Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

164 Finanzsystem in der Therapie: Noch ein weiter Weg

Schaubild 38

Zwei-Säulen-Modell zur Restrukturierung und Abwicklung bestandsgefährdeter Kreditinstitute

© Sachverständigenrat

Eigenverantwortliches Verfahren

Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

(Artikel 1 Restrukturierungsgesetz)

– Verfahrenseinleitung auf Initiative des Kreditinstituts

– Verfahrensvollzug durch einen Berater

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

Schieflage des Kreditinstituts

Säule I Säule II

Sanierungsverfahren

Ziel

– Frühes Eingreifen auf der Ebene der Geschäftsführung

– Eigenverantwortliche Sanierung der Bank durch die Eigentümer

und Gläubiger im Vorfeld einer Insolvenz

Teilnahmeberechtigung

– Verfahren steht allen sanierungsbedürftigen Kreditinstituten zur

Verfügung

Maßnahmen

– Handlungsoptionen orientieren sich am heutigen KWG

– Eingriffe in Drittrechte in dieser Verfahrensstufe noch nicht

vorgesehen

Hoheitliches Verfahren

Kreditwesengesetz mit Änderungen

nach Artikel 2 Restrukturierungsgesetz

– Verfahrenseinleitung durch BaFin

– Verfahrensvollzug durch BaFin

Reorganisationsverfahren

Ziel

– Eingriff bei fortgeschrittener Schieflage

– Eigenverantwortliche Reorganisation der Bank durch Eigentümer

und Gläubiger

Teilnahmeberechtigung

– nur für Kreditinstitute, bei denen eine Bestandsgefährdung

vorliegt, die zu einer Systemgefährdung beitragen kann

Maßnahmen

– Orientiert sich am Insolvenzplanverfahren

– Ermöglicht Eingriffe in Rechte der Gläubiger und

Einbeziehung der Anteilsinhaber, wie

– Umwandlung von Ansprüchen in Gesellschaftsanteile

(Debt Equity Swaps)

– Umwandlung oder Ausgliederung von Unternehmensteilen

verhindert werden. Insofern könnte schon die Eröffnung des eigenverantwortlichen Verfahrens

das Verfahren scheitern lassen. Daher ist davon auszugehen, dass Banken nicht die Initiative

für eine eigenverantwortliche Lösung suchen werden. Daneben stellt sich die Frage, weshalb

die Geschäftsleitung eines Kreditinstituts die Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden auf

sich ziehen sowie einen Berater in Kauf nehmen soll, ohne ersichtliche Zugeständnisse seitens

der Aufsicht zu bekommen. Im Gegenteil, dem Berater können Rechte eingeräumt werden,

die die Geschäftsleitung in ihren eigenen Rechten zum Teil empfindlich beschneiden. Darüber

hinaus ist neben dem Berater das Gericht stark in die Verfahren involviert, was eine hohe

Fachkompetenz in bankbetrieblichen Fragestellungen voraussetzt. Insgesamt erscheint das

eigenverantwortliche Sanierungs- und Reorganisationsverfahren im besten Falle redundant,

jedoch im schlechtesten Falle schädlich. Letzteres genau dann, wenn es dazu verleitet, das

aufsichtsrechtliche Verfahren erst verspätet zu eröffnen.

Hoheitliches Verfahren

301. Das hoheitliche Verfahren wird mit einer Änderung des KWG eingeführt. Demnach ist

es der BaFin möglich – auch ohne die Zustimmung der Gläubiger und Anteilseigner – auf-

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