LN_9-2016_low_02

Aus Samtgemeinde und Gemeinden
Gemeinde Soderstorf
Der Bürgermeister
12. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für
den Kindergarten der Gemeinde Soderstorf vom 24. Juni 1998
Gemäß §§ 10, 11, 58 Abs.1 Nr.5, 111 Abs. 5 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG) i. V. mit dem Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder (KiTaG) sowie den §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes
(NKAG) in der jeweils zurzeit geltenden Fassung, hat der
Rat der Gemeinde Soderstorf in seiner Sitzung am 1. Juni 2016 folgende
12. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für den
Kindergarten der Gemeinde Soderstorf beschlossen:
ARTIKEL I
1. Der § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Der Kindergarten ist von montags bis freitags, außer an den gesetzlichen
Feiertagen, von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Der allgemeine
Betrieb erfolgt von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr bzw. von 8.00 Uhr bis 14.30
Uhr.
2. Der § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Als erweitertes Angebot gegenüber dem allgemeinen Betrieb des Kindergartens
gilt die Einrichtung von folgenden Zusatzdiensten:
Frühdienst
von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr
Spätdienst I
von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr
Spätdienst II
von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Die Kinder in den Spätdiensten nehmen ein gemeinsames Mittagessen
ein. Für die Teilnahme am Mittagessen wird ein besonderes Entgelt
erhoben, das neben der Kindergartengebühr von den Sorgeberechtigten
zu tragen ist.
3. Der § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Der Kindergarten ist während der Sommerferien drei Wochen und zwischen
Weihnachten und Neujahr geschlossen. Auch während der
Schließzeit ist der Elternbeitrag durchgehend zu zahlen.
4. Der § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Für die Betreuung der Kinder im Kindergarten Soderstorf wird ab dem
1. August 2016 eine monatliche Gebühr in Höhe von 185,00 Euro je Kind
für die Betreuungszeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr bzw. eine monatliche
Gebühr in Höhe von 220,00 Euro je Kind für die Betreuungszeit von
8.00 Uhr bis 14.30 Uhr erhoben.
Für die Inanspruchnahme der Früh- und Spätdienste wird eine zusätzliche
Gebühr erhoben:
Frühdienst
20,00 Euro/monatl.
Spätdienst I
35,00 Euro/monatl.
Spätdienst II
35,00 Euro/monatl.
Weiterhin bietet die Gemeinde Servicekarten für die gelegentliche Nutzung
von Früh- und Spätdienste an. Hierbei kostet die 10er-Karte Frühdienst
15,00 Euro und für die Spätdienste 20,00 Euro. Die Servicekarten
können nur im Rahmen verfügbarer Plätze eingesetzt werden.
Werden mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig im Kindergarten Soderstorf
betreut, so wird die Gebühr für das zweite Kind um 25 % und
für das dritte Kind um 35 % reduziert.
4. Der § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Auf Antrag der Sorgeberechtigten erfolgt eine Ermäßigung der monatlichen
Gebühren nach folgender Staffelung:
Ab dem 1. August 2016
Mtl. Familieneinkommen mtl. Gebühr mtl. Gebühr
8.00 − 13.00 Uhr 8.00 − 14.30 Uhr
Bis 1.500,00 Euro 85,00 Euro 120,00 Euro
1.500,01 − 2.000,00 Euro 110,00 Euro 145,00 Euro
2.000,01 − 2.500,00 Euro 135,00 Euro 170,00 Euro
2.500,01 − 3.000,00 Euro 160,00 Euro 195,00 Euro
Über 3.000,00 Euro 185,00 Euro 220,00 Euro
Art. II
Diese Änderungssatzung tritt zum 1. August 2016 in Kraft.
Soderstorf, den 2. Juni 2016
GEMEINDE SODERSTORF
Roland Waltereit (Bürgermeister)
Flüchtlingsarbeit ist in eine neue Phase getreten
(cw) In den letzten Monaten wurde regelmäßig
zum Thema „Flüchtlingsarbeit
in der Samtgemeinde Amelinghausen“
berichtet. Obwohl es seit
Frühjahr keine Neuzuweisungen mehr
gab, geht die Arbeit trotzdem weiter.
„Die Aufgabenstellung in diesem Tätigkeitsfeld
hat sich erheblich verändert.
Die Aufnahme und Unterbringung
der Flüchtlinge ist abgeschlossen.
