wir_steirer_3-2016

fpoestmk

Ausgabe 3.2016

Magazin der FPÖ Steiermark

Leistung muss

sich wieder

lohnen!

Unser Land!

Unser Geld!

Unsere Leute!

Mindestsicherungskosten in

der Steiermark explodieren!

Wirtschaft stärken -

Chancen schaffen!

250 Mio. Euro Kindergeld

gehen an Ausländer!


Vorwort

Liebe Landsleute!

„Die Steirer können auf Stoffgefängnisse für Frauen getrost verzichten!

Burka und Co. sind Symbole des politischen Islams und manifestieren

die Unterdrückung der Frau.“

Landtagsabgeordneter Marco Triller fordert ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit

Für die Steirischen Freiheitlichen geht ein arbeitsintensiver Sommer

zu Ende. Einerseits setzten wir einen Schwerpunkt in Hinblick

auf vernünftige Familienpolitik und haben zahlreiche Initiativen,

sowohl im Landtag als auch in den Gemeinderäten, eingebracht.

Andererseits haben wir uns intensiv mit dem Themenbereich

„Wirtschaft“ auseinandergesetzt. Unser Wirtschaftssprecher,

Gerald Deutschmann, erarbeitete ein umfangreiches Maßnahmenpaket,

um den Wirtschaftsstandort Steiermark zu stärken,

unserem Land den notwendigen Aufschwung zu bringen und die

Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im August waren immerhin 46.000

Steirer ohne Beschäftigung.

Unsere Mitglieder waren den Sommer über täglich im Einsatz, um

für Norbert Hofer Stimmung zu machen. Im zweiten Wahldurchgang

lag das steirische Ergebnis deutlich über dem Bundesschnitt,

was uns vor Augen führt, dass die Steirer großes Vertrauen in den

freiheitlichen Kandidaten setzen.

Ich darf Sie, liebe Steirerinnen und Steirer, bitten, trotz der

peinlichen Vorstellung der Verantwortlichen für die Ausrichtung

der Wahl, noch einmal wählen zu gehen und Norbert Hofer Ihre

Stimme zu schenken. Österreich braucht einen Präsidenten, der

das Wohl und den Willen der Bevölkerung in den Mittelpunkt

seines Handelns stellt und unser Land nicht am Altar einer zentralistischen

EU opfert.

Glück auf! Mario Kunasek,

Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark

Inhalt

Seite

Mindestsicherungskosten in der Steiermark explodieren! 4-5

250 Mio. Euro Kindergeld geht an Ausländer! 6-7

Norbert Hofer im Interview 8-9

Verfassungsschutz schlägt

Alarm: Zahl radikaler Islamisten steigt! 10-11

Heimische Wirtschaft in Not 12-13

Kunst & Kultur 14-15

Steirische Demokratieoffensive 16

Rot-schwarzes Förderunwesen in der Steiermark 17

Schächtung von Tieren ist eine grausame Todesfolter! 18

Steuergeldverschwendung im

Schubhaftzentrum Vordernberg 19

Bundesparteiobmann HC Strache und

Landesparteiobmann Mario Kunasek

am steirischen Landesparteitag.

Ein Jahr

Landesparteiobmann

Mario Kunasek!

V

Kunasek findet klare Worte in Richtung SPÖ und ÖVP. or nunmehr einem Jahr übernahm

Mario Kunasek die

Funktion des Landesparteiobmanns

der FPÖ Steiermark von Gerhard

Kurzmann. In dieser kurzen Zeit

konnte die gut aufgestellte Landesgruppe

vor allem programmatisch

und strukturell entscheidend

weiterentwickelt werden. Die Freiheitlichen starteten Kampagnen in den

Bereichen Wirtschafts-, Frauen- und Familienpolitik und setzten eine Vielzahl

an Initiativen gegen das vorherrschende Asylchaos. Darüber hinaus konnte

die Landespartei gemeinsam mit der Freiheitlichen Bauernschaft erstmals

seit dem Jahr 2000 den Wiedereinzug in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer

sicherstellen. Dadurch ist es künftig möglich, auch in der

Agrarpolitik vermehrt entsprechende Akzente zu setzen.

nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz, Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz, Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz


TOP: Die FPÖ Steiermark forderte anlässlich

des Schulbeginns sowohl im Landtag als auch in

zahlreichen Gemeinderäten die sofortige

Einführung eines Schulstartgeldes für

steirische „Taferlklassler“.

FLOP: Rote Privilegien-Ritter: Ex-Bundespräsident

Heinz Fischer und der ehemalige Bundeskanzler Werner

Faymann erhalten für ihre neuen Tätigkeiten Unsummen

an staatlichen Förderungen. Fischers Gattin

macht sich Sorgen über ein Leben ohne Chauffeur.

Umfrage bestätigt Erfolgskurs

Das Meinungsforschungsinstitut OGM führte Mitte des Jahres eine Landtagswahlumfrage

in der Steiermark durch. Dabei lag die FPÖ bei 31 Prozent,

gefolgt von den derzeitigen Regierungsparteien ÖVP (28 Prozent) und SPÖ

(25 Prozent). Dieses Ergebnis bestätigt eindeutig den bisherigen Erfolg der

Steirischen Freiheitlichen und zeigt, dass die schwarz-rote Koalition zunehmend

an Vertrauen einbüßt.

SPÖ Landtagswahlergebnis 29,3%

Umfrageergebnis 25%

ÖVP

FPÖ

Grüne

KPÖ

Landtagswahlergebnis

Umfrageergebnis

Landtagswahlergebnis

Umfrageergebnis

Landtagswahlergebnis

Umfrageergebnis

Landtagswahlergebnis

Umfrageergebnis

28,5%

28%

26,8%

31%

6,7%

7%

4,2%

5%

Gegenpol zur schwarz-roten Einheitspartei

Auf Landesebene ist nahezu kein inhaltlicher Unterschied zwischen ÖVP

und SPÖ mehr erkennbar. Der Freiheitliche Landtagsklub unter der Führung

von Mario Kunasek hat im Vorjahr die zahlreichen politischen Fehlentwicklungen

klar aufgezeigt. Zudem brachten die 14 FPÖ-Abgeordneten im Landtag

über 200 Anträge ein, leider wurden die meisten dieser Initiativen von

den Regierungsfraktionen schubladisiert oder abgelehnt. Die FPÖ stellte

damit aber eindrucksvoll unter Beweis, dass sie die einzige ernstzunehmende

Alternative zum rot-schwarzen Parteienfilz ist.

Kommentar:

Heinz-Christian Strache

(FPÖ-Bundesparteiobmann und

FPÖ-Klubobmann im Parlament)

Am 22. Mai haben 381.955

der Steirerinnen und

Steirer, das sind 56,22

Prozent der Wähler in der

Grünen Mark, unserem

Präsidentschaftskandidaten

Norbert Hofer ihre Stimme

gegeben. Das hat mir als

Bundesparteiobmann einmal

mehr gezeigt, dass die

Steirischen Freiheitlichen

mit Mario Kunasek an der Spitze nicht nur über eine

großartige Organisation verfügen, sondern auch von

den Menschen als Volksvertreter - und das im wahrsten

Sinne des Wortes - angenommen und geschätzt werden.

Wer hätte vor elf Jahren geglaubt, dass eine derartig

unglaubliche Erfolgsgeschichte wahr werden könnte?

2005 ist die FPÖ aus dem Landtag rausgefallen – aber

zehn Jahre später hat sie bei den Landtagswahlen 2015

mit sensationellen 26,76 Prozent das historisch beste

Ergebnis in der Steiermark geholt. Wir stehen hier in der

Steiermark auf Augenhöhe mit den ehemaligen Großparteien

SPÖ und ÖVP!

Möglich gemacht wurde dieser großartige Erfolg durch

eine konsequente Aufbauarbeit. Heute gibt es eine

blühende, stolze und selbstbewusste steirische FPÖ, die

gefestigt und enorm gestärkt ist.

Mario Kunasek, HC Strache, Norbert Hofer und Johann Gudenus bei einer Großkundgebung in Kapfenberg.

Zukunft ist wählbar!

Klares Ziel muss es deshalb sein, mit Mario Kunasek an

der Spitze auch Verantwortung im Sinne der heimischen

Bevölkerung zu übernehmen. Dafür ist es notwendig, bei

den kommenden Urnengängen so stark zu werden, dass an

den Freiheitlichen kein Weg mehr vorbeiführt.

Und hierzu gratuliere ich allen voran unserem Landesparteiobmann

Mario Kunasek! Seine Festigkeit und

Geradlinigkeit waren ausschlaggebend für diesen

freiheitlichen Triumph bei den Landtagswahlen,

den vorausgegangenen Gemeinderatswahlen und für

das zuletzt großartige Ergebnis bei der Präsidentschafts-

wahl.

Daher habe ich auch nicht den geringsten

Zweifel daran, dass mein Freund Mario

Kunasek bei der nächsten Landtagswahl

2020 seine Ankündigung, die Nummer

eins in der Steiermark werden zu wollen,

auch umsetzen wird. Glück auf, Mario!

Glück auf, Steiermark!

Seite 3


Kommentar:

Mario Eustacchio

(Grazer FP-Obmann und

Stadtrat in Graz)

Zuwanderung in

unser Sozialsystem

stoppen!

Am Beispiel der Mindestsicherung sieht

man, wie desaströs die Politik der SPÖ und

ÖVP in Sachen Zuwanderung und Asylwesen

ist. SPÖ und ÖVP haben das - aus

Steuergeldern finanzierte - Sozialsystem

völlig geöffnet für „Zuwanderer“, „Scheinasylanten“

und „Armutsflüchtlinge“ aus

aller Herren Länder. Die unbequeme Wahrheit:

Eine derartige Zuwanderungspolitik

ist schlichtweg nicht finanzierbar.

