Österreich versinkt im Migrationschaos

Nr. 33 . Freitag, 19. Juni 2016
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Wohin mit den zurückgewiesenen
Asylwerbern?
Mehr als 10.000 Asylwerber hat Deutschland heuer bereits
nach Österreich zurückgewiesen. Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat
Elmar Podgorschek fordert eine sofortige
Reaktion der rot-schwarzen Bundesregierung auf diesen
„neuen Flüchtlingszustrom“ nach Oberösterreich. S. 13
Österreich versinkt
Foto: NFZ
im Migrationschaos
Koalitionsversagen durch Integrations-Bericht und Asyl-Notverordnung belegt
S. 2/3
„Fachkräfte“-Invasion
strandet im AMS-Wartesaal
Foto: reporter.co.at
85 Prozent der Asylwerber sind am Abeitsmarkt „nicht vermittelbar“ – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Notverordnung in Not
„Land der Rassisten“
Islamismus bekämpfen
Keine Marktchance
Das rot-schwarze Theater um
die Asyl-Notverordnung geht in
den nächsten Akt. Nach dem Streit
um die Zählweise der Asylwerber
folgt der um das Inkrafttreten der
Asylwerber-Beschränkung. Währenddessen
nimmt der Zuwandererzustrom
wieder zu. S. 6
Die Türkei verstärkt die Eskalation
der Worte gegen Österreich und
die Europäische Union. Außenminister
Mevlüt Cavusoglu diffamierte
die Österreicher als „radikale Rassisten“
und FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer als
„Rechtsextremisten“. S. 8/9
Während die Wiener SPÖ das
Tragen der Burka als Teil der weiblichen
„Selbstbestimmung“ akzeptiert,
fordert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus ein
verschärftes Vorgehen gegen die
zunehmenden islamistischen Tendenzen
in der Stadt. S. 11
Die Styria Media Group wird am
2. September 2016 Österreichs
einzige Wirtschaftszeitung, das
„WirtschaftsBlatt“, einstellen. Als
Grund nannte der Verlag die geringen
Marktchancen, die ein Überleben
der Zeitung durch Eigenfinanzierung
nicht ermöglichen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
In die „ZiB 1“ am vergangen
Feiertag hat sich ein Werbefilm
der Asylindustrie eingeschlichen.
Eine Repräsentantin der
„Asylkoordination Österreich“,
so etwas wie die Interessensvertretung
dieses Gewerbes, beklagte
die „Unterfinanzierung“ der minderjährigen
Schutzbedürftigen.
Der Tagsatz für diese beträgt
derzeit 95 Euro und beinhaltet
Kosten für Wohnung, Verpflegung
und Betreuung. Das sind im
Monat 2.850 Euro, netto.
Dreiste Umverteilung
Das ist ein arbeitsloses Einkommen,
von dem heimische Lehrlinge
nicht einmal in Bruttohöhe
träumen können. Um diese Summe
am Monatsende im Geldbörsel
zu finden, muss ein Arbeitnehmer
einmal 4.748 Euro brutto
verdienen.
Im Jahr 2014 mussten laut
Statistik Austria 75 Prozent der
Gehaltsempfänger mit einem
geringeren Arbeitseinkommen
auskommen, als der Staat diesen
minderjährigen Schutzbedürftigen
als Sozialleistung zusteckt.
Das Mehrgeld fordert die
Asylindustrie übrigens für die Betreuung
ihrer Schützlinge, damit
sie nicht auf dumme Gedanken
kommen. Dass die Jungherrschaften
wegen des horrenden Einkommensunterschieds
keine Lehrstelle
annehmen, kümmert sie aber nicht.
Das zeigt nicht nur die Unverhältnismäßigkeit
und die rotschwarze
Dreistigkeit bei Steuereintreibung
und Staatsausgaben
auf, sondern auch die des asylindustriellen
Gutmenschentums.
Und am 2. Oktober werden sich
die Herren Kern, Mitterlehner und
Van der Bellen wieder unerklärlich
wundern, weshalb schon wieder
so viele Österreicher Norbert
Hofer gewählt haben.
Migration ist völlig aus dem
Integration ist gescheitert, und die Begrenzung der Asylwerberzahl gerät
Selbst aus der Rekord-Einwanderung des vergangen Jahres hat die
rot-schwarze Koalition nichts dazugelernt. Sie dilletiert ungeniert
weiter beim Versuch, eine Asylwerber-Obergrenze festzulegen. Bei
der Integration ist die Koalition bereits gescheitert. Ein Drittel der
Zuwanderer ist noch immer nicht der deutschen Sprache mächtig.
Die Republik Österreich verzeichnete
laut Integrationsbericht
2016 im Vorjahr an die 214.400
Zuzüge aus dem Ausland, wovon
knapp 15.800 zurückkehrende
österreichische Staatsangehörige
waren. Die Einwanderung aus
Drittstaaten ist aufgrund der Zuwanderungswelle
des Vorjahres
auf 107.000 Personen angewachsen,
ein sattes Plus von 81 Prozent
gegenüber 2014. Davon kamen
22.600 Asylwerber aus Syrien gefolgt
von 19.500 aus Afghanistan
und 10.400 aus dem Irak.
Bei der Immigration aus der EU
stellen die Deutschen längst nicht
mehr die Mehrheit, wie Wiens
SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl
nicht müde wird zu betonen. An der
Spitze stehen Rumänen mit rund
17.500 Zuzügen, vor Deutschen mit
17.000 und Ungarn mit rund 14.400
zugewanderten Personen.
Ein derart „positiver Wanderungssaldo“
von 113.100 Personen
wurde nicht einmal während des
Zerfalls Ex-Jugoslawiens in den
1990er Jahren erzielt, sondern zuletzt
bei der Ungarnkrise 1956/57!
Migrantenanteil explodiert
Damit hat sich die Zahl der in
Österreich lebenden Menschen mit
Migrationshintergrund 2015 auf
SPITZE FEDER
rund 1,8 Millionen Menschen oder
21 Prozent der Gesamtbevölkerung
Österreichs erhöht. Knapp eine halbe
Million davon ist in Österreich
geboren.
Integrationspolitisch besonders
interessant ist ein Detail: Von den
75 Prozent der Einwanderer mit
nicht-deutscher Muttersprache ist
noch immer fast die Hälfte nicht
oder kaum der deutschen Sprache
mächtig.
Schwarze Doppelzüngigkeit
Dass sich deshalb die Begeisterung
der FPÖ für diesen Integrationsbericht
in Grenzen hält, verwundert
wohl niemanden. „Jetzt,
fünf nach zwölf, spricht ÖVP-Minister
Sebastian Kurz plötzlich von
‚Herausforderungen‘ und übernimmt
freiheitliche Positionen. In
Kenntnis der handelnden Akteure
in der Bundesregierung werden
dieser plötzlichen Erkenntnis
aber keine Lösungen im Sinne
der Österreicher folgen“, erklärte
FPÖ-Sicherheitssprecher Walter
Rosenkranz.
Das befürchtet auch FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl. „Sämtliche
Mißstände, die Minister Kurz
in regelmäßigen Abständen medial
kritisiert – unkontrollierte Zuwanderung,
den Export der Familien-
Aktueller Einsatzort der Asylnotverordnung.
Foto: NFZ
Nach Jahren der Integrationsbemühun
der Einwanderer, das sind rund eine ha
beihilfe ins Ausland, aufblühende
Parallelgesellschaften, das Erstarken
des radikalen Islamismus in
Österreich - hätte er gemeinsam
mit seinen Regierungskollegen
längst abstellen können“, kritisierte
Kickl im NFZ-Gespräch die „personifizierte
Janusköpfigkeit in der
ÖVP-Umfallerriege“.
Notverordnungskomödie
Nicht viel anders verhalte es sich
bei der rot-schwarzen Schmierenkomödie
zur Asyl-Notverordnung,
um die Asylwerberzahl bei 37.500
Personen zu begrenzen, bemerkte
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Nr. 33 Freitag, 19. August 2016
g
Ruder gelaufen
zur nächsten rot-schwarzen Schmierenkomödie
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Rechtssicherheit für Lehrer
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz
(Bild) spricht sich für eine rechtliche
Absicherung von Lehrern bei der Betreuung
chronisch kranker Kinder aus: „Aus Sicht der
FPÖ geht es um eine rechtliche Absicherung,
wie es sie im Staatsdienst ohnehin selbstverständlich
für alle Beschäftigten geben
sollte.“ Auch im öffentlichen Dienst müsse
möglich sein, was am privaten Arbeitsmarkt
bereits Standard sei. „Eine Rechtssicherheit
für Lehrer ist dringend im Interesse aller herzustellen“,
betonte Rosenkranz.
gen und Millionenausgaben für Integrationsvereine beherrscht ein Drittel
lbe Million, noch immer nicht die Sprache des Gastlandes Österreich.
Frauenrechte ade!
