Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Weiße Flecken auf der globalen Reformlandkarte 171

geeignet. Das Alternativmodell des BCBS und des FSB setzt hingegen auf einen Mengenmechanismus.

Konkret soll ein Zuschlag auf das Eigenkapital von systemrelevanten Instituten

erhoben werden. Eine Umsetzung für einen Eigenkapitalzuschlag, unter Verwendung von

Contingent Capital, wird von der Schweiz propagiert.

317. Der Vorteil einer Pigou-Steuer als makro-prudenzielles Instrument ist, dass sie auf alle

systemrelevanten Akteure angewendet werden kann. Die Ausgestaltung und Erhebung müssten

dazu allerdings bei einer Institution mit dem Mandat zur Sicherung der Finanzmarktstabilität

liegen – in Europa wäre eine solche Institution der ESRB. Die Steuer müsste international

abgestimmt sein, um Arbitrage und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Höhe und

Anwendungsbereich müssten flexibel sein, damit neu aufkommende Systemrisiken jederzeit

erfasst werden können. Eine effektive Pigou-Steuer müsste prinzipiell das Schattenbankensystem,

Hedgefonds und andere Finanzinstitute erfassen können, sobald sich dort Systemrisiken

aufbauen sollten. Denn das Problem, dass Risiken aus dem regulären Banksystem in unregulierte

Bereiche abwandern (Risikomigration), dürfte mit der strengeren Regulierung und

Überwachung des Bankensektors in Zukunft noch deutlich zunehmen. Hier liegt auch der

Hauptnachteil einer Regulierung, die auf einen Eigenkapitalzuschlag für systemrelevante

Banken setzt: Ihr Anwendungsbereich ist auf den Bankensektor limitiert und leistet damit der

Risikomigration zu anderen Finanzmarktakteuren Vorschub.

318. Der Hauptvorteil einer systemischen Eigenkapitalzulage ist jedoch, dass mit

dem BCBS bereits ein Gremium besteht, in dem internationale Abkommen vereinbart werden

können. Immerhin haben die nationalen Aufseher bereits über 20 Jahre Erfahrung damit, die

Regeln zur Eigenkapitalausstattung von Banken zu verhandeln. Allerdings hat eben dieser

Prozess ein sehr fragiles Bankensystem befördert, in dem die risikogewichtete Eigenkapitalquote

vor der Krise ein höchst unzuverlässiger Indikator für die Risikotragfähigkeit der Banken

war. Der gesamte Verhandlungsprozess verläuft im Spannungsfeld zwischen zwei, oft

konträren Zielen. Einerseits soll die Stabilität des internationalen Bankensystems erhöht werden,

andererseits wollen die nationalen Aufseher die Wettbewerbsbedingungen für die eigenen

Banken möglichst günstig ausgestalten. Rückblickend scheinen die nationalen Interessen

überwogen zu haben, denn die Kompromisse lieferten offensichtlich zu geringe Eigenkapitalpuffer.

Auch in den Verhandlungen von Basel III war dieses bekannte Muster wieder zu beobachten.

Ob das BCBS nun in der Lage sein wird, eine adäquate systemische Zulage auf das

Eigenkapital zu beschließen, bleibt abzuwarten.

319. Unabhängig von den Vor- und Nachteilen eines Preis- oder eines Mengeninstruments

erfordern beide Ansätze erstens ein spezielles Regime für systemrelevante Institute und

zweitens einen Tarifverlauf, der Anreize zur Reduktion von Systemrisiken setzt. Ein spezielles

Regime für systemrelevante Institute bedeutet, dass diese klar identifiziert werden und

einer verschärften Aufsicht unterliegen müssen. Die Liste der systemrelevanten Institute

darf dabei aber nicht abschließend festgelegt werden, sondern muss von der Systemaufsicht in

einem transparenten und laufenden Prozess überprüft und aktualisiert werden.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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