Saale-Holzland-Echo Ausgabe 7

KREISTAG SEITE 4 + 5
Jugendförderplan,
Bio-Tonne und
Windkraft diskutiert
LANDTAG SEITE 2
Vorschaltgesetz im
Thüringer Landtag
beschlossen
BUNDESTAG SEITE 11
Bahnverkehr für Ostdeutschland
wird
aufgestockt
SAALE-
HOLZLAND ECHO
das politische Informationsblatt im Saale-Holzland-Kreis
Gebietsreform - Chance oder Risiko?
Diskussionsreihe mit 25 Veranstaltungen
im SHK. Orte und Termine auf Seite 9.
3. Quartal 2016 • 3. Jahrgang • Ausgabe 7
Schulnetzplanung
Saale-Holzland-Kreis
DIE LINKE möchte alle Grundschulen im SHK erhalten, Anreize
für moderne Schulformen geben und damit die Bildungsvielfalt
stärken. Bei einem Investitionsstau von 65 Millionen Euro
fordert die Kreistagsfraktion ein Umdenken in der bisherigen
Landkreispolitik!
Weiter auf Seite 7.
Emotionen statt Fakten?
Markus Gleichmann
Kreisvorsitzender
Hermsdorf, der 6. Juni 2016:
Etwa 350 BürgermeisterInnen
aus dem gesamten
Ostthüringer Raum waren der Einladung
des Gemeinde- und Städtebundes
Greiz, Altenburg und
SHK gefolgt, um in der Stadthalle
über die geplante Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform
zu diskutieren. Dass nicht der
Austausch von Argumenten, sondern
Emotionen im Vordergrund
standen, war sicher das Kalkül
der Initiatoren der Veranstaltung.
Der Innenminister Holger
Poppenhäger wurde ebenso wie
die Landtagsabgeordneten Mike
Huster und Matthias Hey (SPD)
mehrfach bei der einfachen Nennung
von Fakten (Demographischer
Wandel, Entwicklung der
Einnahme- und Ausgabensituation
im Land) niedergeschrien. Einfacher
Populismus von Wolfgang
Fiedler und Stephan Brandner
(AfD) wurde hingegen frenetisch
gefeiert. Aus meiner Sicht ist
dies keine Art der Auseinandersetzung,
sondern Kriegsrhetorik,
die in einer wichtigen Zukunftsfrage
der Verwaltungsstrukturen
in Thüringen kontraproduktiv ist.
Auf dem Weg zu zukunftsfähigen Strukturen!
Im Jahre 2011 machte die damalige
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
mit einer bemerkenswerten
Rede auf sich aufmerksam:
Angesichts der Herausforderungen
der Demografie, der Fachkräftegewinnung
und der unsicheren Einnahmen
des Freistaats Thüringen nach
dem Auslaufen des Solidarpaktes II
2020 sprach sie für die Zeit danach
von einer regelrechten „Zweiten
Neugründung Thüringens“.
Das war weit in die Zukunft, aber
realistisch gedacht. Das Problem
war nur: Egal ob in Erfurt, Apolda,
Tröbnitz oder Greiz - maßgebliche
Akteure der Thüringer CDU sahen
überhaupt nicht ein, dass Thüringen
sich neu aufstellen muss, wenn es
nach 2020 noch eigenständig bestehen
möchte. Die Landtagswahl
2014 ging für die CDU nicht erfreulich
aus, sie konnte keine Mehrheit
bilden. Rot-Rot-Grün trat vor den
Wahlen offensiv für eine Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform ein
und verankerte dieses Ziel nach der
Wahl auch im Koalitionsvertrag.
Der Thüringer Landtag fasste im Februar
2015 mit den Stimmen von
Rot-Rot-Grün einen Beschluss unter
der Überschrift „Verwaltungs-,
Funktional- und Gebietsreform auf
den Weg bringen“. Die Landesregierung
wurde mit der zeitnahen
Vorlage eines Leitbildes für die
kommenden Reformen und eines
Vorschaltgesetzes für eine Gebietsreform
mit einer prioritären Freiwilligkeitsphase
beauftragt. Vor der
Sommerpause wurde in Thüringen
intensiv über das Vorschaltgesetz
zur Gebietsreform diskutiert, das
schließlich im Juni vom Thüringer
Landtag verabschiedet wurde. Die
Freiwilligkeitsphase für die Gemeinden
hat nun begonnen und läuft bis
31.Oktober 2017. Eine kontroverse
Debatte war bereits im Vorfeld absehbar.
Jede Veränderung geht mit
Sorgen einher -- das ist verständlich.
Sich über einen guten Rahmen für
eine möglichst sachliche Debatte zu
verständigen ist daher die wichtigste
Aufgabe für Politik, Verwaltung,
Medien und Betroffene gleichermaßen.
WEITER AUF SEITE 2
DIE LINKE SHK fährt gemeinsam mit dem Bus zur Großdemonstration nach Leipzig. Die Anmeldung
ist ab sofort per Mail, Telefon oder in unserer Geschäftsstelle Hermsdorf möglich!

2
SAALE-HOLZLAND ECHO
WAHLKREIS MIKE HUSTER LANDTAG
Landtag beschließt Vorschaltgesetz
Auf dem Weg zu zukunftsfähigen Strukturen!
Fortsetzung von der Titelseite:
Die sachliche Abwägung aller Argumente
sollte im Vordergrund stehen.
Nun - in Thüringen hat sich diese
Erkenntnis noch nicht durchgesetzt,
sonst wären wir vermutlich mit der
Reform auch schon seit Jahren weiter.
Akteure der AG „Selbstverwaltung“
bezweifelten bei der Anhörung
im Landtag sogar, dass es einen demografischen
Wandel in Thüringen
überhaupt gibt. Dabei sprechen die
Zahlen deutlich genug: Seit seiner
Gründung im Jahre 1990 hat der Freistaat
etwa 400.000 Einwohner verloren,
das entspricht einem Bevölkerungsrückgang
um etwa 18%. Allein
im Landkreis Greiz und im Altenburger
Land sanken die Einwohnerzahlen
jeweils um etwa 40.000, ebenso
in Gera. Damit verlor die einst zweitgrößte
Stadt Thüringens mehr als ein
Viertel ihrer Einwohner! Die absoluten
Zahlen im Saale-Holzland-Kreis
liegen zwar deutlich niedriger, doch
ist auch hier ein Bevölkerungsschwund
nicht zu leugnen. Und noch
eines ist klar: Der Geburtenknick in
den 1990er Jahren und der Wegzug
einer ganzen Generation junger Menschen
wird zu einem weiteren Bevölkerungsrückgang
führen. Mütter,
die nicht da sind, bekommen eben
auch in Zukunft keine Kinder. Trotz
Zuwanderung, trotz der mittlerweile
zu beobachtenden Rückkehrbewegung
und trotz leicht steigender Geburtenzahlen
wird es in weiten Teilen
Foto: Marie Kleinert
Thüringens in den nächsten Jahren
weiterhin hohe Sterbeüberschüsse
geben. Die Bevölkerung altert, und
in zunehmendem Maße fehlen Fachkräfte
für die heimische Wirtschaft.
Allein n den nächsten zehn Jahren
werden in Thüringen 200.000 Menschen
in sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung in Rente gehen
und müssen ersetzt werden, um das
heutige Niveau unserer Wirtschaftskraft
und somit auch der Steuerkraft
unserer Gemeinden zu erhalten.
Zudem erfordert eine im Schnitt älter
werdende Bevölkerung Veränderungen
der gesamten Infrastruktur,
ebenso in den Bereichen Wohnen,
Gesundheit und ÖPNV. Die öffentlichen
Haushalte müssen entsprechend
angepasst werden, doch darf
das nicht zu zu Lasten der Bildung,
Kultur oder Kindertagesstätten führen.
Die Aufnahme neuer Schulden
stellt angesichts sinkender Bevölkerungszahlen
ebenfalls keinen Ausweg
dar.
Da sich Thüringens Einnahmen ab
2020 signifikant verändern werden,
wird sich auch die derzeitige Finanzierung
der Thüringer Gemeinden
verändern, denn diese ist stark von
der Leistungskraft des Landes abhängig.
In den jetzigen kleinen Strukturen
sind damit Konflikte vorprogrammiert.
Kurz gesagt: Zu geringe Finanzkraft
der Gemeinden im Schnitt, mit steigender
Tendenz zur Not. Und jeder
verlorene Einwohner verstärkt den
Lottomittel wurden gut investiert - Brunnen wird in Orlamünde saniert
Seit über fünf Jahren sammeln fleißige Orlamünder BürgerInnen Geld,
um den Rathausbrunnen Orlamünde zu erneuern. Die vom Land Thüringen
überwiesenen Lottomittel in Höhe von 3.000€ beglichen nun die
letzten Kosten für die Fertigstellung des Projektes. Die Gesamtkosten für
die Sanierung des Rathausbrunnens belaufen sich auf etwa 10.000€. Dies
allein durch Spenden zusammenzubekommen, war gar nicht so einfach.
Deswegen freuten sich der Freundeskreis, der Verein für Brauchtumspflege
und der Bürgermeister umso mehr, dass die beantragten 3.000€ Lottomittel
vom Land gewährt wurden. Von der guten Verwendung der Gelder
überzeugte sich auch der Landtagsabgeordnete Mike Huster (DIE LINKE).
Er war begeistert von dem neu geschaffenen idyllischen Erholungsort.
Druck auf das Finanzierungssystem.