Allein das Land Steiermark muss jährlich

rund 75 Millionen für die Mindestsicherung

finanzieren, davon in Graz ca. 42 Millionen.

Die Profiteure aus diesem Sozialtopf sind

aber überwiegend Ausländer. 2015 waren

58 Prozent aller arbeitslosen Bezieher der

vollen Mindestsicherung in der Steiermark

keine österreichischen Staatsbürger!

Die Antworten der SPÖ und ÖVP auf diese

sozialpolitische Schieflage sind zum Kopfschütteln!

Die ÖVP will den Arbeitsmarkt

für Asylwerber öffnen, die SPÖ will gar die

Steuerschraube anziehen. Mit höheren Abgaben

für jene Österreicher, die leistungsbereit

sind und fleißig arbeiten, sollen

Armutsflüchtlinge und Asylberechtigte aus

aller Welt finanziert werden. Man glaubt es

kaum, dass solche Gedankengänge ernsthaft

als Lösungsvorschläge argumentiert

werden! Sollten ÖVP und SPÖ nicht endlich

ihre Politik ändern, steht unser heimisches

Sozialsystem vor dem baldigen Zusammenbruch.

Mindestsicherung

2015 auf 75,6

Im Zuge einer Anfragebeantwortung von

SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Doris

Kampus förderte der Freiheitliche Landtagsklub

schockierendes Zahlenmaterial

ans Tageslicht. Ergänzt durch Daten des

AMS Steiermark wurde ersichtlich, dass 58

Prozent aller arbeitslosen Empfänger der

vollen Mindestsicherung in der Höhe von

837 Euro keine österreichischen Staatsbürger

sind.

Bereits mit der Einführung der Bedarfsorientierten

Mindestsicherung (BMS) zeigte

sich die totale Fehlkonstruktion dieses

sozialromantischen Konzepts. Schon im

Jahr 2011 waren 15.242 Personen als

Bezieher ausgewiesen. Mit der aktuellen

Anfragebeantwortung lässt sich der

rasante Anstieg deutlich erkennen, denn

im Jahr 2015 stieg diese Zahl auf schier

unglaubliche 28.778 Personen. Parallel

dazu explodierten die Ausgaben in einem

völlig unverantwortlichen Ausmaß.

Fielen für die Steiermark im Jahr 2013

noch Gesamtkosten in der Höhe von 53,6

Millionen Euro an, so steigerten sich diese

innerhalb von nur zwei Jahren auf 75,6

Millionen. Besonders alarmierend ist die

Entwicklung in Graz. Hier erhöhten sich

die Aufwendungen von 2013 bis 2015 von

28,1 auf rund 42 Millionen Euro, was nicht

nur eine 50-prozentige Zunahme innerhalb

von zwei Jahren, sondern auch einen

Anteil an den steirischen Gesamtkosten

von 56 Prozent ausmacht.

Offenbar dient das besonders ausländerund

spendierfreudige Wien der ÖVPgeführten

steirischen Landeshauptstadt

als Vorbild. Will man Graz mit dieser Politik

der sozialen Hängematte an die Wand

fahren, so ist Bürgermeister Nagl am

besten Weg dazu.

Obwohl sich Landesrätin Kampus mit

der Anfragebeantwortung „aufgrund

des Umfangs“ vier anstatt der gesetzlich

normierten zwei Monate Zeit ließ, konnte

Wir brauchen keine neuen Steuern erfinden,

um Armutsflüchtlinge aus aller Welt

zu finanzieren, die wir in Österreich als Zuwanderer

nicht brauchen können und die

wir bei uns auch gar nicht haben wollen!

Seite 4


explodierte

Millionen Euro!

Interview mit

Hannes Amesbauer

(Landtagsabgeordneter,

Sozialsprecher der FPÖ

Steiermark)

sie – nebulös mit der Datenlage des Sozialressorts

begründet – keine Auswertung

hinsichtlich der teil- und vollunterstützten

Mindestsicherungsbezieher vorlegen.

Im Gegensatz hierzu lieferte das AMS

Steiermark auf Anfrage innerhalb eines

Arbeitstages genau jene Auswertung. Es

gibt Anlass zu großer Sorge, wenn die für

den Arbeitsmarkt zuständige Landesrätin

scheinbar chaotische Entscheidungen

trifft, anstatt Kontakt mit dem Arbeitsmarktservice

aufzunehmen. So jedenfalls

werden jegliche Maßnahmen und die

Novellierung der Mindestsicherung zu

einer sozialpolitischen Geisterfahrt.

Wir Steirer: Lieber

Hannes, du zählst zu den

größten Kritikern der

Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Siehst du

anhand der AMS-Daten

deine Befürchtungen

bestätigt?

Amesbauer: Natürlich, einmal mehr wurde

das System der Mindestsicherung als Geldvernichtungsmaschinerie

entlarvt. Rund 1.000

vollunterstützte Ausländer werden derzeit mit

jährlich zehn Millionen Euro „durchgefüttert“,

während bei den Steirern im Sozialbereich

Kürzung um Kürzung vollzogen wird.

Wir Steirer: Warum schafft es die zuständige

Landesrätin Doris Kampus nicht, diesen

Unsitten ein Ende zu bereiten?

Amesbauer: Neben dem fehlenden Willen

kommt eine Riesenportion Unfähigkeit hinzu.

Bei rund 80 Personen ist die Staatsbürgerschaft

„ungeklärt bzw. unbekannt“, was Kampus natürlich

nicht daran hinderte, diesen „Personen“

trotzdem die Mindestsicherung zuzugestehen.

Wir Steirer: Kannst du mit der kürzlich erfolgten

Novelle der Mindestsicherung etwas

anfangen?

Amesbauer: Die Minimalreform wird am

finanziellen Abenteuer nichts ändern. Der

heimische Arbeitsmarkt leidet massiv unter

Fremden, die ohne jegliche Qualifikation dem

Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche liegen

werden. Sollte man nicht schleunigst über

eine massive Leistungsreduktion für Asylberechtigte

und Drittstaatsangehörige nachdenken,

steht unser heimisches Sozialsystem vor

dem baldigen Zusammenbruch.

Seite 5


KINDERBETREUUNGSGELD:

250 MILLIONEN

EURO GEHEN AN

AUSLÄNDER

Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen

Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten

Günther Kumpitsch an

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin

hervorgeht, waren im Jahr 2015 ein Drittel

der Kinderbetreuungsgeld-Bezieher keine

Österreicher. In Wien hatte sogar mehr als

die Hälfte der Leistungsempfänger eine

ausländische Staatsbürgerschaft.

Sehr besorgniserregend sind die Zahlen bezüglich der für sozial Schwache

geschaffenen Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld: Rund 47 Prozent der

landesweit Unterstützten hatten keinen österreichischen Pass, in der Bundeshauptstadt

betrug der Ausländeranteil der Bezieher unvorstellbare 58 Prozent.

Insgesamt überwiesen die heimischen Krankenversicherungsträger 2015 damit

eine Viertelmilliarde Euro an Kinderbetreuungsgeld bzw. an daran geknüpfte

Beihilfen an Nichtösterreicher.

Neben den budgetären Aspekten ist dabei die rasante Steigerungsrate an

ausländischen und die gleichzeitige dramatische Verringerung an inländischen

Kindergeldbeziehern in der jüngsten Vergangenheit besonders erschreckend.

Bezogen 2011 noch 170.820 Österreicher die Unterstützungsleistung, waren es

2013 nur mehr 148.634 und 2015 gar nur mehr 135.240 – dies entspricht einer

Reduzierung um rund 20 Prozent innerhalb von nur fünf Jahren! Das genaue Gegenteil

ist bei Begünstigten mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu verzeichnen.

Waren es 2011 lediglich 66.227, betrug die Zahl 2013 bereits 68.709 und im

vergangenen Jahr schließlich 71.308 – Tendenz steigend.

2015 Kinderbetreuungsgeld (KBG) Beihilfe zum KBG

Österreich Betrag Anteil Betrag Anteil

Österreichische Bezieher € 507.283.085 67,51% € 14.608.180 53,18%

Ausländische Bezieher € 244.119.660 32,49% € 12.862.215 46,82%

2015 Kinderbetreuungsgeld (KBG) Beihilfe zum KBG

Wien Betrag Anteil Betrag Anteil

Österreichische Bezieher € 83.299.056 46,99% € 4.818.409 41,85%

Ausländische Bezieher € 93.960.044 53,01% € 6.694.757 58,15%

Seite 6

Quelle: 9033/AB vom 05.08.2016 zu 9437/J (XXV.GP)


Drei Fragen an

Hedwig Staller

(Landtagsabgeordnete,

Familiensprecherin

der FPÖ Steiermark)

Wir Steirer: Liebe Hedwig! Was

muss deiner Meinung nach getan

werden, um die von der FPÖ aufgedeckte

inländerfeindliche Familienpolitik

zu beenden und unsere

heimischen Familien verstärkt zu

unterstützen?

Angesichts der unvernünftigen Zuwanderungs- und gleichzeitig inländerfeindlichen

Familienpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung in den letzten Jahren,

war diese Entwicklung leider absehbar. Eine Sozialleistung wie das Kinderbetreuungsgeld

sollte eigentlich darauf abzielen, den heimischen Bürgern bei

der Gründung einer Familie finanziell unter die Arme zu greifen. Nach der von

ÖVP und SPÖ beschlossenen Regelung besteht ein Anspruch auf die pauschale

Variante der Unterstützung jedoch unabhängig von der Staatsbürgerschaft

der Eltern und Kinder. So kommen etwa auch Asylberechtigte, Drittstaatsangehörige

sowie subsidiär Schutzberechtigte infrage. Neben dem pauschalen

Kinderbetreuungsgeld können einkommensschwache Bezieher darüber hinaus

eine Beihilfe zu Selbigem beantragen. Auch hier sah die Bundesregierung keine

Veranlassung für eine Einschränkung auf österreichische Staatsbürger.

