Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

194 Öffentliche Finanzen: In der Realität angekommen

Gesetz, geregelt; die Bundesländer legen die nähere Ausgestaltung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen

Kompetenzen fest. Die neue Schuldenregel orientiert sich an den Regelungen

des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, der für die Mitgliedstaaten annähernd

ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushalte fordert.

343. Die neuen Verschuldungsregeln zielen auf eine Begrenzung der strukturellen, das

heißt einer von der konjunkturellen Lage unabhängigen Kreditaufnahme (Strukturkomponente).

Für den Bund unterscheidet sich die im Haushalt ausgewiesene Kreditaufnahme durch

mehrere Korrekturposten von dieser Strukturkomponente. Zunächst sind dies die rein konjunkturbedingten

Finanzierungssalden (Konjunkturkomponente), die auf das Wirkenlassen

der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen sind. In konjunkturell schlechten Zeiten

– technisch: wenn die Output-Lücke negativ ist – wird der Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme

um konjunkturell bedingte Defizite erweitert; umgekehrt wird er in konjunkturell

guten Zeiten um konjunkturbedingte Finanzierungsüberschüsse eingeschränkt. Konjunkturelle

Einflüsse auf die Kreditaufnahme sind also symmetrisch im Aufschwung und im Abschwung

zu berücksichtigen. Die Konjunkturkomponente wird über ein Konjunkturbereinigungsverfahren

ermittelt (Kasten 13, Seiten 196 ff.). Der Saldo der finanziellen Transaktionen macht

einen zweiten Unterschied zwischen der zulässigen strukturellen und der haushaltsmäßigen

Kreditaufnahme aus. Finanzielle Transaktionen sind nicht-vermögenswirksame öffentliche

Ausgaben und Einnahmen, etwa eine Darlehensvergabe und Darlehensrückzahlung oder ein

Beteiligungserwerb und Beteiligungsverkauf. Ist der Saldo der finanziellen Transaktionen

positiv (negativ) – die Einnahmen aus finanziellen Transaktionen sind größer (kleiner) als die

entsprechenden Ausgaben –, bewirkt dies eine Verringerung (Erhöhung) der zulässigen Kreditaufnahme

im Bundeshaushalt. Durch die Bereinigung um den Saldo finanzieller Transaktionen

nähert man sich weitgehend dem den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zugrunde

liegenden und für die Verschuldungsbegrenzungen des EU-Vertrags relevanten Defizitkonzept

an (Expertise 2007 Kasten 1).

344. Daneben kann die Kreditaufnahme in den öffentlichen Haushalten in bestimmten Ausnahmesituationen

und bei Vorliegen einer Rückführungspflicht für die auf einem Kontrollkonto

verbuchten Kredite von der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme abweichen. So

erlaubt Artikel 109 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz die Aufnahme von Krediten in bestimmten

Ausnahmefällen, nämlich bei „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die

sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Die Aufnahme von Krediten in Notsituationen ist dabei mit einer Tilgungsregelung zu

verbinden. Für den Bund wird die Vorgabe in der Neufassung von Artikel 115 Abs. 2 Sätze 6

bis 8 Grundgesetz konkretisiert und verschärft: Der Beschluss über eine höhere Kreditaufnahme

in Notsituationen setzt eine Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen

Bundestages voraus (sogenannte Kanzlermehrheit). Ein gleichzeitig vorzulegender Tilgungsplan

hat sicherzustellen, dass die zusätzliche Verschuldung „binnen eines angemessenen Zeitraumes“

zurückgeführt wird. Nicht näher präzisiert ist, was genau unter einem „angemessenen

Zeitraum“ zu verstehen ist.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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