Dass Muslime in Italien nun ganz offen
die Einführung der Polygamie fordern, ist für
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek
(Bild) ein Skandal: „Es ist einfach unerhört!
Wenn wir solchen Forderungen nachgeben
würden, könnten wir uns von hunderten Jahren
Fortschritt, Zivilisation und Frauenrechten
verabschieden.“ Für Österreich erteilt sie
einer solchen Forderung gleich eine präventive
Absage. Auch dem vermehrten Auftreten
von Zwangsehen sei laut der FPÖ-Frauensprecherin
entgegenzuwirken.
Foto: NFZ
Kickl. Nach dem Zahlenspiel der
vergangenen Wochen, wer denn
nun als Asylwerber gezählt werde,
spiele SPÖ-Bundeskanzler Christian
Kern nun auf Zeit. „Kern verhält
sich wie ein Roulettespieler.
Wir sind aber nicht im Casino, daher
sollte der SPÖ-Kanzler endlich
Staatspolitik machen, statt mit dem
Steuergeld der Österreicher die Löcher
in der rot-schwarzen Zuwanderungspolitik
zu stopfen“, mahnte
der FPÖ-Generalsekretär.
Auf eine weitere von der Koalition
unbeachtete Gefährdungsquelle
wies FPÖ-Bundeesparteiobmann
HC Strache hin, das immer
abstrusere Verhalten der Türkei.
„Der Flüchtlings-Kuhhandel zwischen
der EU und der Türkei wird
platzen, und die Türkei wird die
Schleusen öffnen – außer, die EU
opfert den letzten kümmerlichen
Rest an Selbstachtung“, warnte
HC Strache. Daher sei es höchste
Zeit, umzudenken. „Hilf dir selbst,
sonst hilft dir keiner – Österreich
muss vorbereitet sein“, forderte der
FPÖ-Obmann. Daher müsse der
Schutz der eigenen Grenzen nicht
erst Plan B, sondern Plan A sein“,
betonte HC Strache.
Innovationsfreundlich
In der aktuellen Innovations-Wertung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum hat
sich Österreich um zwei Plätze auf Rang 20
verschlechtert. „Über weite Strecken begnügen
sich SPÖ und ÖVP damit, Probleme zu
verwalten. Wir können es uns nicht leisten,
im Innovationsbereich weiter abzurutschen“,
warnt FPÖ-Technologiesprecher Gerhard
Deimek (Bild) und fordert gezielte Investitionen
in Zukunftsbereiche. Es müsse außerdem
zu Verschlankungen in der Verwaltung
kommen, damit Forschungstätigkeit verstärkt
auf Innovation ausgerichtet sein kann
und der Aufwand für Bürokratie zurückgeht.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: Facebook
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Der grüne Oberbürgermeister der
Universitätsstadt Tübingen, Boris
Palmer, der kriminelle Asylwerber
generell sofort abschieben will,
auch wenn sie aus Bürgerkriegsländern
wie Syrien oder dem Irak
kommen.
Die Chefin der Grünen in Österreich,
Eva Glawischnig, die jüngst
sogar gefordert hat, dass Österreich
türkische Asylwerber aufnehmen
sollte, ungeachtet der inzwischen
aufgeflammten innertürkischen
Konflikte in Österreich.
BILD DER WOCHE Mehr gutgemeinte Intention als gelungene
Integration lieferte der Bericht von ÖVP-Minister Sebastian Kurz (m.).
Foto: BMEIA / Dragan Tatic

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Verdrängungswettbewerb
in die Arbeitslosigkeit
Der FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger bezweifelt die Integrationsmöglichkeiten
für Asylwerber am Arbeitsmarkt. Denn die
Koalition sei nicht einmal bereit, ihre hausgemachten Fehler bei der
Arbeitsmarktpolitik und bei der Lehrlingsausbildung zu korrigieren.
Herr Abgeordneter Kassegger,
waren die Hoffnungen der Wirtschaft
begründet, mit dem Flüchtlingsstrom
des Vorjahres den Facharbeitermangel
zu bekämpfen?
Kassegger: Absolut nicht. Das
war ein politisches Statement zu
der von der Politik verordneten
„Willkommenspolitik“. Schön
langsam sehen die Herren Leitl
und Kapsch ein, dass sie lediglich
eine verheerende politische Fehlleistung
der Bunderegierung mit
Pseudo-Argumenten
beschönigen
durften.
Welche Auswirkungen
erwarten
Sie für
den Arbeitsmarkt?
Kassegger: Da bestätigen die
düsteren Prognosen von AMS-
Chef Kopf unsere Warnungen. Der
erwartet aus dieser Massenzuwanderung
einen deutlichen Anschub
für die ohnehin auf Rekordniveau
befindliche Arbeitslosigkeit.
Zum einen, weil die anerkannten
Asylanten aufgrund ihrer fehlenden
Qualifikationen keinen Arbeitsplatz
finden werden, oder weil
sie höchstens den Verdrängungswettbewerb
im Hilfsarbeiter-Bereich
weiter befeuern werden, wo
wir ohnehin schon die höchste Arbeitslosenrate
haben.
Und die Qualifizierungsmaßnahmen
des AMS?
Kassegger: Wir haben doch
schon bei den österreichischen
Jugendlichen das Problem, dass
viele nach Absolvierung der
neunjährigen Schulpflicht mit
den Ansprüchen der Lehrausbildung
überfordert sind. Diese bil-
Fehlleis-
dungspolitische
tung soll bei erwachsenen
Asylwerbern mit einem
AMS-Schnellsiedeverfahren
ausgebügelt werden?
Wir haben aufgrund
der feindlichen
Haltung von SPÖ und
ÖVP gegenüber der betrieblichen
Lehrlingsausbildung
Probleme bei
„Die Zuwanderung
steigert nur die
Arbeitslosigkeit.“
den Facharbeitern. Wir haben in
Österreich nur noch 29.000 Lehrbetriebe
– mit fallender Tendenz.
Wir exportieren unser Erfolgsmodell
der dualen Ausbildung in die
europäischen Krisenländer. Aber
zuhause sind wir dabei, dieses Juwel
durch den seit 2006 in der Bundesregierung
herrschenden Stillstand
zu ruinieren.
Mit anderen Worten: Die Unternehmen
werden die ihnen von
der Koalition zugedachte Rolle bei
der Integration
der Asylwerber
nicht übernehmen
können?
Kassegger:
Solange die
Koalition die
Ursachen für diese negative Entwicklung
auf dem Gebiet der Lehrlingsausbildung
nicht beseitigt, auf
keinen Fall. Diese Gründe sind: das
negative Image der Lehre, die Überregulierung
in der Ausbildung, die
geförderte Konkurrenz der überbetrieblichen
Lehrlingsausbildung,
wo die Anzahl der Lehrabbrecher
bei mehr als 40 Prozent liegt, sowie
das Fehlen von effizienten Anreizsystemen
für Unternehmen,
Stichwort „Blum-Bonus“. Das allein
bräuchten wir, nur um die österreichischen
Schulabgänger in
Lehrberufen unterzubringen. Und
jetzt sollen die Betriebe
auch noch
zehntausend
Asylwerber
jährlich dazu
nehmen,
die kaum
deutsch sprechen?
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Von den Masseneinwandererern des Vorjahres, wie hier am Wiener Westb
Der geplatzte „Fac
Massenzuwanderung des Vorjahres füllt keine Fac
Die Jubelmeldungen der Wirtschaft über den Arbeitskräfte-Nachschub
durch die Flüchstlingsschwemme des Vorjahres haben sich
in Luft aufgelöst. Sprachprobleme und bescheidene Bildungsnachweise
der Einwanderer sorgen für Ernüchterung und bescheren lediglich
dem Arbeitsmarktservice einen „Boom“.
Im September des Vorjahres
sah Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl in der Flüchtlingsschwemme
noch „eine Chance für
Österreich“, denn „da kommen sehr
viele hoch qualifizierte Menschen“.
Auch der Präsident der Industriellenvereinigung,
Georg Kapsch,
stand der Flüchtlingsbewegung
durchwegs positiv gegenüber: „Nur
über Bevölkerungswachstum kann
Wirtschaftswachstum entstehen.“
Kein Drang zu Lehrberufen
Knapp ein Jahr danach ist in die
Interessensvertretungen der Wirtschaft,
wie auch bei den Vertretern
der „Willkommens-Politik“,
Ernüchterung eingekehrt. Bereits
im Februar warnte der Geschäftsführer
der Industriellenvereinigung
Oberösterreich (IV OÖ), Joachim
Haindl-Grutsch: „Den aktuellen
Andrang an Asylwerbern wird Österreich
nicht lange bewältigen
können.“ Von den in der Industrie
benötigten, hochqualifizierten
Fachkräften lassen sich „nur wenige
unter den Asylwerbern finden.“
Diese Mahnung wurde durch ein
Pilotprojekt der IV OÖ im Mai bestätigt.
