Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Weiße Flecken auf der globalen Reformlandkarte 169

der Vorfinanzierung der Kosten von systemischen Krisen, ist aber als Lenkungsinstrument zur

Reduktion von systemischen Risiken nicht geeignet. Der Umgang mit systemischen Risiken

bleibt somit einer der wichtigsten weißen Flecken auf der Landkarte der Finanzmarktreformen

(Tabelle 20, Seite 145).

IV. Weiße Flecken auf der globalen Reformlandkarte

313. Der drohende Kollaps des internationalen Finanzsystems konnte vielerorts nur durch die

massive Stützung der Finanzinstitute durch die Steuerzahler verhindert werden. Unter diesem

Eindruck hatten die G20-Staaten in Washington angekündigt, Reformen einzuleiten, die eine

erneute Geiselnahme der Regierungen durch die Finanzmärkte verhindern sollen. Sie erteilten

dem FSB den Auftrag, bis zum Oktober 2010 Vorschläge vorzulegen, um das Problem des

Too-big-to-fail von systemrelevanten Instituten zu lösen. Zwei Lösungsansätze standen dabei

im Vordergrund. Erstens Maßnahmen, um die Systemrisiken beim Ausfall eines systemrelevanten

Instituts zu verringern, und zweitens Maßnahmen, um im Krisenfall die Restrukturierung

und Abwicklung von systemrelevanten Instituten grenzüberschreitend zu ermöglichen,

ohne Beteiligung des Steuerzahlers.

Obwohl es sich um die wichtigsten Problemfelder handelt, ist hier kein wirklicher Reformfortschritt

zu verzeichnen. Es gibt zwar nationale Alleingänge – wie etwa in den Vereinigten

Staaten mit den Volcker-Regeln – aber keinen zielführenden internationalen Konsens. Die

Reduktion der Systemrelevanz und der Umgang mit grenzüberschreitenden systemischen Insolvenzen

bilden somit die offene Flanke der Reformagenda (Tabelle 20).

Das Anreizproblem

1. Reduktion der Systemrelevanz

314. Systemrelevante Institute sind dadurch charakterisiert, dass ihr Ausfall das Gesamtsystem

gefährdet. Die Gefährdung entsteht maßgeblich durch direkte Ansteckungseffekte (Dominoeffekte)

sowie indirekte, die über die Märkte ausgelöst werden. Man spricht in diesem

Zusammenhang von Financial Pollution, einer Form von Umweltverschmutzung im Finanzsystem.

Bei solchen Externalitäten kommt es zu Marktversagen. Erschwerend kommt ein

Anreizproblem hinzu, das als eine Form von Staatsversagen bezeichnet werden kann: Gewährt

der Staat implizite oder explizite Garantien für systemrelevante Institute, so erhöht dies

den Anreiz, überhaupt erst systemrelevant zu werden. Dadurch steigen sowohl die systemischen

Risiken beim Ausfall wie auch die Rettungsbereitschaft des Staats, womit sich die implizite

Erwartung einer staatlichen Garantie in der Krise postwendend erfüllt.

315. Die Anreize, die von impliziten Garantien des Staats ausgehen, werden von Marktteilnehmern

vielfach als unbedeutend abgetan. Hingegen lässt sich zeigen, dass der Wert der

staatlichen Garantie, also die Subvention für Systemrelevanz, quantitativ durchaus bedeutend

ist. Institute, deren Gläubiger mit staatlicher Unterstützung rechnen, können sich günstiger

finanzieren und genießen dadurch erhebliche Wettbewerbsvorteile. Neben den negativen

systemischen Verhaltensanreizen verursacht die Subvention somit Wettbewerbsverzerrungen.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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