Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Die Reform der Insolvenzordnung in Deutschland 163

fahren wird auf Initiative des Kreditinstituts selbst eingeleitet und soll damit der eigentümerischen

Verantwortung Rechnung tragen.

298. Auf der ersten Stufe steht ein Sanierungsverfahren, mit dem Schieflagen durch frühzeitiges

Eingreifen der Geschäftsführung bewältigt werden sollen. Bei dieser Stufe geht es um

eine verbesserte Krisenprävention. Dazu wurden Anreize gesetzt, eine eigenverantwortliche

Sanierung der Bank im Vorfeld der Insolvenz, unter Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger,

durchzuführen. Dieses Verfahren steht allen sanierungsbedürftigen Kreditinstituten zur

Verfügung und eröffnet Handlungsoptionen, die bereits heute im Wesentlichen im KWG angelegt

sind. So können etwa Entnahmen durch die Inhaber und Gesellschafter sowie Gewinnausschüttungen

untersagt oder beschränkt werden; bestehende Vergütungs- und Bonusregelungen

können auf ihre Angemessenheit hin überprüft und angepasst werden. Eingriffe in

Drittrechte sind in dieser Verfahrensstufe nicht vorgesehen.

Auf der zweiten Stufe steht ein Reorganisationsverfahren, mit dem eine fortgeschrittene

Schieflage – ebenfalls unternehmensintern – behoben werden soll. Das Verfahren kann eingeleitet

werden, wenn ein vorhergehender Sanierungsversuch bereits gescheitert ist oder eine

Sanierungslösung von vornherein aussichtslos erscheint. Allerdings steht das Reorganisationsverfahren

nur Kreditinstituten zur Verfügung, bei denen eine Bestandsgefährdung vorliegt,

die zu einer Systemgefährdung beitragen kann. Das Reorganisationsverfahren orientiert sich

am Insolvenzplanverfahren und ermöglicht Eingriffe in Rechte der Gläubiger und die Einbeziehung

der Anteilsinhaber. So kann der Reorganisationsplan Kapitalmaßnahmen vorsehen,

etwa die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile (Debt Equity Swap) sowie

eine Umwandlung oder Ausgliederung von Unternehmensteilen.

299. Hauptakteur beider Verfahrensstufen ist der jeweils gerichtlich einzusetzende Berater

(Sanierungs- beziehungsweise Reorganisationsberater), der dem Sonderbeauftragten nach

dem KWG sowie dem vorläufigen Insolvenzverwalter ähnlich ist. Er trägt die Verantwortung

für die Umsetzung des Sanierungs- und des Reorganisationsplans und haftet für Fehlverhalten.

Dabei werden dem Berater Informations-, Prüfungs- sowie Weisungsrechte zugestanden.

Darüber hinaus können weitere gerichtliche Maßnahmen ergriffen und so etwa die Abberufung

der Geschäftsleitung erwirkt werden.

300. Insgesamt erscheint das eigenverantwortliche Verfahren wenig geeignet für den Umgang

mit systemischen Bankenkrisen (Binder, 2010; Eidenmüller, 2010). Das Modell hat wenig

Aussicht auf Erfolg, denn die Verfahren sind langwierig und kompliziert. Sie erfordern

gerichtliche Entscheide und führen möglicherweise zu kontraproduktiven Reaktionen. Denn

sobald eines der Verfahren eröffnet und damit die tatsächliche Situation der Bank öffentlich

wird, werden Einleger und Kreditgeber reagieren, indem sie die Einlagen abziehen beziehungsweise

die Kreditlinien stoppen. Dies löst zumindest bei dem betroffenen Kreditinstitut

ähnliche Liquiditätsengpässe aus, wie dies durch das Einfrieren der schwebenden Geschäftsbeziehungen

der Fall wäre; dies sollte durch das eigenverantwortliche Verfahren eigentlich

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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