Geschlechtsdifferenzierung und ihre Abweichungen - oapen

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Konstanze Plett
Identität“ eingefügt wurden 16. Am sichtbarsten in dieser Hinsicht ist das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 17, mit dem insgesamt
vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft 18 in innerstaatliches Recht umgesetzt
und durch Diskriminierungsverbote in den Bereichen Arbeit, Sozialschutz,
Bildung und Versorgung mit Dienstleistungen näher ausgestaltet worden sind. 19
Was wird nun unter dem Begriff „sexuelle Identität“ verstanden? Eine einheitliche
Begriffsbestimmung gibt es bislang nicht. Die Begründung zum Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz, die ihm die Bundesregierung mitgegeben hat, besagt:
„Der Begriff der ‚sexuellen Identität‘ entspricht der bereits zur Umsetzung der
Richtlinie 2000/78/EG in § 75 Betriebsverfassungsgesetz erfolgten Wortwahl.
Erfasst werden homosexuelle Männer und Frauen ebenso wie bisexuelle,
transsexuelle oder zwischengeschlechtliche Menschen.“ 20
Und die Gesetzesanträge zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz bezwecken
sämtlich einen verbesserten Schutz für
„Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle
Menschen“ 21.
Wenn dies alles unter sexueller Identität verstanden werden soll, ist hier doch noch
kurz auf die verschiedenen Begriffe einzugehen, die in Recht und Rechtswissen-
16 BetrVerfReformgesetz vom 23.7.2001 (BGBl. I S. 1852).
17 BGBl. I S. 1897, zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 66 Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. 2.
2009 (BGBl. I S. 160).
18 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180 S. 22); 2000/78/EG
des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16); 2002/73/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie
76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen
Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269 S. 15); 2004/113/EG des
Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
(ABl. EU Nr. L 373 S. 37).
19 Mit der Einführung des AGG wurden § 9 Bundesbeamtengesetz, § 67 Bundespersonalvertretungsgesetz,
§ 3 Soldatengesetz, § 36 Sozialgesetzbuch Drittes Buch und § 27 Gesetz über Sprecherausschüsse
der leitenden Angestellten um das Merkmal „sexuelle Identität“ erweitert. Außerdem wurden
zugleich in das Sozialgesetzbuch Viertes Buch § 19 a und das ganze Soldatinnen- und Soldaten-
Gleichbehandlungsgesetz eingeführt. Seither wurde noch das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008
(BGBl. I S. 1010) eingeführt, dessen § 9 ebenfalls Diskriminierung wegen sexueller Identität verbietet.
– Auf der Ebene der Bundesländer ist es vor allem Berlin, das in einfachen Gesetzen bereits auch auf
sexuelle Identität abstellt. Bislang kein Rechtsbegriff ist „sexuelle Identität“ in den Bundesländern
Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.
20 BR-Drs. 329/06, S. 32 bzw. BT-Drs. 16/1780, S. 31.
21 Vgl. Nachweise in Fn. 8 und 12, jeweils S. 1.