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AIFM-Umsetzungsgesetz

Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.07.2012

Überblick: Auswirkungen auf Geschlossene Fonds

© RBS RoeverBroennerSusat


AIFM-Umsetzungsgesetz

■ dient der Umsetzung der AIFM-Richtlinie (2011/61/EU) vom 08. Juni 2011

■ an vielen Stellen jedoch weit über die AIFM-Richtlinie hinausgehend

■ Kernstück: Einführung eines „Kapitalanlagegesetzbuches“ (KAGB)

¬ Zweck: Zusammenführung aller Kapitalanlagevehikel in ein Gesetz

¬ Umfassende Regulierung der Fondsmanager, die künftig verantwortlich sind für die

Emission und Geschäftsführung des Fonds

¬ Strenge Vorgaben insbesondere für Geschlossene Fonds für Privatanleger

¬ Überführung der Regelungen des Investmentgesetzes (InvG) in das neue KAGB

teils unter erheblichen Änderungen

¬ Abschaffung alter Anlagevehikel, insb. Offener Immobilienfonds

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Sondervermögen

Offene

Investmentvermögen

Investment-AGs

mit

veränderlichem

Kapital

Außerdem (vgl. nächste Folie):

KAGB-Entwurf

Offene

Investment-

Kommanditgesellschaften

Geschlossene

Investmentvermögen

Investment-AGs

mit fixem Kapital

� OGAW-Investmentvermögen vs. AIF-Investmentvermögen

� Spezial-Investmentvermögen vs. Publikums-Investmentvermögen

Geschlossene

Investmentkommanditgesellschaften

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Kategorisierungen aus dem KAGB-E

� Offene Investmentvermögen:

¬ mindestens einmal pro Jahr haben Anleger das Recht zur Anteilsrückgabe

� Geschlossene Investmentvermögen:

¬ alle übrigen Investmentvermögen, die nicht offene Investmentvermögen sind

� OGAW-Investmentvermögen:

¬ alle nach der OGAW-Richtlinie (2009/65/EG) zugelassene Investmentvermögen

� AIF-Investmentvermögen:

¬ alle Investmentvermögen, die nicht OGAW-Investmentvermögen sind

� Spezial-Investmentvermögen

¬ können ausschließlich von professionellen Anlegern gehalten werden

� Publikums-Investmentvermögen

¬ können von Anlegern gehalten werden, die keine professionellen Anleger sind

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Die Kapitalverwaltungsgesellschaft

� jeder Fonds muss grundsätzlich durch eine von der BaFin zugelasse Kapitalverwaltungsgesellschaft

emittiert und verwaltet werden

� als Kapitalverwaltungsgesellschaften kommen Aktiengesellschaften und GmbHs in Betracht

� um die Zulassung zu erhalten, müssen hohe organisatorische Anforderungen erfüllt werden:

¬ zwei fachlich geeignete und zuverlässige Geschäftsleiter

¬ Mindestkapital

¬ Aufsichtsrat (auch bei einer GmbH; Regelungen analog dem Aktiengesetz)

¬ Risiko-, Interessenkonflikt- und ggf. Liquiditätsmanagement (letzteres bei Fondsleverage)

¬ Vergütungssystem

¬ Compliance

¬ Beauftragung einer Verwahrstelle (vergleichbar Depotbank)

¬ jährliche Bewertung des Fondsvermögens

¬ Erfüllung umfangreicher Meldeplichten

� einzelne Aufgaben können unter engen Voraussetzungen ausgelagert werden

� alternativ Eigenverwaltung der einzelnen Fondsgesellschaften möglich (sog. interne Verwaltung)

� jeder intern verwaltete Fonds benötigt eine eigene BaFin-Zulassung!

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Überblick: das KAGB-E zu den Geschlossenen Fonds (1)

� für die Geschlossenen Fonds selbst gibt es zukünftig nur noch zwei zulässige

Rechtsformen

1. die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital

2. die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft (InvKG)

� die InvKG soll nach der Gesetzesbegründung die bisherige GmbH & Co. KG ersetzen;

Komplementärin wird regelmäßig eine weitere GmbH des Initiators sein

� Anleger beteiligen sich an der InvKG wie bisher unmittelbar als Direktkommanditisten oder

mittelbar über einen Treuhänder

� erhebliche Einschränkungen für die Anlagepolitik:

1. Beachtung des Grundsatzes der Risikomischung

¬ Grundsatz stammt aus dem Investmentgesetz (InvG)

¬ nach InvG Investition in mehr als drei unterschiedliche Anlageobjekte erforderlich

¬ Ausnahme: Investition in nur ein Objekt möglich, wenn nur Anleger zugelassen sind,

die über besonderen Sachverstand sowie besondere Erfahrung verfügen, und die sich

mit mindestens 50.000 € beteiligen

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Überblick: das KAGB-E zu den Geschlossenen Fonds (2)

� erhebliche Einschränkungen für die Anlagepolitik (Fortsetzung):

2. Beschränkung auf bestimmte zulässige Vermögensgegenstände:

¬ Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte (Immobilien)