Im Vergleich zu Gesamtösterreich – und vor allem zu Wien – ist die Situation in

der Steiermark nicht viel besser. Auch in der Grünen Mark macht der Anteil der

Kindergeldbezieher ausländischer Herkunft mehr als ein Viertel aller Unterstützten

aus.

Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieser Wert vor fünf Jahren noch bei

unter 20 Prozent lag. Setzt sich diese Entwicklung fort, herrschen auch in der

Steiermark bereits in wenigen Jahren Wiener Verhältnisse. Die steirischen Verantwortungsträger

von SPÖ und ÖVP sind daher angehalten, endlich aus ihrem

sozialromantischen Dornröschenschlaf zu erwachen. Ein erster und wichtiger

Schritt wäre zweifelsohne, die politischen Scheuklappen abzulegen und den

freiheitlichen Ideen hinsichtlich einer inländerfreundlichen Familienpolitik Gehör

zu schenken. Die Zukunft unserer Steiermark hätte es verdient.

Staller: Diese Wahnsinnsentwicklung ist nicht weiter

hinnehmbar. Dass mehr als 30 Prozent der Gelder, die

steirische Familien speziell in Zeiten von Rekordarmut

und Rekordarbeitslosigkeit so dringend benötigen, oftmals

an Menschen fließen, die keinen Beitrag zu unserem

Sozialsystem geleistet haben, ist ein Skandal. Es ist höchst

an der Zeit, die sozialen Leistungen an die Staatsbürgerschaft

zu knüpfen.

Wir Steirer: Welche freiheitlichen Lösungsansätze

gibt es, um Steirern ein Familienleben nach eigenen

Wünschen, frei und unabhängig von wirtschaftlichen

Zwängen, zu ermöglichen?

Staller: Eine wichtige Maßnahme, um Familien zu unterstützen,

ist die Aufstockung des Kinderbetreuungsgeldes

auf Mindestsicherungshöhe. Dies würde durch die Umsetzung

des „Berndorfer Modells“ gewährleistet werden. Das

monatliche Kinderbetreuungsgeld wird dabei auf den

Betrag von 837 Euro angehoben, wodurch eine hinreichende

und solide finanzielle Basis zur Betreuung der

Kinder durch die Eltern selbst sichergestellt werden kann.

Wir Steirer: Eine langjährige Forderung der FPÖ, um

Familien zu entlasten, ist auch das sogenannte „Familiensplitting“.

Was genau ist darunter zu verstehen?

Staller: Im Gegensatz zur in Österreich geltenden Individualbesteuerung

werden beim Familiensplitting alle

im Haushalt lebenden Personen bei der Berechnung der

Lohn- und Einkommensteuer berücksichtigt. Von der „Verteilung“

des gesamten Haushaltseinkommens auf alle

Familienmitglieder und dem dadurch niedrigeren Steuersatz

profitieren vor allem Familien, die einen wesentlichen

Beitrag zum Fortbestand unserer Gesellschaft leisten.

Seite 7


Österreicher sind die Schutzbefohlenen

unserer Politik

Was kommt Ihnen zuerst in den Sinn,

wenn Sie an die Steiermark denken?

Zunächst muss ich sagen, dass ich ja in der

Steiermark, in Vorau, geboren bin. Und als

Südburgenländer hat man natürlich enge,

„grenzüberschreitende“ Kontakte mit Steirern.

Mit der Steiermark verbinde ich auch Wandern,

Schifahren und Schwammerlsuchen. Vor allem

aber schätze ich die Menschen, ihre geradlinige,

ehrliche und bodenständige Art.

Die steirische Landesregierung hat in den

letzten Jahren im Rahmen der „Reformpartnerschaft“

Gemeindezusammenlegungen

durchgeführt. Ist dies als Vorbild

anzusehen?

Verwaltungsvereinfachungen sind eine langjährige

freiheitliche Forderung. Die Bezirksund

Gemeindefusionen jedoch, wie sie in der

Steiermark durchgeführt wurden, sind ein

Negativbeispiel. Sie wurden offensichtlich am

grünen Tisch beschlossen - ohne die Bevölkerung

in diesen Prozess miteinzubeziehen und

auf gewachsene Strukturen und die Zusammenarbeit

einzelner Gemeinden Rücksicht zu

nehmen. Parallel dazu wurden auch Krankenhausabteilungen

geschlossen, womit die

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

massiv verschlechtert wurde.

Sicherheit und Kriminalität sind wichtige

Themen, die die Bevölkerung beschäftigen.

Kann man diese Probleme überhaupt

noch in den Griff bekommen?

Selbstverständlich muss man hier ansetzen. Es

braucht ein offensives Bekenntnis zu unserer

Landesverteidigung, sowohl militärisch als

auch wirtschaftlich und geistig. Wir stehen

aber heute vor dem Problem, dass in den

letzten Jahren bei der Polizei Personal massiv

eingespart wurde, unsere Gefängnisse kaum

abschreckende Wirkung zeigen und viele

Kriminelle, falls sie überhaupt gefasst werden,

oftmals mit bedingten Verurteilungen

nach Hause gehen können. Österreich ist

zum Paradies für Kriminelle geworden. Es ist

daher dringend notwendig, zum einen unsere

Polizei massiv personell aufzustocken und zum

anderen auch entsprechend auszustatten. Als

Bundespräsident und Oberbefehlshaber des

Bundesheeres würde ich den Verteidigungsminister

bei seinem Vorhaben, das Bundesheer

wieder zu stärken, unterstützen.

Steiermarkweit waren im August 39.121

Menschen ohne Beschäftigung und 7.318

befanden sich in Schulungsmaßnahmen

des Arbeitsmarktservices (AMS). Was

kann gegen die hohe Arbeitslosigkeit getan

und wie kann die Zuwanderung durch

Billigarbeitskräfte eingedämmt werden?

Wir erleben gerade eine Rekordarbeitslosigkeit

in Österreich mit fast 400.000 Arbeitslosen. Es

ist zu erwarten, dass die Zahl über den Winter

auf eine halbe Million anwachsen wird. Die

Zuwanderung von Billigarbeitskräften führt

zu Lohn- und Sozialdumping und damit zur

Gefährdung bzw. Vernichtung von heimischen

Arbeitsplätzen und Unternehmen. Wir

fordern seit Jahren ein nachhaltiges Maßnahmenpaket

zum Schutz des österreichischen

Arbeitsmarktes und haben diesbezüglich auch

zahlreiche Initiativen im Parlament gesetzt,

um den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt

für EU-Bürger und für Drittstaatsangehörige

zu beschränken sowie die Entsendung

ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich

sektoral und temporär zu stoppen.

Leider fanden diese bis dato keine ausreichende

Unterstützung. Die Regierung ist gefordert,

entsprechende Maßnahmen zu setzen. Es

braucht eine Belebung der Wirtschaft durch

Investitionsprogramme, eine Entbürokratisierung,

eine Senkung der Lohnnebenkosten und

die Abschaffung der kalten Progression, um die

Kaufkraft zu stärken.

Im vergangenen Jahr kam es zu invasionsähnlichen

Zuständen an der südsteirischen

Grenze. Wie sehen Sie die Auswirkungen

der Flüchtlingswelle auf unser

Land?

Österreich ist durch seine übertriebene

Willkommenskultur über Gebühr belastet,

wir brauchen daher strengere Regeln. Das

Seite 8


Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat

Norbert Hofer im Interview zu aktuellen Entwicklungen,

demokratiepolitischen Defiziten

und einem notwendigen Umdenken in der

Flüchtlingskrise.

Kommentar:

Mag. Stefan Hermann

(Landesparteisekretär der

FPÖ Steiermark)

Demokratiepolitische

Farce beschädigt das

Ansehen unserer

Heimat …

Wahlen sind ein zentraler Bestandteil unseres

demokratischen Systems. Es ist von

großer Bedeutung, dass die Bürger auf den

fehlerfreien Ablauf und die manipulationssichere

Durchführung der Stimmabgabe

vertrauen können.

Dieses Vertrauen wurde in den letzten

Wochen und Monaten tief erschüttert. Die

Bundesregierung ist offensichtlich nicht in

der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht

sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen

kein Ende. Es geht sogar so weit, dass man

einen Vorsatz unterstellen könnte …

bedeutet jedoch nicht, dass wir uns von einer

menschlichen Politik abwenden. Österreich

darf aber keine Sammelstelle für Menschen

werden, die vor allem in den Sozialstaat

einwandern wollen, illegale Doppelstaatsbürgerschaften

besitzen, Demonstrationen für

Gewalttaten nutzen, straffällig werden oder

unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit

Frauenbilder aus dem Mittelalter in den heimischen

Alltag einbringen.

Wichtig ist eine intakte EU-Außengrenze. Sollte

diese nicht funktionieren, müssen wir unsere

eigenen Grenzen wieder sichern.

Die letzten Jahre hat sich trotz vieler

Versprechungen nichts geändert. Lässt

sich die politische Situation in Österreich

verändern?