Die Kritiker der Reform leugnen die
Herausforderungen und bezweifeln
die zu geringe Leistungsfähigkeit vieler
Strukturen, die sich ja schließlich
bewährt hätten. Das Land solle alles
so lassen wie es ist und einfach pro
Jahr 200 Mio. Euro an die Kommunen
mehr geben.
Da für unsere Analyse auf der Seite
der Landesregierung die Bevölkerungsprognose
eine wichtige Grundlage
darstellt, sehen wir auch, dass
das von der CDU Gewollte kein Ausweg
sein kann. Denn der demografische
Wandel geht weiter, ob wir das
nun wahrhaben wollen oder nicht. Es
ist schade um die bisher für diese
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
ungenutzt verstrichenen
Jahre. Aber das darf kein Grund sein,
nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Uhr
tickt - wir haben nur noch vier Jahre
Zeit!
Neben der Verabschiedung des
Vorschaltgesetzes hat der Thüringer
Landtag noch im Juni in erster
Lesung den Gesetzentwurf „über
die Grundsätze von Funktional- und
Verwaltungsreform“ beraten. Auch
dieses Gesetz ist Teil des Ganzen.
Ziel ist die Stärkung der Kommunen,
die Neuordnung von Aufgaben und
Zuständigkeiten zwischen den staatlichen
Ebenen und der Übergang von
einer weitgehend dreistufigen auf
eine künftig zweistufige Verwaltung.
Auf dieser Grundlage sollen weitere
gesetzgeberische Schritte hin zu einer
modernen und zukunftsfähigen
Verwaltung in Thüringen erfolgen.
Ebenso wichtig ist der derzeit im
Landtag diskutierte Gesetzentwurf
zur Stärkung der kommunalen Demokratie.
Am Ende des Tages sollen
nämlich bessere Möglichkeiten für
die Thüringerinnen und Thüringer bestehen,
sich vor Ort für ihre Belange
einsetzen und mehr entscheiden zu
können - in finanziell gestärkten Gemeinden.
Zu hoffen wäre für ein solch komplexes
wie nötiges Reformvorhaben ein
breiter gesellschaftlicher Konsens.
Diesen haben wir bereits zu Oppositionszeiten
gegenüber der Thüringer
CDU angemahnt: Sie hat bisher
weitgehend alle Fakten ignoriert und
aus dieser Ignoranz heraus leider
auch die falschen Schlüsse gezogen.
Ihrer damaligen Ministerpräsidentin
Lieberknecht haben sie mit ihrer Position
keinen Gefallen getan, und bis
heute hat die CDU leider nichts aus
ihren Fehlern gelernt.
Generell gilt: Nur einfach gegen alles
zu sein, macht noch keine Politik aus
und ist im übrigen auch kein Beitrag
zu einer gefestigten Demokratie- und
Debattenkultur.
Wir setzen auf den Sachverstand der
Leute und wollen die Weichen für ein
zukunftsfähiges Thüringen mit starken
und finanziell handlungsfähigen
Kommunen stellen.
Mike Huster, MdL
Sommerkino unterstützt
Foto: Marie Kleinert
Die Tradition der Sommerfilmtage
war zu DDR-Zeiten nicht
aus Orlamünde wegzudenken.
Seit 2008 lässt der KulturVerein
Orlamünde e.V. diese Tradition,
bei der Filme auf einer Leinwand
gezeigt und von der Freilichtbühne
an der Kemenate aus geschaut
werden können, wieder aufleben.
Der Verein freut sich über 3.000
Euro Förderung des Landes Thüringen,
mit denen eine neue Ziegelbedeckung
des Projektorhauses
realisiert werden konnte.
Von der Arbeit des Vereins überzeugten
sich im Juni der Landtagsabgeordnete
Mike Huster, und
die Kreistagsmitglieder Doreen
Amberg und Markus Gleichmann.
Sie wünschten den Akteuren viele
Besucher, gute Filmstunden und
weiter so viel Engagement.

LANDTAG WAHLKREIS MIKE HUSTER
SAALE-HOLZLAND ECHO 3
Sinnesbehindertengesetz
auf den
Weg bringen
Im Jahr 2009 hat die Europäische
Union die UN-Behindertenrechtskonvention
ratifiziert. Ein wichtiger
Punkt dieser Konvention ist
die volle Teilhabe behinderter Menschen
an der Gesellschaft.
Die LINKE setzt sich seit Jahren
für Inklusion ein und unterstützt
Betroffene und Verbände durch
Kampagnen, Gesetzesentwürfe und
Stellungnahmen. Inklusion – also
das Gegenteil von Ausgrenzung
– ist ein grundlegendes Anliegen
der LINKEN. Gerade Menschen mit
Sinnesbehinderungen fällt es ohne
Hilfen und Hilfsmittel schwer, ihre
Rechte im Alltag wahrzunehmen.
Sie sind auf Hilfen angewiesen, welche
sie teilweise selbst bezahlen
müssen und für die keine Pflegekasse
oder Rententräger aufkommt. In
Thüringen gibt es nach einer Unterbrechung
von drei Jahren seit
2008 wieder ein Blindengeld in
Höhe von 270 EUR. Dieses liegt im
deutschlandweiten Vergleich an der
untersten Grenze, zumal das Landesblindengeld
bis 2005 mit 400
EUR deutlich höher lag. Menschen
mit anderen Sinnesbehinderungen
wie z.B. Gehörlosigkeit werden in
Thüringen bisher nicht (zusätzlich)
finanziell unterstützt.
Seit Jahren fordern daher Behindertenverbände
die Einführung
eines Sinnesbehindertengesetzes.
Individuelle Mehrausgaben zum
Beispiel für Gebärdendolmetscher,
Lichtsignalanlagen für Türklingeln,
Foto: @ tibanna79 - fotolia.com
Rauchmelder oder Wecker müssen
endlich angemessen und bürokratiearm
gegenfinanziert werden.
Christian Vogel, Beauftragter des
Vorstandes für die Öffentlichkeitsarbeit
des Blinden- und Sehbehindertenverbandes
Thüringen e.V.
erklärt, dass man mit der rot-rotgrünen
Landesregierung von Anfang
an im Gespräch war und die Schritte
zur Einführung des Sinnesbehindertengesetzes
besprochen hat.
Der Verband hat aus seiner Sicht
ausdrücklich auf die Situation der
neuen Landesregierung Rücksicht
genommen und akzeptiert, dass
die geplante Erhöhung des Landesblindengeldes
schrittweise erst im
Doppelhaushalt 2016/2017 zum
01.07.2016 umgesetzt werden
kann. Inzwischen ist dieses Datum
jedoch verstrichen, und es gibt immer
noch kein neues Gesetz. Laut
Vogel scheitert dies momentan
noch am SPD-geführten Finanzministerium.
Das Taubblinden- und
Gehörlosengeld soll dann zum
Herbst 2016 eingeführt werden.
Sollte das Gesetz dieses Jahr nicht
mehr - wie besprochen – rückwirkend
zum 01. Juli eingeführt werden,
kündigte er an, dass seitens
der Verbände Proteste nicht ausbleiben
werden.
Nur wenn Menschen mit Behinderungen
in die Lage gebracht werden,
sich selbstbestimmt die Hilfen
zu organisieren und zu finanzieren,
welche für sie notwendig sind,
kann von echter Inklusion und der
Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben gesprochen
werden. Aus diesem Grund muss
das Thüringer Sinnesbehindertengesetz
umgehend umgesetzt werden.
Knut Meenzen, rechtlicher Betreuer
und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft
für selbstbestimmte
Behindertenpolitik der Thüringer
LINKEN.
9. Klassen der Regelschule Eisenberg besuchen den Thüringer Landtag
Am 21. Mai 2016 besuchten
Schüler der Eisenberger
Regelschule Karl-Christian-Friedrich
Krause auf Einladung
unseres Abgeordneten Mike Huster
den Thüringer Landtag.
Vorbereitend fand am Tag zuvor ein
Gespräch seitens unseres Büros in
der Schule statt. Die Schüler erfuhren
dabei, was am Folgetag auf
dem Programm steht und erhielten
eine kleine Einführung in die politische
Arbeit.
Mit gewohnter Zuverlässigkeit
brachten uns die Busse der JES
nach Erfurt. Dort fand im Landtag
ein Einführungsgespräch statt. Danach
besuchten wir das Plenum, wo
die Schüler live erleben konnten,
mit welch populistischen Mitteln
insbesondere die AfD versuchte,
sich in Szene zu setzen.
Anschließend hatten wir Gelegenheit,
Mike Huster im Fraktionsraum
der LINKEN auszufragen und uns
von ihm die parlamentarische Arbeit
erläutern zu lassen. Erkennbar
war, dass die Schüler, nach
anfänglicher Scheu, doch recht interessiert
sind. Aktionen wie diese
sind wichtig, um ihr Verständnis für
Politik und Alltagsgeschehen zu fördern.
Ein weiterer Höhepunkt des Tages
war der Besuch des Erinnerungsortes
„Topf und Söhne“. Hier, in
Sichtweite des ehemaligen Konzentrationslagers
Buchenwald, erfuhren
die Neuntklässler, wie sich
vor über 70 Jahren ganz normale
Menschen -- Handwerker, Intelligenzler
und Unternehmer -- in ein
menschenverachtendes System
einspannen ließen, ja, sogar aktiv
daran mitwirkten, dass das Grauen
der Nazizeit so viele Opfer kostete.
Ein Besuch, der betroffen machte.
Die Schüler selbst haben danach einen
Artikel für die OTZ verfasst, der
mit Bild veröffentlicht wurde.
