Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

192 Öffentliche Finanzen: In der Realität angekommen

Holding AG (HRE). Dies wird die Schuldenstandsquote im Jahr 2010 sehr wahrscheinlich in

einer Größenordnung von 7,5 bis 8,5 Prozentpunkten erhöhen.

Die Erfassung der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors in den Volkswirtschaftlichen

Gesamtrechnungen (VGR) ist teilweise komplex und führt nicht immer zu

unmittelbar intuitiven Ergebnissen (Deutsche Bundesbank, 2010). Darunter fällt, dass

eine Umstrukturierung einer verstaatlichten Bank wie der HRE einen erheblichen Einfluss

auf den Schuldenstand haben kann. Auch dass Irland aufgrund von Maßnahmen

zur Rettung von Banken im selben Jahr eine Defizitquote von um die 30 vH angekündigt

hat, während in Deutschland Stützungsmaßnahmen das Defizit – im Gegensatz zur

Schuldenstandsquote – nur geringfügig erhöhen, erscheint auf den ersten Blick überraschend.

Grundsätzlich wird die einheitlich Erfassung in den VGR EU-weit durch Entscheidungen

von Eurostat festgelegt. Für Irland und Deutschland gelten damit dieselben Regeln.

Schulden von öffentlichen Unternehmen – wie zum Beispiel die von Banken im Staatsbesitz

– werden grundsätzlich nicht zum staatlichen Schuldenstand gezählt. Die Besonderheit

bei der HRE ist, dass sich der Staat bei der Abwicklungsanstalt explizit verpflichtet

hat, mögliche Verluste auszugleichen mit der Folge, dass die Verbindlichkeiten

der Abwicklungsanstalt sehr wahrscheinlich zu den Schulden des Staates gezählt werden.

Bei erfolgreicher Abwicklung wird sich der Schuldenstand jedoch um einen Betrag

in entsprechender Größenordnung mindern. Bei mehrheitlichem Privatbesitz einer

Zweckgesellschaft ist es nach einer Eurostat-Entscheidung allerdings in manchen Fällen

möglich, dass deren Verbindlichkeiten nicht im staatlichen Schuldenstand erfasst werden,

da in diesen Fällen keine Zuordnung zum Sektor „Staat“ erfolgt. Diese Ausnahme

greift in Frankreich und Irland. Eine Vergabe von Garantien wird ebenso nicht im

Schuldenstand erfasst, solange keine Zahlungen geleistet wurden.

In den Finanzierungssaldo der VGR gehen Maßnahmen zur Bankenrettung ein, wenn

eine Transaktion eine Verminderung des Netto-Vermögens bedeutet. Daher wird beispielsweise

bei Eigenkapitalhilfen hinterfragt, ob Zahlungen in einem marktgerechten

Verhältnis zu den erwarteten Rückflüssen stehen. Insbesondere eine Kapitalzuführung

zum Ausgleich von Verlusten wird defizitwirksam erfasst. Auch bei der Übernahme von

Vermögenswerten – wie sie bei der Ausgliederung bei der HRE stattfindet – ist

grundsätzlich auf die Marktwerte abzustellen. Die Höhe der bei der Transaktion festgelegten

Marktwerte entscheidet damit prinzipiell über die endgültige Höhe der Defizitwirkung.

Genau diese Marktwerte liegen infolge der Finanzkrise bei den betroffenen

Wertpapieren jedoch nicht vor. Daher greift in diesen Fällen meistens eine Ausnahme,

nach der die Differenz zwischen vorher festgelegtem Marktwert und einem niedrigeren

Veräußerungserlöses defizitwirksam behandelt wird. Defizite können somit auch

zeitlich verzögert anfallen. Je nach angesetzten Marktwerten kann die Ausgliederung

bei der HRE also auch im Jahr 2010 und in den Folgejahren defizitwirksam sein.

Teilweise kann es aber auch zu Minderungen des Netto-Vermögens des Staates

kommen, die nicht im Finanzierungssaldo erfasst werden.

Die angekündigte Defizitquote Irlands in einer Größenordnung von 30 vH im

Jahr 2010 erklärt sich daraus, dass Banken umfassend rekapitalisiert wurden, um vorangegangene

Verluste auszugleichen. Nicht zuletzt war diese Maßnahme in diesem Umfang

erforderlich, weil in Irland die Zweckgesellschaft problematische Wertpapiere mit

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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