Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

98 Euro-Raum in der Krise

Mai 2010 war das Risiko sehr hoch, dass eine Insolvenz Griechenlands zu einer Vertrauenskrise

für alle anderen Problemländer geführt und damit die Stabilität des gesamten Finanzsystems

gefährdet hätte. Der hier vorgeschlagene Mechanismus hat den Vorteil, dass ex ante ein

eindeutiges Verfahren für Unterstützungsleistungen besteht. Auf diese Weise kann dann auf

der einen Seite für ein Land ein Restrukturierungsverfahren eingeleitet werden, auf der anderen

Seite können die Ansteckungseffekte auf Teilnehmerstaaten mit einer ausreichenden fiskalischen

Disziplin durch umfassende Unterstützungszahlungen des Fonds vermieden werden.

Zu einem solchen „Ring Fencing“ würde auch gehören, dass Länder, die bisher nicht im

Rahmen des SWP sanktioniert worden sind, für Kredite im Rahmen des EKM nicht die aktuell

vom Markt geforderten Spreads bezahlen müssen, sondern einen Aufschlag in Höhe des

durchschnittlichen Spreads beispielsweise für die letzten zwölf Monate.

163. Ein in den Statuten der Währungsunion fest verankerter Krisenmechanismus, der sowohl

mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch mit einem Regelwerk für die Stabilität

des Finanzsystems verbunden ist, hat gegenüber den existierenden Vorschlägen klare Vorteile.

Der Drei-Säulen-Ansatz ermöglicht die präventive Korrektur von Fehlentwicklungen im

öffentlichen Sektor (Erste Säule), im privaten Sektor (Zweite Säule) und eine streng konditionierte

gegenseitige Unterstützung, sollte dennoch ein Krisenfall eintreten (Dritte Säule). Dies

geht über die bisherigen Vorschläge – unter anderem Eurobonds (De Grauwe und Moesen,

2009), Blue Bonds (Weizsäcker und Delpla, 2010), Europäischer Währungsfonds (Gros

und Mayer, 2010) und neuer Konsolidierungsrahmen (Bofinger und Ried, 2010) – hinaus (für

einen Vergleich siehe Bofinger und Ried, 2010).

164. Mit der Einführung eines konditionierten Zugangs zu einem gemeinschaftlichen Schutzschirm

und damit zugleich der Möglichkeit einer zumindest partiellen Zahlungsunfähigkeit

von Staaten mit mangelnder Fiskaldisziplin wären somit auch Regelungen für den Fall einer

Umschuldung durch ein Mitgliedsland zu treffen. Die wichtigste Voraussetzung hierfür sind

entsprechende Änderungen bei den bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen, die Staatsanleihen

bisher immer noch als risikolos einstufen, sodass dafür weder Eigenkapital gehalten

noch eine entsprechende Diversifizierung im Rahmen von Großkreditbegrenzungen vorgenommen

werden muss (Bankenrichtlinie 2006/48/EG Anhang VI Teil 1 Ziffer 1.2. Textziffer

4). Hier wäre neben einer generellen Verpflichtung eines Eigenkapitalpuffers daran zu

denken, die Risikogewichte in Abhängigkeit von der Schuldenstandsquote eines Lands festzulegen.

Für den Fall der Eröffnung eines exzessiven Defizitverfahrens wäre sofort ein Aufschlag

auf die Risikogewichte vorzunehmen, der bei der Vornahme von Sanktionen noch zu

erhöhen wäre. Für Versicherungen, die ihre Mittel üblicherweise in hohem Maße in Staatsanleihen

investieren, wären vergleichbare Risikopuffer und -beschränkungen erforderlich. Die

No-bail-out Klausel wird nur dann glaubwürdig sein, wenn das private Finanzsystem in Zukunft

hinreichend gegen die Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Mitgliedstaats abgesichert

ist und zugleich Ansteckungseffekte auf andere Mitgliedsländer vermieden werden können.

Unter diesen Voraussetzungen würden sich aller Voraussicht nach in den privatrechtlichen

Anleihebestimmungen Klauseln durchsetzen, die im Krisenfall für eine rasche Abwicklung

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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