2016 JULI/AUGUST / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN

schen mit Behinderung diskriminiert. „Das ist absolut
inakzeptabel“, so Ulla Schmidt.
Das PSG III bewirkt, dass künftig Menschen mit
Behinderung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
statt wie bisher bis zu 1612 Euro nur noch
266 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung
stehen. Diese drastische Kürzung betrifft vor allem
Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Sie werden
es sich kaum mehr leisten können, außerhalb
eines Wohnheims zu leben und ambulant betreut
zu werden. Ohne die bisherige Finanzierung droht
ihnen, ihr Zuhause zu verlieren. Dies steht im Widerspruch
zum Grundsatz „ambulant vor stationär“. Ulla
Schmidt: „Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung
sind Mitglieder der Pflegeversicherung und zahlen
Beiträge wie alle anderen auch. Sie müssen daher
auch die gleichen Leistungen bekommen – unabhängig
davon, wo sie leben.“
Menschen mit Behinderung sind häufig auf Eingliederungshilfe
und Leistungen aus der Pflegeversicherung
angewiesen. Die Eingliederungshilfe
sichert die Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft
ab, daher ist sie die umfassendere Leistung.
Reine Pflegebedarfe deckt die Pflegeversicherung ab.
Bisher können Menschen mit Behinderung, die allein
oder zu mehreren in einer Wohnung wohnen, neben
Eingliederungshilfe auch Leistungen der Pflegeversicherung
in Anspruch nehmen. Zukünftig droht durch
unklare Regelungen, dass Leistungen vermehrt in die
Sozialhilfe verschoben werden – dies widerspricht
dem Grundsatz, dass Teilhabe vor Pflege geht.
Bundesvereinigung Lebenshilfe startet Petition
Mit Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III drohen massive Verschlechterungen
für Menschen mit geistiger Behinderung
EINFACHE
SPRACHE
Eine Petition ist ein wichtiger Brief. Ihn unterschreiben
viele Leute. Der Brief wird an die
Regierung oder den Bundestag geschickt. Im
Brief steht drin: Wir wollen, dass etwas gemacht
wird! Die Lebenshilfe hat so einen Brief
geschrieben. Sie will, dass die neuen Gesetze
für Menschen mit Behinderung besser werden.
Ganz viele Leute sollen den Brief unterschreiben.
Das kann man auch im Internet machen.
„Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz
III können so nicht bleiben.“ Das teilt Ulla Schmidt mit,
die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin
des Deutschen Bundestages. „Das Gesetzespaket“,
so Ulla Schmidt weiter, „enthält zwar Fortschritte,
die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe
beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für
Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel.
Besonders die Ausweitung des Ausschlusses
von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz
ist eine Diskriminierung von Menschen,
die als Versicherte Beiträge zahlen!“
Die Lebenshilfe mit ihren über 500 örtlichen Vereinigungen
und 130 000 Mitgliedern hat daher eine
bundesweite Protest- und Aufklärungskampagne gestartet
und ruft dazu auf, eine Petition zu den Gesetzentwürfen
zu unterzeichnen. Das Motto lautet: #TeilhabeStattAusgrenzung.
Ziel ist es, die Forderungen
der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten
und der breiten Öffentlichkeit deutlich zu
machen. Ulla Schmidt: „Wir wissen, dass diese sozialpolitischen
Großvorhaben für viele Außenstehende sehr
kompliziert sind. Wir werden es jedoch nicht zulassen,
dass am Ende die Schwächsten, die Menschen mit geistiger
Behinderung, als Verlierer dastehen. Wir müssen
allen klarmachen, was die Folgen dieser Gesetze sind.
Und wir werden gegen die Verschlechterungen durch
das Pflegestärkungsgesetz III und für ein Bundesteilhabegesetz
kämpfen, das diesen Namen auch verdient.“
Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe
neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der
Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe
Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform
so, wie sie ist, hat das laut der Lebenshilfe schwerwie-
6 // HAUPTSACHE – DAS THEMA