¬ Schiffe

¬ Flugzeuge

¬ Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien

¬ Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften

¬ Anteile an anderen Geschlossenen Fonds, die in vorgenannte Objekte investieren

¬ bestimmte Wertpapiere und Geldmarktinstrumente (max. 49% Fondsvermögen)

3. Beschränkung im Hinblick auf die Kreditaufnahme durch die Fondsgesellschaft

¬ nur Kredite bis zur Höhe von 30 % des Fondsvermögens oder des Verkehrswerts

der Fonds-Vermögensgegenstände (Regelung im Entwurf sprachlich unvollständig)

¬ nur zu marktüblichen Konditionen und wenn in Anlagebedingungen vorgesehen

¬ Belastung (z.B. Verpfändung) von Fondsvermögen u.a. entsprechend auf 30% des

Verkehrswerts der Fonds-Vermögensgegenstände beschränkt

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Überblick: das KAGB-E zu den Geschlossenen Fonds (3)

� erhebliche Einschränkungen für die Anlagepolitik (Fortsetzung):

4. Beschränkung des Währungsrisikos

¬ der Wert der im Fondsvermögen befindlichen und einem Währungsrisiko

unterliegenden Vermögensgegenstände darf 30% des Wertes des Fonds nicht

übersteigen

5. Erwerb von Immobilien, Schiffen, Flugzeugen und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus

Erneuerbaren Energien nur nach vorheriger Bewertung durch einen externen Bewerter

und nur bei unwesentlicher Abweichung des Kaufpreises über dem ermittelten Wert

6. mindestens 50% der Fondserträge (nicht Veräußerungsgewinne) müssen grundsätzlich

ausgeschüttet werden, soweit sie nicht für künftige Instandsetzungen einzubehalten sind

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Weitere Regelungen im KAGB-E zu den Geschlossenen Fonds

� strengere Vorschriften zur Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Veröffentlichung mit

erweitertem Inhalt und engeren Fristen

� mindestens einmal jährlich müssen das Fondsvermögen bewertet und der

Nettoinventarwert je Anteil bzw. je Aktie berechnet werden; die Bewertungen der

Vermögensgegenstände und Berechnungen der Nettoinventarwerte sind den Anlegern offen

zu legen

� das AIFM-UmsG soll am 22. Juli 2013 in Kraft treten - ab diesem Zeitpunkt haben die

Fondsverwalter ein Jahr Zeit, um bei der BaFin den Erlaubnisantrag zu stellen

� Übergangsvorschriften für Bestandsfonds: das neue Gesetz ist nicht anwendbar auf

Fondsmanager, die ausschließlich Fonds verwalten, deren Zeichnungsfrist vor dem

22.07.2013 abgelaufen ist, und die nach dem 22.07.2013 keine zusätzlichen Anlagen mehr

tätigen

Achtung: das Ende der Zeichnungsphase muss eine vollständige Investition zulassen!

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Ausblick: das weitere Gesetzgebungsverfahren

� die Interessenverbände haben nach Veröffentlichung dieses Diskussionsentwurfs des BMF

nun die Möglichkeit zur Stellungnahme

� im Anschluss wird die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorlegen

� es folgt die Befassung mit dem Referentenentwurf durch Bundestag und Bundesrat

� die Verabschiedung des Gesetzes ist geplant für Ende 2012

� gemäß AIFM-Richtlinie muss das Gesetz spätestens zum 22. Juli 2013 in Kraft treten

� das Gesetzgebungsverfahren befindet sich mit dem Diskussionsentwurf noch in einer

frühen Phase; Änderungen sind möglich und wahrscheinlich

� Steuerrechtliche Änderungen sind bisher nicht vorgesehen; wir erwarten, dass auch solche

noch folgen werden

� wir werden den weiteren Fortgang der Gesetzgebung genau beobachten und empfehlen

Ihnen, sich frühzeitig auf die voraussichtlichen Änderungen einzustellen; hierbei sind wir

Ihnen gern behilflich

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Worüber sollte schon jetzt nachgedacht werden?

� fallen alle bereits vorhandenen Fonds unter die Bestandsschutzregelung?

� können innerhalb der Bestandsschutzregelung noch weitere Fonds emittiert werden?

� wie sollte sich das Emissionshaus im Hinblick auf die AIFM-Regulierung strategisch

positionieren?

¬ im Hinblick auf die Assetkompetenz und den künftig abschließenden Katalog der

zulässigen Fondsassets?

¬ im Hinblick auf etwaige Währungsrisiken und Fremdfinanzierungsquoten?

¬ soll eine AIFM-Zulassung eingeholt werden oder können alternative Produkte

angeboten werden, die von der AIFM-Regulierung nicht erfasst sind? Sind diese

alternativen Produkte kompatibel zu den bisherigen Vertriebswegen?

¬ wie sind die Organisations- und Beteiligungsstrukturen des Emissionshauses ggf.

anzupassen, wenn eine AIFM-Zulassung eingeholt werden soll? Welche Gesellschaft

soll Kapitalverwaltungsgesellschaft werden?

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