Die Industrie-Leitbetriebe
des Landes hatten sich darauf geeinigt,
25 Lehrplätze bereitzustellen,
die mit jungen, anerkannten Asylwerbern
besetzt werden sollten.
Von den vom Arbeitsmarktservice
vorgeschlagenen 200 Bewerbern
kamen gerade einmal 70 zu den
Informationsveranstaltungen. Von
den 35 Leuten, die in die engere
Auswahl gelangten, sprangen die
meisten wieder ab, und es gelang
nicht einmal, alle 25 Lehrplätze zu
besetzen. „Die Begründung war in
vielen Fällen, dass die Mindestsicherung
deutlich höher sei als die
Lehrlingsentschädigung im ersten
Lehrjahr. Das war für unsere Betriebe
leider sehr ernüchternd“, bemerkte
Haindl-Grutsch.
Und so sind österreichweit derzeit
25.168 anerkannte Flüchtlinge
arbeitslos oder befinden sich in einer
Schulung. Die meisten arbeitssuchenden
Flüchtlinge seien junge

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
Herbert Kickl
FPÖ-Sozialsprecher
ahnhof, ist wegen mangelnder Qualifikationen nur ein kleiner Bruchteil am Arbeitsmarkt integrierbar.
harbeiter“-Traum
harbeiterlücke, sondern beschäftigt nur nachhaltig die Arbeitsämter
Männer mit wenig Qualifikation,
viele sogar Analphabeten in der
eigenen Muttersprache, berichtete
der Kärntner AMS-Chef Franz
Zewell: „Bis jetzt steht fest, dass
nur sieben Prozent der anerkannten
Flüchtlinge über eine höhere Qualifikation
verfügen.“
Fehlende Qualifikationen
Zuletzt bekannte auch AMS-
Chef Johannes Kopf ein, dass
die Integration von anerkannten
Flüchtlingen in den heimischen Arbeitsmarkt
eine „Herkules-Aufgabe“
werde. Die Kompetenz-Tests
bei Asylberechtigten aus Syrien,
Irak und Iran hätten „optimistisch
stimmende Ergebnisse“ erbracht,
bei Personen aus Afghanistan hingegen
„bedrückende Ergebnisse“.
Das stimmt mit den jüngsten Untersuchungen
des deutschen Pendants,
der Bundesagentur für Arbeit
(BA), überein: 85 Prozent der
etwa zwei Millionen erwerbsfähigen
Migranten aus Afghanistan,
Pakistan, Iran, Irak, Syrien, Eritrea,
Somalia und Nigeria sind ohne berufliche
Qualifikation! Die düste-
Das Arbeitsmarktservice rechnet für heuer mit einem dramatischen
Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den anerkannten Aysylwerbern.
Foto: NFZ
re Prognose der BA: Im Jahr 2016
könnten – bei maximaler Ausnutzung
der Fördergelder – gerade
einmal 30.000 Personen dieser
Gruppe zusätzlich in ein Arbeitsverhältnis
gebracht werden.
Endstation AMS
Ende 2015 gab es 89.000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte
in dieser Personengruppe.
Aber das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge hatte zur gleichen
Zeit 334.000 Flüchtlinge als arbeitstauglich
gemeldet, von denen
allerdings nur 245.000 den Weg in
die Arbeitsämter gefunden hatten.
Für Ende dieses Jahres rechnet die
deutsche Arbeitsagentur, dass von
der rund einer Million anerkannter
Asylwerber rund 880.000 als
arbeitslos registriert sein werden –
und mit einer Verdoppelung dieser
Zahl für das kommende Jahr 2017.
Das österreichische AMS hat
eine ähnlich Studie laufen, die aber
erst nach der Bundespräsidentenwahl
veröffentlicht werden soll.
Aber auch schon die bisherige Bilanz
– ohne die 90.000 Asylwerber
des Vorjahres – ist ernüchternd:
Ein Jahr nach dem Erhalt des Asylbescheids
haben nur 10,1 Prozent
eine Beschäftigung gefunden.
Wie haben sich doch Wirtschaftskammer,
Industriellenvereinigung
und die sogar Arbeiterkammer
und Gewerkschaft im Herbst
vergangenen Jahres willig vor den
Karren der rot-schwarzen „Willkommenspolitik“
spannen lassen.
Ärzte, Ingenieure und Atomphysiker
würden ins Land strömen,
eine wahre Blutauffrischung für
die heimische Wirtschaft.
Willkommens-Albtraum
Nicht einmal ein Jahr später stehen
SPÖ, ÖVP und ihre Kammerdiener
vor dem Trümmerhaufen
dieser völlig irrsinnigen Realitätsausblendung.
Wer von den vermeintlichen
„Fachkräften“ nicht in
den Arbeitsämtern in der Kategorie
„nicht vermittelbar“ gestrandet
ist, lässt es sich in der Mindestsicherung
gut gehen.
Um „unbegleiteten Minderjährigen“
die Lehre schmackhaft zu
machen, sprießen mit Fördergeldern
zugeschüttete „Pilotprojekte“
aus dem Boden – und müssen allzu
oft wegen mangelndem Interesse
der Angesprochenen abgesagt
werden. Da werden Fördergelder
aus dem Nichts gezaubert, von denen
österreichische Lehrlinge und
Lehrausbildungsbetriebe nicht einmal
zu träumen wagen.
Jahrelang haben SPÖ und ÖVP
die überfälligen Arbeitsmarkt- und
Ausbildungsreformen wegen angeblichem
Geldmangel oder aus
reinem Desinteresse abgewehrt
und stehen jetzt hilflos einem stetig
anwachsenden Arbeitslosenheer
gegenüber. Diese Reformverweigerung
und die willkürliche „Tür
auf“-Politik kosten Österreichs
Steuerzahler Milliarden und verbauen
den auf den Arbeitsmarkt
strömenden heimischen Jugendlichen
jede Zukunftschance.
Damit muss jetzt endlich Schluss
sein, im Interesse Österreichs!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Medienberichten ist zu entnehmen,
dass die Bundesregierung
am 6. September die sagenumwobene
Asyl-Notverordnung erlassen
wird. Dadurch soll bezweckt
werden, dass im laufenden Jahr
keine weiteren Asylverfahren eröffnet
werden.
Eine solche Verordnung – die
juristisch gesehen keine Notverordnung
ist – ist einer Begutachtung
zu unterziehen, wie im Plenum
des Nationalrates im April
beschlossen wurde: „Die Bundesregierung
wird aufgefordert, eine
Verordnung gemäss § 36 Abs. 1
Asylgesetz 2005 einer Begutachtung
zu unterziehen.“
Notverordnung
Warum das Begutachtungsverfahren
nicht schon längst in Gang
ist, lässt Böses vermuten. Denn
der 6. September ist exakt der
Tagungsbeginn des Nationalrates
und de facto der Beginn des Intensivwahlkampfes
zur Wiederholung
der Bundespräsidentenstichwahl.
Will hier jemand eine
restriktive Fremdenpolitik vortäuschen
um Norbert Hofer den
Wind aus den Segeln zu nehmen?
Aber selbst mit der Asyl-Verordnung
wäre für Österreich
wenig gewonnen. Denn die Asylobergrenze
von 37.500 ist völlig
dubios und entbehrt jeglicher
Rechtsgrundlage. Was ist mit
dem Familiennachzug? Was ist
mit den Dublin-Fällen?
Besser wäre ein gänzlicher
Asylstopp. Im Vorjahr sind
rund 100.000 Personen illegal
eingereist. Horst Seehofer hat
Deutschlands jährliche „Verträglichkeitsgrenze“
bei 200.000
„Flüchtlingen“ ausgemacht. Für
Österreich wären das 20.000, womit
wir unseren Beitrag bis zum
Jahre 2020 bereits erfüllt hätten.
GESUNDHEITSPOLITIK
Streitschlichtung beantragt
Seit Jahren nehmen die Probleme bei der Versorgung
der Sozialversicherten in Bezug auf Untersuchungen
per Computertomographie oder
Magnetresonanztomographie zu, zeigte FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
auf. Grund sei ein jahrelanger Streit zwischen
den Röntgen-Instituten und dem Hauptverband der
Sozialversicherungsträger. Per Antrag soll das Gesundheitsministerium
nun diesen Streit schlichten.
Foto: Siemens
PARLAMENT
Barrierefreiheit
Das Parlamentsgebäude wird
zwischen 2017 und 2020 generalsaniert
und soll danach größtenteils
barrierefrei sein. Dies sieht der
freigegebene Entwurf des Generalplaners
vor. Sämtliche Liftanlagen
sowie 37 WC-Anlagen fallen darunter.
Dazu werden 6 Hebeplattformen
und 5 Treppenlifte installiert.
Rot-schwarzer Streit zur
Asyl-Notverordnung
Nach der Zählweise wird jetzt um den Einführungstag gestritten
ÖVP-Innenminister Wolfgang
Sobotka drängt seit Wochen auf
eine rasche Umsetzung der Verordnung,
lässt sich aber jedes Mal von
SPÖ-Kanzler Christian Kern willig
zurückpfeifen. So ungefähr läuft
das Spiel seit der Antrag im April
im Plenum eingebracht worden ist.
