Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

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Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Euro-Raum in der Krise 67

Das Wichtigste in Kürze

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den öffentlichen Finanzen ungewöhnlich tiefe

Spuren hinterlassen. Die Peripherieländer der Europäischen Währungsunion wurden hiervon in

so starkem Maße betroffen, dass im Frühjahr 2010 immer größere Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit

aufkamen. Ohne die im Mai 2010 beschlossenen massiven Rettungsprogramme für

Griechenland und dann den gesamten Euro-Raum hätte es zu einer erneuten Finanzkrise kommen

können, die vor allem deutsche und französische Banken erfasst hätte.

Auf mittlere und längere Sicht wird die Europäische Währungsunion nur eine Zukunft haben,

wenn es gelingt, ihren institutionellen Rahmen grundlegend zu reformieren. Das derzeitige

Regelwerk hat in drei Bereichen versagt. Die Stabilität der öffentlichen Finanzen war trotz des

Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht gesichert. Die Stabilität des privaten Finanzsystems

konnte durch die überwiegend rein national agierenden Aufsichtsbehörden nicht gewährleistet

werden. Und in der Krise machte es sich als sehr nachteilig bemerkbar, dass der Vertrag

von Maastricht – über die No-bail-out Klausel hinaus – keinerlei Vorkehrungen für Krisenfälle getroffen

hatte.

Der Sachverständigenrat schlägt deshalb ein Drei-Säulen-Modell vor.

− Fiskalische Säule: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss so reformiert werden, dass

Länder mit unzureichender Fiskaldisziplin konsequent sanktioniert werden. Die jetzt vom Europäischen

Rat beschlossene Reform ist dafür unzureichend, da weiterhin die relevanten Entscheidung

über Sanktionen in der Hand der Wirtschafts- und Finanzminister liegen, die

mehrheitlich aus Ländern mit gravierenden fiskalischen Problemen kommen.

− Säule für Stabilität des privaten Finanzsystems: Ein erheblicher Teil der Fehlentwicklungen

in den Peripherieländern ist auf eine ungezügelte Kreditvergabe an private Haushalte

und Unternehmen, vor allem im Immobilienbereich, zurückzuführen. In Anbetracht der engen

finanziellen Verflechtungen der Bankensysteme benötigt die Währungsunion eine einheitliche

Finanzaufsicht, die über umfassende Kompetenzen und Durchgriffsrechte verfügt.

− Säule für Krisen: Um Nacht- und Nebel-Aktionen zu vermeiden, bedarf es eines dauerhaften

Regelwerks für Krisenfälle. Dazu soll ein Europäischer Krisenmechanismus (EKM) die für nur

drei Jahre geschaffene Europäische Finanzstabilisierungsfazilität ablösen. Er muss zum einen

so beschaffen sein, dass Mitgliedsländer bei gravierenden Störungen der Kapitalmärkte

unterstützt werden, zum anderen aber so, dass die Anleger nicht damit rechnen können,

dass es bei einem fiskalischen Fehlverhalten eines Staats grundsätzlich zu einer uneingeschränkten

Stützung durch die Gemeinschaft kommt.

Das hier vorgeschlagene Regelwerk legt die Messlatte für einen stabilitätsorientierten Rahmen

des Euro-Raums vor, insbesondere, da eine Beteiligung des privaten Sektors im Krisenmechanismus

zwingend vorgeschrieben wird, sobald gegen ein Mitgliedsland eine Sanktion im Rahmen

des SWP verhängt wurde. Bei den am 29. Oktober 2010 getroffenen Beschlüssen des Europäischen

Rates ist offen, ob die vorgesehenen Reformen hinreichend stringent sind. So besteht

insbesondere die Gefahr, dass ein Krisenmechanismus etabliert wird, ohne dass eine

zwingende Beteiligung des privaten Sektors vorgesehen wird und dass auch weiterhin der Rat

der Wirtschafts- und Finanzminister die Verhängung von Sanktionen relativ einfach verhindern

kann. Wenn es so de facto zu einer bloßen Verlängerung des Rettungsschirms käme, würde

dies die Stabilität des Euro-Raums gefährden.

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11

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