Formen der überörtlichen - MBA Programme der HWR Berlin

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IMB Institute of Management Berlin Working paper No. 46 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - Berlin School of Economics and Law Planwerk ausgewiesene Festsetzung im Sinne einer Zielvorgabe gemäß § 3 Nr. 2 ROG erfolgt, sondern durch eine ergänzende, den Zielcharakter eines zentralen Ortes präzisierende verwaltungsinterne Rechtssetzung 52 , m.a.W.: die überörtlichen Planungsträger verzichten auf die „harte“ Form gebietsscharfer Ausweisung in Form der Formulierung von Zielen. Die stattdessen gewählte Form rechtlicher Bindung (in der Regel als Grundsatz der Raumordnung) ist dann bei der Genehmigung von kommunalen Bauleitplänen zu beachten gewesen. Inzwischen werden entsprechende Festsetzungen auch in unmittelbar den Planwerken landesweiter Geltung (Raumordnungspläne gemäß § 8 Abs. 1 ROG) oder in Regionalplänen vorgenommen. Die nachfolgende Übersicht Nr. 1 weist die entsprechenden Aussagen in den landesweiten Raumordnungsplänen nach. Übersicht 1: Landesplanerische Festlegungen zu Einzelhandelsvorhaben Baden-Württemberg Landesentwicklungsplan 2002 Ziffer 3.3.7 Bayern Landesentwicklungsprogramm 2003 Lit. 1.2.1.5 Berlin-Brandenburg Landesentwicklungsprogramm 1995 § 16 Abs. 6 Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum (LEP e.V.) Ziffer 1.0.8 Hessen Landesentwicklungsplan 2000 Ziffer 4.1.2. Lit. Großflächige Einzelhandelsvorhaben Mecklenburg-Vorpommern Landesraumentwicklungsprogramm 2005 Ziffer 5.5.3 Niedersachsen Landes-Raumordnungsprogramm 2008 Ziffer 2.3 Nordrhein-Westfalen Landesentwicklungsprogramm 1989 i.d.F. Juni 2007 § 24a Rheinland-Pfalz Landesentwicklungsprogramm III 1995 Ziffer 3.4.1.3 Saarland Landesentwicklungsplan 1999 Ziffer 4.19 Sachsen Landesentwicklungsplan 2003 Ziffer 6.2 Sachsen-Anhalt Landesentwicklungsplan 1999 Ziffer 4.19 Schleswig-Holstein Gesetz über Grundsätze zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätzegesetz) § 3 Abs. 3 Thüringen Landesentwicklungsplan 2004 Ziffer 3.2 52 Siehe Beschlüsse der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) vom 29.03.1996/21, 06.1996: Innenstädte als Einzelhandelsstandorte erhalten und vom 03.06.1997: Factory-Outlet-Center, beide abgedruckt bei Cholewa et al. 1998 ff., Band 2, Vorschriften Bund V 3.1.5. und 3.1.6. 15
IMB Institute of Management Berlin Working paper No. 46 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - Berlin School of Economics and Law In Planwerken landesweiter Geltung und in Regionalplänen gelangen regelmäßig folgende vier Elemente zur Anwendung, die als Raumordnungsprinzipien bezeichnet werden: • Das Vorhaben darf nur an einem Zentralen Ort errichtet werden (Zentralitätsgebot). • Der Einzugsbereich darf den zentralörtlichen Verflechtungsbereich der Ansiedlungsgemeinde nicht wesentlich überschreiten. Art und Umfang des großflächigen Einzelhandels müssen dem Grad der zentralörtlichen Einstufung der Standortkommune entsprechen sowie der Bevölkerungszahl und der sortimentspezifischen Kaufkraft in Nah- bzw. Verflechtungsbereich angemessen sein (Kongruenzgebot). • Bei der Ansiedlung bzw. Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe dürfen die Funktionsfähigkeit des Versorgungskernes sowohl der Standortgemeinde wie der benachbarter Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die verbrauchernahe Versorgung, insbesondere der nicht mobilen Bevölkerung (ohne PKW) darf durch den Betrieb nicht gefährdet werden (Beeinträchtigungsverbot). 53 • Der Mikrostandort innerhalb der Gemeinde hat städtebaulich integriert sein. Großflächige Einzelhandelseinrichtungen sind grundsätzlich nur im baulich zusammenhängenden Siedlungsbereich bzw. an städtebaulich integrierten Standorten der ansiedelnden Kommune zulässig (Integrationsgebot). Um Zulässigkeit und Grenzen insbesondere des Kongruenzgebotes wird unter Juristen seit einiger Zeit intensiv gestritten. Dieses Gebot fordert, dass einzelne Vorhaben, also auch Ansiedlungsvorhaben des großflächigen Einzelhandels, der jeweiligen Zentralitätsstufe der ansiedelnden Kommune entsprechen. Dabei wird auf den landes- oder regionalplanerisch definierten Status des Zentralen Ortes einerseits und der Funktion des Vorhabens andererseits abgestellt. Als Parameter des Entsprechens werden Art, Umfang und Lage des Vorhabens genannt 54 . Dies habe auch für private Ansiedlungsvorhaben zu gelten 55 . Besonders der Münsteraner Planungsrechtler Werner Hoppe bezweifelt die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der auf dieses Gebot gestützten planerischen Aussagen und Festlegungen 56 , stößt damit aber auf überwiegende Ablehnung in der rechtswissenschaftlichen Literatur 57 und in der Rechtsprechung. Die ablehnende Position beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht jeder Kommune, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Zu diesem Recht gehört ihrer Auffassung nach auch die Befugnis, autonom über Lage, Standort und Größe von Einzelhandelsbetrieben zu entscheiden, da die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Betriebe einen genuinen Nutzen für die Gemeindebewohner schaffe. Entgegen der These einer genuinen 53 Zusammenstellung nach Spannowsky 2003, S. 40. 54 El Bureiasi 2005, S. 113. 55 Kritisch Erbguth/Schoeneberg 1992, S. 13 f. 56 Hoppe NW VBl 1998, S. 461 ff.; ders., DVBl 2000, S. 293 ff.; ders., DVBl 2001, S. 81 ff.; ders., Festschrift Maurer 2001, S. 625 ff.; ders. Bay VBl 2002, S. 129 ff.; ders., Bay VBl 2002, S. 754 f. ; ders NVwZ 2005, S. 1141 ff. Ähnlich argumentieren Moench/Sander NVwZ 1999, S. 337 ff., Schneider (Diss.) 2003 und Kopf (Diss.) 2002. 57 Goppel 2002, Bay VBl, S. 449 f.; ders. 1998, Bay VBl S. 289 ff.; Spannowsky Nds. VBl 2001, S. 1 ff. und 32 ff.; Spannowsky 2003, S. 40 f. und 43 ff.: Spannowsky, Festschrift Goppel 2003, S. 7 ff. 16
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