Es gibt einen neuen Schwerpunkt,
die Integration der Flüchtlinge“,
erläutert Samtgemeindebürgermeister
Helmut Völker. Es gilt möglichst
viele Flüchtlinge in die verschiedensten
Fördermaßnahmen, Sprachund
Integrationskurse, Schul- und Berufsausbildung,
Praktika und auch in
Arbeitsstellen zu bringen. „Das sind
anspruchsvolle Aufgaben, die umfassend
organisiert werden müssen, die
in unserer Samtgemeinde aber sehr
vorbildlich und erfolgreich bearbeitet
werden“, stellt Helmut Völker fest.
Es leben zurzeit 121 Flüchtlinge in der
Samtgemeinde Amelinghausen.
Das sind 13 Familien mit insgesamt
66 Personen und 55 alleinstehende
Männer.
Flüchtlinge in Ausbildungen:
Zwei Flüchtlinge konnten in diesem
Jahr zum 1. August Handwerksausbildungen
beginnen. Zwei weitere
Flüchtlinge haben für das nächste Jahr
Ausbildungsverträge fest zugesagt bekommen,
müssen jedoch bis dahin
noch ihre Sprachkenntnisse erheblich
verbessern und sind jetzt in Intensivsprachkursen.
Flüchtlinge in Sprach- und Integrationskursen:
12 Personen sind Teilnehmer in Integrationskursen,
weitere 12 Personen
besuchen Sprachkurse – jeweils mit
mindestens 20 bis 30 Wochenstunden.
Reine Sprachkurse dienen entweder
dem Erwerb einer „Sprachbasis“
(Level A1 / A2) oder sollen in Einzelfällen
die Flüchtlinge auf besondere berufliche
Qualifikationen vorbereiten,
auch bis zum angestrebten Sprachlevel
C1. Integrationskurse setzen schon
eine gewisse Sprachkompetenz voraus,
beinhalten aber auch wesentliche
Anteile an Spracherwerb. Zwei weitere
Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern
studiert und langjährig in den erlernten
Berufen tätig waren, befinden
sich in einem Verfahren, das zum Ziel
hat, ihre erworbenen Qualifikationen
für Deutschland anzuerkennen.
Flüchtlinge in berufsvorbereitenden
Fördermaßnahmen:
Für neun Flüchtlinge konnte, auch unter
Berücksichtigung von individuellen
Wünschen und Fähigkeiten, die Teilnahme
an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen
erreicht werden. Das
sind Kurse, die bei der Berufsfindung
helfen sollen (z. B. „Perspektive für
Flüchtlinge“) oder auch bereits in eine
bestimmte fachliche Richtung gehen
(z. B. „Awocado“ – Gastronomie) bzw.
auch Praktika zur beruflichen Orientierung.
Solche Kurse werden zum Beispiel
durch die Volkshochschule oder
anderen anerkannten Bildungsträgern
durchgeführt (zum Beispiel Salo und
Partner; Grohne Schule; Ausbildung
und Arbeit Plus).
Aktuell sind also 39 Flüchtlinge in
Ausbildungen, in Sprach- und Integrationskursen
und in berufsvorbereitenden
Fördermaßnahmen.
Sie arbeiten damit jeweils auf ein individuelles
Ziel hin. Weitere Personen
stehen noch auf Wartelisten und werden
bald ihre Zuweisung zu einer
Maßnahme erhalten.
Flüchtlinge in Arbeit:
14 Flüchtlinge leisten, auch zur persönlichen
beruflichen Qualifizierung
und zur Unterstützung von Spracherwerb
und Integration, gemeinnützige
Arbeiten in den Bereichen Bauhof,
Waldbad, Kinderkrippe, Kindergarten,
Ameling-Haus und Bürgerbus. Drei
Flüchtlinge stehen auf dem sog. „ersten
Arbeitsmarkt“ in festen Arbeitsverhältnissen.
Minderj ährige Flüchtlinge – Kindergarten
und Schulen:
43 unserer Flüchtlinge sind noch minderjährig.
Davon sind 4 noch unter 2
Jahre alt und werden zu Hause betreut,
7 besuchen einen Kindergarten.
13 Kinder sind in den Grundschulen, 9
besuchen eine Schule der Sekundarstufe
I (also Schuljahrgänge 5 bis 10),
weitere 9 sind in Berufsbildenden
Schulen. Der 43. „Minderjährige“ ist
schon 20 und besucht einen Integrationskurs.
In seinem Heimatland beginnt
die Volljährigkeit erst mit 21 Jahren,
bei uns in Deutschland gilt er damit
rein rechtlich noch als minderjährig
und muss hier auch entsprechend
betreut und begleitet werden.
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