Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Ein neuer institutioneller Rahmen für den Euro-Raum 99

sorgen. Dazu gehören vor allem Bestimmungen, die Externalitäten verhindern, indem sie die

Rechte einzelner Gläubiger einschränken (Collective Action Clauses).

165. Die Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion bei weiterhin bestehender

Mitgliedschaft in der EU ist im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen; möglich ist lediglich

ein freiwilliges Ausscheiden aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische

Union (EUV). Dies stellt einen fundamentalen Unterschied zum Eherecht dar, bei dem nach

§ 1353 BGB eine Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird, zugleich aber die Modalitäten für eine

Scheidung – in §§ 1564 bis 1587p – detailliert geregelt sind.

166. Grundsätzlich wäre das Ausscheiden eines Lands aus der Währungsunion mit schwerwiegenden

Folgen verbunden. Sieht man einmal von der sehr aufwändigen technischen Wiedereinführung

einer Landeswährung ab, kann allein die rechtliche Möglichkeit eines Verlassens

der Währungsunion dazu führen, dass dieser Zustand auch tatsächlich herbeigeführt

wird. So müssten sich Tarifpartner nicht mehr darüber Gedanken machen, dass überhöhte

Lohnforderungen die Wettbewerbsfähigkeit des Lands dauerhaft beeinträchtigen, womit dann

ein Austritt früher oder später unausweichlich würde. Zudem könnten Spekulationen über

einen Austritt zu einem Run auf das inländische Bankensystem führen, da die Anleger bestrebt

wären, ihre Mittel in anderen Mitgliedsländern der Währungsunion zu investieren, um

sich so vor einer Währungsumstellung mit dem Risiko einer massiven Abwertung gegenüber

dem Euro zu schützen. Solche Prozesse würden das Bankensystem des betreffenden Lands

massiv destabilisieren und somit ebenfalls den Zusammenhalt der Währungsunion beeinträchtigen.

Deshalb sollte einem Teilnehmerland grundsätzlich der Austritt aus der Währungsunion aus

eigener Initiative untersagt sein. Allerdings könnte den Mitgliedsländern die Möglichkeit eingeräumt

werden, als Ultima Ratio einen Staat aus der Währungsunion auszuschließen, wenn

dieser mehrfach zahlungsunfähig geworden ist.

Eine andere Meinung

167. Ein Ratsmitglied, Beatrice Weder di Mauro, vertritt in der Frage des Ausschlusses

eines Lands aus der Europäischen Währungsunion eine andere Meinung.

Die Mehrheit des Rates sieht im Ausschluss eines Mitgliedslands aus der Währungsunion

– wenn auch nur als Ultima Ratio – eine wirksame Sanktion von Ländern, die wiederholt gegen

die Regularien der Währungsunion verstoßen haben.

168. Der EU-Vertrag sieht aus guten Gründen keine Möglichkeit vor, ein Mitgliedsland aus

der Währungsunion auszuschließen. Auch die Vereinigten Staaten als Dollar-Währungsraum

sehen keine Möglichkeiten eines Ausschlusses einzelner Bundesstaaten vor. Neben dem möglichen

Schaden für die langfristige Integration des Wirtschaftsraums bestehen hierfür unmittelbare

Gründe: Währungssysteme, die wieder aufgelöst werden können, sind inhärent instabil.

Das liegt daran, dass die Märkte die Wahrscheinlichkeit einer Wechselkursänderung in

den Preisen berücksichtigen, wodurch die Refinanzierungskosten ansteigen und dadurch in

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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