Der Rückblick auf diesen Tag zeigt,
dass die Kombination -- Besuch des
Landtages und anschließend Besuch
einer Gedenkstätte -- sowohl
bei Schülern als auch bei uns, den
Foto: Regelschule Eisenberg
Begleitern -- einen positiven Eindruck
hinterlassen hat. Wir werden
dies in Zukunft weiter ausbauen.
Bei Interesse an solchen Fahrten
nimmt unser Wahlkreisbüro gern
Anmeldungen entgegen.
Steffen Much, Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten
Mike Huster

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SAALE-HOLZLAND ECHO
FRAKTION LINKE/GRÜNE KREISTAG
Fraktionsvositzender
Knuth Schurtzmann
Fortschritt beginnt mit
Veränderung
In den letzten Wochen und Monaten
musste ich in vielen Veranstaltungen
und persönlichen Gesprächen
feststellen, dass viele Menschen bei
allen sich abzeichnenden Veränderungen
eine reflexartige Abwehrhaltung
einnehmen. Egal bei welchem
Thema, ob Flüchtlinge, Energiewende
oder Gebietsreform, schnell
kommt man zu dem Schluss, dass
überhaupt alles gar nicht geht. Im
Vordergrund steht dabei immer das
Risiko, nie die Chance.
Ich teile diese Einstellung nicht. Georg
Christoph Lichtenberg sagte vor
mehr als 300 Jahren:
„Ich kann freilich nicht sagen, ob es
besser werden wird, wenn es anders
wird; aber soviel kann ich sagen:
es muss anders werden, wenn
es gut werden soll.“
In diesem Spruch steckt für mich
so viel Inhalt, dass ich ihn ganz oft
mehrmals hintereinander lese. Ich
kann aktuell zum Beispiel auch nicht
sagen, ob es notwendig ist, ein Prozent
der Gesamtfläche des Landkreises
als Windvorranggebiete
auszuweisen, aber ich kann sagen,
dass wir zwingend eine Energiewende
brauchen. Die fossilen Rohstoffe
gehen zu Ende, und bis heute gibt
es in Deutschland noch kein Endlager
für den gefährlichen und schwer
kontrollierbaren Atommüll.
Ich kann auch nicht sagen, ob die
geplante Gebietsreform die Lösung
für die kommenden 20 Jahre sein
wird, aber ich kann mit Sicherheit
sagen, dass ein „weiter so“ die Kommunen
und den Landkreis vor die
Wand fährt.
Ich finde, wir brauchen wieder eine
optimistischere Lebenseinstellung,
bei der wir in allen notwendigen Veränderungen
mehr Chance als Risiko
erkennen.
Ich bin davon überzeugt, dass es
einzig und allein an uns selbst liegt,
ob Veränderungen erfolgreich laufen
oder nicht. Wenn ich etwas wirklich
will, dann schaffe ich es auch.
Will ich etwas nicht, dann ist ein
Scheitern vorprogrammiert.
Foto: Doreeen Amberg
Dietrich Brüning, Uwe Stiller, Gabi Ohler und Lisa Beckmann besichtigten auch die große Lehrküche.
Hermsdorfer Berufsschule ist vielfältiger, als man denkt
Am Montag, den 6. Juni besuchte
die Staatssekretärin
des Bildungsministeriums,
Gabi Ohler, im Rahmen ihrer durch
den Kreisverband der LINKEN im
Saale-Holzland-Kreis organisierten
Schultour durch den SHK das
Staatliche Berufsschulzentrum in
Hermsdorf. Sie wollte sich selbst
ein Bild über Lage und Ausstattung
der von der Schließung bedrohten
Schule machen.
Gemeinsam mit den Kreistags- und
Bildungsausschussmitgliedern Lisa
Beckmann und Doreen Amberg und
dem 1. Beigeordneten der Stadt
Hermsdorf Dietrich Brüning(alle
DIE LINKE) führte sie dazu ein Gespräch
mit Schulleiter Uwe Stiller.
Der Rektor erklärte, dass sich die
Schülerzahlen an der Schule innerhalb
der letzten Jahre halbiert
haben. Für einige Spezialberufe wie
Sattler/in oder Technische Konfektionär/in
kommen aufgrund geringer
Anmeldezahlen keine eigenen
Klassen mehr zusammen. „Für fünf
Diskussion
zu Vorranggebieten
im
Kreistag nicht
gewünscht
Foto: @ Gina Sanders - fotolia.com
SchülerInnen eine Klasse zu eröffnen,
ist unrentabel, das sehen wir
ein“, meint er. Stiller freut sich aber
auch, dass das Berufsvorbereitende
Jahr (BvJ) und spezielle Sprachklassen
für das BvJ für Flüchtlinge gut
angenommen werden. Er berichtete,
dass das Berufsschulzentrum
Gespräche mit den Berufsschulen
in Schleiz und Pößneck führt und
man sich vorstellen könne, gemeinsam
ein Berufsschulzentrum mit
drei Standorten zu bilden. Somit
entstünden Synergieeffekte im Bereich
des Personals. Gut sei außerdem,
dass die drei Berufsschulen
vollkommen unterschiedliche Berufe
ausbilden und sich somit ergänzen
und das Angebot erweitern
könnten. Diesen Vorschlag begrüßte
die Staatssekretärin sehr.
Voller Stolz führte Stiller die Delegation
durch die Räumlichkeiten
der Schule. Gabi Ohler zeigte sich
erstaunt über die guten Bedingungen
besonders für den praktischen
Teil der Ausbildung. So verfügt
das Berufsschulzentrum Hermsdorf
über sehr gut ausgestattete
Werkstätten. Die Bandbreite der
in Hermsdorf erlernbaren Berufe
schien schier unendlich.
Frau Beckmann und Frau Amberg
hörten erfreut, dass sich der Wegfall
des Lehrlingswohnheims nicht
negativ bemerkbar gemacht hat,
sondern dass die SchülerInnen die
Benutzung von Wohngemeinschaften
über die Hermsdorfer Wohnungsgenossenschaft
als Verbesserung
aufgefasst haben.
Für die Staatssekretärin war es
wichtig, das Gespräch zu suchen
und die Gegebenheiten vor Ort zu
kennen. Unklar blieb der Delegation
trotzdem, warum die Berufsschule
nicht schon nach dem ersten
Bescheid, der über die drohende
Schließung informierte (damals
noch unter Kultusminister Matschie
2014), Kooperationsgespräche mit
den anderen Berufsschulen aufnahm.
Doreen Amberg
Zur Kreistagssitzung am 15.06.
stellte unsere Fraktion den
Antrag, die geplanten Windkraftvorranggebiete
im Saale-Holzland-Kreis
in den jeweiligen Fachausschüssen
zu diskutieren und
eine abgestimmte Stellungnahme
an die Regionale Planungsgesellschaft
Ostthüringen zu geben. Dieser
Antrag wurde von der Mehrheit
abgelehnt. Stattdessen wurde der
Beschluss der Fraktion der Bürgerinitiative
verabschiedet, dass der
Kreistag SHK die Planungsgemeinschaft
auffordert, so wenig wie
möglich Waldflächen für die Windparks
zu roden. Dieser Beschluss
ist nicht nur inhaltlich sehr
schwach, sondern auch handwerklich
nicht korrekt. So geht es
in der aktuellen Betrachtung noch
nicht um Windparks, sondern um
zehn sogenannte Vorranggebiete.
Diese werden erneut überprüft
und nach den eingegangenen
Stellungnahmen überarbeitet.
Das ist notwendig, um einem zu
befürchtenden „Wildwuchs“ von
Windkraftanlagen entgegenzuwirken.
Die Diskussion dazu wird in
den kommenden Monaten intensiv
weiter gehen. M. Gleichmann

KREISTAG FRAKTION LINKE/GRÜNE
Foto: @ Thomas Söllner- fotolia.com
Bio-Tonne: Wie viel Tonnen braucht das Haus ?
Foto: @ Rico Löb - fotolia.com
Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises
hat in seiner
letzten Sitzung am 15. Juni
2016 den Jugendförderplan des
SHK mehrheitlich beschlossen. In
einem beispiellosen Prozess hat die
Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeit
des Jugendhilfeausschusses unter
Leitung von Frau Dr. Weiß in Zusammenarbeit
mit der Verwaltung
Einem Beschluss folgend, beauftragte
der Kreistag am
15.06.16 die Werkleitung des
Dienstleistungsbetriebes mit der
Festschreibung und Umsetzung
des Abfallwirtschaftskonzeptes des
Saale-Holzland-Kreises. Die Grundlage
hierfür stellt eine Konzeption
zur getrennten Erfassung von Bioabfall
dar. Immerhin! Das zur Zeit
aktuelle Abfallwirtschaftskonzept
ist vom November 2010 und somit
überarbeitungsbedürftig. Die Gegner
der Vorlage waren nicht gegen
eine Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes,
sondern gegen
die Festlegung zur Erfassung der
Abfälle und Kostenverteilung. So
sahen auch die Mitglieder im Werksausschuss
in der vorberatenden
Sitzung noch offene Fragen und
lehnten eine Beschlussempfehlung
ab. Schwerpunkt ist und bleibt die
Abfallvermeidung. Bäume, Sträucher,
Blumen und Rasenflächen
gehören in unsere Welt. Eine Vermeidung
der damit verbundenen
natürlichen Abfälle ist nicht möglich.
Was aber mit den dann erfassten
Stoffen passiert ist immer noch
offen. Bei Küchen- und Nahrungsmittelabfällen
dagegen ist Vermeidung
in unserer Gesellschaft möglich
und notwendig. Die aktuellen
Analysen im Kreis zeigt: 30 bis 48%
dessen, was in den Restmülltonnen
der Städte landet, sind Küchenabfälle,
im ländlichen Raum sind es 17
bis 23 %.