Die politische Situation in unserem Land kann

sehr wohl verbessert werden, wenn es den

Willen dazu gibt. Deshalb bin ich ein starker

Befürworter der direkten Demokratie, um

damit auch die Mitsprachemöglichkeit der

Bevölkerung zu erhöhen. Man braucht sich vor

den Menschen nicht zu fürchten. Hinsichtlich

der geplanten Freihandelsabkommen TTIP

und CETA fordere ich seit Langem eine direktdemokratische

Befragung der Bürger, denn sie

tragen schlussendlich auch die Konsequenzen

dieser Abkommen. Das Recht auf Mitbestimmung

der Menschen darf nicht verwehrt werden,

im Gegenteil: Es muss ausgebaut werden.

Die Bürger könnten von sich aus Initiativen

starten und sich mehr für die Politik begeistern.

Eine letzte Frage: Was erhoffen Sie sich für

ein Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl?

Ich bin ein positiv denkender Mensch und

denke, dass ich diese Wahl gewinnen kann.

Und ich bin zuversichtlich, dass die Menschen

von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, um

einen Kandidaten zu wählen, der sich ihrer

Sorgen ehrlich annimmt. Als Bundespräsident

werde ich bei allen meinen Amtshandlungen

darauf achten, dass sie zum Wohle Österreichs

geschehen.

Die Freiheitlichen haben bereits vor Wochen

vorgeschlagen, die Briefwahl wieder

auf ihren ursprünglichen Zweck, nämlich

als Abstimmungsmöglichkeit für Auslandsösterreicher,

zu beschränken. Alle anderen

haben ohnedies die Möglichkeit, mit einer

Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich

zu wählen. Für Personen, deren Gesundheit

eingeschränkt ist, gibt es zusätzlich

„fliegende Kommissionen“.

Mit den FPÖ-Vorschlägen für eine Reform

der Briefwahl hätte man eine Verschiebung

des Wahltermines verhindern und

gleichzeitig eine sichere Stimmabgabe und

eine ordnungsgemäße Durchführung des

Urnengangs garantieren können.

Jeder Österreicher hat schließlich ein Recht

darauf, dass seine Stimme bei der Wahl

gezählt wird. Abschließend danke ich den

unzähligen Wahlzeugen und Wahlbeisitzern

für ihren steiermarkweiten

Einsatz im Dienste der Demokratie. Ein

Einsatz, den man sich auch von den Verantwortlichen

für die Abhaltung der Bundespräsidentenwahl

wünschen würde.

Seite 9


Aus dem Verfassungsschutzbericht

2015

des Innenministeriums:

(abrufbar unter: http://www.bmi.gv.at/

cms/BMi_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf)

„Der islamistische Extremismus

und Terrorismus auf internationaler

bzw. europäischer Ebene

stellt ein permanentes und gegenwärtig

das größte Gefährdungspotenzial

für die liberaldemokratischen

Gesellschaften

dar.“

(Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 23)

„In Österreich ist die Zahl der

sich radikalisierenden Anhänger

des salafistischen Dschihadismus

weiterhin im Ansteigen

begriffen bzw. sind Tendenzen in

Richtung aktiver Engagements

in der salafistisch-dschihadistischen

Szene feststellbar.“

(Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 23)

„In Österreich haben sich seit

mehreren Jahren islamistische

und islamistisch-extremistische

Strukturen bzw. Unterstützer

des ‚globalen Dschihad‘ etabliert.“

(Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 28)

Im Jahr 2015 sind rund 80 Personen

aus dem „Heiligen Krieg“

nach Österreich zurückgekehrt.

„Nach der Rückkehr aus den

Krisengebieten stellen die dort

erlangten Kampferfahrungen,

traumatische Erlebnisse dar und

damit einhergehende gemeingefährdende

Verhaltensänderungen

(Herabsetzung der Hemmschwelle

zur Begehung von

Gewalttaten) sowie eine mögliche

ausgereifte Radikalisierung

ein Sicherheitsrisiko.“

(Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 25)

Verfassungsschutz schlägt Alarm:

Zahl radikaler Islamisten

Die Religionsfreiheit wird von

Fanatikern zunehmend dazu missbraucht,

Angst und Schrecken zu

verbreiten. Die Verunsicherung innerhalb

der steirischen Bevölkerung

durch die islamistische Terrorgefahr

nimmt stetig zu. Die Sorgen der

Bürger sind leider nicht unbegründet,

was auch der Verfassungsschutz

bestätigt.

So hat das Innenministerium

eine Verschärfung islamistischer

Bestrebungen im Land registriert.

Seit mehreren Jahren etablieren

sich islamistische und islamistischextremistische

Strukturen bzw.

Unterstützer des „globalen Dschihad“

in Österreich. Dies ist durch

Ermittlungen, Strafverfahren und

Verurteilungen dokumentiert.

Rückkehrer aus dem „Heiligen Krieg“

als schlafende Bedrohung

Im Jahr 2015 sind rund 80 Personen aus dem

„Heiligen Krieg“ nach Österreich zurückgekehrt.

Diese „Glaubenskrieger“ leben unbehelligt

mitten unter uns, obwohl von ihnen

ein massives Sicherheitsrisiko ausgeht.

8 von 16 Moscheen in Graz werden

als radikal eingestuft

Ein Experte der Landespolizeidirektion

Steiermark erklärte unlängst gegenüber der

„Kleinen Zeitung“, wie dramatisch die Situation

in der Grünen Mark ist. So werden acht

von 16 Moscheen in Graz vom Verfassungsschutz

als radikal eingestuft. Trotz dieser

Warnungen wird die Großmoschee inklusive

Gebetsturm demnächst fertiggestellt. Ein

Minarett stellt letztendlich ein Symbol des

Triumphs des muslimischen Glaubens und

Seite 10


Interview mit

Mario Kunasek

(Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark)

Landesparteiobmann

Mario Kunasek im

Gespräch.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann! Lieber Mario! Die

zunehmende Islamisierung ist bedrohlich und wird auch vom Verfassungsschutz

belegt. Wie erlebst du die Situation?

steigt!

des politischen Machtanspruchs des Islams dar. In diesem

Zusammenhang stimmt ein berühmtes Zitat des türkischen

Präsidenten Tayyip Erdogan besonders nachdenklich.

Dieser meinte im Jahr 1997:

„Die Demokratie ist nur der

Zug, auf den wir aufsteigen,

bis wir am Ziel sind.

Die Moscheen sind unsere

Kasernen, die Minarette unsere

Bajonette, die Kuppeln

unsere Helme und die

Gläubigen unsere Soldaten.“

Der Tschador, die Burka und der Niqab sind ebenso Symbole

des politischen Islams und manifestieren die Unterdrückung

der Frau. Als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen

Haltung und als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung

wurde diese Bekleidung bereits in einigen europäischen

Ländern zu Recht unter Verbot gestellt, während

verschleierte Frauen in Graz das Stadtbild prägen.

Kunasek: Obwohl die besorgniserregenden Entwicklungen nicht von der

Hand zu weisen sind, schauen die politischen Verantwortungsträger scheinbar

bewusst weg. Dieses Verhalten ist grob fahrlässig. Wir fordern daher

einen jährlichen Islamismusbericht an den Landtag Steiermark, damit auch

die Landesregierung endlich erkennt, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Wir Steirer: Welche weiteren Schritte will die FPÖ Steiermark setzen,

um der voranschreitenden Islamisierung unserer Heimat entgegenzutreten?

Kunasek: Eine zentrale Rolle im Kampf gegen die zunehmende Radikalisierung

und den Terrorismus nimmt das Landesamt für Verfassungsschutz ein.

Um der steigenden Bedrohung durch radikale Strömungen zu begegnen, ist

dessen Aufstockung in Hinblick auf Ausrüstung und Personal unumgänglich.

Daneben müssen Symbole des Triumphs des muslimischen Glaubens und

des politischen Machtanspruchs des Islams aus der Steiermark verschwinden.

Wir brauchen ein Bauverbot für Minarette sowie ein Verschleierungsverbot

im öffentlichen Raum. Andere Länder zeigen uns vor, dass diese

Regelung auch zur besseren Integration beiträgt.

Wir Steirer: Wie beurteilst du die Zunahme bedenklicher

Veranstaltungen, wie Koranverteilungen?

Kunasek: Bosnische Muslime schwenkten am Grazer Hauptplatz die

Dschihad-Fahne des Islamischen Staates. Radikal-islamische Salafisten

verteilten Propagandamaterial in Krankenhäusern und drängten Patienten,

zum Islam zu konvertieren. Koranverteilungen fanden in steirischen Städten

statt. All das ist bereits bittere Realität! Die FPÖ spricht sich in aller Deutlichkeit

für ein Verbot extremistischer Veranstaltungen aus.

Seite 11


Heimische Wirtschaft

Die heimische Wirtschaft befindet

sich derzeit in einer schweren

Notlage. In der Steiermark werden

monatlich neue Rekordwerte hinsichtlich

der Arbeitslosenzahlen erreicht,

welche die Grüne Mark zunehmend

an den Rand der Belastbarkeit drängen

- mit einer Entspannung ist vorerst

nicht zu rechnen. Österreich hatte bis

vor wenigen Jahren europaweit noch

eine der geringsten Arbeitslosenzahlen,

mittlerweile ist die Republik in diesem

EU-Ranking weit zurückgefallen. Die

hohen Beschäftigungslosenzahlen haben

natürlich einen Grund: Eine derart

lang anhaltende Arbeitslosigkeit ist auf

den schwächelnden Wirtschaftsstandort

zurückzuführen. Als Indikator dafür kann

zweifelsohne der Wirtschaftsvergleich mit

anderen EU-Mitgliedsstaaten gesehen

werden, in dem wir zunehmend an Boden

verlieren. Während Österreich hier im Jahr

2011 noch den dritten Platz eingenommen

hat, findet sich die Alpenrepublik

inzwischen nur noch auf Platz zehn. Slowenien,

Estland, Litauen und die Slowakei

haben uns bereits überholt. Es braucht

also dringend ein Konzept gegen die

aktuelle Wirtschaftsflaute. Dieses muss in

der Lage sein, die Ökonomie in Schwung

zu bringen, den heimischen Wirtschaftsstandort

wieder attraktiv zu machen und

somit der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

in Not

Drei Fragen an

Axel Kassegger

(Nationalratsabgeordneter Graz,

Wirtschaftssprecher der FPÖ im Parlament)

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, lieber Axel! Bundeskanzler

Kern und Vizekanzler Mitterlehner kündigten vor Monaten einen „New

Deal“ zwischen SPÖ und ÖVP innerhalb der Bundesregierung an. War für dich

davon letztendlich etwas davon etwas zu bemerken?

