Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Haushaltskonsolidierung im Zeichen der Schuldenbremse 193

einem relativ hohen Abschlag angekauft hatte. Sowohl die Art der Stützungsmaßnahmen

als auch die Festlegung der Höhe der angesetzten Marktwerte beeinflussen Schuldenstand

und Finanzierungssaldo erheblich.

Hinter den rein statistischen Buchungsfragen verbergen sich unterschiedliche Ansätze

im Umgang mit den Verlusten aus den Rettungsmaßnahmen. Während der irische Staat

die Abschreibungen und ein hohes ausgewiesenes Defizit in Kauf nimmt, um seine

Banken zu sanieren, werden in Deutschland die Verluste voraussichtlich noch über einen

langen Zeitraum zum Vorschein kommen.

Finanzpolitische Kennziffern 1)

vH 2)

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 3)

Finanzierungssaldo …………….....................…… – 3,8 – 3,3 – 1,6 0,3 0,1 – 3,0 – 3,7

Struktureller Finanzierungssaldo 4) ……..……..... – 3,7 – 3,1 – 1,7 0,0 – 0,5 – 1,7 – 3,0

Struktureller Primärsaldo 4) ………...................... – 1,3 – 0,8 0,4 1,8 1,3 – 0,5 – 1,3

Schuldenstandsquote 5) …………........................ 65,8 68,0 67,6 64,9 66,3 73,4 73,9

Staatsquote 5) ……………………......................… 47,1 46,8 45,3 43,6 43,8 47,5 46,5

Abgabenquote 6) …………………........................ 39,2 39,0 39,4 39,6 39,7 40,1 38,7

Steuerquote 7) ……………...………..................... 22,3 22,4 23,3 24,2 24,3 24,1 22,9

Sozialbeitragsquote 7) ……….…….....................… 16,8 16,6 16,2 15,4 15,4 16,0 15,8

Zins-Steuer-Quote 8) ……………......................… 13,0 12,7 12,4 11,7 11,3 11,0 11,0

1) In der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.– 2) Wenn nicht anders angegeben, jeweils in Relation

zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen.– 3) Eigene Schätzung.– 4) Um konjunkturelle Einflüsse und transitorische

Effekte bereinigter Finanzierungssaldo/Primärsaldo: Finanzierungssaldo ohne Saldo aus geleisteten Vermögenseinkommen

(Zinsausgaben) und empfangenen Vermögenseinkommen.– 5) Schulden/Ausgaben des Staates.–

6) Steuern einschließlich Erbschaftsteuer, Steuern an die EU und tatsächliche Sozialbeiträge.– 7) Steuern einschließlich

Erbschaftsteuer sowie Steuern an die EU/tatsächliche Sozialbeiträge.– 8) Zinsausgaben in Relation zu den Steuern.–

a) Ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus der Versteigerung von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang:

Finanzierungssaldo – 3,8 vH, Staatsquote 46,7 vH.– b) Ohne Berücksichtigung der Ausgliederung von Vermögenswerten

und Schulden auf eine Abwicklungsanstalt bei der Hypo Real Estate Holding AG.

3. Neue Schuldenregel und Haushaltskonsolidierung

Regelungsinhalt der neuen Schuldenregel

Tabelle 24

342. Im Jahr 2011 gelten erstmals die im Rahmen der Föderalismuskommission II vereinbarten

Neuregelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, verbunden

mit der Einrichtung eines Frühwarnsystems zur zukünftigen Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Der neu gefasste Artikel 109 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz sieht vor, dass die Haushalte von

Bund und Ländern „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten“ auszugleichen sind. Für den

Bund gilt diese Vorgabe als erfüllt, wenn die Kreditaufnahme einen Wert von 0,35 vH in Relation

zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigt. Im Gegensatz dazu sind in den

Haushalten der Bundesländer grundsätzlich keine Einnahmen aus Krediten zugelassen. Diese

Regelungen treten allerdings erst nach einer in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz spezifizierten

Übergangsphase in Kraft. Für den Bund ist die nähere Ausgestaltung der neuen Schuldenregel

in Artikel 115 Grundgesetz und einem Ergänzungsgesetz, dem sogenannten Artikel 115-

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

a)

b)

a)

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