Foto: NFZ
Auf 37.500 Personen möchten
SPÖ und ÖVP die Asylwerberzahl
in Österreich begrenzen.
Angesichts der Differenzen zur
Umsetzung dieses Ziels wird wohl
nichts daraus werden.
Stopp heißt es für Asly-Notverordnung und Heeres-Assistenzeinsatz.
FPÖ-Vorschläge umsetzen
Jetzt hat sich auch noch die
SPÖ-Integrations-Staatssekretärin
Muna Duzdar ins Spiel gebracht,
indem sie die Rechtmäßigkeit einer
solchen Verordnung in Frage stellte:
„Nach wie vor ist es so, dass wir
rechtliche Fragen haben, die nicht
geklärt sind.“
Eine völlig konträre Ansicht
vertritt ihr Parteikollege, Verteidigungsminister
Hans Peter Dosko-
zil, der lediglich Probleme „bei den
technischen Voraussetzungen“ ausgemacht
hat.
Somit wird die Diskussion fortgesetzt,
während täglich hunderte
Asylwerber ins Land strömen.
Asylbetrug unter Augen der Regierung
Bei etwa jeder zweiten der
90.000 Überprüfungen von Asylwerbern
in der Zeit von 2007 bis
Sommer 2016 wurden Leistungen
gekürzt oder überhaupt gestrichen.
Rund 45.000 Missbrauchsfälle auf
Kosten der Steuerzahler hat das Innenministerium
in den letzten neun
Jahren allein bei Stichproben aufgedeckt.
Der Schaden wird intern
mit mehr als 100 Millionen Euro
beziffert.
Damit sieht FPÖ-Sicherheitssprecher
Walter Rosenkranz (Bild)
die Warnungen der Freiheitlichen
bestätigt: „Man muss annehmen,
dass es sich bei diesen 45.000 aufgedeckten
Fällen nur um die Spitze
des Eisberges handelt, wurde doch
nur ein Bruchteil der Asylwerber
genauer überprüft.“
Leider müsse man feststellen,
dass einmal mehr die Beschwichtigungsrhetorik
der rot-schwarzen
Bundesregierungen falsch gewesen
seien und die Befürchtungen der
FPÖ zutreffend. „Mit den Informationen,
welcher Asylwerber im Jahr
2007 den Staat betrogen hat, wird
sich nur leider jetzt nicht mehr viel
anfangen lassen. Was schnell hilft,
hilft doppelt, daher muss hier die
Betrugsbekämpfung noch laufend
und begleitend verstärkt werden“,
forderte Rosenkranz. Denn die
90.000 Asylwerber des Vorjahres
habe man ja de facto im Eilverfahren
ins Asylwesen eingebracht.
Foto: Bundesheer / Manuel Kahr

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016
g
Parlament 7
einladung zum
Fest im Rathaus
Unsere Heimat . Unser Wien .
Gra
für
Di., 6. Sept. 2016
Im arkadenhof des wiener Rathauses
Einlass 18:00 Uhr, Ende 23:00 Uhr
Musik:
Gratis-weinverkostung
für alle Gäste in tracht!
Sei dabei FPÖ
www.fpoe-wien.at

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Desasterbilanz zur
„Flüchtlingskrise“
„Gerettete“ Flüchtlinge
drängen nach Norden
Seit 1. Jänner 2016 schafften es
98.993 Migranten von Afrika nach
Italien, knapp mehr als im Vorjahr.
Die italienischen Asylnotunterkünfte
sind mit 144.210 Personen
bereits restlos gefüllt. Und das, obwohl
die durchschnittliche Aufenthaltszeit
in diesen Asyllagern bei
rund 15 Tagen liegt.
Aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen
der Nachbarländer ist
die Zahl der Migranten, die in Italien
bleiben wollen, explodiert. Haben
2014 nicht einmal ein Prozent
der Zuwanderer in Italien um Asyl
angesucht, so stieg deren Anteil
heuer auf 49,3 Prozent.
Dennoch bildeten sich spontan
Flüchtlingszeltlager an den Grenzübergängen
bei Ventimiglia an der
französischen Grenze, bei Chiasso
nahe der Schweiz und am Brenner.
Die Schweizer Grenzwacht hat vergangene
Woche in Chiasso so viele
illegale Einwanderer wie noch nie
aufgegriffen: Von den 1.767 Personen
wurden 1.184 sofort nach Italien
zurückgeschickt.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Bilanz nach einem Jahr
„Flüchtlingskrise“ kann man nur
als Desaster bezeichnen. Schon
das Wort „Flüchtlingskrise“ für
die primär muslimische Massenzuwanderung
offenbart, wie manipulativ
mit dem Thema umgegangen
wurde.
Der Rechtsstaat hat einen massiven
Vertrauensverlust erlitten.
Weil man jeden hereingelassen
hat und der Eindruck entstand,
dass Migranten fast so etwas wie
Narrenfreiheit haben, wenn es
um Straftaten geht.
Der Islam hat ein eklatantes
Foto: youtube.com
Frauen- und Gewaltproblem.
Dass es für diese Erkenntnis Ereignisse
wie der Silvester-Ausschreitungen
von Köln oder der
Anschläge in Frankreich und
Belgien bedurfte, ist tragisch.
Natürlich haben Terroristen
die Migrantenströme genutzt,
natürlich besteht das Risiko, dass
sich Einwanderer radikalisieren
und zu Terroristen werden. Die
Anschläge haben das klar gezeigt.
Eine Islamisierung findet statt,
das zeigen Debatten um Burka
oder Kinderehen, aber auch
Umfragen unter Muslimen, wo
beängstigende Anteile Probleme
mit europäischen Grundwerten
haben.
Die Kosten werden gewaltig
sein. Auch deshalb, weil das
Bildungsniveau der Zuwanderer
(und ihre Chance am Arbeitsmarkt)
weit geringer ist als zunächst
vorgelogen. Der Sozialstaat
ist in akuter Gefahr.
Der Migrantenzustrom muss
endlich gestoppt werden!
Als Zentrum der Wanderungsbewegung
kristallisiert sich Mailand
heraus. Zur Vermeidung von illegalen
Lagern wurden zwei Übergangslager
in den Vororten Bruzzano
und Quarto Oggiaro aufgebaut,
nachdem etwa 400 Migranten zuletzt
den Hauptbahnhof unsicher
gemacht haben. „Das sind keine
Flüchtlinge, das sind illegale Einwanderer,
die nach Hause geschickt
werden müssen“, kritisierte der
lombardische Präsident Roberto
Maroni die Regierung in Rom.
Aslylager am Bahnhof Mailand.
Foto: NFZ
Türkei schmäht Ös
„Zentrum des radik
FPÖ fordert Reaktion der Regierung – Berlin stuft
Mit Hasstiraden und Angriffen auf Österreich und die EU versuchen der türk
ihre Landsleute in und außerhalb der Türkei für ihre innenpolitischen Zwecke
Die Türkei treibt die Spannungen gegen Österreich und die EU
weiter auf die Spitze, um die generalstabsmäßigen Säuberungsaktionen
im Staatsapparat voranzutreiben. Während Außenminister
Mevlüt Cavusoglu Österreich bezichtigte, das „Zentrum des Rassismus“
zu sein, bezeichnet der deutsche Bundesnachrichtendienst die
Türkei unter Präsident Erdogan als „Islamisten-Unterstützerstaat“.
Die türkische Regierung hat Österreich
wegen der überparteilichen
Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei zu stoppen,
scharf angegriffen. Außenminister
Mevlüt Cavusoglu nannte
diese Aussagen „hässlich“ und legte
nach: „Was noch hässlicher ist,
sie nennen unser Volk, das türkische
Volk, das in Österreich lebt,
radikal. Vor allem lügen sie.“
„Rechtsextreme und Rassisten“
Denn in den Augen der türkischen
Regierung sei Österreich
das Zentrum des „radikalen Rassismus“,
erklärte der Minister allen
Ernstes gegenüber dem Sender
„TGRT Haber“. In einem Interview
mit der deutschen „Bild“-Zeitung
wurde er dann noch deutlicher und
griff FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer an: „Es waren
ja keine türkischstämmigen Österreicher,
die damals Haider gewählt
oder aktuell einem rechtsextremen
Präsidentschaftskandidaten 49,9
Prozent ihrer Stimmen gegeben haben.“
„Nach der Beschimpfung Österreichs
als ‚Zentrum des radikalen
Rassismus‘ ist die Regierung am
Zug, allen voran Bundeskanzler
Christian Kern und Außenminister
Sebastian Kurz haben Haltung
zu zeigen und sich klar hinter ihr
Land und seine Bürger zu stellen
– und zwar hochoffiziell“, forder-
Der freundliche Herr links im Bild, Auß
auch anders, wenn es ihm sein Staats-

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016
g
terreich als
alen Rassismus“
Ankara bereits als „Islamisten-Helferstaat“ ein
ische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP-Regierung
, der Machtstärkung Erdogans, zu manipulieren.
te FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache angesichts dieser Provokationen.
