Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Chancen für einen stabilen Aufschwung 3

Sanierung der Staatsfinanzen bei einer konsequenten Umsetzung des Konsolidierungspfads

nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die im internationalen Vergleich einigermaßen solide Lage der öffentlichen Haushalte

Deutschlands und der von der Schuldenbremse ausgehende Konsolidierungskurs haben die

Attraktivität deutscher Staatsanleihen als „sicherer Hafen“ in den Turbulenzen auf den internationalen

Kapitalmärkten verbessert. Vor dem Hintergrund international ohnehin schon

niedriger Zinsen hat dies für langfristige Zinsen auf nahezu historisch niedrigem Niveau gesorgt.

4. Die genannten Reformen positiv hervorzuheben ist das eine, auf mögliche Rückschritte

auf eben diesen Politikfeldern hinzuweisen, das andere. Über Änderungen beim Regelwerk

des Arbeitslosengelds II wird nach wie vor gestritten, wie im Jahr 2010 anlässlich der Umsetzung

der Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes besonders sichtbar wurde.

Letztlich laufen die einschlägigen Forderungen darauf hinaus, das „Fordern“ zumindest teilweise

wieder einzuschränken. Ähnliches gilt für die „Rente mit 67“, deren Umsetzung Gegenstand

vehementer Proteste ist. Teile der Unternehmensteuerreform werden ebenfalls kontrovers

diskutiert, etwa die Höhe des Satzes der Abgeltungsteuer oder, noch weitgehender, die

Berechtigung derselben überhaupt sowie eine Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer,

wovon auch Personengesellschaften betroffen wären. Bei der Haushaltskonsolidierung

schließlich bestätigt die Gefechtslage die skeptischen Erwartungen: Praktisch jedermann ist

grundsätzlich für eine Sanierung der Staatsfinanzen, indessen erfolgt harter und lautstarker

Widerstand, falls ein eigenes Opfer zur Debatte steht.

5. Die unerwartet positive Aufwärtstendenz der deutschen Wirtschaftsaktivität bietet

Chancen für einen stabilen, wenngleich möglicherweise eher flachen Wachstumspfad. Dennoch

dürfen die Risiken nicht aus dem Blickfeld geraten.

Hinsichtlich der Chancen gründet sich die verhalten optimistische Perspektive auf zwei Pfeilern:

− Der erste Pfeiler betrifft die nachhaltige Belebung der Binnennachfrage des privaten Sektors,

also Konsum und Investitionen. Eine gestiegene Dynamik über die Binnennachfrage

bedeutet eine Absicherung gegen die Unsicherheiten beim Export und trägt zum Ausgleich

der internationalen Ungleichgewichte bei.

− Der zweite Pfeiler betrifft die weiterhin lebhaften Exportaktivitäten aufgrund einer hohen

Wettbewerbsfähigkeit inländischer Produkte und eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds

vor allem in den Schwellenländern. Allerdings ist gerade dieser Pfeiler den größten Risiken

ausgesetzt.

Damit diese Chancen genutzt werden können, bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die die notwendigen

Rahmenbedingungen für einen höheren Wachstumspfad schafft.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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