Diese Zahlen zeigen, wie unterschiedlich
die Verteilung im Kreis
sein kann. Doch obwohl erst die
Hälfe der geplanten Hausmüllanalyse
durchgeführt ist, wurde bereits
festgelegt, dass der gesamte Landkreis
14-tägig abgefahren wird.
Die Entsorgung des Bioabfalls, der
an den Grünanlagen entsteht, wird
ja über die Betriebskosten den Bewohnern
in Rechnung gestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres
Kreises wurden zwischenzeitlich
durch den Dienstleistungbetrieb
bereits über Möglichkeiten einer
Gebührenbefreiung informiert. Und
so werden nun die im Konzept veranschlagten
Kosten vorsorglich als
mögliche Kosten bezeichnet. Diese
unsicheren Kosten waren, so denke
ich, im Kreistag ausschlaggebend
sowohl für die Beschlusszustimmung,
als auch für die Ablehnung
des Gebührenänderungsantrages.
Bis jetzt sind Abgabekosten von
45,- € pro Tonne im Gespräch.
Möglichkeiten kostengünstigerer
Varianten, wie z.B. die Verwertung
durch Bioanlagen vor Ort, wurden
im Werksausschuss des Dienstleistungsbetriebes
angesprochen. Wie
sich diese auf eine Abfallgebühr
auswirken, ist noch ungewiss.
Die Grundgebühr (umfangreiche
Leistungen siehe Abfallkalender)
wird durch den Anteil der sogenannten
Vorhaltegebühr erhöht.
Eine weitere Erhöhung kann nach
dem Verbrauch der Rücklagen noch
dazu kommen.
Vielleicht geht es aber auch ganz anders.
Im Saale-Orla-Kreis beispielsweise
wird der Hausmüll in einer
mechanisch-biologischen Restabfallbehandlungsanlage
verwertet,
so dass dort in der Hausmülltonne
Küchenabfälle erlaubt (gewünscht
?) sind. Eines wird es hoffentlich
nicht geben: Dass alle Materialien
mit hohem Heizwert aus den Grauen
Tonnen verschwinden, so dass
in der Müllverbrennung Zusätze
mit Heizwert gebraucht werden. Da
kommen die Bio- und Grünabfälle
gerade richtig.
Ulrich Nette, Kreistagsfraktion DIE
LINKE/GRÜNE.
Jugendförderplan verabschiedet
des Jugendamtes den Rahmenplan
für die Zusammenarbeit von freien
und öffentlichem Träger der Jugendhilfe
erarbeitet.
Über ein Jahr fanden im gesamten
Landkreis so genannte Sozialraumtreffen
statt, z.B. in Camburg,
Hermsdorf, Eisenberg, Stadtroda
und Kahla. Die Ergebnisse dieser
Treffen wurden von der Arbeitsgemeinschaft
aufgegriffen und bildeten
die Grundlage für den Entwurf
des Förderplans. Über 10 Beratungen
befasste sich die AG mit der
Schwerpunktsetzung. So wurde
zum Beipiel übereinstimmend festgelegt,
dass zukünftig drei Jugendkompetenzzentren
in drei Regionen
etabliert werden. In Kahla (Region
Südliches Saaletal), Hermsdorf (Region
Hermsdorf/ Bad Klosterlausnitz,
Stadtroda, Hügelland/Täler)
und Eisenberg (Region Eisenberg,
Schkölen/Heideland/Crossen,
Dornburg/Camburg) werden dies
Zentren entstehen. Darüber hinaus
werden Gebietsjugendpfleger
und Schulsozialarbeiter die Arbeit
in den jeweiligen Regionen unterstützen.
Neu ist auch eine stärkere
Vernetzung unter den Trägern der
Freien Jugendhilfe insbesondere
mit dem Kreissportbund und der
Jugendfeuerwehr.
Nach der Beschlussfassung im
Kreistag wird aktuell die Umsetzung
vorbereitet, denn bereits ab
01.01.2017 soll der Jugendförderplan
umgesetzt werden. Dazu finden
in den nächsten Wochen Trägergespräche
und Sitzungen des
Jugendhilfeausschusses statt. Ziel
soll es sein, alle in der Jugendarbeit
tätigen Einrichtungen und Verbände
zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Menschen, die sich aktiv in die Angebote
der Jugendhilfe einbringen
möchten, sind jederzeit herzlich
willkommen. Knuth Schurtzmann
SAALE-HOLZLAND ECHO 5
Haushaltssperre
für SHK auferlegt
Mit Wirkung vom 20. Juli
2016 hat der Haushaltsund
Finanzausschuss des
Kreistages den Erlass einer hauswirtschaftliche
Sperre für die Kreisverwaltung
beschlossen. Aufgrund
gesetzlicher Vorgaben bestand zu
diesem Beschluss keine Alternative
durch den Ausschuss.
Die Haushaltssperre betrifft vor
allem den Bereich der freiwilligen
Leistungen, insbesondere Zuweisungen
und Zuschüsse an Vereine
und Verbände.
Aus Sicht der Kreistagsfraktion LIN-
KE/GRÜNE hätte diese Haushaltssperre
vermieden werden können.
Dazu wäre es jedoch erforderlich
gewesen, dass der Landrat die
tatsächlichen Landeszuweisungen
eingeplant hätte. Statt dessen
wurde mit Taschenspielertricks der
Haushalt künstlich schön gerechnet
in der Hoffnung, dass im laufenden
Haushaltsjahr noch irgend
eine Entspannung eintreffen könnte.
Das Gegenteil war jedoch der
Fall. Sowohl die Personalkosten der
Verwaltung als auch die Sozialausgaben
fallen höher aus als geplant.
Derzeit kann noch nicht abgeschätzt
werden, welche Konsequenzen
diese Art von Haushaltsplanung
auf die Haushaltserstellung 2017
haben wird. Mit großer Sicherheit
müssen die Städte und Gemeinden
des Landkreises jedoch davon
ausgehen, dass die Kreisumlage im
kommenden Jahr deutlich angehoben
werden muss. Damit verschärft
sich dann auch erheblich die Haushaltssituation
der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden und vielen
Kommunen wird es kaum noch
möglich sein, einen in Einnahmen
und Ausgaben ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen.

6
SAALE-HOLZLAND ECHO
FRAKTION LINKE/GRÜNE KREISTAG
Sortierung von Lebensmitteln in einer Tafel (Symbolbild). Foto: Dagmar Schwelle, Bundesverband Tafel Deutschland. e.V.
Diesen Platz zu finden, ist für
alle Mitglieder einer Gesellschaft
von großer Bedeutung.
Erst die Möglichkeit, das eigene Leben
entsprechend der eigenen Bildung
auf der Grundlage erworbener
geistiger und körperlicher Fähigkeiten
sowie persönlicher Interessen
zu gestalten, macht den Menschen
zu einem freien Individuum. Doch
selbst wenn Menschen durch Fleiß
und Geschick und manchmal auch
mit etwas Glück ihren Platz in dieser
Gesellschaft gefunden haben,
kann es passieren, dass sie diesen
Platz wieder verlieren - sei es durch
Krankheit Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten
oder ähnliches. Ein freies
selbstbestimmtes Leben kann so
buchstäblich über Nacht zu einer
komplizierten, schier unüberwindbaren
Herausforderung werden.
Um diesen Menschen eine Hilfe
bei der Bewältigung ihres Alltages
zu geben gibt es unter anderem
die „Tafeln“, wo sich Menschen,
die von ALG II leben müssen oder
ein sehr geringes Einkommen haben,
Lebensmittel für ein geringes
Entgelt abholen können. Durch
das Engagement der ehrenamtlichen
Mitarbeiter wird das Leben
der Betroffenen ein wenig leichter.
EINEN PLATZ IN UNSERER GESELLSCHAFT
Kreistagsfraktion übergibt Spenden
an Eisenberger Tafel
Zum Tag der offenen Tür am 6. Juli
konnte ich mich gemeinsam mit
Erika Hänseroth und Knuth Schurzmann
von der engagierten Arbeit
der ehrenamtlichen Mitarbeiter der
Eisenberger Tafel überzeugen. In
Gesprächen mit Mitarbeitern und
Ehrenamtlichen wurde sehr bald
deutlich, dass die Situation der
Tafelvereine sehr schwierig ist, da
die Lebensmittelspenden teilweise
stark zurück gegangen sind, die
Zahl der Bedürftigen aber tendenziell
eher steigend ist. Zu den Ausgabezeiten
am Montag, Dienstag und
Donnerstag kann es dann schon
vorkommen, dass die vorhandenen
Spenden nicht für alle Bedürftigen
ausreichend sind. Das ist bitter
und schwer auszuhalten - für beide
Seiten. Als Betroffene weiß ich
sehr gut, wie es in den Köpfen und
Herzen dieser Menschen aussieht.
Die Tafel ist aber nicht nur ein Anlaufpunkt,
um dringend benötigte
Lebensmittel abzuholen: hier kann
man andere Menschen zu treffen,
reden, Kontakte herstellen, oder
mit den Kindern zu spielen und so
ein paar unbeschwerte Momente
zu verbringen. Ab 11.30 Uhr besteht
täglich die Möglichkeit, für
„kleines Geld“ eine frisch gekochte
Mahlzeit einzunehmen, und auch
dieses Angebot wird sehr gut angenommen.