Axel Kassegger: „Die großen Probleme, die wir derzeit in Österreich haben,

werden leider auch im Rahmen des sogenannten ‚New Deal‘ von SPÖ und ÖVP nicht

behandelt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Bundesregierung die Migrationsströme

nicht in den Griff bekommt. Dieser Umstand sorgt dafür, dass zig Milliarden

an Steuergeldern für dieses Versagen aufgewendet werden müssen. Wir von der

FPÖ hingegen würden dieses Geld lieber für die Ausbildung unserer Kinder oder zur

Ankurbelung der heimischen Wirtschaft verwenden.“

Wir Steirer: Mit dem „New Deal“ wurde auch ein Wirtschaftsprogramm angekündigt.

Kann man hierbei von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen?

Axel Kassegger: „Im neuen Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung werden

lediglich auf planlose Art und Weise Gelder verteilt. Dabei wird aber darauf

Seite 12


Kommentar:

Gerald Deutschmann

(Landtagsabgeordneter,

Wirtschaftssprecher der

FPÖ Steiermark)

Wirtschaft stärken -

Chancen schaffen!

Österreichs Wirtschaft

steckt in einer der größten

Krisen seit Gründung der

Zweiten Republik. In der Steiermark werden

monatlich neue Negativrekordwerte

erreicht, die das Land zunehmend an den

Rand der Belastbarkeit drängen.

Auf diese Entwicklungen wurde von den

rot-schwarzen Verantwortungsträgern

nicht im notwendigen Ausmaß reagiert.

Aus diesem Grund setzen wir im Herbst

einen Wirtschaftsschwerpunkt.

Erich Schoklitsch, LAbg. Gerald Deutschmann, Landesparteiobmann Mario Kunasek und NAbg. Axel Kassegger

bei der Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaftsstandort stärken“.

vergessen, dass Österreich ausgabenseitig Werte aufweist, die uns bald zum Verhängnis werden

können. Dieses ganz massive strukturelle Ausgabenproblem muss die Bundesregierung möglichst

schnell in den Griff bekommen. Auch der gesamte Bereich des ‚Förderungsunwesens‘ wird

mit keinem Wort im ‚New Deal‘ erwähnt und der ineffiziente Föderalismus verursacht nach wie

vor Milliarden an Kosten.“

Wir Steirer: Nachdem im Jahr 2012 „Standard & Poor‘s“ und 2015 „Fitch“ Österreich die

Bestnote AAA entzogen haben, wurden wir nun auch von der Ratingagentur „Moody‘s“

herabgesetzt. Worauf führst du dies zurück?

Axel Kassegger: „Obwohl der Trend für Österreich in fast allen Parametern sinkend ist,

herrschten innerhalb der rot-schwarzen Bundesregierung vollkommener Stillstand und Ideenlosigkeit.

Die heimische Verwaltung ist weiterhin von wahnwitzigen Doppelgleisigkeiten geprägt,

die Arbeitslosigkeit steigt stetig an, es gibt noch immer 22 Sozialversicherungsträger, wir haben

zudem ein leistungsfeindliches Steuersystem und eine global nicht wettbewerbsfähige Kostenstruktur,

der Faktor Arbeit ist nach wie vor mit hohen Lohnnebenkosten behaftet und die

Zuwanderung ins Sozialsystem kostet uns Jahr für Jahr zig Milliarden Euro. Es muss zu einem

Paradigmenwechsel kommen, um Österreich wieder auf den Erfolgsweg zurückzuführen.“

Im Rahmen einer Antragsreihe werden

an die Landes- und Bundesregierung

konkrete Forderungen gestellt, um ihnen

ihre Untätigkeit und Versäumnisse der

letzten Jahre vor Augen zu führen. Die

Verantwortungsträger auf Landesebene

konfrontieren wir unter anderem mit

dem Start einer Wohnbauoffensive zur

Stärkung der heimischen Bauwirtschaft,

der Umsetzung eines Lehrlingspakets zur

Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit

und der Schaffung eines Wirtschaftsfonds

zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit.

Zentrale Anliegen an die Bundesregierung

werden die sektorale Schließung

des Arbeitsmarktes sowie der dringend

notwendige Bürokratieabbau für Kleinund

Mittelunternehmer sein.

Sollten SPÖ und ÖVP nicht endlich

aufwachen und unsere Initiativen mit der

nötigen Ernsthaftigkeit behandeln, wird

es künftig zu einer weiteren Verschärfung

am steirischen Arbeitsmarkt kommen und

der heimische Wirtschaftsstandort wird

mehr und mehr an Bedeutung verlieren.

Seite 13


Buchtipp des Monats

von 3. LT-Präsident Dr. Gerhard Kurzmann:

Neues Kulturförderungsgesetz

bedeutet Aus für Trachten- und

Heimatvereine!

Brauchtum und Heimatpflege

sind nicht mehr förderungswürdig,

internationale Volkskulturen

dagegen schon.

Behandelt wird in diesem Buch die Entwicklung der

USA zur Weltmacht. Menno Aden, der Autor, war

wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität

von Pretoria/Südafrika, bis 2007 Professor an der

FH-Essen und zuletzt Präsident des evangelischlutherischen

Landeskirchenamtes in Schwerin. Vom

Beginn der „Monroe-Doktrin“ bis zur heutigen,

von den US-Amerikanern geprägten neuen „Weltordnung“

spannt sich der Bogen der Darstellung.

Zweifellos ein interessantes Werk, das man lesen

sollte.

Unter dem Deckmantel einer „zeitgemäßen

Weiterentwicklung“ und des „Anwachsens der

kulturellen Vielfalt“ werden in der anstehenden

Novelle zum Kultur- und Kunstförderungsgesetz

die Bereiche „Brauchtum und Heimatpflege“

als nicht mehr förderungswürdig erachtet.

Ein äußerst schwammiger Bereich namens

„Allgemeine Volkskultur“ soll zwar die Brauchtums-

und Trachtenpflege übernehmen, doch

dient diese Sparte dazu, „zeitgemäße volkskulturelle

Projekte“ sowie die „Begegnung mit

internationalen Volkskulturen“ zu fördern. Die

Landesregierung setzt also auch in diesem

Bereich nahtlos ihr bekanntes Sparprogramm

durch: Während bei den Steirern und ihren

heimischen Vereinen gespart wird, werden

Unsummen für zeitgenössische und vor allem

internationale Multikulti-Projekte in Bewegung

gesetzt. Landesrat Buchmann macht sich

anscheinend in erster Linie für ausländisches

Kulturgut stark, während er bei der eigenen Bevölkerung

und deren Traditionen und Brauchtümern

spart. Die Freiheitlichen werden diesem

Gesetz keinesfalls ihre Zustimmung geben, da

hierdurch sämtliche Trachten- und Heimatvereine

in ihrer finanziellen Existenz bedroht sind!

Kultur Forum

K

Steiermark

EINLADUNG

DENK:MAL

Tag des Denkmals:

K K K

K K K

Kultur Forum

https://www.facebook.com/KFSteiermark

Steiermark

EINLADUNG

DENK:MAL

Tag des Denkmals:

Festakt zur Wiederaufstellung des Tegetthoff-Denkmals

Sonntag, 25.09.2016, 11:30, Tegetthoffplatz

Das Kulturforum Steiermark lädt am Tag des Denkmals am 25. September 2016 zum Festakt zur

Festakt zur Wiederaufstellung des Tegetthoff-Denkmals

Wiederaufstellung des Tegetthoff-Denkmals.

Sonntag, 25.09.2016, 11:30, Tegetthoffplatz

Neben den Festrednern Univ.-Prof. Lothar Höbelt und Dr. Gerhard Dienes wird die

„Marinekameradschaft Tegetthoff" für die würdige Umrahmung der Veranstaltung Sorge tragen.

Das Kulturforum Steiermark lädt am Tag des Denkmals am 25. September 2016 zum Festakt zur

Wiederaufstellung des Tegetthoff-Denkmals. Das Kulturforum Steiermark freut sich, die Heimkehr „unseres" Admirals gemeinsam mit der

Grazer Bevölkerung begehen zu dürfen.

Neben den Festrednern Univ.-Prof. Lothar Höbelt und Dr. Gerhard Anmeldung Dienes wird unter: die 0316/877-5300 oder info@kulturforum-steiermark.at

„Marinekameradschaft Tegetthoff" für die würdige Umrahmung der Veranstaltung Sorge tragen.

Das Kulturforum Steiermark Seite 14 freut sich, die Heimkehr „unseres" Admirals gemeinsam mit der

Grazer Bevölkerung begehen zu dürfen.


Kunst im FPÖ-Klub

Kommentar:

Herbert Kober

(Landtagsabgeordneter,

Sportsprecher der FPÖ

Steiermark)

Olympiadebakel darf

sich nicht wiederholen!

