Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Öffentliche Finanzen: In der Realität angekommen 183

Das Wichtigste in Kürze

Nach anfänglichen Irrungen und Wirrungen ist die Finanzpolitik auf dem steinigen Boden der

Realität angekommen. Die zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft tretende neue Schuldenregel

zwingt zu einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung. Insofern ist es zu begrüßen, dass die

Bundesregierung die noch im Koalitionsvertrag enthaltenen Steuersenkungspläne aufgegeben

oder zumindest zurückgestellt hat. Mit den im Rahmen des Zukunftspakets vorgesehenen Maßnahmen

werden die Vorgaben der Schuldenregel eingehalten.

Haushaltskonsolidierung im Zeichen der Schuldenbremse

Die in der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffenen finanzpolitischen Maßnahmen haben zu einer

erheblichen Ausweitung der staatlichen Defizitquoten und Schuldenstandsquoten geführt. Dadurch

konnte der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gedämpft und Schlimmeres

verhindert werden. Dauerhaft höhere Schuldenstandsquoten bewirken allerdings eine Beeinträchtigung

des langfristigen Wirtschaftswachstums. Aufgabe einer wachstumsfördernden Finanzpolitik

ist es deshalb, dem krisenbedingten Anstieg der Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten

und die staatlichen Schuldenstandsquoten zurückzuführen. Dies mag kurzfristige Dämpfungseffekte

bewirken, ihnen stehen aber langfristige Wachstumsgewinne gegenüber.

Die im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel gewährleistet eine dauerhafte Begrenzung

der strukturellen staatlichen Neuverschuldung, kombiniert mit der Möglichkeit einer im Konjunkturverlauf

symmetrisch wirkenden Finanzpolitik. Auch wenn die Schuldenregel gewisse Gestaltungsspielräume

eröffnet und ihre konkrete Umsetzung auf Ebene der Bundesländer offen ist,

trägt sie wesentlich dazu bei, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

zu stärken. Zwar werden die Vorgaben der Schuldenregel mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes

2011 und der Finanzplanung bis zum Jahr 2014 eingehalten, die Konsolidierungsaufgabe

ist damit aber erst zu einem Teil bewältigt.

Steuerpolitik zwischen großem Wurf und Scheitern

Bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein sind keine Spielräume für nennenswerte Steuersenkungen

vorhanden. Die Steuerpolitik wird sich demnach in den nächsten Jahren auf solche

Reformvorhaben beschränken müssen, die entweder aufkommensneutral sind oder gar ein

Mehraufkommen erbringen. Mit der Umsetzung zweier steuerpolitischer Vorhaben könnte der

Bundesregierung doch noch ein großer Wurf in der Steuerpolitik gelingen. Dazu sollte bei der

geplanten Neuordnung der Gemeindefinanzen die Gewerbesteuer abgeschafft und durch einen

mit Hebesatzrecht ausgestatteten kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer

ersetzt werden. Bei der Reform der Umsatzbesteuerung ist an eine Abschaffung des ermäßigten

Umsatzsteuersatzes für sämtliche Umsätze bei gleichzeitiger aufkommensneutraler

Senkung des Regelsatzes zu denken. Mit einem einheitlichen Umsatzsteuersatz wären erhebliche

Vereinfachungseffekte und gleichzeitig Effizienzgewinne verbunden. Zwar ergäben sich

Umverteilungseffekte zu Lasten der unteren Einkommensgruppen, diese fielen aber – jedenfalls

für den durchschnittlichen Haushalt in den unteren Einkommensdezilen – vergleichsweise gering

aus.

Allerdings: Wenn die Reformvorhaben bei den Gemeindefinanzen und der Umsatzsteuer nicht

zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, ist die Bundesregierung im Bereich der

Steuerpolitik, gemessen an ihren eigenen hohen Ansprüchen, gescheitert.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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