Die von der Tafel betriebene
Möbel- und Kleiderkammer ist
für bedürftige Menschen ebenfalls
eine Hilfe, ihr Leben einigermaßen
zu bewältigen. Die Tafel ist demnach
nicht nur ein Ort, wo man sich
Lebensmittel abholen kann, sondern
für viele die einzige Chance,
am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Zur Zeit versorgt die Tafel
Eisenberg durchschnittlich 400
Bedarfsgemeinschaften, zu denen
oft mehrere Personen gehören,
darunter viele Kinder. Diese Zahl
hat mich sehr betroffen gemacht.
Ich denke, da läuft etwas schief in
unserer Gesellschaft - verdammt
schief. Wie sonst kann es sein,
dass trotz Mindestlohn, Wohngeld-
und Rentenanhebung immer
mehr Menschen bundesweit auf
die Hilfe der Tafeln angewiesen
sind, um einigermaßen über die
Runden zu kommen? Eine Schande
für unser reiches Deutschland.
Katharina Dausch, stellv. BO-Vorsitzende
Crossen-Heideland-Elstertal-Schkölen
Einmal Politikerin sein…
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten
Ralph
Lenkert nahm ich am diesjährigen
Planspiel „Jugend und
Parlament“ vom 04.-07. Juni 2016
im Deutschen Bundestag teil. Vier
Tage schnupperte ich mit rund 300
Jugendlichen zwischen 16 und 20
Jahren in die Tätigkeiten von Abgeordneten
hinein. Mit einer neuen
Identität gehörte ich der CVP
(Christliche Volkspartei Deutschlands),
dem äquivalent zur CDU
(Christliche Demokratische Union),
an, also einer Partei, die nun fast
das komplette Gegenteil meiner
eigentlichen politischen Überzeugung
ist.
Wir debattierten unter anderem darüber,
Deutsch als Landessprache
in der Verfassung festzuschrieben
und den Bundeswehreinsatz im fiktiven
Staat Sahelien auszuweiten
- es fiel mir nicht leicht, dem zuzustimmen.
Das Planspiel wurde so realistisch
wie nur möglich gestaltet,
denn die Plenarsitzungen fanden
im Plenarsaal statt, die Ausschussund
Fraktionssitzungen ebenfalls
in den auch normalerweise dafür
genutzten Räumlichkeiten. Es war
wirklich etwas Besonderes, auf den
Stühlen zu sitzen, auf denen sonst
eigentlich die gewählten PolitikerInnen
sitzen. Besonders Interessant
war auch der Besuch in Ralph
Lenkerts Bundestagsbüro. Dort
habe ich seine sehr sympathische
Mitarbeiterin Charlotte Vaupel kennengelernt,
die mich auch mit zum
Bratwurstcontest auf dem Dach der
Thüringer Landesvertretung nahm.
Dort traf ich auf einige „Jugend und
Parlament“ TeilnehmerInnen, die
von anderen linken Abgeordneten
eingeladen worden waren. Es war
schön, mal wieder unter Gleichgesinnten
zu sein, denn in meinem
Zimmer, meiner Landesgruppe und
meiner Fraktion waren überwiegend
Junge Christdemokraten, aber
gerade das war eigentlich eine reizvolle
und prägende Erfahrung. Es
war spannend, über die verschiedensten
Themen zu diskutieren
und die anderen dadurch besser
kennenzulernen. Konrad Adenauer
sagte, dass, wenn zwei Menschen
immer die gleiche Meinung haben,
beide nichts taugen würden. Es hat
niemand seine Meinung geändert,
aber man dachte zumindest über
die neuen Denkansätze nach. „Jugend
und Parlament“ ist eine Erfahrung,
die ich nicht missen möchte
und nur jedem empfehlen kann, der
Freude an Politik hat.
Franziska Reich, Milda

KREISTAG FRAKTION LINKE/GRÜNE
SAALE-HOLZLAND ECHO 7
Als Schulträger fast aller Schulen
im Saale-Holzland-Kreis
gehört die regelmäßige Überarbeitung
des kreiseigenen Schulnetzplanes
zu den Kernaufgaben
des Kreistages. Grundsätzlich soll
die Gültigkeit bei der Planaufstellung
auf 5 Schuljahre ausgerichtet
sein. Dabei hat der Planungsträger
die Festlegungen des Schulgesetzes
und des Landesentwicklungsplanes
umzusetzen. Sinn
und Zweck dieses Schulnetzplans
wird in § 41 Abs.3 des Thüringer
Schulgesetz beschrieben: „Die
Schulnetzplanung soll ein möglichst
vollständiges und wohnortnahes
Bildungsangebot sichern, die
Grundlage für einen langfristig zweckentsprechenden
Schulbau schaffen
und den Planungsrahmen für
ein ausgeglichenes Bildungsangebot
in Thüringen berücksichtigen.“
So soll gesichert werden, dass für
jeden Schüler in zumutbarer Entfernung
ein adäquates Beschulungsangebot
in hoher Qualität zur Verfügung
steht.
Der SHK ohne Plan
Im Saale-Holzland-Kreis läuft allerdings
seit Monaten alles anders:
Bereits im letzten Jahr wurde der
Schulnetzplan um ein weiteres
Jahr, das mittlerweile 6. Schuljahr,
verlängert; ohne Veränderung und
ohne Plan, wie es danach mit den
Schulen in unserem Landkreis weitergehen
soll. Damit wollte sich
unsere Fraktion aber nicht zufrieden
geben. Deswegen haben wir im
Dezember 2015 einen Änderungsantrag
in den Kreistag eingebracht,
der einerseits zum Inhalt hatte,
dass im SHK alternative Schulformen
unterstützt und gefördert werden
sollen, und wir andererseits
die zusätzlich gewonnene Zeit aktiv
nutzen, um einen zukunftsfähigen
und modernen Schulnetzplan auf
den Weg zu bringen. Getan hat sich
seitdem aber quasi nichts.
Außer Analyse nichts
gewesen
Stillstand in der Bildungspolitik des Landkreises
Scheibchenweise wurde uns seitens
der Verwaltung in jeder Sitzung
des Bildungsausschusses
eine Analyse einer Planungsregion
präsentiert. Bei bis dahin noch zwei
ausstehenden Planungsregionen
und durchschnittlich einer Bildungsausschusssitzung
pro Quartal
ist leicht abzählbar, dass wir alleine
ein halbes Jahr nur analysiert
haben. In der letzten Kreistagssitzung
verkündete Landrat Heller
nun, dass der bestehende und
bereits verlängerte Schulnetzplan,
aus seiner Sicht, um ein weiteres
Jahr verlängert werden solle.
Erneut versucht sich die CDU aus
der Verantwortung zu ziehen.
Schuld an der Situation hat, aus
ihrer Sicht, wie so oft, das Land.
Es ist natürlich auch einfacher, die
Hände zu heben, sich zurück lehnen
und die Fehler bei anderen zu
suchen. Man könnte den Anschein
gewinnen, es werde auf die Kreisgebietsreform
gewartet, frei nach
dem Motto „Geht uns eh bald
nichts mehr an“ oder „Nach uns die
Sintflut“.
Aber Fakt ist: Der Kreis ist der
Schulträger und damit liegt die
Schulnetzplanung allein in dieser
Verantwortung. Wir als Landkreis
entscheiden über Bestand oder
Nichtbestand der Schulen, über
Ziele unserer Schulnetzplanung
und über die Prioritäten bei der
Sanierung von Schulen. Schulnetzplanung
ist nie einfach, jedoch notwendig,
um Planungssicherheit zu
gewährleisten. Gerade in Gebieten
an der Kreisgrenze wandern immer
mehr SchülerInnen in Schulen jenseits
der Kreis- oder gar Landesgrenze
ab. Kein Wunder, so wird
permanent auf dem Rücken der
Kinder und Eltern die Angst geschürt,
dass gerade diese Schulen
geschlossen werden! Gleichzeitig
muss sich der Landkreis endlich
dazu positionieren, wie sich unsere
Schullandschaft in den nächsten
Jahren entwickeln soll.
Gegen ein weiteres
Aussitzen
Getreu dem Motto „Die Zukunft
soll man nicht voraussehen wollen,
sondern möglich machen“, wollen
wir als Fraktion DIE LINKE/Grüne
weder eine Verlängerung noch ein
einfaches Fortschreiben des Schulnetzplanes.
Wir wollen uns unserer
Verantwortung stellen und eine
Schullandschaft auf den Weg bringen,
die den Namen verdient hat.
Alternative Schulformen
Im Blickpunkt unserer Ideen zur
Schulnetzplanung steht besonders
die Förderung alternativer Schulformen,
insbesondere der Thüringer
Gemeinschaftsschule. Der SHK
verfügt, mit der Thüringer Gemeinschaftsschule
in Bürgel und der
Freien Ganztagsschule in Milda,
gerade einmal über zwei reformpädagogische
Schulen. Und gerade
diese beiden haben in den letzten
Jahren den höchsten Schülerzuwachs
zu verzeichnen. Wir sind der
Überzeugung: auch Eltern unseres
Landkreises müssen die Möglichkeit
haben, zwischen verschiedenen
Schulformen zu wählen, um so
ihre Schulwahl individueller auf die
Bedürfnisse und Fähigkeiten ihrer
Kinder anpassen zu können.
Auch Schulen in kommunaler Trägerschaft,
wie die Grundschule in
Weißenborn, müssen in unserem
Schulnetzplan zu finden sein. Nur
mit ihrer Einbeziehung kann ein
umfassendes Gesamtkonzept für
alle Regionen und Schulen geschaffen
werden.
Alle Grundschulstandorte
sichern
Darüber hinaus ist der Erhalt der
Grundschulstandorte im Saale-Holzland-Kreis
eine unserer
zentralen Ideen. Die Anzahl von
zwanzig Grundschulen wird unserem
ländlich geprägten Landkreis
gerecht. Aber auch im Bereich der
sogenannten Dorfschulen gibt es
Reformmöglichkeiten, die es zu
diskutieren und abzuwägen bedarf.
