Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

166 Finanzsystem in der Therapie: Noch ein weiter Weg

nicht auf anderem Wege als durch die Übertragungsanordnung in gleich sicherer Weise beseitigen

lässt. Eine Systemgefährdung wird vermutet, wenn sich die Bestandsgefährdung des

Kreditinstituts in erheblicher Weise negativ auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf

die Finanzmärkte oder auf das allgemeine Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems

auswirkt. Diese Beurteilung wird von der BaFin in Abstimmung mit der Deutschen

Bundesbank vorgenommen. Mit diesen Instrumenten sollte die Aufsicht in Zukunft besser für

die Bewältigung einer systemischen Bankenkrise vorbereitet sein.

304. Die vorgeschlagene Regelung hinsichtlich der Behandlung von Beendigungs- und Verrechnungsklauseln

in internationalen Finanzkontrakten hingegen drohen ins Leere zu laufen.

Mit dem Verbot der Beendigung von Schuldverhältnissen (§ 13 KredReorgG) soll entsprechenden

Kündigungs- und Lösungsrechten entgegengewirkt werden, die gerade im internationalen

Rechtsverkehr üblich sind, speziell bei Finanzierungs- und Derivategeschäften.

Wenngleich derartige Regelungen innerhalb des deutschen Rechtsraums durchaus Gültigkeit

besitzen, bestehen hingegen bei internationalen Vertragsbindungen berechtigte Zweifel an der

Durchsetzbarkeit der (zeitweisen) Suspension der Beendigungsrechte (Binder, 2010). So ist

zu befürchten, dass die Gegenparteien ihre vertraglichen Kündigungsrechte unverzüglich ausüben

werden, um sich vor etwaigen Kürzungen ihrer Forderungen im Rahmen des Reorganisationsplans

zu schützen. An dieser Stelle wird die Problematik nationaler Vorgehen mit unterschiedlichen

Insolvenzverfahren überdeutlich. Lassen sich die vorgesehenen deutschen

Regelungen nämlich nicht auf Derivatverträge anwenden, die unter ausländischem Recht geschrieben

wurden, so würden letztlich dieselben negativen Finanzsystemwirkungen entstehen,

die das spezielle Insolvenzverfahren gerade vermeiden will.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

2. Restrukturierungsfonds und Bankenabgabe

305. Im Rahmen des aktuellen Krisenmanagements wurde im Herbst des Jahres 2008 der

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) errichtet, um deutsche Banken vor den Folgen

der weltweiten Finanzkrise zu schützen. Der Fonds war eigentlich nur bis zum

31. Dezember 2009 geplant, wurde dann aber um ein weiteres Jahr verlängert. Zum

31. Dezember 2010 soll der SoFFin geschlossen und durch einen Restrukturierungsfonds ersetzt

werden, der durch eine Bankenabgabe mittelfristig von den Kreditinstituten selbst vorfinanziert

wird.

Restrukturierungsfonds

306. Der Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute soll bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

(FMSA) angesiedelt werden, die bereits nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

mit der Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen betraut war.

Die FMSA verwaltet den Restrukturierungsfonds, untersteht dabei aber der Rechts- und Fachaufsicht

des Bundesministeriums der Finanzen. Die im Fonds angesammelten Mittel stehen

zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten

Banken bereit.

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