Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Ein neuer institutioneller Rahmen für den Euro-Raum 95

− dass eine größere Unabhängigkeit der Bankenaufsicht gegenüber der nationalen Politik

und nationalen Interessengruppen erreicht würde.

156. Durch eine enge Verzahnung der einheitlichen Finanzaufsicht für den Euro-Raum mit

der EZB könnten zudem makroökonomische Aspekte eine sehr viel stärkere Beachtung bei

der Aufsicht finden. Das für die Europäische Union entwickelte European Systemic Risk

Board ist hierfür allein aufgrund der großen Zahl der Teilnehmer (voraussichtlich

65 Mitglieder), seiner rein makroökonomischen Ausrichtung und seiner nur sehr begrenzten

Kompetenzen kaum geeignet.

Es ist derzeit jedoch wenig wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten der Währungsunion in

den nächsten Jahren die Bereitschaft aufbringen werden, eine integrierte Finanzaufsicht für

den Euro-Raum zu etablieren. Selbst in Deutschland ist es – trotz entsprechender Vereinbarungen

im Koalitionsvertrag – offensichtlich nicht möglich, eine Bankenaufsicht aus einer

Hand zu organisieren. In der Zwischenzeit wäre zumindest dafür zu sorgen, dass die relevanten

mikroökonomischen Daten innerhalb der Währungsunion an einer zentralen Stelle gespeichert

werden. Der Sachverständigenrat hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür

ausgesprochen, das bereits in einzelnen Mitgliedsländern existierende Instrument des Kreditregisters

im Rahmen eines umfassenden Informationssystems zumindest auf die europäische

Ebene zu übertragen (JG 2007 Ziffern 231 ff.).

157. Auf absehbare Zeit wird die EZB somit die einzige Institution sein, die speziell für die

Stabilität des Finanzsystems des Euro-Raums verantwortlich ist (Art. 127 Abs. 5 AEUV). Sie

wird deshalb bei ihrer Politik in Zukunft der Finanzsystemstabilität eine größere Beachtung

schenken müssen als in der Vergangenheit. Die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts zeigen,

dass es gefährlich sein kann, die Zinspolitik allein an der zu erwartenden Preisentwicklung

auszurichten. Bei dem starken Wettbewerbsdruck durch die Schwellenländer kann man in

Aufschwungphasen nicht mehr davon ausgehen, dass es relativ bald zu steigenden Inflationsraten

kommt. Dies kann bei einer allein an der Geldwertstabilität ausgerichteten Zinspolitik

dazu führen, dass die Notenbankzinsen zu lange auf einem niedrigen Niveau verharren, wodurch

Fehlentwicklungen im Finanzsystem ausgelöst werden können. Der Zins, der sich aus

einer mit Ex-post-Daten berechneten einfachen Taylor-Regel ergibt, deutet an, dass die monetären

Rahmenbedingungen des Euro-Raums in den Jahren 2004 und 2005 zu expansiv waren

(Schaubild 23, Seite 78). Für eine umfassende Beurteilung der Geldpolitik, die den gestiegenen

systemischen Risiken der modernen Finanzmärkte Rechnung trägt, wäre daher Notenbanken

generell ein Ansatz vorzuschlagen, der realwirtschaftliche Indikatoren (erste Säule) und

finanzwirtschaftliche Indikatoren (zweite Säule) verwendet, um damit gleichzeitig für ein

stabiles Preisniveau und ein stabiles Finanzsystem zu sorgen (JG 2007 Ziffern 204 ff.).

158. Neben der in den Publikationen der EZB bisher vorgenommen allgemeinen Analyse

von Geldmengen- und Kreditentwicklungen wären dazu verstärkt Untersuchungen über die

Relation von Geldzins und natürlichem Zins im Rahmen von Taylor-Regeln sowie über die

sektoralen Finanzierungssalden im Rahmen der Geldvermögensrechnung erforderlich, wie sie

schon im halbjährlich veröffentlichten „Financial Stability Review“ der EZB zu finden sind.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11