Ankara hilft Islamisten
Am Dienstag gelangte ein vertraulicher
und nicht für die Öffentlichkeit
bestimmter Teil der
Antwort der Bundesregierung auf
eine parlamentarische Anfrage der
„Linken“ und sorgte für erheblichen
Wirbel. Aus dem Teil, der auf
Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes
beruht, geht hervor,
dass die Bundesregierung die
Türkei unter Staatspräsident Recep
enminister Mevlüt Cavusoglu, kann
und Parteichef Erdogan nahelegt.
Foto: Turkish Foreign Ministry
Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“
für islamistische
und terroristische Organisationen
im Nahen Osten einstuft. Demnach
soll Ankara bereits seit Jahren mit
bewaffneten Islamistengruppen zusammenarbeiten.
Türkische Dschihadisten
Zudem wurden jetzt auch Erkenntnisse
des deutschen Verfassungssschutzes
publik, wonach ein
großer Teil der bis Ende 2015 aus
Deutschland zur Terrormiliz „Islamischer
Staat“ (IS) ausgereisten
Islamisten einen türkischen Hintergrund
haben soll. Im Jahr 2016
sind die Zahlen der aus Deutschland
in die IS-Gebiete ausgereisten
Islamisten weiter stark angestiegen.
Ein Drittel dieser etwa 820
Dschihadisten ist inzwischen wieder
in der Bundesrepublik, 140 sollen
in Syrien oder im Irak gestorben
sein. „Nach Erkenntnissen der
Sicherheitsbehörden hatte etwa ein
Viertel der deutschen Islamisten
bzw. Islamisten aus Deutschland,
die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak
ausreisten, die türkische
Staatsbürgerschaft oder war türkischstämmig“,
heißt es in dem
Bericht der Verfassungsschützer
an den Bundestag. Ein Reaktion
der Türkei auf die beiden Berichte
steht noch aus.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Erdogan-Kritiker geflüchtet
Nach dem Putschversuch in der Türkei ist
der Chefredaktor der regierungskritischen
Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar (Bild),
von seinem Posten zurückgetreten. Dündar
und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem
Gül, waren im Mai zu fünf Jahren und
zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren
Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig
befunden, geheime Dokumente veröffentlicht
zu haben, die türkische Waffenlieferungen
an die IS-Terrormiliz in Syrien 2015
belegen sollen. Seit Anfang Juli hält sich
Dündar in Europa auf. Dass er nun vorerst nicht zurückkehrt, begründete
Dündar damit, dass er das Vertrauen in die türkische Justiz verloren habe.
Merkel im US-Wahlkampf
Foto: Cumhuriyet
Der republikanische Präsidentschaftskandidat
Donald Trump (Bild) hat bei der
Vorstellung seines Sicherheitsprogramms
Deutschland als abschreckendes Beispiel
für eine verfehlte Flüchtlingspolitik genannt.
„Hillary Clinton will die Angela Merkel
Amerikas werden“, warf er seiner demokratischen
Gegenkandidatin mit Blick auf
die „Willkommenspolitik“ der deutschen
Kanzlerin vor. „Ihnen ist bekannt, welche
Katastrophe diese Masseneinwanderung für
Deutschland und das deutsche Volk war. Unser Land hat genug Probleme.
Wir brauchen nicht noch weitere“, sagte er in Youngstown, Ohio.
Milliarden-Rücklagen für
EUrokraten-Pensionen
Die langfristigen Kosten der Pensionen
für EU-Beamte sind einem Bericht
der deutschen „Bild“-Zeitung
zufolge drastisch gestiegen. Allein
in den letzten beiden Jahren seien die
Verbindlichkeiten um stolze 8,9 Prozent
gewachsen und summierten sich
2015 auf die stolze Summe von 63,8
Milliarden Euro, berichtete die Zeitung
unter Berufung auf Zahlen der
EU-Kommission.
Von den Ende 2015 festgestellten
Kosten entfallen 7,4 Milliarden
Euro allein auf die Gesundheitsversorgung.
Weitere 1,5 Milliarden
Euro kosteten die Pensionen der
EU-Führungsspitze. Dazu zählten
unter anderem die Kommissionsmitglieder,
der EU-Ratspräsident,
die Spitze des EU-Rechnungshofs
und die Abgeordneten des EU-Parlaments.
Im Jahr 2011 lagen die Kosten
für die Pensionen der Beamten
der Europäischen Union noch
bei 34,8 Milliarden Euro und damit
etwa halb so hoch wie jetzt.
Die EU-Kommission führt den
Anstieg der Pensionsverpflichtungen
auf die niedrigen Zinssätze zurück.
Deshalb müssten die „Langfrist-Berechnungen“
angepasst
werden, heißt es. Zudem rechnet
die EU mit einem stärkeren Anstieg
der Renten. Insgesamt sind derzeit
21.341 Beamte mit einer durchschnittlichen
Pension in Höhe von
4.400 Euro im Ruhestand. Allerdings
gibt es dabei Unterschiede.
Beamte des Auswärtigen Dienst
beziehen mit 5.769 Euro die höchste
Pension.
Foto: EU
EU-Mitarbeiter werden versorgt.
Foto: donaldjtrump.com

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
AUGUST
19
AUGUST
24
AUGUST
24
Norbert
Hofer
kommt
Neustifter Kirtag
1190 Wien
Benefizflugtag der
FPÖ Herzogenburg
am Flugplatz
Krems-Gneixendorf
Hauptversammlung
Wiener Seniorenring
Der Wiener Seniorenring (WSR)
lädt am Mittwoch, dem 24. August
2016, alle ordentlichen Mitglieder
zur 20. ordentlichen Hauptversammlung
im „Lehar-Saal“ des
Rathauskellers (Rathausplatz 1,
1010 Wien) ein. Beginn: 15.00 Uhr.
AUGUST
25
Sommergespräch
mit Johann Gudenus
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Donnerstag, dem 25. August 2016,
zum „Sommergespräch“ im Gasthaus
„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner
Straße 83, 1220 Wien) mit
FPÖ-Vizebürgerneister Johann Gudenus.
Beginn: 19.00 Uhr.
SEPTEMBER
10
Sommerausklang
FPÖ Großebersdorf
Niederösterreichs FPÖ-Ortsgruppe
Großebersdorf lädt am Samstag,
dem 10. September 2016, zu ihrem
„Sommerausklang“ in die Kellergasse
am Gänsberg (2203 Großebersdorf)
ein. Eintritt: freie Spende.
Beginn: 16.00 Uhr.
SEPTEMBER
23
Festveranstaltung
Seniorenring
Der Österreichische Seniorenring
feiert am Freitag, dem 23. September,
sein 40-jähriges Bestehen
in Wels. Der Wiener Seniorenring
bietet dazu eine Gratis-Busfahrt an.
Abfahrt: 9.30 Uhr, Rathausplatz 8,
1010 Wien. Telefonische Anmeldung
bis 16. September unter: 406
02 98 oder 406 02 99.
LESER AM WORT
Alarmstufe Rot!
Dass in Europa hinsichtlich
Flüchtlingspolitik der Hut brennt, ist
nicht neu. Dass wir eigentlich schon
„Alarmstufe Rot“ haben, unterstreicht
eine aktuelle Studie, die das
Berlin-Institut für Bevölkerung und
Entwicklung vorlegt. Fakt ist, dass
Italien an seine Kapazitätsgrenzen
stößt und nicht mehr Herr der Lage
ist. Zudem kann man sich ausrechnen,
was passiert, wenn die Lage in
der Türkei sich weiter zuspitzt. Und
Tatsache ist auch, dass ein Krieg
zwischen der Ukraine und Russland
und die daraus resultierende Flüchtlingswelle,
Europa wohl den Rest
geben würde. Die Fakten der Realität
sind nicht immer angenehm. Sie
sollten uns endlich wachrütteln und
zum Handeln bewegen!
Christian Stafflinger, Linz
Sommerferien-Placebo
Die sonst sehr erfolglose Familienministerin
Karmasin startete
eine neuerliche Diskussion über die
Kürzung der Sommerferien. Dazu
sei klar gestellt: Damit erreicht
man keine Verbesserung des Schulniveaus,
das bekanntlich jährlich
sinkt. Nun werden auch noch das
Durchfallen sowie die Noten immer
mehr abgeschafft! Hier müsste
man ansetzen und nicht bei dem
Placebo Ferienordnung. Zweifellos
sinkt auch immer mehr die Leistungsfähigkeit
der Schüler und die
Ferien brauchen sie daher immer
dringender.