Die Verbindung von Kunst und Tradition ist

den Steirischen Freiheitlichen ein wichtiges

Anliegen. Das Gemälde „Übergang über den

Pruth“ ist ein Werk des bedeutenden Grazer

Künstlers WILHELM THÖNY, der im Jahr 1915

als Einjährig-Freiwilliger beim Grazer Schützenregiment

Nr. 3 einrückte und 1923 der 1.

Präsident der GRAZER SEZESSION war.

Auf der Pariser Weltausstellung 1937 wurde

er mit der Goldmedaille für sein künstlerisches

Schaffen ausgezeichnet. Ein Jahr

später emigrierte er mit seiner jüdischen

Frau in die USA.

v.r.n.l.: Klubobmann Mario Kunasek, 3. LT-Präsident

Dr. Gerhard Kurzmann, LAbg. Olt Marco Triller

Das Gemälde zeigt den im heftigsten russischen

Artillerie- und Abwehrfeuer erzwungenen

Übergang des Grazer Hausregimentes

am 7. Juni 1915 in Ostgalizien bei Widynow.

Thöny stellt den Augenblick dar, an dem

die ersten Linien der Steirer das vom Feind

besetzte Ufer erstürmen.

Wir danken Herrn Direktor Otto Hochreiter und Herrn

Dr. Franz Leitgeb vom Grazer Stadtmuseum, in dem sich

zahlreiche Originale der Arbeiten Thönys befinden, für deren

Unterstützung sowie Herrn Fischer (Foto Fischer) und Herrn

Tropper (Bild & Grafik) für die Qualität der Reproduktion.

Österreich hat in seiner

gesamten olympischen Geschichte

weniger Medaillen

erzielt als Michael Phelps in seiner olympischen

Karriere. Das miserable Ergebnis

ist jedoch nicht den Athleten geschuldet,

sondern dem katastrophalen Sportsystem.

Unser Land muss sich endlich zum Beruf

„Sport“ bekennen, um es Wettkämpfern

möglich zu machen, Job und Leidenschaft

zu verbinden.

Es geht darum, sich für die Vereinbarkeit

von Beruf und Spitzensport stark zu machen,

da zahlreiche Spitzensportler in die

Langzeitarbeitslosigkeit schlittern, wenn

ihre Karriere im Leistungssport vorbei ist.

Aber auch schon während der „aktiven“

Zeit ist es für Athleten und Trainer sehr

schwierig, Beruf und Sport miteinander zu

vereinen.

Wir wissen aus der Beantwortung einer parlamentarischen

Anfrage durch den ehem.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer,

dass die Zahl der arbeitslosen Sportler und

Trainer kontinuierlich ansteigt.

Vor 150 Jahren besiegten die Österreicher die

überlegene italienische Flotte bei Lissa (heute

Vis). Der siegreiche Vizeadmiral, Wilhelm von

Tegetthoff, war Deutsch-Untersteirer und

zuletzt Kommandant der österreichisch-ungarischen Kriegsmarine.

3. Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann:

„Wir Steirer können auf Tegetthoff ebenso stolz

sein wie die Engländer auf ihren Seehelden

Horatio Nelson!“

Es gibt zudem derzeit für Unternehmen,

abgesehen von einem möglichen Werbewert,

kaum Anreize, aktive Wettkämpfer

zu beschäftigen. Wichtig ist die Schaffung

von Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe,

die Athleten beschäftigen, um der

Arbeitslosigkeit in diesem Bereich effektiv

entgegenzuwirken.

Außerdem muss ein Sportfördersystem

geschaffen werden, das weder den Leistungs-

und Spitzen-, noch den Breitensport

bevorzugt. Eine möglichst große Anzahl

von Hobbysportlern ist eine solide Basis

für den Spitzensport und sichert langfristig

sportliche Erfolge.

Seite 15


Steirische Demokratieoffensive

Die Wahlgänge in der jüngsten Vergangenheit

offenbarten in vielen Bereichen

massiven Reformbedarf. Vor allem die

Malversationen im Zuge der Bundespräsidentenwahl

zeigen, dass die Anzahl der

beantragten Briefwahlstimmen mittlerweile

ein Ausmaß erreicht hat, das es nötig macht,

die gesetzlichen Bestimmungen kritisch zu

evaluieren. Deshalb stellten die Steirischen

Freiheitlichen einen Antrag, die Landtagswahlordnung

einem breiten Diskussionsprozess

zu unterziehen.

Dabei ist vorgesehen, dass neben den parteipolitischen

Vertretern sowohl Wahlrechtsexperten

als auch Wahlleiter zu Wort kommen.

Durch die Umsetzung dieser Initiative

und einer entsprechenden Novellierung der

bisherigen Regelungen könnten mögliche

Ungereimtheiten bereits im Vorfeld verhindert

werden. Darüber hinaus würde man ein

deutliches Zeichen im Sinne der Demokratie

setzen.

Kammerrat (AK) Mag. Harald Korschelt, Landesparteiobmann

Mario Kunasek und Kammerrat (LWK) Leonhard

Meister bei der Pressekonferenz im Landhaus Graz.

Das Ziel der FPÖ ist es aber auch, die demokratiepolitischen

Rahmenbedingungen

innerhalb der heimischen Interessensvertretungen

maßgeblich zu verbessern. In

diesem Zusammenhang präsentierten Arbeiterkammerrat

Harald Korschelt und Landwirtschaftskammerrat

Leonhard Meister

gemeinsam mit Landesparteiobmann Mario

Kunasek eine Reihe an dringend notwendigen

Maßnahmen.

So ist eine zentrale Problematik bei Arbeiterkammerwahlen,

dass sich Lehrlinge, geringfügig

Beschäftigte sowie Arbeitslose selbst

registrieren müssen, um überhaupt erst

ihre Stimme abgeben zu können. Dies führt

in der Praxis dazu, dass viele dieser Kammermitglieder

nicht von ihrem Wahlrecht

Gebrauch machen. Zudem soll es in Zukunft

nicht mehr möglich sein, dass Unternehmen

die Wahlkarten für ihre Mitarbeiter beantragen,

denn diese Vorgehensweise öffnet

Missbrauchsabsichten Tür und Tor.

In der Landwirtschaftskammer sind die hohe

Einzugshürde in die Vollversammlung sowie

die Möglichkeit, mehrfach abzustimmen,

aus dem Blickwinkel einer repräsentativen

Standesvertretung nicht mehr zu rechtfertigen.

Die enorm niedrige Beteiligung von

38,94 Prozent bei den diesjährigen Landwirtschaftskammerwahlen

verdeutlicht die

negative Entwicklung.

Nichtsdestotrotz wurde ein Landtagsantrag

zur Novellierung der rechtlichen Bestimmungen

von SPÖ und ÖVP schubladisiert. Anscheinend

haben Rot und Schwarz Angst davor,

dass Änderungen ihre Vormachtstellung

innerhalb der Kammern gefährden könnten.

Dabei lassen die ehemaligen Großparteien

völlig außer Acht, dass die sinkende Teilnahme

an Kammerwahlen den Vertretungsanspruch

langfristig gefährden könnte.

Seite 16


Quelle Zeitungsartikel: Kronen Zeitung vom 21.07.2016 und Österreich Zeitung vom 22.07.2016

ermark HeUte

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er ins LKH.

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n lag. Er wurs

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2015 wurden insgesamt

908,5 Förder-Millionen vom

Land ausgezahlt.

Graz. Nicht gerade ein

Idealfall fürs Nachtkastl

ist der Förderbericht des

Landes Steiermark: Er umfasst

mehr als 600 Seiten

und listete auf, zu welchem

Zweck im Vorjahr

908,5 Millionen Euro ausgegeben

worden sind.

Da finden sich kuriose

Einzelbeträge wie 300

Euro Zuschuss für eine Kanutour

durch Tschechien

oder ein „Treffen bei türkischem

Kaffee“, das mit 500

Euro aus der Kasse des

Steuerzahlers unterstützt

Der aktuelle Förderungsbericht des Landes Steiermark liest sich wie ein Krimi.

Über 900 Millionen Euro an Förderungen schüttete das Land Steiermark im Jahr 2015

aus. Dies entspricht rund einem Fünftel des Landeshaushalts.

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des Trak-

) kollidierte mit

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schwer verletzt.

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Mit 252 Millionen Euro

wird etwa ein Viertel aller

Förderungen durch die Abteilung

Energie, Wohnbau

und Technik vergeben. Bildung

und Gesellschaft –

im Land die Abteilung 6 –

erhalten 158 Millionen

Euro. Auf dem dritten Platz

rangiert die Abteilung 8

(Gesundheit, Pflege und

Wissenschaft) mit knapp

109 Millionen an vergebenen

Förderungen.

Die Freiheitliche Partei fordert schon seit Jahren eine tiefgreifende

Evaluierung aller Subventionen auf deren Sinnhaftigkeit und Mehrwert

für die steirische Bevölkerung, jedoch vergeblich.

mmenstoß der

lgte bei einem Überm

Roseggerkai. Wähhrige

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nnte, erlitt der E-Biere

Verletzungen. Der

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APA, LPD

Fast 23 Millionen

für steirische

Parteien

Förderbericht deckt kuriose Fälle auf

nker gestürzt:

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Linkskurve in Grazs

Schleudern. Das Mohte

weg. Der Lenker(16)

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dem Unfall eine schwere

verletzung.

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n einen Notruf ab und wurn

einem Polizeihubschraus

Tal geflogen.

Das Land

förderte u. a.

Eisenerz

besonders.

Plakatflächen mit Steuergeld bezahlt

FPÖ tobt: Kunstprojekt

mit Zitaten aus Koran

FPÖ-Mandatar Marco Triller nimmt

Anstoß an Kunstprojekt.