Für uns ist an verschiedenen Orten,
das Modell der „Sprengelschule“
gut vorstellbar. Hierdurch können
Kosten gesenkt und gleichzeitig
der Erhalt jedes einzelnen Standorts
ermöglicht werden.
Wir brauchen ein
Berufsschulzentrum
Aber auch unsere „Großen“ dürfen
nicht unberücksichtigt bleiben. Wir
brauchen das Berufsschulzentrum
Hermsdorf. Das BBZ ist besonders
für die Wirtschaft im Saale-Holzland-Kreise
aber auch hinsichtlich
der Beschulung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen dringend
notwendig. Am 06. Juni 2016
sprachen daher Mitglieder unserer
Fraktion mit dem Schulleiter
des Berufsschulzentrums. Dabei
erläuterte er uns, dass es bereits
Gespräche und konkrete Pläne für
eine Kooperation mit den Berufsschulzentren
Pößneck und Schleiz
gibt. Aus schulorganisatorischer
Sicht müsste diese Kooperation
bald beginnen. Eine Information darüber
haben wir bisher aber weder
im Ausschuss für Bildung, Jugend
und Sport noch im Kreistag erhalten.
Wir sind der Meinung, dass
eine solche Kooperation für die
nächsten Jahre nicht nur für den Erhalt
dieser Schulen notwendig ist,
sondern auch viele Möglichkeiten
des wechselseitigen Austauschs
und Unterstützung birgt. Daher hat
unsere Kreistagsfraktion nicht nur
beim Schulverwaltungsamt sondern
auch beim Thüringer Bildungsministerium
bzgl. dieser Kooperation
noch einmal nachgehakt.
Hausaufgabenheft auf,
Herr Heller!
Foto: @ bluedesign- fotolia.com
Fazit: Statt den linken Landtagsabgeordneten
und bildungspolitischen
Sprecher der Landtagsfraktion
DIE LINKE, Torsten Wolf, auf
einer öffentlichen Veranstaltung
wegen der vermeintlich schlechten
Bildungspolitik der Regierung anzufahren,
sollten der Landrat und seine
CDU endlich einmal selbst die
Hausaufgaben erledigen. Wir helfen
dabei gerne, damit die Schulpolitik
unseres Landkreises nicht mit
einem „ungenügend“ endet.
Doreen Amberg und Lisa Beckmann,
Mitglieder im Kreistag SHK,
Ausschuss Bildung, Kultur, Sport.

8
SAALE-HOLZLAND ECHO
FRAKTION LINKE/GRÜNE KREISVERBAND
STOLPERSTEINE
Eine Veranstaltung zur Erinnerung an die im Nationalsozialismus
deportierten und ermordeten Juden Kahlas.
17.09.2016 14:30 UHR
RUDOLF-BREITSCHEID-STRASSE 16
Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor
ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir
einlässt. Inzwischen liegen STOLPERSTEINE in 1099 Orten Deutschlands und
in zwanzig Ländern Europas.
Im Rahmen der Veranstaltung sind alle BürgerInnen zur Teilnahme eingelden.
Im Anschluss wird eine Ausstellung zum Leben Kahlaer Juden im
Rathaus eingeweiht. Ab 19:00 Uhr referiert Gunter Demnig über Stolpersteine
und die Erinnerungskultur in Europa.
Knut Meenzen, Vorsitzender
der Basisorganisation
Im letzten Saale-Holzland-Echo
konnten wir über die Neugründung
einer weiteren Basisorganisation
der LINKEN im Saale-Holzland-Kreis
für den Bereich
Heideland-Elstertal-Schkölen berichten.
Ziel war, unsere Partei und
unser Verständnis von linker Politik
im ländlichen Bereich nordöstlich
von Eisenberg bekannter zu machen
und sowohl Ansprechpartner
als auch Multiplikator zu sein.
Bis zur Sommerpause gab es mittlerweile
drei Treffen der Mitglieder
mit verschiedenen inhaltlichen
Schwerpunkten.
Im April war MdL Frank Kuschel in
Königshofen zu Gast. Er referierte
und diskutierte zum Thema „Veränderungen
und Stärkung im Ortschaftsrecht“.
Dieses Thema wird
gerade im Zuge der anstehenden
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
in Thüringen immer
wichtiger. Einige Mitglieder unserer
BO sind (Orts-)Bürgermeister und
Neue Basisstruktur hat sich bewährt
Mandatsträger in Gemeinderäten
und konnten so zahlreiche Hinweise
aus der bisherigen Praxis und
Ideen für zukünftige Möglichkeiten
austauschen. Wir trafen uns erstmals
öffentlich in einer Gaststätte
und kamen so auch mit den Menschen
vor Ort offen als LINKE ins
Gespräch.
Im Mai traf sich die BO in Schkölen
in einem kleinen Café mit Knuth
Schurtzmann als Landesvorstandsmitglied
von „Mehr Demokratie“
e.V. zum Thema „Bürgerbegehren
– Bürgerbeteiligung“. Knuth Schurtzmann
erklärte ausführlich, was
„sein“ Verein bezwecken will und
was bisher erreicht worden ist. Im
Jahr 2000 startete der Verein ein
Volksbegehren „Mehr Demokratie
in Thüringen“, welches die erfolgreichste
Unterschriftensammlung
für ein Volksbegehren in Deutschland
werden sollte. Dies mündete
2003 in einer Reform der direkten
Demokratie in Thüringen. Im Jahr
2008 startete der Verein ein Begehren
zu „Mehr Demokratie in Thüringer
Kommunen“ welches 2009 in
einem reformierten Gesetz mündete.
Knuth Schurtzmann schilderte,
welche Chancen sich daraus für
die kommunalen Akteure bieten
und welche Vorteile diese Art von
Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz
von politischen Entscheidungen
hat.
Unser kleines Sommerfest im Juni
in Lindau stand ganz im Zeichen
des kurz zuvor beschlossenen Vorschaltgesetzes
zur Funktional-, Verwaltungs-
und Gebietsreform. Bei
Rostern, Steaks, selbstgebackener
Torte, Salaten und tobenden Kindern
diskutierten wir die möglichen
Folgen der Reform für unsere Kommunen.
Es wurden mögliche räumliche
Zuschnitte der Gemeinden erörtert,
aber auch überlegt, welche
strukturellen Verknüpfungen es
früher schon gegeben hat.
Mit fast direktem Blick auf das
Windkraftvorranggebiet W17 bei
Thiemendorf war natürlich auch
das Thema der erneuerbaren Energien
präsent. Einige der möglichen
Windkraftvorranggebiete diskutierten
wir durchaus kritisch. Dass es
unterschiedliche Standpunkte dazu
gibt, war zu erwarten – schließlich
wohnen die Mitglieder unserer BO
mitten in der Region und sind auch
persönlich mehr oder weniger stark
von Windkraftanlagen betroffen.
Wir werden dieses Thema sicher
noch weiter thematisieren.
In den ersten Monaten unserer
neugegründeten Basisorganisation,
konnte sich ein aktiver Kern von
Mitgliedern festigen. Die Kontakte
zwischen den Mitgliedern gehen
teilweise über das rein politische
hinaus - man kennt sich aus Schule,
Arbeit, Kirchgemeinde etc. Mit
jedem Treffen erreichten wir mehr
Leute persönlich und konnten sogar
ein neues Parteimitglied gewinnen.
Die aktuellen Termine werden auf
der Homepage des Kreisverbandes
veröffentlicht. Wer regelmäßig direkt
informiert werden und aus der
Region kommend an den Treffen
teilnehmen möchte, kann sich per
E-Mail an den Vorsitzenden der Basisorganisation
wenden:
kontakt@knut-meenzen.de
1.Mai 2016 -
Maifeier in Kahla
Die Maifeiern unseres Kreisverbandes
finden einer guten
Tradition folgend in verschiedenen
Orten unseres Saale-Holzland-Kreises
statt.
Dieses Jahr war, nach 2012 im
Vorfeld der BürgermeisterInnenwahl,
wieder Kahla anvisiert. Dies
auch aus einem ganz aktuellen
Hintergrund. Die rechtsextremen
Attacken in Kahla rufen zu gesellschaftlichem
Engagement auf.
Beschädigungen des Demokratieladens,
verbale Angriffe und
Einschüchterungsversuche gegen
Demokraten aller Couleur, ob es
Einzelpersonen oder Objekte sind,
sind nicht hinnehmbar.
Deshalb hatten wir beschlossen,
diesmal gemeinsam mit dem Kreisverband
der SPD unsere Maifeier
im Rosengarten durchzuführen.
Die Besucher erwartete ein buntes
Programm: Für musikalische Unterhaltung
sorgen Kalter Kaffee aus
Erfurt und Seitensprung aus Kahla,
die Toledos boten Akrobatikdar und
Wing Chun aus Eisenberg sorgte
dafür, dass auch der Sport nicht zu
kurz kam. Nicht zu vergessen die
Reden unserer Abgeordneten Ralph
Lenkert (Bundestag) und Mike Huster
(Landtag) sowie Monika Sossna
vom DGB und Shora Aslanjan, der
zum Thema Flüchtlinge sprach.
Viele Besucher waren der Lohn für
die Vorbereitungen, an denen sich
unsere Mitglieder rege beteiligt hatten.
Gäste und Veranstalter konnten
eine sichere und ausgewogene
Feier erleben. Steffen Much.