Josef Pasteiner, Wr. Neustadt
Bleiben wir bei der Wahrheit
Jetzt gibt die Regierung endlich
zu, dass es Asylbetrug in gewaltigem
Ausmaß gibt. Was aber unternimmt
die Regierung dagegen? Sie
stellt jeden Kritiker in die rechte
Ecke und wartet, bis sich das Problem
von alleine löst. Sie kündigt
Abschiebungen an – hat aber in
den letzten Wochen nur elf Illegale
abgeschoben. Alleine während dieser
Zeit sind tausende illegal eingereist.
Diese Menschen haben bei
uns nichts verloren, das sind keine
armen, hilfesuchenden Flüchtlinge.
Auch wer unseren Staat betrügt,
hat hier nichts verloren und
muß abgeschoben werden.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Statistiken
In Wien beziehen 180.646 Personen
die Mindestsicherung, wovon
101.872 Österreicher sein sollen,
der Rest eben Ausländer. Ist doch
irr – oder nicht? Man darf aber nur
jener Statistik glauben, die man
selbst gefälscht hat. Und daher
wäre interessant zu erfahren, wie
viele dieser angeblichen Österreicher
eigentlich Türken mit doppelter
Staatsbürgerschaft und generell
eingebürgerte Ausländer sind, um
gewissen Parteien als Wählerpotenzial
zu dienen?
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Burkaverbot
Ein Burkaverbot in Österreich
ist längst überfällig. Frauen als
mumifizierte Halbleichen durch
die Gegend laufen zu lassen, widerspricht
sämtlichen humanitären
Denken, sämtlichen Frauen- und
Menschenrechten. Die Burka hat
absolut nichts mit religiöser Toleranz
zu tun und daher sollte auch
endlich in Österreich die Burka
verboten werden.
Ernst Pitlik, Wien
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Nr. 33 Freitag, 19. August 2016
g
Wien 11
WIEN
Wien muss Islamismus
den Kampf ansagen
Salafisten-Szene in Wien ist bereits „besorgniserregend groß“
Nach Aussagen eines IS-Heimkehrers
ist Wien Dreh-und
Angelscheibe des Islamismus –
und bestätigt freiheitliche Warnungen.
„Höchste Zeit für die
rot-grüne Stadtregierung, aufzuwachen“,
fordert FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus.
„Längst müssten Koran-Verteilungen
auf Wiens Straßen verboten
und muslimische Vereine strenger
kontrolliert werden“, betonte Gudenus
und erneuerte diese freiheitlichen
Forderungen. Auch sollten
Subventionen für dubiose und potentiell
islamistische Vereine ohne
wenn und aber gestrichen werden.
Hartes Vorgehen gefordert
Die sofortige Ausweisung von
Verdächtigen und bereits kriminell
gewordenen Asylwerbern und
Asylanten ist der einzige Weg,
dieses Problems Herr zu werden,
zeigte sich Gudenus überzeugt und
Die Burka ist bei Wiener SPÖ salonfähig
Was für die FPÖ bereits eine jahrelange
Forderung ist, wird nun
auch in Deutschland konkret diskutiert:
Es geht um das Verschleierungsverbot
– das religiös motivierte
und zumeist nicht freiwillige
Tragen eines Ganzkörperschleiers
durch muslimische Frauen.
„Anstatt die Augen zu öffnen und
sich mit den brisanten Themen, die
nicht zuletzt durch die Masseneinwanderung
erst entstanden sind,
auseinander zu setzen, geht man
seitens der Rathaus-Regierung in
die Schmoll-Ecke“, konstatierte
die FPÖ-Gemeinderätin Elisabeth
Ull-mann der SPÖ hier eine „weitere
Folge des Versagens bei der Integrationspolitik“.
FPÖ fordert Ende der Koran-Verteilung durch Salafisten in Wien.
erinnerte an die Aussagen aus Sicherheitskreisen,
in denen die Salafisten-Szene
Österreich als „besorgniserregend
groß“ dargestellt
werde.
Der Dschihadismus-Experte
Thomas Schmidinger von der Universität
Wien sprach in dem Artikel
von einer „politischen Salafia“,
die rund 2.000 bis 3.000 Menschen
umfasse und für den radikalen Islam
höchst empfänglich sei.
Kurios die Reaktion von Seiten
der Wiener SPÖ. „Jede Frau soll
das Recht und die Möglichkeit haben,
ihr Leben selbstbestimmt, eigenständig
und nach ihren Wünschen
gestalten zu können“,
reagierte die Frauensprecherin der
SPÖ Wien, Nicole Berger-Krotsch,
auf die Forderung Ullmanns nach
einem Burka-Verbot. Sie ging so
gar noch weiter, indem sie ein
Verschleierungsverbot, wie es die
FPÖ-Frauensprecherin gefordert
hatte, als „ein anderes Extrem“
darstellte – implizit natürlich ein
rechtes. Allerdings haben sich zu
diesem „Extrem“ die französischen
Sozialisten bereits vor einem Jahr
per Gesetzesbeschluss bekannt.
„Diese verdächtigen Personen
müssen umgehend abgeschoben
werden. Denn der Salafismus darf
in der österreichischen Bundeshauptstadt
keinesfalls salonfähig
gemacht werden! Ich trete als Vizebürgermeister
dafür ein, dass Wien
als Bollwerk gegen den Islamismus
wahrgenommen wird“, erklärte der
FPÖ-Vizebürgermeister und forderte
die rot-grüne Stadtregierung
zum Handeln auf.
SPÖ sieht in Burka ein Zeichen
weiblicher Selbstbestimmung.
Foto: NFZ
Foto: ISAF
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Es wäre fast schon fad, wenn’s
nicht so empörend wäre. Jeden
Tag, wenn ich in der Früh die Zeitung
aufschlage, jeden Tag, wenn
ich das Abendjournal höre oder
die Zeit im Bild sehe, das gleiche.
Willkommen
Syrer rammen einem Passanten
ein Messer in den Oberschenkel.
Afghanen rauben eine Pensionistin
aus. Iraker vergewaltigen
eine Spaziergängerin im Prater.
Türken pöbeln einen Wiener an,
weil er vor einer Auslage steht
und ihnen die Sicht nimmt. Ein
Rumäne plündert am hellichten
Tag eine Wohnung. Ein Nigerianer
bedroht einen Polizisten mit
der Ermordung.
Zum Teil sind das schon „echte“
Österreicher, zum Teil sind’s
Asylanten, knapp vor der Eingliederung
in unser Land.
Und ich glaub’s ja nicht, die
Frau Glawischnig kriegt nicht genug
von dieser Sorte, sie möchte
etwa die Erdogan-Freunderln und
die Erdogan-Verfolgten gleichermaßen
bei uns haben. Damit’s a
Hetz’ gibt.
Ich tät’ sie ja so gern zu einer
echten Hetz’ einladen. Einen
ganzen Tag lang würde ich sie
im Prater zu Speed Fire, Space
Shot, Ejektion Seat, Bungydome
und Jumping Tower und dann ins
Spiegelkabinett führen.
„Wieso bin ich denn so grün?“,
würde sie dort fragen.
„Eh nur im G’sicht“, würde ich
sie trösten.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Sexueller Missbrauch
FPÖ-Frauensprecherin Nicole
Hosp kritisiert die Entscheidung
des türkischen Verfassungsgerichtshofes,
durch die eine Vorschrift,
die jeglichen sexuellen
Kontakt mit Kindern unter 15
Jahren als sexuellen Missbrauch
bestraft, annulliert wurde. „Durch
diese Entscheidung disqualifiziert
sich die Türkei einmal mehr selbst,
und es ist ein weiterer Beweis dafür,
dass die Türkei in Europa keinen
Platz haben darf“, so Hosp.
Durch das Urteil werde sexuellem
Missbrauch durch die Ehemänner
Tür und Tor geöffnet.
NIEDERÖSTERREICH
Rallye-As fährt für FPÖ
Rallye-As Andreas Hungendorfer
aus Hafnerbach wird künftig
für die Freiheitlichen
Gas
geben.
Die Zusammenarbeit
wurde von FPÖ-Verkehrssprecher
Erich Königsberger (Bild) fixiert,
der dem ehemaligen Quad-Staatsmeister
viel Erfolg bei den kommenden
Rallycross-Meisterschaften
mit dem FPÖ-Logo wünschte.
STEIERMARK
Das FPÖ-Rallye-Auto.
Zahnsteinzeit beenden
FPÖ Gesundheitssprecher Martin
Huber schlägt Alarm: „Rund
fünfzig Prozent aller Sechsjährigen
haben Karies.“ Davon betroffen
sind bereits sogar Zwei- bis Dreijährige.
„Während man in Deutschland
mit dem „zahnärztlichen Kinderpass“
bereits ab einem halben
Jahr Untersuchungen vorschreibt,
befinden wir uns in Österreich,
zahnmedizinisch gesehen, im vergangenen
Jahrtausend“, kritisiert
Huber. Er möchte das veraltete
System aus der Zahnsteinzeit befreien
und fordert die Verankerung
von zahnärztlichen Untersuchungen
im Mutter-Kind-Pass. „Nur so
erhalten werdende und junge Mütter
Informationen über die notwendige
Pflege der Zähne von Säuglingen
und Kleinkindern, womit
Folgeschäden vermieden werden“,
erklärt der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Foto: FPÖ NÖ
Burgenlands
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Johann Tschürtz fordert einwöchentliches
Flüchtlingsmonitoring
für mehr Transparenz.