Aufgelistet sind auch

alle Bedarfszuweisungen,

die das Land an Gemeinden

gegeben hat. Viel Geld

floss da an Eisenerz (in

Summe 5,8 Millionen),

aber auch an Hart bei Graz,

weil die Gemeinde fast

pleite ist. In zahlreichen

Fällen musste das Land

auch zuschießen, um die

Natürlich gibt es viele sinnvolle Projekte

und Brauchtumsveranstaltungen, die

zu fördern sind, allerdings muss man die

enormen Steigerungen im Integrationsund

Genderbereich beachten. Alleine über

sieben Millionen Euro wurden für Projekte

unter dem Titel „Integration“ ausgeschüttet.

Überdies lässt sich das Land Steiermark

Gender-Mainstream-Projekte 2,7 Millionen

Euro kosten. Im Förderungsbericht aufgelistet

sind auch die Bedarfszuweisungen

für die Gemeinden. Zig Millionen wurden

an steirische „Pleitegemeinden“ überwiesen,

um die Haushaltslücken zu stopfen

und die Misswirtschaft der überwiegend

sozialdemokratisch dominierten Kommunen

durch Steuergeldgeschenke auszugleichen.

Beispielhaft dafür sind Fohnsdorf im Murtal,

oder Gratkorn und Frohnleiten in Graz-

Umgebung. Die FPÖ Steiermark fordert die

Landesregierung mit Nachdruck auf, dem

Förderwahn endlich ein Ende zu setzen und

einen verantwortungsvollen Umgang mit

„Man muss der Islamisierung

konsequent entgegentreten“,

so die FPÖ.

Graz. Großflächige Plakate

entlang steirischer

Straßen, auf denen Suren

– also Abschnitte des Koran

– zu lesen sind, stoßen

Marco Triller, FPÖ-Landtagsabgeordneter

aus Leoben,

sauer auf. „Es kann

nicht sein, dass, in Zeiten

der voranschreitenden Islamisierung

und einer systematischen

Unterwanderung

unseres Wertesystems

durch radikale Kräfte,

Steuergeld für Koranplakate

verwendet wird.“

Die FPÖ richtet daher

eine Anfrage an Kulturlandesrat

Christian Buchmann

(ÖVP). Internet-Recherche

klärt derweilen

auf: Es handelt sich um

Kunstprojekt, das von der

EU, dem Land und der

Stadt Graz gefördert wird.

FPÖ

Kongress berät

über Migration

Graz. 70 Teilnehmer aus

mehr als 20 Staaten diskutieren

seit Donnerstag in

Graz Fragen der Migration.

Dabei soll auch eine Resolution

gegen den EU-Beitritt

der Türkei verabschiedet

werden.

Lücken in den Haushalten

der Gemeinden zu überbrücken.

Freilich: Auch bei sich

selbst sparten die Politiker

nicht. Knapp 23 Millionen

Euro gingen an die Parteien

und Landtagsklubs.

Hier hatte die ÖVP mit 6,8

Millionen die Nase vor SPÖ

und FPÖ.

Region will für Chirurgie kämpfen

Wieder Debatten rund

um das LKH Voitsberg

2012 sperrte das Land bereits

die Geburtshilfe und

Gynäkologie in dem Haus.

Voitsberg. Mit 1. Jänner

2017 werden die Spitäler

in Deutschlandsberg und

Voitsberg in einem Verbund

geführt. Mehr noch

regt die Voitsberger aber

die gefährdete Zukunft

ihrer chirurgischen Abteilung

auf.

Wegen zu geringer Fallzahlen

und einem Mangel

23 Millionen

gingen an

Parteien und

Landtagsklubs.

an Fachärzten, so die KA-

Ges-Leitung, habe man

den Auftrag, zu prüfen, ob

in Voitsberg nur noch eine

Ambulanzeinheit bestehen

bleibt.

„Wir sind keine Bürger

zweiter Klasse“, ist Voitsbergs

Bürgermeister Ernst

Meixner (SPÖ) erbost. Spitalslandesrat

Christopher

Drexler (ÖVP) argumentiert,

dass der Standort

dennoch gesichert sei.

Flüge in die Türkei

sind gut gebucht

Graz. Die Türkei bleibt für

die Südösterreicher weiterhin

ein attraktives Reiseziel,

so Flughafen-Chef Gerhard

Widmann. Die Destination

Antalya, die von Graz

aus angeflogen wird, sei

weiterhin gut gebucht.

dem Steuergeld sicherzustellen. Bei jedem

geförderten Projekt sollte stets ein Mehrwert

für die Steirer erkennbar sein.

Die Täter hatten in der Steiermark,

in Kärnten und

Salzburg „gesammelt“.

Graz. Drahtzieher des

Unternehmens soll ein

40-jähriger Kärntner

sein, der bereits wegen

Betruges vorbestraft ist.

Waren es im ersten Fall

Haushaltsgeräte und Kücheneinrichtungen,

für

die er kassierte, ohne sie

zu liefern, kam ihm 2013

die Idee, an Spendengeldern

zu verdienen.

Bayer (53) vor Geschworenengericht

caust verharmlost haben.

Graz. Die Verhandlung

begann eher launig, als der

Beschuldigte auf die Frage,

ob er deutscher Staatsbürger

sei, antwortete: „Ich

bin Bayer. Ich mag die

Deutschen nicht.“

Der 53-Jährige, der arbeitslos

ist, gab sich gemütlich-gesprächsbereit,

doch die Anklage sprach

Am Mittwoch geht

es zum City-Radeln

regional in kürze regional in kürze

Quartett sammelte

Spenden für sich selbs

Der Schaden sind 140.000 Euro, 50 Zeugen sind gelad

Rot-schwarzes

Förderunwesen in der Steiermark

Symbolfoto/APA

Nazi-Links brachten

»Deutschen« vor Gericht

Der Angeklagte soll Hitler

verherrlicht und den Holo-

Beispiele dafür sind:

Das Afro-Asiatische Institut:

183.600 Euro

Graz. Wer braucht schon

einen Strand fürs Sommergefühl?

Das CityRadeln

bringt mit der Grazetta-

Tour am 27. Juli heiße Abenteuer

direkt nach Graz.

Treffpunkt für Radler ist der

Mariahilferplatz um 18 Uhr.

Verein ISOP:

2,2 Mio. Euro

Verein „ZEBRA“:

1,38 Mio. Euro

+22%

+54%

+164%

Quelle: Förderungsbericht des Landes Steiermark 2015: https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/

document?ref=73bbffb8-97bd-46f4-95a1-08f20a224466&dswid=-2889

Seite 17


Schächtung von Tieren ist

eine grausame Todesfolter!

Die FPÖ forderte die Steiermärkische

Landesregierung bereits mehrmals auf,

sich für die Umsetzung eines bundes- und

europaweiten Schächtungsverbots von

Tieren einzusetzen.

Das Schächten, bei dem die Tiere ohne

Betäubung, also bei vollem Bewusstsein,

aufgehängt und durch Kehlschnitt getötet

werden, ist eine grausame Todesfolter und

absolut abzulehnen. Dennoch konnten sich

SPÖ und ÖVP nicht dazu durchringen, die

freiheitlichen Initiativen zu unterstützen.

Unter „Schächten“ versteht man das rituelle

Schlachten von Tieren mittels eines Kehlkopfschnittes.

Dies wird insbesondere im

Judentum und im Islam praktiziert und soll

das möglichst rückstandslose Ausbluten des

Tieres bezwecken, da der Genuss von Blut

in diesen Religionen verboten ist. Diese Methode

der Schlachtung stellt eine grausame

Todesfolter dar und ist absolut unvereinbar

mit den heimischen Werten. Denn nicht selten

gibt es Fälle, wo die Tiere durch unsachgemäße

Anwendung des Kehlschnitts einen

minutenlangen Todeskampf mit großen

Schmerzen, Atemnot und Todesangst erleiden

müssen, ehe sie verbluten. So haben in

der Vergangenheit bereits mehrere europäische

Länder dahingehend reagiert und diese

fragwürdige Praxis der Religionsausübung

untersagt – vor allem aufgrund der Tatsache,

dass der Schutz von Tieren im Vordergrund

stehen muss. Daher hat diese barbarische

Art der Tötung in unserer Gesellschaft nichts

verloren und darf unter dem Deckmantel der

freien Religionsausübung keinesfalls weiter

praktiziert werden.

mkunasek.at

Wirtschaftsstandort stärken!

Österreichs Arbeits- und Wirtschaftsmarkt steckt in einer der größten

Krisen, die das Land je erlebt hat. Im August 2016 waren alleine in der

Steiermark 46.000 Personen beschäftigungslos. Die Zuwanderung

aus aller Herren Länder in unsere Heimat wird diesen Negativtrend noch verstärken. Um gegen diese von SPÖ und ÖVP verursachten Fehlentwicklungen

anzukämpfen, fordert die FPÖ Steiermark dringend ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Steiermark wieder attraktiv zu machen.

Freiheitliche Forderungen:

Schaffung eines Wirtschaftsfonds zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit

Wohnbauoffensive und Forcierung des Straßen-, Schienen- und Brückenbaus

Lehrlingspaket zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit

Senkung der Steuern zugunsten der Unternehmer und des Mittelstandes

Verstärkte Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen

Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes zugunsten österreichischer Arbeitnehmer

Senkung der Lohnneben- und Lohnzusatzkosten

Aufschwung für die Steiermark!

Foto: © FPÖ / Fischer

/ FPOESteiermark

„Die derzeitige wirtschaftliche Situation Österreichs zeigt die politische

Rat- und Planlosigkeit von SPÖ und ÖVP. Umso mehr arbeitet

die FPÖ Steiermark an einem umfassenden Maßnahmenpaket, dessen

Ziel es ist, wieder vernünftige Rahmenbedingungen


für die steirische Wirtschaft zu schaffen.