POLITIK VOR ORT VERANSTALTUNGSREIHE
SAALE-HOLZLAND ECHO 9
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
Diskutieren Sie mit uns über Chancen und Risiken. Von Ende August bis Anfang Dezember in 21 Orten
des Saale-Holzland-Kreises.
Aktuell wird viel von der Funktional-,
Verwaltungs- und
Gebietsreform in Thüringen
gesprochen. Mit Unterstützung
des Kommunalpolitischen Forums
Thüringen e.V. möchten wir alle
Bürgerinnen und Bürger in den 98
eigenständigen Gemeinden des
Saale-Holzland-Kreis zur Diskussion
einladen. Dazu werden der
haushaltspolitische Sprecher der
Landtagsfraktion DIE LINKE, Mike
Huster, der Fraktionsvorsitzende
der Kreistagsfraktion DIE LINKE/
GRÜNE, Knuth Schurtzmann, und
das Vorstandsmitglied im Kommunalpolitischem
Forum, Markus
Gleichmann, 21 Termine anbieten.
Nach einem Einführungsteil zum
aktuellen Stand des Verfahrens
im Thüringer Landtag, den Auswirkungen
und Planungen im Saale-Holzland-Kreis
und den jeweiligen
Möglichkeiten für Kommunen,
Gemeinden und Städten wird genügend
Zeit für die Diskussion zur
Verfügung stehen. Umfangreichere
Fragen können auch im Vorfeld per
e-Mail an rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de
eingereicht werden.
Die Veranstaltungen werden in der
Regel um 19:30 Uhr beginnen und
im Vorfeld in den Orten mit Nennung
des genauen Veranstaltungsraumes
beworben. Ziel ist es, mit
den Menschen vor Ort ins Gespräch
zu kommen, Hinweise entgegen
zunehmen und Ängste abzubauen.
Viele Unwahrheiten, Vorurteile
und Horrorszenarien wurden in der
Vergangenheit vor allem durch die
CDU aufgebaut.
Termine und Orte
Reichenbach
Kleineutersdorf
Dorndorf
Bibra
Schkölen
Milda
Weißenborn
Zöllnitz
Eineborn
Rothenstein
Crossen / Elster
Tröbnitz
Schleifreisen
Bürgel
Quirla
Schlöben
Großbockedra
Hummelshain
Hainspitz
Graitschen a.d. Höhe
Jena-Löbnitz
Änderungen vorbehalten. Die aktuellen Informationen zur Veranstaltungsreihe erhalten Sie unter www.die-linke-shk.de oder www.kopofor-thuer.de!

10SAALE-HOLZLAND ECHO
WAHLKREIS RALPH LENKERT BUNDESTAG
Ökologischer Anspruch versus soziale Realität
Blaue Plakette: Millionen Dieselfahrer für Abgasskandal in Mithaftung nehmen?
Die blaue Plakette soll kommen,
wenn es nach der Umweltministerkonferenz
der Länder
geht. Demnach könnten bald alle
Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht
entsprechen, aus den Innenstädten
verbannt werden. Dabei geht es nicht
nur um mehr als 13 Millionen ältere
Diesel-PKWs, sondern um alle Fahrzeuge,
die „nur“ Euro-4 oder -5-Norm
erfüllen.
Ist die Einführung solch einer Plakette
notwendig?
„Jain“. Die Euro-6-Norm begrenzt nicht
nur den Feinstaub, sondern nimmt
endlich auch vermehrt Stickoxide in
den Blick. Stickoxide entstehen jedoch
nur bei Dieselverbrennung in
relevanten Mengen. Die Hauptverursacher
von Stickoxiden sind ältere
Diesel-PKWs. Diese emittieren, wie
seit Monaten bekannt, erheblich mehr
Stickoxid und Feinstaub, als bei der
Zulassung angegeben, und viel mehr,
als nach Normung erlaubt. Aus Gesundheitsgründen
sind Maßnahmen
zur Stickoxid- und Feinstaubreduzierung
zwingend erforderlich. Die Frage
ist aber auch, ob die Einführung solch
einer Plakette sozial verantwortbar ist.
Für DIE LINKE ist nicht akzeptabel,
dass Käufer von Dieselfahrzeugen,
die den Aussagen der Autoindustrie
zur Umweltfreundlichkeit von Dieseln
glaubten, jetzt durch Fahrverbote geschädigt
werden. Die blaue Plakette
würde mindestens 13 Millionen Diesel-PKWs
aus den Innenstädten verbannen.
Das für die Bundesregierung unlösbare
Dilemma zwischen ökologischem Anspruch
und sozialer Realität ist durchaus
auflösbar. Verantwortlich für die
Abgassituation in den Innenstädten
sind Bundesregierung und Automobilhersteller.
Die Hersteller tricksten
über Jahre, und die Bundesregierung
verweigerte dem Kraftfahrtbundesamt
die Mittel, um eigene Tests mit eigener
Technik durchführen zu können. Die
Verursacher stehen in der Pflicht, nicht
die Opfer!
Erforderlich wäre, ein unabhängiges,
staatliches Messwesen und reale Abgastests
verpflichtend einzuführen.
Dabei würde mit hoher Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden, dass ein
großer Teil der PKW-Flotte, die auf
dem Papier die Euro-6-Norm erfüllen
sollte, nicht einmal die Euro-5-Vorgaben
erfüllt. DIE LINKE fordert: Wer es
verbockt hat, muss Ausgleich schaffen!
Und da gäbe es viele Ansätze.
Solange die Dieselmotoren nicht auch
im Realbetrieb den Angaben der jeweiligen
Norm entsprechen, müssten
Automobilbauer beispielsweise zum
Unterhalt von zusätzlichen städtischen
Grünanlagen herangezogen werden.
Das schafft ökologischen Ausgleich
dort, wo die Feinstaubbelastungen
am höchsten sind, kommt den Betroffenen
vor Ort direkt zu Gute und entlastet
nebenbei kommunale Kassen.
Um Stickoxide zu verringern, könnten
Autohersteller die Elektrifizierung von
Bahnstrecken bezahlen, beispielsweise
unsere Mitte-Deutschland-Verbindung
von Weimar über Jena und
Gera nach Gößnitz. Diese Beteiligung
müsste erfolgen, bis der letzte Diesel-
Alt-PKW umgerüstet oder stillgelegt
wurde. Die Bundesregierung sollte aus
Sicht der LINKEN als Entschädigung
für ihr Versagen zusätzliche Gelder für
mehr regionalen Zugverkehr und für
mehr Fernverkehr (z.B. IC zwischen
Nürnberg, Saalfeld, Jena und Leipzig)
bereitstellen, denn auch durch
Verkehrsverlagerung auf die Schiene
verringert sich der Stickoxid- und
Feinstaubausstoß.
Es gibt also kein Dilemma zwischen
sozial und gesund, wenn die Verursacher
herangezogen werden. Die LINKE
hat den sozial-ökologischen Anspruch,
die Umwelt zu verbessern und Mobilität
zu sichern. Ralph Lenkert
Datenkraken, teuer und meist überflüssig: Intelligente Stromzähler
Am 23. Juni 2016 hielt
ihr Abgeordneter Ralph
Lenkert (DIE LINKE.) im
Bundestag folgende Rede zu
den negativen Auswirkungen
des Zwangs zur Umstellung
auf neue, angeblich intelligente
Stromzähler:
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
es geht ausschließlich um den
Einbau von intelligenten Stromzählern
bei Ihnen zu Hause. Legen
Sie schon einmal Geld beiseite,
ab 2020 werden die meisten
von Ihnen, einen solchen Zähler
eingebaut bekommen. Ihr Vermieter
oder ein Messstellenbetreiber
legt das für Sie fest. Sie
haben kein Mitspracherecht, dürfen
aber die 60 Euro für den Zähler
und die 20 Euro für die jährliche
Datenauswertung schon
mal bezahlen. Damit Sie Strom
sparen können, zeigt Ihnen eine
Anzeige, wie viel Strom Sie gerade
verbrauchen. Das soll Sie
zum Sparen anregen. Die Stadtwerke
Nürnberg machten einen
Versuch bei 600 Stromkunden mit
einem ernüchternden Ergebnis:
Nichts wurde eingespart.
Nun erklärt diese Regierung, das
Gesetz soll Sie, die Stromkunden,
dazu anregen, Strom dann zu verbrauchen,
wenn es reichlich und
genügend billigen Strom gibt. Erstens:
Es gibt keine angebotsabhängigen
Tarifangebote für Privatkunden.
Zweitens: Das gibt viel Spaß
mit Ihren Nachbarn und Vermietern,
wenn dann nachts die Waschmaschine
plötzlich anspringt. Es ist
doch wirklich toll, wenn das Mittagessen
morgens früh um 4 Uhr gekocht
wird, weil dann der Stromtarif
gerade billig ist. Nicht einmal meine
Oma glaubt Ihnen, dass man so
Strom spart.
Selbst die besten Freunde der Koalition,
die Übertragungsnetzbetreiber,
sind der Ansicht - hören Sie
gut zu! -, dass es bei intelligenten
Stromzählern sinnlos ist, sie bei
Kunden mit einem Jahresverbrauch
unter 20 000 Kilowattstunden einzubauen.
Das nächste Argument
Foto: @ FM2 - fotolia.com
von Union und SPD lautet, dieses
Gesetz sei notwendig für die Netzstabilität
und dafür, dass mehr
Lastmanagement, also gesteuerter
Stromverbrauch, möglich wäre. Ich
sitze im Beirat der Bundesnetzagentur,
der BNetzA. Noch nie war
die Stromversorgungssicherheit so
hoch wie heute, sagt die BNetzA.
