Dokumentation PID, PND, Forschung an Embryonen - 3., erweiterte ...

kann aber nur darin bestehen, dass sich
das Tatbestandsmerkmal „Herbeiführung
einer Schwangerschaft“ auf den
einzelnen extrakorporal erzeugten Embryo
bezieht. Die Formulierung des
ESchG ist insoweit an Eindeutigkeit
kaum zu überbieten. Es kommt darauf
an, welcher Zweck konkret bei der Befruchtung
der Eizelle hinsichtlich genau
dieser Eizelle verfolgt wird. Wenn die
Herbeiführung einer Schwangerschaft
beabsichtigt ist, ist die Befruchtung der
Eizelle zulässig. Besteht diese Absicht
nicht und erfolgt die Entscheidung über
den Transfer erst zu einem späteren
Zeitpunkt – nach der Diagnose –, liegt
eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG „missbräuchliche
Anwendung von Fortpflanzungstechniken“
vor. Der zunächst
ausschließlich verfolgte Zweck
der künstlichen Befruchtung ist die Selektion
genetisch belasteter Embryonen.
Der später eventuell hinzukommende
Transfer auf die Frau kann den
bereits vollendeten Verstoß gegen das
ESchG in seiner rechtlichen Bedeutung
nicht mehr beeinflussen. Dass die Methode
der IVF hier „missbraucht“ wird,
ist auch daran erkennbar, dass diejenigen
Paare, für die PGD in Betracht
kommt, regelmäßig in ihrer natürlichen
Fortpflanzungsfähigkeit nicht eingeschränkt
sind.
Der Hinweis von Schreiber, dass das
Ergebnis der Diagnostik nur eine Bedingung
der Entscheidung für die Herbeiführung
der Schwangerschaft sei
und der Arzt auch bei regulärer IVF
„den anschließenden Embryotransfer
stets von der Bedingung abhängig
macht, dass sich die Patientin auch später
noch bereit erklärt, diesen vornehmen
zu lassen“, geht fehl. Zum einen
ändert dies nichts daran, dass der Tatbestand
des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG bereits
verwirklicht ist, wenn die „Bedingung“
für den Embryotransfer eintritt. Zum
Zweiten werden hier ersichtlich zwei Situationen
verglichen, die unter völlig
unterschiedlichen Voraussetzungen stehen.
Voraussetzung einer „normalen“
IVF-Behandlung ist die Einwilligung
der Frau in die Befruchtung und die
Übertragung der Eizellen. Damit ist die
„Bedingung“, mit dem Transfer der
Embryonen einverstanden zu sein, bei
jeder IVF-Behandlung von vornherein
gegeben. Bei der PGD ist diese Bedin-
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gung jedoch im Zeitpunkt der Befruchtung
von vornherein nicht gegeben. Sie
kommt erst später hinzu. Damit liegt
nur im Fall der PGD eine echte „bedingte
Zeugung“ vor. Aus dem Ablauf
der normalen IVF-Behandlung lässt
sich kein Argument für die PGD gewinnen.
Verbot der Verwendung totipotenter
Zellen zur Diagnostik
Weitgehende Einigkeit besteht darin,
dass ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 ESchG
vorliegt, wenn totipotente Zellen (bis
etwa zum 8-Zell-Stadium) zum Zweck
der PGD entnommen und „verbraucht“
werden. Die entnommenen totipotenten
Zellen sind gem. § 8 Abs. 1 ESchG
einem Embryo gleichgestellt. Ihr Verbrauch
im Rahmen der Diagnose dient
offensichtlich nicht dem Erhalt dieser
Zellen und stellt daher einen Verstoß
gegen § 2 Abs. 1 ESchG dar. Sachlich
könnte man das Verfahren auch als
„Klonierung“ eines Zwillings (durch
Abspalten einer totipotenten Zelle) beschreiben,
der für Diagnosezwecke verbraucht
werden soll. Damit ist auch der
Straftatbestand von § 6 Abs. 1 i. V. m. § 8
Abs. 1 ESchG erfüllt.
Verwerfung des (Rest-)Embryos
bei positivem Befund
Wenn die PGD ergibt, dass der getestete
Embryo den befürchteten Gendefekt
hat, wird er nicht auf die Frau übertragen,
sondern „verworfen“. Dies ist wiederum
nach § 2 Abs. 1 ESchG strafbar.
Denn das „Wegschütten“ oder anderweitige
Abtöten des genetisch auffälligen
Embryos dient „nicht seiner Erhaltung“
und wird von § 2 Abs. 1 ESchG erfasst.
Kann dem entgegengehalten werden,
dass die einzige Möglichkeit, sich der Bestrafung
zu entziehen, nämlich die Übertragung
des Embryos auf eine Frau,
ebenfalls strafbar wäre (§ 6 Abs. 2
ESchG)? Kann das Recht jede denkbare
Verhaltensalternative unterschiedslos
unter Strafe stellen?
Die Lösung dieses Problems liegt darin,
die Geltung von § 6 Abs. 2 ESchG zu
hinterfragen. Wenn das Gesetz ausdrücklich
in dieser Vorschrift für geklonte
Embryonen eine „Tötungspflicht“
vorsieht,weil sie nicht auf eine Frau übertragen
werden dürfen, liegt ein Verstoß
gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m.Art. 1 GG
vor. In dem Bestreben, menschliche Klone
zu verhindern, ist der Gesetzgeber offensichtlich
über das Ziel hinausgeschossen.
Das Verbot, genetisch identische
Mehrlinge künstlich herzustellen, ist
nachvollziehbar, berechtigt aber nicht
dazu, einmal verbotswidrig entstandene
menschliche Embryonen per Gesetz zum
Tode zu verurteilen. § 6 Abs. 2 ESchG ist
daher aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht anzuwenden. § 2 Abs. 1 ESchG
bleibt damit auf den Umgang mit denjenigen
Restembryonen, die nach der Diagnostik
nicht transferiert werden sollen,
anwendbar.
Wertungswiderspruch und
„PGD-Tourismus“
Von den Befürwortern der PGD wird –
nicht ganz zu Unrecht – angeführt, dass
die Schutzbestimmungen des ESchG in
einem Wertungswiderspruch zu der weitgehenden
Zulässigkeit von embryopathisch
motivierten Abtreibungen stünden.
Ferner würden ausländische Forscherteams
die Technik ohnehin anwenden.
Während de facto das Problem nur
ins Ausland verlagert werde („PGD-Tourismus“),
führe ein Verbot der PGD zu
einer wesentlichen Erschwerung der wissenschaftlichen
Weiterentwicklung auf
diesem Gebiet.
Der Wertungswiderspruch zu den
Abtreibungsbestimmungen ist de lege
lata hinzunehmen. Er war auch dem
Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung
des ESchG bekannt. Ob die
Begründungen für die unterschiedliche
Behandlung menschlicher Embryonen
im oder außerhalb des Mutterleibes
tragfähig sind, kann hier nicht erörtert
werden. Differenzierungsgesichtspunkte
gibt es durchaus. Jedenfalls ist es
nicht zwingend, die Auflösung eines
Wertungswiderspruchs in Richtung des
niedrigeren Schutzniveaus zu fordern.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen,
dem Benachteiligungsverbot für Behinderte
(Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG), wäre vielmehr
das Gegenteil angemessen. Hinzu
kommt, dass durch die PGD embryopathisch
motivierte Schwangerschaftsabbrüche
nicht wirklich vermieden werden
können, weil „zur Absicherung“