Foto: Flickr.com (CC BY 2.0)
FPÖ Burgenland für wöchentlich
aktualisierte Flüchtlingszahlen
FPÖ-Chef Tschürtz will mehr Transparenz in den Asylbereich bringen
Konkret soll wöchentlich präsentiert
werden, wie viele Asylverfahren
genehmigt wurden, wie viele
sich in Bearbeitung befinden und
wie viele Rückschiebungen von
Deutschland nach Österreich erfolgt
sind. Zudem soll erfasst werden,
wie viele Personen ins Bundesgebiet
gekommen seien.
Zukünftiges Alarmsystem
„Das wöchentliche Monitoring
hat den Vorteil, dass es dann natürlich
eine Art Alarmsignal gibt
und ein rechtzeitiges Handeln garantiert
wird”, sagte Tschürtz vergangenen
Freitag bei einer Pressekonferenz.
Es gehe dabei etwa um
mehr Transparenz, denn das jetzige
System sei laut Tschürtz ein „nicht
KÄRNTEN
BURGENLAND
durchsichtiges Zahlenwerk“. Als
weitere Forderung nannte Tschürtz
eine Ausbildung für Asylwerber,
die ihnen später beim etwaigen
Wiederaufbau in deren Heimatland
nützlich sein könnte. Als Beispiel
nannte der FPÖ-Landesobmann
Sparstift bei Feuerwehren
In Kärnten beschäftigt sich derzeit
eine Arbeitsgruppe mit der Infrastruktur
der 400 Feuerwehren.
Dabei wird jeder Feuerwehrstützpunkt
auf Herz und Nieren geprüft,
um mögliche Einsparungspotentiale
aufzuzeigen. Ende September
soll ein „Kärntner Feuerwehr-Masterplan“
auf dem Tisch liegen. Der
Roter „Masterplan“ wird zum
„Desasterplan“ für Feuerwehren.
Foto: Landesmedienservice Burgenland
Tschürtz will mehr Transparenz in die Asylstatistik bringen.
Auftrag kommt vom SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser persönlich.
„Das ist ein Anschlag auf die
letzten funktionierenden Strukturen
im ländlichen Raum“, empörte
sich FPÖ-Obmann Gernot Darmann.
Zuerst werde das Postamt
zugesperrt, dann die Polizeistation
geschlossen und schließlich die
eine oder andere Kleinschule eingespart.
„Und jetzt soll auch noch
die örtliche Feuerwehr finanziell
ausgehungert werden“, warnte
Darmann.
Sparen bei der Sicherheit sei definitiv
der falsche Weg. „Unsere
Feuerwehrmänner leisten wertvolle
Arbeit, ohne dafür bezahlt zu werden.
Sie verdienen die vollste Unterstützung
und den Respekt seitens
des Landes und der Politiker.
Daher dürfen sie nicht als ein Budgetposten
betrachtet werden, der
mutwillig gekürzt werden kann“,
betont Darmann und appelliert an
SPÖ, ÖVP und Grüne, ihre angedachten
Sparpläne abzublasen.
Foto: NFZ
etwa eine Maurer- oder Handwerkerausbildung.
Des weiteren bekräftigte
er die Forderung nach
der Reform, also der Kürzung der
Mindestsicherung sowie nach einer
Asyl-Notverordnung, die rasch in
Kraft treten müsse.
TIROL
Keine Kontrolle am Brenner.
ÖVP hat großen
Handlungsbedarf
FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger
kritisierte die unverantwortlichen
ÖVP-Politik in Land
und Bund in Sachen Einwanderung.
„Anstatt sich noch immer nur
Sorgen zu machen, wäre es angebracht,
endlich zu handeln“, empörte
sich Abwerzger. Er forderte
die ÖVP auf, der Bevölkerung in
dieser Frage nicht länger Sand in
die Augen zu streuen. Es benötige
sowohl die umgehende Schließung
der Lücken in den Brennerkontrollen
als auch eine reibungslose Abwicklung
der Kontrollen entlang
der Autobahn – und das bereits ab
der Mautstation in Sterzing.

Nr. 33 Freitag, 19. August 2016
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: FPÖ Oberösterreich
FPÖ-Sicherheitslandesrat Podgorschek erkundigt sich bei der Exekutive über die Situation an der Grenze.
Wo bleibt Reaktion auf
deutsche Rückführungen?
FPÖ-Sicherheits-Landesrat Podgorschek fordert Konsequenzen
Deutschland weist an der
Grenze wieder mehr Asylwerber
nach Östereich zurück.
Aber Koalition in Wien zeigt bisher
keine Reaktion darauf.
Die deutschen Behörden haben
im ersten Halbjahr 2016 bereits
mehr als 10.000 Asylwerber – gemäß
dem „Dublin-Abkommen“ –
nach Österreich zurückgeschickt.
„Österreich hat jetzt dringenden
Handlungsbedarf und muss mit der
Verhaltensweise von Deutschland
gleichziehen. Wenn man bedenkt,
wie viele Flüchtlinge alleine in den
ersten Monaten diesen Jahres von
Deutschland nach Österreich zurückgewiesen
wurden, stellt sich
die Frage, mit welcher Berechtigung
diese Personen im Vorfeld
nach Österreich einreisen durften“,
zeigt sich Podgorschek über die lasche
Vorgehensweise Österreichs
besorgt.
Grenzkontrollen notwendig
Wenn die lückenlose Kontrolle
der EU-Außengrenzen anscheinend
noch immer nicht funktioniert,
müsse Österreich seine Staatsgrenzen
selbst konsequenter kontrollieren,
forderte der FPÖ-Landesrat
und warnte: „Ansonsten wird sich
Sozialpolitischer Blindflug
Im Zuge einer Anfragebeantwortung
von SPÖ-Landesrätin
Doris Kampus brachte der FPÖ
schockierendes Zahlenmaterial
ans Tageslicht: 58 Prozent aller
arbeitslosen Bezieher der vollen
Mindestsicherung in der Höhe
von 837 Euro sind keine österreichischen
Staatsbürger. Schon im
Jahr 2011 waren 15.242 Personen
als Bezieher ausgewiesen. Im Jahr
2015 stieg diese Zahl auf schier
unglaubliche 28.778 Personen. Parallel
dazu explodierten die Kosten
in einem völlig unverantwortlichen
Ausmaß. Fielen für die Steiermark
im Jahr 2013 noch Gesamtkosten
in der Höhe von 53,6 Millionen
Euro an, so stiegen diese innerhalb
von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen
Euro.
„Während bei den Steirern Kürzung
um Kürzung im Sozialbereich
vollzogen wird, werden enorme Finanzmittel
für Asylberechtigte und
Drittstaatsangehörige zur Verfügung
gestellt. SPÖ und ÖVP sparen
vornehmlich bei der eigenen Bevölkerung“,
so FPÖ-Klubobmann
Mario Kunasek.
die Lage noch mehr zuspitzen und
ein unlösbares Problem für Österreich
darstellen.“
Denn mit Ausnahme von
CDU-Bundeskanzlerin Angel Merkel
habe Deutschland, oder besser
gesagt die bayerische Landesregierung,
bereits begriffen, dass die
„Willkommenskultur“ gescheitert
sei. „Es wird Zeit, dass unsere Bundesregierung
ihren Worten endlich
Taten folgen lässt“, mahnte Podgorschek.
Denn wie wolle man der
Bevölkerung erklären, dass die von
Bayern zurückgewiesenen Asylwerber
im Vorfeld ungehindert
nach Österreich einreisen konnten?
STEIERMARK
Mario Kunasek fordert mehr Unterstützung
für Österreicher.
Foto: FPÖ Steiermark
Angesichts der bedenklichen
Inhalte und Parolen auf den angeblich
spontanen „Pro-Erdogan-Demonstrationen“
zeigt sich
klar, dass ein großer Teil der in
unserem Land lebenden Türken
von einer Integration in unsere
Gesellschaft genauso weit entfernt
ist, wie die Türkei von Österreich.
Offensichtlich liegt diesen
Menschen mehr an den politischen
Zuständen in der Türkei als
an den bei uns geltenden demokratischen,
rechtsstaatlichen Werten
und Regeln.
Null-Toleranz-Politik
Besonders erschreckend ist,
dass diese Haltung gerade bei
Einwanderern der dritten Generation
verfestigt ist. Das ist doch ein
klares Signal, dass Rot und Grün
mit ihrer Integrationsromantik
gescheitert sind.
Die mit Steuergeld großzügig
geförderten Integrationsvereine
machten bis dato offensichtlich
das Gegenteil von dem, wofür
sie dieses Geld erhalten und was
eigentlich Sinn und Zweck ihrer
Tätigkeit sein sollte.