Selbst die Übertragungsnetzbetreiber
räumen ein - ich zitiere -: Für
den sicheren Betrieb der Stromnetze
ist das normale kleine Verbrauchssegment
nicht maßgebend.
Es gibt sogar noch eine preiswerte
Alternative für ein besseres
Lastmanagement. Die Stadtwerke
Nürnberg investierten 17 Millionen
Euro in zwei 25 Megawatt fassende
Warmwasserspeicher, gekoppelt
mit einem Kraftwerk mit Wärmenutzung
und zwei großen Tauchsiedern.
Damit könnten die Stadtwerke
Nürnberg mehr Regelleistung für
das Stromnetz bereitstellen, und
zwar mehr, als 2,5 Millionen intelligente
Stromzähler zum Beispiel
über Kühlschränke regeln könnten.
Liebe Verbraucherinnen und Verbraucher,
anstatt diese verbraucherfreundliche
Lösung wie in
Nürnberg zu unterstützen, führt
diese Bundesregierung parallel
zu diesem Gesetzentwurf ein
Gesetz ein, das den Rahmen für
Speicher verschlechtert. Damit
verhindert diese Bundesregierung
den Bau weiterer Speicher.
Gleichzeitig verlagert diese Bundesregierung
das Geschäft der
Stromabrechnung von den Stadtwerken
zu privaten Konzernen.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
dieses Gesetz will nicht nur Ihr
Geld, sondern auch Ihre persönlichen
Daten. Die Zähler können
den Verbrauch in Milliwatt erfassen,
wenn die Nachttischlampe
ausgeschaltet wird usw.
Deshalb lehnt die Linke das Sammeln
und Versenden dieser überflüssigen
Daten komplett ab.“
Die ungekürzte Rede und Artikel
dazu finden Sie unter: http://
www.ralph-lenkert.de/themen/energiewende/

BUNDESTAG WAHLKREIS RALPH LENKERT
SAALE-HOLZLAND ECHO 11
LINKS wirkt: Förderung für Bahnverkehr in Ostdeutschland
wird aufgestockt
Foto: @ eyetronic - fotolia.com
Durch Druck der Linksfraktion
im Bundestag und der
ostdeutschen Ministerpräsidenten,
allen voran Bodo Ramelow,
werden die Regionalisierungsmittel
für Ostdeutschland erhöht.
Die sogenannten Regionalisierungsmittel,
die der Bund zum
Erhalt der regionalen Bahninfrastrukturen
an die Länder ausschüttet,
sollten mit Beginn des Jahres
2016 auf 8,0 Mrd. Euro angehoben
werden. Nach einer Vereinbarung
zwischen den Ministerpräsidenten
und der Bundesregierung am 16.
Juni werden diese Zuschüsse nun
um weitere 200 Mio. € jährlich für
Ostdeutschland und das Saarland
aufgestockt.
Kritik hatte sich daran entzündet,
dass es durch die Anwendung eines
neuen Verteilungsschlüssels
und bei nur geringer Erhöhung
der Mittel zu Mindereinnahmen in
Ostdeutschland und somit zu Streckenstilllegungen
gekommen wäre.
Der sogenannte Kieler Schlüssel,
nach dem die Gelder auf die Bundesländer
verteilt werden, wurde
durch die Verkehrsminister, unter
ihnen der damalige Thüringer
Verkehrsminister Christian Carius
(CDU), im Oktober 2014 in Kiel beschlossen.
Er setzt sich jeweils zur
Hälfte aus der Einwohnerzahl des
jeweiligen Landes (Stand 2012) und
den angemeldeten Zugkilometern
zusammen. Hintergrund war die
Überlegung, durch die Hinzunahme
der Zugkilometer in dünn besiedelten
Flächenländern auch sogenannte
ineffiziente Zugverbindungen zu
garantieren. Dieser Schlüssel hätte
in keinem Bundesland zu Nachteilen
geführt, wenn die Mittel – wie
ursprünglich geplant – auf 8,5 Mrd.
Euro angehoben und die jährliche
„Dynamisierung“, d.h. die Erhöhung
der finanziellen Mittel zum Inflationsausgleich,
auf zwei Prozent
festgelegt worden wäre. Auf Vorschlag
des Bundesfinanzministeriums
wurde jedoch beschlossen, die
Mittel nur auf 8,0 Mrd. Euro und die
jährliche „Dynamisierung“ nur auf
1,8 Prozent festzulegen – und zwar
in einer nächtlichen Pause einer Unterredung
der Bundeskanzlerin mit
den Regierungschefs der Länder
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Von
den Ministerpräsidenten waren lediglich
vier anwesend; Verkehrsexperten
fehlten gänzlich. Wäre es
bei dieser Summe geblieben, wäre
in den strukturschwachen Ländern
ein deutliches Defizit entstanden.
DIE LINKE forderte deshalb im
Bundestag, dass trotz des neuen
Verteilungsschlüssels kein einziges
Deutsch-Polnische Freundschaft
Bundesland weniger Geld aus dem
Regionalisierungstopf erhalten darf
als bislang. Sie beantragte dazu
eine namentliche Abstimmung,
was besonders die Abgeordneten
der Koalition aus den ostdeutschen
Bundesländern unter Druck setzte.
Dazu kam der Einsatz der Ministerpräsidenten
der ostdeutschen
Länder für eine auskömmliche Unterstützung
bei der Finanzierung
des öffentlichen Schienennetzes.
Drohende Streckenstilllegungen
und das zwangsläufig daraus resultierende
noch höhere PKW-Aufkommen
wollte kein ostdeutscher
Politiker verantworten. Es wäre
den Bürgerinnen und Bürgern angesichts
der derzeitigen Diskussionen
um die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen
in Ballungszentren auch
schwer zu vermitteln gewesen.
Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel
für die ostdeutschen
Länder und das Saarland - außerhalb
der Verteilung nach dem Kieler
Schlüssel - und einer jährlichen
Steigerung um 1,8 Prozent kann
das Angebot in der Fläche in Ostdeutschland
erhalten bleiben und
in den Ballungszentren die notwendige
Aufstockung im Schienenverkehr
erfolgen. Pendler könnten weiterhin
öfter Züge als PKWs nutzen,
was die Stickoxid- und Feinstaubbelastung
reduziert. Der Einsatz
der Opposition und der linksgeführten
Landesregierungen hat sich gelohnt.
Sicher keine Nullnummer! Die
deutsch-polnische Freundschaft
wird 25 Jahre. Eine
solche Freundschaft lebt nicht davon,
dass sich Regierungsvertreter
gegenseitig Höflichkeitsbesuche
abstatten, sondern dass die Bürger
das Land und die Menschen unseres
Nachbarstaates selbst kennenlernen.
So habe ich Ende Mai mit
den Gästen aus der polnischen Partnerstadt
Skierniewice in Gera einen
sehr schönen Abend verbracht.
Neben freundlichen Menschen hat
Polen auch einzigartige Naturlandschaften
zu bieten, beispielsweise
den letzten Tiefland-Urwald Europas
im Nationalpark Białowieża mit
seinen berühmten Wisentherden.
Ralph Lenkert für Sie im Bundestag
Einsatz für Mindestnutzungsdauer technischer Geräte +++ FF USV Jena
auf der Suche nach ersteigerten Trikot im Bundestag +++ Förderung von
Bürgerenergie statt Stützung von Großkonzernen! +++ Ressourceneffizienzprogramm:
Das Papier nicht wert, auf dem es steht +++ Wissenschaftliche
Infrastruktur braucht eine sichere Finanzierung!
Weitere Informationen immer aktuell auf
www.ralph-lenkert.de

12SAALE-HOLZLAND ECHO
TERMINE TERMINE TERMINE
JJ
01. September, Plenumsbesuch BO-Kahla & Heideland. Bitte bei
Doreen Amberg anmelden
JJ
05. September, 16:30 Uhr, Basisgruppenversammlung
Eisenberg und Umgebung
JJ
05. September, 17:00 Uhr, Basisgruppenversammlung
Hermsdorf und Umgebung
JJ
05. September, 18:00 Uhr, Basisgruppenversammlung
Stadtroda und Umgebung
JJ
05. September, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen
JJ
11. September, Tag des offenen Denkmals
JJ
14. September, Kreisvorstandssitzung, 17:00 Uhr
JJ
17. September, Stolpersteinverlegung, 14:40 Uhr, Kahla
JJ
17. September, STOP TTIP Demonstration in Leipzig
JJ
28. September, Kreisvorstandssitzung, 17:00 Uhr
JJ
Vorschau: 5. November, Landesparteitag in der
Stadthalle Eisenberg
Kontakte
JJ
Kreisverband: rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de, 036601-219683
JJ
BO-Eisenberg, Steffen Much, steffenmuch@gmx.de
JJ
BO-Hermsdorf, Dietrich Brüning, dietrichbruening@web.de
JJ
BO-Kahla, Doreen Amberg, doreenamberg@gmx.de
JJ
BO-Stadtroda, Thomas Riedl, thriedl@t-online.de
JJ
BO-Heideland-Elstertal-Schkölen, Knut Meenzen,
kontakt@knut-meenzen.de
www.die-linke-shk.de
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Bundestag, die Großspenden von
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zu diesem Thema einbringt und
versucht, den Lobbyismus zurück
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ihrer Arbeit nachzukommen und
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DIE LINKE. Saale-Holzland-Kreis
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Tel.: 036601 / 219685
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Redaktion:
Erika Hänseroth, Knuth Schurtzmann,
Knut Meenzen und Markus
Gleichmann
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Redaktionsschluss: 17.10.2016
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