Gerald Deutschmann, FPÖ-Wirtschaftssprecher

Seite 18

Mario Kunasek,

Landesparteiobmann

FPÖ Steiermark


ZEITUNG

KLEINE ZEITUNG

JULI 2016 MITTWOCH, 13. JULI 2016

STEIERMARK | 17

Schubhaftzentrum

verstimmt

Vordernberg

h

razer

s: Im Zuge einer Anfrage

konnte der Leobner FPÖft

Bundesrat Gerd Krusche die

enSteuergeldverschwendung

neue im Schubhaftzentrum

ch. Vordernberg Gedächtnislücken aufdecken.

Die Schwester des Zeugen will

auch lieber schweigen, hat aber

Bereits die Errichtung als Beschuldigte des Schubhaftzentrums

im Jahr

schon einmal

d O. will Angaben

2013 kostete

gemacht.

dem

Damals

Staat über

wusste

t Videos sie noch, dass O. sagte: „Es ist gut,

abstegen

von das Asylquartier Märtyrer 12,7 Millionen fällt.“ – „Ich an weiß Steuergel-

nicht.

23 Millionen wenn Euro. man Im Jahr im Jihad 2015 kämpft verschlang und als

en über

dern. Nichtsdestotrotz

Ich erinnere

wurde

mich

der

nicht

fehlgeleitete

Kurs von hat ÖVP Angst, und SPÖ ich weitergeführt.

weiß auch, vor

. . .“, wiederholt

sie beständig. „Die Frau

htzieher

anbuler

r Altun- wem“, sagt der Staatsanwalt. Ein

, in

5

der

Monate – 68

Verfahren

Schubhäftlinge

bekommt


sie

Kosten

dennoch,

über

. „Reine denn auch nichts zu sagen, kann

er Verat

lässt

„Jeder, der sich gegen den Ter-

3,8 Millionen eine Euro! Falschaussage sein.

gehe Von

um

Jänner bis

ror Mai

des waren

Assad-Regimes nur 68 Schubhäftlinge

untergebracht. seine damalige Das Predigt. ist ein Monats-

Das sei

wehrt, ist

feldes“. ein Märtyrer“, erklärt Mirsad O.

werden.

euge schnitt ge-

von rund aber 14 kein Häftlingen. Aufruf gewesen, Die ben sind allerdings zu gehen. unverschämt

Ausga- zum IS

auf dem

hoch!

von eiimmung

nte den

Weg nicht fortsetzen. Ein Tschetschene

aus Graz ist verstimmt,

weil er aussagen muss. Nur seinen

Bruder, der beim IS sein soll,

und sich selbst muss er vor Gericht

nicht belasten. Warum er

die Handynummer von Mirsad O.

weiterverteilt hat, wo er den

doch angeblich kaum kennt? Er

lacht. „Was ist da so witzig?“,

wundert sich der Staatsanwalt.

Kaum erinnern kann sich auch

ein Jugendlicher aus Wien, der

wegen Mitgliedschaft beim IS

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Quelle: Anfragebeantwortung 2917/AB-BR/2016 vom 11.07.2016 zu 3147/J-BR

schon verurteilt ist. Dieser „Lieblingsschüler“

von Mirsad O. wurde

19 Polizisten arbeiten täglich im Anhaltezentrum APA

auf dem Weg nach Syrien in

Prag abgefangen.

In Syrien habe er nur seinen

Vater „besuchen“ wollen, keinesfalls

habe ihm sein Mentor, sein

Lehrer Mirsad O., dazu geraten.

Die Scharia befürwortet er, samt

Steinigung und Handabhacken.

Wie er zum IS heute steht? Dazu

will er nichts sagen. „Müssen Sie

aber“, sagt der Vorsitzende. Na ja,

der IS sei BR nicht Gerd in Krusche, allem Leoben fehlerlos.

An Gespräche mit O. über Waffen

VORDERNBERG. Das 25 Millionen 1184 Personen von Jänner bis

Für erinnert die Miet- er sich und nicht. Betriebskosten Zum waren Euro teure für Schubhaftzentrum

und den Transport April. der Untergebrachten Auch deshalb versehen in

Glück

Jänner

wurden

bis April

sie abgehört

dieses Jahres

und in Vordernberg für bis zu 200

900.000 Euro

täglich 19 Polizeibeamte in Vordernberg

ihren Dienst, dazu ka-

der Höhe von 90.000 Euro. Das machte in

aufgezeichnet. Viele der Leute, Insassen spielt als solches kaum

deren fällig. Fotos Die auf Kosten seinem der Exekutivbeamten, Handy mehr eine von Rolle. Summe Nur 68 Schubhäftlinge

stolze 3,8 men Millionen 55 Mitarbeiter Euro in ledig-

einer priva-

wa-warelich heuer vier dort Monaten. von ten Sicherheitsfirma. Letztere

neben denen Köpfungs- im Schnitt und täglich IS-Propagandavideos

19 im Einsatz

ren, beliefen

gespeichert

sich auf

sind,

mehr

erkennt

er nicht. „Wieder vergesbracht,

teilte das Innenministemeinde,

während die Polizisten

als eine

Jänner

Million.

bis Mai 2016 unterge-

hat einen Vertrag mit der Gesen,

Ein oder?“, beauftragter fragt der privater Richter. Sicherheitsdienst

– rium mit. Der Aufwand Es handelt bleibt sich dabei freilich um der eine Bund Steuergeldverschwendung

bezahlt. Volu-

allein die Lan-

in men Reinkultur. laut Ministerium: Angesichts gut eine

„Nicht belastete vergessen, das Budget aber ich der kann Landespolizeidirektion

hingegen groß,

mich nicht erinnern.“

mit 456.000 Euro – pro Monat,

despolizeidirektion

der Vielzahl

Steiermark

an negativen

Million Euro.

Asylbescheiden

Für die Miete (im

Fazit des Gerichts: Das ihm überweist 455.972 Euro monatlich

die an die Gemeinde. müsste das Eine Schubhaftzentrum eigentlich

selben Zeitraum) waren zudem

auferlegte wohlgemerkt. Deradikalisierungsprogramm

Hinzu kamen noch

Kosten für greift die medizinische noch nicht.

Versorgung „Steuergeldverschwendung randvoll sein.

im

Wenn das Verfahren wegen

Falschaussage greift, wird er die

14 Monate, die noch bedingt offen

sind, wohl absitzen müssen.

Der Nachmittag ist den Massakern

gewidmet, an denen Muchbarek

T. mitgewirkt haben soll.

Heute könnte ein Urteil fallen.

68 Schubhäftlinge

in fünf Monaten

Neue Aufgaben für Vordernberg.

FPÖ klagt: „Geldverschwendung“.

großen Stil“, beklagt FPÖ-Bundesrat

Gerd Edgar Krusche.

Von Amts wegen betrachtet

man die Anlage mittlerweile als

„temporäre Bearbeitungsstelle

für asylrechtliche Anhaltungen“.

Flüchtlinge werden befragt,

registriert etc. – in Summe

720.352 Euro fällig, obendrein

173.806 Euro für Betriebskosten

usw., rund 50.770 für medizinischen

Aufwand sowie 40.904

Euro für Transporte.

Außerdem wird das Zentrum

noch für Ab-/Zurückschiebungen

über die Südgrenze genutzt.

„Zweckentfremdung“, ätzt die

FPÖ.

Seite 19

Quelle: Kleine Zeitung vom 13.07.2016

Quelle:

THOMAS

Kronen Zeitung

ROSSACHER

vom 13.07.2016


ÖSTERREICH

BRAUCHT

SICHERHEIT

NORBERT HOFER

BUNDESPRÄSIDENT

Wir Steirer vertrauen

Norbert Hofer, weil nur er ...

… uns gegen die Gefahren einer falschen Zuwanderungspolitik

verteidigt . Wir Österreicher haben ein

Recht auf unsere Heimat und auf Schutz vor Islamismus

und Gewalt.

… Österreich respektvoll und selbstbewusst in der

Welt vertritt. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt

handeln und soll Partner statt reiner Befehlsempfänger

der EU-Kommission sein.

… für eine bürgernahe Europapolitik eintritt und nicht

zulässt, dass wir für die Schulden anderer Länder haften

müssen. Österreich muss seine eigenen Finanzen

für künftige Generationen in Ordnung bringen.

… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem missbraucht

und zerstört wird. Die Grünen wollen noch mehr Menschen

aus dem Ausland nach Österreich holen, die

keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und von

der Mindestsicherung leben.

… unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe gegen Verdrängung

und Lohndumping schützt. Unsere Betriebe

sind erstklassig und unsere Arbeitnehmer leisten echte

Wertarbeit. Das soll sich in Zukunft auch wieder lohnen.

… Frauen und Kindern besonderen Schutz zukommen

lassen will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient

keine Toleranz.

… dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt

wird und unsere Polizisten bei ihrer gefährlichen Arbeit

mehr Unterstützung erfahren. Unsere Straßen

und Plätze sollen wieder sicherer werden.

… das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt

und gleichzeitig unser Recht auf einen umfassenden

Gebrauch von Bargeld verteidigt.

… sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu

reden. Das gilt für die Sicherheit der Pensionen, für ein

leistungsfähiges Gesundheitssystem, für die Pflege

alter und behinderter Menschen und für die kommenden

Generationen.

… für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue

Steuern zu fordern.

… weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die

höchste Instanz sind. Politiker folgen erst danach. Deshalb

steht er auch für mehr direkte Demokratie und

gibt den Österreichern damit ihre Stimme zurück.

… die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land versteht

und aufgrund seines schweren Unfalls vor vielen

Jahren weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag umgehen

kann.

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