Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Ein neuer institutioneller Rahmen für den Euro-Raum 89

II. Ein neuer institutioneller Rahmen für den Euro-Raum

142. In den intensiven Diskussionen, die der Gründung der Europäischen Währungsunion

vorausgegangen waren, kam immer wieder die Frage auf, an welcher Stelle des europäischen

Integrationsprozesses die notwendigen Voraussetzungen für eine Währungsunion erfüllt

sein würden. Vor allem von deutscher Seite wurde traditionell die Sichtweise vertreten, dass

der Schritt zu einer gemeinsamen Währung erst ganz am Ende des wirtschaftlichen und politischen

Zusammenwachsens stehen sollte. Aus der Perspektive dieser auch als „Krönungstheorie“

bezeichneten Strategie war eine sehr weitreichende politische Integration die entscheidende

Voraussetzung für das Gelingen einer Währungsunion. Die entgegengesetzte Position

war vor allem in Frankreich zu finden. Eine gemeinsame Währung wurde als Impulsgeber für

weitergehende Schritte auf dem Felde der ökonomischen wie der politischen Integration gesehen.

Den Kerngedanken dieser als „Grundsteintheorie“ bezeichneten Strategie verdeutlichte

der französische Ökonom Jacques Rueff bereits im Jahr 1949 in der Formulierung: „L’Europe

se fera par la monnaie ou ne se fera pas.“ (Europa wird durch die Währung gelingen, oder es

wird überhaupt nicht gelingen).

1. Status quo: Gemeinsame Währung bei vergleichsweise

geringer politischer Integration

143. Diese grundsätzlichen Positionen waren auch den Architekten der Europäischen Währungsunion

bewusst, als sie in den 1990er-Jahren zunächst den Vertrag von Maastricht und

danach den Stabilitäts- und Wachstumspakt formulierten. Auf der einen Seite hatte damals

die wirtschaftliche Integration, nicht zuletzt durch das im Jahr 1985 eingeleitete Binnenmarktprogramm,

ein sehr hohes Niveau erreicht, auf der anderen Seite waren die Integrationsbemühungen

auf dem Feld der politischen Integration nicht allzu weit fortgeschritten. Die

damals gefundene Lösung vertraute darauf, dass

− mit der Schaffung einer unabhängigen und auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichteten

Zentralbank,

− mit den im EG-Vertrag festgeschriebenen und dann im Stabilitäts- und Wachstumspakt

noch verstärkten Disziplinierungsmechanismen für die nationalen Fiskalpolitiken,

− sowie dem ebenfalls im EG-Vertrag festgelegten Ausschluss einer wechselseitigen oder

gemeinschaftlichen Haftung für nationale öffentliche Schulden (No-bail-out Klausel),

ein hinreichend stringenter institutioneller Rahmen für die Stabilität der gemeinsamen Währung

geschaffen worden sei. Insgesamt basierte der Euro damit auf einer Konstruktion, die

sehr viel mehr der Philosophie der Grundsteintheorie als der der Krönungstheorie entsprach.

Folglich wurde in den 1990er-Jahren – vor allem von deutscher Seite – immer wieder das

unzureichende Maß an politischer Integration als Risikofaktor für den Euro betrachtet.

144. Nachdem der Euro in diesem Jahr in eine schwere Krise geraten ist, steht außer Zweifel,

dass der in den 1990er-Jahren entwickelte institutionelle Rahmen nicht mehr in der Lage ge-

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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