Diese Vereine müssen sofort
besser kontrolliert werden. Eine
„Evaluierung“ der Mittelverwendung
reicht hier nicht mehr aus.
Alle Geldgeber, Aktivitäten und
Verbindungen müssen offengelegt
werden. Wir haben ein Recht
darauf zu wissen, wie weit der
Arm von Erdogan, Muslimbruderschaft
& Co. in unsere Gesellschaft
bereits hinein reicht.
Bis die Prüfungen abgeschlossen
sind, darf kein einziger Cent aus
Steuergeldern mehr ausbezahlt
werden.
Hier muss klar die Devise gelten:
Null-Toleranz für Extremisten!
Sonst ist für Österreich das
Schlimmste zu befürchten.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Frauen verbrennen ihre #Burka
im befreiten #Manbij, IS-Mörder
tragen sie auf der Flucht. Damit
ist alles zum Thema Burka
gesagt - überall.
Stefan von Hier
@stvhier
GEFÄLLT MIR
13.08.16 03:07
Fast überall. Der Chef der deutschen
Grünen kennt leider nicht die
Emanzipationsfundamentalistinnen
in der Wiener SPÖ.
Schutz vor #Krieg brauchen
nur #Flüchtlinge, die hier nicht
selbst Krieg spielen. Wer #Asyl
gibt, verpflichtet sich nicht zur
Selbstaufgabe.
06.08.16 08:27
Das findet auch der grüne Bürgermeister
von Tübingen und will
kriminelle Asylwerber abschieben.
WHATSAPP
Kein Interesse an einem
„WirtschaftsBlatt“ in Österreich
Styria Media Group schließt einzige Wirtschaftszeitung des Landes
Das Interesse der Österreicher
an der Wirtschaft ist
begrenzt. Das zeigt sich einmal
mehr am Aus für das „WirtschaftsBlatt“.
Das „WirtschaftsBlatt“ wird voraussichtlich
am 2. September 2016
eingestellt. Das teilte die Styria
Media Group Dienstagabend in einer
Aussendung mit. Die Einstellung
erfolge „nach jahrelangen Bemühungen“,
wurde betont. In der
Wirtschaftsberichterstattung setze
die Styria auf ihr Flaggschiff „Die
Presse“ und den Ausbau des Kerngeschäfts
sowie Investitionen in
den digitalen Bereich.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die auf FPÖ-Initiative
in Linz gegründete
Stadtwache
wird verstärkt zur
Entlastung der Polizei
herangezogen.
Der Zeitung „Österreich“
war der
nunmehrige Einsatz
gegen den Drogenhandel
in öffentlichen
Der Inhalt des „WritschaftsBlatts“ soll in der „Presse“ aufgehen.
Kein Markt für diese Zeitung
Bereits 2012 stand eine Fusion
mit der „Presse“ im Raum, es wurde
schließlich ein Sparpaket mit
Personalabbau bei beiden Medien,
die als eigenständige Marken bestehen
geblieben sind.
Ein Jahr später protestierte die
Belegschaft erneut gegen eine Fusion
mit der „Presse“. Im Februar
2014 wurde schließlich dennoch
eine engere Zusammenarbeit vom
Verlag angekündigt, das „Wirt-
Parks eine Geschichte
wert.
Als unbestechlich
hat sich der
FPÖ-Stiftungsrat,
Alt-Vizekanzler
Norbert Steger, gegenüber
Mauscheleien
bei der Wahl
des ORF-Generaldirektors
vergangene
Woche erwiesen.
Die Tageszeitung
schaftsBlatt“ zog deshalb in die
Räumlichkeiten der „Presse“. Im
Zuge der Restrukturierungs- und
Einsparungsetappen konnten die
Verluste der Zeitung reduziert werden,
aber ein Blick auf die Nachfrage
habe gezeigt, dass die Kosten
des Betriebs auch künftig „nicht
vom Markt refinanzierbar“ seien,
erklärte die Styria Media Group.
„Die Presse“
berichtete
über ein
von Wrabetz
in
Aussicht
gestelltes
Job-Angebot
an Steger. Dieser
blieb unbeeindruckt und gab Wrabetz
seine Stimme nicht.
Foto: NFZ
HC Strache
17.08.2016
Vielen Dank für diese unglaubliche
Unterstützung!
Schon über 390.000 „Gefällt mir“
573 Personen gefällt das.
Diese Woche hat HC Straches Facebook-Seite
die 390.000 „Likes“
geknackt. Er ist damit unangefochten
Österreichs erfolgreichster Politker
in den Sozialen Medien.

Foto: MacerataOpera Festival / Alfredo Tabocchini
Nr. 33 Freitag, 19. August 2016
g
„Il Trovatore“ und „Norma“ in der Arena Sferisterio
Das 52. Macerata Opera Festival oder Die Kunst des Gesanges in spärlicher Szene
Arena Sferisterio – so heißt das
Gebäude, dessen Errichtung vor
fast 200 Jahren von einhundert
Bürgern der Stadt Macerata (in
den Marken) geplant und finanziert
worden ist, sozusagen Stein gewordener
Bürgerstolz. In dieser fand
nun das 52. Opernfestival statt.
Enkelejda Shkosa (hier mit Marco
Caria) glänzte als „Azucena“.
Das Regietheater ist längst auch
im mediterranen Raum präsent,
dort hat zwar der „Trovatore“ von
Giuseppe Verdi wirklich nichts
verloren. Francisco Negrin, der Regisseur,
wusste es besser: Die Horizontale
– die Bühne ist etwa 80 Meter
breit – wird überbetont, es gibt
keine Vertikale, daher geht jedes
Raumgefühl verloren.
Grandiose Stimmen
Auf der Bühne kämpft Anna
Pirozzi als Leonore schon in ihrer
ersten Arie tapfer und erfolgreich
gegen die rauen Abendwinde, sie
zieht ihre überzeugende Leistung
bis zum bitteren Ende durch. Piero
Pretti ist ein lyrisch grundierter
Manrico, der in den dramatischen
Passagen forcieren muss. Marco
Caria (Luna) verlässt sich nicht nur
auf den Wohlklang seiner Stimme,
sein intensives Spiel ist dem eines
rasend Verliebten würdig. Der satte
Mezzo der Enkelejda Shkosa macht
die Szenen der Azucena zu Höhepunkten.
Ein Lob gebührt dem
präzisen und homogenen Chor und
Foto: MacerataOpera Festival / Alfredo Tabocchini
dem Regionalorchester der Marken.
Francesco Ivan Ciampi am
Pult pflegt nach zögerlichem Beginn
beherzte Tempi und hält das
Ganze sicher zusammen.
„Norma“ von Vincenzo Bellini
in der Inszenierung von Luigi Di
Gangi und Ugo Giacomazzi stand
anderntags auf dem Programm,
fast 200 Jahre nach der Uraufführung.
Auch heute noch lässt sich die
epochemachende Bedeutung dieser
Oper erahnen, wenn sich eine
Kultur 15
Bellinis „Nora“ auf der beeindruckenden Bühne der Arena Sferisterio.
Künstlerin wie Maria José Siri an
die Klippen der Titelpartie wagt,
die von der Koloratur bis zu großen
dramatischen Ausbrüchen reichen.
Ihr ebenbürtig ist Sonia Ganassi
als Adalgisa; Die Duette der beiden
sind Plädoyers für die Kunstform
Oper. Da vergisst man, dass dem
melodischen Reichtum Bellinis
eine relativ einfache Harmonik und
Rhythmik gegenüber steht, die der
Dirigent Massimo Zanetti sicher im
Griff hat.
flp

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
TOP-TV-Termin:
HC Strache im
„Sommergespräch
2016“
Montag, 22. August 2016
21.05 Uhr, ORF 2
www. FPOE.at
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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
als Minderheitenrecht
Die 2015 erfolgte Einigung im österreichischen Nationalrat, den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht einzurichten, gilt für viele als
„Meilenstein“, der die eminente demokratiepolitische Bedeutung unterstreicht.
In dem vorliegenden Werk versuchen die Autoren eine Brücke zu schlagen, von den
Anfängen im Verfassungskonvent über die mediale Diskussion von Meinungsmachern
und Entscheidungsträgern dieser Republik bis hin zum programmatischen
Niederschlag in den Positionspapieren der im Nationalrat vertretenen Fraktionen.
Darüber hinaus wird die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern dargestellt
und verglichen.
Autoren:
Parl. Rat Mag. Norbert Nemeth
Mag. Reinhard Teufel
Nemeth und Teufel zeigen auf, dass in parlamentarischen Regierungssystemen,
in denen die Regierung über eine Mehrheit im Parlament verfügt, Kontrollrechte
eben nur dann effektiv eingesetzt werden können, wenn sie auch einer Minderheit
zur Verfügung stehen – oder die Mehrheit bereit ist, Kontrolle zuzulassen.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
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