Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

sachverstaendigenrat.wirtschaft.de

Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Das Ende der Tarifeinheit: Kein gesetzgeberischer Aktionismus 303

tel bei Tarifauseinandersetzungen sein dürfen, wieder stärken. Insbesondere die Zulässigkeit

von Sympathiestreiks und Warnstreiks sollte aufgehoben, zumindest aber sehr eingeschränkt

werden. Darauf hat der Sachverständigenrat bereits mehrfach aufmerksam gemacht

(JG 2007 Ziffer 556). Eine Rückkehr zum Ultima-Ratio-Prinzip würde die Hürden

für Streiks anheben und somit der bei Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz befürchteten hohen

und permanenten Streikaktivität etwas Einhalt gebieten. Allemal besser, indes nach

Lage der Dinge ziemlich unrealistisch, wäre es, wenn sich der Gesetzgeber die zahlreichen

Forderungen nach einer Kodifizierung des Arbeitskampfrechts zu eigen machte und die

Ausgestaltung des Ultima-Ratio-Prinzips im obigen Sinne regelte.

− Damit verbunden ist der Vorschlag eines zwingend vorzuschaltenden Schlichtungs- und

Schiedsverfahrens bei Tarifauseinandersetzungen. Eine Reihe von Tarifabmachungen

sieht ein solches bereits vor, aber eine diesbezügliche Änderung des Tarifgesetzes könnte

ein Schlichtungs- und Schiedsverfahren generell verbindlich vorschreiben, ohne dass damit

die Tarifautonomie in unzulässiger Weise berührt würde.

− Einen stärkeren Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeutet die Vorschrift einer zeitlichen

Koordination der Laufzeit der Tarifverträge oder zumindest des Endes der Tarifverträge

(Monopolkommission, 2010). Eine solche zeitliche Synchronisation belässt den Tarifvertragsparteien

ihre inhaltliche Unabhängigkeit und unterbindet zeitlich versetzte fortlaufende

Streikaktivitäten verschiedener Gewerkschaften. Wenngleich es sich hierbei eher um

eine Ausgestaltung des Tarifrechts handelt, stellt eine solche Vorschrift gleichwohl einen

Eingriff in die Tarifautonomie dar. Außerdem kann sich diese Koordination nicht auf unbefristete

Tarifverträge beziehen, wie beispielsweise Manteltarifverträge, und wohl nur auf

solche mit gleichen oder wenigstens ähnlichen Regelungsgegenständen.

507. Der Sachverständigenrat rät nicht dazu, den Vorschlag von BDA und DGB an den

Gesetzgeber jetzt aufzugreifen und das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben.

Das BAG hat unmissverständlich darauf hingewiesen, dass eine solche gesetzliche Regelung

mit Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz kollidieren würde. Aber selbst wenn der Vorschlag

von BDA und DGB, denjenigen Tarifvertrag zur Geltung kommen zu lassen, dessen Gewerkschaft

die meisten Mitglieder repräsentiert, verfassungskonform umzusetzen wäre, bleibt eine

Fülle von Rechtsfragen ungeklärt. Wer stellt zu welchem Zeitpunkt und für welche Organisationseinheit

(Unternehmen, Betrieb) die Repräsentativität fest, unter Berücksichtigung der

Möglichkeit eines organisatorischen Gestaltungsspielraums der Unternehmen hinsichtlich

eines „passenden“ Zuschnitts der Betriebseinheiten, um betriebsdeckende Mehrheitstarifverträge

abzuschließen? Welche Regelungen greifen, wenn die überwiegende Anzahl der Beschäftigten

keiner Gewerkschaft angehört? Davon abgesehen ist unklar, in welchem Umfang

die Befürchtungen im Hinblick auf neue Berufsgewerkschaften und das Auftreten von Streikkaskaden

tatsächlich Realität werden. Nicht nur müssten solche Gewerkschaften tariffähig

sein, sondern auch wirklich komplementäre Berufstätigkeiten repräsentieren. Außerdem dürften

Gewerkschaften ebenso den internationalen Standortwettbewerb ins Kalkül ziehen und

damit – wie etwa in der Automobilindustrie – untereinander indirekt in Konkurrenz stehen.

Vielmehr bietet es sich an, Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten. Erst dann sollte

über eventuelle weitergehende gesetzliche Maßnahmen entschieden werden.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine