Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Die Reform der Insolvenzordnung in Deutschland 167

307. Dem Restrukturierungsfonds stehen mehrere Handlungsoptionen zur Verfügung, für

die die Fondsmittel eingesetzt werden können. Erstens kann der Restrukturierungsfonds Anteile

an einem bereits bestehenden Rechtsträger erwerben, der im Rahmen einer Übertragung

die Aktien oder (Teile der) Aktiva und Passiva eines insolventen Instituts übernimmt, oder zu

diesem Zweck ein Brückeninstitut (in Form einer Aktiengesellschaft) gründen. Zweitens kann

der Restrukturierungsfonds Garantien für die begebenen Schuldverschreibungen des übernehmenden

Rechtsträgers (nicht: zu übernehmenden Rechtsträgers) aussprechen, um dessen

Refinanzierung sicherzustellen. Drittens kann sich der Restrukturierungsfonds an der Rekapitalisierung

des übernehmenden Rechtsträgers beteiligen und insbesondere Anteile oder stille

Beteiligungen erwerben. Ein Anteilserwerb oder eine Beteiligung sollen allerdings nur erfolgen,

wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und der vom Bund erstrebte Zweck

sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Über die jeweiligen

Maßnahmen entscheidet die FMSA beziehungsweise der Lenkungsausschuss je nach Fall.

308. Die Mittel für den Restrukturierungsfonds werden durch Beiträge der Kreditinstitute

jährlich erbracht. Beitragspflichtig sind alle Kreditinstitute, wobei die Beiträge nicht steuerabzugsfähig

sind. Die FMSA kann mit Zustimmung der BaFin die Beitragspflicht herab- oder

aussetzen, wenn die vorhandenen Mittel zur Deckung der Kosten – inklusive der Kosten für

die durchzuführenden Maßnahmen – genügen. Umgekehrt kann die FMSA Sonderbeiträge

erheben, wenn die Mittel für die Finanzierung der Maßnahmen nicht ausreichen. Kommen

Sonderbeiträge aus zeitlichen Gründen nicht in Betracht, ist eine Kreditaufnahme durch das

Bundesministerium der Finanzen möglich.

309. Mit dem Restrukturierungsgesetz hat die Politik einen Beitrag geliefert, damit in Zukunft

die Kosten von systemischen Krisen nicht mehr ausschließlich von der Öffentlichkeit

getragen werden. Der dadurch geschaffene Finanzierungspool kann zur Abwicklung und Restrukturierung

von systemrelevanten Instituten eingesetzt werden.

Eine Ad-hoc-Lösung stellt der SoFFin dar. Diese war zwar notwendig, um das Finanzsystem

vor dem Kollaps zu bewahren, ist aber mit Problemen behaftet. Insbesondere wurden mit dessen

Mitteln sämtliche notleidende – auch nicht-systemrelevante – Institute gerettet. An die

Stelle des SoFFin tritt nun der Restrukturierungsfonds, der zwar vordergründig mit ähnlichen

Instrumenten ausgestattet ist, sich aber grundlegend vom SoFFin unterscheidet. Erstens können

von den Maßnahmen nur systemrelevante Institute profitieren. Diese Stoßrichtung ist

richtig. Es ist aber zu bemängeln, dass die Einordnung eines Instituts als systemrelevant oder

nicht-systemrelevant fallweise entschieden wird. Zweitens werden die Instrumente nicht auf

das bestandsgefährdete Institut angewendet, sondern auf das übernehmende Institut. Damit

sollen dessen Liquidität und Solvenz sichergestellt werden, während die „Restbank“ unter

Beteiligung der Gläubiger am Verlust abgewickelt werden kann.

310. Unklar bleibt allerdings die Schnittstelle zwischen dem Restrukturierungsfonds und

den Einlagensicherungssystemen der privaten und öffentlich-rechtlichen Banken. International

unbestritten ist, dass effektive Einlagensicherungen eine Vorfinanzierung erfordern (Europäische

Kommission, 2010b; IWF, 2009). Nicht vorfinanzierte Systeme stoßen in einer Kri-

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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