Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Das Ende der Tarifeinheit: Kein gesetzgeberischer Aktionismus 299

IV. Das Ende der Tarifeinheit: Kein gesetzgeberischer Aktionismus

499. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juli 2010 endgültig entschieden, das Prinzip

der Tarifeinheit nicht weiter anzuwenden. Es sei mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit

gemäß Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz unvereinbar und Zweckmäßigkeits- oder Praktikabilitätserwägungen

könnten die Geltung dieses Grundrechts nicht beiseite schieben (Bundesarbeitsgericht,

2010).

Die Entscheidung des BAG hat eine lebhafte und kontroverse Diskussion ausgelöst, teilweise

wurde gesetzgeberischer Handlungsbedarf angemahnt. Die Verfechter der Tarifeinheit sehen

die Gefahr permanenter Tarifauseinandersetzungen und fordern den Gesetzgeber auf, die

Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, so beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)

und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in seltener Einmütigkeit

(BDA und DGB, 2010). Auf der anderen Seite begrüßen die Gegner einer Tarifeinheit die

Stärkung des Wettbewerbs unter den Gewerkschaften zugunsten von Berufsgewerkschaften

und zu Lasten einer monopolartigen Dominanz von großen Gewerkschaften. Pro und Contra

einer Tarifeinheit werden jeweils durch sich widersprechende Rechtsgutachten untermauert.

500. Tarifeinheit bedeutet, dass im selben Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt. Die Alternative

dazu besteht aus zwei Ausprägungen, nämlich der Tarifpluralität und der Tarifkonkurrenz.

− Bei einer Tarifpluralität wird der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich verschiedener

Tarifverträge, an die der Arbeitgeber jeweils gebunden ist, erfasst, wobei auf den

einzelnen Arbeitnehmer indes nur einer der Tarifverträge anzuwenden ist.

− Davon zu unterscheiden ist die Tarifkonkurrenz, bei der ein Arbeitsverhältnis den Normen

mehrerer Tarifverträge unterliegt. Tarifpluralität kann zu einer Tarifkonkurrenz führen,

wenn die Tarifvertragsparteien den vorrangig anzuwendenden Tarifvertrag nicht festgelegt

haben (Brox et al., 2007, Randziffern 725 f.).

Das Tarifvertragsgesetz enthält keine Bestimmungen über eine Tarifeinheit, sondern sie wurde

in erster Linie vom BAG als Richterrecht entwickelt, wobei das BAG bisher den Grundsatz

der Tarifeinheit sowohl bei Tarifpluralität wie auch bei Tarifkonkurrenz angewandt hatte, und

zwar nach dem Prinzip der Spezialität (JG 2007 Ziffer 554; Bundesarbeitsgericht, 2010).

Demnach erlangte einheitlich der „speziellere“, also der engere, ortsnähere und sachnähere

Tarifvertrag Geltung (Brox et al., 2007). Das BAG hat diese bisher von ihm vertretene Rechtsprechung

im Juni 2010 revidiert. Ein Arbeitnehmer kann sich nunmehr auf den Tarifvertrag

der Gewerkschaft berufen, der er angehört, unbeschadet weiterer und sich überschneidender

Tarifverträge für seine Berufsgruppe, die möglicherweise andere Tarifregelungen enthalten.

Mit anderen Worten, je nach individueller Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers

muss ein tarifgebundenes Unternehmen für einzelne Beschäftigte derselben Berufsgruppe

gegebenenfalls unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen anwenden, beispielsweise bezüglich

der Arbeitsentgelte und Arbeitszeit.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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