Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

94 Euro-Raum in der Krise

ter, in die Diskussion gebracht. Für derartige Sanktionen wäre allerdings eine Veränderung

des Vertrags erforderlich.

Während diese Maßnahmen darauf hinauslaufen, die Einhaltung des Regelwerks durch negative

Sanktionen zu gewährleisten, wäre als Alternative zu erwägen, die erforderliche fiskalische

Disziplin auch durch positive Anreize zu fördern. So sollte in Krisenfällen das Verfahren

des Europäischen Krisenmechanismus (Ziffern 160 ff.) davon abhängig gemacht werden,

inwieweit sich ein Land an die Vorschriften des SWP gehalten hat. Da ein Verstoß gegen den

SWP dann automatisch dazu führen würde, dass bei Rettungsprogrammen eine erhebliche

Beteiligung des privaten Sektors erforderlich würde, hätte eine Sanktion den unmittelbaren

Effekt, dass sich auf den Märkten ein Risikozuschlag für Anleihen des betreffenden Lands

herausbilden würde. Es könnte dann eine Entwicklung wie im letzten Jahrzehnt vermieden

werden, bei der Staaten trotz einer unzureichenden Fiskaldisziplin kaum höhere Zinsen zu

leisten hatten als die solideren Mitgliedstaaten.

Zweite Säule: Ein maßgeschneidertes Regelwerk für die Stabilität des

privaten Finanzsystems

154. Da Länder wie Spanien oder Irland noch im Jahr 2007 Überschüsse in ihren öffentlichen

Haushalten bei einem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand aufweisen konnten, erscheint

eine Reform des SWP für sich genommen als nicht ausreichend, wenn man in Zukunft

mehr Stabilität in der Europäischen Währungsunion erreichen will. Neben besseren Regeln

für mehr Stabilität der öffentlichen Finanzen bedarf es deshalb zugleich wirksamerer Mechanismen

zur Vermeidung einer überhöhten Risikoneigung von Banken und damit einhergehenden

spekulativen Blasen im privaten Finanzsystem.

155. Die jetzt auf der internationalen Ebene (Basel III) wie auch im Rahmen der Europäischen

Union beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Banken

werden zu mehr Stabilität in der Währungsunion beitragen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob

es in Anbetracht der im Jahr 2010 notwendig gewordenen, extrem hohen Beistandsverpflichtungen

zwischen den Mitgliedsländern nicht zugleich erforderlich ist, zusätzliche Vorkehrungen

speziell für die Europäische Währungsunion zu treffen.

Der Sachverständigenrat hat in der Vergangenheit immer wieder dafür geworben, eine einheitliche

Finanzaufsicht für den Europäischen Währungsraum zu schaffen. Eine solche Lösung

hätte gegenüber den jetzt für die Europäische Union getroffenen Reformen den Vorzug,

− dass alle für den Euro-Raum relevanten mikroökonomischen Daten bei einer einheitlichen

Stelle gebündelt und entsprechend analysiert werden könnten,

− dass wirksame bankenaufsichtsrechtliche Instrumente zur Vermeidung von Fehlentwicklungen

ebenso verfügbar wären wie entsprechende Verfahren zum Eingreifen in Krisenfällen

und

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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