeinsam mit der Kommission und der EZB für Griechenland vereinbarte Programm

sieht eine Rückführung der Defizitquote des öffentlichen Haushalts nach jüngsten Meldungen

von 15,4 vH im Jahr 2009 auf 4,9 vH im Jahr 2013 vor (Stand: 30. Oktober 2010). Beim

Primärsaldo, der ohne die Zinszahlungen des Staats errechnet wird, ist in diesem Zeitraum eine

Veränderung der Defizitquote von 8,6 vH auf eine Überschussquote von 3,2 vH geplant. Dazu

sind umfangreiche Reformen beschlossen worden:

− Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 vH auf 21 vH ab 15. März 2010 und auf 23 vH ab

1. Juli 2010,

− Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff,

− Einsparungen bei den öffentlichen Gehältern durch Reduzierung des Weihnachts-, Oster-

und Urlaubsgelds,

− Abschaffung des Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelds für Rentner oberhalb einer bestimmten

Mindestrente, Kürzung bei Beziehern der höchsten Rentenbeträge,

− Abschaffung von Steuerbefreiungen,

− Reduzierung der staatlichen Verwaltungsebenen von fünf auf drei und der Anzahl der Stadtverwaltungen

von derzeit über 1 000 auf 370,

− Rentenreform, unter anderem mit Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf

65 Jahre bis Dezember 2013.

Die erste Überprüfung im August 2010 hat ergeben, dass Griechenland gegenüber den Vereinbarungen

derzeit stärkere Ausgabenkürzungen und schwächere Einnahmeerhöhungen aufweist,

insgesamt aber gut im Plan liegt.

Eine deutliche Reduzierung der Defizitquote wird auch in Portugal beabsichtigt, von 9,3 vH im

Jahr 2009 auf 4,6 vH im Jahr 2011, unter anderem über

− Einfrieren des Rentenniveaus,

− Kürzungen von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst im Umfang von 5 vH,

− Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 vH auf 23 vH im Jahr 2011.

Spanien beabsichtigt, seine Defizitquote von 11,2 vH im Jahr 2009 auf 6,0 vH im Jahr 2011 zu

reduzieren, im Jahr 2013 soll die Maastricht-Grenze von 3,0 vH erreicht werden. Zu den wichtigsten

Maßnahmen zählen

− Kürzung der staatlichen Investitionen 2010 und 2011 um etwa 6 Mrd Euro,

− Kürzung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 5 vH im Jahr 2010 und ein

Einfrieren im Jahr 2011,

− Streichung von 13 000 Stellen im öffentlichen Dienst,

− Wegfall der Geburtsprämie von 2 500 Euro ab dem Jahr 2011,

− Keine Erhöhung der Renten im Jahr 2011 mit Ausnahme der Mindestrenten; Erschwerung

von Frühverrentungen.

Das einzige der vier Problemländer, das noch über keinen klaren Konsolidierungsfahrplan verfügt,

ist Irland. Durch die zusätzlichen Kosten zur Rettung der Anglo Irish Bank in Höhe von etwa

30 Mrd Euro wird das Staatsdefizit in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt im

Jahr 2010 voraussichtlich bei 32 vH liegen. Dennoch ist geplant, den Wert von 3,0 vH im

Jahr 2014 zu unterschreiten – ein entsprechendes Sparprogramm soll bis Mitte November 2010

vorgelegt werden.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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